Nachrichten der Wirtschaftskanzleien

Keine Anpassung der Gewerbemiete wegen wirtschaftlichen Umsatzeinbußen durch den Ukraine-Krieg

Beiten Burkhardt // BLOG - letztes Update vor 38 Minuten 25 Sekunden

LG Köln, Urteil vom 16.04.2024 -Az.14 O 89/23

Der Fall

Die Mieterin von Gewerbeflächen bat ihre Vermieterin um die Anpassung der Mietvertragskonditionen aufgrund der außergewöhnlichen Umstände des Ukraine-Kriegs. Die Anpassung begründete die Mieterin insbesondere mit dem Anstieg der Rohstoffpreise und Energiekosten und der damit einhergehenden Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Bäckereibranche. Nachdem die Vermieterin eine Anpassung des Mietvertrags ablehnte, kündigte die Mieterin die Reduzierung der Miete an und zahlte die Monatsmiete in den Folgemonaten lediglich in hälftiger Höhe. Die Vermieterin verlangte daraufhin die Zahlung der rückständigen Mieten. Sie vertrat die Ansicht, der beklagten Mieterin stehe kein Anspruch auf Anpassung des Mietvertrags zu, da ein Kausalzusammenhang zwischen dem Ukraine-Krieg und dem Umsatzrückgang der Mieterin nicht erkennbar sei. Die Mieterin stütze die Anpassung der Miete zudem auf einen von ihr vor Abschluss des Mietvertrags erstellten Businessplan, der Teil der Geschäftsgrundlage geworden sei. Dieser enthielt insgesamt eine positive Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung des Geschäfts der Mieterin. Die Vermieterin hingegen bestritt ihre Mitwirkung an dem Businessplan. Das Risiko zur Erreichung ihrer geschäftlichen Ziele trage die Mieterin allein.

Die Folgen

Das Gericht gab der Vermieterin Recht. Die Mieterin habe keinen Anspruch auf Anpassung der Miete. Die Folgen des Ukraine-Kriegs seien zwar auch in Deutschland spürbar, von der Störung der Geschäftsgrundlage seien solche Folgen aber nicht umfasst. Das Gericht ließ dabei offen, ob der Businessplan der Mieterin Geschäftsgrundlage geworden ist. Sofern die positive Entwicklung der Geschäfte der Mieterin jedoch Geschäftsgrundlage gewesen sein sollte, so hätte es nach Ansicht des Gerichts nahegelegen, eine daran geknüpfte dynamische Miethöhe zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung enthielt der Mietvertrag aber nicht. Die Anpassung eines Mietvertrags könne nur verlangt werden, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt abgeschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Dabei könne eine Anpassung nur insoweit verlangt werden, als dem einen Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Das Gericht ließ in seine Abwägung insbesondere einfließen, dass die Mieterin über die Mietflächen frei verfügen und ihren Geschäften ohne jegliche Einschränkungen faktischer Art nachgehen konnte. Im Ergebnis komme die Anpassung schon deshalb nicht in Betracht, da der Inhalt des Mietvertrags durch die Kriegsfolgen schlichtweg nicht wesentlich beeinträchtigt wäre. Das Gericht betonte, dass ein Mieter grundsätzlich das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache trägt. Dazu gehöre bei der gewerblichen Miete vor allem die Chance, mit dem Mietobjekt Gewinne erzielen zu können. Erfülle sich die Gewinnerwartung eines Mieters aufgrund eines nachträglich eintretenden Umstands nicht, so verwirklicht sich damit ein typisches Risiko des gewerblichen Mieters. Ein Vermieter ist dem Gericht zufolge nicht am geschäftlichen Misserfolg der Mieter zu beteiligen.

Was ist zu tun?

Die Entscheidung ist für alle Mietvertragsparteien von Gewerbeflächen von hoher Relevanz. Sie zeigt auf, dass wirtschaftliche Umsatzeinbußen infolge des Ukraine-Kriegs nicht automatisch einen Anspruch des Mieters auf Mietanpassung begründen. In jüngster Zeit hat die Rechtsprechung zwar in Fällen, in denen es zu pandemiebedingten Schließungen von Einzelhandelsgeschäften kam, entschieden, dass eine Anpassung der Miete nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage im Einzelfall möglich ist. Der vorliegende Fall unterschied sich jedoch von den Entscheidungen über die pandemiebedingten Geschäftsschließungen insofern als dass die Geschäftsschließungen während der Covid-19-Pandemie auf hoheitliche Maßnahmen zurückzuführen waren. Da die Mieterin vorliegend jederzeit die Möglichkeit zur vollen und einschränkungslosen Nutzung der angemieteten Gewerbefläche hatte, lässt sich die Rechtsprechung zu pandemiebedingten Schließungen von Betrieben nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Das Gericht stellte dabei nicht in Abrede, dass sich die Folgen des Ukraine-Kriegs auch in der deutschen Wirtschaft spürbar seien. Die möglichen wirtschaftlichen Folgen aufgrund des Ukraine-Kriegs fallen nach Ansicht des Gerichts aber in den unternehmerischen Risikobereich des Mieters. Die Rechtsprechung dürfte sich dabei nicht nur auf den Ukraine-krieg beziehen, sondern kann auch auf andere Krisen und Konflikte übertragen werden. Das Urteil macht einmal mehr deutlich, dass die rechtliche Bewertung von Anpassungen der Miete komplex ist und einer genauen Betrachtung der Umstände des Einzelfalls bedarf.

Sabrina Brück

Der Text ist in einer gekürzten Fassung erstmals in der Immobilien Zeitung erschienen.

EuGH ergänzt Ausnahmetatbestand im Pflanzenschutzmittelrecht – nicht mehr und nicht weniger

CMS Hasche Sigle Blog - letztes Update vor 8 Stunden 17 Minuten

Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof zwei Urteile zur Frage der Reichweite der Prüfungskompetenz nationaler Zulassungsbehörden und Gerichte im zonalen Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln erlassen.

Zum zonalen Zulassungsverfahren eines Pflanzenschutzmittels

In Deutschland trifft das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (nachfolgend BVL) als nationale Zulassungsbehörde seine Zulassungsentscheidung für Deutschland auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (nachfolgend: PSM-VO). Die PSM-VO legt unionsweit harmonisierte Regelungen für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln fest. 

Der nationalen Zulassung eines Pflanzenschutzmittels geht ein zweistufiges Verfahren voraus: Auf europäischer Ebene werden zunächst die Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel genehmigt Es folgt eine nationale Zulassung der Pflanzenschutzmittel mit genehmigten Wirkstoffen.

Wie auch der Wirkstoffgenehmigung, geht der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln eine umfangreiche wissenschaftliche Prüfung auf Grundlage von unionsweit harmonisierten Anforderungen und Leitlinien voraus. Diese Prüfung und Bewertung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt arbeitsteilig im Rahmen eines zonalen Zulassungsverfahrens. Die EU ist dafür in drei Zonen aufgeteilt: Nord, Zentral und Süd, wobei Deutschland in der zentralen Zone ist.

Innerhalb einer Zone prüft der vom Antragsteller* ausgewählte „bewertende Mitgliedstaat“ die Zulassungsvoraussetzungen und trifft eine Zulassungsentscheidung, die sog. Referenzzulassung. Andere Mitgliedstaaten der gleichen Zone, in denen ebenfalls ein Zulassungsantrag gestellt wird, werden am Zulassungsverfahren beteiligt (sog. Concerned Member State). Gemäß Art. 36 Abs. 2 PSM-VO gewähren oder verweigern die Concerned Member State die Zulassung „auf der Grundlage der Schlussfolgerungen aus der Bewertung“ durch den bewertenden Mitgliedstaat. 

Bindung an die Referenzzulassung

Ist also Deutschland an einem zonalen Zulassungsverfahren als Concerned Member State beteiligt, ist das BVL als zuständige Zulassungsbehörde für Deutschland in der Regel an die Bewertung des bewertenden Mitgliedstaats gebunden. 

Nach dem in Art. 36 Abs. 1 PSM-VO verankerten Prinzip gegenseitigen Vertrauens soll sich der Concerned Member State darauf verlassen können, dass die Schlussfolgerung des prüfenden Mitgliedstaats auf einer unabhängigen, objektiven und transparenten Bewertung unter Berücksichtigung des neuesten Stands von Wissenschaft und Technik und unter Heranziehung der zum Zeitpunkt des Antrags verfügbaren Leitlinien beruht. Vor diesem Hintergrund ist ein Concerned Member State im zonalen Zulassungsverfahren an die Referenzzulassung des bewertenden Mitgliedstaates gebunden und grundsätzlich nicht berechtigt, die Zulassungsvoraussetzungen erneut zu prüfen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Braunschweig und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist die Prüfungskompetenz des beteiligten Mitgliedstaats beschränkt und er ist nicht befugt, die Referenzzulassung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 3. Juli 2023 – 10 LA 116/22; VG Braunschweig, Urteil v. 12. April 2018 – 9 A 26/16). Daraus folgt, dass die Entscheidung des Referenzmitgliedstaats in der Regel bindend für alle anderen Mitgliedstaaten derselben Zone ist. 

Nach gefestigter Rechtsprechung kann die Bindungswirkung der Referenzzulassung nur in seltenen Ausnahmsfällen entfallen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat insoweit entschieden, dass im nationalen Zulassungsverfahren kein Raum für eine weitergehende Überprüfung der Referenzzulassung besteht, solange sich nicht aufdrängt, dass ein Referenzmitgliedstaat die im jeweiligen Zulassungsverfahren zu beachtenden Rechtsvorschriften systematisch verletzt (VG Braunschweig, Urteil v. 12. April 2018 – 9 A 26/16; nachfolgend vgl. auch VG Braunschweig, Urteil v. 28. Mai 2020 – 9 A 151/18 und 9 A 495/17; VG Braunschweig Urteil v. 3. September 2020 – 9 A 165/18).

An das Vorliegen einer systematischen Rechtsverletzung sind hohe Anforderungen zu stellen. Denn andernfalls würde das europäische Instrument der zonalen Zulassung, das auf gegenseitigem Vertrauen und einer Vermutung der Beachtung des Unionsrechts durch die anderen Mitgliedstaaten gründet, grundlegend in Frage gestellt (vgl. VG Braunschweig, Urteil v. 30.11.2016, 9 A 28/16, Juris Rn. 22 – dort zum Verfahren der gegenseitigen Anerkennung). Vereinzelte Rechtsverstöße in einem oder einigen wenigen pflanzenschutzrechtlichen Zulassungsverfahren sind daher nicht geeignet, systematische Mängel des Zulassungsverfahrens darzulegen (VG Braunschweig, Urteil v. 30. November 2016 –9 A 27/16; VG Braunschweig, Urteil v. 30. November 2016 – 9 A 28/16; VG Braunschweig, Urteil v. 12. April 2018 – 9 A 26/16). Erforderlich ist vielmehr eine von willkürlichem Verhalten getragene Rechtsverletzung durch den prüfenden Mitgliedstaat (vgl. VG Braunschweig, Urteil v. 30. November 2016-  9 A 28/16: „von einer eigenständigen, aktuellen Bewertung des Pflanzenschutzmittels der Klägerin nicht etwa willkürlich abgesehen“).

Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 3 PSM-VO vorliegen. Dies ist vor allem der Fall, wenn der Concerned Member State einen berechtigten Grund nachweist, dass ein Pflanzenschutzmittel in seinem Gebiet angesichts spezifischer ökologischer oder landwirtschaftlicher Bedingungen ein unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellt.

EuGH-Urteile zur Prüfungskompetenz der beteiligten Mitgliedstaaten

Der EuGH hatte nun in der Rechtssache C-308/22 und in den verbundenen Rechtssachen C-309/22 und C-310/22 in einem Vorabentscheidungsersuchen, das vom Obersten Verwaltungsgerichtshof für Handel und Industrie, Niederlande im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) und der niederländischen Zulassungsbehörde hinsichtlich der niederländischen Zulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel, eingereicht wurde, u.a. die Regelungen der PSM-VO zur Bindungswirkung der Referenzzulassung und deren Ausnahmetatbestände auszulegen. 

Konkret ging es in dem Verfahren Rs. C-308/22 entsprechend einer Vorlagefrage insbesondere darum, ob Art. 36 PSM-VO dahin auszulegen ist, dass der Concerned Member State, der nach Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 PSM-VO über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels entscheidet, von der wissenschaftlichen Risikobewertung des bewertenden Mitgliedstaats abweichen darf, wenn zur Zeit der Zulassungsentscheidung bereits neuere Erkenntnisse vorlagen. 

Der EuGH hat insoweit mit seinem Urteil vom 25. April 2024 in der Rs. C-308/22 entschieden, dass ein beteiligter Mitgliedstaat von der wissenschaftlichen Bewertung des Referenzmitgliedstaats in den Fällen von Art. 36 Abs. 3 PSM-VO u.a. dann abweichen darf, wenn ihm „die zuverlässigsten wissenschaftlichen oder technischen Daten vorliegen“, die der Referenzmitgliedstaat bei der Erstellung seiner Bewertung nicht berücksichtigt hat und die ein unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt aufzeigen. 

Insoweit hat sich der EuGH insbesondere darauf gestützt, dass ein Mitgliedstaat nach Art. 29 Abs. 1 Buchst. e) PSM-VO u.a. verpflichtet sei, eine Zulassung aufzuheben, wenn er feststellt, dass das Pflanzenschutzmittel unter Berücksichtigung des neuesten Stands von Wissenschaft und Technik schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne der PSM-VO hat und diese Erkenntnisse seinerzeit vom bewertenden Mitgliedstaat bewusst nicht berücksichtigt wurden. Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf die dem Urteil vorausgegangenen Schlussanträge der Generalanwältin Medina, die aus dem vorstehenden schlussfolgerte, dass ein beteiligter Mitgliedstaat auch nicht verpflichtet sein könne, das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels zuzulassen, wenn wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse vorliegen, die ein unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt erkennen lassen. Weiter führt der EuGH aus, dass diese Auslegung durch das Vorsorgeprinzip und das Ziel der PSM-VO gestützt werde, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt zu gewährleisten.

In den Urteilen zu den verbundenen Rechtssachen C-309/22 und C-310/22 hat der EuGH geurteilt, dass der die Zulassungsentscheidung treffende nationale Mitgliedstaat die zum Zeitpunkt dieser Prüfung verfügbaren einschlägigen und zuverlässigen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse zu berücksichtigen hat. 

Berücksichtigung „neuester“ wissenschaftlicher Erkenntnisse 

Die beiden Urteile verdeutlichen, dass Antragsteller sich im Rahmen des Zulassungsverfahrens auch mit neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen auseinandersetzen müssen. Solche Erkenntnisse, die von der Zulassungsbehörde des bewertenden Mitgliedstaats im Rahmen des Zulassungsverfahrens angeführt werden, müssen sie ggf. widerlegen, um nachzuweisen, dass ein Pflanzenschutzmittel die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. 

Aus dem Wortlaut „zuverlässigst“ lässt sich ableiten, dass die Erkenntnisse eine gewisse Qualität haben müssen und mindestens die gleiche Qualität aufweisen müssen wie die vorherigen Erkenntnisse. Nicht jede wissenschaftliche Publikation muss daher berücksichtigt werden. 

Es bleibt zukünftig dabei, dass nationale Zulassungsbehörden nur im Ausnahmefall von der Referenzzulassung abweichen dürfen

Der EuGH hat das System des zonalen Zulassungsverfahrens nicht angetastet. Im Gegenteil: Er hat bestätigt, dass dieses System im Kontext des Europarechts und vor dem Hintergrund wichtiger europäischer Prinzipien wie etwa dem Harmonisierungsgrundsatz seine Berechtigung hat. Er hat lediglich klargestellt, dass eine Zulassungsentscheidung eines bewertenden Mitgliedsstaats ausnahmsweise auch dann überprüft werden kann, wenn dieser nicht die im Zeitpunkt seiner Zulassungsentscheidung vorliegenden neuesten „zuverlässigsten“ wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt hat. Dies dürfte das Verwaltungsgericht Braunschweig in seine gefestigte Rechtsprechung einordnen und hier einen weiteren Ausnahmefall annehmen, in dem die Referenzzulassung überprüft werden kann. Nicht entschieden hat der EuGH, ob Erkenntnisse zu berücksichtigen sind, die erst nach der Zulassungsentscheidung des bewertenden Mitgliedstaats bekannt werden. Diese Frage wird sich wohl erst in Zukunft stellen. Zunächst bleibt es also dabei, dass den Zulassungsentscheidungen der bewertenden Mitgliedstaaten Vertrauen zu schenken ist und die nationalen Zulassungsbehörden hiervon nur im Ausnahmefall abweichen dürfen.

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Der Beitrag EuGH ergänzt Ausnahmetatbestand im Pflanzenschutzmittelrecht – nicht mehr und nicht weniger erschien zuerst auf CMS Blog.

Settlement in arbitration: should arbitrators play a greater role?

Dentons Insights - letztes Update vor 12 Stunden 38 Minuten

United Kingdom: Settlement plays a fundamental role in commercial litigation: as every litigator can attest, a significant majority of claims settle. Between October 2022 and September 2023, 68% of the 123 cases listed for a full trial in the Commercial Court settled before trial.

Professional Liability Newsletter July 2024 (Dutch)

Dentons Insights - letztes Update vor 12 Stunden 38 Minuten

Netherlands: Welcome to the July edition of the Professional Liability and Disciplinary Law Newsletter of Dentons Amsterdam office.

Is a hypothetical tender price a more reliable measure of loss than actual costs?

Dentons Insights - letztes Update vor 12 Stunden 38 Minuten

New Zealand: Following the judgment in CPB Contractors Pty Ltd v WSP New Zealand Ltd [2024] NZHC 640, there has been considerable chatter in the market about whether the Court’s approach to the quantification of loss was appropriate (i.e. the difference between the actual tender price and the tender price that would have been submitted on a design that met the Principal’s Requirements). 

San Antonio team secures complete dismissal for pro bono client LiftFund, Inc.

Norton Rose Fulbright - Mo, 15.07.2024 - 20:05
A team from Norton Rose Fulbright’s San Antonio office secured a complete dismissal for pro bono client LiftFund, Inc. in a Section 1983 racial discrimination lawsuit brought in the US District Court for the Western District of Texas by a business and its owner against LiftFund and co-defendant Bexar County.

What now for employment lawyers and HR professionals?

Norton Rose Fulbright - Mo, 15.07.2024 - 18:07
Following the Labour Party victory at the General Election on July 4, we will be considering the effect of the new government’s employment policies for employment lawyers and HR practitioners.

Spain

Norton Rose Fulbright - Mo, 15.07.2024 - 17:45
Over the past two years, Spain has significantly strengthened its foreign investment screening mechanism, and all acquisitions by foreign investors (as defined below) of a Spanish entity active in a strategic sector are subject to prior authorisation by the Ministry of Industry, Commerce and Tourism (“MoICT”).

Leadership Change at Linklaters Italy: Roberto Egori to be the New Managing Partner

Linklaters Latest News - Mo, 15.07.2024 - 17:07

Roberto Egori will be the new managing partner of Linklaters in Italy. Andrea Arosio will hold his position until the end of his current term on October 31, 2024, after which he will leave the firm to embark on a new and different professional path in the field of strategic consulting, with a focus on innovation and artificial intelligence.

Starting from the beginning of November, the baton will pass to Roberto Egori, who as the Italian managing partner will join the European board of the firm (EuroCom). Roberto has already been working with all the partners and the global management to ensure a transition marked by continuity and to shape the future strategic plan of the firm in Italy. Roberto, a renowned tax specialist, joined Linklaters five years ago and is currently the partner in charge of the tax department at the firm in Italy. Under his leadership, the tax practice has grown significantly, assisting in some of the most significant and complex transactions perfected in Italy in recent years and working alongside major Italian and international clients.

“In markets that are constantly transforming, marked by an ever-evolving geopolitical context, new challenges posed by AI, and the race towards energy transition, companies find themselves increasingly having to manage a complex interplay of variables. The response to this complexity – states Roberto Egori – will increasingly be given by the ability to unite and effectively coordinate the services offered into integrated solutions that can generate value for clients. The multidisciplinary profile of Linklaters Italy, the excellences in various areas of legal and tax competence, the attitude to teamwork, and the technological platforms developed by the Firm globally, will allow us to continue the path of growth and development traced."

Over the years, Linklaters has consistently grown year on year, evolving from a promising start-up in 2007 to being today one of the most important and recognised law firms in Italy and one of the few international full-service firms in our country. It has achieved this by progressively expanding its offerings, integrating high-level professionals and skills, and leveraging a network of excellence capable of supporting its clients wherever they operate.

"Reflecting on nearly twenty years spent leading Linklaters in Italy, I feel deeply proud of the milestones we have achieved – declared Andrea Arosio - The handover to Roberto not only marks the end of a path planned and shared with all the partners for more than three years, but it is also a moment that I welcome with great confidence and optimism for the future. This path has been carefully structured through constant dialogue aimed at ensuring business continuity anchored to the fundamental values of our Firm. I am proud of the history we have written together and I am sure that Roberto, with his qualities, will be able to lead Linklaters Italy towards new and further successes. His ability to enhance the talent and commitment of our exceptional team, which I have had the honour to lead, will be decisive. I leave a solid reality and a virtuous environment, certainly capable of continuing to write other extraordinary pages. I wish Roberto the best in his new role, confident that our excellence and commitment towards clients will remain the fundamental pillars on which to build the future." "I am honoured to take on the role of Managing Partner at Linklaters Italy and grateful for the trust that has been placed in me by the partners and the network – concluded Roberto Egori - My commitment will be to continue to build on what Andrea has achieved over the years, advancing our mission of innovation and excellence in client service. It will be my task to ensure that the Firm continues to evolve strategically and consistently with the needs of the global market, always keeping the client at the centre of our activities. On these solid foundations, Linklaters in Italy is ready to design its own future full of new ambitions and challenges.”

Leadership Change at Linklaters Italy: Roberto Egori to be the New Managing Partner

Linklaters Publications - Mo, 15.07.2024 - 17:07

Roberto Egori will be the new managing partner of Linklaters in Italy. Andrea Arosio will hold his position until the end of his current term on October 31, 2024, after which he will leave the firm to embark on a new and different professional path in the field of strategic consulting, with a focus on innovation and artificial intelligence.

Starting from the beginning of November, the baton will pass to Roberto Egori, who as the Italian managing partner will join the European board of the firm (EuroCom). Roberto has already been working with all the partners and the global management to ensure a transition marked by continuity and to shape the future strategic plan of the firm in Italy. Roberto, a renowned tax specialist, joined Linklaters five years ago and is currently the partner in charge of the tax department at the firm in Italy. Under his leadership, the tax practice has grown significantly, assisting in some of the most significant and complex transactions perfected in Italy in recent years and working alongside major Italian and international clients.

“In markets that are constantly transforming, marked by an ever-evolving geopolitical context, new challenges posed by AI, and the race towards energy transition, companies find themselves increasingly having to manage a complex interplay of variables. The response to this complexity – states Roberto Egori – will increasingly be given by the ability to unite and effectively coordinate the services offered into integrated solutions that can generate value for clients. The multidisciplinary profile of Linklaters Italy, the excellences in various areas of legal and tax competence, the attitude to teamwork, and the technological platforms developed by the Firm globally, will allow us to continue the path of growth and development traced."

Over the years, Linklaters has consistently grown year on year, evolving from a promising start-up in 2007 to being today one of the most important and recognised law firms in Italy and one of the few international full-service firms in our country. It has achieved this by progressively expanding its offerings, integrating high-level professionals and skills, and leveraging a network of excellence capable of supporting its clients wherever they operate.

"Reflecting on nearly twenty years spent leading Linklaters in Italy, I feel deeply proud of the milestones we have achieved – declared Andrea Arosio - The handover to Roberto not only marks the end of a path planned and shared with all the partners for more than three years, but it is also a moment that I welcome with great confidence and optimism for the future. This path has been carefully structured through constant dialogue aimed at ensuring business continuity anchored to the fundamental values of our Firm. I am proud of the history we have written together and I am sure that Roberto, with his qualities, will be able to lead Linklaters Italy towards new and further successes. His ability to enhance the talent and commitment of our exceptional team, which I have had the honour to lead, will be decisive. I leave a solid reality and a virtuous environment, certainly capable of continuing to write other extraordinary pages. I wish Roberto the best in his new role, confident that our excellence and commitment towards clients will remain the fundamental pillars on which to build the future." "I am honoured to take on the role of Managing Partner at Linklaters Italy and grateful for the trust that has been placed in me by the partners and the network – concluded Roberto Egori - My commitment will be to continue to build on what Andrea has achieved over the years, advancing our mission of innovation and excellence in client service. It will be my task to ensure that the Firm continues to evolve strategically and consistently with the needs of the global market, always keeping the client at the centre of our activities. On these solid foundations, Linklaters in Italy is ready to design its own future full of new ambitions and challenges.”

Innovative projects at Linklaters receive nominations at the FT Innovative Lawyers Awards Europe 2024

Linklaters Latest News - Mo, 15.07.2024 - 16:28

Linklaters has been shortlisted in five categories in the 2024 Financial Times’ Innovative Lawyer Awards Europe. The firm has also been shortlisted for Most Innovative Law Firm in Europe.

Greg Baker, Linklaters’ Global Head of Innovation commented:

“Creativity and innovation for the better of our clients and the world around us is at the heart of what we do. These projects which have been shortlisted are original and a real testament to the excellence of our people, an innovative mindset which runs throughout the firm and drive to continuously look for new solutions which have impact.”

Shortlisted: Innovation in Data-Enhanced Knowledge

The firm has been shortlisted in the Innovation in Data-Enhanced Knowledge category for its ReportiQ product. Linklaters developed ReportiQ, an innovative online platform tailored to streamline the complex due diligence processes inherent in multinational mergers and acquisitions (M&A). This tool addresses the challenge of efficiently managing vast amounts of data, diverse teams, and multifaceted processes, ensuring everything is tailored to client-specific needs, delivered swiftly and within budget constraints.

The platform enhances the due diligence phase by providing features such as real-time tracking of changes in virtual data rooms, an integrated Q&A tool for collecting queries, and capabilities for creating and automating the generation of tailored due diligence reports. This not only makes the process smoother but also more efficient.

Dr. Timo Engelhardt, Corporate Partner at Linklaters:

“Using ReportiQ has been game-changing, with both clients and internal due diligence teams immediately feeling the benefit. We achieved an enormous step-up compared to traditional approaches. The Linklaters team passionately developed this tool over a two-year period with a view to accelerating and streamlining the processes, enhancing accessibility of relevant information gathered whilst presenting key results in a significantly more user-friendly way. The careful design and building of ReportiQ demonstrates the innovative approach we take when building our tech workbench.”

Full press release here

Shortlisted: Innovation in Talent Management

Linklaters is proud to be spearheading City Century, a City of London Law Society led initiative, bringing together 50 law firms to significantly increase the number of solicitor apprentices entering the City of London each year. This project has been shortlisted in the Innovation in Talent Management category.

This project was instigated by Linklaters’ Firmwide Managing Partner, Paul Lewis, alongside leaders from five other spearhead firms – Allen & Overy, Eversheds Sutherland, Hogan Lovells, Norton Rose Fulbright and Osborne Clarke.

Linklaters’ Learning Director Patrick McCann, together with Joanna Hughes, have been the brains, energy and passion behind making City Century happen.

The initiative facilitates knowledge sharing between law firms on establishing solicitor apprenticeship programmes and successfully opening up the route into the profession – enabling students to earn while they learn and bypass the costs of traditional university entry routes which can be a significant barrier to pursuing a career in law.

Patrick McCann, Chair of City of London Law Society Training Committee and Learning Director at Linklaters, stated:

“When we spoke to 50 City law firms at the end of last year, it quickly became clear that the conversation was changing to ‘let’s get this done now’ – a real sense of City firms wanting to create an appealing hiring message and do something special. With solicitor apprentices we are competing with other employers and universities to bring in the most talented 18-year-olds. Working together helps get it done.”

City Century has been shortlisted now for nine national awards, winning four at the Legal 500’s ESG UK Awards 2024, Modern Law Awards and The Lawyer Awards 2024.

Full press release here.

Shortlisted: Innovative Lawyers in Pro Bono

Linklaters has been shortlisted in the Innovative Lawyers in Pro Bono category for our application of GenAI to a project seeking to improve the volume, success and judicial handling of human trafficking prosecutions.

In mainland Tanzania and Zanzibar, lack of local case precedent is a barrier to better enforcement, consistent sentencing and appropriate compensation for survivors. We deployed Laila, Linklaters’ legal GenAI chatbot, to help produce case summaries for a compendium resource of international judgments we compiled for our client, Lawyers Without Borders. The resource provides an insight into comparative jurisdictional approaches and highlights key evidential and procedural issues arising in connection with trafficking-in-persons cases. Lawyers Without Borders is using the resource in its work supporting prosecutors and the judiciary to eliminate trafficking-in-persons.

Elsha Butler, Head of Linklaters’ Pro Bono Practice:

“We saw the potential for this project to benefit from our in-house GenAI chatbot, and the benefits extended beyond time saved by our lawyers. The impact on our pace of output allowed for a more iterative collaboration with our client and ultimately a more bespoke end product. We hope this proof of concept inspires others on the potential of innovative legal technology in pro bono work to enhance the rule of law and protect human rights globally.”

Shortlisted: Innovative Lawyers in Sustainability & ESG

Linklaters has also been shortlisted in the Innovative Lawyers in Sustainability & ESG category for its role in developing the Sector Transition Acceleration Contract (STAC) – a new contract and legal framework to enable supply chains to work together to attract financeable upfront direct investment to accelerate the transition of higher carbon sectors towards a low carbon economy. The team worked with Scope 3 Climate Capital (S3CC) on a pro bono basis.

The contractual framework enables utilisation of climate action and offsetting budgets, or forward offtake commitments, or a combination of both, to underpin standardised instruments between direct or indirect users of carbon-intensive products (e.g. concrete or steel) and their suppliers, enabling suppliers to raise secured financing for investment in decarbonisation of their operations. The contract is designed to also accommodate a blended finance sidecar for matched funding by governments/multilaterals. The contract is part of a new S3CC ecosystem for standardised goal setting and assurance which underpins credible decarbonisation claims by virtue of using STACs.

Alex Shopov, Head of ESG Structured Finance at Linklaters, commented:

“To reach net-zero, businesses must address “Scope 3” supply chain emissions which, for so many of them, account for the majority of their GHG emissions. This groundbreaking approach, aligning incentives in a robust, transparent, contract-based way, uses the power of supply chains working together to unlock private capital and blended finance opportunities for direct investment to facilitate the transition to a low-carbon economy. Working with S3CC, their partner Impact Delta, and their advisory council on this project has been a rewarding experience, and we look forward to seeing the STAC take off and help lead us to a net-zero future.”

Full press release here.

Shortlisted: Innovative lawyers in the Technology Sector

The firm has also been shortlisted in the Innovative Lawyers in the Technology Sector category for its work in the Digital Financial Markets. The team advised Euroclear Bank on the development and launch of its Digital Financial Market Infrastructure (D-FMI). The infrastructure enables the creation, issuance, and settlement of fully digital international securities.

This innovation represents the first distributed ledger technology (DLT) deployment within an EU established central securities depository (CSD) capable of supporting securities governed by English law and the first such deployment by one of the CSDs known as ICSDs (International or cross border CSDs). This capability of handling English law securities is of particular importance, given that the jurisdiction of England and Wales is the leading legal jurisdiction for non-domestic international securities.

Michael Voisin, Capital Markets partner at Linklaters, comments:

“We are delighted to have advised on the development and establishment of Euroclear Bank’s D-FMI, which is a ground-breaking project and significant development in the journey towards increasingly digital financial markets. Our role in designing the infrastructure has been exciting and plays to our practice’s strength in advising clients at the forefront of the market.”

Full press release here

The awards take place at the Natural History Museum, London on the 12 September. More information can be found here.

Innovative projects at Linklaters receive nominations at the FT Innovative Lawyers Awards Europe 2024

Linklaters Publications - Mo, 15.07.2024 - 16:28

Linklaters has been shortlisted in five categories in the 2024 Financial Times’ Innovative Lawyer Awards Europe. The firm has also been shortlisted for Most Innovative Law Firm in Europe.

Greg Baker, Linklaters’ Global Head of Innovation commented:

“Creativity and innovation for the better of our clients and the world around us is at the heart of what we do. These projects which have been shortlisted are original and a real testament to the excellence of our people, an innovative mindset which runs throughout the firm and drive to continuously look for new solutions which have impact.”

Shortlisted: Innovation in Data-Enhanced Knowledge

The firm has been shortlisted in the Innovation in Data-Enhanced Knowledge category for its ReportiQ product. Linklaters developed ReportiQ, an innovative online platform tailored to streamline the complex due diligence processes inherent in multinational mergers and acquisitions (M&A). This tool addresses the challenge of efficiently managing vast amounts of data, diverse teams, and multifaceted processes, ensuring everything is tailored to client-specific needs, delivered swiftly and within budget constraints.

The platform enhances the due diligence phase by providing features such as real-time tracking of changes in virtual data rooms, an integrated Q&A tool for collecting queries, and capabilities for creating and automating the generation of tailored due diligence reports. This not only makes the process smoother but also more efficient.

Dr. Timo Engelhardt, Corporate Partner at Linklaters:

“Using ReportiQ has been game-changing, with both clients and internal due diligence teams immediately feeling the benefit. We achieved an enormous step-up compared to traditional approaches. The Linklaters team passionately developed this tool over a two-year period with a view to accelerating and streamlining the processes, enhancing accessibility of relevant information gathered whilst presenting key results in a significantly more user-friendly way. The careful design and building of ReportiQ demonstrates the innovative approach we take when building our tech workbench.”

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Shortlisted: Innovation in Talent Management

Linklaters is proud to be spearheading City Century, a City of London Law Society led initiative, bringing together 50 law firms to significantly increase the number of solicitor apprentices entering the City of London each year. This project has been shortlisted in the Innovation in Talent Management category.

This project was instigated by Linklaters’ Firmwide Managing Partner, Paul Lewis, alongside leaders from five other spearhead firms – Allen & Overy, Eversheds Sutherland, Hogan Lovells, Norton Rose Fulbright and Osborne Clarke.

Linklaters’ Learning Director Patrick McCann, together with Joanna Hughes, have been the brains, energy and passion behind making City Century happen.

The initiative facilitates knowledge sharing between law firms on establishing solicitor apprenticeship programmes and successfully opening up the route into the profession – enabling students to earn while they learn and bypass the costs of traditional university entry routes which can be a significant barrier to pursuing a career in law.

Patrick McCann, Chair of City of London Law Society Training Committee and Learning Director at Linklaters, stated:

“When we spoke to 50 City law firms at the end of last year, it quickly became clear that the conversation was changing to ‘let’s get this done now’ – a real sense of City firms wanting to create an appealing hiring message and do something special. With solicitor apprentices we are competing with other employers and universities to bring in the most talented 18-year-olds. Working together helps get it done.”

City Century has been shortlisted now for nine national awards, winning four at the Legal 500’s ESG UK Awards 2024, Modern Law Awards and The Lawyer Awards 2024.

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Shortlisted: Innovative Lawyers in Pro Bono

Linklaters has been shortlisted in the Innovative Lawyers in Pro Bono category for our application of GenAI to a project seeking to improve the volume, success and judicial handling of human trafficking prosecutions.

In mainland Tanzania and Zanzibar, lack of local case precedent is a barrier to better enforcement, consistent sentencing and appropriate compensation for survivors. We deployed Laila, Linklaters’ legal GenAI chatbot, to help produce case summaries for a compendium resource of international judgments we compiled for our client, Lawyers Without Borders. The resource provides an insight into comparative jurisdictional approaches and highlights key evidential and procedural issues arising in connection with trafficking-in-persons cases. Lawyers Without Borders is using the resource in its work supporting prosecutors and the judiciary to eliminate trafficking-in-persons.

Elsha Butler, Head of Linklaters’ Pro Bono Practice:

“We saw the potential for this project to benefit from our in-house GenAI chatbot, and the benefits extended beyond time saved by our lawyers. The impact on our pace of output allowed for a more iterative collaboration with our client and ultimately a more bespoke end product. We hope this proof of concept inspires others on the potential of innovative legal technology in pro bono work to enhance the rule of law and protect human rights globally.”

Shortlisted: Innovative Lawyers in Sustainability & ESG

Linklaters has also been shortlisted in the Innovative Lawyers in Sustainability & ESG category for its role in developing the Sector Transition Acceleration Contract (STAC) – a new contract and legal framework to enable supply chains to work together to attract financeable upfront direct investment to accelerate the transition of higher carbon sectors towards a low carbon economy. The team worked with Scope 3 Climate Capital (S3CC) on a pro bono basis.

The contractual framework enables utilisation of climate action and offsetting budgets, or forward offtake commitments, or a combination of both, to underpin standardised instruments between direct or indirect users of carbon-intensive products (e.g. concrete or steel) and their suppliers, enabling suppliers to raise secured financing for investment in decarbonisation of their operations. The contract is designed to also accommodate a blended finance sidecar for matched funding by governments/multilaterals. The contract is part of a new S3CC ecosystem for standardised goal setting and assurance which underpins credible decarbonisation claims by virtue of using STACs.

Alex Shopov, Head of ESG Structured Finance at Linklaters, commented:

“To reach net-zero, businesses must address “Scope 3” supply chain emissions which, for so many of them, account for the majority of their GHG emissions. This groundbreaking approach, aligning incentives in a robust, transparent, contract-based way, uses the power of supply chains working together to unlock private capital and blended finance opportunities for direct investment to facilitate the transition to a low-carbon economy. Working with S3CC, their partner Impact Delta, and their advisory council on this project has been a rewarding experience, and we look forward to seeing the STAC take off and help lead us to a net-zero future.”

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Shortlisted: Innovative lawyers in the Technology Sector

The firm has also been shortlisted in the Innovative Lawyers in the Technology Sector category for its work in the Digital Financial Markets. The team advised Euroclear Bank on the development and launch of its Digital Financial Market Infrastructure (D-FMI). The infrastructure enables the creation, issuance, and settlement of fully digital international securities.

This innovation represents the first distributed ledger technology (DLT) deployment within an EU established central securities depository (CSD) capable of supporting securities governed by English law and the first such deployment by one of the CSDs known as ICSDs (International or cross border CSDs). This capability of handling English law securities is of particular importance, given that the jurisdiction of England and Wales is the leading legal jurisdiction for non-domestic international securities.

Michael Voisin, Capital Markets partner at Linklaters, comments:

“We are delighted to have advised on the development and establishment of Euroclear Bank’s D-FMI, which is a ground-breaking project and significant development in the journey towards increasingly digital financial markets. Our role in designing the infrastructure has been exciting and plays to our practice’s strength in advising clients at the forefront of the market.”

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The awards take place at the Natural History Museum, London on the 12 September. More information can be found here.

Red flag warning: Patent stakeholders beware shifting terminal disclaimer practice

Norton Rose Fulbright - Mo, 15.07.2024 - 15:25
The Federal Circuit made waves in the obviousness-type double patenting pool last summer with its decision in In re: Cellect, LLC.

OLG Hamburg zum Inverkehrbringen medizinischer Software

CMS Hasche Sigle Blog - Mo, 15.07.2024 - 12:18

In dem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren standen sich zwei Anbieter von Apps im Bereich der Dermatologie gegenüber. Mit der Hautcheck-App der Antragsgegnerin können Patienten Bilder ihrer Hautleiden an Hautärzte senden. Zusätzlich müssen sie einen in Kooperation mit Hautärzten entwickelte Anamnese-Fragebogen ausfüllen, der je nach Patientenanliegen modifiziert wird. Basierend auf den so übermittelten Informationen erhält der Patient eine ärztliche Diagnose sowie gegebenenfalls Behandlungsvorschläge und ein Rezept. 

Kern der gerichtlichen Auseinandersetzung war die Frage, ob die Software verkehrsfähig ist. Durfte sie so überhaupt auf den Markt gebracht werden oder hätte sie anders – nämlich intensiver – geprüft und zertifiziert werden müssen?

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen MDR-Verstoßes

Die Antragsgegnerin hatte ihre Software gemäß der Zweckbestimmung als Medizinprodukt nach der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) qualifiziert. Sie sollte offenbar – vermutlich aus Gründen der Erstattung durch gesetzliche Krankenkassen und der Teilnahme an Ausschreibungsverfahren – auch so eingeordnet werden, selbst wenn es aufgrund der Funktionalität vielleicht andere Optionen gegeben hätte. Die Einordnung als Medizinprodukte stand zwischen den Parteien daher nicht im Streit. 

Eingeordnet hatte die Antragsgegnerin ihr Produkt in die Risikoklasse I. Das hielt die Antragstellerin – eine direkte Wettbewerberin – für unzulässig. Ihrer Meinung nach handelt es sich um ein Produkt, das mindestens gemäß der höheren Klasse IIa zu klassifizieren sei. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragte sie, es der Antragsgegnerin zu verbieten, die Software unter ihrer Zweckbestimmung in den Verkehr zu bringen oder auf dem Markt bereitstellen zu lassen, solange sie nicht als Medizinprodukt der Klasse IIa, IIb oder III nach Anhang VIII, Regel 11 der MDR qualifiziert ist. 

Nachdem es in der ersten Instanz unterschiedliche Entscheidungen gab, gab das OLG Hamburg der Antragstellerin im Berufungsverfahren mit Urteil vom 20. Juni 2024 nun Recht (OLG Hamburg, Urteil v. 20. Juni 2024 – 3 U 3/24). Es entschied, dass die Hautcheck-App mit der Zweckbestimmung zur

asynchronen Untersuchung von Hautveränderungen mittels Aufnahme, Speicherung, Anzeigen und Übermittlung von digitalem Bildmaterial von den betroffenen Hauptarealen, sowie die Beantwortung eines Anamnesebogens und der Kommunikation (Chat) mit Fachärzten

 nicht auf dem Markt bereit gestellt werden darf, solange sie nicht als Medizinprodukt der Klasse lla, Ilb oder III nach Anhang VIII, Regel 11 Verordnung (EU) 2017/745 zertifiziert ist.

Weites Verständnis der Klassifizierungsregel zu Software (Regel 11 MDR)

Das OLG Hamburg stellt in seiner ausführlich begründeten Entscheidung maßgeblich auf die Auslegung der Regel 11 im Anhang VIII der MDR ab. Die vorgelagerte Frage, ob die Software überhaupt als Medizinprodukt zu qualifizieren ist oder als reines Kommunikations-Tool schon gar nicht in den Anwendungsbereich der MDR fällt, streift es nur kurz. Da dieser Punkt zwischen den Parteien in dem zivilrechtlichen Eilverfahren unstreitig war, musste es die Frage aus prozessualen Gründen nicht unbedingt entscheiden, sondern konnte sich auf die streitige Frage der Klassifizierung konzentrieren. 

Nach Art. 51 MDR werden Medizinprodukte unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung und der damit verbundenen Risiken in die Klassen I, IIa, IIb und III eingestuft. Die Klassifizierung erfolgt gemäß Anhang VIII. Regel 11 dieses Anhangs bestimmt:

Software, die dazu bestimmt ist, Informationen zu liefern, die zu Entscheidungen für diagnostische oder therapeutische Zwecke herangezogen werden, gehört zur Klasse IIa […]. Sämtliche andere Software wird der Klasse I zugeordnet.

Die Klassifizierung ist praktisch vor allem deshalb relevant, weil für Produkte der Klasse IIa oder höher die Einbindung einer Benannten Stelle erforderlich wird. Das für die Verkehrsfähigkeit erforderliche CE-Kennzeichen darf dann nur nach Zertifizierung durch eine solche Benannte Stelle angebracht werden. Bei Produkten der Klasse I kann der Hersteller selbst die Konformität bestätigen. 

Die Antragsgegnerin trug zur Einordnung in Klasse I im Kern vor, dass das Übermitteln von medizinischen Informationen durch ihre App nicht unter den Begriff des „Liefern“ im Sinne der Regel 11 passe, sondern nur ein „einfaches“ Liefern darstelle. Es erfolge eine bloße Übermittlung von medizinischen Informationen ohne eigene diagnostische Auswertung, Bewertung oder Analyse. Das sah die Antragstellerin anders. Das OLG Hamburg entschied nun ebenso. 

Zunächst würde es zu Unsicherheiten führen, wenn man zwischen dem Liefern von „einfachen“ und „qualifizierten“ medizinischen Informationen unterscheide. Da die App vorher gesammelte und gespeicherte medizinische Informationen an den Arzt liefere, diese Informationen zu Entscheidungen für diagnostische oder therapeutische Zwecke herangezogen würden und überwiegend die einzige Grundlage der ärztlichen Diagnose und Therapieempfehlung darstellten, sei die Software unter den ersten Satz der Regel 11 zu fassen. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin verlange Regel 11 nicht,

dass die Software selbst Diagnosen erstellt oder Informationen generiert, produziert, hervorbringt oder herstellt, indem z. B. die Software eine eigenständige Auswertung/Analyse oder diagnostische Bewertung der mitgeteilten, gemessenen oder fotografierten Daten und Bilder vornimmt.

Eine Software, die selbst Diagnosen erstelle, sei vielmehr schon unter die Regel 10 des Anhangs VIII zu fassen.

Hinzu komme, dass die App – unstreitig – so programmiert sei, dass die Diagnoseeinschätzung und Antworten des Patienten Einfluss auf die weiter gestellten Fragen und damit Einfluss auf die an die Hautärzte gelieferten Informationen hätten. Somit liefere die App das Ergebnis einer strukturierten Erhebung medizinischer Daten. 

Hohes Gesundheitsschutzniveau der MDR

Auch die weiteren Argumente der Antragsgegnerin konnten das Gericht nicht überzeugen. Nach Ansicht des OLG Hamburg sei Software nicht nur dann als Medizinprodukt der Klasse IIa (oder höher) zu qualifizieren, wenn ihr Einsatz die Risiken für den Patienten im Vergleich zur ärztlichen Behandlung vor Ort entscheidend erhöhe. Auch würde eine einschränkende Auslegung der Regel 11 im Widerspruch zum Zweck der MDR stehen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Patienten und Anwender sicherzustellen. Der vom Europäischen Gerichtshof kreierte Auslegungsgrundsatz des effet utile, nach dem unionsrechtlichen Vorschriften bei Auslegungszweifeln die größtmögliche Wirkung zukommen soll, spreche ebenfalls dagegen, die Regel 11 wie von der Antragsgegnerin vorgebracht einschränkend auszulegen.

Medizinprodukterechtliche Bewertung frühzeitig in den Blick nehmen

Das Urteil des OLG Hamburg ist von erheblicher praktischer Bedeutung für digitale Angebote im Gesundheitsbereich. Das zeigt sich schon daran, dass es von zahlreichen Medien, auch außerhalb der Fachpresse, aufgegriffen, eingeordnet und mit Blick auf ihre praktischen Auswirkungen – durchaus kontrovers – besprochen wurde. 

Unabhängig von der Frage, ob das OLG Hamburg hier im konkreten Einzelfall eine zu weite Auslegung der Klassifizierungsregeln vorgenommen hat oder nicht, und ebenfalls unabhängig von der Frage, ob Produkte mit ähnlichen Funktionen überhaupt als Medizinprodukte eingestuft werden müssen oder nicht, zeigt die Entscheidung vor allem Folgendes:

  • Hersteller medizinischer Software sollten sich sehr genau überlegen, wie sie die Zweckbestimmung ihres Produktes fassen und welche Funktionalitäten die Software hat. Hier können sie zumindest in Grenzfällen die Weichen stellen, ob die Software außerhalb des medizinprodukterechtlichen Rahmens entwickelt und vertrieben werden kann, oder ob sie unter die Vorgaben der MDR fällt. Für beides kann es gute Argumente geben, man sollte sich nur der jeweiligen Konsequenzen der Einordnung bewusst sein.
  • Wer sich für die Einordnung als Medizinprodukt entscheidet, sollte genau prüfen, in welche Klasse das Produkt einzuordnen ist – angesprochen ist damit die Regel 11. Hier gibt es einigen Argumentationsspielraum, abhängig von der konkreten Zweckbestimmung, der konkreten Funktionalität des Produktes und der Verwendung der erzeugten Daten. Das wird auch nach dem Urteil des OLG Hamburg, das lediglich einen Einzelfall zu entscheiden hatte, so bleiben.
  • Das praktische Risiko eines gerichtlichen Verbots ist real. Ebenso real ist die Chance, seine eigene Überzeugung der Produkteinordnung mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. Hier zeigt sich das durchaus scharfe Schwert des deutschen Wettbewerbsrechts und des Wettbewerbsprozesses, insbesondere des Eilrechtsschutzes. Gerade im internationalen Vergleich ist dieses Instrument besonders und wird zuweilen unterschätzt. 

Der Beitrag OLG Hamburg zum Inverkehrbringen medizinischer Software erschien zuerst auf CMS Blog.

Linklaters secures top spot in Stonewall’s Top 100 Employers list for 2024

Linklaters Latest News - Mo, 15.07.2024 - 10:32

Linklaters has achieved the number one position in Stonewall’s Top 100 Employers list for 2024. This comes after consistently making the top 100 for six years and securing ninth place last year.

LGBTQIA+ is one of the firm’s six priority strands of DEI and this recognition highlights Linklaters’ sustained commitment to fostering an inclusive workplace for everyone- where individuals can bring their whole self to work and preform at their best.

The list is compiled from Stonewall’s Workplace Equality Index, the UK’s leading benchmarking tool for LGBTQIA+ inclusion in the workplace. It recognises exceptional employers who are committed to supporting their LGBTQIA+ colleagues and advocating for LGBTQIA+ equality throughout the UK.

Angela Ogilvie, Linklaters’ Chief HR Officer and Executive Committee LGBTQIA+ Champion, comments:

“We're thrilled to be recognised as the top employer in this year's Stonewall Top 100 Employers list. Our people are the key to our success, and this ranking really highlights the inclusive and supportive environment we've built. Here, diversity is more than just supported—it's celebrated, sparking innovation and helping us better serve our clients and our community.”

Learn more about Linklaters’ global DEI strategy here.

Linklaters secures top spot in Stonewall’s Top 100 Employers list for 2024

Linklaters Publications - Mo, 15.07.2024 - 10:32

Linklaters has achieved the number one position in Stonewall’s Top 100 Employers list for 2024. This comes after consistently making the top 100 for six years and securing ninth place last year.

LGBTQIA+ is one of the firm’s six priority strands of DEI and this recognition highlights Linklaters’ sustained commitment to fostering an inclusive workplace for everyone- where individuals can bring their whole self to work and preform at their best.

The list is compiled from Stonewall’s Workplace Equality Index, the UK’s leading benchmarking tool for LGBTQIA+ inclusion in the workplace. It recognises exceptional employers who are committed to supporting their LGBTQIA+ colleagues and advocating for LGBTQIA+ equality throughout the UK.

Angela Ogilvie, Linklaters’ Chief HR Officer and Executive Committee LGBTQIA+ Champion, comments:

“We're thrilled to be recognised as the top employer in this year's Stonewall Top 100 Employers list. Our people are the key to our success, and this ranking really highlights the inclusive and supportive environment we've built. Here, diversity is more than just supported—it's celebrated, sparking innovation and helping us better serve our clients and our community.”

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Betriebsratswahlen in Matrixstrukturen

CMS Hasche Sigle Blog - Mo, 15.07.2024 - 06:11

Das LAG Hessen hat entschieden, dass Matrixmanager das aktive Wahlrecht in jedem Betrieb haben, dessen arbeitstechnischen Zweck sie durch ihre Führungsleistung fördern und in dem sie dadurch eingegliedert sind (Beschluss v. 22. Januar 2024 – 16 TaBV 98/23). 

Im vorliegenden Blogbeitrag erläutern wir die arbeitsrechtlichen Grundlagen von Matrixstrukturen sowie den Hintergrund, den Inhalt und die praktischen Folgen der Entscheidung für Unternehmen und Konzerne, die in einer Matrixstruktur agieren.

Ausgangspunkt: Kennzeichen und Besonderheiten einer Matrixstruktur

Ziel von Matrixstrukturen in Konzernen ist es, eine effiziente Organisation aufzubauen, lange Entscheidungswege zu vermeiden und die Flexibilität zwischen einzelnen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu erhöhen (vgl. Wisskirchen/Block, NZA-Beil. 2017, 90, 90). 

Arbeitsrechtlich ist die Schaffung von Matrix-Strukturen durch eine vom Vertragsarbeitgeber unabhängig gestaltete Arbeitsorganisation gekennzeichnet. Die Arbeitnehmer stehen häufig in zwei oder mehr Weisungsbeziehungen.

(LAG Niedersachsen, Urteil v. 24. Juli 2023 – 15 Sa 906/22

Die zwei wesentlichen Eigenschaften der Matrixstruktur sind also: die Loslösung der arbeitstechnischen und betriebswirtschaftlichen Organisation von der Legalstruktur der Gesellschaften, und die Abkopplung des arbeitgeberseitigen fachlichen Weisungsrechts vom disziplinarischen Weisungsrecht. Das fachliche Weisungsrecht wird in der Matrixstruktur von Dritten – sog. Matrixmanagern oder Line-Managern – innerhalb oder außerhalb des Unternehmens ausgeübt. Damit unterliegen Arbeitnehmer Weisungen sowohl des Vertragsarbeitgebers als auch des Matrixmanagers. 

Spiegelbildlich bestehen zwei Berichtslinien, nämlich eine „solid line“ zum disziplinarisch verantwortlichen Arbeitgeber und eine „dotted line“ zum überwiegend fachlich weisungsbefugten Matrixmanager. 

Der Fall: War Betriebsratswahl wegen Teilnahme nicht örtlich ansässiger Matrixmanager unwirksam?

Zurück zum Sachverhalt der Entscheidung: Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Für die streitgegenständliche Betriebsratswahl waren 94 der 997 wahlberechtigen Arbeitnehmer sog. Matrixmanager. Alle waren im Wählerverzeichnis eingetragen, obwohl sie grundsätzlich einem anderen Betrieb der Beklagten angehörten. Die Matrixmanager führten aber Arbeitnehmer des von der Wahl betroffenen Betriebs. An der Betriebsratswahl nahmen 9 dieser Matrixmanager aktiv teil. 

Kern des Verfahrens war, ob die Matrixmanager aktiv wahlberechtigt, d.h. „Arbeitnehmer des Betriebs“ i.S.d. § 7 S. 1 BetrVG waren. Denn nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebsrats angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist (es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte).

Aktive Wahlberechtigung von Matrixmanagern bei Betriebsratswahl abhängig von Eingliederung

Die aktive Wahlberechtigung zu Betriebsratswahlen nach § 7 BetrVG erfordert neben der Arbeitnehmereigenschaft des Betroffenen auch dessen betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zum Betrieb. Diese Zuordnung orientiert sich an der Eingliederung des Betroffenen in den Betrieb. 

Entscheidend dafür sei, so das LAG, ob der Arbeitgeber mithilfe des betroffenen Matrixmanagers den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs verfolgt – so hatte es das BAG bereits im Rahmen von § 99 BetrVG entschieden (vgl. BAG, Beschluss v. 12. Juni 2019 – 1 ABR 5/18). Diese Verfolgung der betrieblichen Zwecke wird anhand der Gesamtschau aller Umstände für jeden Betrieb einzeln bewertet. Das LAG Hessen erteilt damit Stimmen in der Literatur eine Absage, die eine Eingliederung (nur) in den Betrieb fordern, in welchem der jeweilige Arbeitnehmer schwerpunktmäßig tätig ist (vgl. Richardi BetrVG/Thüsing BetrVG § 7 Rn. 34). Es wendet sich mithin auch gegen Stimmen in der Literatur, die die BAG-Rechtsprechung für nicht auf das aktive und passive Wahlrecht übertragbar halten (vgl. Salamon/Iser, NZA 2023, 200, 205 f.).

Für die Bewertung, ob der Arbeitgeber mit dem Einsatz des Matrixmanager in einem anderen Betrieb dessen arbeitstechnischen Zweck verfolge, stellt das LAG Hessen klar, dass dies nicht zwingend die disziplinarische Verantwortung der Führungskraft erfordern könne, sondern fachliche Weisungsbefugnisse ausreichen würden. Denn von einer Eingliederung in den Betrieb könne regelmäßig ausgegangen werden, wenn der Matrixmanager regelmäßig mit den Arbeitnehmern des Betriebs zusammenarbeite und im Rahmen dessen seine fachlichen Weisungsbefugnisse wahrnimmt. Unbeachtlich sei ferner die tatsächliche Anwesenheit vor Ort, auch wenn diese ein gewichtiges Indiz für die Eingliederung in den Betrieb darstelle. 

Das bejahte das LAG hier: Im streitgegenständlichen Fall führten die Matrixmanager die Arbeitnehmer im Betrieb unstreitig in fachlicher Hinsicht und waren damit nach Ansicht des LAG in die Erfüllung der operativen Aufgaben und Arbeitsprozesse des Betriebs eingebunden. Unschädlich war sowohl die fehlende disziplinarische Befugnis der Matrixmanager zur Ermahnung, Abmahnung oder Kündigung der Arbeitnehmer als auch die fehlende Anwesenheit vor Ort. Das LAG entschied daher, dass die betroffenen Führungskräfte wegen der Matrixstruktur aktiv wahlberechtigt i.S.d. § 7 BetrVG waren. Die Wahl des Betriebsrats konnte nicht angefochten werden.

Die Entscheidung vereinheitlicht zwar die Maßstäbe von § 7 BetrVG und § 99 BetrVG

Die Entscheidung steht im Einklang mit der o.g. Rechtsprechung des BAG zu § 99 BetrVG (vgl. Beschluss v. 12. Juni 2019 – 1 ABR 5 /18) und setzt diese folgerichtig um. Sie gleicht daher – was positiv ist – die Voraussetzung des aktiven Wahlrechts zu Betriebsratswahlen i.S.d. § 7 BetrVG mit denen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats i.S.d. § 99 BetrVG an. 

…. Ist aber dennoch kritisch zu sehen

Bedenklich an dieser Rechtsprechungslinie des BAG ist jedoch, dass sie dazu führt, dass Matrixmanager in diversen Betrieben gleichzeitig eingegliedert sein können. 

Die Rechtsprechung des BAG erodiert damit zunehmend den Betriebsbegriff und schafft in der Praxis einen erheblichen Arbeitsaufwand, obwohl auch Betriebsräte erfahrungsgemäß kein besonderes Interesse daran haben, sich mit Personalien zu beschäftigen, die häufig Mitglieder höherer Leitungsebenen sind und die letztlich – auch örtlich – außerhalb ihres Einwirkungsbereichs liegen. 

Kritisch zu sehen an der Entscheidung des LAG ist ferner der Wertungswiderspruch zu § 7 S. 2 BetrVG, wonach die Wahlberechtigung im Fall der Arbeitnehmerüberlassung erst nach drei Monaten entsteht. Es ist nicht überzeugend, wenn die Wahlberechtigung bei Matrixmanagern, die letztlich weniger stark in die Betriebsabläufe eingegliedert sind und in der Regel nicht vor Ort tätig sind, früher beginnen soll, zumal die meisten Matrixmanager wechselnde Teams führen. 

Unklar ist schließlich, wie sich die Rechtsprechung auf die Wählbarkeit eines Matrixmanagers in den Betriebsrat als Kehrseite des Wahlrechts auswirkt (§ 8 BetrVG). Da Matrixmanager nach dem BAG in mehreren Betrieben eingegliedert sein können, wäre folgerichtig, dass sie auch in mehreren Betrieben in den Betriebsrat gewählt werden könnten – eine mögliche Konsequenz der BAG-Rechtsprechung. 

Die Rechtsbeschwerde zum BAG ist zugelassen worden und unter dem Aktenzeichen 7 ABR 7/24 anhängig, doch vor dem Hintergrund der o.g. BAG-Entscheidung ist nicht zu erwarten, dass die gesetzten rechtlichen Maßstäbe durch das BAG gekippt werden. 

Folgen wohl auch für nationale Konzerne

Auch wenn sich die Entscheidung des LAG auf eine unternehmensinterne Matrixstruktur bezog, dürften die angewendeten Maßstäbe auch auf unternehmensübergreifende Matrixstrukturen, z.B. in einem Konzern, übertragbar sein. Für solche Unternehmen und Konzerne bedeutet die Entscheidung, dass die Tätigkeit eines jeden Matrixmanagers anhand des Aufgabenprofils insbesondere danach zu bewerten ist, 

  • ob die Tätigkeit den Zweck eines anderen Betriebs hinreichend fördert und 
  • der Matrixmanager zumindest fachliche Weisungsbefugnisse auf dortige Arbeitnehmer ausübt,
  • ohne dass es dabei zwingend auf disziplinarische Befugnisse oder eine Tätigkeit vor Ort ankäme. 
Auswirkungen auf internationale Konzerne unklar

Darüber hinaus stellt sich noch die Frage, ob die Maßstäbe für die Eingliederung von Matrixmanagern auch auf internationale Konzerne, insbesondere auf im Ausland tätige Matrixmanager anwendbar sind. 

Die Entscheidungen des BAG und des LAG Hessen lassen keine Einschränkungen auf im Inland tätige Matrixmanager erkennen. Dies zugrunde gelegt, könnten unter den o.g. Voraussetzungen auch im Ausland tätige, bei einer ausländischen Gesellschaft angestellte Matrixmanager in inländischen Betrieben eingliedert und mithin wahlberechtigt und ggf. sogar in den Betriebsrat wählbar sein. Das stünde möglicherweise aber der BAG-Rechtsprechung zur Ausstrahlung des BetrVG auf im Ausland tätige Arbeitnehmer entgegen (vgl. insb. BAG, Urteil v. 24. Mai 2018 – 2 AZR 55/18), sodass unklar bleibt, welche rechtlichen Maßstäbe hier anzuwenden sind.

Abschließend: Welche Handlungspflichten bestehen?

In Bezug auf das Wahlrecht der Matrixmanager dürften die Konsequenzen überschaubar sein. Selbst, wenn Matrixmanagern fälschlicher Weise nicht in die Wählerliste aufgenommen würden, würde daraus nicht zwingend die Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl folgen: 

Zum einen dürfte eine solche Wahl nur anfechtbar sein, was innerhalb von zwei Wochen geschehen muss, vgl. § 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG

Zum anderen müsste der Fehler sich auch auf die Wahl auswirken, d.h. die Möglichkeit eines anderen Wahlergebnisses gegeben sein. Das ist der Fall, wenn es nach allgemeiner Lebenserfahrung und den Umständen des Einzelfalls nicht gänzlich unwahrscheinlich ist, dass das festgestellte Wahlergebnis durch den Fehler der Wählerliste beeinflusst oder geändert worden wäre. 

Wurden z.B. irrtümlich leitende Angestellte auf eine Wählerliste gesetzt, kommt eine Wahlanfechtung nicht in Betracht, wenn die leitenden Angestellten nicht oder nur in so geringem Umfang an der Wahl teilgenommen haben, dass das Ergebnis der Wahl von ihrer Beteiligung mit Sicherheit nicht beeinflusst werden konnte (vgl. Besgen, in: BeckOK ArbR, § 19 BetrVG Rn. 12). Das könnte auf den hiesigen Fall übertragbar sein.

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We have advised 5GN on the proposed sale of its remaining operations

Norton Rose Fulbright - Mo, 15.07.2024 - 02:10
The transaction follows 5GN’s successful sale of its remaining interest in the Webcentral business earlier this year.