Nachrichten der Wirtschaftskanzleien

Construction activities: new extensions (in Italian)

Dentons Insights - Di, 20.02.2024 - 01:00

Italy: New extensions for construction sites: the Energy Decree provides a 30-month extension of the deadlines for the start and completion of construction work provided that the construction permit or SCIA is issued or formed by June 30, 2024.

Can a Plaintiff in a fraud case serve court documents on the Defendants through the Defendants’ bank in Hong Kong?

Dentons Insights - Di, 20.02.2024 - 01:00

China: In a recent case Toyota Boshoku Europe N V v Kingsville (HK) Enterprises Ltd [2024] HKCFI 352, the Hon Au-Yeung J was faced with a situation where the Plaintiff, a victim of a large scale fraud, struggled to effect service of court documents on the 21st Defendant (“D21”) whose address was in the Mainland and the victim was unable to serve the documents through the PRC judicial authorities

Christine Fernandez Owen named to <em>Crain’s Chicago Business’s</em> Notable Women in Law list

Norton Rose Fulbright - Mo, 19.02.2024 - 16:48
Crain’s Chicago Business has named Chicago partner Christine Fernandez Owen to its 2024 list of Notable Women in Law.

Die Fünftelregelung – das müssen Arbeitgeber wissen

Beiten Burkhardt // BLOG - Mo, 19.02.2024 - 13:00

Was ist die Fünftelregelung? Und wieso wir die Fünftelregelung in meinem blog behandelt. Einerseits hat die Fünftelregelung den Ursprung im Steuerrecht und nicht im Arbeitsrecht und ist damit nicht mein Thema. Andererseits fordert die Anwendung der Fünftelregelung etwas Rechengeschick. „Juristen können nicht rechnen“ und auch deshalb ist die Fünftelregelung an sich erst recht nicht mein Thema. Die Fünftelregelung steht jedoch häufig im Zusammenhang mit der Abrechnung und Auszahlung einer Abfindung. Häufig werde ich zu Fragen zur Fünftelregelung konfrontiert und es ist deshalb (auch) eine Thematik des Arbeitsrechts und meines Blogs.

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach dem deutschen Steuerrecht gibt es eine Progression. Je mehr ein Arbeitnehmer verdient, desto höher ist der prozentuale Steueranteil, bis der Höchststeuersatz erreicht ist. Im Steuerrecht gibt es Ausnahmeregelungen, z.B. bei außerordentlichen Einkünften. Eine außerordentliche Einkunft ist z.B. eine Abfindung. Eine Abfindung, die häufig als sozialen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes geleistet wird, würde den Arbeitnehmer steuerlich aufgrund der Progression „benachteiligen“.

Grundsatz aus dem Einkommenssteuerrecht

Der Grundsatz der Fünftelregelung ist in § 34 Abs. 1 S. 3 EstG normiert:

„Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. ²Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. ³Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer.

Die Fünftelregelung bei der Abfindung

Mit der „Fünftelregelung“ erhält der Arbeitnehmer die Abfindung – wie im Vergleich oder im Aufhebungsvertrag vereinbart – in der Regel in einer Zahlung am Ende des Arbeitsverhältnisses. Steuerlich wird aber so getan, als ob die Abfindung über fünf Jahre verteilt wird, damit sinkt die prozentuale Steuerlast.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, von sich aus zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Anwendung der ermäßigten Besteuerung nach der Fünftelregelung anzuwenden ist. Ein Antrag des Arbeitnehmers ist hierfür grundsätzlich nicht erforderlich. In der Praxis „beantragen“ dennoch häufig Arbeitnehmer die Abrechnung und Auszahlung nach der Fünftelregelung.

Die Fünftelregelung Schritt für Schritt

Die Fünftelregelung Schritt für Schritt:
a. Zuerst wird für den betreffenden Veranlagungszeitraum die Steuer für die sonstige zu versteuernde Vergütung ohne Berücksichtigung der Abfindung berechnet.
b. Diesen Einkommenssteuern werden dann die Steuern gegenübergestellt, die auf das unter Ziffer a. ermittelte Einkommen zzgl. eines Fünftels des steuerpflichtigen Anteils der Abfindung entfallen.
c.Die Differenz der Steuerbeträge zwischen Ziffer a. und Ziffer b. wird berechnet.
d.Der Differenzbetrag nach Ziffer c. wird mit 5 (Fünftelregelung) multipliziert.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung

Herzliche (arbeitsrechtliche) Grüße aus München
Ihr Dr. Erik Schmid

Dieser Blog ist bereits im arbeitsrechtlichen Blog von Erik Schmid im Rehm-Verlag (www.rehm-verlag.de) erschienen. Zur besseren Lesbarkeit wird in dem vorliegenden Beitrag auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Es wird das generische Maskulin verwendet, wobei alle Geschlechter gleichermaßen gemeint sind.

Proposed Statutory Developments in Singapore’s Foreign Direct Investment Regime – Significant Investments Review Bill

Norton Rose Fulbright - Mo, 19.02.2024 - 10:34
Singapore has long been recognised as a leading global hub for business and trade, attracting foreign investors from across the globe. Foreign direct investment (FDI) regulation has become an increasingly relevant consideration in cross-border acquisitions and investments, and more and more countries are adopting FDI regimes to safeguard their critical industries and national assets.

Crunching the numbers: The 2024 new draft regulations on the proposed sectoral numerical targets

Norton Rose Fulbright - Mo, 19.02.2024 - 09:18
On February , 2024, the Minister of Employment and Labour published new draft regulations in terms of section 55(1) of the Employment Equity Act, 1998 (EEA).

Gute Nachricht für Unternehmen – Klima-Förderprogramme des BMWK wieder in Gang gesetzt 

CMS Hasche Sigle Blog - Mo, 19.02.2024 - 08:30

Nach wochenlanger Ungewissheit, ob und ggf. welche aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzierten Förderprogramme aufgrund der gebotenen Haushaltssparmaßnahmen der Bundesregierung langfristig entfallen werden, können Unternehmen nun aufatmen. Die seit dem 1. Dezember 2023 zentral für alle Förderprogramme des KTF verhängte Antrags- und Bewilligungspause hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 22. Januar 2024 wieder aufgehoben.

Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 im Bundestag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. November 2023 (Az. 2 BvF 1/22) das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt und dadurch eine handfeste Haushaltskrise in der Bundesregierung ausgelöst hatte, hatte das BMWK vorläufig alle Förderprogramme des KTF gestoppt. Vor diesem Hintergrund bestand für viele Unternehmen enorme Rechtsunsicherheit, ob ihre bereits gestellten Förderanträge noch bewilligt werden und ob sie in Zukunft noch neue Förderanträge stellen können. Nach langwierigen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung über mögliche Sparmaßnahmen, die zu teils heftigen Protesten betroffener Gruppen wie der Landwirtschaft geführt haben, wurde der Bundeshaushalt 2024 nun am 2. Februar vom Bundestag beschlossen. In seiner Sitzung am 2. Februar hat der Bundestag sowohl das Haushaltsgesetz als auch das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Der Bundeshaushalt 2024 sieht demnach Ausgaben von rund EUR 476 Milliarden vor. 

Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich gewordenen Einsparungen sollen insbesondere durch eine schrittweise Rückführung der Steuerbegünstigungen für Dieselkraftstoffe, eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer sowie sozialrechtliche Verschärfungen im Bereich des Bürgergelds realisiert werden. Diese Sparmaßnahmen sind im Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz geregelt. Zudem soll die in Art. 109 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse nach längerer Zeit wieder eingehalten werden. Eine kleine Hintertür für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sieht der Haushalt allerdings vor, falls zusätzliche finanzielle Mittel zur Unterstützung der Ukraine erforderlich werden sollten. 

Anders als der Bundestag hat der Bundesrat, der ebenfalls am 2. Februar tagte, bislang nur das Haushaltsgesetz gebilligt, indem er den Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nach Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt hat. Damit ist das Haushaltsgesetz nach der Regelung des Art. 78 Var. 2 GG final zustandegekommen.

Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz wurde dagegen auf Antrag der unionsgeführten Bundesländer von der Tagesordnung des Bundesrats genommen. Daher befasst sich der Bundesrat erst in seiner nächsten Sitzung, voraussichtlich am 22. März 2024, mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz. Aufgrund dieser Verzögerung beim Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz fehlt dem am 2. Februar verabschiedeten Bundeshaushalt bis dahin formal die gesetzliche Grundlage zur Finanzierung einiger etatmäßiger Einsparmaßnahmen. Allerdings wird der Bundesrat das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz aller Voraussicht nach nicht aufhalten können, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt und die Union allein nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Bundesrat hat, um den Vermittlungsausschuss gemäß Art. 77 Abs. 2 GG einzuberufen. Vor diesem Hintergrund dürfte mit einer vollständigen Verabschiedung des Haushalts 2024 zu rechnen sein.

Konsequenzen für die einzelnen KTF-Förderprogramme 

Die einzelnen Fördermaßnahmen werden somit wieder aktiviert. Auch die außerplanmäßige weitere Verzögerung des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat dürfte für die Praxis kaum relevant sein. Denn bereits vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 im Bundestag hat das BMWK mit Blick auf die KTF-Förderprogramme für die Praxis grünes Licht gegeben und am 22. Januar 2024 verkündet, dass für alle wichtigen Förderprogramme ab sofort wieder neue Anträge gestellt werden können sowie bereits vorliegende Anträge nach Maßgabe der vorläufigen Haushaltsführung beschieden werden.

Dies betrifft die folgenden Förderprogramme:

  • Nationale Klimaschutzinitiative
  • Beratung Energieeffizienz
  • Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe
  • Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und
    Energieinfrastruktur
  • Aufbauprogramm Wärmepumpe
  • Serielle Sanierung
  • Transformation Wärmenetze
  • Zuschüsse für den Betrieb dekarbonisierter Wärmeinfrastrukturen
  • Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion
  • Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie
  • DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff
  • Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft – Internationale Kooperation
    Wasserstoff
  • Dekarbonisierung der Industrie
  • Mikroelektronik für die Digitalisierung
  • Klimaneutrales Schiff
  • Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher

Die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich (BEG) war von der Antrags- und Bewilligungspause von vornherein ausgenommen; hier konnten also auch im Dezember 2023 ohne Unterbrechung Anträge gestellt und beschieden werden. Ebenso wenig betroffen von der Antrags- und Bewilligungspause waren Zuwendungsempfänger, denen bereits zuvor Fördermittel bewilligt wurden bzw. dadurch eine gefestigte Rechtsposition erlangt hatten. Jedoch stand die Förderung auch für sie regelmäßig unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltmittel, sodass auch für diese Zuwendungsempfänger die Aufhebung der Antrags- und Bewilligungspause eine gute Nachricht ist.

Wichtige Weichenstellung für die Verwirklichung der Wärme- und Energiewende – Unternehmen sollten Fördermöglichkeiten nutzen!

Nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag ist die wochenlange Hängepartie – unter Vorbehalt der noch ausstehenden Billigung des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes durch den Bundesrat im März – weitestgehend beendet und damit der Weg frei für klimaschutzbezogene Investitionen des Bundes im laufenden Jahr.  Für alle potenziellen Antragsteller und Zuwendungsempfänger besteht schon durch die Bekanntmachung des BMWK vom 22. Januar 2024 wieder weitgehende Rechts- und Planungssicherheit. 

Die Rücknahme der Antrags- und Bewilligungspause ist zu begrüßen. Hierdurch ist sichergestellt, dass die KTF-Förderprogramme wieder ihrem Zweck gerecht werden, wichtige Investitionen im Bereich Klimaschutz zu ermöglichen. Unternehmen kann nur empfohlen werden, die vielfältigen und lukrativen Förderprogramme zu nutzen und Anträge zu stellen. 

Der Beitrag Gute Nachricht für Unternehmen – Klima-Förderprogramme des BMWK wieder in Gang gesetzt  erschien zuerst auf CMS Blog.

<em>AB v. Central Bank of Ireland</em>

Dentons Insights - Mo, 19.02.2024 - 01:00

Ireland: The Central Bank of Ireland’s new Individual Accountability Framework (IAF), which came into force in December 2023, is an important milestone in Irish financial regulation. 

Government guarantees in the Implementation of Nusantara Capital City public-private partnership

Dentons Insights - Mo, 19.02.2024 - 01:00

Indonesia: To foster development and provide assurance to potential investors, the Ministry has introduced Minister of Finance Regulation Number 220/PMK.08/2022.

Court slashes Receiver and Manager’s fees of over S$1,350,000 by close to 47%; orders refund of over S$633,000 to our client

Dentons Insights - Mo, 19.02.2024 - 01:00

Singapore: Dentons Rodyk acted for the Applicant in Hang Huo Investment Pte Ltd v Wong Pheng Cheong Martin [2024] SGHC 32 where the High Court sets out for the first time the interpretation of sections 78(2)(c) and 78(3) of the Insolvency, Restructuring and Dissolution Act 2018, including the requirement of “special circumstances” under section 78(3).

Property company consolidation – is the time REIT?

Dentons Insights - Mo, 19.02.2024 - 01:00

United Kingdom: The last few weeks have seen some significant REIT mergers/takeovers in the UK – LXi with London Metric; Tritax with UK Commercial Property REIT; Custodian Property Income REIT with Abrdn Property Income Trust; and Barratt Developments agreeing a £2.5 billion deal to acquire fellow housebuilder Redrow. What is behind the sudden uptick in M&A activity?

Ontario Court of Appeal sets high bar for wage restraint legislation

Norton Rose Fulbright - Fr, 16.02.2024 - 21:16
On February 12, in a split decision, the Ontario Court of Appeal confirmed a decision striking down Ontario’s wage restraint law, Bill 124, Protecting a Sustainable Public Sector for Future Generations Act, as it applies to unionized workers.