Nachrichten der Wirtschaftskanzleien

Linklaters wins a trio of derivatives awards

Linklaters Publications - Mi, 23.09.2020 - 10:25

Linklaters has been named “Global Law Firm of the Year” at the GlobalCapital Global Derivatives Awards. The award was announced on 23 September 2020.

The awards honour the institutions and innovations that have had a positive impact on the global derivatives market. Each award is judged according to the nominees’ innovations in product and service commitments to new markets, improvements in efficiency, liquidity and market stability, as well as client guidance.

Regulatory changes and technological advances in recent years have allowed Linklaters’ derivatives practice to showcase its ability to provide innovative solutions for its clients and the industry as a whole.

The award is the latest in a trio of derivatives awards the firm has won in 2020. Linklaters was also named “Americas Law Firm of the Year” at GlobalCapital’s Americas Derivatives Awards and “Derivatives Law Firm of the Year” at the Asia Risk Awards earlier in the summer.

Deepak Sitlani said:

“We are delighted to receive this award from Global Capital. It is a real recognition of the hard work and collaboration of our fantastic global team and would not be possible without the great clients with whom we work who encourage and respect innovation. Hopefully we will be able to celebrate in person in the not too distant future.”

 

 

Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz: Doch keine Ablehnung durch den Bundesrat

CMS Hasche Sigle Blog - Mi, 23.09.2020 - 08:02

Vor einigen Tagen war die Überraschung groß, als der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates die Empfehlung aussprachen, den Regierungsentwurf des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG-E) insgesamt abzulehnen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme den Gesetzesentwurf nun doch im Wesentlichen befürwortet und lediglich mehrere Änderungen vorgeschlagen. Das Gesetzesvorhaben könnte in absehbarer Zeit umgesetzt werden.

Der Bundesrat befasste sich in seiner Sitzung am 18. September 2020 mit insgesamt 29 Beschlussvorschlägen, darunter insbesondere der vollständigen Ablehnung des Gesetzesentwurfs. So weit kam es dann aber doch nicht.

Grundsätzliche Befürwortung des Gesetzesvorhabens

Der Gesetzesentwurf wurde von der Mehrheit des Bundesrates im Grundsatz befürwortet. Die vollständige Ablehnung des Gesetzesentwurfs fand keine Mehrheit. Auch die vom Rechts- und Wirtschaftsausschuss empfohlenen Prüfungen, ob die „Konzeption der Verbandsverantwortlichkeit sachgerecht und im Hinblick auf das rechtsstaatlich verankerte Schuldprinzip angemessen ist“ und ob der „erhöhte Sanktionsrahmen für Verbände mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro erforderlich und angemessen ist“, lehnte der Bundesrat ab.

Der Bundesrat sprach sich zudem gegen die von den Ausschüssen geforderte Streichung der ununterbrochenen und uneingeschränkten Zusammenarbeit des betroffenen Verbandes mit den Verfolgungsbehörden aus, welche nach dem Gesetzesentwurf Voraussetzung für eine Milderung der Verbandssanktion sein soll. Es wird somit wohl bei der Konzeption des Gesetzesentwurfs bleiben, dass Unternehmen nur dann in den Genuss einer Sanktionsmilderung kommen können, wenn sie umfassend mit den Behörden kooperieren.

Änderungsvorschläge des Bundesrates

Der Bundesrat sprach sich mehrheitlich dafür aus, den Gesetzesentwurf weiter zu verfolgen, wies jedoch auf Prüfungs-, Änderungs- und Streichungsbedarf hin:

  • Einen Fokus legten die Beschlussempfehlungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). So bat der Bundesrat um Prüfung, ob das VerSanG-E für KMU verhältnismäßig ist und für diese bestimmte Verbandstaten ausgenommen werden sollten. Er ist der Auffassung, dass an Compliance-Maßnahmen von KMU geringere Anforderungen zu stellen seien und dies auch im Gesetzeswortlaut deutlich werden solle.
  • Mit Blick auf international agierende Unternehmen bat der Bundesrat um Prüfung, ob an die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VerSanG-E genannte Voraussetzung des Sitzes im Inland „weitere Anforderungen zu stellen sind, um eine ausufernde Befassung deutscher Strafverfolgungsbehörden mit Auslandstaten zu verhindern“. Erfasst wären bislang auch ausländische Unternehmen, die in Deutschland lediglich geringfügig aktiv sind.
  • Ebenfalls mit Blick auf internationale Sachverhalte soll § 153c StPO auch im Rahmen des VerSanG zur Anwendung kommen können, wonach die Staatsanwaltschaft grundsätzlich von der Verfolgung absehen kann, wenn die Verbandstat im Ausland begangen wurde. Nach dem bisherigen Entwurf wäre insbesondere bei Auslandstaten von einfachen Mitarbeitern des Verbandes unklar gewesen, ob ein Absehen von der Verfolgung möglich ist.
  • Rechtsdogmatisch sprach sich der Bundesrat im Hinblick auf § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E dafür aus, bei Verbandstaten von Personen, die nicht „Leitungspersonen“ sind, die Verhängung einer Verbandssanktion gleichwohl an ein Verschulden einer Leitungsperson betreffend „Organisation, Auswahl, Anleitung und Aufsicht“ zu knüpfen. In der Begründung hierzu wird zutreffend darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht das Schuldprinzip auch auf juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften anwendet. Bislang stellt der Gesetzesentwurf in diesen Fällen nicht auf die individuelle Verantwortlichkeit der Leitungspersonen ab.
  • Der Bundesrat stimmte des Weiteren für eine Einschränkung des Legalitätsprinzips in bestimmten Fällen. Demnach soll von einer Verbandssanktion abgesehen werden können, wenn die Verbandsverantwortlichkeit neben dem individuellen Verschulden des Täters nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. So soll verhindert werden, dass in geringfügigen Fällen, in denen kein Bedürfnis für eine Verbandssanktion besteht, staatliche Ressourcen unnötig aufgebraucht werden. Ferner sollen die bislang in § 3 Abs. 2 VerSanG-E vorgesehenen Regelbeispiele für besonders schwere Fälle von Verbandstaten gestrichen werden. Stattdessen soll nun bei schweren Verbandstaten ein Absehen von der Verfolgung des Verbands ausgeschlossen sein.
  • Die Regelungen zur öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes in § 14 VerSanG-E sollen mit Blick auf die „Prangerwirkung“ gestrichen werden, da dies rechtsstaatlichen Bedenken begegnet.
  • Auch die bisherige Konzeption des VerSanG-E, wonach die strafverfahrensrechtlichen Regelungen im Sanktionsverfahren anwendbar sein sollen (§ 24 Abs. 1 VerSanG-E), soll nach dem Willen des Bundesrates grundsätzlich überarbeitet werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass das Sanktionsverfahren effektiv und weniger missbrauchsanfällig ausgestaltet wird. Nach Meinung des Bundesrates sind nicht alle Vorschriften der StPO für die Anwendung im Verbandsverfahren geeignet. Der Bundesrat schlägt daher vor, einzelne Verfahrenshandlungen aus der Hauptverhandlung auszulagern oder besonders besetzte Spruchkörper für Verbandsverfahren einzurichten.
  • Gestrichen werden sollen nach dem Vorschlag des Bundesrates auch mehrere Regelungen zu einem im VerSanG-E bislang vorgesehenen Schweigerecht der gesetzlichen Vertreter eines Verbandes. Der Bundesrat befürchtet durch diese Schweigerechte eine erhebliche Beeinträchtigung der Effektivität der Strafverfolgung. Zudem sei völlig unklar, ob die Strafverfolgungsbehörden im Fall des Schweigens der gesetzlichen Vertreter überhaupt noch von einer ununterbrochenen und uneingeschränkten Kooperation des Verbandes ausgehen könnten, welche wiederum Voraussetzung für eine Sanktionsmilderung sein soll.
  • Schließlich soll nach dem Votum des Bundesrates die bislang vorgesehene zweijährige Übergangsfrist nach Inkrafttreten des Gesetzes um ein Jahr auf drei Jahre ausgedehnt werden. Anderenfalls wären Unternehmen auf Basis einer noch ungeklärten Rechtslage faktisch bereits heute gezwungen, Compliance-Prozesse zu entwickeln oder zu überarbeiten. Dies soll auch angesichts der derzeitigen Belastungen infolge der Corona-Pandemie vermieden werden.
Fazit: Das Verbandssanktionengesetz wird kommen

Inwieweit die Forderungen und Vorschläge des Bundesrates in den Gesetzesentwurf einfließen werden, bleibt abzuwarten. Eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Gesetzeswerdung hat das VerSanG mit der Stellungnahme des Bundesrates jedenfalls genommen. Unternehmen sollten sich daher weiter darauf einstellen, dass das Verbandssanktionengesetz kommen wird.

Nach dem Auftakt zu unserer Serie zum Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz folgten Informationen zu Änderungen bei Internal Investigations, zum faktischen Kooperationszwang und der Aushöhlung von Verteidigungsrechten sowie zu den Verbandsgeldsanktionen und der „fachkundigen Stelle″. Zuletzt haben wir uns mit den Risiken nach einer M&A-Transaktion sowie der Neuordnung des Sanktionsrechts und den Kritiken aus der Wirtschaft und den Regelungen zu internen Untersuchungen beschäftigt. Im Anschluss folgte die Untersuchung der Empfehlung zu Ablehnung des Entwurfs durch den federführenden Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss.

Der Beitrag Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz: Doch keine Ablehnung durch den Bundesrat erschien zuerst auf CMS Blog.

Dentons advises Stadler Polska on a train supply contract for Koleje Mazowieckie (Mazovia Region Railways Co.)

Dentons News - Mi, 23.09.2020 - 02:00

Poland: Global law firm Dentons advised Stadler Polska on its third contract, worth nearly PLN 398 million, for the delivery of 12 state-of-the-art third generation FLIRT trains to Koleje Mazowieckie (Mazovia Region Railways). The trains will operate on the Skierniewice - Warsaw - Minsk Mazowiecki route.

Dentons Flashpoint - September 23, 2020

Dentons Insights - Mi, 23.09.2020 - 02:00

US deaths surpassed 200,000. China pledges to become carbon neutral by 2060.  At the UNGA, President Trump calls for China to be held accountable for COVID-19.

Episode 9: Leadership through empowerment

Dentons Insights - Mi, 23.09.2020 - 02:00

Canada: Join Heather Barnhouse, Partner in our Edmonton office, as she explores women in leadership and entrepreneurship, and the ecosystem that supports them.

Episode 2: Trademark essentials for in-house counsel

Dentons Insights - Mi, 23.09.2020 - 02:00

Canada: This podcast episode covers current trends, challenges and opportunities in trademark prosecution and addresses why now, more than ever, it is important to clear and protect your trademarks.

Getting the Deal Through: Rail Transport 2021 edition

Dentons Insights - Mi, 23.09.2020 - 02:00

United Kingdom: Lawyers from our London office recently authored chapters in the Getting the Deal Through: Rail Transport 2021 edition. This publication provides a comprehensive overview of the laws and regulations that affect the rail transport industry worldwide.

Growth in the build to rent (BTR) or multifamily market in Ireland

Dentons Insights - Mi, 23.09.2020 - 02:00

Ireland: The build to rent (BTR) or multifamily market has experienced significant growth in Ireland in recent years. In particular, Dublin is now recognised as one of the top 10 destinations for cross-border multifamily investments in Europe.

Special Purpose Acquisition Companies (SPACs)

Dentons Insights - Mi, 23.09.2020 - 02:00

Europe: In recent years, several European jurisdictions have seen the emergence of Special Purpose Acquisition Companies (“SPACs”) on their stock markets.

Dentons advises REWE Group on a landmark transaction in the retail sector of Ukraine

Dentons News - Mi, 23.09.2020 - 02:00

Ukraine: Global law firm Dentons advised REWE Group on the sale of its Billa supermarket chain in Ukraine to UAB Consul Trade House, the owner of Novus Ukraine – one of the leading Ukrainian food retailers. The transaction is subject to approval of the Antimonopoly Committee of Ukraine.

Dentons advises REWE Group on a landmark transaction in the retail sector of Ukraine (in Ukrainian)

Dentons News - Mi, 23.09.2020 - 02:00

Global law firm Dentons advised REWE Group on the sale of its Billa supermarket chain in Ukraine to UAB Consul Trade House, the owner of Novus Ukraine – one of the leading Ukrainian food retailers. The transaction is subject to approval of the Antimonopoly Committee of Ukraine.

Summary of the August 2020 draft OECD reports containing blueprints of Pillar 1 and Pillar 2

Dentons Insights - Mi, 23.09.2020 - 02:00

Netherlands: The August 2020 draft reports of the OECD containing the blueprints of Pillar I and Pillar II have been circulated on the Internet ahead of their intended publication in October 2020. These documents draw on the work conducted by the Steering Group of the Inclusive Framework on BEPS since January 2020 and elaborate on the technical aspects of the different building blocks and the political decisions still needed.

China’s Ministry of Commerce issues Measures on Unreliable Entities List

Norton Rose Fulbright - Di, 22.09.2020 - 20:03
On September 19, 2020, the Ministry of Commerce of China issued the Measures on Unreliable Entities List (the Measures), which came into effect on the same date.

US: Recent COVID-related citations under OSHA and compliance implications for employers

Norton Rose Fulbright - Di, 22.09.2020 - 18:20
Continued vigilance in matters of workplace safety and health remains as important as ever.

US lawyer lauded by New York Law Journal as a 2020 Trailblazer

Norton Rose Fulbright - Di, 22.09.2020 - 16:56
Steven Roosa has been named to The New York Law Journal’s 2020 list of New York Trailblazers.

Healthcare M&A and private equity conference

Norton Rose Fulbright - Di, 22.09.2020 - 16:05
Please join us for a comprehensive healthcare M&A and private equity virtual session.

Cross-border Company Conversion of a German GmbH and Relocation of the Registered Office to Another EU Member State

Beiten Burkhardt // BLOG - Di, 22.09.2020 - 14:00

It is now undisputedly permitted to transfer the registered office of a German GmbH to another EU member state while simultaneously changing into a legal form under the law of the country of relocation (known in German as "Herausformwechsel") ("Company Conversion").

Initial situation

In practice, the possibility of Company Conversion is used more and more often. Unlike other forms of transformation (e.g. cross-border mergers), the Company Conversion has the advantage that it preserves identity and does not involve a transfer of assets. Consequently, as a rule, no real estate transfer tax becomes payable, no hidden reserves must be disclosed, there is no violation of holding periods, and public law approvals remain valid for the company.

Reasons for a Company Conversion are usually a better market environment and more favourable legal circumstances in the country of conversion, sometimes even a more attractive tax environment, more favourable regulations for employee participation and sometimes a simplified handling of insolvencies and liquidations.

Despite the undisputed admissibility of the Company Conversion, its practical implementation is currently still difficult due to the lack of a legally regulated procedure.

With the Company Law Package (EU Directive) which came into force on 1 January 2020, uniform EU regulations had been created for the first time, including a procedure for the Company Conversion. However, as these provisions of the Company Law Package do not have to be transposed into national law by the German legislator until 31 January 2023, the question arises as to whether these EU requirements must nevertheless already be observed now due to a so-called "pre-effect" when advising on and structuring Company Conversions.

This question was first addressed (as far as apparent) by the Higher Regional Court of Saarbruecken in its decision of 7 January 2020. 

The decision of the Higher Regional Court of Saarbruecken dated 7 January 2020

The Higher Regional Court (OLG) of Saarbruecken had to decide on a company conversion of a German GmbH into the legal form of a French corporation. The application for this Company Conversion had been rejected by the Local Court of Saarbruecken on the grounds that the preparation of a transformation report and the announcement of the draft transformation resolution could not be waived in view of the protection of creditors and employees.

In its decision, the Higher Regional Court of Saarbruecken confirmed the opinion of the Local Court of Saarbruecken and decided that ‑ due to the lack of national regulations on Company Conversions ‑ in addition to the regulations on the domestic change of legal form (§§ 190 et seq. of the German Reorganisation Act, UmwG), the regulations on cross-border mergers (§§ 122 (a) et seq. UmwG) and not, as had been discussed for a long time, the regulations on the cross-border transfer of the registered office of a European Corporation (so-called SE-Regulation) are applicable.

In its reasoning, the Higher Regional Court of Saarbruecken considers this result to be appropriate in anticipation of the new regulations on Company Conversion under the Company Law Package, and thus assigns a pre-effect to the Company Law Package even before its transposition into national law.

Assessment

In both consulting practice and in literature, the decision of the Higher Regional Court of Saarbruecken has often been criticised. According to the prevailing opinion, there is no obligation to consider the EU Directive before the deadline for an implementation into national law as determined in the Company Law Package expires.

Critics claim that rather than contributing to legal certainty, the Higher Regional Court of Saarbruecken has, by its decision, further increased the already existing legal uncertainty with regard to the procedure for Company Conversions.

For the consulting practice this means that it is still indispensable to coordinate the procedural steps necessary for Company Conversions early on with the competent registry court.

As an alternative, it should be considered to observe the additional procedural requirements under the Company Law Package ‑ as a precautionary measure ‑ until the highest German court clarifies the matter, or the EU Directive has been implemented in national law.

In addition to a legal implementation of a Company Conversion, we are also pleased to support you in determining whether a Company Conversion is a viable option for your company and what tax consequences would arise.

Legal status: 21 September 2020

Petra Bolle

Volker Szpak