Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Generalbundesanwalt hat seit 2019 1.691 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 983 davon mit Bezug zum islamistischen Terrorismus. Das antwortet die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Europäische Grundrechteagentur soll gestärkt werden. Um einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission im Rat der EU zustimmen zu können, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Freitag, den 3. Dezember 2021, 11.00 Uhr, in Schloss Bellevue acht Frauen und sieben Männer mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Unter dem Motto "Engagement in der Einwanderungsgesellschaft" würdigt er zum Tag des Ehrenamtes ihren herausragenden Einsatz für das Zusammenleben in Deutschland. Die 15 Bürgerinnen und Bürger werden geehrt, weil sie sich in der Hilfe für Geflüchtete, für die Integration von Zuwanderern, sowie durch ihren Einsatz für Frauenrechte, den interreligiösen Dialog und bessere Bildungschancen verdient gemacht haben.

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Abend in Berlin die Forscher des Mainzer Unternehmens BioNTech Uğur Şahin, Özlem Türeci, Christoph Huber und Katalin Karikó für ihre Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs gegen das Coronavirus mit dem 25. Deutschen Zukunftspreis ausgezeichnet, dem Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation. Das Team hat als erstes einen Impfstoff gegen das Virus entwickelt und zur Zulassung gebracht, basierend auf langjährigen Forschungen zu mRNA und der Einsicht, dass sich das Coronavirus exponentiell verbreiten würde. Gleichzeitig hat das Unternehmen Produktionsstätten und Lieferkapazitäten aufgebaut. So konnten Millionen Menschen in kürzester Zeit Impfungen angeboten werden. Der erfolgreiche Einsatz der mRNA-Technologie ermöglicht zudem weitere Entwicklungen etwa gegen Krebs, Autoimmunerkrankungen und in der regenerativen Medizin. Prof. Dr. med. Uğur Şahin ist Vorstandsvorsitzender, PD Dr. med. Özlem Türeci Vorstand für Medizin, Prof. Dr. med. Christoph Huber wissenschaftlicher Berater und Mitglied im Aufsichtsrat des Biotechnologieunternehmens BioNTech SE mit Sitz in Mainz. Sie haben das Unternehmen 2008 gemeinsam gegründet. Prof. Katalin Karikó Ph.D. forschte seit Ende der 1980er Jahre in den USA an mRNA, seit 2013 für BioNTech, und seit 2019 fungiert sie als Senior Vice President des Unternehmens. Der Bundespräsident würdigt mit dem Deutschen Zukunftspreis herausragende Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Wesentlich für die Entscheidung der Jury sind der wissenschaftlich-technische Innovationsgrad sowie das Potenzial, diese Leistung in zukunftsfähige Arbeitsplätze umzusetzen. Der Preis ist mit 250.000 Euro dotiert. Ebenfalls für den Deutschen Zukunftspreis 2021 nominiert waren: Prof. Dr. rer. nat. Thomas Flohr, Dr. rer. nat. Björn Kreisler und Dr. rer. biol. hum. Stefan Ulzheimer, Siemens Healthineers AG, Forchheim, mit ihrem "Quantenzählenden Computertomograph – revolutionäre Einblicke in den menschlichen Körper" sowie Dr. rer. nat. Carla Recker, Continental AG, Hannover, Prof. Dr. rer. nat. Dirk Prüfer, Westfälische Wilhelms-Universität Münster und Fraunhofer Institut für Molekularbiologie und Angewandte Ökologie IME, Münster, und Dr. rer. nat. Christian Schulze Gronover, Fraunhofer Institut für Molekularbiologie und Angewandte Ökologie IME, Münster, mit "Nachhaltigen Reifen durch Löwenzahn – Innovationen aus Biologie, Technik und Landwirtschaft". Sie wurden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einer Urkunde geehrt und durch die Jury in den „Kreis der Besten“ des Deutschen Zukunftspreises aufgenommen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt mit einer Veranstaltung am Dienstag, 23. November, 11.00 Uhr, in Schloss Bellevue das vom ihm herausgegebene Buch "Wegbereiter der deutschen Demokratie – 30 mutige Frauen und Männer 1789-1918" vor. Der Sammelband porträtiert Frauen und Männer, die sich früh für Freiheit und Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit in Deutschland eingesetzt haben und die heute dennoch kaum bekannt sind. Nach einer Ansprache des Bundespräsidenten stellt der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Buch vor. Es folgt eine Diskussion zu der Frage, warum die frühen Wegbereiter der Demokratie für unser Land gerade heute so wichtig sind. Unter der Moderation des Journalisten Sven-Felix Kellerhoff diskutieren Wolfgang Schäuble sowie der Historiker und Mitautor des Buches, Dietmar Süß, und die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen und 2. Vorsitzende des Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., Christine Lieberknecht. Als Autorinnen und Autoren der 30 Porträts hat der Bundespräsident Historiker, Publizisten und Schriftstellerinnen gewonnen, darunter Barbara Stollberg-Rilinger, Heribert Prantl, Barbara Sichtermann, Herfried Münkler, Christopher Clark, Uwe Timm, Hedwig Richter, Paul Nolte, Ute Gerhard und andere. Vorgestellt werden unter anderem deutsche Vordenker der Menschenrechte wie Georg Forster und Adolph Freiherr Knigge; ein Streiter für die Pressefreiheit wie Philipp Jakob Siebenpfeiffer; der demokratische Revolutionär von 1848, Robert Blum; frühe Vorkämpferinnen der Gleichberechtigung der Frauen wie Louise Otto-Peters und Hedwig Dohm sowie die Gewerkschaftspioniere Carl Legien und Emma Ihrer.