Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Schwierige Personalgewinnung für rechtliche Betreuung

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 14 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in Deutschland ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 14 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

TOP 3 Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 14 Sekunden
61. Sitzung vom 04.03.2026, TOP 3: Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Türkei: Wachsender Druck auf Menschenrechtsverteidiger

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 14 Sekunden
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei. Abgeordnete dringen im Menschenrechtsausschuss auf Einsatz für inhaftierte Journalisten und Oppositionelle.

Anhörung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 14 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige haben im Rechtsausschuss am Mittwoch unter anderem zur von der Bundesregierung geplanten Einführung der Fußfessel für Gewalttäter in Familien und Partnerschaften Stellung genommen.

AfD will Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 14 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Produkthaftungsrecht soll umfassend modernisiert werden

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 14 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" vorgelegt.

AfD fragt nach Angriffen auf Vollstreckungsbeamte

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 14 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte".

AfD fragt nach Einzelheiten zu Verurteilungen

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 14 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Straftatbestände aus mehreren Abschnitten des Strafgesetzbuches.

AfD fordert Trennung von Amt und Mandat

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 14 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will im Grundgesetz festschreiben, dass Mitglieder der Bundesregierung nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundestags sein dürfen.

Grüne fordern erweitertes Zeugnisverweigerungsrecht

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 14 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Grünen fordern in einem Gesetzentwurf ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter und für unter Anleitung ehrenamtlich Rechtsberatende.

TOP 25 Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 14 Sekunden
60. Sitzung vom 27.02.2026, TOP 25: Elektronische Aufenthaltsüberwachung

TOP 24, ZP 20 Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 14 Sekunden
59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 24, ZP 20: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

TOP 17 Urteil des BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 14 Sekunden
59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 17: Urteil des BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung

TOP 30 Mietrecht, Wohngeld- und Mietenbericht 2024

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 14 Sekunden
59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 30: Mietrecht, Wohngeld- und Mietenbericht 2024

TOP 13 Schutz vor Einschüchterungsklagen

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 14 Sekunden
59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 13: Schutz vor Einschüchterungsklagen

Anti-Folter-Stelle fordert Vorgehen gegen Missstände

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 14 Sekunden
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.

TOP ZP 8 Iranpolitik

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 14 Sekunden
57. Sitzung vom 30.01.2026, TOP ZP 8: Iranpolitik

Menschenrechtsinstitut sieht Rechtsstaat unter Druck

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 14 Sekunden
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Das Menschenrechtsinstitut warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats auch in Deutschland. Dessen Direktorin forderte im Ausschuss, die Menschenrechte geschlossen zu verteidigen.