

Nachrichten der Bundesorgane
20.07.2022 15:00 Uhr | Gedenken an den 20. Juli 1944 | Berlin, Gedenkstätte Plötzensee
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15.03.2023 11:00 Uhr | Sitzung des Gesundheitsausschusses | 10117 Berlin, Leipziger Straße 3-4, Saal 4.041
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Beteiligung des Bundes an der juris GmbH und deren Tätigkeit (PDF)
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AfD fragt nach Reaktionen auf Sperrung von Nutzerkonten
Recht/Kleine Anfrage
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Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger
Recht/Kleine Anfrage
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TOP ZP 8 Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung
83. Sitzung vom 27.01.2023, TOP ZP 8 Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung
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Aktivitäten und Straftaten der sogenannten islamischen Revolutionsgarde in Deutschland (PDF)
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Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung (PDF)
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Kenntnisse und Position der Bundesregierung zum Vorgehen gegen Oppositionspolitiker und Oppositionsparteien sowie die Ukrainische Orthodoxe Kirche in der Ukraine (PDF)
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TOP 14 Queere Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
82. Sitzung vom 26.01.2023, TOP 14 Queere Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
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TOP 9 Änderung des Strafgesetzbuches
82. Sitzung vom 26.01.2023, TOP 9 Änderung des Strafgesetzbuches
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Anerkennung queerer NS-Opfer gefordert
Recht/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Anerkennung und Entschuldigung bei den "queeren Opfern" des Nationalsozialismus.
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AfD fordert internationalen Tag gegen Christenverfolgung
Menschenrechte/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich mit einem Antrag für die Einführung eines internationalen Aktionstags aus, um die weltweite Christenverfolgung zu ächten.
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Kiewer Parlamentarierin: Tausende Kinder verschleppt
Menschenrechte/Ausschuss Die Vize-Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Olga Atunina, hat im Menschenrechtsausschuss bestätigt, dass über 14.000 Kinder nach Russland verschleppt worden sein sollen.
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Keine Auskunft zu Auslieferungsersuchen
Recht/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage weder Auskunft zu einem Ermittlungsverfahren noch zu Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen.
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Ermittlungen nach Brandanschlag von 1991 in Saarlouis-Roden
Recht/Antwort Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes (GBA) zum mutmaßlichen Mord an Samuel Kofi Yeboah am 19. Januar 1991 in Saarlouis-Fraulautern sind Gegenstand einer Regierungsantwort auf Linken-Anfrage.
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Experten begrüßen Zuwachs bei humanitärer Hilfe
Menschenrechte/Anhörung Experten haben in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses Deutschlands Engagement für humanitäre Hilfe gelobt, aber auch mehr Einsatz für Reformen gefordert.
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Beschleunigungsgesetz stößt in Anhörung auf Kritik
Recht/Anhörung Der Regierungsentwurf zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren zu bedeutsamen Infrastrukturvorhaben ist am Montag im Rechtsausschuss überwiegend auf Ablehnung und teils scharfe Kritik gestoßen.
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TOP 26 Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
80. Sitzung vom 20.01.2023, TOP 26 Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
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TOP 24 Bericht - Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
80. Sitzung vom 20.01.2023, TOP 24 Bericht - Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
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