Nachrichten der Wirtschaftskanzleien

Get your inbox under control before it leads to a malpractice claim

Dentons Insights - Di, 19.01.2038 - 05:14

The practice of law has gone digital. It is difficult to even compare today's law practice with that of just a few years ago when written communications could take days to reach the intended recipient. Correspondingly, the risks associated with the practice of law have changed too. The new risks in the modern day-to-day practice of law are many, but effective use of these tools can decrease the risks.

Performance over polish: Advancing the discussion on social mobility

Norton Rose Fulbright - Do, 28.01.2021 - 19:00
Norton Rose Fulbright’s social mobility network, Advance, is delighted to invite you to an interactive guided discussion looking at social mobility.

Update National Database Registry 2021

Dentons Insights - letztes Update vor 5 Stunden 4 Minuten

In accordance with the provisions of Title V of the Sole Circular of the Superintendence of Industry and Commerce, the Data Controllers must update the National Registry of Databases.

Norton Rose Fulbright advises C2 in nine-figure sale of subsidiary to EDPR

Norton Rose Fulbright - Mi, 20.01.2021 - 20:52
Global law firm Norton Rose Fulbright recently advised C2 Energy Capital LLC on the sale of distributed solar platform C2 Omega LLC to EDP Renewables North America LLC.

ESMA reminds investment firms of the MiFID II rules on "reverse solicitation"

Beiten Burkhardt // BLOG - Mi, 20.01.2021 - 14:00

In a statement dated 13 January 2021, ESMA reminded investment firms not established or situated in the European Union (EU) to comply with MiFID II requirements for the provision of investment services. As reason for the statement, the Authority referred to questionable business practices based on an alleged "reverse solicitation" (in Germany also called "passive freedom to provide services").

According to Art. 42 MiFID II, investment firms without a licence or branch in an EU member state may only provide their services within the EU if the initiative for this comes exclusively from the client in question and is thus a so-called reverse solicitation. In ESMA's view, this is not the case if investment firms merely state in their general terms and conditions that they provide their services exclusively on the initiative of the client, but actually deviate from this. According to ESMA, irrespective of such contractual agreements, an exclusive initiative of the client should not automatically be assumed and, in this regard, refers to Recital (111) to MiFID II.

Investment firms operating in the EU without authorisation risk the initiation of criminal or administrative proceedings. If investors use the services of investment firms that are not duly authorised, they may lose the protection granted to them under EU rules, in particular the coverage provided by investor-compensation schemes under Directive 97/9/EC.

Dr. Christoph Schmitt

Joel F. Schaaf

Das Betriebsrätestärkungsgesetz – ist eine Stärkung erforderlich?

Beiten Burkhardt // BLOG - Mi, 20.01.2021 - 14:00

Die zünftige Brotzeit auf der Almhütte nach einer langen Wanderung ist eine notwendige leckere Stärkung, sagt der Magen. Die Aufnahme von Vitaminen im Winter ist eine wichtige Stärkung des Immunsystems, sagen Mediziner. Ein Wintertransfer beim FC Bayern München wäre eine sinnvolle Verstärkung der Abwehr, meint ein Blick auf die Anzahl der Gegentore. Ein neues Gesetz soll Betriebsräte stärken, doch ist eine Erweiterung des Kündigungsschutzes oder der Mitbestimmungsrechte überhaupt erforderlich?

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Entwurf des Betriebsrätestärkungsgesetzes soll u.a. entgegenwirken, dass die Anzahl an Betriebsratsgremien in Deutschland immer geringer wird. Nach einer Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 2019 verfügen noch rund zehn Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Deutschland über einen Betriebsrat. Lediglich etwa 38,5 Prozent der Arbeitnehmer werden hierzulande von Betriebsräten vertreten. Der Entwurf des Betriebsrätestärkungsgesetzes sieht weiter vor, die Wahl von Betriebsräten zu vereinfachen und die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit zu stärken.

Vereinfachung der Gründung von Betriebsräten

Vor allem in kleineren und mittleren Betrieben soll mit dem Gesetzesentwurf die Hürden für die Wahl eines Betriebsrats gesenkt werden. In Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern sollen künftig gar keine Stützunterschriften für Wahlvorschläge mehr erforderlich sein, in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern nur noch zwei (bislang: 5% der Wahlberechtigten).

Als Grund für die (erforderliche) Vereinfachung der Gründung wird argumentiert, dass in besonders kleinen Betrieben/Unternehmen aufgrund der Formalien des regulären Wahlverfahrens bewusst auf die Gründung eines Betriebsrats verzichtet werde.

Ausweitung des Kündigungsschutzes

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer verbessert werden soll, die zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen. Der Kündigungsschutz dieser Arbeitnehmer soll vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses dauern.

Auch zukünftig virtuelle Betriebsratssitzungen

Die zunächst bis 31.12.2020 befristet eingeführte und dann nochmals verlängerte Möglichkeit, Betriebsratssitzungen ganz oder teilweise virtuell abhalten zu können, soll nicht mehr vorübergehende Ausnahmeregelung, sondern dauerhaftes betriebsverfassungsrechtliches Instrument werden.

Mitbestimmung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz

Die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Informations- und Kommunikationstechnik für den Betriebsrat soll nach dem Gesetzesentwurf beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik im Unternehmen als erforderlich gelten. Weiter wird im Gesetzesentwurf klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen auch dann bestehen, wenn der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Unternehmen vorgesehen ist. Außerdem soll mit dem Entwurf sichergestellt werden, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl auch dann Anwendung finden, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung von künstlicher Intelligenz erstellt werden.

Stärkung des Betriebsrats bei Weiterbildung und mobiler Arbeit

Bei den Mitbestimmungsrechten sieht der Entwurf die Erweiterung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei „mobilem Arbeiten“ und „Home-Office“ vor. Den Betriebsräten soll ein Mitbestimmungsrecht bei der inhaltlichen Ausgestaltung eingeräumt werden. Zu beteiligen wäre der Betriebsrat beispielsweise auch bezüglich des Ortes, von dem aus mobil gearbeitet werden soll oder nicht soll. Zur Förderung mobiler Arbeit und zum Schutz der Arbeitnehmer bei Wahrnehmung von Home-Office soll ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit eingeführt werden

Der Gesetzesentwurf sieht zur Stärkung der Rechte des Betriebsrats im Rahmen der Qualifizierung weiter vor, dass das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte bei der Berufsbildung ausgebaut wird.

Arbeitgeber grundsätzlich datenschutzrechtlicher „Verantwortlicher“

Im Gesetzesentwurf ist festgelegt, dass Arbeitgeber grundsätzlich „Verantwortlicher“ im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat ist.

Herzliche und gestärkte (arbeitsrechtliche) Grüße aus München

Ihr Dr. Erik Schmid

Das Vindikationslegat – Eine neue Möglichkeit Immobilien am Nachlass vorbei zu übertragen?

CMS Hasche Sigle Blog - Mi, 20.01.2021 - 13:02

Viele haben den Wunsch, bestimmte Gegenstände – insbesondere auch Immobilien – einer bestimmten Person – am Nachlass vorbei – zuzuwenden. 

Der Klassiker für solche Zuwendungen sind Lebensversicherungen (mit denen man aber natürlich keine Immobilien schenken kann). Eine weitere Gestaltungsmöglichkeit ist die Schenkung auf den Todesfall, die jedoch schon zu Lebzeiten des Erblassers vollzogen sein muss. Bei Immobilien muss die Auflassung hierfür bereits erklärt und der Grundbuchberichtigungsantrag gestellt sein. Da der Erblasser in diesem Fall zu Lebzeiten das Eigentum an seiner Immobilie verliert, wird diese Gestaltung eher selten dem Wunsch des Erblassers entsprechen. 

Die Entscheidung des EuGHs in der Sache Kubicka (EuGH, Urteil v. 12. Oktober 2017 – Rs C-218/16) eröffnet nun die Diskussion, ob das in Deutschland anzuerkennende Vindikationslegat als Mittel zur Gestaltung der Zuwendung einer Immobilie am Nachlass vorbei in Frage kommt.

Zum Vindikationslegat und Damnationslegat in den Mitgliedsstaaten der EuErbVO 

In einigen Mitgliedsstaaten der EuErbVO (z. B. Dänemark, Polen, Schweden, Frankreich oder Italien) ist es möglich, einen Vermögensgegenstand nach dem Tod des Erblassers mit unmittelbar dinglicher Wirkung einer bestimmten Person zuzuwenden. Der Gegenstand fällt dadurch nicht in den Nachlass und der Bedachte wird unmittelbar Eigentümer des Gegenstandes nach dem Erblasser. Man spricht in solchen Fällen von einem sog. Vindikationslegat. 

Grundsätzliche Unzulässigkeit der Zuwendung einer Immobilie am Nachlass vorbei nach deutschem Recht

Ein derart dinglich wirkendes Vermächtnis ist dem deutschen Recht unbekannt. Dieses kennt nur das sog. Damnationslegat, bei welchem der Vermächtnisnehmer einen Anspruch gegen den Erben auf Übertragung der ihm zugewendeten Immobilie erwirbt. 

Der Grund hierfür liegt in der im deutschen Erbrecht geltenden Universalsukzession. Diese bewirkt, dass die Erben unmittelbar im Zeitpunkt des Erbfalls das Eigentum an allen Nachlassgegenständen erwerben. Ist der Erbe mit einem Grundstücksvermächtnis belastet, trifft ihn nur die Verpflichtung dieses auf den Vermächtnisnehmer zu übertragen, wenn Letzterer dies verlangt. Ein Zwischenerwerb der Erben erfolgt immer zwingend, auch wenn dieser nicht immer im Grundbuch eingetragen werden muss. Das gesamte, für die Grundstücksübertragung und den Nachweis der Erbfolge anzuwendende Verfahrensrecht ist (derzeit noch) dem Grundgedanken der Universalsukzession entsprechend ausgestaltet. 

Paukenschlag EuGH: Dingliche Wirkung des Vindikationslegat auch in Deutschland!

Der EuGH hat in der Sache Kubicka nun entschieden, dass ein nach ausländischem Recht mögliches Vindikationslegat auch in Rechtsordnungen anerkannt werden muss, denen das Vindikationslegat fremd ist. 

Das heißt, dass auch in Deutschland ein ordnungsgemäß angeordnetes Vindikationslegat dingliche Wirkung entfaltet. Begründet wird dies mit Art. 23 II e EuErbVO, in welchem der Übergang der zum Nachlass gehörenden Gegenstände auf die Erben und gegebenenfalls Vermächtnisnehmer dem Erbstatut zugewiesen werden. Konsequenterweise unterfällt auch die dingliche Umsetzung der Nachlassverteilung dem Erbstatut und nicht dem Sachenrechtsstatut. 

Durch die Kubicka-Entscheidung muss Deutschland deshalb auch die unmittelbar dinglich wirksamen Vindikationslegate anerkennen und der Bedachte muss in der Konsequenz unmittelbar Eigentümer werden können. Ungelöst ist bisher jedoch die Frage, wie dies umgesetzt werden kann.

Vindikationslegat als Gestaltungsmittel sinnvoll und in Deutschland umsetzbar?

Da der EuGH die dingliche Wirkung des Vindikationslegats nun auch für Deutschland angeordnet hat, stellt sich konsequenterweise die Frage, ob dadurch ein neues Gestaltungsmittel im deutschen Erbrecht geschaffen wurde. 

Gestaltungsmittel nur für Personen mit Bezug zu solchen Mitgliedsstaaten, die das Vindikationslegat zulassen

In Betracht kommt das Vindikationslegat als neues Gestaltungsmittel nur für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates, der das Vindikationslegat zulässt, wenn er in diesem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat oder in einer letztwilligen Verfügung sein Heimatrecht wählt. Für einen Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaats, der das Vindikationslegat nicht zulässt, z. B. für einen deutschen Staatsangehörigen, kommt das Vindikationslegat daher nur in Betracht, wenn er in einem solchen Mitgliedsstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Grundbuchberichtigung ohne Bewilligung und ohne Unrichtigkeitsnachweis – Wie soll das funktionieren? 

Befindet sich eine Immobilie im Nachlass, muss das Grundbuch, wenn ein im Grundbuch eingetragener Rechtsinhaber verstorben ist, berichtigt werden. Hierzu muss der neue Rechtsinhaber die Grundbuchberichtigung beim Grundbuchamt beantragen, die Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 GBO, also die Vorlage des Erbscheins, notariellen Testaments oder Europäischen Nachlasszeugnisses, darlegen und die erforderlichen Kosten zahlen.

Passt das Grundbuchrecht auch für Vermächtnisnehmer, die durch Vindikationslegat Eigentümer gewordenen sind?

Grundsätzlich muss jeder Vermächtnisnehmer beim Grundbuchamt einen Antrag auf Grundbuchberichtigung bzw. Umschreibung stellen. Beim Damnationslegat muss der Übergang des Eigentums dann vom Rechteinhaber, dem Erben, bewilligt werden. Beim Vindikationslegat scheidet dieser Weg jedoch denklogisch aus, da der noch im Grundbuch eingetragene Erblasser keine Bewilligungserklärung mehr abgeben kann, da er verstorben ist. Dementsprechend verbleibt dem Vermächtnisnehmer eines Vindikationslegats nur der Weg über den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches gemäß § 22 GBO. Hierbei stellt sich jedoch die Frage, in welcher Form dieser Nachweis erbracht werden kann, da es für das Vindikationslegat keine passende Vorschrift gibt. Naheliegend wäre es, § 35 GBO heranzuziehen. Dieser regelt, dass der Nachweis der Erbfolge durch Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis oder ein notarielles Testament nebst Eröffnungsniederschrift geführt werden kann. Der Vermächtnisnehmer eines Vindikationslegats möchte und kann aber ja gerade nicht seine Erbfolge nachweisen, sondern nur seine dingliche Berechtigung aufgrund des Vindikationslegates.

Lösungsansätze der Literatur, aber keine Maßnahmen der Rechtsprechung oder Gesetzgebung

Seit der Kubicka-Entscheidung werden in der Literatur verschiedene Lösungsansätze für die fehlende Möglichkeit des Vermächtnisnehmers, die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachzuweisen, aufgezeigt. 

Zum Teil wird gefordert, § 35 GBO analog auf diese Situation anzuwenden. Jedoch gebietet § 35 GBO mangels planwidriger Regelungslücke keinen Raum für eine Analogie. Andere fordern, das Vindikationslegat als Sondererbfolge zu qualifizieren und damit in den Anwendungsbereich des § 35 GBO zu zwängen. 

Der sicherste Weg wäre aber wohl, den Wortlaut des § 35 GBO dahingehend zu ändern, dass § 35 GBO nach dem Vorbild des § 12 HGB angepasst wird, indem „Nachweis der Erbfolge“ durch „Nachweis der Rechtsnachfolge“ von Todes wegen geändert wird, sodass auch der Vermächtnisnehmer als Rechtsnachfolger vom Anwendungsbereich erfasst wäre. 

Eigener Ansatz: Änderung des § 35 GBO und § 352b FamFG

Aus hiesiger Sicht sollte § 35 GBO dahingehend geändert werden, dass geregelt wird, wie der „Nachweis der Rechtsnachfolge von Todes wegen“ erbracht werden kann. Zusätzlich sollte nach hiesiger Auffassung § 352b FamFG noch ein dritter Absatz hinzugefügt werden, indem geregelt wird, dass im Erbschein auch anzugeben ist, wenn aufgrund eines Vindikationslegats ein unmittelbarer dinglicher Rechtserwerb nach dem Erblasser angeordnet wurde. 

Vindikationslegat (noch) kein neues Gestaltungsmittel

Derzeit lässt sich damit festhalten, dass das Vindikationslegat als sicheres Gestaltungsmittel für die Übertragung von Immobilien am Nachlass vorbei noch nicht geeignet ist, da die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen noch fehlen. Es muss daher vorerst abgewartet werden, welche Maßnahmen der Gesetzgeber unternimmt, um die Vorgaben des EuGHs im deutschen Verfahrensrecht umzusetzen. 

Die Übersicht zur Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt ist der erste Beitrag unserer Serie zu Immobilien in der Nachfolge. In weiteren Beiträgen befassen wir uns mit der Immobilienbewertung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, der Steuerbefreiung des Familienheims und der Strukturierung und Übertragung von Immobilienvermögen. Es folgten Beiträge zur Besteuerung des Familienpools mit Immobilien, zu Verschonungsregelungen für Wohnungsunternehmen sowie zur Grunderwerbsteuer bei Übertragungen im Rahmen der Vermögensnachfolge. Zuletzt sind wir auf Immobilien in der BetriebsaufspaltungImmobilienbewertung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht und Minderjährige in der Immobiliennachfolge eingegangen.

Der Beitrag Das Vindikationslegat – Eine neue Möglichkeit Immobilien am Nachlass vorbei zu übertragen? erschien zuerst auf CMS Blog.

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Norton Rose Fulbright - Mi, 20.01.2021 - 12:32
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