Nachrichten der Wirtschaftskanzleien

The Right of Access To Personal Data

Norton Rose Fulbright - Fr, 16.02.2024 - 11:18
The right of access to personal data looks set to be a key focus area for data protection regulators for 2024 in both the EU and the UK.

Die elektronische Rechnung – erste Einordnungen und Ausblicke in die praktische Umsetzung

CMS Hasche Sigle Blog - Fr, 16.02.2024 - 08:38

Der Gesetzesentwurf des Wachstumschancengesetzes vom 15. November 2023 beinhaltet insbesondere die künftige beabsichtigte Verpflichtung von deutschen Unternehmen zur flächendeckenden Nutzung von strukturierten automatisierbaren elektronischen Rechnungen (sogenannten elektronische Rechnungen oder E-Rechnungen). 

Mit diesem Gesetzesvorhaben wird sich am 21. Februar 2024 der Vermittlungsausschuss beschäftigen. 

Bisherige Verwendung der elektronischen Rechnung im In- und Ausland

Im öffentlichen Sektor ist die E-Rechnung in Deutschland bereits seit 2018 in der sogenannten E-Rechnungsverordnung (ERechV) etabliert. Hierbei wird die Verwaltung verpflichtet, im Rahmen der Abrechnung bestimmter öffentlicher Aufträge lediglich E-Rechnungen, also Rechnungen in einem strukturierten elektronischen Format, zu akzeptieren (§§ 1, 2 Abs. 2 ERechV). Dementsprechend waren die Lieferanten und Dienstleister diverser juristischen Personen des öffentlichen Rechts weit überwiegend zum Versand von E-Rechnungen gezwungen.

Als Vorteile wurden damals eine (zumindest proklamierte) vereinfachte Rechnungsstellung, verkürzte Durchlaufzeiten für eine schnellere Bearbeitung, Einsparpotentiale im Rechnungsversand durch Wegfall von Portokosten sowie die Schonung der Umwelt durch weniger Papierverbrauch und den Wegfall von Transportwegen ins Feld geführt.

Im Ausland wird die elektronische Rechnung in mehreren Staaten als gängiges Rechnungsformat etabliert. In Italien wird die Rechnungsstellung im XML-Format bereits seit 2019 verpflichtend angewandt. Frankreich und Polen werden ihre Unternehmen ab 2024 zur Verwendung strukturierter Rechnungen verpflichten. Entsprechende Gesetzesvorhaben wurden bereits beschlossen. In Spanien und Ungarn bestehen ähnliche Vorhaben. Rumänien beabsichtigt ebenfalls die baldige Verpflichtung zu elektronischen Rechnungen. Jenseits der Europäischen Union haben Saudi-Arabien und Taiwan ihre Unternehmen zur Ausstellung elektronischer Rechnungen verpflichtet.

Bislang besteht im deutschen Steuerrecht keine Verpflichtung zur Verwendung eines bestimmten Rechnungsformats 

§ 14 Abs. 1 Satz 7 und 8 UStG spricht zwar bereits von einer

elektronischen Rechnung (…), die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.

Allerdings sind die jeweiligen Unternehmer frei im Hinblick auf das verwendete Format und im Hinblick auf die Art und Weise der Übermittlung. Aufgrund der weiten Verbreitung im Markt wird weit überwiegend das PDF-Format angewandt. Rechnungen werden als PDF-Dokumente erstellt und via E-Mail versandt.

Bislang bestehen somit im deutschen Recht zwei Begriffe der elektronischen Rechnung:

Künftig zwei Typen von Rechnungen: die elektronische Rechnung (E-Rechnung) und die sonstige Rechnung

Die derzeitige Fassung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie lässt eine analoge Vorgehensweise im Rahmen der Umsatzsteuer in der Europäischen Union nicht zu, da insoweit der Papierrechnung Vorrang vor der E-Rechnung eingeräumt wird und Ausstellung und Empfang einer E-Rechnung nur vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsempfängers möglich sein sollen. Es wird allerdings erwartet, dass die Regeln auf EU-Ebene ab 2028 geändert werden, sodass EU-weit die Ausstellung von E-Rechnungen grundsätzlich verpflichtend zu erfolgen hat.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich wie die zuvor genannten europäischen Staaten dafür entschieden, diesem Vorhaben bereits vorzugreifen, und erhielt von dem Rat der Europäischen Union die Möglichkeit, die E-Rechnung bereits vorher zur gängigen Praxis zu machen. 

Diese vorgenannte Divergenz zwischen dem UStG und dem ERechV soll dadurch bei Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes bereits vor 2028 nicht mehr bestehen, nämlich sukzessive bereits ab 2026 abgeschafft werden, da § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG-E eine elektronische Rechnung als Rechnung definiert, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht.

Parallel dazu definiert § 14 Abs. 1 Satz 5 UStG-E die „sonstige Rechnung“ als eine Rechnung, die in einem anderen elektronischen Format oder auf Papier übermittelt wird.

Künftig wird es im deutschen UStG somit zwei Typen von Rechnungen geben, die elektronische Rechnung (E-Rechnung) und die sonstige Rechnung.

Die Verwendung der E-Rechnung ist entsprechend dem Gesetzesentwurf grundsätzlich für Lieferungen oder sonstige Leistungen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erforderlich, wenn Leistungserbringer und Leistungsempfänger im Inland ansässig sind und der Umsatz nicht von der Umsatzsteuer befreit ist.

Der Gebrauch der E-Rechnung wird durch die avisierte Neuregelung erheblich auf den privaten Wirtschaftssektor ausgeweitet. Entsprechend der Gesetzesbegründung zielt der Gesetzgeber langfristig auf die Einführung einer Verpflichtung zur transaktionsbezogenen Meldung von Umsätzen im B2B-Bereich durch Unternehmer an ein bundeseinheitliches elektronisches System der Finanzverwaltung. Die intendierte Verpflichtung zur Verwendung von E-Rechnungen soll diese Zielsetzung vorbereiten und die Nutzung der bestehenden Möglichkeiten der Digitalisierung in der Wirtschaft fördern. Die jetzige verpflichtende Nutzung von E-Rechnungen ist somit nur ein Zwischenschritt hin zu diesem weiteren Ziel.

Außerdem sollen Bürokratie abgebaut, Prozesse vereinfacht und Fehler, die bisher bei der manuellen Rechnungsstellung vorkommen, vermieden werden. 

Was ist ein strukturiertes Format, das eine elektronische Verarbeitung erlaubt? 

Die bisher geläufigen Rechnungen in PDF-Form, die regelmäßig per E-Mail versandt werden, sind keine elektronischen Rechnungen i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG-E, da sie kein strukturiertes Format aufweisen. Sie gelten als sonstige Rechnungen. Gleiches gilt für TIF-, JPEG oder E-Mail-Text-Formate.

Bei einer E-Rechnung in einem strukturierten Format handelt es sich um eine Rechnung, die in ihrem Originalformat von Menschen nicht ohne Weiteres gelesen werden können, sondern erst nach einer Konvertierung. Zusätzlich setzt § 14 Abs. 1 Satz 4 UStG-E die Verwendung bestimmter Syntaxe gemäß der Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014 (ABl. L 133 vom 6. 5. 2014, S. 1) voraus. Es kommen eine Reihe von Formaten in Frage, von denen nachfolgend die prominenteren Beispiele erläutert werden: 

Das EDI-Format:

Bereits bislang ist das sogenannte EDI (Electronic Data interchange)-Format für Rechnungen verbreitet. Hierbei handelt es sich um ein strukturiertes Format, das eine automatisierte Verarbeitung ohne weitere manuelle Eingriffe ermöglicht. Das EDI-Verfahren leitet sich insbesondere aus der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 ab. Die Syntaxe des EDI-Verfahrens erfüllen jedoch nicht die Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 4 UStG n.F., sodass es sich in diesem Rahmen nicht für die Nutzung als Rechnungsformat eignet (siehe aber unten „Sanktionen und zeitlicher Horizont“; das EDI-Verfahren soll als Übergangslösung einen längeren Bestandsschutz bis zum 31.12.2027 genießen).

Das XML-Format:

Das am weitesten verbreitete Format dürfte das sogenannte 
XML (Extensible Markup Language)-Format sein. Rechnungen in diesem Format werden insbesondere im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe bereits in den letzten Jahren eingesetzt und auch als X-Rechnung (Nicht zu verwechseln mit der E-Rechnung; die X-Rechnung ist eine Form der E-Rechnung) bezeichnet. XML ist vereinfacht gesagt ein textbasiertes Format für den Austausch hierarchisch strukturierter Informationen. Ein XML-Format beschreibt durch Markup-Symbole, sogenannte „Tags“, verschiedene Parameter einer Datei. So würde im Falle einer XML-Rechnung der Tag „<VendorName>Verkäufer XY<VendorName>„ dem Empfänger einer XML-Rechnung bzw. dessen System vermitteln, dass der Name des Verkäufers „ Verkäufer XY“ ist. Das System des Rechnungsempfängers kann diese und weitere Informationen nutzen, um die Rechnung automatisiert zu verarbeiten, d.h., den Zahlungsprozess einzuleiten sowie die Verbuchung sicherzustellen.

Dabei stellt die Struktur von XML-Dateien sicher, dass Dokumente sowohl für Menschen als auch Maschinen lesbar sind, ohne dass spezifische Software oder Programme benötigt wird. XML ist als offener Dateistandard lizenzfrei erhältlich. XML wird insbesondere von der EU favorisiert und wurde als Rechnungsstandard in DIN EN 16931 festgeschrieben.

Das ZUGFeRD-Format:

Eine deutsche Lösung ist das sogenannte ZUGFeRD (Zentraler User Guide des Forums elektronische Rechnung Deutschlands)-Format in der Version 2.2. Hierbei handelt es sich um eine Lösung, die einerseits den bisherigen Nutzern des PDF-Dokuments Bedienungskomforts bieten möchte und andererseits ein automatisierbares strukturiertes Format bietet. Das ZUGFeRD-Format kombiniert eine Rechnung im (unveränderbaren) PDF/A3-Format mit einer XML-Datei. Der Rechnungsempfänger hat (bislang) die Wahl, ob er die elektronische Rechnung als PDF öffnen, oder die XML-Datei zur automatischen Weiterverarbeitung direkt in seine Buchhaltungssoftware importieren möchte. Das BMF bestätigte bereits explizit die Zulässigkeit des ZUGFeRD-Formats im Rahmen des geplanten Umstellungsprozesses und legte ferner dar, dass im Falle einer inhaltlichen Abweichung zwischen der PDF/A3-Datei und der XML-Datei letztere den Vorrang genießt. 

Die Umstellung der Rechnungsprozesse dürfte sicherlich aus Sicht der Unternehmen nicht unerheblichen Aufwand auslösen. Dennoch ist auch auf die Vorteile zu verweisen. Derartige strukturierte Rechnungsformate bieten entsprechend dessen Grundgedanken die Möglichkeit, den gesamten Rechnungsprozess ohne weitere manuelle Eingriffe automatisch abzubilden. Eine eingehende Rechnung kann z.B. automatisch geprüft, mit dem zugrundeliegenden Auftrag und dem Lieferschein verglichen, verbucht und bezahlt werden. Manuelle Eingriffe sind regelmäßig nur notwendig, wenn Abweichungen oder Fehler bestehen. 

Es ist des Weiteren nicht ausgeschlossen, dass die stärkere Nutzung strukturierter Formate in der Wirtschaft dazu führen wird, dass mehr und mehr Anbieter solcher strukturierten Lösungen den Markt betreten werden. Schließlich besteht keine Verpflichtung hinsichtlich eines bestimmten strukturierten Formats, solange die Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 3 und 4 UStG-E erfüllt werden.

Risiken und Handlungsoptionen

Rechnungen haben nicht nur im Rahmen des § 14 UStG Relevanz, sondern sind auch elementarer Bestandteil der Buchhaltung und der sonstigen Aufzeichnungen im Rahmen der §§ 140 ff. AO.

Die flächendeckende Nutzung digitaler Rechnungen muss insbesondere den Anforderungen des § 146 AO, insbesondere dem Inlandsbezug der Buchführung nach § 146 Abs. 2 bis 2b AO sowie dem Gebot der Unveränderbarkeit der Buchungen nach § 146 Abs. 4 AO, genügen. Verstöße hiergegen führen zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen.

Auch ist insbesondere im Hinblick hybrider Formate wie dem ZUGFeRD-Format offen, welche der beiden Dateien im Rahmen der allgemeinen Aufbewahrungspflicht gespeichert werden muss. 

Unternehmer dürften künftig gut beraten sein, falls sie es noch nicht tun, künftig ganzheitliche Systeme zu nutzen, die die Rechnungsstellung integrieren, und die Konformität mit den gesetzlichen Vorgaben im Vorhinein überprüfen. 

Auch für Anbieter von Lösungen im Hinblick auf strukturierte Rechnungssysteme ist es essentiell, nicht nur die umsatzsteuerliche Perspektive zu überprüfen, sondern auch eine Konformität mit sonstigen Anforderungen an die Buchhaltung bzw. sonstigen Aufzeichnungen sicherzustellen, folglich die Übereinstimmung mit § 146 AO zu gewährleisten.

Die Einführung einer E-Rechnung bringt des Weiteren auch eine ganze Reihe von Folgefragen mit sich, nämlich, wie Rechnungen korrigiert werden können oder wie Gutschriften erfolgen können. Auch die Behandlung fehlerhafter Rechnungsinhalte, die Folgewirkungen nach § 14c UStG auslösen würden, ist nicht trivial. In diesem Zusammenhang gibt es im Rahmen der E-Rechnungen nach der ERechV bereits Handlungsanweisungen. Es bleibt abzuwarten, ob diese analog auch im Rahmen des UStG bald breitere Anwendung finden werden.

Sanktionen und zeitlicher Horizont

Sollten entgegen der gesetzlichen Verpflichtung keine „elektronischen Rechnungen“ genutzt werden, verfügt der Rechnungsempfänger über keine Rechnung, die den Anforderungen nach § 14 UStG-E entspricht und kann somit nicht den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in Anspruch nehmen. 

Das Risiko der Nichtverwendung einer E-Rechnung wird somit auf den Rechnungsempfänger umgewälzt. Für den Rechnungsaussteller sind darüber hinaus, soweit bislang ersichtlich, keine Sanktionen vorgesehen, wenn er sich die avisierte gesetzliche Neuregelung nicht beachtet – dies ganz im Gegensatz zu dem internationalen Kontext. Im Ausland werden Rechnungsaussteller, die fehlerhafte Rechnungen ausstellen, mit teilweise signifikanten Geldbußen belegt. 

Bis zur tatsächlichen endgültigen Verpflichtung zur Nutzung von E-Rechnungen bestehen folgende Übergangsregelungen:

  • § 27 Abs. 39 Satz 1 Nr. 1 UStG n.F. erlaubt die Verwendung von Papierrechnungen und elektronische Rechnungen ohne strukturiertes Format (mit Zustimmung des Rechnungsempfängers) bis zum 31. Dezember 2025.
  • § 27 Abs. 39 Satz 1 Nr. 2 UStG n.F. erlaubt die Verwendung von Papierrechnungen und elektronische Rechnungen ohne strukturiertes Format (mit Zustimmung des Rechnungsempfängers) bis zum 31. Dezember 2026, wenn der Gesamtumsatz des Rechnungsausstellers im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als EUR 800.000 betragen hat. (In diesem Zusammenhang ist fraglich, wie der Rechnungsempfänger im Rahmen der Rechnungseingangskontrolle überprüfen kann, ob der Rechnungsaussteller diese Umsatzgrenze erfüllt. Es ist kaum vorstellbar, dem Rechnungsempfänger eine entsprechende Nachforschungspflicht aufzubürden. Insoweit besteht wohl (zumindest) Bedarf für eine entsprechende Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung.)
  • § 27 Abs. 39 Satz 1 Nr. 3 UStG n.F. bietet für Umsätze, die zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. Dezember 2027 erbracht werden, zudem Bestandsschutz für die Nutzung des EDI-Verfahrens.

Kleinbetragsrechnungen unter EUR 250 können nach § 33 UStDV-E weiterhin – bislang unbeschränkt – als sonstige Rechnungen ausgestellt werden. Die Bedeutung des § 33 UStDV-E wird durch diese Ausnahmeregelung signifikant steigen. Auch Fahrausweise nach § 34 UStDV-E können weiterhin unbeschränkt in der Form sonstiger Rechnungen ausgestellt werden.

Die Übergangsfristen sollten proaktiv genutzt werden

Infolge der wachsenden internationalen Verbreitung der E-Rechnung wird sich diese aller Voraussicht nach als künftiger Rechnungsstandard etablieren. Der bereits etablierte Standard im XML-Format wird sich hierbei wohl durchsetzen. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass weitere Formate genutzt bzw. entwickelt werden, die mehr Bedienungskomfort bieten. Unternehmen in Deutschland sind (sofern noch nicht geschehen) gut beraten, sich der künftigen Anforderungen so bald wie möglich anzunehmen, um einen effizienten und gesetzeskonformen Einsatz der E-Rechnung zu gewährleisten.

Die Übergangsregelungen bringen einen gewissen zeitlichen Spielraum – jedenfalls bis zum 31. Dezember 2025. Dieser Zeithorizont sollte genutzt werden, um den Änderungsbedarf bestehender Prozesse zu prüfen, die Prozesse umzustellen und im Zuge dessen deren Compliance mit den steuerlichen Pflichten sicherzustellen.

Dabei sollten die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung nicht außer Acht gelassen werden.

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Financial services monthly wrap-up: November 2023 to January 2024

Norton Rose Fulbright - Fr, 16.02.2024 - 06:18
Welcome to our first wrap up of the year! We are looking forward to sharing more updates with you this year.

The Pensions Regulator expects trustees and employers to engage and collaborate where employers are involved in mergers and acquisitions

Dentons Insights - Fr, 16.02.2024 - 01:00

United Kingdom: In her speech, Nausicaa Delfas of TPR emphasized the importance of early and proactive engagement between trustees and employers during M&A to protect pension schemes. She highlighted that TPR's role is not to prevent M&A but to ensure pensions are fairly considered.

World of Work: Employment & Labor Law Highlights from 2023 and looking forward to 2024 – Argentina, Mexico, and Brazil

Dentons Insights - Fr, 16.02.2024 - 01:00

In this episode, we focus on the Latin American region. Our Consultant, Jaime Zegarra from Peru engages in a conversation with Senior Associates Fernando Neville from Argentina and Mercedes Espinoza from Mexico, along with our Associate Roberta Santos da Silva from Brazil, to review the key employment trends in Argentina, Mexico, and Brazil from 2023 and looking ahead to 2024.

Non-compete clauses in Singapore and insights from the recent Shopee case

Dentons Insights - Fr, 16.02.2024 - 01:00

Singapore: The recent dismissal of Shopee’s lawsuit against an ex-employee has shed light on non-compete clauses in Singapore. This article looks at what a non-compete clause is, criteria for enforceability of such a clause, Shopee’s case and considerations for employers and employees before signing an employment contract.

Kazakhstan: Upcoming changes to the Subsoil Code

Dentons Insights - Fr, 16.02.2024 - 01:00

Kazakhstan: A number of amendments to the Subsoil Code adopted by the Amendment Law dated 28 December 2023 are expected to enter into force on 28 February 2024.

Dentons Smart Cities & Connected Communities Think Tank Virtual Roundtable: Getting To Know AI’s Revolutionary Potential And Vulnerabilities, Part 2

Dentons Insights - Fr, 16.02.2024 - 01:00

Join us as we continue our discussion about where we are with AI, where we are headed with AI and practical considerations that business, government and community leaders should be thinking about.

2024 <em>Chambers Global</em> guide recognizes 31 US lawyers and 36 practice groups

Norton Rose Fulbright - Do, 15.02.2024 - 17:40
The 2024 Chambers Global Guide has ranked 30 Norton Rose Fulbright US lawyers and 35 practice categories in the US, Latin America and global-wide jurisdictions.

DSA News Hub – Aktuelles zum Digital Services Act – Update #1

CMS Hasche Sigle Blog - Do, 15.02.2024 - 16:08

Die EU möchte mit dem Digital Services Act (DSA) rechtswidrige Inhalte im Internet effizienter bekämpfen. Dadurch soll der Grundrechtsschutz im Netz verbessert und ein sichereres und vertrauenswürdigeres Online-Umfeld geschaffen werden. Zu diesem Zweck legt der DSA allen Online-Vermittlungsdiensten umfassende Pflichten auf. Das gilt nicht nur für sehr große Online-Plattformen und -Suchmaschinen (Very Large Online Platforms / Search EnginesVLOPs und VLOSEs), sondern grundsätzlich für alle Online-Vermittlungsdienste. Bei Verstößen gegen die DSA-Pflichten drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 6 % des weltweiten Vorjahresumsatzes und weitere Sanktionen.

Eine kompakte Aufbereitung des finalen DSA-Gesetzestexts (sowie weiterer EU-Gesetzesakte) finden Sie bei unseren CMS DigitalLaws. Auf dieser Website sind die einzelnen Artikel des DSA zusammen mit Verlinkungen zu den jeweils einschlägigen Erwägungsgründen abrufbar – Nutzerfreundlich, leicht durchsuchbar und in zwei Sprachen (deutsch / englisch).

Unser DSA News Hub bietet einen Überblick zu den wichtigsten Neuigkeiten rund um den DSA, einschließlich dem deutschen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), und wird laufend aktualisiert – zuletzt am 15. Februar 2024.

  • 12. Februar 2024: Die u.a. für den DSA zuständige irische Aufsichtsbehörde Coimisiún na Meán hat „Guidance and Application Forms″ veröffentlicht für die Registrierung als „Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle″ (Art. 21 Abs. 3 DSA) sowie für die Registrierung als „Vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ („Trusted Flagger“, Art. 22 Abs. 2 DSA). Die Entscheidungen der Coimisiún na Meán haben besondere Bedeutung aufgrund der in Irland niedergelassenen Hostingdiensteanbieter und der Auswirkungen auf alle Mitgliedsstaaten (u.a. „Forum-Shopping“).
  • 8. Februar 2024: ⁠Kommission leitet Konsultationsverfahren zur Vorbereitung von Leitlinien zur Risikominderungspflicht von VLOPs/VLSEs ein (Art. 35 DSA). Die Leitlinien sollen insbesondere Best Practices und Risikominderungsmaßnahmen für VLOPs/VLSEs für demokratische Wahlen beinhalten. Hierzu EU-Kommissar Thierry Breton: “2024 is a significant year for elections. That is why we are making full use of all the tools offered by the DSA to ensure platforms comply with their obligations and are not misused to manipulate our elections, while safeguarding freedom of expression.” Rückmeldungen zum ⁠Leitlinienentwurf sind bis zum 7. März 2024 möglich.
  • 8. Februar 2024: Die von der Kommission als VLOPs benannten Unternehmen Meta (Facebook und Instagram) und TikTok haben vor dem EuG Klage gegen die ihnen auferlegten Aufsichtsgebühren (Art. 43 DSA sowie den CMS Blog hierzu) erhoben. Die Abgaben seien unfair, da einige VLOPs/VLSEs wesentlich geringere oder gar keine Gebühren zahlen müssten, während Plattformen wie Facebook / Instagram einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Gesamtkosten zu tragen hätten.
  • 8. Februar 2024: Der Thinktank Stiftung Neue Verantwortung (SNV) veröffentlicht unter dem Titel „The Digital Services Act is in effect – now what?“ eine umfangreiche Analyse zum aktuellen Stand des DSA (vollständige Analyse als PDF auf EnglischExecutive Summary auf Deutsch). Im Fokus der Analyse steht insbesondere die Rolle der nationalen Koordinatoren für digitale Dienste („Digital Services Coordinator“, DSC) als wichtigste Kontaktstelle und Aufsichtsbehörde zur effektiven Umsetzung der Ziele des DSA.
  • 2. Februar 2024: Der Bundesrat berät im Plenum seine Stellungnahme zum DDG-E. Kritikpunkte sind u.a. die Übertragung der Zuständigkeit für datenschutzrechtliche Fragen an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), da nach Ansicht des Bundesrates die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig seien. Außerdem erwägt der Bundesrat, in das DDG einen Katalog an meldepflichtigen Straftatbeständen aufzunehmen, wie es bereits das NetzDG vorsah, um so Verschlechterungen bei der Meldung und Löschung dieser Inhalte zu vermeiden. Zur Erinnerung: Beim DDG handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. D.h. die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich und der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates überstimmen.
  • 29. Januar 2024: Die gemeinnützige NGO AlgorithmWatch nimmt Stellung zum DDG-E. Die NGO empfiehlt insbesondere, ein einfaches und effektives Beschwerdesystem sicherzustellen, den vorgesehenen Forschungsetat aufzustocken, den Katalog der Straftaten klarer einzugrenzen sowie die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft über einen Beirat hinaus zu denken und auf Wirkung auszurichten.
  • 29. Januar 2024: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht Stellungnahme zum DDG-E. Darin fordert der vzbv u.a., dass Online-Plattformen und Suchmaschinen mit Sitz außerhalb der EU verpflichtet werden, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Zudem soll die Leitung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste „über einschlägige Erfahrung und Kenntnisse im Bereich Plattformwirtschaft verfügen“ und die Personal- und Sachmittelausstattung der Koordinierungsstelle „kritisch überprüft“ werden. 
  • 25. Januar 2024: Der gemeinnützige Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), der den Erhalt und den Ausbau der Grund- und Menschenrechte zum Ziel hat, hat das „Center for User Rights“ eröffnet. Hiermit will der GFF insb. strategische Klagen zur Durchsetzung des DSA im Rahmen der Vertretung i.S.d. Art. 86 DSA anstreben.
  • 19. Januar 2024: Der einflussreiche IT- und Kommunikationsindustrieverband CCIA (Computer and Communications Industry Association) fordert in einem öffentlichen Schreiben an die Kommission eine mehrmonatige „Schonfrist“ für Online-Plattformen hinsichtlich der Pflicht zur Einbindung in die Transparenzdatenbank. Viele Mitglieder hätten bislang trotz mehrfacher Nachfragen noch keinen Zugang erhalten. Zudem kursierten widersprüchliche Informationen. Schließlich seien in vielen EU-Mitgliedsstaaten (wie u.a. in Deutschland) noch nicht einmal die zuständigen Behörden benannt und eingerichtet.
  • 18. Januar 2024: DDG-E zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag. Das DDG ist das deutsche Umsetzungsgesetz zum DSA und beinhaltet unter anderem Zuständigkeitsregelungen und OWi-Tatbestände zur Sanktionierung von DSA-Verstößen.
  • 18. Januar 2024: Kommission schickt 17 VLOP und VLSE förmliches Auskunftsersuchen dazu, wie diese den berechtigten Forschenden gemäß Art. 17 DSA unverzüglich Zugang zu den Daten gewähren, die über deren Online-Schnittstellen öffentlich zugänglich sind. 
  • 21. Dezember 2023: Kommission veröffentlicht laufend aktualisierten Überblick zu den benannten VLOP und VLSE sowie zu den wichtigsten Durchsetzungsmaßnahmen gegen diese.
  • 20. Dezember 2023: Kommission veröffentlicht die Benennungsbeschlüsse für die ersten VLOPs und VLSEs . Die Benennungsbeschlüsse folgen einem formellen Prüfverfahren, das die Kommission nach der Veröffentlichung der Nutzerzahlen durch die Online-Plattformen durchgeführt hat.
  • 20. Dezember 2023: Kommission benennt mit Pornhub, Stripchat und XVideos drei weitere VLOPs. Damit sind aktuell insgesamt 20 VLOPs und VLSEs benannt.
  • 19. Dezember 2023: Die Kommission veröffentlicht ein offizielles Q&A zum DSA. Darin werden folgende Themenblöcke behandelt: „Allgemeine Informationen zum DSA“, „Auswirkungen auf die Nutzer“, „Auswirkungen auf die Unternehmen“, „Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten“, „Europäisches Zentrum für die Transparenz der Algorithmen“, und „der Durchsetzungsrahmen“.
  • 18. Dezember 2023: Kommission eröffnet erstmals ein förmliches Verfahren unter dem DSA gegen die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter). Geprüft wird, ob X in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und den Zugang zu Daten für Forscherinnen und Forscher gegen den DSA verstoßen hat. 
  • 14. Dezember 2023: Kommission sendet ein Auskunftsersuchen an Apple und Google. Damit fordert die Kommission diese Anbieter auf, weitergehende Informationen darüber vorzulegen, wie etwaige systemische Risiken auf den (Apple) App Store und Google Play ermittelt wurden.
  • 8. Dezember 2023: Kommission startet eine Initiative für die Erstellung verbindlicher Muster für Transparenzberichte nach dem DSA. Dieses Muster soll im ersten Quartal 2024 in Gestalt einer Durchführungsverordnung veröffentlicht werden.
  • 26. Oktober 2023: Erste VLOPs / VLOSEs veröffentlichen DSA-Transparenzberichte. Diese Berichte müssen u.a. Informationen zur Moderation von Inhalten auf den Plattformen und zum Einsatz von automatisierten Systemen enthalten. Die Transparenzberichte dienen der öffentlichen Kontrolle und Rechenschaftspflicht der VLOPs / VLOSEs. 
  • 23. Oktober 2023: Kommission unterzeichnet Vereinbarungen mit französischen und irischen Medienbehörden, um die Durchsetzung des DSA zu fördern. Dies soll insbesondere dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden und der Kommission dienen.
  • 20. Oktober 2023: Kommission veröffentlicht eine neue delegierte Verordnung zum DSA zu „unabhängigen Prüfungen“. Damit wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der Anbietern von VLOPs / VLOSEs sowie Prüfern bei der Ausarbeitung und Herausgabe von Prüfberichten und Durchführungsberichten Orientierung bietet.
  • 18. Oktober 2023: Kommission veröffentlicht eine Empfehlung zur „Koordinierung der Reaktion auf Sicherheitsvorfälle, die sich insbesondere aus der Verbreitung illegaler Inhalte ergeben“. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten zu einer zeitnahen Umsetzung des DSA anzuhalten, damit illegale Inhalte wie illegale Hetze nicht zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit führen.
  • 27. September 2023: EuG veröffentlicht einen Beschluss zum einstweiligen Rechtsschutzbegehren von Amazon Store auf Aussetzung der Entscheidung der Kommission, Amazon als VLOP im Sinne des DSA zu benennen. Darin wurde die Entscheidung der Kommission insoweit vorläufig ausgesetzt, als Amazon Store aufgrund dieser Entscheidung verpflichtet wäre, ein Online-Werbearchiv gemäß Art. 39 DSA öffentlich zugänglich zu machen (siehe auch hier).
  • 26. September 2023: Kommission veröffentlicht eine Transparenzdatenbank, in der Begründungsschreiben von Hostingdiensten gesammelt werden können, die gehostete Inhalte auf ihren Schnittstellen beschränken.
  • 2. März 2023: Kommission legt in einer delegierten Verordnung die Aufsichtsgebühren für VLOPs und VLOSEs fest. Darin werden die Methodik und das Verfahren für die Berechnung und Erhebung der nach dem DSA geschuldeten Aufsichtsgebühren festgelegt. Zudem sind weitere Einzelheiten zur Bestimmung der geschätzten Gesamtkosten enthalten (siehe auch hier).
  • 31. Januar 2023: Kommission veröffentlicht „Leitlinien zur Verpflichtung zur Veröffentlichung von Benutzernummern“. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wann ein Nutzer als „aktiver Nutzer“ im Sinne des DSA zu werten ist (siehe auch hier).

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