Zum Neujahrsfest Rosch ha-Schana sende ich der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land meine besten Wünsche für das beginnende Jahr 5783! Rosch ha-Schana heißt wörtlich übersetzt "Kopf des Jahres", und in den kommenden zehn Tagen, den ehrfurchtsvollen Tagen bis Jom Kippur, spielt der Kopf eine wichtige Rolle: Denn diese Tage sollen Zeit geben, um gedanklich in sich zu gehen, sich zu besinnen, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und sich, wo nötig, nach Streitigkeiten zu versöhnen. Zurückblicken können wir, können Sie auf eine große Welle der Solidarität: der Solidarität mit Menschen, die vor Russlands grausamem Angriffskrieg aus der Ukraine flüchten müssen. Es schmerzt, dass unter diesen Flüchtenden viele Menschen jüdischen Glaubens sind und auch ukrainische Jüdinnen und Juden, die schon von den Nationalsozialisten verfolgt wurden. Noch im Oktober vergangenen Jahres, vor Russlands Angriffskrieg, hatte ich in Babyn Jar gemeinsam mit dem israelischen Staatspräsidenten Herzog und unseren ukrainischen Gastgebern der Opfer des Menschheitsverbrechens von Nazideutschland gedacht. Dass sich heute viele jüdische Gemeinden hier in Deutschland für die Flüchtenden engagieren, mit Willkommenszentren, Deutschkursen, Kinderbetreuung, aber auch gemeinsamen Feiern, dafür danke ich Ihnen von Herzen! Diese große Mitmenschlichkeit durfte ich in einem jüdischen Bildungszentrum in Berlin erleben, wo geflohene Kinder der jüdischen Gemeinde Odessa Zuflucht finden konnten. Das Engagement an vielen Orten in unserem Land zeigt, wie lebendig und vielfältig das jüdische Leben in Deutschland ist, und das erfüllt mich mit großer Freude. Diese Freude geht aber mit dem Auftrag einher, judenfeindlichen Taten und Äußerungen die Stirn zu bieten und gegen sie zu kämpfen – das lehrt uns die Geschichte. Ich durfte im Juli eine Laudatio auf Margot Friedländer halten, als sie für ihren unermüdlichen Einsatz für Erinnerung, Verständigung und Toleranz mit dem Walther-Rathenau-Preis ausgezeichnet wurde. Kurz zuvor hatte ich Walther Rathenaus an seinem 100. Todestag gedacht, dem deutschen Außenminister der Weimarer Republik, ermordet von antisemitischen Extremisten. Judenfeindlichkeit darf keinen Platz haben in unserem Land. Wir müssen uns mit aller Kraft widersetzen, wenn gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger gehetzt und antisemitisches Gedankengut verbreitet wird. Das gilt überall, in allen Bereichen unseres gemeinsamen Lebens. Wenn am Höhepunkt des Neujahrsfestes das Schofarhorn geblasen wird, durchdringt das den ganzen Körper. Es soll die Gläubigen an ihre moralischen Pflichten in den ehrfurchtsvollen Tagen erinnern. Ich wünsche mir, dass dieser durchdringende Ton uns alle zu Rosch ha-Schana dazu ermuntert, uns für ein friedliches und neugieriges Miteinander in Vielfalt einzusetzen. Ich wünsche Ihnen und uns allen: Shana Tova!

"Brücken bauen"– unter diesem Motto zeichnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag, 30. September, um 11.00 Uhr in Schloss Bellevue 21 Personen zum Tag der Deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Die elf Frauen und zehn Männer tragen in herausragender Weise dazu bei, Lösungen für die globalen Herausforderungen unserer Zeit wie den Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Corona-Pandemie, Armutsbekämpfung, Migration und den Klimawandel zu finden sowie den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Nähere Informationen zu den Geehrten und zum Verdienstorden finden Sie unter: www.bundespräsident.de/ordensverleihung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 5. bis 7. Oktober in die Republik Malta. In der Hauptstadt Valletta nimmt er auf Einladung des maltesischen Staatspräsidenten George Vella zunächst vom 5. bis 6. Oktober am 17. Arraiolos-Treffen der nicht-exekutiven Staatsoberhäupter der Europäischen Union teil. Die Präsidentinnen und Präsidenten von Bulgarien, Estland, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Slowenien, Slowakei, Ungarn und Deutschland tauschen sich in diesem Jahr zur Frage der "Effektivität der EU als globaler Akteur" und zum Themenkomplex "Soziale Gerechtigkeit in der EU" aus. Das informelle Format ist nach dem portugiesischen Ort Arraiolos benannt, wo das Treffen erstmals im Jahr 2003 stattfand. Am 7. Oktober führt der Bundespräsident ein bilaterales politisches Gespräch mit dem maltesischen Staatspräsidenten. Außerdem besucht er das deutsch-maltesische Kulturinstitut "Deutsch-Maltesischer Zirkel" anlässlich seines 60-jährigen Bestehens in der Hauptstadt Valletta. Nach einer Besichtigung der früheren Hauptstadt Mdina informiert sich der Bundespräsident zudem beim Besuch einer klimaneutralen Produktionshalle eines deutschen Unternehmens auf Malta über die Wirtschaftsbedingungen in Malta aus deutscher Unternehmenssicht. Bei einem Termin bei der in Malta ansässigen EU-Agentur für Asyl will sich der Bundespräsident mit Vertreterinnen und Vertretern sowohl der EU-Agentur als auch der maltesischen Behörden vor Ort zur Migrations- und Asylthematik austauschen.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit präsentiert sich der Deutsche Bundestag vom 1. bis 3. Oktober 2022 auf dem Domplatz in Erfurt. Auf 1.000 Quadratmetern bietet das Parlament seinen Gästen ein abwechslungsreiches und unterhaltsames Programm. Im „Forum Plenarsaal“ wird in einem nachgebildeten Plenarsaal durch ein moderiertes Planspiel der Ablauf einer Plenarsitzung simuliert. Die Gäste schlüpfen dabei in die Rolle von Abgeordneten. Live und unterhaltsam wird ihnen dabei vermittelt, wie der Deutsche Bundestag funktioniert und welche Rolle dabei die Bundestagspräsidentin, die Fraktionen, die Regierung oder auch der Bundesrat spielen. Zu Gast im „Forum Plenarsaal“ werden neben der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, auch die Vizepräsidentinnen Katrin Göring-Eckardt, Petra Pau und Aydan Özoğuz sein. Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, wird ebenso mit den Gästen ins Gespräch kommen wie Fraktionsvorsitzende und Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen. Wissenswertes über das Parlament erfahren die Gäste im „Kommunikationsforum“. Hier werden verschiedene Informationsmaterialien rund ums Parlament ausgegeben und multimediale Angebote und Spiele für alle Altersgruppen zur Verfügung stehen. Der Präsentationsbereich des Deutschen Bundestages ist vom 1. bis 3. Oktober jeweils von 10 bis 19 Uhr geöffnet. Der Besuch ist kostenfrei.

54. Sitzung vom 22.09.2022, TOP 23 Kuba-Politik

Menschenrechte/Ausschuss Experten haben im Menschenrechtsausschuss eine entschiedenere Bekämpfung von Rassismus gefordert. Behördliche Handlunsgweisen müssten überprüft und der Opferschutz verbessert werden.

Recht/Ausschuss Unter anderem die Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Zivil- und Handelssachen regelt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, den der Rechtsausschuss heute angenommen hat.

Recht/Große Anfrage