Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Linke thematisiert das geplante Vergesellschaftungsverbot in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Auskunft über den Stand der Arbeiten der von der Bundesregierung eingesetzten Expertinnengruppe Mietrecht.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 216 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für das Bundesverfassungsgericht Ausgaben in Höhe von 49,1 Millionen Euro vorgesehen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Für den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt Änderungen an der Reform des Menschenhandelsstrafrechts. Die Bundesregierung weist die meisten Vorschläge zurück.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen in engen Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein. Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Recht der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit umfassend neu ordnen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Einsatz von K.o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten soll laut Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig schärfer bestraft werden. Der Bundesrat warnt vor Anwendungsschwierigkeiten.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Deutschland hat 2025 insgesamt 72.991 Strafnachrichten über rechtskräftige Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger an die Türkei übermittelt, so die Antwort die Bundesregierung auf Linken-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Systeme in der Justiz.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Um Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Beschwerden und Gerichtsverfahren wegen einer möglichen Diskriminierung nichtbinärer oder diverser Personen sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion .

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Schöffenwahl liegt in der Zuständigkeit der Länder. Deswegen hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Daten zu möglichen extremistischen Bewerbern.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.