Der Verkehrsausschuss befasst sich am Mittwoch, 16. Oktober 2024, mit dem Thema „Brenner-Nordzulauf im Landkreis Rosenheim – Planungsalternativen prüfen“. Dazu liegt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor (20/11622). Die öffentliche Anhörung beginnt um 11 Uhr und dauert etwa zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 34 Mitglieder des Gremiums diskutieren Vorlagen, die die Verkehrsinfrastruktur betreffen. (16.10.2024)

Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 9. Oktober 2024, mit dem Thema „Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“. Die öffentliche Anhörung beginnt um 11 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Haus und dauert etwa zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (09.10.2024)

Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 25. September 2024, ab 15 Uhr zwei Stunden lang mit dem sogenannten „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (20/11854) sowie drei Anträge der AfD-Fraktion (20/5550, 20/5556, 20/5558) und ein Antrag der Gruppe BSW (20/11433) vor. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Die 42 Mitglieder des Gesundheitsausschusses diskutieren alle Themen der Gesundheitspolitik – von der Bewältigung der Corona-Pandemie über die menschenwürdige, qualitativ hochwertige Pflege bis hin zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung. (25.09.2024)

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befasst sich am Mittwoch, 25. September 2024, mit dem Thema „Änderungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm“. Die öffentliche Anhörung beginnt um 11 Uhr und dauert etwa eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Mit seinen 34 Mitgliedern erörtert der Ausschuss zum Beispiel, wie neues Bauland aktiviert werden und eine gezielte Nachverdichtung gelingen kann. Auch verschiedene Instrumente zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung werden im Ausschuss diskutiert, von der Bausparförderung über das Baukindergeld bis hin zu Programmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). (25.09.2024)

„Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff – Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung, zu der der Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 25. September 2024, von 11 bis 13 Uhr zusammenkommt. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (20/11899) vor. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Das 34-köpfige Gremium ist für alle Aspekte der Energiewende und die damit verbundenen Fragen des Klimaschutzes zuständig sowie für das Thema Energieeinsparung. Zu den Schwerpunkten der Energieberatungen zählen Neuregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der Netzausbau und die Energieeffizienz. (25.09.2024)

Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 23. September 2024, von 11 bis 13 Uhr mit dem Thema „Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (25.09.2024)

Der Unterausschuss Globale Gesundheit kommt am Montag, 23. September 2024, ab 17 Uhr zu einer etwa eineinhalbstündigen öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die Auswirkungen von Infektionskrankheiten, wie Ebola oder Tuberkulose, aber auch Antibiotikaresistenzen gehen weit über nationale Grenzen hinaus. Migrationsbewegungen schaffen neue gesundheitliche Herausforderungen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und die übergreifende Zusammenarbeit und den Austausch aller beteiligten parlamentarischen Gremien zu erleichtern, wurde in dieser Legislaturperiode der Unterausschuss Globale Gesundheit beim Ausschuss für Gesundheit eingerichtet. (30.08.2024)

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschäftigt sich in seinem öffentlichen Fachgespräch am Montag, 23. September 2024, von 15 bis 17 Uhr mit dem Thema „Zu Empfehlung 3: Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel“ des Bürgergutachtens „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Das Gremium widmet sich einem umfangreichen Aufgabengebiet: Die Themen reichen von gesunder Ernährung über gute Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft bis hin zu Tierwohl und der Stärkung ländlicher Räume. (23.09.2024)

Der Verteidigungsausschuss befasst sich am Montag, 23. Septemer 2024, mit dem Thema „Weltraumsicherheitsstrategie“. Die öffentliche Anhörung beginnt um 14.30 Uhr und dauert etwa drei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Eine wesentliche Aufgabe der 38 Mitglieder des Verteidigungsausschuss besteht in der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung und der nachgeordneten Bereiche. In diesem Zusammenhang spielt er eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr. (23.09.2024)

Der Finanzausschuss befasst sich am Montag, 23. September 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Familien steuerrechtlich stärken“. Dazu liegt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“ (20/11620) vor. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Das Gremium übernimmt in der Regel die federführenden Ausschussberatungen in den Bereichen der Finanzmarktregulierung (Banken, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft), des Zollwesens und der Steuerpolitik. (06.09.2024)

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend widmet sich in seiner öffentlichen Anhörung am Montag, 23. September 2024, von 14 bis 15.45 Uhr dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ (20/10384). Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Die Mitglieder des Gremiums beschäftigen sich mit unterschiedlichen gesellschaftspolitisch relevanten Themen. Ihre Aktivitäten zielen unter anderem darauf ab, Familien sowie Kinder und Jugendliche zu stärken, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und – vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – die Rahmenbedingungen für ein weitgehend selbstbestimmtes Leben der älter werdenden Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. (23.09.2024)

Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 23. September 2023, von 13 bis 15 Uhr mit dem Thema „Terrorismusbekämpfung“. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung vor (20/11848). Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (23.09.2023)

Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages endet am Sonntag, 8. September 2024, die parlamentarische Sommerpause. An diesem Tag öffnet der Bundestag seine Pforten für den „Tag der Ein- und Ausblicke“, an dem sich das Parlament der Öffentlichkeit präsentiert. Die Woche danach ist die erste Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause, in der traditionell der Haushaltsplan des Bundes für das kommende Jahr in erster Lesung beraten wird.

Am Freitag, 13. September 2024, setzt sich der Bundestag in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums der Justiz auseinander. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) umfasst Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro (2024: 1,03 Milliarden Euro). Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. Dafür kann Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) mit Einnahmen von 729,78 Millionen Euro rechnen (2024: 666,08 Millionen Euro). Damit finanziert das Ministerium seine Ausgaben zu gut zwei Dritteln selbst. Der Einzelplan 07 soll – ebenso wie alle anderen Einzelpläne des Bundes - an den Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. Nachgeordnete Behörden sorgen für Einnahmen Die Einnahmen sind im Wesentlichen dem Deutschen Patent- und Markenamt, einer oberen Bundesbehörde mit Sitz in München, zu verdanken, das Einnahmen von 492 Millionen Euro (2024: 472 Millionen Euro) erwartet. Im Wesentlichen sind das Gebühren für gewerbliche Schutzrechte. Die Ausgaben der Behörde belaufen sich demgegenüber nur auf 274,03 Millionen Euro (2024: 252,82 Millionen Euro). Eine weitere nachgeordnete Behörde des Justizministeriums, das Bundesamt für Justiz, rechnet mit Ausgaben von 114,87 Millionen Euro (2024: 99,39 Millionen Euro). Auch hier sollen die Einnahmen von 184,2 Millionen Euro (2024: 154,2 Millionen Euro) die Ausgaben übersteigen. Bundesgerichte und Generalbundesanwalt Für den Bundesgerichtshof sind in den Etat 61,39 Millionen Euro eingestellt (2024: 54,86 Millionen Euro), für das Bundesverwaltungsgericht 25,88 Millionen Euro (2024: 25,04 Millionen Euro), für den Bundesfinanzhof 20,74 Millionen Euro (2024: 19,92 Millionen Euro) und für das Bundespatentgericht 16,92 Millionen Euro (2024: 15,98 Millionen Euro). Etat des Bundesverfassungsgerichts Mit dem Einzelplan des Justizministeriums wird auch der Einzelplan 19 des Bundesverfassungsgerichts an den Haushaltsausschuss überwiesen. Vorgesehen sind Ausgaben von 43,47 Millionen Euro (2024: 41,31 Millionen Euro). Wie in diesem Jahr wird 2025 wieder mit Einnahmen von 40.000 Euro gerechnet. Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes mit Sitz in Karlsruhe. Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist Prof. Dr. Stephan Harbarth. (hau/19.08.2024)

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag, 12. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) umfasst Ausgaben von 10,26 Milliarden Euro gegenüber 11,09 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) muss also auf mehr als 800 Millionen Euro verzichten. Erwartet werden im Einzelplan 09 Einnahmen von 2,57 Milliarden Euro (2024: 1,81 Milliarden Euro). Der Einzelplan 09 soll nach den bis Freitag, 13. September 2024, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Innovation, Technologie, neue Mobilität Der größte Teil der geplanten Ausgaben entfällt auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,15 Milliarden Euro eingeplant sind (2024: 4,54 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 443,31 Millionen Euro (2024: 587,38 Millionen Euro). Darin enthalten ist unter anderem ein „Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster“ mit 227,51 Millionen Euro (2024: 303,63 Millionen Euro). Für die Titelgruppe „Digitale Agenda“ sind 507,25 Millionen Euro vorgesehen (2024: 596,01 Millionen Euro). 2,33 Milliarden Euro (2024: 2,39 Milliarden Euro) sind für die Förderung von Luft- und Raumfahrt in den Etat eingestellt, von denen 943,75 Millionen Euro als Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation ESA in Paris gehen (2024: 1,04 Milliarden Euro). 1,13 Milliarden Euro für Mittelstandsförderung Der Mittelstand soll laut Haushaltsplan mit 1,13 Milliarden Euro unterstützt werden (2024: 1,17 Milliarden Euro). Mehr als die Hälfte davon – 649,33 Millionen Euro – sind Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (2024: 679,43 Millionen Euro). Finanzierung der Flüssiggas-Terminals Für „Energie und Nachhaltigkeit“ sind im Etatentwurf 2,85 Milliarden Euro vorgesehen (2024: 3,33 Milliarden Euro). Knapp eine Milliarde Euro (973,23 Millionen Euro) davon werden zur Finanzierung der LNG-Standorte (Flüssiggas-Terminals) eingeplant (2024: 1,16 Milliarden Euro). Auf die Energieforschung entfallen 482,51 Millionen Euro (2024: 569,03 Millionen Euro) und auf die Sanierung des früheren Uranbergbaus in der DDR sowie auf das Auslaufen der Steinkohlesubventionen 158,12 Millionen Euro (2024: 168,82 Millionen Euro). Für den Klimaschutz sieht der Etatentwurf 702,34 Millionen Euro vor (2024: 810,64 Millionen Euro), davon 635 Millionen Euro für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland (2024: 735,01 Millionen Euro). (hau/11.09.2024)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 11. September zum Tod von Caterina Valente kondoliert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender empfangen den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und seine Tochter Laura Mattarella vom 26. bis 28. September 2024 zu einem Staatsbesuch in Deutschland.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. September zum Tod von Friedrich Schorlemmer kondoliert.

Menschenrechte/Unterrichtung In 66 Einrichtungen und bei sechs Abschiebungen hat die Nationale Stelle für die Verhütung von Folter Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Das geht aus ihrem Jahresbericht 2023 hervor.