Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Vor 75 Jahren: Parlamentarischer Rat verkündet das Grundgesetz
Seit 70 Jahren bildet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Fundament der deutschen Demokratie. Dass es einmal so alt werden würde, hätte bei seiner feierlichen Verkündung in der Schlusssitzung des Parlamentarischen Rates am 23. Mai 1949 wohl niemand der Anwesenden vermutet – am wenigsten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates selbst, als sie nach neun Monaten intensiver Beratungen am 8. Mai 1949 das Grundgesetz verabschiedet hatten.
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 12. April bis 8. Mai 2024) (PDF)
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Protokoll der 169. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages (PDF)
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zu dem Antrag der CDU/CSU - Drucksache 20/9734 - Für Rechtssicherheit und eine lebendige Hauptversammlung - Reformbedarf im Beschlussmängelrecht (PDF)
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TOP ZP 12 Bürokratieentlastungsgesetz
170. Sitzung vom 17.05.2024, TOP ZP 12 Bürokratieentlastungsgesetz
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Protokoll der 168. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages (PDF)
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10540, 20/10817, 20/11044 Nr. 1.3 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpo
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TOP ZP 11 Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
169. Sitzung vom 16.05.2024, TOP ZP 11 Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
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TOP ZP 10 Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
169. Sitzung vom 16.05.2024, TOP ZP 10 Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
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TOP ZP 9 Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b StGB
169. Sitzung vom 16.05.2024, TOP ZP 9 Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b StGB
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TOP 16 Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
169. Sitzung vom 16.05.2024, TOP 16 Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
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TOP 12 Bericht - Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
169. Sitzung vom 16.05.2024, TOP 12 Bericht - Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
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TOP 8 75 Jahre Grundgesetz
169. Sitzung vom 16.05.2024, TOP 8 75 Jahre Grundgesetz
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Modernisierung der Justiz im Fokus der Sachverständigen
Recht/Anhörung Um die weitere Justiz-Digitalisierung ging es heute in einer Anhörung im Rechtsausschuss. Die Sachverständigen begrüßten den Gesetzentwurf der Bundesregierung als weiteren Reformschritt.
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Union und AfD legen Anträge zu 75 Jahre Grundgesetz vor
Recht/Antwort Anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes haben die Fraktionen von CDU/CSU und AfD jeweils einen Antrag eingebracht.
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Regelungen für verdeckte Ermittler und V-Personen vorgelegt
Recht/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation" eingebracht.
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Neue Regeln für Musterverfahren unterschiedlich bewertet
Recht/Anhörung Die Bundesregierung will das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, nach dem mehrere Gerichtsverfahren zusammengefasst werden können, reformieren. Experten bewerten den Vorschlag unterschiedlich.
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Lage indigener Völker im Fokus
Menschenrechte/Anhörung Die Schwerpunktsetzung des Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf die Lage der indigenen Völker stößt in einer Anhörung auf geteilte Meinung.
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Anhörungen zur Religionsfreiheit und zu Menschenrechten
Menschenrechte/Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat Anhörungen zu den Themen Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie zum 70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention beschlossen
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TOP ZP 3-5 Palästina-Politik
127. Sitzung vom 11.10.2023, TOP ZP 3-5 Palästina-Politik
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