Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6612 - Die Menschenrechtslage in Honduras und die Mitverantwortung des Bundes in seiner Rolle als Gesellschafter der Flughafen München GmbH (PDF)
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Protokoll der 107. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages (PDF)
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gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/5913, 20/7026 - Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung i
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/5913 - Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt b) zu d
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6692 - Entschädigung der Opfer des Massakers in Distomo vom 10. Juni 1944 (PDF)
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Protokoll der 106. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6406 - Gigabit Infrastructure Act (PDF)
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TOP 23 Ausbau von Balkonkraftwerken
106. Sitzung vom 25.05.2023, TOP 23 Ausbau von Balkonkraftwerken
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Union will Ausbau von Balkonkraftwerken beschleunigen
Recht/Gesetzentwurf Die Union hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Ausbau von Balkonkraftwerken zu beschleunigen. Für Mieter und (Mit-)Eigentümer soll der Anspruch auf Anbringung gesetzlich geregelt werden.
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Änderungen im Sanktionsrecht beschlossen
Recht/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Regierungsentwurf zu Änderungen im Sanktionsrecht beschlossen. Unter anderem soll die Ersatzfreiheitstrafe halbiert werden.
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Stellungnahme zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
Recht/Unterrichtung Der Bundesrat hat diverse Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes. Die Stellungnahme liegt als Unterrichtung vor.
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Einzelheiten zu Verurteilungen erfragt
Recht/Kleine Anfrage
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zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/5990 - zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl
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Stärkung der Forschung zu queeren NS-Opfern gefordert
Recht/Anhörung Die Forschung zum Schicksal verfolgter queerer Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus soll nach Ansicht von Fachleuten deutlich gestärkt und gefördert werden.
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