Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) hört am Freitag, 22. Januar 2021, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie ein Mitglied der französischen Regierung an. Hintergrund ist der im September beschlossene Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Paris (19/25707). Darüber hinaus beraten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale über Wege aus der Corona-Pandemie sowie über dafür nötige europäische Lösungsansätze. Dazu liegt den Parlamentariern eine Beschlussvorlage vor, die eine "europäische Gesundheitsunion" skizziert (19/25709). Auch die Beratung einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz steht unter dem Titel einer "Europäischen Innovationsunion" auf der Tagesordnung der als Videokonferenz stattfindenden Sitzung. Die Leitung derselben übernehmen die beiden DFPV-Vorsitzenden Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (La République en Marche!). Die Sitzung wird live ab 9.30 Uhr im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Bahnstrecke Berlin – Paris In ihrem Beschluss vom 22. September 2020 zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Paris knüpften die Abgeordneten der beiden Länder das Versprechen der deutsch-französischen Freundschaft auch an „grenzüberscheitende Mobilität sowie attraktive Angebote im grenzüberscheitenden Verkehr“. Neben wirtschaftlichen und touristischen Faktoren würde eine Hochgeschwindigkeitstrasse außerdem deutlich zur Reduzierung von CO2-Emissionnen beitragen, heißt es in dem Beschlusspapier mit Verweis auf entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse. Ein sogenannter „Ultra-Rapid-Zug“, könne mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 250 bis 350 Kilometern pro Stunde die Fahrtzeit zwischen den beiden Hauptstädten auf rund vier Stunden halbieren. Das mache aus der Schiene auch eine „konkurrenzfähige Alternative zum Flugzeug und der Straße“ – nicht zuletzt mit Blick auf den Frachtverkehr. In einem ersten Schritt sollten die verantwortlichen Verkehrsminister beider Länder nun den Ausbau des Angebots von Nachtzügen sowie Überlegungen zu neuen Streckenführungen anstoßen. Die Abgeordneten erinnern zudem daran, dass die „Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen“ auch Gegenstand des Vertrags von Aachen sei. Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, so sein Langtitel, wurde am 22. Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Aachener Rathaus unterzeichnet. Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Die konstituierende Sitzung fand am Montag, 25. März 2019, unter der Leitung von Bundestags­präsident Dr. Wolfgang Schäuble und des Präsidenten der Assemblée nationale, Richard Ferrand, in Paris statt. Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlaments­abkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Das Parlamentsabkommen ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, die am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zu diesem Zweck eingesetzt worden war. (ste/20.01.2021)

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ (19/25294) ist am Montag, 25. Januar 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 umsetzen. Die inhaltlich mit den für verfassungswidrig erklärten Normen übereinstimmenden Vorschriften des Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollen geändert werden. Betroffen sind die Übermittlungsbefugnisse des Paragrafen 15a des Telemediengesetzes (TMG) und die Übermittlungsregelung für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen des Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Geändert werden sollen darüber hinaus die polizeilichen Abrufregelungen des Bundespolizeigesetzes, des Bundeskriminalamtgesetzes, des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die nachrichtendienstlichen Abrufregelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst und des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst sowie der Paragraf 100j der Strafprozessordnung. Da die Gesetzgebungskompetenz für das Gefahrenabwehrrecht die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt, haben die Fraktionen die Paragrafen 15a TMG und 113 TKG entsprechend offen formuliert. Die entsprechenden Landesgesetze müssten von den Ländern geändert werden, heißt es. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit seinem Beschluss vom 27. Mai 2020 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzten die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes). Die manuelle Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Mitgeteilt werden personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen stehen (sogenannte Bestandsdaten). Nicht mitgeteilt werden dagegen Daten, die sich auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten (sogenannte Verkehrsdaten) oder den Inhalt von Kommunikationsvorgängen beziehen. Die Erteilung einer Auskunft über Bestandsdaten ist laut Verfassungsgericht grundrechtlich zulässig. Der Gesetzgeber müsse aber nach dem Bild einer Doppeltür sowohl für die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch für den Abruf dieser Daten durch die Behörden jeweils verhältnismäßige Rechtsgrundlagen schaffen. Übermittlungs- und Abrufregelungen müssten die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, indem sie insbesondere tatbestandliche Eingriffsschwellen und einen hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutz vorsehen. „Voraussetzungen werden weitgehend nicht erfüllt“ Der Senat hatte klargestellt, dass die allgemeinen Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf von Bestandsdaten trotz ihres gemäßigten Eingriffsgewichts für die Gefahrenabwehr und die Tätigkeit der Nachrichtendienste grundsätzlich einer im Einzelfall vorliegenden konkreten Gefahr und für die Strafverfolgung eines Anfangsverdachts bedürfen. Findet eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen statt, müsse diese im Hinblick auf ihr erhöhtes Eingriffsgewicht darüber hinaus auch dem Schutz oder der Bewehrung von Rechtsgütern von zumindest hervorgehobenem Gewicht dienen. Bleiben die Eingriffsschwellen im Bereich der Gefahrenabwehr oder der nachrichtendienstlichen Tätigkeit hinter dem Erfordernis einer konkreten Gefahr zurück, müssten im Gegenzug erhöhte Anforderungen an das Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter vorgesehen werden, heißt es in dem Beschluss. Die genannten Voraussetzungen würden von den angegriffenen Vorschriften weitgehend nicht erfüllt. Im Übrigen habe der Senat wiederholend festgestellt, dass eine Auskunft über Zugangsdaten nur dann erteilt werden darf, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind. (vom/18.01.2020)

Mit drei Petitionen will sich der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) bei seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 25. Januar 2021, befassen. Den Anfang macht ab 12 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses eine Petition, mit der auf die aktuelle Situation in Hongkong nach Einführung des „Sicherheitsgesetzes“ durch die chinesische Regierung hingewiesen wird. Im Anschluss – ab etwa 13 Uhr – wird die Forderung nach Durchführung einer Studie zum „Racial Profiling“ bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer beraten. Den Abschluss bildet eine Petition, in der die Einberufung eines bundesweiten Bürgerrates zur Klimapolitik verlangt wird. Diese Petition wird ab 14 Uhr diskutiert. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Petition für Einreisesperren gegen Rechtsbrecher in China Mit der Einführung eines „Sicherheitsgesetzes“ für Hongkong breche die chinesische Regierung internationales Recht und führe ihr Unrechtsregime auch in Hongkong ein, heißt es in der Petition von Chung Ching Kwong, die mehr als 52.000 Online-Unterstützer fand. Ähnliche Gesetze würden in Festland-China zur Verfolgung von religiösen Minderheiten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Regime-Kritikern genutzt, schreibt sie und fordert den Bundestag auf, als Antwort auf das Gesetz Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen sowie weitere Gegenmaßnahmen zu beschließen. Dazu zählt die Petentin unter anderem Einreisesperren, Vermögenseinfrierungen oder anderweitige Strafen gegen Personen, „die in China internationales Recht brechen, Menschenrechtsverbrechen begehen oder als Entscheidungsträger von Banken arbeiten, welche mit den zuvor genannten Personen kooperieren“. Die Abgeordneten sollen zudem die Bundesregierung auffordern, eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof einzureichen, die den Verstoß Chinas gegen internationales Recht anprangert. Des Weiteren sollte der Bundestag aus Sicht von Chung Ching Kwong strengere Ausfuhrkontrollen für Dual-use-Güter beschließen, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, um Missbrauch durch Hongkonger Sicherheitsbehörden vorzubeugen. Petition zum „Racial Profiling“ Ob es bei Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer zu „Racial Profiling“ kommt, möchte der Petent Tobias Vogler geklärt wissen. Seine Forderung, eine entsprechende Studie durchzuführen erhielt mehr als 76.000 Mitzeichnungen. Durch die Black-Lives-Matter-Bewegung sei auch in Deutschland erneut die Debatte entfacht worden, ob Racial Profiling stattfindet, schreibt Vogler in seiner Petition. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) habe die durch das ECRI (Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz) empfohlene Studie abgelehnt. „Es wird argumentiert, das Racial Profiling rechtswidrig ist, was aber nicht bedeutet, dass es nicht trotzdem stattfindet“, heißt es in der Eingabe. Eine aufschlussreiche Studie ermögliche eine auf Fakten, nicht auf Meinungen basierende Grundlage, um festzustellen ob Handlungsbedarf besteht, schreibt der Petent. Petition für bundesweiten Bürgerrat zur Klimapolitik Enno Rosinger von der Initiative Klima-Mitbestimmung Jetzt fordert in seiner Petition die Einberufung eines bundesweiten Bürgerrats zur Klimapolitik. Dieser solle repräsentativ und unabhängig sein und darüber beraten, welche Maßnahmen Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen sollte, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten. In der Eingabe, die knapp 70.000-mal mitgezeichnet wurde, heißt es außerdem, der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürgerrates in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen. Sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise finden Rosinger sieht in einem solchen Rat eine Chance. Schließlich sei es der Bundesregierung nicht gelungen, der Umwelt- und Klimakrise angemessen zu begegnen. Das 2019 verabschiedete Klimapaket sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, führe aber nicht zu den großen gesellschaftlichen Veränderungen, die aus Sicht der Wissenschaft notwendig seien, um die verbindlichen Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Hier komme der Bürgerrat ins Spiel: Er könne helfen, eine sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise zu finden, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Lösungsfindung beteiligt, heißt es in der Petition. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/18.01.2021)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich am Montag, 25. Januar 2021, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit einem Antrag der Fraktion Die Linke, in dem diese fordert, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen (19/17255). Die Sitzung unter der Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 12.30 Uhr im Sitzungssaal E.400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Anhörung wird in weiten Teilen als Videokonferenz abgehalten. Die Sitzung wird zeitversetzt am Montag, 25. Januar, ab 17 Uhr im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke fordert, Bundestagsabgeordnete mit Beginn der kommenden Legislaturperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. In ihrem dazu vorgelegten Antrag (19/17255) schreibt sie, dass auf dem Weg hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbstätigen mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen versicherungspflichtig sein sollen, in einem ersten, symbolischen Schritt auch Abgeordnete in die gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Die Linke begründet eine solche Ausweitung des Versichertenkreises auch damit, dass dies mittelfristig die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren würde. Je nach Ausgestaltung und Zeitpunkt der Umstellung würde der Beitragssatz bis 2040 gegenüber aktuellen Berechnungen sinken und das Sicherungsniveau der Renten hingegen deutlich steigen, heißt es zur Begründung in dem Antrag. (ste/che/18.01.2021)

Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen stehen am Montag, 25. Januar 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Sitzung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) beginnt um 13.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

„Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige“ – dies fordert ein Antrag der Fraktion Die Linke, der am Montag, 25. Januar 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal E.400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Anhörung wird in weiten Teilen als Videokonferenz abgehalten. Die Sitzung wird zeitversetzt am Montag, 25. Januar, ab 19 Uhr im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der Linken In ihrem Antrag (19/14150) fordert Die Linke die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vorzulegen, „der darauf abzielt, Leistungen an Personen, die freiwillig der Waffen-SS beigetreten waren, einzustellen“. In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) an Ausländer, die während des Zweiten Weltkrieges für das NS-Regime gekämpft haben, „in der demokratischen Öffentlichkeit auch des Auslandes Empörung und Besorgnis“ hervorrufe. Insbesondere ehemalige freiwillige Angehörige der Waffen-SS würden dort aus nachvollziehbaren Gründen als Kollaborateure angesehen und die Leistungen des BVG als Belohnung für die Kollaboration gewertet. (ste/sto/18.01.2021)

Mit dem Zugang zur Gesundheitsversorgung beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 27. Januar 2021. Dazu liegen Anträge der Fraktion Die Linke (19/17543) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19538) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Die Sitzung wird am Donnerstag, 28. Januar, ab 12 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/17543) eine gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden. Viele Menschen in Deutschland erhielten nur Leistungen unterhalb des Notwendigen oder hätten gar keinen Anspruch auf medizinische Versorgung. Dies betreffe vor allem Obdachlose, Wohnungslose, Illegalisierte, Geflüchtete, Asylsuchende sowie erwerbslose Menschen aus EU-Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag unter anderem einen Härtefallfonds für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung im Krankheitsfall. Ferner sollten bundeseinheitliche Regelungen für die Einführung eines anonymen Krankenscheins zur Versorgung von Unversicherten oder Illegalisierten im Regelversorgungssystem geschaffen werden. Allen mittellosen Personen mit Beitragsschulden in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sollte ein dauerhafter Schuldenerlass gewährt werden. Ferner sollte die Mindestbemessung bei freiwillig Kranken- und Pflegeversicherten, auch Selbstständigen, auf 450 Euro abgesenkt werden. Der Basistarif der privaten Krankenversicherung sei perspektivisch in das System der kassenärztlichen Versorgung zu integrieren. Antrag der Grünen In der Corona-Krise muss nach Ansicht der Grünen-Fraktion für benachteiligte Gruppen der Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessert werden. Erschwert sei der Zugang für Menschen ohne Papiere, ohne Wohnung, ohne Krankenversicherung, mit Beitragsschulden oder einem eingeschränkten Leistungsanspruch, heißt es in ihrem Antrag (19/19538). Die Abgeordneten fordern unter anderem, für alle Menschen ohne Krankenversicherung die Kosten für Tests und die Behandlung von Covid-19 zu übernehmen. Für alle EU-Bürger, die sich in Deutschland aufhielten, müsse der Ausschluss aus dem Gesundheits- und Sozialleistungssystem beendet werden. Es müsse sichergestellt werden, dass alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Zugang zu Corona-Tests hätten und ärztliche Hilfe aufsuchen könnten, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre persönlichen Daten an die Behörden überstellt würden. (pk/18.01.2021)

Der Schmerzmittelkonsum im Sport und in der Gesellschaft ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 27. Januar 2021. Die Sitzung unter der Leitung von Dagmar Freitag (SPD) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Die FDP-Fraktion fordert die Legalisierung von Eizellspenden in Deutschland. Solche Spenden seien derzeit gemäß Embryonenschutzgesetz verboten, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/17633) der Fraktion, der die Legalisierung der Eizellspende durch Änderung des Embryonenschutzgesetzes vorsieht. Der Gesetzentwurf steht am Mittwoch, 27. Januar 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 15.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Die Sitzung wird am Donnerstag, 28. Januar, ab 13.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der FDP Die jetzige Regelung führt nach Darstellung der FDP-Fraktion in der Realität dazu, dass Paare Eizellspenden in anderen Ländern, wo dies erlaubt sei, in Anspruch nähmen, teilweise zu horrenden Preisen und unter Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken. Als Folgeproblem ergebe sich, dass für im Ausland mittels Eizellspende gezeugte Kinder das in Deutschland bestehende Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung mitunter nicht durchgesetzt werden könne. (pk/18.01.2021)

Der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) wird in der kommenden Sitzungswoche die öffentliche Beweiserhebung beenden. Zum Abschluss sind für Donnerstag, 28. Januar 2021, die beiden ehemaligen Innenminister der Länder Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Ralf Jäger (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) sowie der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann als Zeugen geladen. Die öffentliche Vernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr. Wie bereits in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres versammelt sich der Ausschuss nicht im Europasaal, sondern im Raum 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Unter Dauerbeschuss der Oppositionsfraktionen Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz stand der damalige nordrhein-westfälische Innenminister Jäger auch mit Blick auf die im Mai 2017 bevorstehende Landtagswahl unter Dauerbeschuss der Oppositionsfraktionen. Der Attentäter Anis Amri war im Kreis Kleve als Asylbewerber registriert und hatte sich bis Februar 2016 überwiegend und auch danach immer wieder in Nordrhein-Westfalen aufgehalten. Den Polizeibehörden des Landes war er bereits Ende Oktober 2015 als gefährlicher Islamist aufgefallen. Dem damals zuständigen Landesinnenminister Jäger erwuchs daraus der Vorwurf, untätig geblieben zu sein, obwohl er alle Möglichkeiten gehabt hätte, Amri rechtzeitig zu stoppen. „Bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen“ Jäger verteidigte sich mit dem Hinweis, den er in den ersten Monaten des Jahres 2017 in allen erdenklichen Variationen vortrug, er sei im Fall Amri „bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen“. Im Düsseldorfer Landtag versicherte er zwei Wochen nach dem Attentat: „Die Behörden haben bis an die Grenze des Erlaubten alles getan, was rechtlich möglich war. Trotzdem konnte der schreckliche Anschlag nicht verhindert werden.“ Zweifel an dieser Darstellung blieben. So lautete eine Frage, die Jäger voraussichtlich auch in der Sitzung am 28. Januar zu hören bekommen wird, warum er im März 2016 der Anregung seines Landeskriminalamts nicht gefolgt ist, gegen Amri eine „Abschiebungsanordnung“ nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes zu erlassen. Dies ist dem Wortlaut des Gesetzes zufolge „ohne vorhergehende Ausweisung“ dann möglich, wenn „aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose“ von einem Ausländer eine „besondere Gefahr für die Sicherheit“ der Bundesrepublik „oder eine terroristische Gefahr“ zu befürchten ist. „Zu hohe juristische Hürden“ Der seit 2004 geltende Paragraf 58a war damals noch nie angewandt worden. Der Vorstoß des Düsseldorfer Landeskriminalamts kam in der Sicherheitskonferenz des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sowie im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern zur Sprache. Nach Darstellung Jägers wurden die juristischen Hürden, Amri auf diesem Wege loszuwerden, dort allerdings als zu hoch bewertet. Der Umstand allein, dass ein Ausländer als „Gefährder“ gelte, reiche nicht aus. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz brachte Niedersachsen im Februar 2017 als erstes Bundesland zwei Islamisten nach Paragraf 58a außer Landes. Fragen an Lorenz Caffier Der Christdemokrat Caffier war bis zu seinem Rücktritt im November 2020 fast anderthalb Jahrzehnte lang Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Er soll sich über eine Affäre äußern, die im Oktober 2019 ruchbar wurde und den Ausschuss seit dem vorigen Herbst beschäftigt. Demnach hat der Schweriner Verfassungsschutz im Frühjahr 2017 Hinweise eines in Berlin tätigen V-Mannes auf mögliche Mittäter Amris unterschlagen. Der Informant hatte gemeldet, Amri habe den Anschlag im Auftrag und mit Unterstützung eines kriminellen arabischstämmigen Clans in Berlin begangen. Der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Schweriner Innenministerium, Reinhard Müller, hat deswegen kürzlich seinen Hut nehmen müssen. Von Caffier, seinem ehemaligen obersten Vorgesetzten, werden die Abgeordneten erfahren wollen, ob ihm der Vorgang bekannt war. Mit Fragen der inneren Sicherheit befasst Der Berliner Staatssekretär Akmann hätte bereits am 10. Dezember 2020 aussagen sollen, war indes aus familiären Gründen verhindert. Der heute 55-jährige Jurist war seit dem Jahr 2000 in verschiedenen Funktionen im Bundesinnenministerium und im Kanzleramt mit Fragen der inneren Sicherheit befasst, bevor Innensenator Andreas Geisel ihn wenige Tage vor dem Anschlag im Dezember 2016 in seine Behörde berief. Geisel selbst hat der Ausschuss am 17. Dezember 2020 gehört. Nach seinen Worten haben Polizei und Staatsschutz in Berlin seit dem Breitscheidplatz-Attentat an Schlagkraft und Abwehrbereitschaft erheblich zugelegt. (wid/19.01.2021) Zeit: Donnerstag, 28. Januar 2021, 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich bis Mittwoch, 27. Januar, im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Deutschen Bundestages muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Liste der geladenen Zeugen Ralf Jäger, ehemaliger Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Lorenz Caffier, ehemaliger Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern Torsten Akmann, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 20. Januar zur Amtseinführung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika eine Videobotschaft auf seiner Internetseite www.bundespräsident.de sowie auf Instagram und Facebook veröffentlicht: "Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. In den USA hat sie sich gegen schwere Belastungen behauptet. Allen Anfeindungen zum Trotz haben sich Amerikas Institutionen als stark erwiesen – Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Gouverneurinnen und Gouverneure, Justiz und Kongress Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als Präsident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht. Ich weiß, dass dieses Gefühl von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird. Mit der Amtseinführung der neuen Regierung in Washington ist die Hoffnung verbunden, dass die internationale Gemeinschaft in Zukunft wieder enger und besser zusammenarbeitet, um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Wir freuen uns darauf, die USA als unverzichtbaren Partner in vielen Fragen künftig wieder an unserer Seite zu wissen: beim gemeinsamen und solidarischen Kampf gegen die COVID-19-Pandemie, beim weltweiten Klimaschutz, bei Fragen der Sicherheit, auch der Rüstungskontrolle und Abrüstung und in vielen drängenden Konflikten auf der Welt. Auch wo wir nicht einer Meinung sein werden, werden Meinungsverschiedenheiten uns nicht trennen, sondern uns umso intensiver nach gemeinsamen Lösungen suchen lassen. Bei aller Freude über den heutigen Tag dürfen wir nicht vergessen: Populismus hat auch die mächtigste Demokratie der Welt verführt. Wir müssen der Polarisierung entschieden entgegentreten, den öffentlichen Raum unserer Demokratien schützen und stärken und Politik auf der Grundlage von Vernunft und Fakten gestalten. Joe Biden, Kamala Harris und ihrem Team gelten meine besten Wünsche für ihre großen und schweren Aufgaben. Ich hoffe, dass wir sie bald in Deutschland begrüßen dürfen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Sängerin und Schauspielerin Caterina Valente zum 90. Geburtstag am 14. Januar gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: "Meine Glückwünsche gelten einer Künstlerin von Weltklasse. Mit Ihrer Kunst haben Sie die Herzen von Millionen Menschen auf der ganzen Welt erobert. Ihre musikalische Bandbreite reichte vom Schlager bis zum Musical, vom Chanson bis zum Jazz. Mit Ihrer unbändigen Musikalität, mit künstlerischer Perfektion und mit Ihrem großen Charme haben Sie Maßstäbe gesetzt. Sei es als Moderatorin, Schauspielerin, Sängerin oder Gastgeberin in TV-Shows – immer sah es leicht aus, wie von selbst ergeben. Das war stets Ihr Geheimnis: Dass das Publikum nicht sah, welch schwere Arbeit, welches harte Training hinter den scheinbaren Leichtigkeiten steckte. Die vielen Auszeichnungen, die Ihnen zuteilwurden, zeugen von Ihrem großen Lebenswerk. Für all das sage ich Ihnen heute meinen Dank. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute. Gerade in diesen schwierigen Zeiten werden wir daran erinnert, was im Leben wirklich zählt: Gesundheit, Familie und Freundschaft. Ich hoffe sehr, dass Sie dies an diesem Geburtstag genießen können."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Schreiben zum neuen Jahr an die in Deutschland akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter gewandt. Der traditionelle Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps muss aufgrund der Corona-Pandemie entfallen. Dem Apostolischen Nuntius und Doyen des Diplomatischen Korps, Erzbischof Dr. Nikola Eterović, schreibt der Bundespräsident: "Haben Sie herzlichen Dank für Ihre besten Wünsche zum neuen Jahr! Über Ihre Zeilen, die Sie mir auch im Namen Ihrer Kolleginnen und Kollegen und der Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Organisationen mit Sitz in Deutschland geschickt haben, habe ich mich sehr gefreut. Exzellenz, wie gern hätte ich Ihre Neujahrsgrüße in meinem Amtssitz entgegengenommen, beim Defilee jedem Mitglied des Diplomatischen Korps von Angesicht zu Angesicht meine guten Wünsche übermittelt. Der Neujahrsempfang steht für eine besondere Stimmung, ein heiteres Miteinander mit vielen Gesprächen in den großen und kleinen Räumen von Schloss Bellevue und einem Stimmengeraune in großer Sprachenvielfalt, das ich sehr vermisse. Meine Antwort auf Ihren Brief kann dies gewiss nicht ersetzen. Dennoch ist es mir ein Anliegen, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen herzlich zu grüßen. Ein jeder, eine jede von uns wünscht sich ein besseres neues Jahr, als es das vergangene war. Die Pandemie trifft jeden einzelnen von uns sowie jedes Land. Die Sorge vor Ansteckung, vor dem Verlust geliebter Menschen sowie vor den langwierigen Folgen teilen wir miteinander. Gemeinsam wollen wir dieser Herausforderung begegnen. Die internationale Wissenschaftskooperation bei der Impfstoffentwicklung war beispielhaft. Dies soll uns Ansporn sein, unsere internationale Kooperation und unseren Gemeinsinn auch bei der Impfstoffverteilung und auf anderen Feldern weiter auszubauen. Die Auswirkungen der Pandemie werden auch künftig gemeinsame Antworten auf große Fragen wie die gerechte Verteilung von Ressourcen und Einkommen sowie den Kampf gegen den Klimawandel erfordern. Dabei reicht es nicht, auf die Unterstützung oder die Aktion eines einzelnen Landes zu warten. Sondern wir alle, ob ein Staat in Europa, in Afrika, in Asien, im Pazifik oder in Amerika, sollten über unsere nationalen Grenzen hinaus gemeinsam gute Lösungen zum Wohle aller Menschen finden. Wie können wir besser miteinander arbeiten? Wo können wir voneinander lernen? Wir wollen uns wappnen gegen zukünftige Schrecken aller Art, seien es Naturkatastrophen oder Seuchen, und sie besser und schneller bekämpfen. In Deutschland werden die Weihnachtszeit und die Tage zwischen den Jahren als besinnliche Zeit bezeichnet, die uns zu Ruhe und zum Nachdenken einlädt. Ich habe mir über den Jahreswechsel vorgestellt, dass so, wie das alte Jahr uns einen großen Schrecken bereitete, das neue Jahr vielleicht Überraschungen im positiven Sinne bereithält. Neue Lösungen für alte Konflikte? Ein neuer Schwung für Deutschlands internationale Beziehungen, bilaterale und multilaterale, ist mir ein großer Herzenswunsch. Ich versichere Ihnen: Deutschland will Ihnen und Ihren Ländern als kompetenter und vertrauensvoller Partner zur Seite stehen – so wie uns dies als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und während der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union ein wichtiges Anliegen war. Die aktuellen Fragen beeinflussen nicht nur unsere außenpolitischen Beziehungen, sondern auch maßgeblich die Innenpolitiken unserer Staaten. Wie können wir unsere Gesundheitssysteme nachhaltig sichern, soziale Leistungen in Zeiten von wirtschaftlichen Umbrüchen und Transformationen garantieren? In der derzeitigen Lage, und nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise im vergangenen Jahrzehnt, hat Deutschland zum Beispiel sehr von stabilisierenden Instrumenten wie von der Kurzarbeit für den Erhalt von Arbeitsplätzen profitiert. Wie können wir in unseren Gesellschaften für Stabilität und Vertrauen sorgen und uns vor übersteigertem Nationalismus, vor Populismus, Hetze und Gewalt schützen? Wie stärken wir das Miteinander und den Zusammenhalt? Wie fördern wir den friedlichen Austausch von Argumenten, von Respekt und Toleranz? Wie nutzen wir die menschliche Neugier und den Erfindergeist für innovative Lösungen, die uns in der Zukunft zu einer besseren, gerechteren Welt verhelfen? Sie sehen, über all unsere kulturellen und politischen Eigenheiten hinweg gibt es viel zu besprechen und auszutauschen. Am besten geht dies bei persönlichen Gesprächen wie im Rahmen unseres jährlichen Ausflugs in ein deutsches Bundesland. Letztes Jahr musste er pandemiebedingt entfallen. Für dieses Jahr hoffe ich sehr, dass die Lage es erlauben wird, einen interessanten, intensiven Tag zusammen zu verbringen. Mit meinen besten Wünschen für ein erfolgreiches, friedliches und glückliches neues Jahr, verbunden mit der Hoffnung auf ein baldiges persönliches Wiedersehen, verbleibe ich Ihr Frank-Walter Steinmeier."

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat eine weitere Kleine Anfrage der Links-Fraktion zur Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe beantwortet und dabei erneut Transparenz betont und vor Überkontrolle gewarnt.