Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der unter anderem die Umsetzung von EU-Vorgaben im deutschen Umweltstrafrecht vorsieht.

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Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe (PDF)

01.07.2026

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5923, 21/6693 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (PDF)

01.07.2026

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zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5923, 21/6693 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (PDF)

01.07.2026

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/4146, 21/4961, 21/6692 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (PDF)

01.07.2026

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5923 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (PDF)

01.07.2026

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TOP ZP 2 IP-Adressspeicherung, Datenerhebung Strafverfahren

01.07.2026

85. Sitzung vom 24.06.2026, TOP ZP 2: IP-Adressspeicherung, Datenerhebung Strafverfahren

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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4146, 21/4961 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (PDF)

30.06.2026

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Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)

30.06.2026

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Sachverständigenlob für Modernisierung des Designrechts

30.06.2026

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" gab es bei einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses viel Lob.

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Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

30.06.2026

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

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Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung

30.06.2026

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Einführung einer IP-Adressspeicherung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der zugleich auf eine "Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren" abzielt.

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Externe Beraterleistungen im BMJV-Geschäftsbereich

30.06.2026

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Externe Beraterleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage für 2024 und 2025 auf.

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Bilanz der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten

29.06.2026

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Roland Weber erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

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