Nachrichten der Wirtschaftskanzleien

Bürokratieabbau in der Personalverwaltung in Sicht?

Beiten Burkhardt // BLOG - Mi, 14.02.2024 - 13:00

Das Bundesjustizministerium hat am 11. Januar 2024 einen Referentenentwurf für das 4. Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht und damit die erste Phase des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet. Dieses Gesetz hätte – wenn es unverändert verabschiedet werden sollte – punktuell auch Auswirkungen auf arbeitsrechtliche Regelungen und damit auf die Personalverwaltung. Folgende Erleichterungen sind geplant:

1. Aushang Arbeitszeitgesetz

Aktuell sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, u.a. das Arbeitszeitgesetz und die hiervon abweichenden Regelungen in Papierform im Betrieb auszuhängen. Die damit bezweckte Information der Arbeitnehmer soll künftig alternativ auch durch betriebsübliche Informations- und Kommunikationstechnologie erfolgen dürfen. Gemeint ist damit z.B. die Veröffentlichung im Intranet.

2. Arbeitszeugnisse

Neben der bisherigen Schriftform soll hierfür künftig auch die elektronische Form zulässig sein. Diese setzt eine qualifizierte elektronische Signatur voraus.

3. Nachweis wesentlicher Arbeitsbedingungen

Der Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen nach dem Nachweisgesetz muss künftig nicht mehr schriftlich erfolgen, sondern kann auch elektronisch erbracht werden. Voraussetzung ist auch hier eine qualifizierte elektronische Signatur, § 126 a BGB). Der Nachweis durch einfache E-Mail bleibt dadurch weiterhin ausgeschlossen.

4. Eltern(teil-)zeitantrag

Elternzeitanträge und Elternteilzeitanträge sollen künftig auch in Textform, d.h. z.B. auch per E-Mail wirksam gestellt werden können. Bislang ist hierfür die Schriftform vorgeschrieben, also ein eigenhändig unterzeichnetes Schreiben (§§ 15, 16 BEEG). Der Arbeitgeber darf Teilzeitbegehren künftig ebenfalls in Textform statt wie bislang in Schriftform ablehnen. Diese Formerleichterungen sollen allerdings erst ab dem 1.5.2025 und erst für ab dann geborene Kinder in Kraft treten.

Die geplanten Änderungen sind zu begrüßen, wenngleich weitergehende Entbürokratisierungen sicherlich wünschenswert gewesen wären.

Aktuell wertet das Bundesjustizministerium die Stellungnahmen der Länder und Verbände zum Referentenentwurf aus und lässt die daraus gewonnenen Erkenntnisse ggf. in eine überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs einfließen lassen. Es folgen die Verabschiedung durch die Bundesregierung und anschließend das parlamentarische Verfahren. Ob und welche Änderungen sich dabei noch ergeben werden und wann mit einer Verabschiedung und dem Inkrafttreten zu rechnen ist, ist derzeit nicht absehbar.

Dr. Corinne Klapper

Zur besseren Lesbarkeit wird in dem vorliegenden Beitrag auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Es wird das generische Maskulin verwendet, wobei alle Geschlechter gleichermaßen gemeint sind.

Firm enjoys first-place finish for lawyers ranked in global-wide practices in Chambers Global 2024

Norton Rose Fulbright - Mi, 14.02.2024 - 12:32
Norton Rose Fulbright leads all law firms with 14 lawyers ranked in the global-wide practice rankings in the 2024 Chambers Global Guide.

Linklaters ranks number 1 in IJGlobal League Tables 2023

Linklaters Publications - Mi, 14.02.2024 - 10:27

Linklaters has been recognised in the IJGlobal League Tables FY 2023 as the market leading legal advisers in Energy & Infrastructure. This recognition demonstrates the firm’s global ability to execute high-value, complex deals, and emphasises the importance of energy transition and infrastructure to our clients.

A reflection of the cross-practice, cross-border strength of the firm, these rankings include every transactional mandate in the energy and infrastructure sectors, including project finance, M&A, acquisition financing, refinancing, loans, bonds, project bonds, structured debt platforms and whole business securitisations.

The firm has been ranked by IJGlobal as number 1 legal advisers for*:

  • Global Infrastructure, on both deal value and volume of deals with 158 deals worth a total of US$153.2bn.
  • Global Corporate Finance, on deal value with 86 deals worth a total of US$65.1bn.
  • Europe Infrastructure, on deal value and volume of deals with 91 deals worth a total of US$96.2bn.
  • APAC Infrastructure, on both deal value and volume of deals with 44 deals worth a total of US$41.2bn.
  • Transport Infrastructure, on deal value and volume of deals with 28 deals worth a total of US$14.5bn.
  • Europe Renewables Project Finance, on deal value with 17 deals worth a total of US$18.8bn.

You can access the full IJGlobal League Tables here. (£)

*As published in the IJGlobal Infrastructure and Project Finance League Table Report – Full Year 2023.

Linklaters ranks number 1 in IJGlobal League Tables 2023

Linklaters Latest News - Mi, 14.02.2024 - 10:27

Linklaters has been recognised in the IJGlobal League Tables FY 2023 as the market leading legal advisers in Energy & Infrastructure. This recognition demonstrates the firm’s global ability to execute high-value, complex deals, and emphasises the importance of energy transition and infrastructure to our clients.

A reflection of the cross-practice, cross-border strength of the firm, these rankings include every transactional mandate in the energy and infrastructure sectors, including project finance, M&A, acquisition financing, refinancing, loans, bonds, project bonds, structured debt platforms and whole business securitisations.

The firm has been ranked by IJGlobal as number 1 legal advisers for*:

  • Global Infrastructure, on both deal value and volume of deals with 158 deals worth a total of US$153.2bn.
  • Global Corporate Finance, on deal value with 86 deals worth a total of US$65.1bn.
  • Europe Infrastructure, on deal value and volume of deals with 91 deals worth a total of US$96.2bn.
  • APAC Infrastructure, on both deal value and volume of deals with 44 deals worth a total of US$41.2bn.
  • Transport Infrastructure, on deal value and volume of deals with 28 deals worth a total of US$14.5bn.
  • Europe Renewables Project Finance, on deal value with 17 deals worth a total of US$18.8bn.

You can access the full IJGlobal League Tables here. (£)

*As published in the IJGlobal Infrastructure and Project Finance League Table Report – Full Year 2023.

3 Jahre StaRUG – eine Zwischenbilanz

CMS Hasche Sigle Blog - Mi, 14.02.2024 - 09:33

Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (kurz: StaRUG) feierte am 1. Januar 2024 sein ein jähriges Jubiläum. Seinerzeit ist das StaRUG mit dem Ziel und den großen Erwartungen des Gesetzgebers angetreten, ein weiteres Sanierungstool neben der außergerichtlichen Sanierung und dem Insolvenzverfahren zur Verfügung zu stellen. Damit sollte ein für die Planbetroffenen effektives verbindliches Verfahren geschaffen werden, bei dem die Kontrolle über das Unternehmen sowie über das Verfahren beim Schuldner liegt. 

Entsprechend diesem Regelungsziel sieht das StaRUG eine Vielzahl von wertvollen Restrukturierungsinstrumenten vor, die allen voran zur finanziellen Sanierung des Unternehmens genutzt werden können. Nicht zuletzt sollte durch die Einführung des StaRUG ein Anreiz für eine möglichst frühzeitige Sanierung geschaffen werden.

Drei Jahre StaRUG – eine Rückschau

Trotz dieses Paradigmenwechsels im deutschen Restrukturierungsrecht schien das StaRUG in der Praxis nur langsam Einzug zu halten. So war in den ersten beiden Jahren die Zahl durchgeführter StaRUG-Verfahren an den 24 Restrukturierungsgerichten in Deutschland mit 22 Verfahren im Jahr 2021 und 27 Verfahren im Jahr 2022 eher gering. Es wäre aber überstürzt, aufgrund der scheinbar nur geringen praktischen Anwendung in den Jahren 2021 und 2022 darauf zu schließen, dass das StaRUG die Erwartungen des Gesetzgebers und der Praxis nicht erfüllen kann. 

Denkbar erscheint, dass die geringen Verfahrenszahlen auch darauf zurückzuführen sind, dass die während der Covid-Pandemie für das Insolvenzverfahren angepasste Rechtslage auch zu einer Zurückhaltung bezüglich der Einleitung eines StaRUG-Verfahrens geführt hat. Vor dem Hintergrund, dass das StaRUG-Verfahren als nicht-öffentliches Verfahren konzipiert ist, dürfte die Dunkelziffer der tatsächlich durchgeführten Verfahren wohl höher ausfallen. Auch werden in der Statistik solche „StaRUG-Verfahren“ nicht erfasst, die aufgrund des „Drohpotentials“ eines StaRUG-Vorhabens am Ende doch eine konsensuale Sanierungslösung gefunden haben. Dass das StaRUG als Sanierungstool großes Potential hat und die Restrukturierungslandschaft auch in den nächsten Jahren maßgeblich mitprägen wird, zeigen vor allem die StaRUG-Verfahren der Eterna GmbH im September 2021, der LEONI AG im März 2023 und der GERRY WEBER International AG im April 2023. 

Vorteile des StaRUG-Verfahrens aus der Praxis

Das StaRUG-Verfahren als Sanierungstool kann von Unternehmen genutzt werden, die zwar drohend zahlungsunfähig, aber noch nicht zahlungsunfähig oder überschuldet sind.

Als wesentliche Vorteile des StaRUG sind zu nennen: die Verfahrensabwicklung, die Ausgestaltung als teilkollektives Verfahren und die Möglichkeit, einzelne Planbetroffene oder ganze Gruppen zu überstimmen.

Verfahrensabwicklung – schnell, diskret, günstig 

Das StaRUG-Verfahren hebt sich im Vergleich zum Insolvenzverfahren durch seine Diskretion und Schnelligkeit ab. Erfahrungen der Praxis zeigen, dass ein Verfahrensabschluss nach bereits drei Monaten durchaus realistisch ist. Hinzutritt, dass weder eine gerichtliche Beteiligung noch öffentliche Bekanntmachungen zwingend im StaRUG vorgesehen sind. Dies erspart dem Schuldner zeitlichen Aufwand, Kosten und es verhindert den Eintritt etwaiger Image-Verluste. Das StaRUG-Verfahren kann schnell und heimlich durchgeführt werden, wodurch der mit dem Insolvenzverfahren stets in Verbindung gebrachte und gefürchtete „Makel der Insolvenz“ ausbleibt. 

Teilkollektives Verfahren

Anders als das Insolvenzverfahren ist das StaRUG-Verfahren als teilkollektives Verfahren ausgestaltet. Ein Restrukturierungsplan muss nicht zwingend alle Gläubiger des Schuldners erfassen und entfaltet auch nur gegenüber den Planbetroffenen Wirkung. Vielmehr liegt es im Ermessen des Planerstellers nach sachgerechten Kriterien (§ 8 StaRUG) zu entscheiden, welche Gläubiger in den Restrukturierungsplan und damit dessen Wirkungen einbezogen werden. Eine Besserstellung von einbezogenen Gläubigern gegenüber denen, die außenvor bleiben, wird durch § 8 StaRUG vermieden. Der Planersteller kann so die Bestätigungsbereitschaft zur Annahme des Restrukturierungsplans steuern und diesen flexibel und autonom an die konkret vorliegenden Gegebenheiten anpassen. Die Auswahl nur weniger Planbetroffener kann zudem der Vertraulichkeit und Schnelligkeit des Restrukturierungsverfahrens dienen. Dies war im Fall Eterna zu sehen, welche im August 2021 das StaRUG-Verfahren ankündigte und dieses bereits Mitte September 2021 abschloss. 

Abwendung von Akkordstörern

Außergerichtliche Sanierungen sind häufig von einer Vielzahl von unterschiedlichen Stakeholdern geprägt, die nicht selten unterschiedliche oder gar gegenläufige Interessen verfolgen. Dennoch wird eine Sanierung häufig nur dann gelingen, wenn zumindest der Großteil der Stakeholder bereit ist, einen Sanierungsbeitrag zu leisten. Diese Bereitschaft wird aber vor allem dann fehlen, wenn einzelne Gläubiger keinen Beitrag leisten (wollen), aber dennoch vollumfänglich an dem nachträglich eintretenden Sanierungserfolg im Sinne einer umfassenden Befriedigung partizipieren wollen. Derartige Akkordstörer haben vor der Einführung des StaRUG-Verfahrens nicht selten dazu geführt, dass außergerichtliche Sanierungen mangels ausreichender Einigungsbereitschaft gescheitert sind und der Gang ins Insolvenzverfahren alternativlos wurde.

Durch den gerichtlich bestätigten Restrukturierungsplan kann dieser Problematik nunmehr dergestalt entgegengewirkt werden, dass der Plan zum einen auch Wirkung gegenüber denjenigen Planbetroffenen entfaltet, die gegen den Plan gestimmt haben (vgl. § 67 Abs. 1 S. 2 StaRUG) und zum anderen durch den sogenannten „Cross-Class Cram Down“ gem. § 26 StaRUG auch gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidungen möglich sind. So bedarf es bei der Planabstimmung gem. §§ 25 ff. StaRUG keiner Einstimmigkeit, vielmehr genügt es, wenn die Mehrheit der Gruppen mit jeweils mindestens 75 % der Stimmrechte innerhalb der einzelnen Gruppen dem Restrukturierungsplan zustimmen. 

Dies zeigte sich auch im Fall LEONI AG und ganz aktuell am Fall von Sparks Network. 

Im Fall LEONI votierte die Mehrheit der Gruppen für die Annahme des Restrukturierungplans. Eine Gruppe von Altaktionären stimmte wegen des Bezugsrechtsausschlusses gegen die Annahme und Umsetzung des Restrukturierungsplans. Die Aktionäre wurden im Wege „Cross-Class Cram Downs“ zugunsten der für die Umsetzung votierenden Gruppen- und Gläubigermehrheit überstimmt. Das Restrukturierungsgericht Nürnberg bestätigte den Restrukturierungsplan und dieser wurde rechtskräftig.

Im aktuellen Fall Sparks Network stimmten zwei Gruppen für den Restrukturierungsplan und die Aktionäre als dritte Gruppe dagegen. Mithin wurden diese von der Mehrheit der anderen beiden Gruppen überstimmt. Die Bestätigung des Plans erfolgte am 4. Januar 2024 durch das Restrukturierungsgericht Berlin-Charlottenburg. 

Anfangsschwierigkeiten und ungeklärte Detailfragen

Mit neuen rechtlichen Regelungen gehen regelmäßig Anfangsschwierigkeiten einher, die nicht zuletzt darauf zurückzuführen sind, dass Detailfragen in der Praxis häufig erst durch Literatur und Rechtsprechung aufbereitet werden. So auch beim StaRUG, was insbesondere zwei Entscheidungen aus dem letzten Jahr zeigen: Das Restrukturierungsgericht AG München (Beschluss v. 15. Februar 2023 – 1507 RES 3229/22) setzte sich mit der Problematik von reinen Gesellschafterplänen auseinander, das AG Hamburg (Beschluss v. 17. März 2023 – 61c RES 1/23) bzw. das LG Hamburg (Beschluss vom 20. April 2023 – 304 T 15/23) mit der Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses mit qualifizierter Mehrheit für die Anzeige eines StaRUG Vorhabens eines GmbH-Geschäftsführers. Beide Entscheidungen stießen in Literatur und Praxis auf teilweise erheblichen Gegenwind, was nicht zuletzt dazu führt, dass sich aus den weiterhin offenen Rechtsfragen zusätzlich Haftungsrisiken für Geschäftsleiter ergeben können. 

Im Fall LEONI reichten einige Minderheitsaktionäre unter Führung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) im September 2023 Verfassungsbeschwerde ein. Zweck war es, klären zu lassen, ob die Minderheitseigner im Rahmen des StaRUG-Verfahrens ausreichend Gehör gefunden hatten und ob die Regelungen des StaRUG gegen den Eigentumsschutz in Art. 14 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Verfassungsbeschwerde ohne Begründung ab. 

StaRUG als Sanierungstool mitdenken

Trotz der zum Teil ungeklärten Rechtsfragen, stellt das StaRUG bereits jetzt ein wichtiges Sanierungstool dar, welches von Geschäftsleitern und Beratern stets mitgedacht werden sollte. Dies vor allem auch deshalb, weil es Geschäftsleitern in Zeiten von steigenden Zinsen und dem damit einhergehenden finanziellen Druck auf Unternehmen ein sinnvolles Instrument an die Hand gibt, um das Unternehmen im Wege eines Restrukturierungsplans wieder nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Es gilt, diese Möglichkeit als Chance zu verstehen und ein StaRUG-Verfahren offen anzudenken und wo sinnvoll pro aktiv anzusprechen. Die Prüfung der Durchführbarkeit eines Restrukturierungsverfahrens sollte demnach stets als Option, insbesondere auch im Hinblick auf Gläubigerverhandlungen als Alternative diskutiert werden. 

Der Beitrag ist Teil unserer Blogreihe zur Unternehmensrestrukturierung nach dem StaRUG. Es erschienen bereits zahlreiche Beiträge zur europäischen Restrukturierungsrichtlinie, u.a. ein Beitrag zu den Moratorien und zu den Restrukturierungsplänen. Anschließend haben wir uns mit den Pflichten der Unternehmensleitung, dem Schutz von Finanzierungen und Finanzierungsgebern sowie den Restrukturierungsbeauftragten und Verwaltern befasst. Weiter sind wir auf die Entschuldung insolventer Unternehmerarbeitsrechtliche Aspekte der Restrukturierungs-Richtlinie, das Dutch Scheme als Vorbild für den Restrukturierungsrahmen sowie eine Sanierung außerhalb der Insolvenzeingegangen.

Der Beitrag 3 Jahre StaRUG – eine Zwischenbilanz erschien zuerst auf CMS Blog.

Construction Industry: Is there a role for the use of generative AI in the preparation and assessment of construction claims?

Norton Rose Fulbright - Mi, 14.02.2024 - 08:54
For many reasons, delay and other issues are almost inevitable on a project. There will be claims, and in many projects, these are factually and technically complex, document heavy and involves multiple parties – with different agendas and commercial objectives.

Canadian batteries and EVs: 2023 review and outlook for 2024

Dentons Insights - Mi, 14.02.2024 - 01:00

As a charged calendar year for the Canadian battery and electric vehicle (EV) supply chain has come to an end, we take a look back at the highlights of 2023 and project that the best that is yet to come in 2024.

Amendments to the civil law procedure in Poland – remote hearings stay for good and the information portal becomes mandatory

Dentons Insights - Mi, 14.02.2024 - 01:00

Poland: As of 14 March 2024, further provisions of the Act of 7 July 2023 amending the Civil Procedure Code, the Law on the System of Common Courts, the Criminal Procedure Code and certain other laws (the “Amendment”) will come into force. Their main purpose is to make permanent the solutions already in place in the civil procedure (with some exceptions), but under the transitional provisions of the Law of 2 March 2020 on Special Solutions for Preventing, Counteracting and Combating COVID-19, Other Communicable Diseases and Emergencies Caused by Them (the “Covid Law”).

The Building Safety Levy – where are we now?

Dentons Insights - Mi, 14.02.2024 - 01:00

United Kingdom: The Building Safety Act 2022 confers powers on the Secretary of State to impose a new levy, payable as part of the building control process, to recoup expenditure the government has (or will) incur in providing financial assistance for the remediation of building safety defects.

Remains of old factory wall qualify as construction site (in Dutch)

Dentons Insights - Mi, 14.02.2024 - 01:00

Netherlands: On February 9, 2024, the Dutch Supreme Court issued a new judgment on the qualification of the delivery of a plot with a remainder of an old factory wall. The Court has ruled that the qualification as a building site depends on if the wall has an independent function and if its size is negligible compared to the rest of the plot.

The new UAE Legislation Portal

Dentons Insights - Mi, 14.02.2024 - 01:00

UAE: A new Official Legislation Portal (the Portal) has gone live in the UAE, publishing in both Arabic and English all federal legislation, bylaws, decrees, decisions and executive regulations which have been issued in the UAE since its foundation in 1971 (UAE Laws). The Portal for the first time provides a single official source to access UAE Laws in both Arabic and English.

Closing the wage theft, redundancy and domestic violence loopholes

Norton Rose Fulbright - Mi, 14.02.2024 - 00:22
As discussed in our article late last year, the Fair Work Legislation Amendment (Closing Loopholes Act 2023 (the Act) was passed by Parliament on 7 December 2023.

Indigenous Law Year in Review: 2023

Norton Rose Fulbright - Di, 13.02.2024 - 21:03
This publication summarizes key decisions and legislative developments in Indigenous law over 2022 and 2023.