Recht/Kleine Anfrage

Recht/Kleine Anfrage

83. Sitzung vom 27.01.2023, TOP ZP 8 Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

82. Sitzung vom 26.01.2023, TOP 14 Queere Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

82. Sitzung vom 26.01.2023, TOP 9 Änderung des Strafgesetzbuches

Recht/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Anerkennung und Entschuldigung bei den "queeren Opfern" des Nationalsozialismus.

Menschenrechte/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich mit einem Antrag für die Einführung eines internationalen Aktionstags aus, um die weltweite Christenverfolgung zu ächten.

Menschenrechte/Ausschuss Die Vize-Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Olga Atunina, hat im Menschenrechtsausschuss bestätigt, dass über 14.000 Kinder nach Russland verschleppt worden sein sollen.

Recht/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage weder Auskunft zu einem Ermittlungsverfahren noch zu Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen.

Recht/Antwort Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes (GBA) zum mutmaßlichen Mord an Samuel Kofi Yeboah am 19. Januar 1991 in Saarlouis-Fraulautern sind Gegenstand einer Regierungsantwort auf Linken-Anfrage.

Menschenrechte/Anhörung Experten haben in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses Deutschlands Engagement für humanitäre Hilfe gelobt, aber auch mehr Einsatz für Reformen gefordert.

Recht/Anhörung Der Regierungsentwurf zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren zu bedeutsamen Infrastrukturvorhaben ist am Montag im Rechtsausschuss überwiegend auf Ablehnung und teils scharfe Kritik gestoßen.

80. Sitzung vom 20.01.2023, TOP 26 Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

80. Sitzung vom 20.01.2023, TOP 24 Bericht - Menschenrechtspolitik der Bundesregierung