Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss

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RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 56 Minuten 9 Sekunden

TOP 25 Anpassung der Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung

letztes Update vor 56 Minuten 9 Sekunden
47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 25: Anpassung der Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung

TOP 18 Istanbul-Konvention

letztes Update vor 56 Minuten 9 Sekunden
47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 18: Istanbul-Konvention

Entwurf zur Umsetzung des Urteils zur Vaterschaftsanfechtung

letztes Update vor 56 Minuten 9 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung" vorgelegt.

Keine Daten zu Restschuldbefreiungen seit 2021

letztes Update vor 56 Minuten 9 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Antwort In der Insolvenzstatistik wird bei Angaben zu Restschuldbefreiungen das Merkmal der Staatsangehörigkeit nicht erhoben, antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.

Besserer Schutz für Amts- und Mandatsträger

letztes Update vor 56 Minuten 9 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Amts- und Mandatsträger besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

TOP Epl 07, 19 Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

letztes Update vor 6 Stunden 46 Minuten
44. Sitzung vom 27.11.2025, TOP Epl 07, 19: Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Kein Kommentar zu politischen Äußerungen von Ministerin

letztes Update vor 11 Stunden 26 Minuten
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Aussagen der Justizministerin Stefanie Hubig sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Details zur Expertenkommission zur Strafprozessordnung

letztes Update vor 11 Stunden 26 Minuten
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Organistatorische Aspekte der Expertenkommission zur Strafprozessordnung sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.