Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 1 Stunde 8 Minuten
Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten (PDF)
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zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/4758 - Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen (PDF)
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zu dem Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2349 - Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen - Umsetzung der europ
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4081 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Raine
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Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen (PDF)
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Gleiche Rechte für alle - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machen (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5835 - Thematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen der Bundesregierung (PDF)
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Beratungsleistungen im Bundesjustizministerium
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Für die Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungsleistungen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesregierung will Designrecht modernisieren
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" vorgelegt, mit dem Vorgaben einer EU-Richtlinie vom Oktober 2024 umgesetzt werden sollen.
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Bundesregierung will psychosoziale Prozessbegleitung stärken
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Rechte von durch schwere Gewalt- und Sexualstraftaten Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung stärken und hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (PDF)
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Strafverfahren des Generalbundesanwalts
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu Strafverfahren des Generalbundesanwalts.
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5867 - Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt (PDF)
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Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (PDF)
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (PDF)
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Speicherung von Daten durch Auskunfteien
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat keine gesonderten Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten durch Auskunfteien gespeichert werden, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Umsetzung von EU-Umweltrichtlinie
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie für eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union und für einen wirksameren Kampf gegen Umweltkriminalität in nationales Recht umsetzen.
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