Nachrichten der Wirtschaftskanzleien

Get your inbox under control before it leads to a malpractice claim

Dentons Insights - Di, 19.01.2038 - 05:14

The practice of law has gone digital. It is difficult to even compare today's law practice with that of just a few years ago when written communications could take days to reach the intended recipient. Correspondingly, the risks associated with the practice of law have changed too. The new risks in the modern day-to-day practice of law are many, but effective use of these tools can decrease the risks.

EU Whistleblowing Directive

Dentons Insights - Fr, 17.12.2021 - 02:00

Europe: Hear from our team across Europe as they provide progress reports and share their insights on what to look out for, including how to adapt your whistleblowing system. We will keep this page updated as particularly topical news comes to light. 

Update zur Besteuerung von Kryptowerten

CMS Hasche Sigle Blog - letztes Update vor 1 Stunde 45 Minuten

Nach Ansicht des FG Baden-Württemberg ist die Einordnung von Kryptowerten als Wirtschaftsgüter ohne Rücksicht auf die technischen Details vorzunehmen. Die bisher kritischen Stimmen in der Literatur blieben ungeachtet, jedoch wurde die Revision zugelassen.

Vater und Sohn investierten in Kryptowerte

Der Sohn des Steuerpflichtigen investierte, nach dem inzwischen veröffentlichten Urteil des FG Baden-Württemberg, seit dem Jahr 2015 in verschiedene Kryptowerte über im Ausland ansässige Exchanges.

Im Jahr 2016 beteiligte sich der Steuerpflichtige sowie später seine geschiedene Frau an dem Portfolio. Die Beteiligten besprachen Investitionsentscheidungen gemeinsam und jeder hatte das Recht, investierte Beträge durch den anteiligen Verkauf zu realisieren und seinen Anteil zurückzuerhalten. Der Sohn des Steuerpflichtigen verwaltete das Portfolio treuhänderisch und erwarb mit Bitcoin andere Kryptowerte.

Finanzamt folgt der Steuererklärung – Steuerpflichtiger legt Einspruch ein

Im Streitjahr 2017 erzielte der Steuerpflichtige Gewinne infolge der Veräußerung der Kryptowerte bzw. des Tausches von Bitcoin gegen andere Kryptowerte i.H.v. EUR 31.904 (§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG), inkl. der Berücksichtigung von Werbungskosten. Er gab sie als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in seiner Einkommensteuererklärung an. Diese Praxis deckte sich mit der Auffassung der Finanzverwaltung.

Obgleich das Finanzamt der Steuerklärung des Steuerpflichtigen gefolgt war, legte er Einspruch ein und erhob anschließend Klage zum FG. 

Sind Kryptowerte ein „anderes Wirtschaftsgut“?

Nach dem Gesetz sind steuerpflichtige „private Veräußerungsgeschäfte“ 

Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist der Begriff der „Wirtschaftsgüter“ weit auszulegen. Er umfasst neben Sachen und Rechte auch tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten, d.h. sämtliche vermögenswerten Vorteile, deren Erlangung sich der Steuerpflichtige etwas kosten lässt und die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind. Die selbständige Bewertung meint, dass ein Erwerber des gesamten Betriebs in dem Vorteil einen greifbaren Wert sehen würde, für den er im Rahmen des Gesamtpreises ein ins Gewicht fallendes besonderes Entgelt ansetzen würde.

Dies war nach Ansicht des Steuerpflichtigen nicht der Fall. Die Software einer node könnte zwar ein Wirtschaftsgut darstellen, jedoch erlange derjenige, der mit Kryptowerten handele, diese Software nicht. Der Steuerpflichtige betrieb selbst auch keine node.

Ebenso sei der public key selbst kein Wirtschaftsgut, da dieser öffentlich bekannt und zugänglich sei. Eine konkrete Möglichkeit im Sinne der o. g. Definition sei damit nicht verbunden.

Die Kombination aus public key und private key solle ebenfalls keinen eigenen Wert aufweisen, da der Verfügende auf das Mining angewiesen ist, das er nicht beeinflussen könne, damit eine Transaktion zu Stande kommt. Auch habe der Inhaber einer wallet keine durchsetzbaren Rechte oder Anspruch gegen den Miner oder das Netzwerk. Letztlich habe der Steuerpflichtige nach seiner Ansicht nur zwei Buchstaben- und Zahlenreihen, die nur in Kombination mit einer von ihm nicht beeinflussbaren Software einen am Markt reflektierten, wirtschaftlichen Wert ergäben.

Der Steuerpflichtige erklärte, Kryptowerten werde nur solange ein wirtschaftlicher Wert zugeschrieben, wie die von einem Dritten unterhaltene und weiter entwickelte Software fortbestehe und damit auch die Datenblöcke weiter fortbestünden, in denen die Werteinheiten verzeichnet seien, die dem „Inhaber“ zustehen sollten. Kurzum: Der wirtschaftliche Wert sei von fremden Dritten abhängig, mit denen der „Inhaber“ keinerlei vertragliche Beziehung habe.

Auch sei es Grundlage einer dezentralised ledger technology, dass der neu geschriebene Block nach dem Konsensmechanismus akzeptiert würde. Darauf haben Teilnehmende des Netzwerks keinen Einfluss.

Auf die technischen Details komme es für eine Einordnung als Wirtschaftsgut nicht entscheidend an

Auf die umfangreichen technischen Ausführungen des Steuerpflichtigen erwiderte das Finanzamt lediglich unter Verweis auf die im einstweiligen Rechtschutz (dort erfolgt nur eine summarische Prüfung) ergangene Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, wonach es sich bei Bitcoin (und anderen Kryptowährungen) um ein immaterielles Wirtschaftsgut handeln soll. 

Das FG gab dem Finanzamt recht. Die Überlegungen aus der gegenläufigen Entscheidung des FG Nürnberg, das an der Qualifikation wegen fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung durchaus Zweifel hegte, bezog es im vorliegenden Fall nicht ein.

Nach Auffassung des FG habe der Steuerpflichtige mit dem Erwerb der Kryptowerte einen vermögenswerten Vorteil erlangt, weil ihm innerhalb des Netzwerks verbindlich ein Anteil zugerechnet werde, der allein dem Inhaber des public key und private key zustehe. Mit dem Kryptowert sei die Chance auf eine Wertsteigerung und Möglichkeit des Einsatzes (sofern von den Marktteilnehmern zugelassen) als Zahlungsmittel verbunden. Insbesondere die Nachfrage an den Exchanges zeige, dass Kryptowerte einer gesonderten Bewertung zugänglich seien. 

An dieser Stelle lässt das FG – ebenso wie das Bundesministerium für Finanzen in seinem Entwurf eines BMF-Schreibens zu Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung virtueller Währungen und Token aus Juni 2021 – detaillierte Ausführungen und eine Auseinandersetzung mit den kritischen Stimmen vermissen. Es beruft sich vielmehr allein auf die Teile der überwiegenden Auffassung der Literatur, ohne diese jedoch tatsächlich auch inhaltlich zu würdigen.

Bemerkenswert ist dabei insbesondere die Aussage, dass es nach Ansicht des erkennenden Senats für die rechtliche Bewertung als Wirtschaftsgut nicht entscheidend auf die technischen Details ankomme, da die in der Vergangenheit erzielten hohen Preise für Kryptowährungen deutlich zeigen, dass Marktteilnehmer sich den Erwerb der virtuellen Währung etwas kosten lassen. Damit macht sich das FG die Argumentation des Bundesministeriums für Finanzen aus der virtuellen Anhörung zum Entwurf des BMF-Schreibens „was so viel kostet, ist auch ein Wirtschaftsgut“ zu eigen. 

Vermutet werden kann, dass die fehlende technische Auseinandersetzung auch mit Blick auf die zugelassene Revision erfolgt ist.

FG sieht kein strukturelles Vollzugsdefizit

Ebenfalls ausdrücklich berief der Steuerpflichtige sich auf ein strukturelles Vollzugsdefizit, weil die Besteuerung der Veräußerungsgewinne allein von der Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen abhänge. Es gebe weder Mitteilungspflichten der Transaktionsbeteiligten noch Dokumentations- oder Auskunftspflichten der Exchanges. Unter Verweis auf verschiedene abgabenrechtliche Auskunftspflichten zeigte der Steuerpflichtige sein Verständnis, dass das Entdeckungsrisiko gering sei.

Der Gesetzgeber habe es nach Ansicht des Steuerpflichtigen seit dem Jahr 2011 unterlassen, den Handel mit Kryptowerten steuerlich zu regeln. Das FG hielt demgegenüber Kryptowerte bis zum Jahr 2017 für eine Randerscheinigung, sodass der Gesetzgeber nicht verpflichtet gewesen wäre, die Besteuerung ausdrücklich zu regeln, da sich jedenfalls im Streitjahr keine gravierenden Missstände der gleichmäßigen Besteuerung gezeigt haben. Eine Studie des Frankfurt School Blockchain Center zeigte zuletzt für den Veranlagungszeitraum 2020 fehlende Steuerinnahmen i.H.v. EUR 1,2 Mrd.

Und selbst wenn eine Nachverfolgung möglich sei, wäre es der Finanzverwaltung nach Ansicht des Steuerpflichtigen infolge der Pseudonymisierung in einem Netzwerk nicht möglich, die Transaktionen den Steuerpflichtigen zuzuordnen. Dem entgegnete die Finanzbehörde, dass die Nutzer einer Exchange sich mit persönlichen Daten registrieren müssten, sodass die Finanzverwaltung mittels Auskunftsersuchens in der Lage sei, die betroffenen Personen zu identifizieren. Der Pseudonymisierung könne die Finanzverwaltung mit einem Sammelauskunftsverfahren begegnen, so auch das FG.

Einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erkannte das FG daher nicht. Selbst wenn Rechts- und Amtshilfe – welche das FG jedoch für anwendbar hielt – nicht erfolgsversprechend seien, treffe den Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Verbleibende Vollzugsdefizite seien der nationalen Souveränität der Besteuerungshoheit geschuldet. 

Schlussendlich führe die Bindung der Verwaltung an den verfassungsrechtlich verankerten Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes selbst bei einem strukturellen Vollzugsdefizit dazu, § 23 EStG solange anzuwenden, bis das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass die Norm nichtig sei.

Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung für die Krypto-Besteuerung

Trotz seiner dürftigen Ausführungen hat das FG erkannt, dass in dem gegenständlichen Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Fragen die Revision zuzulassen ist. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof ist bislang nicht bekannt.

Steuerpflichtige, die Einkünfte aus der Veräußerung von Kryptowerten erzielt haben, sollten das weitere Verfahren im Blick behalten und den eigenen Einkommensteuerbescheid ggf. durch einen Einspruch offen halten. Sofern noch keine Einkommensteuererklärung abgegeben wurde, ist das Urteil auch ein Fingerzeig auf die umfangreichen Dokumentationspflichten zu Anschaffungszeitpunkt und -kosten des Steuerpflichtigen.

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Koalitionsvertrag: Was bedeutet Digitalisierung des Zivilprozesses?

CMS Hasche Sigle Blog - letztes Update vor 3 Stunden 34 Minuten

Digitalisierung ist en vogue, auch bei den Parteien der Ampelkoalition. Die zukünftige Regierung hat es sich auf die Fahnen geschrieben, das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft besser zu nutzen. Der Staat soll moderner und digitaler werden. 

Die Digitalisierung verändert die Art unserer Zusammenarbeit und Kommunikation grundlegend und wirkt sich daher auf die unterschiedlichsten Bereiche aus. Die Pläne zur Modernisierung und Digitalisierung im Bereich des Zivilprozesses kommen recht unscheinbar daher und gehen in dem 177 Seiten langen Koalitionsvertrag fast unter. Dort heißt es: 

Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter werden: Verhandlungen sollen online durchführbar sein, Beweisaufnahmen audio-visuell dokumentiert und mehr spezialisierte Spruchkörper eingesetzt werden. Kleinforderungen sollen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können.

Wir wollen beleuchten, was genau hinter diesen drei Sätzen steckt. 

Vorarbeiten aus der Richterschaft dienen als Anhaltspunkte

Die Forderungen nach der Modernisierung und Digitalisierung von Gerichtsverfahren im Allgemeinen und Zivilverfahren im Besonderen sind nicht neu. Richter und Anwaltschaft beschäftigen sich schon seit vielen Jahren mit der Frage, wie der Zivilprozess ins digitale Zeitalter befördert werden kann. 

Die Notwendigkeit hierzu ist allen bewusst. Denn obwohl die Arbeitsmittel der Zivilgerichte in den letzten Jahren zunehmend moderner wurden (es gibt Computer, E-Mail, das besondere elektronische Anwaltspostfach beA und e-Akten), sind die Methoden und die Ausgestaltung des Zivilprozesses selbst weit von Modernität entfernt. Der Zivilprozess läuft im Wesentlichen nach wie vor nach den Vorgaben der Civilprozeßordnung aus dem Jahr 1877 ab. Die e-Akte bildet bestenfalls den Inhalt der Papierakten auf dem Bildschirm ab; in den meisten Fällen werden Schriftsätze dennoch zusätzlich per Post und/oder Fax ausgetauscht bzw. ausgedruckt und abgeheftet (vgl. Dickert, AnwBl 2021, 282). 

Vor diesem Hintergrund nahm bereits im September 2019 eine von den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte eingesetzte Arbeitsgruppe mit dem Titel „Modernisierung des Zivilprozesses“ unter Vorsitz des Präsidenten des OLG Nürnberg, Dr. Thomas Dickert, ihre Arbeit auf. Die Arbeitsgruppe legte Anfang Februar 2021 ein umfangreiches Diskussionspapier mit einer Reihe von konkreten Vorschlägen zur Ausgestaltung eines modernen, digitalen Zivilprozesses vor. Einige dieser Vorschläge sind nun in die Koalitionsvereinbarung eingeflossen. Ein Blick in das Diskussionspapier gibt Aufschluss darüber, wie die Ampelkoalition ihre Pläne umsetzen dürfte. 

Schnelle, formlose und effiziente Gerichtsverfahren geplant

Über allem schwebt die Maxime, dass Gerichtsverfahren schneller und effizienter werden müssen. Dies ist keineswegs ein Selbstzweck. Die deutsche Justiz konkurriert mit nationalen und internationalen Schiedsgerichten sowie staatlichen Gerichten anderer Rechtsordnungen und muss sicherstellen, hier nicht den Anschluss zu verlieren. Daneben bieten immer mehr private Legal-Tech-Unternehmen Streitschlichtungsmechanismen an, die für Verbraucher aufgrund ihrer einfachen Handhabung bequem sind. Beispiele sind Entschädigungen für Flugverspätungen, Widerspruch gegen Mieterhöhung oder Legal-Tech-Inkassodienstleistungen. Derartige Fälle sollen vor die Zivilgerichte zurückgeholt werden. 

Die Arbeitsgruppe der OLG-Präsidentinnen und -Präsidenten plädiert für eine bessere Strukturierung von Verfahren, um eine sinnvolle Beschleunigung zu erreichen. Eine Idee betrifft die Sammlung des Prozessstoffes in einem gemeinsamen elektronischen Basisdokument, in dem die jeweiligen Parteivorträge im Sinne einer Relationstabelle einander gegenübergestellt werden. Dieses Basisdokument sollte den Austausch von Schriftsätzen ersetzen und am Ende den Tatbestand des Urteils bilden. Der durchaus radikale Vorschlag wurde in der Richter- und Anwaltschaft heiß diskutiert und scheint als einziger auf den ersten Blick keinen Eingang in die Pläne der Ampelkoalition gefunden zu haben. Es bleibt dennoch zu hoffe, dass der Gesetzgeber andere Wege zur Straffung der Verfahrung findet. 

Des Weiteren soll nach Wunsch der Arbeitsgruppe mit einem elektronischen Nachrichtenraum eine Plattform für eine schnelle, formlose und zeitgemäße Kommunikation zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten geschaffen werden. Auf diese Weise könnten z.B. Terminabsprachen und -verlegungen oder Austausch von Vergleichsvorschlägen unkompliziert über eine Art Chatprogramm erfolgen. 

Online durchführbare Gerichtsverfahren soll für alle Beteiligten ermöglicht werden

Das nächste Schlagwort der Ampelkoalition betrifft virtuelle Gerichtsverhandlungen. Auch hierzu hat die Arbeitsgruppe der OLG-Präsidentinnen und -Präsidenten konkrete Vorschläge erarbeitet. So sollen Verhandlungen durch Einsatz von Videokonferenztechnik zukünftig vollständig online durchführbar sein. 

Bislang bietet § 128a ZPO schon die Möglichkeit, Verhandlungen „im Wege der Bild- und Tonübertragung“ vorzunehmen. Das Gericht kann Verfahrensbeteiligten gestatten, sich während der mündlichen Verhandlungen an einem anderen Ort als dem Gerichtssaal aufzuhalten. Die Verhandlung wird dann zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. Das Gericht selbst muss bei Anwendung von § 128a ZPO also im Gerichtssaal sitzen. Da die Räumlichkeiten an Gerichten ohnehin knapp sind und zudem nicht jeder Saal mit ausreichender Technik ausgestattet sind, sind die Gerichte häufig unflexibel in der Terminplanung. Verfahren werden dadurch verzögert. 

Zukünftig soll es daher möglich sein, dass alle Verfahrensbeteiligten, auch die Richter, sich außerhalb des Gerichtssaals aufhalten. Die nach § 169 GVG notwendige Öffentlichkeit des Verfahrens soll durch eine Live-Übertragung in besonders ausgewiesene Räume im Gerichtsgebäude gewährleistet werden. 

In der Wirtschaft und bei Schiedsverfahren sind virtuelle Besprechungen und Verhandlungen längst Realität. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend noch einmal beschleunigt. Es wird an der Zeit, dass die staatlichen Gerichte hier – neben der notwendigen technischen Ausstattung – auch die rechtlichen Rahmenbedingungen erhalten, um mit der Praxis und den Bedürfnissen der Wirtschaft Schritt halten zu können. 

Audio-visuelle Dokumentation der Beweisaufnahme

Hand in Hand mit der Ermöglichung virtueller Gerichtsverfahren geht die Modernisierung der Protokollierung einher. Im Zivilprozess ist es aufgrund knapper Ressourcen die Regel, dass die Richter selbst mittels Diktiergerät die Beweisaufnahme in ihren eigenen Worten protokollieren. 

Dies ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Arbeitsgruppe hat daher vorgeschlagen, mit Unterstützung von Spracherkennungssoftware ein Wortlautprotokoll der Verhandlungen zu erstellen. Bei virtuellen Verhandlungen sollen zudem Videoaufzeichnungen erfolgen. 

Spezialisierte Spruchkörper in der Zivilgerichtsbarkeit mit erfahrenen Richtern

Weiterer Baustein auf dem Weg zu einer Modernisierung der Justiz sollen spezialisierte Spruchkörper sein. Zwar gibt es an den Zivilgerichten bereits eine Reihe von Kammern mit Spezialzuständigkeiten, etwa für Bausachen, bankrechtliche Streitigkeiten oder Arzneimittelhaftungsfälle. Doch bei der Besetzung dieser Kammern wird nicht unbedingt auf die Erfahrung der Richter im jeweiligen Gebiet geachtet. 

Gerade bei komplexen Wirtschaftsstreitigkeiten liegt hierin ein großer Nachteil der staatlichen Gerichte gegenüber den privaten Schiedsgerichten. Schiedsrichter sind häufig erfahrene Wirtschaftsanwälte mit einer besonderen Sachkunde für die jeweilige Branche. Es ist begrüßenswert, wenn die Zivilgerichte hier aufholen. 

Einfache und bürgerfreundliche Durchsetzung von Kleinforderungen

Schließlich plant die Ampelkoalition, dass Kleinforderungen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können. Die Arbeitsgruppe zur „Modernisierung des Zivilprozesses“ hatte verschiedene Vorschläge unterbreitet, um Bürgern und insbesondere Verbrauchern den Zugang zur Ziviljustiz zu erleichtern. Neben der Schaffung eines einheitlichen elektronischen Justizportals sollte ein beschleunigtes Online-Verfahren für Verbraucherstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von EUR 5.000 eingeführt werden. Dabei soll es sich um ein Verfahren mit intelligenten Eingabe- und Abfragesystemen handeln, das in der Regel vollständig im Wege elektronischer Kommunikation geführt wird. Durch reduzierte und pauschalierte Verfahrenskosten sowie formlose Beweismöglichkeiten soll der staatliche Rechtsschutz bei niedrigen Streitwerden wieder attraktiv werden. 

Digitalisierung des Zivilprozesses: Es bleibt viel Arbeit im Detail 

Der Blick auf die einzelnen Vorschläge zeigt, dass hinter jedem Schlagwort aus dem Koalitionsvertrag eine Vielzahl weiterer Überlegungen steckt. Auch wenn durch die Arbeitsgruppe zur „Modernisierung des Zivilprozesses“ bereits viel Vorarbeit geleistet wurde, wird noch viel Arbeit im Detail erforderlich sein. 

Die Ampelkoalition scheint sich zunächst auf die Punkte konzentrieren zu wollen, bei denen in der Richter- und Anwaltschaft sowie anderen Stakeholdern im Grund großes Einvernehmen bestand. Dennoch bleibt zu hoffen, dass die Koalitionsparteien mutig genug sind, um die notwendige Modernisierung und Digitalisierung umfassend anzugehen, und dass der staatliche Rechtsschutz am Ende wirklich effizienter und attraktiver sein wird. 

In unserer Blog-Serie „Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages“ halten wir Sie zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrages für in den verschiedenen Sektoren tätige Unternehmen auf dem Laufenden.

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Koalitionsvertrag: Was ist neu beim Thema Datenschutz?

CMS Hasche Sigle Blog - letztes Update vor 9 Stunden 2 Minuten

Datenschutzrechtliche Zielvorgaben finden sich im Koalitionsvertrag quer durch alle Sektoren von der Landwirtschaft über den Verkehr bis hin zum Finanzwesen.

Wenig Neuerungen bei den allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben

Im Bereich des allgemeinen Datenschutzrechts bleibt zunächst vieles beim Alten. Der Koalitionsvertrag betont die Bedeutung der DSGVO als Standardsetzung. Zudem sollen separate Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz geschaffen und auf EU-Ebene eine „ambitionierte“ ePrivacy-Verordnung verabschiedet werden. Beide Punkte waren bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2018 enthalten. 

Auf internationaler Ebene soll vor dem Hintergrund des Schrems II-Urteils an einem Abkommen mit den USA gearbeitet werden, um einen rechtssicheren und datenschutzkonformen Datentransfer auf europäischem Schutzniveau zu ermöglichen. Schließlich plant die Ampel-Koalition, die Datenschutzkonferenz (DSK) zur Stärkung der Rechtssicherheit im BDSG zu institutionalisieren. Insbesondere soll die DSK künftig auch rechtlich verbindliche Beschlüsse fassen können.

Geplante Schaffung eines Rechtsanspruchs auf „Open Data“

Ein zentrales Ziel der Ampel-Koalition ist es, im Hinblick auf den Zugang zu nicht-personenbezogenen Daten das Gemeinwohl stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Hierzu soll insbesondere für alle, die an der Entstehung solcher Daten mitgewirkt haben, der Zugang zu den selbsterzeugten Daten vereinfacht werden.

Im Gegenzug soll der Staat unter „fairen und wettbewerbskonformen Bedingungen Zugang zu Daten von Unternehmen“ erhalten, sofern dies für die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge erforderlich ist. Dazu sollen Instrumente wie Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden eingesetzt sowie ein neues Datengesetz mit den notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Man wird sehen müssen, wie sich die auf nationaler Ebene geplanten Regelungen mit dem in Arbeit befindlichen „Data Governance Act“ der EU-Kommission vereinbaren lassen, da dieser als Verordnung direkt anwendbares Recht in den EU-Mitgliedstaaten setzen wird.

Konkrete Inhalte des Rechtsanspruchs auf Open-Data nennt der Koalitionsvertrag bislang jedoch kaum. Insoweit heißt es lediglich: 

Ein Dateninstitut soll Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren.

Geplant ist darüber hinaus eine Stärkung des Rechts auf Interoperabilität, was einen Wechsel zwischen verschiedenen Messengern, sozialen Netzwerken, digitalen Diensten und Plattformen künftig erheblich erleichtern soll. Auf diese Weise sollen Alternativen zu den großen Plattformen durch lokale Anbieter gefördert werden. 

Schutz der Privatsphäre des Einzelnen

Einen weiteren thematischen Schwerpunkt setzt die Ampel bei der Stärkung der Privatsphäre des Einzelnen. Dazu sollen Anonymisierungs- und Verschlüsselungstechniken gefördert und eine rechtswidrige De-Anonymisierung strafbar gemacht werden. Die Ampel bezieht deutlich Stellung zugunsten der informationellen Selbstbestimmung und lehnt – auch aus Schutz vor Diskriminierungen –eine Klarnamenspflicht im Internet ab. 

Neue Gesetzesvorhaben u.a. in den Bereichen Forschung, Mobilität und Gesundheit

Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag datenschutzrechtliche Sondergesetze für einzelne Sektoren vor:

So soll etwa im Gesundheitssektor ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz verabschiedet werden, um die wirtschaftliche Nutzung von Gesundheitsdaten im Einklang mit der DSGVO zu regeln. Darüber hinaus soll sämtlichen Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) in der Telematikinfrastruktur zu Verfügung gestellt werden. Die Versicherten erhalten danach automatisch eine ePA, die befüllt wird. Durch Opt-out können die Patienten jedoch der Anlage und dem Befüllen der Akte sowie dem Zugriff widersprechen bzw. Dokumente löschen oder zumindest verschatten lassen, so dass sie zwar vorhanden, aber nicht lesbar sind. Die Ausgestaltung als bloßes Opt-Out ist vor dem Hintergrund der informationellen Selbstbestimmung und der Patientensouveränität, die höchste Priorität haben sollten, aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch nicht unbedenklich.  

Im Verkehrssektor soll ein Mobilitätsdatengesetz geschaffen werden, um künftig einen diskriminierungsfreien und sicheren Zugang zu Fahrzeugdaten in einem „Datenraum Mobilität“ zu gewährleisten. Zur wettbewerbsneutralen Nutzung von Fahrzeugdaten soll auch hier ein Treuhänder-Modell angestrebt werden, das Zugriffsbedürfnisse der Nutzer, privater Anbieter und staatlicher Organe sowie die Interessen betroffener Unternehmen und Entwickler angemessen berücksichtigt.

Schließlich soll ein neues Forschungsdatengesetz den „Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung“ verbessern und Open Access als gemeinsamen Standard etablieren. 

Koalitionsvertrag hält sich hinsichtlich der Umsetzung der Vorhaben mit Datenschutzbezug zurück

Häufig wird von Daten als „Öl des 21. Jahrhunderts“ gesprochen, da diese immer mehr zum wichtigsten Innovationstreiber der Wirtschaft und zu einem essenziellen Rohstoff geworden sind. Dass sich dieser Bedeutung auch die Ampel-Koalition bewusst ist, zeigt bereits die Fülle an Regelungen mit datenschutzrechtlichen Bezügen im Koalitionsvertrag.

In vielen Bereichen werden die von der Vorgängerregierung bereits eingeschlagenen Wege fortgesetzt. Darüber hinaus setzt die Ampel-Koalition etwa mit dem Rechtsanspruch auf „Open Data“ oder der Stärkung der Privatsphäre im Internet neue Akzente. 

Häufig bleibt der Koalitionsvertrag auch im Hinblick auf zentrale Regelungsvorhaben allerdings relativ vage, so dass abzuwarten bleibt, wie und vor allem bis wann, die teils ambitionierten Ziele konkret in die Praxis umgesetzt werden sollen. 

In unserer Blog-Serie „Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages“ halten wir Sie zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrages für in den verschiedenen Sektoren tätige Unternehmen auf dem Laufenden.

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Immediate changes to the UK Listing Regime to reduce barriers to listing

Dentons Insights - letztes Update vor 15 Stunden 39 Minuten

United Kingdom: Three significant changes to the Listing Rules took place on 3 December 2021, immediately following the publication by the Financial Conduct Authority of the new rules. Other changes will follow on 10 January 2022.

ASIC takes action over unlicensed introducers

Dentons Insights - letztes Update vor 15 Stunden 39 Minuten

Australia: ASIC’s announcement on November 26, 2021, that it has commenced civil proceedings in the Federal Court against ANZ, is a timely reminder for all lenders to review their introducer programs.

Introduction to Hong Kong winding-up regime

Dentons Insights - letztes Update vor 15 Stunden 39 Minuten

Hong Kong: Under Hong Kong law, the terms “insolvency”, “liquidation” or “winding-up” are used with reference to companies, and “bankruptcy” is used in relation to individuals. The former are primarily regulated by Companies, and the latter by the Bankruptcy Ordinance.

US DOL publishes final rule limiting tip credits for minimum wage calculation

Norton Rose Fulbright - Mo, 06.12.2021 - 23:01
The US Department of Labor published its final rule as to when an employer covered under the Fair Labor Standards Act can take a tip credit towards minimum wage requirements for a tipped employee’s work.