Nachrichten der Wirtschaftskanzleien

Get your inbox under control before it leads to a malpractice claim

Dentons Insights - Di, 19.01.2038 - 05:14

The practice of law has gone digital. It is difficult to even compare today's law practice with that of just a few years ago when written communications could take days to reach the intended recipient. Correspondingly, the risks associated with the practice of law have changed too. The new risks in the modern day-to-day practice of law are many, but effective use of these tools can decrease the risks.

Preparing for the UAEs New Health ICT Law

Dentons Insights - So, 21.04.2019 - 02:00

On 6 May 2019, Federal Law No. (2) of 2019 Concerning the use of Information and Communications Technology in Health Fields will come into force and effect. Although the Law is still reliant on the subsequent issuance of a number of executive regulations anticipated to provide further detail with regard to compliance obligations, there are a number of important aspects of the Law which organisations, individuals and other stakeholders should take note of at this point.

Clifford Chance advises Chrysaor on the acquisition of ConocoPhillips UK for US$2.675bn

Clifford Chance - Fr, 19.04.2019 - 23:05

Chrysaor is backed by Harbour Energy, a permanent capital energy investment company managed by EIG Global Energy Partners. Chrysaor will fund the acquisition from existing cash resources and an upsized US$3 billion reserve based lending debt facility.

The Clifford Chance team was led by Corporate partner Graham Phillips (London) and Finance partner Simon Williams (London), with support from Corporate associates Laurence Feeny and Josh Baxter and Finance associate Keith Hauck. The cross-practice team in London also comprised Employment partner Michael Crossan with support from Stephanie Ball, Pensions partners Clare Hoxey and Sarah McAleer, Employee Incentives partner Sonia Gilbert with support from Lauren Evans, Tax partner David Harkness with support from Lina Le Roux, Antitrust partner Greg Olsen with support from Chandralekha Ghosh, and TMT partner André Duminy with support from Daryl Cox.

Clifford Chance's success in advising on high-value, complex transactions in the sector is reflected in the latest Chambers Global and Legal 500 rankings, with the firm being ranked in Tier 1 for Oil & Gas in both directories.

Clifford Chance advises on the IPO of Network International – the largest London IPO this year, largest London tech IPO since 2015 and largest Middle East and Africa (MEA) IPO globally since 2014

Clifford Chance - Do, 18.04.2019 - 16:46

The IPO consisted of a secondary sale of shares by selling shareholders, Emirates NBD Bank PJSC and the WP/GA Dubai IV fund, a joint venture between Warburg Pincus and General Atlantic, who raised around £1.2 billion (following the exercise of the over-allotment option), valuing Network International at around £2.2 billion.

Network International's IPO is the largest ever Middle East and Africa (MEA) technology IPO listed on any exchange globally, and the largest technology IPO listed on the London Stock Exchange since 2015. It is also the largest MEA IPO listed on the London Stock Exchange, across all sectors, and the largest MEA IPO listed on any exchange globally since 2014.

This landmark deal continues the Clifford Chance Equity Capital Markets team's recent deal run advising on first-of-their-kind deals, including the recent 2019 IPO of DWF Group, the first law firm IPO on the main market of the London Stock Exchange.

The Clifford Chance team was led by partners Iain Hunter (Equity Capital Markets), Alex Bafi (US securities) and Mike Taylor (UAE law), supported by James Koessler in London, Olivier Plessis and Ryan Bosch in Paris, Zahra Shahab in Dubai and colleagues across the firm.

Urlaubskürzung während Elternzeit europarechtskonform

Beiten Burkhardt // BLOG - Do, 18.04.2019 - 14:00

Bundesarbeitsgericht vom 19. März 2019 - 9 AZR 362/18

Urlaub entsteht auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber darf ihn jedoch kürzen. Das Recht hierzu ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Diese Vorschrift ist europarechtskonform. Das BAG präzisiert die Voraussetzungen.

Sachverhalt

Die Arbeitnehmerin war beim Arbeitgeber nahezu drei Jahre in Elternzeit. Nach ihrer Rückkehr kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis und beantragte unter Einbeziehung des während der Elternzeit entstandenen Urlaubs, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Der Arbeitgeber genehmigte zwar Urlaub, lehnte es jedoch ab, den während der Elternzeit entstandenen Urlaub anzuerkennen. Vor Gericht stand die Abgeltung von fast 90 in der Elternzeit erworbener Urlaubstage in Streit. Die Vorinstanzen haben die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen.

Die Entscheidung

Die Revision hatte ebenfalls keinen Erfolg. Der Arbeitgeber kann den während der Elternzeit erworbenen Urlaub wirksam gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG anteilig kürzen. Das BAG sieht hierin keinen Verstoß gegen Europarecht. Es bestätigt vielmehr unter Bezug auf eine aktuell ergangene Entscheidung des EuGH zum rumänischen Urlaubsrecht, dass das Europarecht nicht verlange, dass Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen sind, die während des gleichen Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben. Einschränkend ergänzt das BAG aber, dass der Arbeitgeber, wenn er den Urlaub für den Zeitraum der Elternzeit anteilig kürzen will, eine "darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben", die Kürzung also mitteilen muss. Ausreichend hierfür sei, "dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will". Das Kürzungsrecht erfasse auch den vertraglichen Mehrurlaub, sofern hierfür nichts Abweichendes vereinbart worden sei, so das BAG in der bislang vorliegenden Pressemitteilung.

Konsequenzen für die Praxis

Das BAG beendet mit seinem Urteil den Streit über die Europarechtskonformität von § 17 Abs. 1 Satz1 BEEG zwar nicht überraschend, aber in aller Deutlichkeit. Dies ist zu begrüßen. Weiter hat sich das BAG näher mit den formalen Anforderungen auseinandergesetzt, die der Arbeitgeber bei Kürzung zu beachten hat. Vorliegend reicht ihm augenscheinlich ein Schreiben, in dem beantragter Urlaub (teilweise) erteilt, die Gewährung in der Elternzeit erworbenen Urlaubs aber ablehnt wird. Dies würde bestätigen, dass die Kürzungsmöglichkeit auch nach der Elternzeit noch besteht und erst endet, wenn sich der Urlaubsanspruch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.

Praxistipp

Trotz dieser Präzisierung bleiben Arbeitgeber gut beraten, von der Kürzungsmöglichkeit des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG immer und am besten schriftlich direkt mit der Bestätigung der Elternzeit Gebrauch zu machen. Dies schafft nicht nur klare und beweisbare Fakten, sondern sichert vor unliebsamen Abgeltungsansprüchen ab.

Weitere Fragen zu diesem Thema beantwortet Ihnen Dr. Kathrin Kentner gerne.

Lohnpfändung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

CMS Hasche Sigle Blog - Do, 18.04.2019 - 12:46

Bereits dargestellt haben wir die Lohnpfändung im laufenden Arbeitsverhältnis. Dieser Beitrag betrifft den Fall, dass dem Arbeitgeber der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wird und in diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt ist oder demnächst gekündigt werden soll.

Pfändung ist auch noch nach Kündigung möglich

Grundsätzlich gilt: Gläubiger können die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis auch pfänden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt ist.

Beispiel 1: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer* am 4. April das Kündigungsschreiben ausgehändigt. Es handelt sich um eine ordentliche Beendigungskündigung. Da die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende beträgt, endet das Arbeitsverhältnis am 31. Mai. Vorher, am 15. April, wird dem Arbeitgeber ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. In diesem heißt es, gepfändet würden alle Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis.

In dem Beispiel erstreckt sich die Pfändung auf alle Ansprüche des Arbeitnehmers, die nach dem 15. April fällig werden (§ 832 ZPO). Enthält der Arbeitsvertrag keine abweichende Regelung, wird der Anspruch auf das Arbeitsentgelt am letzten Tag eines jeden Monats fällig (§ 614 BGB). Damit sind die pfändbaren Lohnbestandteile für April und Mai gepfändet.

Vergleich mit Arbeitnehmer ist trotz Pfändung möglich

Auch wenn eine Lohnpfändung vorliegt, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Vergleich schließen.

Beispiel 2: Der Arbeitnehmer aus dem Beispiel 1 erhebt Kündigungsschutzklage. Der Gütetermin findet, weil er wegen der allgemeinen Urlaubszeit mehrmals verlegt werden musste, erst am 3. August statt. Im Termin schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Vergleich. Er sieht vor, dass die Kündigungsfrist um zwei Monate verlängert wird, das Arbeitsverhältnis also erst am 31. Juli geendet hat.

Dieser Vergleich ist problemlos möglich. Die Zustimmung des Gläubigers, der die Pfändung erwirkt hat, ist nicht erforderlich. Der Arbeitgeber sollte dem Gläubiger jedoch die Eckpunkte des Vergleichs mitteilen. Denn die Pfändung erstreckt sich auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, und durch den Vergleich sind neue Ansprüche hinzugekommen, nämlich zwei Monatsgehälter. Die Mitteilung des Arbeitgebers an den Gläubiger stellt eine Ergänzung seiner Drittschuldner-Auskunft dar.

Pfändungsfreibeträge gelten für jeden Monat

Ein Teil des Arbeitsentgelts ist unpfändbar. Nur der darüber hinaus gehende Betrag ist pfändbar. Die Pfändungsfreibeträge sollen gewährleisten, dass der Arbeitnehmer trotz der Pfändung noch so viel Geld erhält, um seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie zu bestreiten. Die Frage ist nun, wie die Pfändungsfreibeträge zu berechnen sind, wenn Gehalt für mehrere Monate als Einmalbetrag nachgezahlt wird.

Beispiel 3: Der Arbeitnehmer hat einen unterhaltsberechtigten Angehörigen. Aus seiner Brutto-Vergütung errechnet sich ein monatliches Netto-Gehalt von EUR 1.700. Nach dem Vergleich (oben Beispiel 2) werden im August die Gehälter für Juni und Juli in Höhe von insgesamt netto EUR 3.400 (zweimal EUR 1.700) ausgezahlt.

In solchen Fällen stehen Arbeitgeber oft vor der Frage, ob bei Berechnung des pfändbaren Betrages vom monatlichen Arbeitsentgelt oder von dem gezahlten Einmalbetrag auszugehen ist. Ginge man von dem Einmalbetrag aus, wären im Beispiel 3 (1 unterhaltsberechtigter Angehöriger, Einmalzahlung von netto EUR 3.400) EUR 2.480,25 unpfändbar und EUR 919,75 pfändbar. Dieser Berechnungsweise ist allerdings vom BGH eine Absage erteilt worden (Beschl. v. 25. Oktober 2012 – VII ZB 31/12; Beschl. v. 24. Januar 2018 – VII ZB 27/17): 

[Werden] Leistungen für mehrere Monate in einem Zahlbetrag zusammengefasst […], sind die Einzelbeträge […] für die Berechnung des pfandfreien Betrages dem Leistungszeitraum zuzurechnen, für den sie gezahlt werden.

Dies bedeutet, dass die pfändungsfreien Beträge für jeden Monat separat bestimmt werden müssen. Im Beispiel 3 ist also der Lohn für jeden Monat in einen unpfändbaren und einen pfändbaren Teil zu zerlegen. Von jedem Monatslohn von netto EUR 1.700 sind bei einem unterhaltsberechtigten Angehörigen EUR 1.630,25 unpfändbar und EUR 69,75 pfändbar.

Der Unterschied ist beachtlich: Bei dieser Berechnungsweise erhält der Gläubiger, der die Pfändung erwirkt hat, von zwei Monatslöhnen insgesamt nur EUR 139,50 (nämlich zweimal EUR 69,75). Nach der anderen Berechnungsweise erhielte er EUR 919,75.

Abfindung ist mitgepfändet

Wenn es im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss heißt, gepfändet würden alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, ist eine Abfindung mitgepfändet, auch wenn sie erst nach der Zustellung des Beschlusses vereinbart wird. Die Besonderheiten, die für die Abfindung gelten, werden wir demnächst in einem eigenen Blog-Beitrag darstellen.

Pfändung gilt auch für binnen neun Monaten begründetes neues Arbeitsverhältnis

Eine wichtige Vorschrift sollten Arbeitgeber kennen: Endet das Arbeitsverhältnis und begründen Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb von neun Monaten ein neues Arbeitsverhältnis, so erstreckt sich die Pfändung auch auf die Forderungen aus dem neuen Arbeitsverhältnis (§ 833 ZPO). Wurde das Arbeitsverhältnis beispielsweise nur beendet, um dem Arbeitnehmer eine Weltreise zu ermöglichen, und kehrt der Arbeitnehmer binnen neun Monaten zum Arbeitgeber zurück, lebt der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wieder auf.

*Gemeint sind Beschäftigte jeder Geschlechtsidentität. Lediglich der leichteren Lesbarkeit halber wird künftig bei allen Bezeichnungen nur noch die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Der Beitrag Lohnpfändung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses erschien zuerst auf CMS Blog.

Hong Kong International Arbitration Centre To Be Conferred Status Of Permanent Arbitral Institution In Russia (Russian)

Clifford Chance - Do, 18.04.2019 - 09:40

Не позднее 25 апреля 2019 г. Гонконгский международный арбитражный центр ("Гонконгский центр") должен быть включен в перечень иностранных арбитражных учреждений, признаваемых в России постоянно действующими арбитражными учреждениями ("ПДАУ"). Гонконгский центр будет первым иностранным учреждением, получившим статус ПДАУ. Это должно привести, в частности, к тому, что с точки зрения российского права в Гонконгский центр можно будет передавать некоторые виды корпоративных споров, связанных с принадлежностью акций и долей в российских компаниях.

Hong Kong International Arbitration Centre To Be Conferred Status Of Permanent Arbitral Institution In Russia (English)

Clifford Chance - Do, 18.04.2019 - 09:27

By 25 April 2019 the Hong Kong International Arbitration Centre (the "HKIAC") is to be included on the list of foreign arbitral institutions recognised in Russia as permanent arbitral institutions ("PAI"). The HKIAC will be the first foreign arbitral institution to be conferred the status of a PAI. This means, among other things, that from a Russian law standpoint it should be possible to refer certain types of corporate disputes related to ownership of shares and participation interests in Russian companies to the HKIAC for resolution.

Neues vom EURIBOR – hybride Berechnungsmethode nimmt weiter Gestalt an

CMS Hasche Sigle Blog - Do, 18.04.2019 - 07:50

Bereits vor einigen Monaten sind wir auf die Bemühungen eingegangen, den EURIBOR auf eine zukunftsfähige Berechnungsmethode umzustellen. Im Zentrum stand und stehen die Auswirkungen der sogenannten Benchmark-Verordnung (Verordnung (EU) 2016/1011) und die Reformbestrebungen des für die Publizierung verantwortlichen European Money Markets Institute (EMMI).

Nunmehr liegen die Ergebnisse des zweiten Konsultationsverfahrens vor, welche weitergehende Rückschlüsse erlauben, ob die Quotierung dieser wirtschaftlich wesentlichen Benchmark auch künftig gesichert ist.

Bisherige Entwicklung: Reformbedarf und -bemühungen

Die Frage, ob und wie eine Reform des EURIBOR möglich ist, welche den Vorgaben der Benchmark-Verordnung genügt, bewegt Marktteilnehmer und das EMMI bereits seit geraumer Zeit. Gefordert wird eine zuverlässige und manipulationssichere Ermittlung von Referenzzinssätzen, welche nicht mehr vorwiegend auf Modellberechnungen und professionellen Einschätzungen beruhen, sondern – soweit möglich – aus tatsächlichen Transaktionsdaten hergeleitet werden soll. Ein ausschließliches Rekurrieren auf aktuelle Transaktionsdaten ist mangels ausreichender Datenmenge jedoch faktisch nicht durchführbar. Wesentlich ist daher nicht nur die genaue Definition der Anforderungen an die zugrundeliegenden Transaktionsdaten, sondern auch die Vereinbarung klarer Regeln darüber, welche sekundären Daten auf welche Art und Weise in die Berechnung einfließen dürfen.

Nach umfangreichen und langjährigen Reformbemühungen hat das EMMI in einem ersten Konsultationspapier von März 2018 die Grundlagen einer hybriden Berechnungsmethode vorgestellt. Die Methode stützt sich auf der ersten Ebene auf tatsächliche Transaktionen, die den Anforderungen an Relevanz nach Art und Zeitraum genügen (Level 1; ‚eligible transactions‘). Auf der zweiten Ebene wird insbesondere auf interpolierte Zinssätze abgestellt sowie auf solche Transaktionen, die nur knapp außerhalb des relevanten Zeitraums liegen (Level 2). Die berücksichtigungsfähigen Transaktionen sind dabei nach einer festen Rangfolge und Priorität geordnet (Level 2.1 bis Level 2.3). Auf der dritten Ebene können weitere Informationen Berücksichtigung finden, etwa zusätzliche nach den ersten Ebenen irrelevante Transaktionen oder eine Kombination aus Modellierungstechniken und der professionellen Markteinschätzung der beteiligten Panel-Banken (Level 3).

In seinem zweiten Konsultationspapier von Oktober 2018 hat das EMMI das Bewertungssystem weiter ausgearbeitet. Insbesondere die Kriterien für relevante Transaktionen auf den ersten beiden Ebenen haben eine Konkretisierung erfahren. Zur Absicherung der praktischen Durchführbarkeit und Identifizierung möglicher Schwachstellen der Berechnung hat das EMMI zudem neun Fragen an die Stakeholder gestellt, zu denen diese bis Ende November 2018 Stellung beziehen konnten. Eine Frage bezieht sich auf den Umfang der Veröffentlichung der durch die Panel-Banken bereitgestellten Daten; fünf weitere Fragen widmen sich der Konkretisierung von Anforderungen an Level 1-Transaktionen; die übrigen drei Fragen haben die Auswahl der Level 2-Transaktionen zum Gegenstand.

Aktuelle Stellungnahmen aus der Praxis: Weitgehende Zustimmung

Am 12. Februar 2019 veröffentlichte das EMMI die Stellungnahmen der Stakeholder zu diesen neun (im zweiten Konsultationspapier) aufgeworfenen Fragen. Insgesamt gaben 37 Organisationen eine Stellungnahme ab. Die 18 namentlich genannten Stakeholder (die übrigen Einsendungen waren mit der Bitte um Anonymität versehen) setzen sich aus sechs Panel-Banken, sechs weiteren Finanzinstituten, vier Handelsverbänden sowie zwei Vermögensverwaltungen zusammen. Insgesamt sind die Reaktionen – auch in Detailfragen – grundsätzlich positiv und begrüßen die ausgearbeitete Methodik. Teilweise abweichende Ansichten zu einzelnen Aspekten der neuen Berechnungsmethodik liegen, nicht zuletzt angesichts erheblich variierender Einzelinteressen der Befragten, in der Natur der Sache.

Den Fragen zur konkreten Bestimmung der Level 1- und Level 2-Transaktionen ging eine allgemeine Frage zum Umfang der Veröffentlichung der bereitgestellten Daten voraus. Den Konflikt zwischen dem Erfordernis einer vertraulichen Behandlung der sensiblen Daten, die von den Panel-Banken bereitgestellt werden, sowie dem Transparenzgebot möchte das EMMI aufzulösen. Geplant ist eine monatliche, um einen Monat verzögerte, anonymisierte Veröffentlichung der Kennzahlen. Dies bedeutet, dass Veröffentlichungen mit Daten aus dem Monat Januar beispielsweise erst zu Beginn des Monats März veröffentlicht werden sollen. Dieser Ansatz stieß unter den Stakeholdern auf breite Zustimmung; einzelne Zweifel in puncto Frequenz der Veröffentlichung hat das EMMI nicht zum Anlass genommen, den Veröffentlichungsrhythmus zu ändern.

Auch die vorgeschlagenen ‚Filter‘ zur Bestimmung und Abgrenzung von Level 1-Transaktionen haben überwiegend breite Zustimmung erfahren. So hat die Mehrzahl der Stellungnahmen nicht nur die Auswahl der Zeitfenster zur Einteilung der Transaktionen nach Fälligkeitsdaten begrüßt, sondern dem EMMI auch darin zugestimmt, dass Geschäfte mit Nichtfinanzunternehmen keine Berücksichtigung finden sollen. Ebenso zustimmend äußerten sich die befragten Stakeholder mit Blick auf (i) die Einbeziehungsfähigkeit variabel verzinslicher Transaktionen gegen den unbesicherten Euro-Tagesgeldzinssatz, (ii) die Notwendigkeit eines Schwellenwerts für einzelne Transaktionen (mindestens 20 Millionen Euro) sowie (iii) das Absehen eines Schwellenwertes für die Anzahl einbeziehungsfähiger Transaktionen.

Die Reaktion auf vorgeschlagene Instrumente zur Würdigung der einbeziehungsfähigen zeitlich benachbarten Level 2-Transaktionen (Level 2.1) ist ebenfalls überwiegend positiv ausgefallen. Die Stakeholder haben lediglich angeregt, anhand von Beispielen verständlich zu machen, wann Transaktionen, die außerhalb des Fälligkeitszeitfensters von Level 1 liegen, auf Level 2 Berücksichtigung finden können (Level 2.2). Schließlich stimmten die Stakeholder auch der Methodik, anhand derer frühere Transaktionen, die weder Level 2.1 noch Level 2.2 unterfallen, beurteilt werden können, abgesehen von kleineren Bedenken zu.

Nächste Schritte: Erteilung der Zulassung als entscheidender Meilenstein

Das EMMI plant, noch im zweiten Quartal 2019 die Zulassung als sogenannter Administrator des EURIBOR zu beantragen (Fristablauf für die Zulassungsbeantragung ist der 31. Dezember 2019). Zuständig für die Erteilung der Zulassung ist gemäß Artikel 34 der Benchmark-Verordnung die Finanzmarktaufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in welchem der Administrator angesiedelt ist. Im Falle des in Brüssel ansässigen EMMI wird daher die belgische Financial Services and Markets Authority (FSMA) über die Zulassung zu entscheiden haben.

Parallel zum Zulassungsantrag ist für das zweite Quartal 2019 zudem die praktische Implementierung der neuen Hybridmethodik terminiert. Die aktuelle Entwicklung bietet Anlass für eine optimistischere Einschätzung der künftigen Rolle des EURIBOR. Nahezu parallel hat die EU-Kommission am 25. Februar 2019 bekanntgegeben, dass die in der Benchmark-Verordnung normierte und u.a. für den EURIBOR relevante Übergangsfrist ebenfalls um weitere zwei Jahre, nämlich bis zum 31. Dezember 2021, verlängert wird. Dies reduziert zwar den zeitlichen Druck, begründet jedoch auch ein gewisses Risiko für den EURIBOR. Aufgrund seiner überragenden wirtschaftlichen Bedeutung war eine Zulassung bislang faktisch alternativlos.

Die nunmehr verlängerte Übergangsfrist könnte die Diskussion wieder vermehrt auf grundsätzliche Alternativen zum EURIBOR lenken. Die weitere Diskussion um die Zukunftsfähigkeit der Referenzzinssätze wie EURIBOR und LIBOR sollten Marktteilnehmer sehr genau verfolgen und bereits jetzt drohenden rechtlichen Risiken durch eine proaktive Vertragsgestaltung begegnen.

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Dentons pilots Headspace in the Workplace program in six US offices

Dentons News - Do, 18.04.2019 - 02:00

Dentons, the world’s largest law firm, today announces an innovative pilot program offering Headspace in the Workplace, a meditation program aimed at enhancing mental health and wellness, in six of its US offices. As part of Dentons’ innovative Wellness for Life initiative, the program launches in the Firm’s Atlanta, Dallas, Houston, Kansas City, MO., Short Hills, NJ and St. Louis offices as a resource for lawyers and staff to use as a meditation and mindfulness guide while they balance life and work.

Uzbekistan continues to develop its pharmaceutical industry

Dentons Insights - Do, 18.04.2019 - 02:00

The pharmaceutical industry of Uzbekistan is undergoing structural and regulatory changes. During the last two years, Uzbekistan has undertaken various measures in this field including establishing free economic zones for pharmaceutical companies, organizing social pharmacies and adopting the updated list of essential medicines.

The Court of Appeal reverses the CAT’s first instance Mastercard decision in landmark collective action ruling

Linklaters Publications - Do, 18.04.2019 - 02:00
In its much-anticipated judgment in Walter Merricks CBE v Mastercard Incorporated & Ors [2019] EWCA Civ 674, the Court of Appeal has provided the most significant guidance regarding the application of the UK’s collective action regime to date. We consider the Court of Appeal’s judgment and what it means for the future of the UK regime. 1. Development of the UK’s collective action regime

The Consumer Rights Act 2015 significantly changed the UK procedural landscape for private damages claims in antitrust proceedings by introducing a collective action regime.

Since 1 October 2015, the Competition Appeal Tribunal (the “CAT”) has had power to grant a collective proceedings order (a “CPO”) on an “opt-in” or an “opt-out” basis in appropriate cases which combine two or more stand-alone claims or follow-on claims1 in respect of alleged cartels or for abuse of dominance.

A CPO can only be granted if:

  • the CAT authorises the class representative to act on behalf of the class members on the basis that it is 'just and reasonable' to do so; and
  • the CAT certifies that the claims are eligible to be brought on a collective basis.

When applying the second criterion, the CAT must be satisfied, in all the circumstances, that the claims: (i) are brought on behalf of an identifiable class; (ii) raise common issues of fact or law; and (iii) are suitable to be brought in collective proceedings (taking into consideration, for example, the costs and benefits of the claims proceeding as a collective action, the fair and efficient resolution of the common issues, the size and nature of the class and whether the claims are suitable for an aggregate award of damages).2

If a CPO is granted, the CAT is permitted to make an aggregate award of damages without undertaking an assessment of the amount of damages recoverable in respect of each represented member of the class.3

The CAT has heard just two CPO applications to date4, but has refused to certify either case, leading some to question whether the new regime is fit for purpose.

2. Background to the Mastercard collective action 2.1 The Mastercard “MIF” and the 2007 European Commission decision

The claim concerns Mastercard’s default multilateral interchange fee (“MIF”), a fee charged by the cardholder’s bank to the merchant’s bank when a consumer pays for goods or services using a Mastercard payment card. That fee is “passed-on” entirely to merchants by their banks as part of the charge they pay for payment services.

On 19 December 2007, the European Commission (the “Commission”) issued a decision which found that Mastercard’s EEA MIF5 restricted competition in breach of EU competition law. The decision was upheld on appeal by the European Courts.

The Commission found that the level of the EEA MIF had a direct effect on the amount of the charges paid by merchants. It also considered that some part of the unlawful MIF was likely to have been passed on by merchants to consumers in the form of increased prices.

2.2 The Merricks collective action

On 6 September 2016, Walter Merricks CBE (“Merricks”), acting as class representative, issued follow-on proceedings against Mastercard on an opt-out6 basis, on behalf of an estimated 46.2 million individuals who purchased goods or services between 22 May 1992 and 21 June 2008 from businesses in the UK which accepted Mastercard payment cards. Merricks alleges that the unlawful MIF was passed on to consumers entirely (or near entirely) and that, absent MasterCard’s infringement, all consumers would have paid lower prices during the claim period.

Merricks seeks an aggregate award of damages for this overcharge, together with interest, totalling more than £14 billion – the largest civil damages claim of any sort ever brought in the UK.

The claim does not seek to account for the differing levels of expenditure of the individuals within the class, nor the potentially differing levels of pass-on between different sectors or merchants. Instead, Merricks is pursuing an aggregate damages award calculated using a “top down”, class-wide approach, with damages to be distributed on an equal per capita basis, rather than reflecting the loss of any particular individual.

3. First instance: the CAT judgment

In its judgment of 21 July 2017, the CAT refused to grant a CPO for two principal reasons:

3.1 Pass-on

Firstly, the CAT was not persuaded by Merricks’ expert evidence that there would be sufficient data to show, on a sufficiently sound basis, pass-on from merchants to consumers across the entirety of the UK economy, so as to establish the amount of aggregate damages in the claim.

Taking inspiration from the test set out for certification applications in the Canadian Supreme Court decision of Pro-Sys Consultants Ltd v Microsoft Corp.7, the CAT determined that Merricks had failed to show a sufficiently credible or plausible expert methodology to establish some basis in fact for the commonality requirement. The degree to which overcharges were passed on to consumers in the form of price increases and the amount which each individual in the class spent at those merchants were not considered to be sufficiently common issues to satisfy this test.

3.2 Distribution

Secondly, the CAT determined that the proposed methodology for assessing and distributing damages offered “no plausible way of reaching even a rough-and-ready approximation of the loss suffered by each individual claimant”.8 As such it offended against the compensatory principle, which underpins claims for damages in tort. Accordingly, the CAT concluded that a “top-down” assessment of damages could only be acceptable where there is “a reasonable and practicable means of getting back to the calculation of individual compensation” in distribution9, which Merricks had made no attempt to do.

4. A new direction? The Court of Appeal’s judgment

The Court of Appeal set aside the Order of the CAT refusing certification and held that:

  • the CAT erred in law and adopted the wrong approach to the assessment of the evidence and the strength of the case on pass-on; and
  • the CAT adopted the wrong test in relation to distribution, in particular in directing itself that a method of damages which did not in some way seek to link the distribution of an aggregate award of damages to individual loss was impermissible.
4.1 Pass-on

The Court of Appeal considered that the CAT had demanded too much of Merricks at the certification stage and criticised the CAT for having effectively carried out a “mini-trial”.10 The Court determined that, whilst the CAT had been right to apply Microsoft,11 it had failed to do so correctly.12

The Court held that:

  • in principle, a “top-down” calculation of the level of pass-on of MIFs to consumers as a whole is a permissible basis for the making of an aggregate award, and there is no requirement to undertake an assessment of the damages that each individual member of the class would have been able to recover in separate proceedings.13
  • the issue of whether the MIF overcharge was passed-on to consumers generally and in what amounts is an issue common to all individual claims within the class as a necessary step in establishing loss by the class as a whole.14
  • the purpose of a certification hearing is to enable the CAT to be satisfied that (with the necessary evidence) the claims are suitable to proceed on a collective basis, and that they raise the same, similar or related issues of fact or law. At that stage the proposed representative must be able to demonstrate, applying the test in Microsoft, only that the claim has a real prospect of success. In order to do so, Merricks needed to satisfy the CAT that the expert methodology was capable of assessing the level of pass-on to the represented class and that there was, or was likely to be, data available to operate that methodology.15
  • it was not appropriate, however, to require Merricks’ experts to specify in detail what data would be available for each of the relevant retail sectors in respect of the infringement period, nor to conduct a “cross-examination” of experts at a pre-disclosure stage on evidence that had been identified but had not yet been fully analysed or assessed.16
  • certification is a continuing process, under which a CPO may be varied or revoked at any time. Accordingly, the CAT had been wrong to scrutinise the claim to this degree at the very first hurdle. Any concerns about sufficiency of data would be more appropriately resolved once pleadings, disclosure and expert evidence were complete.17
4.2 Distribution

The Court of Appeal held that distribution is a matter for the trial judge to consider after making an aggregate award, such that it was “both premature and wrong” for the CAT to have refused certification for this reason.18

The Court added that, in any event, a loss-based method of distribution is not expressly required by the CAT’s procedural rules. Accordingly, the CAT’s approach in inferring that an aggregate award needed to be distributed in a way which respected the compensatory principle was too narrow.

In reaching its decision, the Court further observed that:

  • if Merricks’ action was not certified, follow-on damages claims by consumers against MasterCard would be a practical impossibility;19 and
  • the regime had been introduced to enable means of redress that could be facilitated by litigation funding, and that if Parliament wished to limit aggregate awards by reference to what was necessary for assessment of damages in an individual claim, it would have said so.20
5. Conclusions and the future of the collective action regime

The Court of Appeal acknowledged in its judgment that it could allow the appeal only in circumstances where the CAT had either misapplied the legal test for certification or had made a decision on the facts “which no reasonable tribunal… could have reached.”21 That the Court went on to overturn the CAT’s Order, and to criticise it so comprehensively, will undoubtedly serve to encourage claimants and litigation funders, particularly given that this is the first consideration of the new class action regime by an appellate court in the UK.

The Court of Appeal’s judgment significantly lowers the initial certification hurdle that CPO applicants must overcome. Whilst it offers no guarantees that a claim will ultimately be successful, it potentially opens the door to more collective actions progressing to a full trial.

The judgment does, however, have some troubling implications:

  • The Court of Appeal has both advocated a lower level of scrutiny of collective actions at the initial stage, and made it clear that it considers certification to be an ongoing process rather than a “once and for all” assessment. This approach will obviously lead to a significantly increased risk of wasted time and costs if a claim is later unable to proceed. The suggestion that CPO status could be revoked on the basis of inadequacy of data after pleadings, disclosure and expert evidence creates a very significant adverse costs risk for a proposed class representative and its funders.
  • The Court of Appeal’s finding that the compensatory principle does not apply in relation to aggregate damages (based on its assessment that Parliament would have used express words had it intended the principle to apply) marks an uncomfortable and surprising departure from the standard tort principles which were previously believed to govern competition damages claims. The Court acknowledged the tension between this principle and the difficulty of distributing aggregate damages in class actions (which are often too small to be brought at an individual level) on this basis, but chose to prioritise facilitating collective actions over normal concerns about avoiding over-compensation and preventing under-compensation of claimants.

The Court of Appeal has remitted the CPO application to the CAT for re-hearing in light of its judgment and refused MasterCard permission to appeal. However, Mastercard has already stated publicly that it intends to apply to the Supreme Court.

In the meantime, the Court of Appeal’s ruling can be expected to influence the approach of the CAT in relation to the four other pending CPO applications, which will provide further guidance on the operation of the new regime. In June 2019, the CAT will consider two competing CPO applications for the first time in respect of claims relating to the trucks cartel.22 The first stand-alone claims have also recently been issued under the new regime, in respect of alleged abuses committed by train companies regarding boundary fares.23

Click here for the judgment: Walter Merricks CBE v Mastercard Incorporated & Ors [2019] EWCA Civ 674

The Court of Appeal reverses the CAT’s first instance Mastercard decision in landmark collective action ruling

Linklaters Latest News - Do, 18.04.2019 - 02:00
In its much-anticipated judgment in Walter Merricks CBE v Mastercard Incorporated & Ors [2019] EWCA Civ 674, the Court of Appeal has provided the most significant guidance regarding the application of the UK’s collective action regime to date. We consider the Court of Appeal’s judgment and what it means for the future of the UK regime. 1. Development of the UK’s collective action regime

The Consumer Rights Act 2015 significantly changed the UK procedural landscape for private damages claims in antitrust proceedings by introducing a collective action regime.

Since 1 October 2015, the Competition Appeal Tribunal (the “CAT”) has had power to grant a collective proceedings order (a “CPO”) on an “opt-in” or an “opt-out” basis in appropriate cases which combine two or more stand-alone claims or follow-on claims1 in respect of alleged cartels or for abuse of dominance.

A CPO can only be granted if:

  • the CAT authorises the class representative to act on behalf of the class members on the basis that it is 'just and reasonable' to do so; and
  • the CAT certifies that the claims are eligible to be brought on a collective basis.

When applying the second criterion, the CAT must be satisfied, in all the circumstances, that the claims: (i) are brought on behalf of an identifiable class; (ii) raise common issues of fact or law; and (iii) are suitable to be brought in collective proceedings (taking into consideration, for example, the costs and benefits of the claims proceeding as a collective action, the fair and efficient resolution of the common issues, the size and nature of the class and whether the claims are suitable for an aggregate award of damages).2

If a CPO is granted, the CAT is permitted to make an aggregate award of damages without undertaking an assessment of the amount of damages recoverable in respect of each represented member of the class.3

The CAT has heard just two CPO applications to date4, but has refused to certify either case, leading some to question whether the new regime is fit for purpose.

2. Background to the Mastercard collective action 2.1 The Mastercard “MIF” and the 2007 European Commission decision

The claim concerns Mastercard’s default multilateral interchange fee (“MIF”), a fee charged by the cardholder’s bank to the merchant’s bank when a consumer pays for goods or services using a Mastercard payment card. That fee is “passed-on” entirely to merchants by their banks as part of the charge they pay for payment services.

On 19 December 2007, the European Commission (the “Commission”) issued a decision which found that Mastercard’s EEA MIF5 restricted competition in breach of EU competition law. The decision was upheld on appeal by the European Courts.

The Commission found that the level of the EEA MIF had a direct effect on the amount of the charges paid by merchants. It also considered that some part of the unlawful MIF was likely to have been passed on by merchants to consumers in the form of increased prices.

2.2 The Merricks collective action

On 6 September 2016, Walter Merricks CBE (“Merricks”), acting as class representative, issued follow-on proceedings against Mastercard on an opt-out6 basis, on behalf of an estimated 46.2 million individuals who purchased goods or services between 22 May 1992 and 21 June 2008 from businesses in the UK which accepted Mastercard payment cards. Merricks alleges that the unlawful MIF was passed on to consumers entirely (or near entirely) and that, absent MasterCard’s infringement, all consumers would have paid lower prices during the claim period.

Merricks seeks an aggregate award of damages for this overcharge, together with interest, totalling more than £14 billion – the largest civil damages claim of any sort ever brought in the UK.

The claim does not seek to account for the differing levels of expenditure of the individuals within the class, nor the potentially differing levels of pass-on between different sectors or merchants. Instead, Merricks is pursuing an aggregate damages award calculated using a “top down”, class-wide approach, with damages to be distributed on an equal per capita basis, rather than reflecting the loss of any particular individual.

3. First instance: the CAT judgment

In its judgment of 21 July 2017, the CAT refused to grant a CPO for two principal reasons:

3.1 Pass-on

Firstly, the CAT was not persuaded by Merricks’ expert evidence that there would be sufficient data to show, on a sufficiently sound basis, pass-on from merchants to consumers across the entirety of the UK economy, so as to establish the amount of aggregate damages in the claim.

Taking inspiration from the test set out for certification applications in the Canadian Supreme Court decision of Pro-Sys Consultants Ltd v Microsoft Corp.7, the CAT determined that Merricks had failed to show a sufficiently credible or plausible expert methodology to establish some basis in fact for the commonality requirement. The degree to which overcharges were passed on to consumers in the form of price increases and the amount which each individual in the class spent at those merchants were not considered to be sufficiently common issues to satisfy this test.

3.2 Distribution

Secondly, the CAT determined that the proposed methodology for assessing and distributing damages offered “no plausible way of reaching even a rough-and-ready approximation of the loss suffered by each individual claimant”.8 As such it offended against the compensatory principle, which underpins claims for damages in tort. Accordingly, the CAT concluded that a “top-down” assessment of damages could only be acceptable where there is “a reasonable and practicable means of getting back to the calculation of individual compensation” in distribution9, which Merricks had made no attempt to do.

4. A new direction? The Court of Appeal’s judgment

The Court of Appeal set aside the Order of the CAT refusing certification and held that:

  • the CAT erred in law and adopted the wrong approach to the assessment of the evidence and the strength of the case on pass-on; and
  • the CAT adopted the wrong test in relation to distribution, in particular in directing itself that a method of damages which did not in some way seek to link the distribution of an aggregate award of damages to individual loss was impermissible.
4.1 Pass-on

The Court of Appeal considered that the CAT had demanded too much of Merricks at the certification stage and criticised the CAT for having effectively carried out a “mini-trial”.10 The Court determined that, whilst the CAT had been right to apply Microsoft,11 it had failed to do so correctly.12

The Court held that:

  • in principle, a “top-down” calculation of the level of pass-on of MIFs to consumers as a whole is a permissible basis for the making of an aggregate award, and there is no requirement to undertake an assessment of the damages that each individual member of the class would have been able to recover in separate proceedings.13
  • the issue of whether the MIF overcharge was passed-on to consumers generally and in what amounts is an issue common to all individual claims within the class as a necessary step in establishing loss by the class as a whole.14
  • the purpose of a certification hearing is to enable the CAT to be satisfied that (with the necessary evidence) the claims are suitable to proceed on a collective basis, and that they raise the same, similar or related issues of fact or law. At that stage the proposed representative must be able to demonstrate, applying the test in Microsoft, only that the claim has a real prospect of success. In order to do so, Merricks needed to satisfy the CAT that the expert methodology was capable of assessing the level of pass-on to the represented class and that there was, or was likely to be, data available to operate that methodology.15
  • it was not appropriate, however, to require Merricks’ experts to specify in detail what data would be available for each of the relevant retail sectors in respect of the infringement period, nor to conduct a “cross-examination” of experts at a pre-disclosure stage on evidence that had been identified but had not yet been fully analysed or assessed.16
  • certification is a continuing process, under which a CPO may be varied or revoked at any time. Accordingly, the CAT had been wrong to scrutinise the claim to this degree at the very first hurdle. Any concerns about sufficiency of data would be more appropriately resolved once pleadings, disclosure and expert evidence were complete.17
4.2 Distribution

The Court of Appeal held that distribution is a matter for the trial judge to consider after making an aggregate award, such that it was “both premature and wrong” for the CAT to have refused certification for this reason.18

The Court added that, in any event, a loss-based method of distribution is not expressly required by the CAT’s procedural rules. Accordingly, the CAT’s approach in inferring that an aggregate award needed to be distributed in a way which respected the compensatory principle was too narrow.

In reaching its decision, the Court further observed that:

  • if Merricks’ action was not certified, follow-on damages claims by consumers against MasterCard would be a practical impossibility;19 and
  • the regime had been introduced to enable means of redress that could be facilitated by litigation funding, and that if Parliament wished to limit aggregate awards by reference to what was necessary for assessment of damages in an individual claim, it would have said so.20
5. Conclusions and the future of the collective action regime

The Court of Appeal acknowledged in its judgment that it could allow the appeal only in circumstances where the CAT had either misapplied the legal test for certification or had made a decision on the facts “which no reasonable tribunal… could have reached.”21 That the Court went on to overturn the CAT’s Order, and to criticise it so comprehensively, will undoubtedly serve to encourage claimants and litigation funders, particularly given that this is the first consideration of the new class action regime by an appellate court in the UK.

The Court of Appeal’s judgment significantly lowers the initial certification hurdle that CPO applicants must overcome. Whilst it offers no guarantees that a claim will ultimately be successful, it potentially opens the door to more collective actions progressing to a full trial.

The judgment does, however, have some troubling implications:

  • The Court of Appeal has both advocated a lower level of scrutiny of collective actions at the initial stage, and made it clear that it considers certification to be an ongoing process rather than a “once and for all” assessment. This approach will obviously lead to a significantly increased risk of wasted time and costs if a claim is later unable to proceed. The suggestion that CPO status could be revoked on the basis of inadequacy of data after pleadings, disclosure and expert evidence creates a very significant adverse costs risk for a proposed class representative and its funders.
  • The Court of Appeal’s finding that the compensatory principle does not apply in relation to aggregate damages (based on its assessment that Parliament would have used express words had it intended the principle to apply) marks an uncomfortable and surprising departure from the standard tort principles which were previously believed to govern competition damages claims. The Court acknowledged the tension between this principle and the difficulty of distributing aggregate damages in class actions (which are often too small to be brought at an individual level) on this basis, but chose to prioritise facilitating collective actions over normal concerns about avoiding over-compensation and preventing under-compensation of claimants.

The Court of Appeal has remitted the CPO application to the CAT for re-hearing in light of its judgment and refused MasterCard permission to appeal. However, Mastercard has already stated publicly that it intends to apply to the Supreme Court.

In the meantime, the Court of Appeal’s ruling can be expected to influence the approach of the CAT in relation to the four other pending CPO applications, which will provide further guidance on the operation of the new regime. In June 2019, the CAT will consider two competing CPO applications for the first time in respect of claims relating to the trucks cartel.22 The first stand-alone claims have also recently been issued under the new regime, in respect of alleged abuses committed by train companies regarding boundary fares.23

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