Nachrichten der Wirtschaftskanzleien

Get your inbox under control before it leads to a malpractice claim

Dentons Insights - Di, 19.01.2038 - 05:14

The practice of law has gone digital. It is difficult to even compare today's law practice with that of just a few years ago when written communications could take days to reach the intended recipient. Correspondingly, the risks associated with the practice of law have changed too. The new risks in the modern day-to-day practice of law are many, but effective use of these tools can decrease the risks.

Managing the greenwashing risk

Norton Rose Fulbright - Mi, 22.02.2023 - 18:24
In this session, we look at how regulators are dealing with greenwashing and how to reduce the risk of a greenwashing claim.

Infralogic ranks firm first in global renewable energy work by deal volume

Norton Rose Fulbright - Fr, 03.02.2023 - 18:11
Global law firm Norton Rose Fulbright was ranked by Infralogic as the number one global renewable energy legal advisor for 2022 by deal volume.

Keine Haftung für fremde Betten – BGH äußert sich zur Affiliate-Haftung

Beiten Burkhardt // BLOG - Fr, 03.02.2023 - 14:00
Was ist passiert?

Der Betreiber der Webseite „schlafbook.de“ stellt dort redaktionell aufbereitete Beiträge rund um die Themen „Gesunder Schlaf“ und „Matratzen“ bereit. In einem Beitrag zu den „besten Matratzen 2019“ findet der Leser eine kurze Beschreibung und ein Bild der jeweiligen Matratze sowie einen Link „Jetzt bei Amazon kaufen“. Hierüber landet der Leser direkt bei der ausgewählten Matratze im Amazon-Marktplatz. Der Webseiten-Betreiber nimmt dabei am Affiliate-Partnerprogramm von Amazon teil, so dass er bei jedem Matratzenkauf über den Link eine Provision erhält.

Im vom Gericht entschiedenen Fall führte der Amazon-Link bei dem Siegerprodukt des Matratzen-Rankings allerdings nicht zu der dort genannten Matratze, sondern zu einem Konkurrenzprodukt.

Irreführende Werbung?

Der Hersteller sah in dem Verhalten des Webseiten-Betreiber eine irreführende Werbung, damit vermeintlich neutralen Rankings und Testergebnissen eine Objektivität vorspiegelt würde, obwohl Schlafbook die Leser letztlich nur dazu animieren möchte, Matratzen über die Links zu erwerben, um so über das Affiliate-Programm Einnahmen zu erzielen.

Der Matratzen-Hersteller verlangte dementsprechend eine Unterlassungserklärung – jedoch nicht vom Schlafbook-Betreiber, sondern vom Unternehmen Amazon, dem das Verhalten der Werbepartner gemäß § 8 Absatz 2 UWG zurechenbar sei. Diese Vorschrift regelt die wettbewerbsrechtliche Haftung des Inhabers eines Unternehmens für seine Mitarbeiter und Beauftragten.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Auch wenn entsprechend der Entscheidungen der Vorinstanzen von einer irreführende Werbung wegen Täuschung über den kommerziellen Charakter des Matratzen-Rankings auf Schlafbook auszugehen ist, so verneint der Bundesgerichtshof jedoch eine Haftung von Amazon, da der Betreiber von Schlafbook kein Beauftragter im Sinne des § 8 Absatz 2 UWG ist.

In der Begründung verweisen die Richter darauf, dass ein Unternehmensinhaber, der Beauftragte in seinen Geschäftsbetrieb integriert, diesen Geschäftsbetrieb hierdurch erweitert, was ihm zugutekommt und daher auch eine wettbewerbsrechtliche Haftung rechtfertigt. Außerdem kann er in diesem Auftragsverhältnis in gewisser Weise über den Ablauf des Geschäftsbetriebs verfügen und beherrscht so diesen Risikobereich.

Nach Einschätzung des Gerichts fehlt es beim Affiliate-Programm von Amazon aber gerade an einer solchen Erweiterung des Geschäftsbetriebs und Beherrschung des Risikobereichs.

Schlafbook erstellt eigene redaktionell gestaltete Beiträge, deren Inhalt der Website-Betreiber nach eigenem Ermessen bestimmt. Dass er als Werbung Affiliate-Links in den Beiträgen einbettet, ist nur ein Teil seiner Dienstleistung. Dabei ist er völlig frei und kann den Affiliate-Link inhaltlich in eigener Verantwortung und im eigenen Interesse gestalten. Der Link wird nur gesetzt, um hierüber für sich Provisionen zu generieren. Der Website-Betreiber kann zudem Affiliate-Links zu verschiedenen Anbietern setzen. Ein solch eigener Geschäftsbetrieb des Affiliates stellt aber keine Erweiterung des Geschäftsbetriebs von Amazon dar.

Außerdem kann Amazon auch den Risikobereich von Schlafbook nicht ausreichend beherrschen. Durch die Teilnahme am Affiliate-Programm verpflichtet Schlafbook sich gegenüber Amazon nicht zur Erfüllung eines Auftrags oder der Erbringung bestimmter Leistungen. Stattdessen handelt der Teilnehmer im Rahmen des von ihm entwickelten Produkts sowie allein im eigenen Namen und im eigenen Interesse. In diesem Falle ist eine Haftung von Amazon für Wettbewerbsverstöße des Affiliates daher nicht geboten.

Fazit

Mit diesem Urteil sorgt der Bundesgerichtshof für Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage, wann Anbieter eines Affiliate-Programms für das Verhalten der Teilnehmer haften.

Beim Affiliate-Programm von Amazon war es entscheidend, dass Amazon den Teilnehmern keine inhaltlichen Vorgaben gegeben hat und der Teilnehmer so die Affiliate-Links nach eigenem Ermessen in seine Website integriert hat. Fehlt es an dieser Freiheit, so kommt eine Haftung des Anbieters eines Affiliate-Programms für dessen Werbepartner nach § 8 Absatz 2 UWG durchaus in Betracht. Daher wird auch in der Zukunft für Betreiber eines Affiliate-Programms die konkrete Ausgestaltung des Programms zur Vermeidung von Haftungsrisiken von zentraler Bedeutung sein.

Mathias Zimmer-Goertz

Zur besseren Lesbarkeit wird in dem vorliegenden Beitrag auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Es wird das generische Maskulin verwendet, wobei alle Geschlechter gleichermaßen gemeint sind.

Die Bezeichnung „MARK“ ist nicht gleichbedeutend mit „Marke“

CMS Hasche Sigle Blog - Fr, 03.02.2023 - 10:08

Wenn die Verwechslungsgefahr von Marken im Raum steht, nehmen die Markeninhaber meist für sich in Anspruch, eine besonders kreative, eindrucksvolle oder außergewöhnliche Marke erschaffen zu haben. Ganz anders in einem Widerspruchsverfahren, dass dem Bundespatentgericht (BPatG) vorlag (Beschluss vom 19. April 2022 – 25 W (pat) 525/21): Hier bezeichnete die widersprechende Markeninhaberin Teile ihrer Marke als besonders einfallslos und unbeachtlich – in diesem konkreten Fall keine schlechte Taktik.

Beide Zeichen bestanden aus einem großen, in Blautönen gehaltenen Quadrat mit einem Einschnitt im oberen rechten Eck und dazu etwas abgesetzt einem weiteren, kleineren, roten Quadrat. Die ältere Marke zeichnete sich zudem dadurch aus, dass im großen Quadrat in großen weißen Lettern das Wort „MARK“ zu lesen war. Die Inhaberin dieser älteren Marke, ein dänisches IT-Unternehmen, wollte die Eintragung der jüngeren, bloß aus zwei Quadraten bestehenden Marke in das deutsche Markenregister verhindern.

Welche Bedeutung kommt dem Schriftzug „MARK“ zu?

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wies den Widerspruch mangels Verwechslungsgefahr zurück. Als Begründung führte das DPMA an, dass der Wortbestandteil „MARK“ die ältere Marke dominiere und sich die beiden Zeichen daher nicht ähnlich seien. Daraufhin legte die Inhaberin der älteren Marke Beschwerde zum BPatG ein. Hinsichtlich der Zeichenähnlichkeit argumentierte sie, dass der Wortbestandteil „MARK“ als bloßer Schutzrechtshinweis wie „Marke“, „TM“ oder „Copyright“ aufgefasst werden würde. Verbraucher würden auf derartige Hinweise weniger achten, weshalb er in der Gesamtwahrnehmung zurücktrete und sich die Marke primär durch die beiden farbigen Quadrate auszeichne.

Diese Argumentation ist ungewöhnlich, aber dennoch nachvollziehbar: Um die Anmeldung des neuen Zeichens erfolgreich verhindern zu können, musste die Inhaberin der älteren Marke eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Zeichen nachweisen. Ähnlich sind jedoch nur die Bildelemente. Für die Inhaberin der älteren Marke besteht also die Gefahr, dass die Ähnlichkeit gerade deshalb abgelehnt wird, weil der Schriftzug „MARK“ ihrer Marke ausreichend Unterscheidungskraft gibt. Daher versuchte die Markeninhaberin zu argumentieren, dass der Schriftzug nicht schutzfähig und daher zu vernachlässigen sein, um den Fokus allein auf die Bildbestandteile zu lenken.

Schwache Kennzeichnungskraft des grafischen Bestandteils

Das BPatG griff dieses Argument direkt bei der Bewertung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke auf – allerdings nicht wie von der Markeninhaberin gehofft. Denn das BPatG beurteilte die Kennzeichnungskraft der Marke gerade aufgrund des Schriftzugs „MARK“ als durchschnittlich. Der grafische Bestandteil allein sei als häufig genutztes und rein dekorativ eingesetztes Element nicht unterscheidungskräftig. Erst durch den deutlich wahrnehmbaren Schriftzug „MARK“ erlange die Marke ihre Kennzeichnungskraft.

Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin sah das BPatG auch keine Ähnlichkeit dieses Schriftzugs zu Schutzrechtshinweisen wie „®“ oder „TM“. Denn diese Hinweise würden in der Regel in kleiner Schriftart und von der eigentlichen Marke abgesetzt angebracht. Die Platzierung eines solchen Hinweises in ausgeschriebener Form und mittig im Kennzeichen sei „völlig unüblich“. Ferner werde das deutsche Wort „Marke“ im Englisch korrekt mit „trademark“ und nicht mit „mark“ übersetzt. Um seinen Standpunkt weiter zu unterstreichen, listete das BPatG eine Reihe von Bedeutungen für das Wort „Mark“ auf, die in keinem Zusammenhang mit einer Marke stehen (u.a.: Kurzform für „Markgrafschaft“, Bestandteil der Währungsbezeichnung „Deutsche Mark“ und Vorname „Mark“).

Schriftzug sorgt für ausreichende Unterscheidbarkeit der Zeichen

Mit dieser Argumentation hatte das BPatG dem Argument der Markeninhaberin für die Zeichenähnlichkeit bereits den Wind aus den Segeln genommen. Folgerichtig stellte das BPatG anschließend darauf ab, dass der Wortbestandteil „MARK“ für eine hinreichende Unterscheidung der beiden Marken sorgt. Nicht der grafische Bestandteil, sondern der Wortbestandteil sei für die ältere Marke prägend. So seien die beiden farbigen Quadrate schlicht zu gewöhnlich, um im Gesamteindruck des Kennzeichens herauszustechen.

Dementsprechend folgte das BPatG nicht der Auffassung der Markeninhaberin, wonach sich der Verkehr maßgeblich an dem grafischen Bestandteil orientieren würde. Dem Wortbestandteil „MARK“ könne eine mitbestimmende Wirkung nicht einfach abgesprochen werden; es gebe keinen Grund, davon auszugehen, dass der Verkehr den größen- und kontrastmäßig deutlich erkennbaren Schriftzug vernachlässigen würde. Im Ergebnis sorge der Schriftzug daher für eine ausreichende Unterscheidbarkeit der beiden Zeichen.

Keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Schließlich setzte sich das BPatG auch noch mit der Frage auseinander, ob zumindest die Gefahr einer mittelbaren Verwechslung der Marken denkbar sei. Eine mittelbare Verwechslungsgefahr besteht insbesondere dann, wenn ein Unternehmen eine ganze Serie ähnlicher Marken besitzt und die angegriffene Marke mit diesen Serienmarken in einem Bestandteil übereinstimmt. In diesem Fall besteht die berechtigte Sorge, dass der Verkehr die angegriffene Marke aufgrund der Ähnlichkeit zu den Serienmarken fälschlicherweise gedanklich mit dem Unternehmen verbindet oder zumindest eine wirtschaftliche oder organisatorische Verbindung zwischen den Markeninhabern vermutet.

Diese Gefahr war hier bereits offensichtlich nicht gegeben, weil die Inhaberin der älteren Marke überhaupt keine Markenserie nachgewiesen hatte. Das BPatG stellte dennoch klar, dass der Bildbestandteil der beiden farbigen Quadrate ohnehin nicht geeignet wäre, um eine mittelbare Verwechslungsgefahr herbeizuführen. Dieses Motiv aus geometrischen Grundformen sei so üblich, dass schlicht kein Schutz beansprucht werden könne. Allenfalls bei einer exakten Übernahme könnte über eine Verwechslungsgefahr nachgedacht werden – jegliche auch nur geringfügige Abweichungen reichten bei derart simplen Formen jedoch aus, um die Verwechslungsgefahr zu verneinen. Hier sah das BPatG sogar deutliche Abweichungen, da sich der Abstand der beiden Quadrate sowie die verwendeten Blau- und Rottöne in den beiden Zeichen voneinander unterschieden. Unabhängig von dem Schriftzeichen „MARK“ wären die Unterschiede im Bildbestandteil also ausreichend groß, um eine mittelbare Verwechslungsgefahr zu verhindern.

Kreativität kann nicht nur bei der Kreation von Marken, sondern auch bei der rechtlichen Argumentation helfen

Das BPatG hätte sich die Entscheidung auch deutlich einfacher machen können. Ein Blick in das Markenregister zeigt nämlich, dass der Wortbestandteil „MARK“ ebenfalls Bestandteil der Firma der Markeninhaberin war. Das Argument der Markeninhaberin, der Schriftzug werde als Hinweis darauf verstanden, bei dem Zeichen handle es sich um eine Marke im rechtlichen Sinne, erscheint vor diesem Hintergrund noch fernliegender. Insbesondere der Verkehr, der bereits Kontakt mit dem Unternehmen hatte, wird in dem Schriftzug sehr wahrscheinlich den Unternehmensnamen wiedererkennen.

Das BPatG hat jedoch die Gelegenheit genutzt, sich mit der etwas ungewöhnlichen Argumentation der Markeninhaberin auseinanderzusetzen. Die Ausführungen des BPatG sind praktisch durchaus relevant. Zwar werden zusammengesetzte Marken grundsätzlich nach ihrem Gesamteindruck bewertet. Es ist jedoch auch anerkannt, dass einzelne Bestandteile einer zusammengesetzten Marke prägenden Charakter besitzen können. Wäre dem Bildbestandteil hier prägende Wirkung zugekommen, hätte die Argumentation der Markeninhaberin Aussicht auf Erfolg gehabt. Dafür waren die beiden farblichen Quadrate jedoch zu gewöhnlich und unkreativ.

Der Beitrag wurde in Zusammenarbeit mit Lukas Burrer erstellt.

Der Beitrag Die Bezeichnung „MARK“ ist nicht gleichbedeutend mit „Marke“ erschien zuerst auf CMS Blog.

Third Circuit Dismisses LTL Mass Tort Chapter 11 Cases, Rejecting Johnson & Johnson’s “Texas Two-Step” Bankruptcy Strategy

Dentons Insights - Fr, 03.02.2023 - 02:00

The Third Circuit recently reversed a decision from the bankruptcy court and dismissed the chapter 11 bankruptcy filing of LTL Management, LLC (“LTL”), a Johnson & Johnson subsidiary created through the use of the “Texas two-step” maneuver, intended to isolate Johnson & Johnson’s talc related tort liabilities.

No need to withhold your vote

Dentons Insights - Fr, 03.02.2023 - 02:00

On August 31, 2022, amendments to the Canada Business Corporations Act came into force which require public companies governed by the CBCA to provide securityholders with options to vote “for” or “against” the election of directors. Subject to certain exceptions, the Amendments require that each director in an uncontested election must receive more votes “for” than “against” to be elected.

Smart working and health and safety: different competent doctors can be appointed for remote workers (in Italian)

Dentons Insights - Fr, 03.02.2023 - 02:00

Italy: The Occupational Health and Safety Interrogation Commission has provided an important clarification regarding the appointment of the competent doctors in relation to smart working workers.

What we’ll see in ’23 – The year ahead in privacy

Dentons Insights - Fr, 03.02.2023 - 02:00

Australia: The dust has well and truly settled on the year that was 2022 – a busy one for privacy professionals the world over. It’s time to look ahead to what we think will be the key trends and things to watch in the next 12 months in privacy and data protection in Aotearoa New Zealand and further afield.

Compliance Quarterly

Norton Rose Fulbright - Do, 02.02.2023 - 22:20
In this third issue of our Compliance Quarterly, we continue to inform our clients about the global and local compliance rules and regulations which impact Turkish businesses.