Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage den Umgang von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa mit historischen Datenbeständen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Das Bundesjustizministerium will im nächsten Jahr auf einer Fachtagung das 2020 geänderte Inkassorecht evaluieren, wie die Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Arbeit des Bundesopferbeauftragten ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Auskunft zu Unterstützungsleistungen für Betroffene des NSU.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Reform des Deutschen Richtergesetzes, um den Rechtsstaat resilienter gegen rechts aufzustellen.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Zahl der erfassten Hinweise auf kinderpornografische Inhalte im Internet ist gegenüber dem Vorjahr um 56,1 Prozent gestiegen. Das geht aus einen Bericht der Bundesregierung hervor.

103. Sitzung vom 16.10.2026, TOP 36: Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verfügt über keine öffentlich zugänglichen Informationen über die Entwicklung der Zahl, den Umfang und die Ursachen von Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien.

102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 29: Bundesopferbeauftragtengesetz

102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 28: Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz

102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP ZP 13: Online-­Verfahren im Gesellschafts-­ und Registerrecht