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Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 56 Minuten 26 Sekunden
Anhörung zu EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Rechtsausschuss hat sich am Montag in einer Anhörung mit der EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel befasst.
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Sachverständige nur teilweise einig beim Vaterschaftsrecht
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein Gesetzentwurf zum Vaterschaftsrecht wurde in einer Anhörung des Rechtsausschusses unterschiedlich bewertet. Es geht dabei um die Möglichkeit, die Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten.
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Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfragt
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion .
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Bundesregierung: Länder sind für Maßregelvollzug zuständig
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Maßregelvollzug fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Darauf weist die Bundesregierung ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage zu diesem Thema hin.
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Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025 (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3226 - Fragen zum Maßregelvollzug in Deutschland (PDF)
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Strafanzeigen durch Mitglieder der Bundesregierung
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über durch Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen seit September 2024 informiert die Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung geht es in einer Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.
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Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt (PDF)
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Bundesregierung schlägt Änderung des Eurojust-Gesetzes vor
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.
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Keine Einwendungen gegen Vaterschaftsanfechtungs-Entwurf
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung - Drucksache 21/2997 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (PDF)
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Exekutiver Fußabdruck - konsequente Offenlegung der Einflussnahme auf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe durch die Bundesregierung (PDF)
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Verurteilungen nach Einsatz von K.O.-Tropfen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der "Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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Protokoll der 51. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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AfD fragt nach Zuständen im Maßregelvollzug
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Den Maßregelvollzug macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage.
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TOP 33 EU-Richtlinie zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung
51. Sitzung vom 19.12.2025, TOP 33: EU-Richtlinie zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung
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