Canada: Join Heather Barnhouse, Partner in our Edmonton office, as she explores women in leadership and entrepreneurship, and the ecosystem that supports them. In episode 65, Heather is joined by Leanne Mohagen and Heather Jespersen, Co-Owners of Simone & Ivy. Together, they uncover the secret sauce to a successful business partnership, and recount the unique challenges that they have faced as a company specializing in furnishings and décor.

Saudi Arabia: The Kingdom of Saudi Arabia's (KSA) employment environment has witnessed extensive development in the first six months of 2024. A summary of these recent developments, with insight into changes that may affect both employers and employees, is discussed below. This alert aims to provide a comprehensive overview of the evolving legal landscape impacting employment relationships in KSA this year and includes updates in amicable settlement procedures, as well as broader initiatives promoting inclusivity and equality in the workplace.

Since 2022, the Government of Canada has introduced three waves of amendments to the Competition Act (Act), making substantive changes to Canada’s competition laws, with the most recent amendments receiving royal assent on June 20, 2024.

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Der Report zeigt die Entwicklungen zu allen öffentlich bekannten DSGVO-Bußgeldern auf Grundlage der CMS-eigenen Online-Datenbank „GDPR Enforcement Tracker“.

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Insights from our latest edition of the Cyber and Privacy Quarterly Roundup featuring articles from our cybersecurity, privacy and information governance team covering the latest Canadian news and trends in this area.

Earlier this year the UK Financial Reporting Council (FRC) published its plan and budget for 2024-25 (the 24-25 Plan), setting out its revised strategic objectives.

A team of Norton Rose Fulbright lawyers achieved a successful resolution for a pro bono client in pursuit of a condominium warranty claim.

Die Marktabgrenzung ist Bestandteil jeder kartellrechtlichen Beurteilung. Sie ist ein wesentliches Instrument, um die Grenzen des Wettbewerbs zu definieren: Wer konkurriert mit wem? Wie groß ist die Marktmacht eines Unternehmens? Werden die fusionierenden Unternehmen in Zukunft ausreichendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sein?

Die erste Überarbeitung der Bekanntmachung der Europäischen Kommission über die Abgrenzung des relevanten Marktes seit mehr als 25 Jahren war daher nicht nur von Wettbewerbsrechtlern mit Spannung erwartet worden. Die Kommission hat sie schließlich am 22. Februar 2024 veröffentlicht. Im Folgenden stellen wir sowohl die überarbeitete Bekanntmachung der Kommission als auch die allerersten Anwendungsfälle der französischen Wettbewerbsbehörde, des Europäischen Gerichtshofs und der Kommission selbst vor.

Die Bibel der Marktabgrenzung

Die überarbeitete Bekanntmachung zum relevanten Markt mag den Eindruck erwecken, es handele sich um ein bescheidenes Verwaltungsdokument der Europäischen Kommission – doch in Wirklichkeit ist sie die Bibel der Marktabgrenzung in ganz Europa. Die ursprüngliche Bekanntmachung war seit ihrer Veröffentlichung im Jahr 1997 ein Bezugspunkt für Behörden und Gerichte sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene. Die überarbeitete Bekanntmachung ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden in der EU und berücksichtigt auch die Beiträge weiterer Interessengruppen.

Evolution, nicht Revolution

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die französische Wettbewerbsbehörde die überarbeitete Bekanntmachung zum relevanten Markt bereits weniger als drei Monate nach ihrer Veröffentlichung verwendete, als sie am 21. Mai 2024 eine Kartellbußgeldentscheidung gegen elf Unternehmen erließ. Mit Blick auf die betroffenen Betonfertigteile erinnert die Behörde daran, dass der sachlich relevante Markt alle Produkte umfasst, die die Kunden als austauschbar oder substituierbar ansehen, und dass der räumlich relevante Markt das geografische Gebiet umfasst, in dem unter anderem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind. Diese Grundprinzipien bleiben in der überarbeiteten Bekanntmachung im Vergleich zur vorherigen Bekanntmachung weitgehend unverändert.

Der Preis ist nicht alles

Es gibt jedoch auch wesentliche Änderungen im Vergleich zur vorherigen Fassung. Eine dieser Änderungen besteht darin, dass die Kommission bei der Definition des relevanten Produktmarktes "außerökonomische" Wettbewerbsparameter anerkennt. Dies ist eine echte Neuerung im Vergleich zur vorherigen Bekanntmachung, die sich bei der Marktabgrenzung auf den Preis konzentrierte. Nach der überarbeiteten Bekanntmachung zum relevanten Markt betrachtet die Kommission nichtpreisliche Parameter wie den Innovationsgrad des Produkts, seine Qualität, das von ihm vermittelte Image oder sogar seine Nachhaltigkeit als relevante Parameter für die Marktabgrenzung. Die überarbeitete Bekanntmachung beschränkt sich jedoch nicht nur auf Klarstellungen zu den Konzepten der vorherigen Fassung der Bekanntmachung, sondern enthält auch zusätzliche Hinweise zu bestimmten Arten von Märkten:

Neue Werkzeuge für neue Märkte: Pipeline-Produkte

Die Kommission stellt fest, dass Innovationen und die damit verbundenen F&E-Investitionen in vielen Sektoren, z. B. in der Digital- und in der Pharmaindustrie, zu einem zentralen Wettbewerbsparameter geworden sind. Um neue Produktmärkte bereits vor der Vermarktung der Produkte zu erfassen, behält sich die Kommission nun das Recht vor, Pipeline-Produkte in ihre wettbewerbsrechtliche Würdigung eines neuen oder bereits bestehenden Produktmarktes einzubeziehen. Diese Auffassung hat erhebliche Folgen, insbesondere für die Fusionskontrolle, da die fusionierenden Unternehmen noch stärker als bislang laufende Entwicklungsprojekte als potenzielle Substitute bestehender Produkte berücksichtigen müssen.

Neue Werkzeuge für neue Märkte: Mehrseitige Plattformen

Die überarbeitete Bekanntmachung zum relevanten Markt befasst sich auch mit mehrseitigen Plattformen (z. B. Online-Marktplätze und soziale Medien), bei denen die Nachfrage einer Nutzergruppe die Nachfrage einer oder mehrerer anderer Gruppen (z. B. Käufer, Werbetreibende) beeinflussen kann, so genannte "indirekte Netzwerkeffekte". Die überarbeitete Bekanntmachung enthält insofern neue Leitlinien, die ausdrücklich feststellen, dass mehrseitige Märkte je nach Sachlage entweder als Ganzes, d. h. unter Einbeziehung der verschiedenen betroffenen Nutzergruppen, oder als separate Märkte definiert werden können.

Diese Grundsätze der überarbeiteten Bekanntmachung wurden von Generalanwalt Collins in seinen Schlussanträgen vom 6. Juni 2024 bei der Abgrenzung des Marktes, auf dem Booking.com tätig ist, herangezogen. In seinen Schlussanträgen betrachtet er Booking.com als Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten für Hotels und geht damit von getrennten Märkten für die beiden Seiten des Marktes aus.

Neue Werkzeuge für neue Märkte: Ökosysteme

Die Kommission erkennt auch die Besonderheiten von Anschlussmärkten, Produktbündeln und digitalen Ökosystemen an, bei denen der Konsum eines Primärprodukts zum Konsum eines Sekundärprodukts führt. Gemäß der überarbeiteten Bekanntmachung zum relevanten Markt ist es angemessen, diese Märkte entweder als einen einzigen Markt zu definieren, der Primär- und Sekundärprodukte umfasst, oder als getrennte Märkte.

Die Kommission hat diese Regeln angewandt, als sie am 25. März 2024 die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für "smart farming"-Produkte genehmigte. Die Untersuchung der Kommission ergab eine erhebliche Substituierbarkeit zwischen den einzelnen Produkten (Displays, Receiver usw.) einerseits und den Steuersystemen insgesamt andererseits. Die einzelnen Komponenten können nämlich leicht zu einem kombinierten System zusammengefügt werden; auch sind mehrere Integratoren in diesem Bereich tätig. Die Kommission ist daher von einem einheitlichen Systemmarkt ausgegangen.

Neue Marktanteils-Benchmarks

Ein weiterer wichtiger Beitrag der überarbeiteten Bekanntmachung zum relevanten Markt ist die von der Europäischen Kommission ausdrücklich anerkannte Möglichkeit, die Marktanteile von Unternehmen auf der Grundlage anderer Messgrößen als ihrer Umsatzerlöse oder Absatzmengen zu berechnen. Von nun an kann die Kommission auch Benchmarks wie die Anzahl der Anbieter, die Anzahl der Besuche/Abrufe/Downloads oder sogar die F&E-Ausgaben zur Messung der Marktanteile von Unternehmen heranziehen. Diese zusätzliche Flexibilität ist besonders für den digitalen Sektor, den Pharmasektor und neu entstehende Märkte im Allgemeinen von Bedeutung.

Schlussfolgerungen

Die überarbeitete Bekanntmachung trägt dem gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung und der zunehmenden Bedeutung von Nachhaltigkeitsfaktoren Rechnung. Darüber hinaus können wir die Hinweise der Kommission zur Abgrenzung des relevanten Marktes in Situationen wie zweiseitigen Märkten oder Produktbündeln nur begrüßen. Die ersten Anwendungsfälle der überarbeiteten Bekanntmachung zeigen bereits, dass ihre Neuerungen für die Entscheidungspraxis der Wettbewerbsbehörden von großer Bedeutung sind.

Ein Punkt wirft jedoch Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit auf: Die Kommission betont in ihrer überarbeiteten Bekanntmachung, dass sie nicht an ihre Präzedenzfälle gebunden sein wird. Diese Aussage weckt die Befürchtung, dass die Kommission frühere Marktdefinitionen in Abhängigkeit von angeblichen Marktentwicklungen oder dem jeweiligen Wettbewerbsparameter außer Kraft setzen könnte. Dadurch wird die zusätzliche Rechtssicherheit, die durch eine Definition der relevanten Märkte geschaffen werden sollte, in gefährlicher Weise beeinträchtigt.

Dennoch verspricht die überarbeitete Bekanntmachung über die Marktdefinition ein Meilenstein in der Entwicklung des EU-Wettbewerbsrechts in den kommenden Jahren zu werden. Sie verdient es daher, sorgfältig analysiert zu werden.

Christoph Heinrich
Lucie Giret (ADVANT Altana)
Francesco Mazzocchi (ADVANT Nctm)

Market definition permeates every competition law assessment. It is an essential tool to define competition’s boundaries: Who competes with whom? What is a company’s market power? Will the merging companies face sufficient competitive constraints in the future?

Therefore, the European Commission's first overhaul of its Notice on the definition of the relevant market in over twenty-five years had been eagerly awaited among competition law practitioners and beyond. The Commission finally published it on 22 February 2024. In the following, we present both the Commission's revised Notice and its very first applications by the French Competition Authority, the European Court of Justice and the Commission itself.

The Bible of Market Definition

While the revised Market Definition Notice may convey the impression of being a modest administrative document by the European Commission, it is in fact the bible of market definition across Europe. The original Notice had been a point of reference for authorities and courts both at the EU and at the national level since its publication in 1997. The revised Notice is the result of a close cooperation between the Commission and national competition authorities in the EU, and reflects input received from further stakeholders.

Evolution, not Revolution

It is therefore no surprise that the French Competition Authority used the revised Market Definition Notice less than three months after its publication when issuing a cartel fine decision against eleven companies on 21 May 2024. Regarding the pre-cast concrete products at stake, the Authority recalls that the relevant product market comprises all those products that customers regard as interchangeable or substitutable, and that the relevant geographic market comprises the geographic area in which, inter alia, the conditions of competition are sufficiently homogeneous. These basic principles remain largely unchanged in the revised Notice compared to the previous Notice.

Price Isn't Everything

However, there are also significant changes compared to the previous version. Such a change is the recognition by the Commission of “extra-economic" competition parameters when defining the relevant product market. This is a real innovation as compared to the previous Notice which focused on price to define the market. Under the revised Market Definition Notice, the Commission considers non-price parameters such as the degree of innovation of the product, its quality, the image it conveys or even its sustainability are relevant parameters to define the market. Far from simply clarifying the concepts covered by the previous Notice, the revised Notice also provides additional guidance relating to specific types of markets:

New Tools for New Markets: Pipeline Products

The Commission notes that innovation and related R&D investment have become a key parameter in many sectors, such as high-tech and pharmaceuticals. To capture new product markets ahead of the marketing stage, the Commission now reserves the right to include “pipeline products” in its competition assessment among a new product market or a pre-existing one. This perception has major consequences, particularly for merger control, where merging companies will have to increasingly consider ongoing development projects as potential substitutes of existing products.

New Tools for New Markets: Multi-Sided Platforms

The revised Market Definition Notice also addresses multi-sided platforms (such as online marketplaces and social media), where demand from one group of users can affect demand from one or more other groups (buyers, advertisers, for example), so-called “indirect network effects”. The revised Notice provides new guidance by explicitly stating that multi-sided markets can be defined either as a whole, thus encompassing the different groups of users concerned, or as separate markets, depending on the facts of the case.
These principles of the revised Notice were used by Advocate General Collins in its opinion of 6 June 2024 when defining the market on which Booking.com is active. In his opinion, he views Booking.com as a provider of online intermediation services to hotels, thereby assuming separate markets for the two sides of the market.

New Tools for New Markets: Ecosystems

The Commission also recognizes the specificities of after-markets, bundles and digital ecosystems, where the consumption of a primary product leads to the consumption of a secondary product. According to the revised Market Definition Notice, it is appropriate to define these markets either as a single market encompassing primary and secondary products, or as separate markets (multiple markets or dual markets).

The Commission applied these rules when authorizing the establishment of a joint venture for smart farming products on 25 March 2024. The Commission's investigation revealed significant substitutability between the individual products (displays, receivers etc.) on the one hand and guidance systems on the other hand. Namely, the individual components can be easily assembled to create a combined system, and several integrators are actively engaged in such bundling. The Commission hence assumed a single system market.

New Market Share Metrics

Another key contribution of the revised Market Definition Notice is the possibility explicitly offered by the European Commission to calculate companies' market shares based on metrics other than their sales revenues or sales volumes. From now on, the Commission may also use benchmarks such as the number of suppliers, the number of visits/views/downloads or even R&D expenditures to measure companies' market shares. This additional flexibility is particularly relevant for the digital sector, the pharma sector and nascent markets in general.

Conclusion

The revised Notice embraces the societal transformations induced by digitization and the increasing importance of sustainability factors. Furthermore, we can only welcome with satisfaction the Commission's advice on delineating the relevant market in settings such as two-sided markets or product bundles. The first use cases of the revised Notice already show that its innovations are very relevant for the decision-making practice of competition authorities.

However, one point raises concerns for legal certainty: The Commission emphasizes in its revised Notice that it will not be bound by its precedents. This statement raises fears that the Commission may overrule previous market definitions depending on alleged market developments or on the specific competition parameter concerned. As a result, the additional legal certainty that should be provided by a definition of relevant markets becomes dangerously fragile.

Still, the revised Market Definition Notice promises to be a milestone in the evolution of EU competition law over the coming years. It therefore deserves to be reviewed carefully.

Christoph Heinrich
Lucie Giret (ADVANT Altana)
Francesco Mazzocchi (ADVANT Nctm)