Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 19. bis 21. Juni zu einem Staatsbesuch in die Republik Kasachstan sowie vom 21. bis 23. Juni zu einem offiziellen Besuch in die Kirgisische Republik. Mit seiner Reise unterstreicht der Bundespräsident die geopolitische Bedeutung Zentralasiens. In der schwierigen Nachbarschaft Russlands und Chinas sendet er ein Signal der Partnerschaft an die Staaten Zentralasiens und betont Deutschlands Interesse an der Diversifizierung seiner politischen, wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Beziehungen. Eine Wirtschaftsdelegation wird den Bundespräsidenten auf seiner Reise begleiten. In der kasachischen Hauptstadt Astana führt der Bundespräsident Gespräche mit Staatspräsident Qassym-Schomart Tokajew und deutschen und kasachischen Unternehmerinnen und Unternehmern. Darüber hinaus nimmt er an einem Forum deutscher und kasachischer Hochschulrektorinnen und -rektoren teil und trifft Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Als zweite Station in Kasachstan besucht der Bundespräsident die am Kaspischen Meer gelegene Stadt Aktau, einen wichtigen Knotenpunkt des Mittleren Korridors, der Asien und Westeuropa über den südlichen Kaukasus verbindet. Dort besichtigt er den Fährhafen Kuryk und führt ein Expertengespräch zu strategischen Chancen und Herausforderungen des Mittleren Korridors. Anschließend legt der Bundespräsident den Grundstein für ein Projekt der Svevind-Gruppe zur Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Wind- und Solarenergie in der Steppe der Mangystau-Wüste. Darüber hinaus eröffnet er das neue deutsch-kasachische Institut für nachhaltiges Ingenieurwesen an der Yessenov-Universität. In Kirgisistan führt der Bundespräsident Gespräche mit Staatspräsident Sadyr Dschaparow und tauscht sich an der OSZE-Akademie, gemeinsam mit der OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid, die ihn begleitet, mit Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Region aus. Darüber hinaus besucht der Bundespräsident die deutsche Firma Interglass und trifft auf Kulturschaffende sowie auf Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Am letzten Tag der Reise stehen der Klimawandel und seine Folgen im Mittelpunkt. Bei einem Besuch des Gebirgsnationalparks Ala Archa spricht der Bundespräsident mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern über den Einfluss des Klimawandels auf die kirgisische Berg- und Gletscherwelt und auf die regionale Wasserversorgung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Edgars Rinkēvičs zur Wahl zum Staatspräsidenten der Republik Lettland gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: "Zu Ihrer Wahl ins Amt des Präsidenten der Republik Lettland gratuliere ich Ihnen von ganzem Herzen. Gerne erinnere ich mich an unsere vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit in unserer gemeinsamen Zeit als Außenminister. Seither haben die Zusammenarbeit unserer beiden Länder und unsere gemeinsamen Zugehörigkeiten zu EU und NATO angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen noch stärkeren Wert bekommen, als das bisher bereits der Fall war. Ich freue mich umso mehr, einen so erfahrenen Außenpolitiker nun an der Spitze Lettlands zu wissen. Seien Sie versichert, dass Deutschland, wie auch ich ganz persönlich, an Ihrer Seite stehen in unverbrüchlicher Freundschaft und Solidarität. Es war mir stets eine große Freude, Lettland und die baltischen Staaten besuchen zu dürfen, und es ist mir ein Herzensanliegen, dass wir als Staatsoberhäupter all das zum Wohle unserer beiden Länder weiter vertiefen, womit wir bereits als Außenminister begonnen haben. Ich würde mich freuen, mich bei einem Besuch von Ihnen in Berlin dazu austauschen zu können. Für Ihr neues hohes Amt wünsche ich Ihnen viel Glück, Erfolg und eine glückliche Hand!"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Recep Tayyip Erdoğan zur Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Türkei gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: "Erlauben Sie mir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Türkiye zu gratulieren. Angesichts der besonders engen menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen unseren Ländern kommt dem deutsch-türkischen Verhältnis ganz besondere Bedeutung zu. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam zu einer Festigung guter Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern beitragen könnten. Die Herausforderungen in der Welt, denen wir uns gegenüber sehen, machen dies umso wichtiger. Für die neue Amtsperiode wünsche ich Ihrem Land Frieden, Freiheit und Wohlstand und Ihnen bei Ihrer Amtsführung eine glückliche Hand."

106. Sitzung vom 25.05.2023, TOP 23 Ausbau von Balkonkraftwerken

Recht/Gesetzentwurf Die Union hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Ausbau von Balkonkraftwerken zu beschleunigen. Für Mieter und (Mit-)Eigentümer soll der Anspruch auf Anbringung gesetzlich geregelt werden.

Menschenrechte/Anhörung Queere Menschen erfahren weltweit Verletzungen ihrer Menschenrechte, darauf haben Experten in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses hingewiesen und für mehr Engagement plädiert.

Recht/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Regierungsentwurf zu Änderungen im Sanktionsrecht beschlossen. Unter anderem soll die Ersatzfreiheitstrafe halbiert werden.