Nachrichten der Wirtschaftskanzleien

Datacentre and Fibre Insights from TMT World Congress 2024

Norton Rose Fulbright - Do, 15.02.2024 - 12:18
The recent TMT World Congress brought together leaders and experts from across the digital infrastructure space to share their thoughts and ideas on the current and future landscape of the industry. Among the many issues discussed at the conference, panellists and speakers considered the challenges and opportunities shaping the crucial sectors of fibre and datacentres. This article provides insightful summaries of key discussions, focusing on the prominent issues raised by industry insiders, facing the datacentre and fibre markets.

Linklaters achieves over 100 Band 1 rankings in Chambers Global 2024

Linklaters Latest News - Do, 15.02.2024 - 10:27

Linklaters has received 102 Band 1 department rankings in Chambers Global 2024, including eight global-wide Band 1 rankings across Banking & Finance, Capital Markets, Competition/Antitrust, Corporate/M&A and Projects & Energy.

More than 270 Linklaters lawyers have also been ranked in Chambers Global 2024, receiving 70 individual Band 1 rankings. Overall, 211 practice areas across Linklaters’ global platform have maintained or exceeded their high-performing rankings in the Chambers Global directory since 2023.

Paul Lewis, Firmwide Managing Partner, commented:

“Another year of outstanding results across the board – reflecting Linklaters’ exceptional client service and the all-round strength of our global platform. The world’s leading corporates, banks and financial sponsors continue to turn to us with their biggest and most complex global work.”

The Chambers Global Guide ranks the top lawyers and law firms in over 200 jurisdictions across the world. Each ranking is based on in-depth research to identify and recognise the firms able to advise on complex global matters.

To view the firm’s complete Chambers Global 2024 rankings, click here.

Linklaters achieves over 100 Band 1 rankings in Chambers Global 2024

Linklaters Publications - Do, 15.02.2024 - 10:27

Linklaters has received 102 Band 1 department rankings in Chambers Global 2024, including eight global-wide Band 1 rankings across Banking & Finance, Capital Markets, Competition/Antitrust, Corporate/M&A and Projects & Energy.

More than 270 Linklaters lawyers have also been ranked in Chambers Global 2024, receiving 70 individual Band 1 rankings. Overall, 211 practice areas across Linklaters’ global platform have maintained or exceeded their high-performing rankings in the Chambers Global directory since 2023.

Paul Lewis, Firmwide Managing Partner, commented:

“Another year of outstanding results across the board – reflecting Linklaters’ exceptional client service and the all-round strength of our global platform. The world’s leading corporates, banks and financial sponsors continue to turn to us with their biggest and most complex global work.”

The Chambers Global Guide ranks the top lawyers and law firms in over 200 jurisdictions across the world. Each ranking is based on in-depth research to identify and recognise the firms able to advise on complex global matters.

To view the firm’s complete Chambers Global 2024 rankings, click here.

Die Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen nach dem DGA

CMS Hasche Sigle Blog - Do, 15.02.2024 - 09:55

Der Data Governance Act (DGA) bildet zusammen mit dem Data Act eine wichtige Säule der Europäischen Datenstrategie der EU-Kommission, die im Februar 2020 vorgestellt wurde. Die Europäische Datenstrategie zielt auf die Schaffung einer europäischen Datenwirtschaft und die Förderung datengetriebener Geschäftsmodelle sowie innovativer Zukunftstechnologien in der EU ab.

Um diese Ziele zu erreichen, werden der Datenstrategie zufolge gemeinsame europäische Datenräume geschaffen und ein neuer einheitlicher Daten-Rechtsrahmen etabliert. Die Verkehrsfähigkeit von Daten und das Vertrauen in den freien Austausch von Daten sollen gesteigert werden. Die Europäische Union (EU) sieht die Nutzung von Daten als bedeutenden Faktor für mehr Nachhaltigkeit und erhofft sich Impulse für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft, wie z.B. für Unternehmen, Start-ups, die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen sowie das Ausschöpfen des Potentials von Künstlicher Intelligenz (KI), deren Training maßgeblich von der Nutzung großer Datenmengen abhängt. 

Der weite Datenbegriff des DGA und der Zugang zu Daten

Während der am 11. Januar 2024 in Kraft getretene Data Act Unternehmen zur Herausgabe von Daten verpflichtet, wenn dies ein Nutzer eines datengenerierenden Produkts verlangt, möchte der europäische Gesetzgeber mit dem am 23. Juni 2022 in Kraft getretenen DGA einen Rechtsrahmen für das Teilen von Daten im europäischen Binnenmarkt schaffen. Art. 2 Nr.1 DGA definiert den Begriff „Daten“ weit als 

jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen, Tatsachen oder Informationen auch in Form von Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material.

Daten im Sinne des DGA umfassen daher sowohl Daten mit als auch ohne Personenbezug. Die weite Definition hat unweigerlich Abgrenzungsfragen zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zum Geheimnisschutzrecht zur Folge (zum Verhältnis des Data Acts zur DSGVO: Disharmonie zwischen Data Act und DSGVO (cmshs-bloggt.de)). 

Erklärte Ziele des DGA sind gemäß EG 2 DGA der neutrale Zugang zu Daten, die Sicherung von Interoperabilität sowie die Vermeidung von Lock-in-Effekten. Die Vorteile einer umfangreichen Datennutzung, die zumeist bei den Tech-Giganten liegen, sollen dabei insbesondere auch KMU und Start-ups zugänglich gemacht werden (vgl. EG 2 DGA). Um den Zugang und die Nutzbarmachung von Daten zu erleichtern, sieht der DGA Regelungen zur Weiterverwendung bestimmter Daten im Besitz öffentlicher Stellen und zum Datenaltruismus vor. Auf die Gewährleistung von Interoperabilität zielen die Regelungen des DGA zu sog. Datenvermittlungsdiensten ab. Zur Unterstützung soll ein sog. Europäischer Dateninnovationsrat eingesetzt werden. 

In unserer CMS Blog-Serie „#CMSdatalaw“ haben wir bereits einen allgemeinen Überblick zum DGA gegeben. In dem vorliegenden Beitrag stellen wir Ihnen die Weiterverwendung bestimmter Daten im Besitz öffentlicher Stellen nach dem DGA vor.

Die Weiterverwendung bestimmter Daten im Besitz öffentlicher Stellen gemäß Kapitel II des DGA 

Der DGA ist in acht Kapitel aufgeteilt. Die Kapitel II bis IV bilden den Kern des DGA, richten sich aber nicht an einen einzigen Adressaten*. Stattdessen werden in sich abgeschlossene Regelungsbereiche gebildet, die nur durch einen losen gemeinsamen Rahmen verbunden sind. Kapitel II des DGA, auf das wir uns in diesem Blog-Beitrag konzentrieren, betrifft die Weiterverwendung von Daten, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden. 

Der DGA möchte erreichen, dass Daten, die durch öffentliche Stellen mithilfe öffentlicher Gelder erhoben wurden, der Gesellschaft wieder zugutekommen (vgl. EG 6 DGA). Nicht-öffentlichen Stellen sollen durch die Art. 3 bis 9 DGA bessere Möglichkeiten zur Nutzung der Daten, die sich in der Hand von öffentlichen Stellen befinden, gegeben werden. Der DGA schafft aber keine Pflicht für öffentliche Stellen, Dritten die Weiternutzung „ihrer“ Daten zu erlauben (Art. 1 Abs. 2 S. 1 DGA). Die Verordnung stellt mit EG 11 DGA vielmehr klar, dass jeder Mitgliedstaat der EU über das „Ob“ der Zugänglichmachung zur Weiterverwendung sowie im Hinblick auf die Zwecke und den Umfang eines Datenzugangs über das „Wie“ der Zugänglichmachung entscheiden kann.

Wer und was fällt unter die Normadressaten und in den Anwendungsbereich von Kapitel II des DGA?

Die Vorschriften des Kapitel II DGA gelten für öffentliche Stellen und nur für Daten, die sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befinden und die zudem aus einem der folgenden Gründe geschützt sind: 

  • Die Daten unterliegen einer geschäftlichen Geheimhaltung (einschließlich Betriebs-, Berufs- und Unternehmensgeheimnissen, Art. 3 Abs. 1 lit. a) DGA) oder „statistischer Geheimhaltung“ (lit. b));
  • an den Daten bestehen Rechte des geistigen Eigentums Dritter (lit. c)) oder 
  • es handelt sich um personenbezogene Daten, soweit diese Daten nicht von dem Anwendungsbereich der Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (sog. PSI-Richtlinie, (EU) 2019/1024) umfasst sind (lit. d)). 

Aus dem Anwendungsbereich ausgenommen sind gemäß Art. 3 Abs. 2 DGA u.a. Daten öffentlicher Unternehmen, öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten oder von Bildungs- und Kultureinrichtungen (EG 12 DGA nennt hier beispielhaft u.a. Bibliotheken, Archiven, Museen und Theater) sowie aus Gründen der öffentlichen oder nationalen Sicherheit geschützte Daten.

Der DGA stellt Bedingungen für die Weiterverwendung von Daten öffentlicher Stellen auf

Wenn eine öffentliche Stelle die Weiterverwendung der sich in ihrem Besitz befindlichen Daten erlaubt, muss sie für die Einhaltung der in Art. 5 DGA geregelten „Bedingungen“ Sorge tragen. Die Regelungen sollen das Vertrauen in die Datennutzung fördern und etwaige Rechte Dritter wahren. So muss die öffentliche Stelle die Bedingungen für eine Erlaubnis der Weiterverwendung sowie das Verfahren gemäß Art. 5 Abs. 1 DGA über zentrale Informationsstellen im Sinne des Art. 8 DGA öffentlich zugänglich machen und die Weiterverwendung gemäß Art. 5 Abs. 2 DGA nicht-diskriminierend, transparent, verhältnismäßig, objektiv gerechtfertigt und nicht wettbewerbsbehindernd ausgestalten. 

Zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit sind personenbezogene Daten zu anonymisieren (Art. 5 Abs. 3 lit. a) i) DGA) und vertrauliche Geschäftsinformationen oder Inhalte, die dem Schutz des geistigen Eigentums unterliegen, durch Methoden der Offenlegungskontrolle zu verändern, zu aggregieren oder aufzubereiten (Art. 5 Abs. 3 lit. a) ii) DGA). Für die Übertragung von vertraulichen nicht-personenbezogenen Daten oder durch Rechte des geistigen Eigentums geschützte Inhalte in bestimmte Drittländer sieht Art. 5 Abs. 9ff. DGA weitere Pflichten vor. Hierzu zählt u.a. die Zusicherung eines Schutzniveaus. 

Über die Erlaubnis der Weiterverwendung der Datenkategorien im Sinne des Art. 3 DGA entscheiden auf Antrag die gemäß Art. 7, 9 DGA hierfür zuständigen öffentlichen Stellen. Zur Bewältigung der Aufgaben, die durch den DGA auf öffentliche Einrichtungen zukommen, verlangt Art. 7 Abs. 1 DGA von den Mitgliedstaaten, für verschiedene Sektoren eine oder mehrere Stellen als zuständige Ansprechpartner zu benennen oder neu einzurichten, damit diese die öffentlichen Einrichtungen bei der Erfüllung ihrer Pflichten und bei der Herausgabe von Daten unterstützen. Die benannten Stellen mussten der EU-Kommission bis zum 24. September 2023 durch die Mitgliedstaaten mitgeteilt werden (Art. 7 Abs. 5 S. 1 DGA).

Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen nach dem DGA

Art. 4 Abs. 1 DGA untersagt grundsätzlich Ausschließlichkeitsvereinbarungen und ähnlich wirkende Praktiken in Bezug auf die im Besitz öffentlicher Stellen befindlichen Daten. Der DGA statuiert also ein Verbot der Gewährung ausschließlicher Rechte sowie der vertraglichen oder praktischen Einschränkung der Datenverfügbarkeit unter Ausschluss weiterer Einrichtungen zugunsten eines Einzelnen.

Mit dem Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen werden die Gleichbehandlung der an den Daten Interessierten sowie eine umfangreiche Datenverfügbarkeit gewährleistet und eine Monopolisierung der unter Art. 3 Abs. 1 DGA fallenden Daten zugunsten Einzelner verhindert. Eine Ausnahme soll möglich sein, wenn die ausschließliche Berechtigung zur Weiterverwendung im allgemeinen Interesse für die Erbringung eines Dienstes oder die Bereitstellung eines Produktes erforderlich und auf anderem Wege unmöglich ist; in diesen Fällen kann ein ausschließliches Recht durch Verwaltungsakt oder durch eine mit dem Unionsrecht und nationalen Recht zu vereinbarende vertragliche Abrede gewährt werden, sofern diese den Grundsätzen von Transparenz, Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung entspricht, in ihrer Dauer auf 12 Monate begrenzt und öffentlich zugänglich ist (Art. 4 Abs. 2 bis Abs. 5 DGA). 

Vor dem 23. Juni 2022 geschlossene Vereinbarungen, welche dem Verbot des Art. 4 Abs. 1 DGA unterfallen, aber nicht die durch Art. 4 Abs. 2 bis Abs. 5 DGA aufgestellten Bedingungen erfüllen, sollen bis zum Vertragsende und jedenfalls bis zum 24. Dezember 2024 beendet und nicht erneuert werden (Art. 4 Abs. 6 DGA, EG 14 DGA).

Öffentliche Stellen können für die Weiterverwendung Gebühren erheben

Die Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Einrichtungen kann von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden. Öffentliche Stellen haben nach Art. 6 Abs. 1 DGA die Möglichkeit, Gebühren für die Erlaubnis der Weiterverwendung zu erheben. Einzelheiten der Ausgestaltung bleiben den Mitgliedstaaten überlassen (Art. 6 Abs. 6 S. 1 DGA). Allerdings schreiben Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 DGA vor, dass die Gebühren den Wettbewerb nicht einschränken dürfen sowie transparent, nicht-diskriminierend, verhältnismäßig, objektiv gerechtfertigt und über gängige Zahlungsmethoden bezahlbar sein müssen. Damit eine Gebührenpflicht der gewünschten umfangreichen und gleichmäßigen Datennutzung in der EU nicht im Wege steht, verpflichtet Art. 6 Abs. 4 DGA öffentliche Stellen, im Falle der Gebührenerhebung zugleich Anreize für u.a. KMU, Start-ups und Bildungseinrichtungen zugunsten der Weiterverwendung von Daten zu schaffen (z.B. durch Entgelt-Ermäßigungen).

Werden Daten öffentlicher Stellen also bald umfangreich zur Verfügung stehen?

Auf welche Weise und mit welchen Instrumenten öffentliche Stellen ihre Daten zur Weiterverwendung zur Verfügung stellen werden, um den Anforderungen des DGA, der seit dem 24. September 2023 gilt, zu genügen, bleibt abzuwarten. Mit einer effektiven Datennutzung im Zusammenhang stehende Vorhaben lassen sich der von der deutschen Bundesregierung im August 2023 veröffentlichten Datenstrategie entnehmen. Technische Hindernisse, fehlende digitale Infrastruktur, Personalmangel und die Implementierung des Antrags- und Bearbeitungsverfahren sind praktische Hindernisse, die zur Realisierung der Visionen der Europäischen Datenstrategie im Behördenalltag überwunden werden müssen. 

Mit unserer CMS Blog-Serie #CMSdatalaw geben wir Ihnen einen Überblick über das Datenrecht wie z.B. den Data Act und den Data Governance Act. Sie können diese Blog-Serie über den RSS-Feed abonnieren und werden von uns über neue Beiträge informiert. In unserer Blog-Serie haben wir uns bereits beschäftigt mit Themen wie: Disharmonie zwischen Data Act und DSGVO und Neues Mobilitätsdatengesetz: Zukunftstreiber im Mobilitätssektor. Den in unsere Blog-Serie einführenden Beitrag finden Sie hier. Besuchen Sie zum Datenrecht gern auch unsere CMS Insight-Seite Data Law

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Der Beitrag Die Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen nach dem DGA erschien zuerst auf CMS Blog.

What’s New for Employee Home-Office Expenses in 2023

Dentons Insights - Do, 15.02.2024 - 01:00

On January 23, 2024, the CRA issued a new Form T2200 Declaration of Conditions of Employment for Working at Home for the 2023 taxation year.

Federal government announces extension of the prohibition on the purchase of residential property by non-Canadians

Dentons Insights - Do, 15.02.2024 - 01:00

On February 4, 2024, the Minister of Finance, the Honourable Chrystia Freeland, announced the federal government's intention to extend the existing ban on foreign ownership of Canadian housing by two years.

Bill 124: Ontario Court of Appeal renders province’s wage-limiting laws for unionized public sector workers unconstitutional

Dentons Insights - Do, 15.02.2024 - 01:00

On Monday, February 12, 2024, the Ontario Court of Appeal (ONCA) released its highly anticipated decision in Ontario English Catholic Teachers Association v. Ontario (Attorney General), 2024 ONCA 101, regarding the constitutionality of Bill 124, Protecting a Sustainable Public Sector for Future Generations Act, 2019 (Bill 124).

Is your business in Kazakhstan prepared for a regulatory check?

Dentons Insights - Do, 15.02.2024 - 01:00

Regulatory inspections can be a real stress test for any business, raising numerous questions as to the subject and scope of the inspection and the rights of the company being inspected.  

Antitrust and Competition Newsletter - January 2024

Dentons Insights - Do, 15.02.2024 - 01:00

India: The January 2024 edition of our Antitrust and Competition newsletter explores the approvals accorded to certain critical combinations coupled with significant advisory and enforcement matters, such as the withdrawal of service tax demand by GST authorities, the resolution of allegations against PVR for potential abuse of dominance, among other contemporary topics. Additionally, this edition features a key regulatory update relating to interlocutory applications, introduced vide the CCI (General) Amendment Regulation 2024.

2023 landmark decisions

Norton Rose Fulbright - Do, 15.02.2024 - 00:20
Norton Rose Fulbright is pleased to invite you to its annual employment and labour year in review. Join us to learn more about last year’s landmark decisions you may have missed that will most likely shape 2024.

Financial Services Regulatory ESG Monthly Updaters

Norton Rose Fulbright - Mi, 14.02.2024 - 17:52
Environmental, Social and Governance-related (ESG) matters are high on the global agenda with a focus not only on climate change, but also on wider environmental issues, such as, diversity and inclusion. 

Gina Shishima selected as 2024 <em>Lawdragon</em> Legend

Norton Rose Fulbright - Mi, 14.02.2024 - 15:46
US Chief Strategy and Operations Partner Gina Shishima has been named a “Lawdragon Legend”.

Out now: Doing Business in Türkiye

Norton Rose Fulbright - Mi, 14.02.2024 - 14:59
Norton Rose Fulbright’s Istanbul office and alliance firm Pekin Bayar Mizrahi are pleased to announce the 2024 update of the Legal Guide for Doing Business in Türkiye.

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT & Co.

CMS Hasche Sigle Blog - Mi, 14.02.2024 - 13:42

Mit Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az. 24 BVGa 1/24) hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG bei der Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer generativer KI-Systeme der künstlichen Intelligenz hat. Im Rahmen dieses Verfahrens hat sich nunmehr ein deutsches Arbeitsgericht mit dem Einsatz von ChatGPT & Co. und den Auswirkungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Nutzung von generativen KI-Systemen im Betrieb befasst.

Betriebsrat verlangt Untersagung der Nutzung von künstlicher Intelligenz

Ein Konzernbetriebsrat hatte beantragt, dass die Arbeitgeberin es den Arbeitnehmern untersagen müsse, generative KI-Systeme, u.a. ChatGPT, bei der Arbeit zu nutzen. Er berief sich auf sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 (Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb), Nr. 6 (Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen) und Nr. 7 (Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften) BetrVG.

Kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Das Arbeitsgericht Hamburg entschied, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht betroffen sei, da die generativen KI-Systeme ein Arbeitsmittel darstellen und somit das Arbeitsverhalten und gerade nicht das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betreffen. Das Gericht führte aus, dass die Entscheidung, ob, wann und wie die vertraglich zugesagte Arbeit zu erledigen sei, nicht unter den Mitbestimmungstatbestand falle. Die nähere Bestimmung von Art und Weise der Arbeitserbringung sei allein Sache des Arbeitgebers, der kraft seines arbeitgeberseitigen Weisungsrechts die Arbeitsplicht konkretisieren könne.

Kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Ebenso lehnte das Arbeitsgericht Hamburg das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ab. Der Betriebsrat hatte argumentiert, dass die Nutzung von ChatGPT personenbezogene Daten der Arbeitnehmer verarbeite und speichere.

Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die Nutzung von ChatGPT keine technischen Einrichtungen zur Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten darstelle und somit kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslöse. Denn in dem Fall, dass die Arbeitnehmer einen selbst angelegten Account nutzen, auf den der Arbeitgeber keinen Zugriff hat, wisse der Arbeitgeber nicht, wann welcher Arbeitnehmer wie lange und mit welchen Anliegen ChatGPT genutzt habe. Dies gelte auch dann, wenn die Arbeitnehmer offenlegen müssen, wenn sie Arbeitsergebnisse mittels KI erzielen, weil die Überwachung nicht von der technischen Einrichtung bewirkt werde. Zur Nutzung von Browsern hätten die Betriebsparteien eine Konzernbetriebsvereinbarung abgeschlossen. 

Kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

Schließlich war nach Auffassung des Gerichts auch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht betroffen. Der Betriebsrat hatte argumentiert, dass die Nutzung der KI zu psychischen Belastungen der Arbeitnehmer führen könne. Das Gericht stellte jedoch fest, dass zu einer konkreten Gefährdung der psychischen Gesundheit nichts vorgetragen worden sei, und diese auch nicht erkennbar sei. 

Vorsicht: Mitbestimmung bei Unternehmensaccounts

In diesem Fall hatte das Gericht nur die Nutzung von KI über eigene Accounts zu bewerten, die dem Zugriff des Arbeitgebers entzogen sind. Anders ist die Mitbestimmung in Bezug auf § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber entweder selbst (bei selbst entwickelten KI-Systemen) Accounts für die Arbeitnehmer einrichtet oder Unternehmensaccounts bei externen Anbietern kauft. Denn dann hat der Arbeitgeber entweder direkt Zugriff auf die Accounts der Arbeitnehmer oder kann den Zugriff bei dem externen Anbieter, der als Auftragsverarbeiter tätig wird, verlangen. Und mit einem solchen Zugriff ermöglicht die KI dann auch Leistungs- und Verhaltenskontrolle und unterliegt damit der Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Der Beitrag Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT & Co. erschien zuerst auf CMS Blog.

London office advises on hat-trick of planning permissions

Norton Rose Fulbright - Mi, 14.02.2024 - 13:16
Global law firm Norton Rose Fulbright has successfully advised on and helped secure planning permissions for three projects for London developers.