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Nachrichten der Bundesorgane

Anhörung zur Erhö­hung von Kinder­geld und Freibe­trägen

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 28.09.2020 - 09:00
Der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (zweites Familienentlastungsgesetz, 19/21988, 19/22815) steht am Montag, 28. September 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zweites Familienentlastungsgesetz Der Gesetzentwurf sieht die Erhöhung des Kindergeldes und der steuerlichen Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2021 vor. Das Kindergeld soll um 15 Euro erhöht, die Kinderfreibeträge sollen entsprechend angepasst werden. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird dann jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen. Mit dem Entwurf sollen auch der Grundfreibetrag angehoben sowie die sogenannte „kalte Progression“ im Einkommensteuertarif ausgeglichen werden. Die entsprechenden Berichte – der Existenzminimumbericht sowie der Steuerprogressionsbericht – liegen laut Bundesregierung im Herbst 2020 vor. Eine gegebenenfalls notwendige Anpassung der Sätze könne im parlamentarischen Verfahren vollzogen werden, heißt es in dem Entwurf. Die Bundesregierung geht davon aus, mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags über den voraussichtlichen Vorgaben des Existenzminimumberichts zu liegen. Höherer Abzug von Unterhaltsleistungen „Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz jedoch über das verfassungsrechtlich Notwendige hinausgehen und einen Beitrag zur finanziellen Stärkung der Familien leisten, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, schreibt sie zur Begründung. Im Zusammenhang mit der Anhebung des Grundfreibetrags soll dem Entwurf zufolge auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen nach Paragraf 33a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes angehoben werden. Eine weitere Regelung betrifft Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen. Die geplanten Änderungen basieren laut Regierung auf den bisherigen Praxiserfahrungen. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme (19/22815) zum Gesetzentwurf, dass die Bundesregierung die Regelungen zur angemessenen Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit von Familien bei der Bemessung der Einkommensteuer für die Jahre 2021 und 2022 anpasst, um Familien wirtschaftlich weiter zu fördern und zu stärken. Das angestrebte Gesetzesziel könne nur erreicht werden, wenn ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden. Um dies sicherzustellen, wird die Bundesregierung gebeten, die Bezifferung des durch das Gesetz bedingten einmaligen automationstechnischen Umstellungsaufwands durch das Bundesministerium der Finanzen nachholen zu lassen. In ihrer Gegenäußerung betont die Bundesregierung, sie komme dieser Prüfbitte bereits nach, indem das Bundesfinanzministerium weiter ermittelt, um den Erfüllungsaufwand des Regelungsvorhabens darzustellen. Die Ergebnisse würden den Abgeordneten und Entscheidungsträgern im Bundestag und Bundesrat vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen zur Verfügung gestellt. (hle/25.09.2020)

Öffentliche Präsen­tation der Arbeitsergeb­nisse

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 28.09.2020 - 08:57
Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ will am Montag, 28. September 2020, in einer öffentlichen Sitzung die Ergebnisse ihrer Arbeit der Öffentlichkeit vorstellen. Die hybride Veranstaltung unter dem Titel „Mit Künstlicher Intelligenz jetzt Zukunft gemeinsam gestalten!“ beginnt um 13 Uhr in der Veranstaltungshalle des Paul-Löbe-Hauses und dauert etwa dreieinhalb Stunden. Die Sitzung wird von 13 bis 15.30 Uhr live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Online-Beteiligung der Öffentlichkeit Moderatorin Nadine Kreutzer wird mit sachverständigen Mitgliedern der Enquete-Kommission sowie mit den Obleuten der Fraktionen über die seit zwei Jahren laufende Arbeit des Gremiums sowie über die Ergebnisse einer Online-Beteiligung der Öffentlichkeit sprechen. Im Frühjahr dieses Jahres hatten Bürgerinnen und Bürger sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Gelegenheit, Anregungen und Anmerkungen zu Künstlicher Intelligenz (KI) auf der Seite https://enquetebeteiligung.de/ zu teilen. Das ist auch bei dieser Veranstaltung möglich: Interessierte können sich zwischen 13 und 15.30 Uhr virtuell in die Diskussion einbringen und mithilfe eines digitalen Tools ihre Fragen direkt an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Enquete-Kommission adressieren. Die Vorsitzende Daniela Kolbe (SPD) und der stellvertretende Vorsitzende Stefan Sauer (CDU/CSU) werden die Fragen und Anmerkungen sichten und an das Podium weitergeben. Heilsbringer und Schreckgespenst zugleich? Das Podium, das ausschließlich mit den sachverständigen Mitgliedern der Kommission besetzt sein wird, behandelt drei Themenblöcke: Block eins widmet sich den Bereichen Gesellschaft, Staat und Medien unter der Überschrift „Was machen wir mit KI und was macht KI mit uns?“ Im zweiten Block steht KI in Gesundheit und Mobilität im Vordergrund, verbunden mit der Frage, ob KI eine Chance ist für ein gesünderes und nachhaltigeres Leben. Die Themen Wirtschaft und Arbeit sollen im dritten Block diskutiert und geklärt werden, ob KI „Heilsbringer und Schreckgespenst“ zugleich ist. Eine abschließende politische Bewertung nehmen die Obleute der Fraktionen im Anschluss vor. Danach besteht für die Anwesenden im Paul-Löbe-Haus des Bundestages Gelegenheit zum persönlichen Austausch; in diesem nichtöffentlichen Teil ab 15.30 Uhr werden auch Fragen von Pressevertreterinnen und -vertretern beantwortet. Kommission kündigt Gesamtbericht an Die Enquete-Kommission wird – wie im Einsetzungsbeschluss (19/2978) vorgesehen – voraussichtlich Ende Oktober 2020 einen Gesamtbericht zu ihrer Tätigkeit vorlegen. In diesen Bericht fließen auch die Ergebnisse der Projektgruppen „KI und Wirtschaft“, „KI und Staat“ und „KI und Gesundheit“ ein, die von Februar bis Dezember 2019 tagten. Zusammenfassungen ihrer Arbeitsergebnisse wurden bereits im Dezember 2019 veröffentlicht. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ setzt sich aus 19 Mitgliedern des Bundestages und 19 externen Sachverständigen zusammen. Sie hat sich am 27. September 2018 konstituiert und soll die Chancen und Potenziale der Künstlichen Intelligenz untersuchen, insbesondere die technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Aspekte. (21.09.2020) Zeit: Montag, 28. September 2020, 13 bis etwa 16.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Veranstaltungshalle Medienvertreter, die die Veranstaltung vor Ort verfolgen möchten, können sich beim Sekretariat der Enquete-Kommission anmelden (E-Mail: enquete.ki@bundestag.de). Da wegen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie nur eine begrenzte Anzahl von Sitzplätzen zur Verfügung steht, werden diese in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen reserviert. Zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages ist eine gültige Akkreditierung des Parlaments notwendig.

Anhörung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungs­verfahrens

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 28.09.2020 - 08:50
Die Bundesregierung will die Dauer des Verfahrens zur Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen von sechs auf drei Jahre verkürzen. Ihr Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) ist am Mittwoch, 30. September 2020, zusammen mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie (19/18681) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Gesetzentwurf der Bundesregierung Hintergrund des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist die EU-Richtlinie 2019 / 1023 zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Den Anforderungen der Richtlinie genüge das geltende Recht nicht vollständig, heißt es in dem Entwurf. Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen soll laut Entwurf verzichtet werden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens bis zum 30. Juni 2025 befristet werden. Über eine etwaige Entfristung soll auf Grundlage eines Berichts über etwaige Auswirkungen der Verfahrensverkürzung auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern entschieden werden. Die Verkürzung der Verfahrensdauer soll für alle Verfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden. Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt seien nicht zu erwarten. Gesetzentwurf der Grünen Im Entwurf der Grünen für ein Covid-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetzarin heißt es, es seien jetzt zügig Regelungen zu treffen, um die rationale Abwägung von Chancen und Risiken des Insolvenzverfahrens durch die Schuldner zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu erleichtern. Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Insolvenzen seien die in der EU-Richtlinie vorgesehene Verkürzung der Frist sowie die Absenkung besonderer Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung kurzfristig in nationales Recht umzusetzen, um eine schnelle wirtschaftliche Erholung und eine Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit zu beschleunigen. Unter anderem soll durch eine Änderung des Insolvenzrechts die in der Richtlinie vorgesehene Verkürzung der Frist bis zur Restschuldbefreiung auf drei Jahre für sämtliche mit Auftreten der Krise beantragten Insolvenzen in nationales Recht umgesetzt werden. Ferner müsse – trotz der mit den Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie einhergehenden beschränkten Versammlungsmöglichkeiten – die Handlungsfähigkeit der Gläubigerversammlung gewahrt werden. Dazu sollen die Bild- und Tonübertragung sowie die Stimmrechtsausübung, Antragsrechte und Entscheidungsbefugnisse der Teilnahmeberechtigten über elektronische Kommunikationen eingeführt werden. (mwo/22.09.2020) Zeit: Mittwoch, 30. September 2020, 11 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.1010 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Martin Ahrens, Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Anwaltsrecht und Zivilprozessrecht Prof. Dr. Hugo Grote, Hochschule Koblenz, Arbeitsschwerpunkte Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz, Zwangsvollstreckung und Verbraucherschutz Prof. Dr. Hans Haarmeyer, Bonn Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer, Richter am Amtsgericht Oldenburg Marion Kemper, Leiterin der Schuldner- und Insolvenzberatung der Evangelischen Kirchengemeinde Bottrop Dr. Christoph Niering, Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V., Berlin, Vorsitzender des Vorstands Prof. Dr. Gerhard Pape, Richter am Bundesgerichtshof a. D. N. N. N. N.

Anhörung zur Erhöhung der Behinderten­pausch­beträge

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 28.09.2020 - 08:45
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21985, 19/22816) beschäftigt den Finanzausschuss am Mittwoch, 30. September 2020, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Leitung von Katja Hessel (FDP) beginnt um 15 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf die Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge erhöhen. „Die Erhöhung vermeidet in vielen Fällen den aufwendigen Einzelnachweis von Aufwendungen", schreibt sie in ihrer Begründung. Damit könnten die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen, heißt es weiter. Änderungen sind im Einkommensteuergesetz und in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geplant. Konkret sieht der Entwurf laut Bundesregierung eine „Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik“ vor. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung unter 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden. Neuer Pauschbetrag für Pflegegrade 2 und 3 Der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 soll laut Bundesregierung erhöht und für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 neu eingeführt werden. Der Pflege-Pauschbetrag soll künftig „auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums ,hilflos‘ bei der zu pflegenden Person“ geltend gemacht werden können, führt die Bundesregierung aus. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf als „besonders eilbedürftig" zugeleitet. Die Stellungnahme der Länderkammer und die Gegenäußerung der Bundesregierung werden nachgereicht. Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert in seiner Stellungnahme, dass der Erfüllungsaufwand nicht dargestellt worden ist und dass die Bundesregierung keine Evaluierung der Behinderten-Pauschbeträge sowie des Fahrkosten-Pauschbetrags plant. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Stellungnahme (19/22816) zum Gesetzentwurf gebeten, in bestimmten Abständen die Wirkung der Behinderten- und der Pflegepauschbeträge zu prüfen und dem Gesetzgeber sich daraus ergebenden gesetzlichen Änderungsbedarf vorzuschlagen. Die jetzt vorgesehene Erhöhung der Behindertenpauschbeträge sei die erste seit 1979, heißt es zur Begründung. Der Nachteilsausgleich der Behindertenpauschbeträge diene dazu, den Betroffenen mehr Mittel für die Teilhabe an der Gemeinschaft zu belassen, die sie aufgrund ihrer Behinderung aufwenden müssen. Eine Prüfung der Wirkung in bestimmten Abständen würde sicherstellen, dass weiterer Handlungsbedarf rechtzeitig erkannt wird. Gleiches gelte für die Pflegepauschbeträge. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag der Länderkammer „zur Kenntnis genommen", wie es in ihrer Gegenäußerung heißt. (hle/25.09.2020)

Verkehrs­minister Andreas Scheuer soll zur Pkw-Maut aussagen

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 28.09.2020 - 08:40
Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) vernimmt am Donnerstag, 1. Oktober 2020, den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), als Zeugen. Scheuer ist der letzte von vier Zeugen, die in der Sitzung unter Leitung von Udo Schiefner (SPD) befragt werden sollen. Die Sitzung beginnt um 10.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Vor dem Minister werden Volker Schneble, Geschäftsführer der autoTicket GmbH, Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender der CTS Eventim AG & Co. KGaA, sowie Georg Kapsch, Vorstandsvorsitzender der Kapsch TrafficCom AG, in den Zeugenstand treten. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Bundestag hatte am 28. November 2019 mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den 2. Untersuchungsaus­schuss der aktuellen 19. Wahlperiode eingesetzt. Das neunköpfige Gremium soll das Verhalten der Bundesregierung, vor allem des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die vorangegangene Wahlperiode im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe (Pkw-Maut) aufklären. Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen inklusive der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informations­praxis der Bundes­regierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss soll zudem prüfen und Empfehlungen geben, welche Schlussfol­gerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (vom/23.09.2020) Zeit: Donnerstag, 1. Oktober 2020, 10.30 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: 2.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30315) anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Eine Anmeldung für Medienvertreter ist erforderlich bis Dienstag, 29. September, 17 Uhr: akkreditierung@bundestag.de. Liste der geladenen Zeugen Volker Schneble, Geschäftsführer autoTicket GmbH Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender CTS Eventim AG & Co. KGaA Georg Kapsch, Vorstnadsvorsitzender Kapsch TrafficCom AG Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Verfassungs­schützer und Nach­richten­dienstler als Zeugen geladen

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 28.09.2020 - 08:35
Der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) wird sich in seiner nächsten Sitzung ein weiteres Mal mit der Frage befassen, was das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) möglicherweise über den Attentäter Anis Amri wussten. Dazu sollen am Donnerstag, 1. Oktober 2020, vier Beamte der betroffenen Behörden als Zeugen aussagen, die beiden Vertreter des BND allerdings nur unter Ausschluss des Publikums. Die öffentliche Vernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Verfassungsschützer zum zweiten Mal geladen Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz erwarten die Abgeordneten den Leitenden Regierungsdirektor Gilbert Siebertz. Der ausgebildete Islamwissenschaftler ist seit Anfang 2015 in der für die Beobachtung islamistischer Bestrebungen zuständigen Abteilung 6 tätig und übernahm Mitte 2017 die Führung einer Referatsgruppe im Bereich „Operative Auswertung“. Er ist mittlerweile in den Rang eines Abteilungsleiters aufgerückt. Siebertz war erstmals bereits am 27. September 2018 vor dem Ausschuss aufgetreten und hatte die Lesart seines Hauses bekräftigt, mit dem späteren Attentäter Amri nur am Rande befasst gewesen zu sein. Federführend in diesem Fall sei die Polizei gewesen. Der Verfassungsschutz habe darauf vertraut, dass Amri dort in guten Händen war. Zweifel an Verfassungsschutz-Aussagen zu Amri Nicht alle Mitglieder des Ausschusses, wenn überhaupt jemand, haben Siebertz das abnehmen wollen. In den seither verflossenen zwei Jahren seien, wie es heißt, die Zweifel durch ein wesentlich erweitertes und vertieftes Aktenstudium nur gewachsen. Er gebe Hinweise, die damals noch nicht bekannt gewesen seien und den Schluss zuließen, dass der Verfassungsschutz mehr mit Amri zu tun gehabt habe als seine Verantwortlichen einräumen möchten. Fragen wirft auch ihr Umgang mit anderen deutschen Sicherheitsbehörden auf. So habe dem Verfassungsschutz nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein Hinweis vorgelegen, der flüchtige Attentäter Amri sei auf dem Weg von Brüssel nach Lyon gesichtet worden. Weitergegeben habe das Amt diese Information nicht. Ermittlungsrelevante Videos aus dem Bestand eines ausländischen Nachrichtendienstes hätten den Verfassungsschutz am 27. Dezember 2016 erreicht, das federführende Bundeskriminalamt erst im März 2017. „Wenig hilfreiche Auskünfte“ Als wenig hilfreich haben Mitglieder des Ausschusses die Auskünfte empfunden, die sie in den beiden vorangegangenen Sitzungen von ehemaligen Untergebenen des Zeugen Siebertz erhielten. Erneut sei die Rede davon gewesen, Amri habe für den Verfassungsschutz, der sich mehr für Personen aus seinem Umfeld interessiert habe, nur eine Nebenrolle gespielt. Nicht einleuchtend sei überdies erklärt worden, wie es kam, dass der Verfassungsschutz Anfang 2016 an der Bewertung eines V-Mann im radikalislamischen Milieu mitwirkte, für die eigentlich das Bundeskriminalamt zuständig war. Gleichwohl zeichneten „im Sinne des Harmonisierungsstandards“ erklärtermaßen beide Behörden zusammen verantwortlich. Amri ein „reiner Polizeifall“? Nach Siebertz wird dessen damaliger Vorgesetzter, der Leiter der Abteilung 6 Dr. Klaus Rogner, vor dem Ausschuss auftreten. An ihn wird sich über das hinaus, was die Abgeordneten auch von Siebertz zu erfahren hoffen, insbesondere die Frage richten, ob und inwieweit der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen auch persönlich mit Amri befasst war. Maaßen hatte sich nach dem Anschlag mit der seither ebenso oft zitierten wie kritisierten Einschätzung vernehmen lassen, Amri sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen. Der Ausschuss will ihn in der übernächsten Sitzung am 8. Oktober anhören. Zeugen aus dem Bundesnachrichtendienst Die beiden Zeugen aus dem Bundesnachrichtendienst sind den Abgeordneten unter den Kürzeln D. K. und M. Z. bekannt. Als zuständige Behörde für Auslandsaufklärung wäre der BND in der idealen Position, um die nordafrikanischen Bezüge des gebürtigen Tunesiers Amri zu kommentieren. Zum medialen Allgemeinwissen zählt, dass Amri in Kontakt mit Kämpfern des sogenannten Islamischen Staates stand, die sich in Libyen aufhielten. Im Herbst 2016 erreichte die deutschen Behörden eine freilich sehr vage formulierte Warnung des marokkanischen Geheimdienstes, dass Amri irgendetwas im Schilde führe. Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsbehörden erhielt Anfang November der Verfassungsschutz den Auftrag, der Sache nachzugehen. Bevor die Bemühungen ein Ergebnis zeitigen konnten, hatte Amri sein Attentat verübt. (wid/23.09.2020) Zeit: Donnerstag, 1. Oktober 2020, 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 30. September, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Liste der geladenen Zeugen Gilbert Siebertz, Leitender Regierungsdirektor, Bundesamt für Verfassungsschutz Dr. Klaus Rogner, Direktor beim Bundesamt für Verfassungsschutz D. K., Bundesnachrichtendienst M. Z., Bundesnachrichtendienst

Anhörung zur Einführung eines Lobbyregisters

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 28.09.2020 - 08:30
Die Fraktionen im Bundestag haben Vorlagen zur Einführung eines Lobbyregisters beim Bundestag eingebracht, die am Donnerstag, 1. Oktober 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sind. Die Sitzung unter Leitung Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (19/22179) zielt darauf ab, mit unterschiedlichen Maßnahmen die Vertretung von Interessen im Parlament mit hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen. Dazu soll ein Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geschaffen werden. Konkret sei die Schaffung einer Registrierungspflicht als eine Art „Lobbyregister“ für diejenigen, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken, vorgesehen. Zudem sollen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter verpflichtet werden, sich einen Verhaltenskodex zu geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorgibt. Auch die Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht ist vorgesehen. Gesetzentwurf der AfD Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (19/22183) will durch Transparenz die „Wiederherstellung der politischen Chancengleichheit der Deutschen“ fördern, denn Transparenz ermögliche die öffentliche Kontrolle von Lobbyisten und Nichtregierungsorganisationen. Durch das Lobbyregister werde transparent, welche Träger privatwirtschaftlicher Interessen sowie Nichtregierungsorganisationen auf die Gesetzgebung des Bundes oder andere politische Entscheidungen einwirken wollen. Zudem solle Transparenz durch die „legislative Fußspur“ geschaffen werden, die durch das Gesetz eingeführt werden soll. Dies bedeute, dass in Gesetzentwürfen diejenigen Lobbyisten und externen Berater zu nennen sind, die an der Erarbeitung der Gesetzesentwürfe beteiligt waren. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag mit dem Titel „Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen“ (19/15773) die Bundesregierung auf, die Lobbyliste beim Bundestagspräsidenten als Teil eines Interessenvertretungsgesetzes zu einem Transparenzregister weiterzuentwickeln, das sowohl Lobbykontakte mit den Abgeordneten als auch mit der Bundesregierung umfasst. Im Zentrum des Transparenzregisters soll dem Antrag zufolge die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen. Dabei sollen nach dem Willen der Fraktion alle Formen der Interessenvertretung gleichbehandelt und erfasst werden müssen. Neben Unternehmensvertretern und Verbänden seien auch Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Gewerkschaften in das Register aufzunehmen. Das Transparenzregister müsse gewisse Grenzen respektieren, die sich aus dem Grundgesetz und dem Rechtsstaatsprinzip ergeben, schreibt die Fraktion weiter. Zentral sei dabei insbesondere die Gewährleistung der Freiheit des Mandats. Die höhere Transparenz des Gesetzgebungsprozesses dürfe nicht zu einem gläsernen Abgeordneten führen. Auch dürfe das Bestreben nach Transparenz nicht die Vertraulichkeit der Beziehung zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandaten beeinträchtigen. Die Beziehung dürfe deshalb nur der Lobbytransparenz unterliegen, soweit Lobbyarbeit betrieben wird und nicht nur Rechtsberatung. Gesetzentwurf der Linken Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (19/15) grenzt zunächst ein, wer von den Transparenzpflichten und den weiteren Bestimmungen betroffen ist. Die Grundsätze der Registrierungspflicht werden geregelt. Zum anderen werden Ausnahmen und Bagatellgrenzen hiervon vorgesehen. Das Gesetz verhindere oder erschwere politische Interessenvertretung nicht, schaffe aber einen einheitlichen Regelungsrahmen, schreibt die Fraktion. Vorgesehen ist, dass der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung einen Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung wählt, der das Lobbyregister führen soll. Der Entwurf der Linken regelt, welche Akteure welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen müssen. So müssten zum Beispiel Anwaltskanzleien oder Agenturen, die Dienstleistungen zur politischen Interessenvertretung anbieten, Angaben zu ihren Auftraggebern und dem Umfang der Dienstleistung machen. Vereine, Stiftungen und Verbände, die unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, müssten unter anderem über ihren finanziellen Hintergrund Auskunft geben. Darüber will die Fraktion regeln, welche Folgen Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen haben. Von den Vorgaben des Gesetzes seien nur jene betroffen, die sich in signifikantem Umfang mit Bezug auf bundespolitische Entscheidungen engagieren und in direktem Kontakt mit Abgeordneten, Regierungsmitgliedern sowie weiteren relevanten staatlichen Funktionsträgern stehen. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag mit dem Titel „Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen“ (19/836) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreter vorzulegen, in dem die Tätigkeit von im Bereich von Bundesregierung und Bundestag tätigen Lobbyisten erfasst werden soll. Danach sollen sich Lobbyisten, die die im Gesetz vorgesehenen Rechte in Anspruch nehmen wollen, im Register registrieren lassen müssen. Bei der Definition des Begriffs der registrierungspflichtigen Lobbyisten sollte die Absicht, Entscheidungen und Abläufe der Exekutive und Legislative im Sinne der Auftraggeberinnen und Auftraggeber zu beeinflussen, das entscheidende Kriterium sein. Lobbyisten, deren Tätigkeit einen bestimmten zeitlichen und finanziellen Aufwand nicht übersteigt, sollen laut Vorlage nicht registrierungspflichtig sein, sich aber freiwillig registrieren lassen können. Der Zugang zu Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden und jede Kontaktaufnahme zu deren Personal soll Lobbyisten, sofern eine Lobbytätigkeit beabsichtigt ist, nur nach einer Registrierung möglich sein, ebenso die Ausgabe von Hausausweisen für den Bundestag an Lobbyisten. An Anhörungen und vergleichbaren Veranstaltungen des Bundestages sollen nur registrierte Lobbyisten teilnehmen dürfen, wenn sie als Auskunftsperson angehört werden sollen. (eis/23.09.2020)

Löschung von Kinderpornografie im Internet

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Auslandseinsätze der Bundeswehr

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