Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, das Verfahren zur Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht zu ändern. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Bundesregierung liegen laut Antwort auf Linken-Anfrage keine Erkenntnisse zum Umfang von Verstößen gegen die Mietpreisbremse und zu Mietpreisüberhöhungen vor.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die "Situation der Opfer von Terrorismus im Inland und Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung des in der Strafprozessordnung verankerten Zeugnisverweigerungsrechts auf das Berufsbild der Sozialen Arbeit ab. Das antwortet sie auf Anfrage der Linken.

99. Sitzung vom 08.10.2026, TOP 23: Modernisierung des Produkthaftungsrechts

99. Sitzung vom 08.10.2026, TOP 15: Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige begrüßen die geplante Ausnahme vom Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, fordern aber teils weitergehende Änderungen. Das zeigte eine Anhörung im Rechtsausschuss.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem "Bundesopferbeauftragtengesetz" eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Amt ihres Beauftragten für Anliegen Betroffener terroristischerStraftaten schaffen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" vorgelegt, mit dem der fortschreitenden Digitalisierung im Rechtsverkehr Rechnung getragen werden soll.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer IP-Adressspeicherung wird von Sachverständigen höchst unterschiedlich bewertet, wie sich bei einer Anhörung im Rechtsausschuss zeigte.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken durch einen Gesetzentwurf sichergestellt werden.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Deutsche Reisesicherungsfonds hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung seit seiner Einführung 2021 bewährt.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag "Digitale Grundrechte sichern - Datenschutz einfach, wirksam und föderal stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die "Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.