Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach möglichen strukturellen Defiziten im Bereich der rechtlichen Betreuung in ländlich geprägten Regionen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

54. Sitzung vom 16.01.2026, TOP 27: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

53. Sitzung vom 15.01.2026, TOP 12: Umsetzung der Ersten Mietrechtsnovelle

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Ob bei abgeurteilten Fällen sexueller Übergriffe K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, lässt sich der Verurteilungsstatistik nicht entnehmen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Die Umsetzung von EU-Vorgaben zum Terrorismusstrafrecht war am Mittwoch Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuss.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, schlägt gesetzliche Neuregelungen zur besseren Unterstützung der Opfer des systematischen Zwangsdopings in der ehemaligen DDR vor.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine schnelle Umsetzung einer Mietrechtsnovelle. Konkret sollen etwa Indexmieten verboten und Kurzzeitmieten schärfer reguliert werden.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Rechtsausschuss hat sich am Montag in einer Anhörung mit der EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel befasst.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein Gesetzentwurf zum Vaterschaftsrecht wurde in einer Anhörung des Rechtsausschusses unterschiedlich bewertet. Es geht dabei um die Möglichkeit, die Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten.