Nachrichten der Wirtschaftskanzleien

The “CCO”

Norton Rose Fulbright - Fr, 18.09.2020 - 13:49
It is now three years since the corporate criminal offences of failing to prevent facilitation of UK and foreign tax evasion came into effect.

Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020

CMS Hasche Sigle Blog - Fr, 18.09.2020 - 10:05

Das im März beschlossene COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) setzt die Insolvenzantragspflicht für überschuldete und zahlungsunfähige Unternehmen bis 30. September aus, wenn die Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten auf Beseitigung einer Zahlungsunfähigkeit bestehen. Der Bundestag hat nun am 17. September 2020 die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete, nicht aber für zahlungsunfähige Unternehmen über den 30. September 2020 hinaus beschlossen.

Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung bis 31. Dezember 2020 ausgesetzt

Nach § 1 COVInsAG ist die nach § 15a InsO und nach § 42 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist nun für den Tatbestand der insolvenzrechtlichen Überschuldung nach § 19 Abs. 1 InsO bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden.

Von der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht profitieren aber weiterhin nur solche überschuldete Unternehmen, deren Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht.

Privilegierungen gelten fort

Neben der Verlängerung des Aussetzungszeitraums werden auch die bislang geregelten Folgen der Aussetzung im Fall der weiteren Aussetzung für überschuldete Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

So bleiben Zahlungsverbote, nach denen Geschäftsführer für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife persönlich haften, bei Vorliegen der Voraussetzungen weiterhin gelockert. Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, gelten dann als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar und lösen keine Haftung aus.

Auch wird weiterhin die Gewährung neuer Kredite an überschuldete Unternehmen privilegiert. Besicherungen von im Aussetzungszeitraum neu gewährten Krediten von externen Darlehensgebern sind nicht anfechtbar; Rückzahlungen solcher Darlehen genießen bis zum 30. September 2023 Anfechtungsschutz – und zwar auch, wenn die Darlehen von Gesellschaftern gewährt werden.

Sinnvoll wäre es außerdem gewesen, wenn auch das derzeit bestehende Risiko der Organe wegen Eingehungsbetrugs sowie der Haftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft für Erfüllungsschäden eingeschränkt würde. Dies sieht das Gesetz allerdings nach wie vor nicht vor.

Keine weitere Schonfrist für zahlungsunfähige Unternehmen

Nicht verlängert wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen. Für diese gilt daher, dass sie spätestens am 1. Oktober 2020 wieder dazu verpflichtet sind, Insolvenzantrag zu stellen. Sie müssen allerdings bereits zuvor Insolvenzantrag stellen, wenn keine Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit (mehr) bestehen.

Weitere Verlängerung über den 31. Dezember 2020 hinaus?

Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war schon im COVInsAG angelegt und hätte per Verordnung von der Bundesregierung bis längstens zum 31. März 2020 umgesetzt werden können. Von dieser Ermächtigung kann nun kein Gebrauch mehr gemacht werden.

Vielmehr hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, die Verlängerung von Gesetzes wegen zu beschließen und die Ermächtigung der Bundesregierung zu einer etwaigen Verlängerung zu streichen. Eine weitere Verlängerung des Aussetzungszeitraums über den 31. Dezember 2020 hinaus könnte nun ebenfalls nur per Gesetz verabschiedet werden.

Fazit: (kleiner) Zeitgewinn für überschuldete Unternehmen

Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber auf die weiter anhaltenden Schwierigkeiten für Unternehmen und die Prognoseschwierigkeiten reagiert. Kurz vor knapp wird nun die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht teilweise über den 30. September hinaus verlängert.

Die Aussetzung der Überschuldung dürfte für viele Unternehmen eine weitere wertvolle Atempause bieten. Allerdings gilt nun umso mehr, dass tragfähige Sanierungskonzepte bis zum Ende des Jahres erarbeitet und finalisiert werden müssen.

Die Praxis hat gezeigt, dass viele Unternehmen trotz der zwischenzeitlichen Lockerungen noch mitten in der Krise stecken. Ob eine weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt, bleibt abzuwarten. Die Debatte im Bundestag hat aber gezeigt, dass sich Widerstand gegen eine weitere Verlängerung regt.

Mit den Folgen der COVID-19-Pandemie werden Unternehmen noch lange zu kämpfen haben. Insofern bleibt zu hoffen, dass schnellstmöglich neben dem Insolvenzrecht auch der präventive Restrukturierungsrahmen als Sanierungsinstrument zur Verfügung steht. Damit würde sich eine weitere Option ergeben zur Schuldenbereinigung und Restrukturierung, die Unternehmen aus der Krise heraushelfen kann.

In unserer Blogreihe „Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft″ informieren wir Sie über die getroffenen Hilfsmaßnahmen, deren Wirksamkeit und die sonst zu berücksichtigenden unternehmerischen „Stolpersteine″, die das Coronavirus mit sich gebracht hat. Bisher erfolgt sind Beiträge zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und wie dies bei M&A-Transaktionen hilft, zum COVInsAG, zum Kurzarbeitergeld und der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Auswirkungen auf Kreditverträge. Es folgten Beiträge zu den steuerlichen Auswirkungen, zu EU-Beihilfemöglichkeiten, zum Schutz vor Kündigungen von Wohn- und Geschäftsräumen und Mietverhältnissen allgemein sowie zum Wirtschaftsstabilisierungsfond und damit verbundenen, offenen Fragen zum WSF. Weiter beschäftigten wir uns mit dem Erlass des BMI zu bauvertraglichen Fragen, mit Finanzhilfen für Unternehmen, den Fördermöglichkeiten und mit den steuerliche Maßnahmen, mit Cash-Pooling und dem Gesetz zum Darlehensnehmerschutz sowie den alternativen Wegen zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen.

Aktuelle Informationen zu COVID-19 finden Sie in unserem Corona Center auf unserer Website. Und mit unserem Quick Check Wirtschaftsstabilisierungsfonds können Sie in kürzester Zeit herausfinden, ob Ihr Unternehmen für eine Stabilisierungsmaßnahme des WSF in Betracht kommen könnte. Wenn Sie Fragen zum Umgang mit der aktuellen Lage und zu den Auswirkungen für Ihr Unternehmen haben, sprechen Sie unser CMS Response Team jederzeit gerne an. 

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Zeitarbeit: Bestimmung der Einsatzdauer bei „Kurzarbeit Null″

CMS Hasche Sigle Blog - Fr, 18.09.2020 - 08:08

Der Gesetzgeber hat – wie schon in der Finanzkrise im Jahr 2008 – auf die Coronapandemie dergestalt reagiert, dass dieser die Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (§§ 95 ff. SGB III) gelockert hat, um die zu erwartenden „arbeitsmarktpolitischen Schockwirkungen″ durch einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit begrenzen zu können. Zudem ist vorgesehen worden, dass auch Zeitarbeitnehmer anspruchsberechtigt sein können (vgl. § 11a AÜG i.V.m. § 3 der Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit, die befristet bis zum 31. Dezember 2020 gilt).

Möglich und zulässig ist dabei auch eine „Kurzarbeit Null″. Der Mitarbeiter erbringt keine Arbeitsleistung mehr und erhält keine Vergütung von dessen Arbeitgeber, sondern Kurzarbeitergeld in Höhe von grundsätzlich 60 bzw. 67% der Nettoentgeltdifferenz (§§ 105 f. SGB III).

Bei Zeitarbeitnehmern stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich eine Kurzarbeit Null auf die Dauer der Einsatzzeiten auswirkt, die letztlich relevant sind, um bestimmen zu können, wann die Überlassungshöchstdauer oder die Frist für die Gewährung des zwingenden gesetzlichen equal pay abgelaufen sind.

BA gibt Hinweis zur Berechnung der Einsatzdauer bei „Kurzarbeit Null″

Die BA hat auf deren Homepage wörtlich Folgendes veröffentlicht (unter der Frage: „Ist Kurzarbeit Null während der Corona-Krise bei der Arbeitnehmerüberlassung auf die Überlassungshöchstdauer anzurechnen?″):

In der aktuellen Krisensituation hat der Gesetzgeber den Bezug von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer geöffnet. Leiharbeitskräfte haben zeitlich befristet bis Ende 2020 Zugang zum Kurzarbeitergeld. Bis dahin zurückgelegte Zeiten von „Kurzarbeit Null“ werden nicht auf die Überlassungshöchstdauer nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angerechnet. […] Diese Ausführungen gelten entsprechend für die Dauer der Überlassung im Hinblick auf Equal Pay.

Danach „hemmt″ eine Kurzarbeit Null die Einsatzzeit des Zeitarbeitnehmers bei einem Kunden; die Überlassung kann daher „nach hinten″ entsprechend verlängert werden.

Behörde führt in Zeiten der Coronapandemie einen materiellen Einsatzbegriff ein

Die Feststellungen der BA sind insbesondere vor dem Hintergrund interessant, da diese in den gleichermaßen von der Behörde herausgegebenen FW AÜG die Ansicht vertritt, dass für die Dauer der Überlassung ausschließlich der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen dem Personaldienstleister und dem Kunden erheblich ist. Wörtlich heißt es in den Weisungen der BA (Ziff. 1.2.1 Abs. 2, S. 23):

Für die Bestimmung der Überlassungsdauer ist die vertragliche Vereinbarung der Überlassung zwischen Verleiher und Entleiher maßgeblich. Auf die arbeitszeitliche Ausgestaltung der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers im Betrieb des Entleihers kommt es dagegen nicht an.

Während die BA in Nicht-Krisenzeiten von einem formalen Einsatzbegriff ausgeht, der die Überlassungsdauer nach dem geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag definiert, schwenkt die Behörde in Zeiten der Coronapandemie – zumindest bei einer Kurzarbeit Null – auf einen materiellen Einsatzbegriff um: Unabhängig von den vertraglichen Abreden zwischen Personaldienstleister und Kunden und von einer etwaigen Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird die faktische Nichteinsetzbarkeit des Zeitarbeitnehmers während der Kurzarbeit Null nicht auf die Überlassungshöchstdauer und im Hinblick auf ein zwingendes equal pay angerechnet.

Begründet wird dieser Meinungsumschwung bei der Bestimmung des Einsatzbegriffs freilich nicht. Richtigerweise ist dieser immer materiell zu bestimmen. Maßgeblich sind dabei – unabhängig von Corona und einer Kurzarbeit Null – ausschließlich die tatsächlich vom Zeitarbeitnehmer im Rahmen einer Überlassung bei dem Kunden geleisteten Tage. Herauszurechnen sind – entgegen der wohl überwiegenden Ansicht in der Literatur – u.a. folglich Urlaub, Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, unentschuldigtes Fehlen, Inanspruchnahme von AZK etc. Dies ist bereits an anderer Stelle ausführlich dargelegt und begründet worden (vgl. Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst, AÜG, § 1 Rn. 220 ff. – auch mit Hinweisen auf die abweichende, wohl herrschende Meinung, der auch die BA folgt). Nicht nachvollziehbar ist, warum dies – zumindest nach Auffassung der BA – auf einmal nur während einer Kurzarbeit Null gelten soll.

Praxishinweis: Von BA bestätigen lassen, dass während der Kurzarbeit Null die Ausführungen in den FW AÜG nicht gelten

Zunächst ist auf Grundlage der Äußerungen der BA festzustellen, dass deren Meinungsumschwung sowohl für den Personaldienstleister als auch für den Kunden günstig ist, da sich der Ablauf der Überlassungshöchstdauer und der Zeitpunkt, ab dem zwingend equal pay zu leisten ist, entsprechend der geleisteten Kurzarbeit Null nach hinten verschiebt. Unklar ist aber das Verhältnis der schlichtweg auf der Homepage der BA geäußerten Meinung zu den abweichend formulierten FW AÜG. Es dürfte daher empfehlenswert sein, sich vorab von der BA bestätigen zu lassen, dass während der Kurzarbeit Null die Ausführungen in den FW AÜG nicht gelten – dies insbesondere, um im Rahmen einer erlaubnisrechtlichen Prüfung nach der Coronakrise einen Konflikt mit der BA über das Verhältnis der FW AÜG und der Hinweise auf der Homepage ausschließen zu können.

Darüber hinaus muss jedoch insbesondere dem Personaldienstleister klar sein, dass die BA nicht in rechtlich verbindlicher Art und Weise darüber entscheidet bzw. entscheiden kann, ob Zeiten im Rahmen der Kurzarbeit Null für die Bestimmung der Überlassungsdauer (oder beim equal pay) maßgeblich sind oder nicht. Dies ist ausschließlich den Gerichten vorbehalten. Es ist vor diesem Hintergrund nicht ausgeschlossen, dass insbesondere Arbeitnehmer unter Hinweis auf den formalen Einsatzbegriff für sich reklamieren, dass Zeiten während der Kurzarbeit Null „ganz normal“ bei der Bestimmung der Überlassungszeit mitzuzählen sind. Folge kann sein, dass zumindest nach Ansicht des Zeitarbeitnehmers die Frist von neun Monaten für die Einschlägigkeit des zwingenden equal pay-Grundsatzes vorzeitig erreicht ist und entsprechende Nachforderungen verlangt werden. Zudem könnte der Zeitarbeitnehmer wegen der vermeintlichen (vorzeitigen) Überschreitung der Überlassungshöchstdauer ein fingiertes Arbeitsverhältnis gegenüber dem Kunden geltend machen. Um die geschäftlichen Beziehungen zu diesem nicht unnötig zu belasten, dürfte es empfehlenswert sein, dass der Personaldienstleister im Vorfeld mit dem Kunden abstimmt, ob die Einsatzdauer auf Grundlage der Verlautbarungen der BA im Internet um die Zeiten in Kurzarbeit Null gekürzt wird oder ob insoweit der rechtsicherer Weg gegangen wird, indem Zeiten während der Kurzarbeit Null – entgegen der Äußerungen der BA im Internet – bei der Einsatzdauer  berücksichtigt werden.

Interessant ist auch, dass die Tarifvertragsparteien in der M+E-Industrie ebenfalls auf die Coronakrise reagiert haben und einen Ergänzungstarifvertrag zum TV LeiZ geschlossen haben. Dort wird bestimmt, dass Zeiten bei der Berechnung der Höchstdauer eines Einsatzes gem. § 2 Nr. 3 TV LeiZ sowie bei der Berechnung der Dauer der Überlassung gem. § 4 Nr. 1 TV LeiZ, in denen Zeitarbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen, nicht berücksichtigt werden. Die Ergänzungsvereinbarung endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am 31. Dezember 2020. Die Nachwirkung ist ausgeschlossen. Die Auslegung und Anwendung dieses Tarifvertrages dürften – auch aufgrund der abweichenden Formulierung im Vergleich zu der Verlautbarung der BA – dabei mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. Darüber hinaus ist zu beachten, dass nach dem bisherigen Kenntnisstand entsprechende Ergänzungstarifverträge nicht einheitlich in sämtlichen Tarifgebieten geschlossen worden sind. Vielmehr scheint es – zumindest bislang – einen „Flickenteppich″ zu geben. Es muss also sorgsam geprüft werden, ob eine Verlängerung der Überlassung aufgrund der lokal geltenden Tarifverträge in der M+E-Industrie zulässig ist.

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Risk proofing your business: Proportionate liability and construction contracts

Norton Rose Fulbright - Fr, 18.09.2020 - 07:53
Partner Ren Niemann and special counsel Jeffrey Goldberger take a practical look at the legislative impact when drafting construction contracts and provide an update on recent cases involving proportionate liability.

Amendments to the JobKeeper scheme

Norton Rose Fulbright - Fr, 18.09.2020 - 02:03
On 3 September 2020, the Coronavirus Economic Response Package (JobKeeper Payments) Amendment Act 2020 (Cth) (Act) passed both houses of the Commonwealth Parliament, extending the JobKeeper scheme, varying employer JobKeeper eligibility requirements and making amendments to the Fair Work Act 2009 (Cth) (FW Act).

Dentons advised Cavatina Holding on the sale of a flagship office investment in Warsaw

Dentons News - Fr, 18.09.2020 - 02:00

Poland: Dentons has advised Cavatina Holding, a developer of commercial real estate, on the sale of a 65% stake in a joint venture company, holding Chmielna 89 office building in Warsaw, to Madison International Realty (Madison). Currently, Cavatina maintains its 35% stake in the joint venture, and will continue to manage the property in cooperation with Madison.

Dentons strengthens Corporate practice with addition of Steven Mastrovich

Dentons News - Fr, 18.09.2020 - 02:00

Dentons, the world’s largest law firm, announces the strengthening of its Corporate and Real Estate practices with the addition of Steven Mastrovich. Located in the Firm’s Boston office, Mastrovich will focus his practice on global real estate, M&A, capital markets and specialty finance matters.

Six weeks to go: frequently asked questions on the new conduct rules breaches report

Dentons Insights - Fr, 18.09.2020 - 02:00

All authorised firms must notify the FCA, by the end of October, of certain disciplinary action taken against their staff. We seek to answer some of the questions firms may have about this requirement.

Dentons partner Elke Rehbock elected to American Council on Germany board of directors

Dentons News - Fr, 18.09.2020 - 02:00

Dentons, the world’s largest law firm, announces today that the American Council on Germany (ACG) has named Corporate partner Elke Rehbock to its board of directors.

Panagiota Dafniotis moderates MIP IP Corporate Strategy Summit session on: “Global considerations for maintaining and protecting your trade secrets.”

Dentons News - Fr, 18.09.2020 - 02:00

The 2020 IP Corporate Strategy Summit, organised by Managing IP, which took place virtually September 10th -11th, gathered professionals from numerous industries to discuss a wide range of intellectual property topics. Dentons was proud to have Panagiota Dafniotis, Partner and National Lead for Intellectual Property at Dentons Canada, moderate the session focused on “Global considerations for maintaining and protecting your trade secrets.”

Episode 5 - International arbitration in the oil and gas sector

Dentons Insights - Fr, 18.09.2020 - 02:00

Canada:International arbitration (IA) in the oil and gas industry has become a popular dispute resolution mechanism.

New French Foreign Investments Screening Scheme

Dentons Insights - Fr, 18.09.2020 - 02:00

France has established a foreign direct investment (“FDI”) screening regime under which any foreign investor (either from EU/EEA or outside of EU/EEA) who wants to invest in sensitive business sectors in France must obtain the FDI prior approval of the French Ministry of Economy and Finance (“Minefi”).

Implementation of Audiovisual Media Directive 2018/1808 in Poland

Dentons Insights - Fr, 18.09.2020 - 02:00

Poland: The Ministry of Culture and National Heritage published a draft law on 7 September 2020 amending the Broadcasting Act and the Cinematography Act. The aim of the new act is to implement Audiovisual Media Directive 2018/1808 in Poland. The draft also changes the Cinematography Act by introducing new payment obligations on broadcasters with the registered office in European Union countries other than Poland.

Drastic changes to AIFMD and UCITS Directive?

Dentons Insights - Fr, 18.09.2020 - 02:00

Europe: The Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD) entered into force on July 21, 2011, and became effective in most member states on July 22, 2013. That means that for seven years now, both the investment fund market and regulatory authorities have worked with and gained experience with the AIFMD. Like many other European directives, the AIFMD requires that its application and functioning is reviewed by the European Commission (EC).The EC is currently performing this review.

US COVID-19 50-State Tracker

Dentons Insights - Fr, 18.09.2020 - 02:00

United States: A review of state and local governmental orders, directives and financial assistance that may impact our clients and communities, including a new section on reopening plans.

US Treasury issues final rule revising CFIUS’ mandatory filing requirements for transactions involving critical technologies

Norton Rose Fulbright - Do, 17.09.2020 - 22:01
The final rule revises the current mandatory filing requirements for transactions involving US businesses that deal in critical technologies.

Antitrust and patent law meet again

Norton Rose Fulbright - Do, 17.09.2020 - 21:49
This update highlights a court decision that provides important guidance defining the contours of SEP licensing and the reach US antitrust laws.