Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in persönlichen Briefen den Preisträgerinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo aus Belarus nach Ihrer Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen gratuliert. Der Bundespräsident schreibt an Maria Kalesnikava: "Ich gratuliere Ihnen von Herzen zu Ihrer Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen. Mutig und beharrlich fordern Sie – gemeinsam mit Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo, die ebenfalls ausgezeichnet werden – freie und faire Wahlen und ein Ende staatlicher Gewalt und Repression in Belarus. In dieser Zeit ist unser Blick verstärkt auf Ihr Nachbarland Ukraine gerichtet. Auch hier geht es vor allem um eines: Freiheit. Wir müssen in Europa, auch bei uns in Deutschland, leider sehen, dass wir Freiheit und Sicherheit nicht für selbstverständlich halten dürfen. In Belarus wissen Sie schon lange, dass die Verteidigung der Freiheit Kosten mit sich bringt. Die Menschen in Belarus, die sich mutig gegen das brutale Regime Lukaschenkos stellen und dafür einen hohen Preis zahlen, verdienen weiterhin unsere Aufmerksamkeit, Hilfe und Unterstützung. In Belarus hat der friedliche und noch immer brutal unterdrückte Aufbruch in die Zukunft ein weibliches Gesicht. Sie und Ihre Mitstreiterinnen sind die Gesichter der Demokratiebewegung in Ihrem Land. Als mutige und starke Frauen haben Sie der Diktatur die Stirn geboten. Sie stehen für Tausende von Menschen, die sich voller Überzeugung für Freiheit, Demokratie und ein selbstbestimmtes Leben in Belarus einsetzen. Dafür haben Sie große Opfer auf sich genommen. Liebe Frau Kalesnikava, Sie haben Musik, Flöte und Dirigieren studiert und lange in Deutschland gearbeitet. Über die Musik haben Sie eine Brücke zwischen Belarus und Deutschland geschlagen. Ihre Mitstreiterin Swetlana Tichanowskaja ist Pädagogin und Übersetzerin. Veronica Tsepkalo hat Internationale Beziehungen und Wirtschaft studiert und bei Microsoft gearbeitet. Ihre drei Geschichten laufen im Mai 2020 zusammen – und führen Sie nun gemeinsam nach Aachen. Sie alle haben Ihre vielseitigen Talente in das Streben nach Freiheit und Demokratie eingebracht. Der Karlspreis wird in jedem Jahr für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Ich freue mich, dass Ihre Verdienste für die Ziele und Werte Europas auf diese Weise ausgezeichnet werden. Sie sind Ansporn für alle, die auf der Welt für Freiheit und Demokratie kämpfen. Sie haben die Hoffnung auf Demokratie in Ihrem Land genährt und ein Gegenmodell zu den herrschenden Strukturen in Belarus aufgezeigt, mit der Perspektive auf wirtschaftliche Entwicklung und die Integration in europäische Strukturen wie dem Europarat. Es stimmt traurig, dass Sie, verehrte Frau Kalesnikava, den Preis nicht persönlich entgegennehmen können. Seien Sie versichert, dass Sie in unser aller Gedanken sein werden. Ich wünsche den Menschen in Belarus von Herzen weiterhin viel Mut und Kraft, über die Sie in so beeindruckender Weise verfügen, und Ihnen und Ihrer Familie alles erdenklich Gute."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph R. Biden, kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: "Mit Erschütterung habe ich von dem Gewaltverbrechen in der Robb Elementary School in Uvalde, Texas erfahren, dem so viele Menschen, darunter 19 Kinder, zum Opfer fielen. Der grausame Tod wehrloser Kinder, die voller Neugier und Lebensfreude am Anfang ihres Lebens standen, macht mich fassungslos. Trauer und Schmerz der Eltern, Geschwister, Freunde und Familien sind unermesslich. Es gibt keine passenden, heilenden Worte im Angesicht solchen Leids. Dennoch möchte ich Ihnen und dem amerikanischen Volk, auch im Namen meiner Landsleute, mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Ihnen gilt unser ganzes Mitgefühl. Den Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung. Und der amerikanischen Demokratie, der wir Deutsche so vieles zu verdanken haben, wünsche ich die Kraft und den Zusammenhalt, um das Problem der Waffengewalt an der Wurzel zu packen. Wir stehen an Ihrer Seite."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am 2. Juni 2022 den Verein "Armut und Gesundheit in Deutschland e.V." in Mainz, um sich über dessen soziale Hilfsangebote zu informieren und mit Betroffenen sowie Helferinnen und Helfern zu sprechen. Der gemeinnützige Verein wurde 1997 in Mainz gegründet. Er verfolgt das Ziel, die Gesundheitsversorgung für hilfebedürftige Menschen zu verbessern. Vorsitzender ist Gerhard Trabert, Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie, der in der Bundesversammlung vom 13. Februar 2022 für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hat. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Ansätze, mit denen die Gesundheitsversorgung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen verbessert werden können. Dafür stellt der Verein dem Bundespräsidenten zunächst ein Arztmobil vor, das als "rollende Ambulanz" in Mainz und Umgebung wohnungslose Menschen aufsucht und Sprechstunden in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe anbietet. Weitere Themen sind die "Medizinische Ambulanz ohne Grenzen" für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz und die "Clearingstelle Krankenversicherung Rheinland-Pfalz". Bundespräsident Steinmeier und Gerhard Trabert hatten sich bereits Anfang März in Schloss Bellevue über das Thema Obdachlosigkeit ausgetauscht. Damit sowie mit seinem Besuch in Mainz schließt der Bundespräsident an seine Rede vor der Bundesversammlung am 13. Februar 2022 an, in der er betont hatte: "Gestatten Sie mir, sehr geehrter Professor Trabert, noch ein zusätzliches Wort. Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land. Dafür gebührt Ihnen nicht nur Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt."

Recht/Kleine Anfrage

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Recht/Unterrichtung Die Bundesregierung hat einen Evaluierungsbericht zu den Regelungen im Urheberrechtsgesetz zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke vorgelegt.

Recht/Kleine Anfrage

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37. Sitzung vom 19.05.2022, TOP 25 EU-Verordnung grenzüberschreitende Zustellungen

Recht/Antrag Die AfD-Fraktion wendet sich in einem weiteren Antrag gegen die geplante Streichung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch.

Recht/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Strafbarkeit der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wurde in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss mehrheitlich unterstützt.

Recht/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf angenommen, der unter anderem die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den EU Mitgliedstaaten vereinfachen soll.

Menschenrechte/Ausschuss Die Lage von Menschenrechtsverteidigern in China hat sich in der Corona-Pandemie weiter verschlechtert. Diese Einschätzung äußerte ein Regierungsvertreter im Menschenrechtsausschuss.