Der Bundespräsident kondoliert in Katar dem Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, zum Tod seines am Sonntag verstorbenen Vaters, des ehemaligen Emirs Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt am Freitag, 10. Juli, seine Amtsgeschäfte am Amtssitz am Spreebogen auf.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich heute in der Villa Borsig in Berlin mit acht Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen zu einem Gespräch über das Engagement der Wirtschaft für die Demokratie getroffen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Grünen-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nahen Angehörigen bei Straftaten mit Todesfolge Ansprüche auf Entschädigungsleistungen sichern soll.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu deren Gesetzentwurf "zur Einführung einer IP-Adressspeicherung" vor.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um ihren Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, wie die Bundesregierung zentrale Vorgaben der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt umsetzen will - etwa zu Opferschutz und Strafverfolgung.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung".

89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 20: Verpflichtungsgesetz, EU-Staatsanwaltschaft-Gesetz

89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 18: Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen

89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 11, ZP 12: Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die von ihr geplante Mietrechtsnovelle nachzuschärfen.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen haben in einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch eine angemessene Ausstattung sowie eine Reform der humanitären Hilfe gefordert.

88. Sitzung vom 08.07.2026, TOP 5, ZP 2: Strafprozessordnung, Digitale Ermittlungsbefugnisse

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat ihren Jahresbericht 2026 vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht es um Erkenntnisse der Bundesregierung zur Paralleljustiz.