Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 11 Minuten 12 Sekunden
Grüne thematisieren Zukunft des Reisesicherungsfonds
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der weiteren Entwicklung des Deutschen Reisesicherungsfonds erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Bund prüft besseren Schutz bei Bauträgerinsolvenzen
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung prüft Änderungen im Bauträgervertragsrecht. Belastbare Daten zu den finanziellen Folgen von Insolvenzen für Käufer fehlen weitgehend.
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7775 - Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7738 - Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen Frauen (PDF)
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Schlichtung bei Pauschalreisen soll freiwillig bleiben
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Das BMJV setzt bei der Teilnahme von Reiseveranstaltern an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren bei Pauschalreisen weiterhin auf Freiwilligkeit. Das antwortet die Bundesregierung den Grünen.
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7746 - Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (PDF)
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Linke fragt nach Mietwucher in Deutschland
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß überhöhter Mieten und nach Fällen von Mietwucher in Deutschland.
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Protokoll der 93. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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TOP Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz
93. Sitzung vom 10.09.2026, TOP Epl 07: Justiz und Verbraucherschutz
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Details des 28. Regimes noch Gegenstand von Verhandlungen
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Details des 28. Regimes für Unternehmen in der Europäischen Union sind noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.
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19 Strafanzeigen von Regierungsmitgliedern
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Mitglieder der Bundesregierung haben zwischen dem 1. Dezember 2025 und dem 31. Juli 2026 insgesamt 19 Strafanzeigen in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder erstattet.
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Grüne fordern "faires" Gewerbemietrecht
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung mit einem Antrag (21/7896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, einen Gesetzentwurf für ein "faires" Gewerbemietrecht vorzulegen.
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Keine Details zu Vergesellschaftungsverbot
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Zu möglichen Einflüssen von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das geplante Vergesellschaftungsverbot macht die Bundesregierung keine näheren Angaben.
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Verjährte Ordnungsgelder führen zu Einnahmeausfällen
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Dem Staat sind 2025 wegen verjährter Ordnungsgeldforderungen nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuchs (HGB) des Bundesamtes für Justiz rund 23 Millionen Euro entgangen.
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Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen (PDF)
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Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung - Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle Perspektiven (PDF)
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) (PDF)
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Grüne fragen nach Schutz bei Bauträgerinsolvenzen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt.
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