Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 12 Minuten 20 Sekunden
Recht/Kleine Anfrage

TOP ZP 8 Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 12 Minuten 20 Sekunden
83. Sitzung vom 27.01.2023, TOP ZP 8 Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

TOP 14 Queere Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 12 Minuten 20 Sekunden
82. Sitzung vom 26.01.2023, TOP 14 Queere Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

TOP 9 Änderung des Strafgesetzbuches

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 12 Minuten 20 Sekunden
82. Sitzung vom 26.01.2023, TOP 9 Änderung des Strafgesetzbuches

Anerkennung queerer NS-Opfer gefordert

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 12 Minuten 20 Sekunden
Recht/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Anerkennung und Entschuldigung bei den "queeren Opfern" des Nationalsozialismus.

AfD fordert internationalen Tag gegen Christenverfolgung

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 12 Minuten 20 Sekunden
Menschenrechte/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich mit einem Antrag für die Einführung eines internationalen Aktionstags aus, um die weltweite Christenverfolgung zu ächten.

Kiewer Parlamentarierin: Tausende Kinder verschleppt

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 12 Minuten 20 Sekunden
Menschenrechte/Ausschuss Die Vize-Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Olga Atunina, hat im Menschenrechtsausschuss bestätigt, dass über 14.000 Kinder nach Russland verschleppt worden sein sollen.

Keine Auskunft zu Auslieferungsersuchen

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 12 Minuten 20 Sekunden
Recht/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage weder Auskunft zu einem Ermittlungsverfahren noch zu Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen.

Ermittlungen nach Brandanschlag von 1991 in Saarlouis-Roden

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 12 Minuten 20 Sekunden
Recht/Antwort Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes (GBA) zum mutmaßlichen Mord an Samuel Kofi Yeboah am 19. Januar 1991 in Saarlouis-Fraulautern sind Gegenstand einer Regierungsantwort auf Linken-Anfrage.

Experten begrüßen Zuwachs bei humanitärer Hilfe

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 12 Minuten 20 Sekunden
Menschenrechte/Anhörung Experten haben in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses Deutschlands Engagement für humanitäre Hilfe gelobt, aber auch mehr Einsatz für Reformen gefordert.

Beschleunigungsgesetz stößt in Anhörung auf Kritik

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 12 Minuten 20 Sekunden
Recht/Anhörung Der Regierungsentwurf zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren zu bedeutsamen Infrastrukturvorhaben ist am Montag im Rechtsausschuss überwiegend auf Ablehnung und teils scharfe Kritik gestoßen.

TOP 26 Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 12 Minuten 20 Sekunden
80. Sitzung vom 20.01.2023, TOP 26 Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

TOP 24 Bericht - Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 12 Minuten 20 Sekunden
80. Sitzung vom 20.01.2023, TOP 24 Bericht - Menschenrechtspolitik der Bundesregierung