Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss

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RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
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Aktenanforderungen zum Oktoberfestattentat

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Recht/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft über Aktenanforderungen und -rückgaben der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Oktoberfestattentat.

TOP 2.16 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

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10. Sitzung vom 12.01.2022, TOP 2.16 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

TOP 2.06 Recht

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10. Sitzung vom 12.01.2022, TOP 2.06 Recht

Umweltausschuss zunächst ohne stellvertretenden Vorsitzenden

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Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Ausschuss Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun ist bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Umweltausschusses am Mittwochmorgen gescheitert.

Thorsten Lieb (FDP) übernimmt Vize-Posten im Rechtsausschuss

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Recht/Ausschuss Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben am Mittwochmorgen den FDP-Abgeordneten Thorsten Lieb mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

CDU/CSU erkundigt sich nach Wolfspopulation in Deutschland

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Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Schacht Konrad: 33 Änderungsgenehmigungen seit 2017

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Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Antwort Über Änderungsgenehmigungen, Kosten und Zeitplan für das geplante Atommüllager Schacht Konrad informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

AfD thematisiert Löschpraxis von YouTube

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Recht/Kleine Anfrage

Linksfraktion erkundigt sich nach Schacht Konrad

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Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Aktenanforderungen der Bundesanwaltschaft

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Recht/Kleine Anfrage

Harald Ebner leitet Umweltausschuss

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Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Ausschuss Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz haben den Grünen-Politiker Harald Ebner zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Winkelmeier-Becker leitet Rechtsausschuss

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Recht/Ausschuss Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ist die neue Vorsitzende des Rechtsausschusses. Sie wurde in der konstituierenden Sitzung mit großer Mehrheit gewählt.

Jahresbericht 2020 (PDF)

Sa, 15.01.2022 - 05:00

Union will Fehler in der Strafprozessordnung korrigieren

Mi, 12.01.2022 - 19:50
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Union will mit einem Gesetzentwurf Fehler in Paragraf 110d der Strafprozessordnung korrigieren. Der Paragraf regelt den Richtervorbehalt bei Ermittlungen im Bereich der Kinderpornographie.