Seit 70 Jahren bildet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Fundament der deutschen Demokratie. Dass es einmal so alt werden würde, hätte bei seiner feierlichen Verkündung in der Schlusssitzung des Parlamentarischen Rates am 23. Mai 1949 wohl niemand der Anwesenden vermutet – am wenigsten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates selbst, als sie nach neun Monaten intensiver Beratungen am 8. Mai 1949 das Grundgesetz verabschiedet hatten.

Der 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) kommt am Donnerstag, 16. Mai 2024, um 12 Uhr zu einer weiteren öffentlichen Zeugenvernehmung zusammen. Befragt werden sollen Generalleutnant a. D. Erich Pfeffer, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Bernd Schütt, Leiter der Abteilung Strategie und Einsatz im Bundesverteidigungsministerium, und Dr. Detlef Wächter, Leiter der Abteilung Politik im Bundesverteidigungsministerium. Untersuchungsauftrag Der vom Deutschen Bundestag am 8. Juli 2022 eingesetzte Ausschuss befasst sich mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer betroffener Personen. Betrachtet wird der Zeitraum vom 29. Februar 2020 – dem Abschluss des sogenannten Doha-Abkommens zwischen der US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump und Vertretern der Taliban – bis zum Ende des Mandats zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 30. September 2021. Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung einschließlich involvierter Bundesbehörden und Nachrichtendienste zu verschaffen, inklusive des Zusammenwirkens zwischen deutschen und ausländischen Akteuren. Ebenfalls aufgeklärt werden soll, inwiefern die Bundesregierung auf die Umsetzung des Doha-Abkommens und die Gestaltung des Truppenabzugs durch die USA Einfluss genommen hat. Anhand der Untersuchungsergebnisse soll der elfköpfige Ausschuss zudem in seinen Schlussfolgerungen empfehlen, welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (08.05.2024)

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) kommt am Mittwoch, 15. Mai 2024, ab 17.15 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (30.04.2024)

Der Ausschuss für Digitales kommt am Mittwoch, 15. Mai 2024, zu einer nichtöffentlichen Sitzung mit einem öffentlichen Tagesordnungspunkt zusammen. Öffentlich beraten wird der Bericht der Bundesregierung zu den Verhandlungen im Europäischen Rat zur CSAM-Verordnung und zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur "Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung)". CSAM steht für Child Sexual Abuse Material. Die vorgeschlagene Verordnung zielt darauf ab, Kindesmissbrauch zu verhindern und zu bekämpfen, indem digitale Plattformen in der EU verpflichtet werden, solches Material zu ermitteln und zu melden. Der Tagesordnungspunkt wird live auf www.bundestag.de übertragen. Der Ausschuss für Digitales widmet sich aktuellen netzpolitischen Themen – einschließlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Im Digitalausschuss sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. (10.05.2024)

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement beschäftigt sich am Mittwoch, 15. Mai 2024, ab 16.30 Uhr mit dem Thema „Engagierte Stadt“. Die Mitglieder dieses Unterausschusses des Familienausschusses befassen sich mit aktuellen Gesetzesvorhaben, die bürgerschaftliches Engagement betreffen. Darüber hinaus wirkt das Gremium an der Fortentwicklung der Engagementpolitik des Bundes mit. (29.04.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) befasst sich am Mittwoch, 15. Mai 2024, mit dem Thema „Chancengleichheit: Gesundheit“. Die öffentliche Anhörung beginnt um 15 Uhrund dauert etwa eineinhalb Stunden. Die fünfköpfige Kinderkommission ist ein Unterausschuss des Familienausschusses. Sie vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Parlament. (08.05.2024) Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

(vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin gemäß § 60 Abs. 3 GO-BT) Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 15. Mai 2024 , mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz (20/10943, 20/11309). Die öffentliche Anhörung beginnt um 15 Uhr und dauert etwa zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (08.05.2024)

Der Tourismusausschuss befasst sich am Mittwoch, 15. Mai 2024, mit dem Thema „EU-Pauschalreiserichtlinie“. Die öffentliche Anhörung beginnt um 15 Uhr und dauert etwa eineinhalb Stunden. Mit seinen 19 Mitgliedern setzt sich das Gremium für gute touristische Rahmenbedingungen ein und macht sich für das rechtzeitige Erkennen und Vermarkten globaler Trends stark. (30.04.2024) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Der Ausschuss für Kultur und Medien kommt am Mittwoch, 15. Mai 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des Gremiums steht unter anderem ein Gespräch zum Thema "Desinformation im Kontext von Konflikten in den Regionen Nahost, Ukraine und Westbalkan". Der Ausschuss ist auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex Kultur und Medien zuständig. Er kontrolliert zum Beispiel die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung. (08.05.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.

Der Ausschuss für Digitales befasst sich am Mittwoch, 15. Mai 2024, mit dem Thema „Nationale Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz“. Das Gremium widmet sich den aktuellen netzpolitischen Themen einschließlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Im Ausschuss sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. (07.05.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.

Der Sportausschuss kommt am Mittwoch, 15. Mai 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des Gremiums steht das Thema Sponsoring im Sport. Zu den Kernaufgaben des Ausschusses gehört die Förderung und Finanzierung effektiver und nachhaltiger Rahmenbedingungen für den Spitzensport, auch im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderungen. Seine 19 Mitglieder erarbeiten außerdem Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport, sie beschäftigen sich mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche, halten Kontakt zu Sportverbänden und lassen von unterschiedlichen Organisationen informieren. (30.04.2024) Die Sitzung wird zeitversetzt am Donnerstag ab 11.30 Uhr auf www.bundestag.de übertragen.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kommt am Mittwoch, 15. Mai 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Die Mitglieder des Familienausschusses beschäftigen sich mit unterschiedlichen gesellschaftspolitisch relevanten Themen. Ihre Aktivitäten zielen unter anderem darauf ab, Familien sowie Kinder und Jugendliche zu stärken, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und – vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – die Rahmenbedingungen für ein weitgehend selbstbestimmtes Leben der älter werdenden Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. (08.05.2024)

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasst sich am Mittwoch, 15. Monat 2024, mit dem Thema "Bioenergie". Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9739). Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, der Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive zu geben und Hemmnisse abzubauen. (08.05.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.

Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 15. Mai 2024 , mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/10942, 20/11307), mit dem das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz reformiert und entfristet werden soll. Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (08.05.2024) Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung widmet sich am Mittwoch, 15. Mai 2024, in einer öffentlichen Anhörung dem Thema „Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken“. Das Gremium erörtert langfristige Weichenstellungen in der Forschungs- und Bildungspolitik. Darüber hinaus berät das Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB) den Bundestag bei forschungs- und technologiepolitischen Fragen. (08.05.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.

Der Unterausschuss Globale Gesundheit kommt am Montag, 13. Mai 2024, ab 17 Uhr zu einer zweistündigen öffentlichen Sitzung zusammen. Die Auswirkungen von Infektionskrankheiten, wie Ebola oder Tuberkulose, aber auch Antibiotikaresistenzen gehen weit über nationale Grenzen hinaus. Migrationsbewegungen schaffen neue gesundheitliche Herausforderungen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und die übergreifende Zusammenarbeit und den Austausch aller beteiligten parlamentarischen Gremien zu erleichtern, wurde in dieser Legislaturperiode der Unterausschuss Globale Gesundheit beim Ausschuss für Gesundheit eingerichtet. (30.04.2024) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Die Bundesregierung will Schwangere vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner schützen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (20/10861) vor, der am Montag, 13. Mai 2024, im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten wird. Mit der Reform sollen die Rechte der Schwangeren sowie das Beratungs- und Schutzkonzept in seiner Gesamtheit gestärkt werden, in dem auch sichergestellt werden soll, dass das Fachpersonal der Beratungsstellen seine Arbeit ungestört ausüben kann. Durch die geplanten Änderungen sollen bestimmte, nicht hinnehmbare Verhaltensweisen untersagt werden, wenn diese geeignet sind, die Inanspruchnahme der Beratung oder den Zugang zu Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, zu beeinträchtigen. Das geplante Gesetz enthält außerdem Änderungen zur Bundesstatistik zu Schwangerschaftsabbrüchen. Sie dienen einem genaueren Überblick über die Versorgungssituation in den Ländern. (irs/che/29.04.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.

Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ widmet sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 13. Mai 2024, dem Thema „Strategiefähigkeit, Strategieentwicklung und Operationalisierung für internationales Krisenmanagement“. Das Gremium aus elf Abgeordneten und elf Sachverständigen untersucht den gesamten Zeitraum des deutschen Engagements in Afghanistan von 2001 bis 2021. Auf dieser Basis sollen Ansätze zur Optimierung des vernetzten Ansatzes als Grundprinzip deutscher Außenpolitik entwickelt werden. Der vernetzte Ansatz in der Sicherheitspolitik beschreibt die Verzahnung militärischer, polizeilicher, diplomatischer, entwicklungspolitischer und humanitärer Instrumente bei Einsätzen im Rahmen internationaler Friedensmissionen. Ob dieser Ansatz der richtige war und wie das Zusammenspiel von militärischen und zivilen Maßnahmen im internationalen Krisenmanagement aussehen müsste, um erfolgreich zu sein – dazu soll die Enquete-Kommission dem Bundestag Vorschläge für die Zukunft machen. (07.05.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.

Der Verkehrsausschuss befasst sich am Montag, 13. Mai 2024, mit der Binnenschifffahrt. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Antrag der Unionsfraktion (20/10386), in dem diese die Bundesregierung auffordert, die Binnenschifffahrt als "nationale Aufgabe zu begreifen" und entsprechend zu finanzieren und zu stärken. (30.04.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschäftigt sich in seinem öffentlichen Fachgespräch am Montag, 13. Mai 2024, mit dem Thema „Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder“ des Bürgergutachtens „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Das Gremium widmet sich einem umfangreichen Aufgabengebiet: Die Themen reichen von gesunder Ernährung über gute Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft bis hin zu Tierwohl und der Stärkung ländlicher Räume. (07.05.2024)