Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Schwierige Personalgewinnung für rechtliche Betreuung

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 4 Minuten 21 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in Deutschland ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 4 Minuten 21 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

- Bundespräsident übernimmt Schirmherrschaft für den ersten "Tag der Demokratiegeschichte" mit über 250 Veranstaltungen

Bundespräsident | Pressemitteilungen - letztes Update vor 4 Minuten 21 Sekunden
Erstmals findet am 18. März 2026 der "Tag der Demokratiegeschichte" statt. Bundesweit beteiligen sich mehr als 250 Orte und Institutionen mit Vorträgen, Zeitzeugengesprächen, Lesungen und Stadtspaziergängen. 

TOP 3 Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 4 Minuten 21 Sekunden
61. Sitzung vom 04.03.2026, TOP 3: Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Türkei: Wachsender Druck auf Menschenrechtsverteidiger

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 4 Minuten 21 Sekunden
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei. Abgeordnete dringen im Menschenrechtsausschuss auf Einsatz für inhaftierte Journalisten und Oppositionelle.

Anhörung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 4 Minuten 21 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige haben im Rechtsausschuss am Mittwoch unter anderem zur von der Bundesregierung geplanten Einführung der Fußfessel für Gewalttäter in Familien und Partnerschaften Stellung genommen.

AfD will Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 4 Minuten 21 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Produkthaftungsrecht soll umfassend modernisiert werden

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 4 Minuten 21 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" vorgelegt.

AfD fragt nach Angriffen auf Vollstreckungsbeamte

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 4 Minuten 21 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte".

AfD fragt nach Einzelheiten zu Verurteilungen

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 4 Minuten 21 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Straftatbestände aus mehreren Abschnitten des Strafgesetzbuches.

AfD fordert Trennung von Amt und Mandat

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 4 Minuten 21 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will im Grundgesetz festschreiben, dass Mitglieder der Bundesregierung nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundestags sein dürfen.

Grüne fordern erweitertes Zeugnisverweigerungsrecht

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 4 Minuten 21 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Grünen fordern in einem Gesetzentwurf ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter und für unter Anleitung ehrenamtlich Rechtsberatende.

TOP 25 Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 4 Minuten 21 Sekunden
60. Sitzung vom 27.02.2026, TOP 25: Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Anti-Folter-Stelle fordert Vorgehen gegen Missstände

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 4 Minuten 21 Sekunden
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.

- Schloss Bellevue und Bundespräsidialamt werden grundlegend saniert – Umzug im Sommer 2026

Bundespräsident | Pressemitteilungen - letztes Update vor 4 Minuten 21 Sekunden
Nach rund 30 Jahren intensiver Nutzung beginnt die umfassende Sanierung des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten.