Nachrichten der Wirtschaftskanzleien

Sustainable finance regulation: Article 501a of the Capital Requirements Regulation

Norton Rose Fulbright - Di, 22.09.2020 - 13:36
Over the coming months, our financial services team will be releasing a series of videos focusing on sustainable finance regulation issues affecting financial services firms.

International Regulatory Update 14 – 18 September 2020

Clifford Chance - Di, 22.09.2020 - 11:55

Clifford Chance's International Regulatory Update is a weekly digest of significant regulatory developments affecting banking and investment banking business, drawing on our daily content from our Alerter: Finance Industry service.

Sanierung außerhalb der Insolvenz bald für drohend zahlungsunfähige Unternehmen

CMS Hasche Sigle Blog - Di, 22.09.2020 - 10:42

Bereits im März 2019 hat das EU-Parlament die Richtlinie zum künftigen „Präventiven Restrukturierungsrahmen″ beschlossen (siehe hierzu unseren Blog-Beitrag). Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, einen Präventiven Restrukturierungsrahmen (auch „vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren″ genannt) zu schaffen. Dieser soll Unternehmen die Möglichkeit geben, außerhalb des Insolvenzverfahrens Sanierungsmaßnahmen unter schützenden Bedingungen in einheitlicher Weise mit den Beteiligten abzustimmen und umzusetzen, ohne dass es zwingend der Herstellung eines Konsenses unter den Betroffenen bedarf oder einzelne Beteiligte das Vorhaben blockieren können.

BMJV legt Referentenentwurf vor

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 18. September 2020 den 247 Seiten starken Referentenentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf enthält eine Vielzahl von Regelungen, die einerseits den präventiven Restrukturierungsrahmen umfassen, andererseits das bestehende Sanierungs- und Insolvenzrecht auf Grundlage der Ergebnisse der Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) fortentwickeln und ergänzen sollen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Evaluation finden Sie hier.

Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

Der präventive Restrukturierungsrahmen soll „Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen″ (im Folgenden „SRR″) heißen und im Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG) geregelt werden. Der SRR bietet einen von dem Insolvenzverfahren unabhängigen gesetzlichen Rahmen zur Sanierung von Unternehmen ab Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Der SRR ist nicht als integriertes Verfahren – etwa nach dem Vorbild der früheren Vergleichsordnung – konzipiert, sondern als ein Rahmen von Verfahrenshilfen, welchen die Schuldnerin im Zuge eines von ihr verfolgten Restrukturierungsvorhabens – grundsätzlich ohne formale Verfahrenseröffnung und unabhängig voneinander – in Anspruch nehmen kann.

Kernelement ist der Restrukturierungsplan (§§ 7 ff. StaRUG-E). Der darstellende Teil enthält das Restrukturierungskonzept, das auf Grundlage des Plans und mit der Bewirkung der im gestaltenden Teil vorgesehenen Rechtsfolgen verwirklicht werden soll.

Über diesen Plan stimmen die Planbetroffenen, also insbesondere die Inhaber sogenannter Restrukturierungsforderungen ab. Hierfür werden die Planbetroffenen in Gruppen eingeteilt. Für die Annahme des Restrukturierungsplans ist gemäß § 27 Abs. 1 StaRUG-E grundsätzlich erforderlich, dass in jeder Gruppe auf die dem Plan zustimmenden Gruppenmitglieder mindestens 75% der Stimmrechte in dieser Gruppe entfallen (Stimmrecht ist abhängig vom Betrag der Restrukturierungsforderungen, vgl. § 26 Abs. 1 StaRUG-E). Es ist aber auch möglich, dass die Zustimmung einzelner Gruppen ersetzt wird (§ 28 StaRUG-E). Der SRR kann also gegen den Willen einzelner Gläubiger umgesetzt werden. Ausgenommen hiervon sind allerdings u.a. Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, einschließlich der Rechte aus Zusagen auf betriebliche Altersversorgung.

Außergerichtliches Verfahren, aber Einbeziehung des Restrukturierungsgerichts möglich

Die Ausarbeitung und Abstimmung über den Restrukturierungsplans erfordern grundsätzlich keine gerichtliche Beteiligung. Nur die sogenannten Instrumente des SRR erfordern eine Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim Restrukturierungsgerichts und dessen Tätigwerden (§ 29 StaRUG-E):

  • die Durchführung eines gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens (gerichtliche Planabstimmung),
  • die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans (Planbestätigung),
  • die gerichtliche Vorprüfung von Fragen, die für die Bestätigung des Restrukturierungsplans erheblich sind (Vorprüfung),
  • die gerichtliche Beendigung von gegenseitigen, noch nicht beiderseitig vollständig erfüllten Verträgen (Vertragsbeendigung) und
  • die gerichtliche Anordnung von Regelungen zur Einschränkung von Maßnahmen der individuellen Rechtsdurchsetzung (Stabilisierung).
Bestellung einer Restrukturierungsbeauftragten als Regelfall?

Die Bestellung einer Restrukturierungsbeauftragten soll nur im Ausnahmefall notwendig sein, ansonsten auf Antrag der Schuldnerin oder von mindestens 25% der Restrukturierungsgläubiger einer Restrukturierungsgruppe, die zur Übernahme der Kosten bereit sind, erfolgen (§ 18 Abs. 1 StaRUG-E). Allerdings ist sie u.a. dann notwendig, wenn Rechte von Verbraucherinnen oder mittleren, kleinen oder Kleinstunternehmen berührt werden, eine Stabilisierungsanordnung erwirkt wird oder eine Vertragsbeendigung beantragt wird oder absehbar ist, dass das Restrukturierungsziel nur gegen den Willen von Inhaberinnen von Restrukturierungsforderungen oder Absonderungsanwartschaften erreichbar ist, deren Zustimmung ersetzt werden müsste (vgl. § 77 StaRUG-E).

Umfassender Anfechtungsschutz nur bei Einbeziehung des Gerichts

Die Möglichkeiten zur Insolvenzanfechtung im Umfeld des SRR wird eingeschränkt (§ 93 StaRUG-E). Den umfassenden Anfechtungsschutz genießen Maßnahmen zum Vollzug des SRR allerdings nur, wenn der Restrukturierungsplan rechtskräftig (gerichtlich) bestätigt wurde (§ 94 Abs. 1 StaRUG-E).

Neue Gerichtszuständigkeit: das Restrukturierungsgericht

Der Referentenentwurf führt eine neue Gerichtszuständigkeit für die Instrumente des SRR ein: das Restrukturierungsgericht. Das Restrukturierungsgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat. Dies bedeutet eine höhere Verfahrenskonzentration als bei Insolvenzverfahren. In Insolvenzsachen ist bislang in der Regel dasjenige Amtsgericht als Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat. Auch in Insolvenzgerichten soll jedoch eine größere Konzentration erreicht werden: während die Länder bislang auch zusätzliche Amtsgerichte als Insolvenzgericht einsetzen können, soll diese Möglichkeit nun gestrichen werden (§ 2 Abs. 2 InsO-E).

Sanierungsmoderation im Vorfeld des SRR

Unabhängig vom SRR eröffnet § 95 StaRUG-E der Schuldnerin die Möglichkeit, im Falle von wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten eine gerichtlich bestellte Sanierungsmoderatorin in Anspruch zu nehmen. Diese soll als unabhängige, in Sanierungs- und Restrukturierungsfragen sachkundige Person bei der Ausarbeitung einer Sanierungslösung unterstützen.

Die Bestellung der Sanierungsberaterin erfolgt zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten und kann auf Antrag der Moderatorin und mit Zustimmung der Schuldnerin und der an den Verhandlungen beteiligten Gläubigerinnen um weitere drei Monate verlängert werden.

Die Sanierungsmoderatorin wird zuvor abberufen, wenn sie oder die Schuldnerin dies beantragen oder wenn dem Gericht durch die Moderatorin die Insolvenzreife der Schuldnerin angezeigt wurde. Nimmt die Schuldnerin Instrumente des SRR in Anspruch, bleibt die Sanierungsmoderatorin im Amt, bis der Bestellungszeitraum abläuft, sie abberufen wird oder eine Restrukturierungsbeauftragte bestellt wird.

Verschärfung der Haftung für Geschäftsleiter

§ 1 StaRUG-E etabliert eine rechtsformunabhängige Pflicht von Geschäftsleitern zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern.

Ab Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit sollen die Geschäftsleiter und die Überwachungsorgane des Unternehmens die Interessen der Gläubigergesamtheit wahren müssen und nur darüber hinaus die Interessen der Anteilsinhaber berücksichtigen. Für entstandene Schäden haften sie dem Unternehmen bei schuldhafter Pflichtverletzung (§ 2 StaRUG-E).

Ab Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim Restrukturierungsgericht soll die Geschäftsleitung nach § 32 Abs. 1 StaRUG-E die Restrukturierungssache mit der „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Sanierungsgeschäftsführerin″ betreiben und Maßnahmen unterlassen, die das Restrukturierungsziel gefährden.

Im Gegenzug sollen die Geschäftsleitungen aber auch entlastet werden: Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen, ziehen nunmehr trotz Vorliegens einer Überschuldung keine Haftung nach § 64 S. 1 GmbHG u.ä. Vorschriften nach sich (§ 15 b InsO-E).

Verhältnis SRR und Eintritt der Insolvenzreife

Tritt nach einer Anzeige einer Restrukturierungssache beim Restrukturierungsgericht Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein, ist dies dem Restrukturierungsgericht anzuzeigen. Bei der Ermittlung der Insolvenzgründe gilt dann eine Besonderheit: Bestehen hinreichende Aussichten auf die Annahme und Bestätigung des Restrukturierungsplans, werden Restrukturierungsforderungen nur in der Höhe bei der Berechnung der Zahlungsfähigkeit und der Überschuldung berücksichtigt, in der sie nach der Umsetzung des Restrukturierungsplans verbleiben (§ 32 Abs. 3 SanInsFoG-E). Dies schließt das Vorliegen eines Insolvenzgrundes aus, da allenfalls der Restrukturierungsplan nicht zur Sanierung taugen würde. Im Ergebnis ersetzt die Anzeigepflicht daher die Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO.

Änderungen des geltenden Insolvenzrechts

Daneben enthält der Referentenentwurf weitere Änderungen, die die Insolvenzordnung selbst betreffen:

Sind mindestens zwei der Kriterien des § 22a Abs. 1 InsO (mind. EUR 6 Mio. Bilanzsumme, mind. EUR 12 Mio. Umsatz, mind. 50 Arbeitnehmer) erfüllt, soll der Schuldnerin nach § 10a InsO -E nunmehr ein Anspruch auf ein Vorgespräch mit dem zuständigen Insolvenzgericht gewährt werden. Dies wäre hilfreich zur Klärung von entscheidenden Verfahrensfragen vor Insolvenzantragstellung.

Des Weiteren werden die Voraussetzungen für die Eigenverwaltung deutlich präzisiert und damit auch erhöht (§§ 270 ff. InsO-E). Der Gesetzgeber verspricht sich hierdurch, dass das Verfahren stärker an die Gläubigerinteressen rückgebunden wird. Die Eigenverwaltung soll so durch gut vorbereitete Schuldnerinnen künftig weiter gestärkt werden.

Um die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung künftig deutlicher abgrenzen zu können, werden durch das SanInsFoG unterschiedliche Prognosezeiträume festgelegt: Der Prognosezeitraum der drohenden Zahlungsfähigkeit beträgt nun 24 Monate (§ 18 Abs. 2 Ins-E), derjenige der Überschuldung 12 Monate (§ 19 Abs. 2 S. 1 Ins-E).

Nachbesserungsbedarf besteht

Auf den ersten Blick handelt es sich um einen grundsätzlich gelungenen Gesetzesentwurf, der insbesondere den Belangen der Corona-krisengebeutelten Unternehmen Hoffnung auf zeitnahe Umsetzung von Sanierungsbemühungen auch gegen den Widerstand einzelner geben kann. Nun ist es an den einzelnen Berufsverbänden Nachbesserungsbedarf aufzuzeigen und so dem SanInsFoG zum Erfolg zu verhelfen.

Aus Sicht der Praxis ist es zu begrüßen, kriselnden Unternehmen mit dem SRR die realistische Möglichkeit zur Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens – und damit auch außerhalb des Stigmas des Insolvenzverfahrens – zu eröffnen. Diese Möglichkeit ist umso wertvoller, da eine Veröffentlichung von gerichtlichen Beschlüssen nur auf Antrag der Schuldnerin erfolgen soll.

Vorsicht ist jedoch dahingehend geboten, dass die Anforderungen an Geschäftsleiter und deren Haftungsrisiken nicht überstrapaziert werden. Der Referentenentwurf enthält an mehreren Stellen Verschärfungen der geltenden Rechtslage – und dies obwohl diese bereits heute als sehr weitreichend (siehe die richterliche Ausdehnung der Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife) und übersichtlich bezeichnet werden muss. Hier sollen Geschäftsleiter zwar auch in mancher Hinsicht begünstigt werden, aber eine einheitliche und klare Linie fehlt bislang.

Vorausschauend ist die Verzahnung des Entwurfs des SanInsFoG mit dem COVInsAG. Endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Insolvenzgrund der Überschuldung, sollen überschuldete Unternehmen dahingehend entlastet werden, dass für sie nur ein Prognosezeitraum von vier Monaten maßgeblich sein soll und sie trotz Überschuldung die Möglichkeit haben, den SRR in Anspruch zu nehmen. Allerdings scheinen die Anforderungen an die Unternehmen sehr hoch: sie müssen im letzten vor dem 1. Januar 2020 abgeschlossenen Geschäftsjahr Gewinne aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschaftet haben und der Umsatz muss im Kalenderjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 40% eingebrochen sein.

Der Beitrag ist Teil unserer Blogreihe zum Präventiven Restrukturierungsrahmen. Es erschienen bereits zahlreiche Beiträge zur europäischen Restrukturierungsrichtlinie, u.a. ein Beitrag zu den Moratorien und zu den Restrukturierungsplänen. Anschließend haben wir uns mit den Pflichten der Unternehmensleitung, dem Schutz von Finanzierungen und Finanzierungsgebern sowie den Restrukturierungsbeauftragten und Verwaltern befasst. Zuletzt sind wir auf die Entschuldung insolventer Unternehmer, arbeitsrechtliche Aspekte der Restrukturierungs-Richtlinie sowie das Dutch Scheme als Vorbild für den Restrukturierungsrahmen eingegangen.

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Das BGB im Digitalzeitalter: Neue Regelungen für Verträge über digitale Inhalte

CMS Hasche Sigle Blog - Di, 22.09.2020 - 08:09

Die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (dID-Richtlinie) ist ein wesentlicher Baustein der von der Europäische Union verfolgten „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt″, die darauf abzielt, die nationalen digitalen Märkte innerhalb der EU zu einem gemeinsamen digitalen Markt zusammenzuführen. Durch die dID-Richtlinie werden nun digitale Inhalte und Dienstleistungen in den Blick genommen und sollen in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten einen einheitlichen Regelungsgehalt erhalten. Mit der Umsetzung der dID-Richtlinie wird nicht zuletzt eine weitere Stärkung der Verbraucherrechte in der EU verfolgt.

Ziel: Vollharmonisierung

Artikel 4 der dID-Richtlinie sieht eine sog. Vollharmonisierung (auch Maximalharmonisierung genannt) vor. Das bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsordnungen in Bereichen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, weder verbraucherfreundlichere noch -feindlichere Regeln vorsehen dürfen. Gelingt es den Mitgliedstaaten nicht, die Regelungen der Richtlinie bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 30. Juni 2021 in ihre nationalen Rechtsordnungen zu integrieren, haften sie dem geschädigten Verbraucher unter Umständen auf Schadensersatz.

Das Konzept der Vollharmonisierung ist dabei nicht unumstritten. Gerade der Bereich der Digitalisierung unterliegt einer rasanten technischen Entwicklung, mit der Folge, dass durch das „starre Korsett″ einer Vollharmonisierung eine rasche Reaktion auf in der Zukunft liegende Geschäftsmodelle im Bereich der Digitalisierung auf nationaler Ebene erschwert werden könnte.

Eine neuer Vertragstyp?

Ein neuer Vertragstyp soll durch die dID-Richtlinie für Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen nicht geschaffen werden. Somit bleibt die Frage, ob entsprechende Verträge beispielsweise einen Kauf-, Dienstleistungs- oder Mietvertrag oder einen Vertrag sui generis darstellen, dem nationalen Recht überlassen. Die dID-Richtlinie nimmt nicht den Vertragstyp, sondern ausschließlich den Vertragsgegenstand in den Blick und unterscheidet lediglich zwischen einmaligen und laufzeitabhängigen Verträgen.

Gegenstand der dID-Richtlinie sind demnach Verträge zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, die die Bereitstellung digitaler Inhalte und Daten zum Gegenstand haben und in digitaler Form bereitgestellt werden (z.B. Musik, Online-Videos), Dienstleistungen, die die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form ermöglichen (z.B. Software‑as‑a‑Service, Cloud-Dienste) sowie Dienstleistungen, die den Austausch von Daten ermöglichen (z. B. soziale Medien wie Facebook, Instagram und Tik‑Tok oder Online‑Games).

Um einen klaren und einfachen Rechtsrahmen für Unternehmer, die digitale Inhalte anbieten, zu erreichen, soll die dID-Richtlinie auf jegliche Form der Datenübermittlung oder der Gewährung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder Dienstleistungen Anwendung finden. Hierzu zählt die Übermittlung auf körperlichen Datenträgern wie DVDs, CDs, USB-Sticks und Speicherkarten genauso wie Downloads, Streaming oder die Ermöglichung des Zugangs zu Speicherkapazitäten für digitale Inhalte und die Nutzung von Sozialen Medien (siehe Erwägungsgrund 19 der dID‑Richtlinie).

Abgrenzung zur WKRL und ausgeschlossene Dienstleistungen

Im Unterschied zur dID‑Richtlinie enthält die Richtlinie (EU) 2019/771 (sog. Warenkauf‑Richtlinie – WKRL) Vorschriften über bestimmte Anforderungen an Verträge für den Warenhandel. Darunter fallen zwar auch sog. „Waren mit digitalen Elementen″. Dieser Begriff bezieht sich jedoch nur auf solche Waren, die in einer Weise digitale Inhalte oder Dienstleistungen enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Inhalte oder Dienstleistungen nicht erfüllen könnten. Zudem müssen die digitalen Inhalte oder Dienstleistungen, die in dieser Weise mit den Waren verbunden sind, für eine Anwendbarkeit der WKRL im Rahmen eines Kaufvertrags über solche Waren bereitgestellt werden (Erwägungsgrund 21 der dID-Richtlinie).

Nicht von der dID-Richtlinie erfasst sind unter anderem freiberufliche Dienstleistungen wie Übersetzungsleistungen, Dienstleistungen von Architekten, juristischen Dienstleistungen oder sonstigen Fachberatungsleistungen (Erwägungsgrund 27). Diese Dienstleistungen werden häufig von Unternehmern persönlich erbracht und zwar unabhängig davon, ob der Unternehmer digitale Mittel einsetzt, um das Ergebnis der Dienstleistung zu erzeugen oder es dem Verbraucher zu übermitteln. Ebenso nicht erfasst sind öffentliche Dienstleistungen wie Dienstleistungen der sozialen Sicherheit oder öffentliche Register, bei denen die digitalen Mittel lediglich genutzt werden, um dem Verbraucher die Dienstleistungen zu übermitteln oder mitzuteilen. Es werden daher nicht sämtliche Leistungen erfasst, die digital bereitgestellt werden.

Personenbezogene Daten als Entgelt

Neben der „klassischen″ Gegenleistung eines monetären Entgelts, findet die dID-Richtlinie auch auf solche Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen Anwendung, bei denen die Gegenleistung des Verbrauchers darin besteht, dem Unternehmer seine personenbezogenen Daten zur kommerziellen Nutzung bereitzustellen. Nicht ausreichend ist nach der dID-Richtlinie allerdings, wenn die personenbezogenen Daten des Verbrauchers ausschließlich zur Bereitstellung der digitalen Inhalte oder Dienstleistungen oder zur Erfüllung von rechtlichen Anforderungen verarbeitet werden und der Unternehmer diese Daten zu keinen anderen Zwecken verarbeitet.

Bei dem Begriff der personenbezogenen Daten bedient sich die dID-Richtlinie der Definition aus Artikel 4 Nr. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch im Übrigen darf eine Datenverarbeitung nur im Einklang mit der DSGVO erfolgen (Erwägungsgrund 37). Dadurch soll ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, in dem ein angemessenes Schutzniveau für den Umgang mit personenbezogenen Daten gewährleistet ist.

Zielkonflikt mit der DSGVO?

Allerdings könnte man gerade im Lichte der DSGVO kritisieren, dass Teile der für die DSGVO geltenden gesetzgeberischen Ziele (z.B. Datensparsamkeit und Datenminimierung) durch die dID-Richtlinie konterkariert werden. So ließe sich argumentieren, dass dem Verbraucher dadurch ein Anreiz zur Preisgabe personenbezogener Daten gesetzt wird, dass ihm im Gegenzug umfassende Gewährleistungsrechte, Garantien und eine weitreichende Haftung des Vertragspartners gewährt werden.

Auf der anderen Seite bildet die dID‑Richtlinie durch solche Regelungen nur die ohnehin schon existierende Lebensrealität ab, dass Unternehmen sich von Verbrauchern mit Daten bezahlen lassen. Dies erfolgt zum Beispiel tagtäglich millionenfach im Rahmen „kostenloser″ Smartphone‑Apps, über die durch den Einsatz sog. Cookies gezielt personalisierte Werbung an den Nutzer ausgespielt wird. Insofern ist zumindest der Ansatz zu begrüßen, die Verbraucherrechte in diesem sehr praxisrelevanten Umfeld zu stärken.

Verbraucherrechte 2.0

Zugunsten des Verbrauchers enthält die dID-Richtlinie insbesondere Regelungen dazu, unter welchen Voraussetzungen digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen als vertragsgemäß anzusehen sind, wer für welche Dauer die Beweislast der Vertragsgemäßheit bzw. Vertragswidrigkeit trägt sowie welche Gewährleistungsrechte dem Verbraucher bei einer Vertragswidrigkeit zustehen. Dabei wird ähnlich dem deutschen Leistungsstörungsrecht zwischen „nicht erfolgter Bereitstellung″ (Nichtleistung) und „Vertragswidrigkeit″ (Schlechtleistung) unterschieden.

Im Hinblick auf die Frage, wann ein digitaler Inhalt oder eine digitale Dienstleistung vertragsgemäß bzw. vertragswidrig ist, stellt die dID-Richtlinie einen umfassenden Katalog subjektiver (Artikel 7) und objektiver (Artikel 8) Kriterien auf, anhand derer die „Vertragsgemäßheit″ bewertet wird. Entsprechend dem Leitbild der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf bzw. dem nationalen Mängelgewährleistungsrecht soll in erster Linie die vereinbarte Beschaffenheit und in zweiter Linie der vertraglich vorausgesetzte Zweck als Maßstab der Vertragsmäßigkeit gelten. Als ein objektives Kriterium werden unter anderem auch „öffentliche Erklärungen″ des Unternehmers berücksichtigt, womit insbesondere Werbeaussagen in die Beurteilung der „Vertragsgemäßheit″ einfließen sollen.

Die dem Verbraucher zustehenden Gewährleistungsrechte sind „kaufrechtsähnlich″ ausgestaltet, d.h. der Verbraucher hat bei einer „Vertragswidrigkeit″ ein Recht auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen, auf eine anteilige Preisminderung oder auf Beendigung des Vertrags. Bei einer „nicht erfolgten Bereitstellung″ hat der Verbraucher ebenfalls ein Recht auf Vertragsbeendigung.

Verlängerte Beweislastumkehr und Aktualisierungspflicht

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Beweislast des Unternehmers für die „Vertragsgemäßheit″ des digitalen Inhaltes bzw. der digitalen Dienstleistung. Im Gegensatz zu den grundsätzlichen Beweislastregeln ist es nämlich Sache des Unternehmers zu beweisen, dass seine Leistungen vertragsgemäß sind. Die Beweislastumkehr zulasten des Unternehmers gilt dabei bis zu einem Jahr nach Bereitstellung des digitalen Inhaltes bzw. der Dienstleistung bei einem einmaligen Leistungsaustausch und für die gesamte Dauer bei Dauerschuldverhältnissen, sprich laufzeitabhängigen Verträgen.

Die bisher im deutschen Recht nur im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs anwendbare Frist zur Beweislastumkehr von sechs Monaten nach § 477 BGB muss also vom Gesetzgeber erheblich ausgedehnt und auf sämtliche Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen mit Verbrauchern erweitert werden. Zudem sieht die dID-Richtlinie künftig über bestimmte Zeiträume eine Pflicht zur Bereitstellung von Softwareaktualisierungen vor, die in einem Folgebeitrag näher beleuchtet werden soll.

Unternehmen sollten Neuregelungen frühzeitig umsetzen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben nun bis zum 1. Juli 2021 Zeit, die dID-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Wie und in welcher Form dies im deutschen Recht geschehen wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Klar ist allerdings jetzt schon, dass die richtlinienkonforme Umsetzung für den deutschen Gesetzgeber nicht zuletzt wegen der Komplexität der Materie umfangreich und aufwendig wird.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag vom November 2019 (Drucksache 19/15114) ergibt sich, dass zu diesem Zeitpunkt im BMJV an einem Referentenentwurf zur Umsetzung der dID-Richtlinie gearbeitet wurde. Dieser Entwurf sollte den anderen Bundesministerien, den Ländern und Verbänden Anfang 2020 zur Stellungnahme zugeleitet werden. Aktuellere Informationen zum Stand der Umsetzung oder eine veröffentlichte Fassung des Referentenentwurfs stehen derzeit noch nicht zur Verfügung.

Da es sich bei den neu zu schaffenden Regelungen auf nationaler Ebene um zwingendes Recht handeln wird, von dem Unternehmen nicht oder nur in ganz engen Grenzen werden abweichen können, sollten Unternehmen ihr Geschäftsmodell und ihre Verträge mit Verbrauchern frühzeitig auf diese Änderungen hin überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Nur so können insbesondere kostenpflichtige Abmahnungen durch Verbraucherschutzverbände und Wettbewerber vermieden werden.

In unserer Blogserie „Verbraucherverträge im Digitalzeitalter″ zeigen wir auf, wie die Maßnahmenpakete der EU das europäische Verbraucherschutzrecht fit für das Digitalzeitalter machen sollen. Im ersten Teil beschäftigen wir uns mit den hohen Bußgeldern für Unternehmer, im zweiten Teil mit Bußgeldern bei Verletzungen von Verbraucherschutzvorschriften und Lauterkeitsrecht.

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Corporate plans land from APRA and ASIC

Norton Rose Fulbright - Di, 22.09.2020 - 04:43
Monday 31 August 2020 saw the triumvirate of APRA, ASIC and RBA publish their corporate plans for the next four years.

Dentons develops "Decision Writing Manual on Intellectual Property Disputes" in Kazakhstan

Dentons News - Di, 22.09.2020 - 02:00

The Almaty office of global law firm Dentons, with the sponsorship of the U.S. Agency for International Development (USAID), has prepared the Decision Writing Manual on Intellectual Property Disputes, under the auspices of the American Bar Association's Rule of Law Initiative (ABA ROLI) program.

Labour looks to implement employee friendly laws post 2020 election

Dentons Insights - Di, 22.09.2020 - 02:00

New Zealand: With less than a month to go until election night, policies are being revealed at an ever-increasing rate. While the COVID-19 response packages have grabbed the headlines, Labour has proceeded to deliver a suite of policies targeted at assisting and energising their traditional base.

Dentons Flashpoint - September 22, 2020

Dentons Insights - Di, 22.09.2020 - 02:00

Federal Reserve: struggling small and medium-sized US businesses may need “direct fiscal support,” rather than loans from the central bank. China has accelerated development of its “unreliable entity” blacklist. The UK could face 50,000 new cases a day by October if it continues on the current trajectory.

Dentons Rodyk ranked Outstanding in asialaw Profiles 2021

Dentons News - Di, 22.09.2020 - 02:00

Dentons Rodyk is pleased to share that we have been ranked as an ‘Outstanding’ firm in asialaw Profiles 2021. The firm is ranked in a total of 18 industry sectors and practice areas. 10 of our lawyers are also ranked in the publication’s Leading Lawyers guide for their respective areas of expertise. 

Who may be exempt from Canada’s COVID-19 travel restrictions and its 14-day self-quarantine requirement?

Dentons Insights - Di, 22.09.2020 - 02:00

Canada: It has been widely reported that Ms. Liz Uihlein, the CEO of Uline Inc. (Uline) was recently granted an exemption from Canada’s COVID-19 travel restrictions and its 14-day self-quarantine requirement, for a brief business trip.

SEC Dramatically Expands Investor Access to Private Financings

Dentons Insights - Di, 22.09.2020 - 02:00

United States: On August 26, 2020, the Securities and Exchange Commission (the SEC) announced rule amendments intended to dramatically expand certain categories of investors who may participate in private placements of securities.

California AB 685 requires notification by employers of worker exposure to COVID-19

Dentons Insights - Di, 22.09.2020 - 02:00

United States: As many employees return to the workplace in the midst of the ongoing and persistent coronavirus pandemic, California Governor Gavin Newsom signed Assembly Bill 685 into law on September 17, 2020, requiring employers of California employees to provide notice to employees of potential exposure to COVID-19 and to local public health departments of COVID-19 outbreaks.

Setting-up an e-commerce website under Russian law

Dentons Insights - Di, 22.09.2020 - 02:00

Russia: Setting up an e-commerce website in order to start selling products or act as a marketplace online has become even more essential in the times of the COVID-19 pandemic, when online shopping has become not just yet more popular but what is more important – safe and often the only easily accessible option.

Dentons advises CPIPG on New Hybrid issue and tender offer

Dentons News - Di, 22.09.2020 - 02:00

Dentons has advised CPI Property Group (CPIPG), the leading owner of income-generating real estate in the Czech Republic, Berlin and the Central and Eastern Europe region, on a successful tender offer and the issue of EUR525 million 4.875% undated subordinated notes callable in November 2026 (the “New Hybrids”). 

The world's largest law firm to combine with an elite firm in Tanzania

Dentons News - Di, 22.09.2020 - 02:00

Dentons, the world's largest law firm, is announcing today a proposed combination with leading Tanzanian law firm, East African Law Chambers (EALC). Prior to this announcement, in 2020, Dentons has added 20 new offices around the world in an environment where other law firms are standing still, contracting or withdrawing from key markets. 

Austin lawyer appointed to Texas’ Task Force on Infectious Disease Preparedness and Response

Norton Rose Fulbright - Mo, 21.09.2020 - 20:18
Texas Governor Greg Abbott recently appointed Patrick O’Daniel to serve on the Task Force on Infectious Disease Preparedness and Response.

Norton Rose Fulbright advises syndicate on Plano & Plano’s 600 million Brazilian Reais IPO

Norton Rose Fulbright - Mo, 21.09.2020 - 20:10
Norton Rose Fulbright's New York and São Paulo Offices recently advised the Brazilian underwriters and the international placement agents on Plano & Plano Desenvolvimento Imobiliário S.A.'s (Plano & Plano) approximately 600 million Brazilian Reais IPO.

Ian Karet appointed Deputy High Court Judge in England and Wales

Linklaters Latest News - Mo, 21.09.2020 - 17:27

Ian Karet has been appointed as a Deputy High Court Judge in England and Wales. The appointment was made on the recommendation of the Judicial Appointments Commission and is for a six-year period. Ian will sit part-time in the Chancery Division for up to 30 days per year. He will continue to practise at Linklaters, specialising in intellectual property and technology law.

Ian studied Chemistry before qualifying as a solicitor. He became a partner in 1997 and founded the firm’s TMT (Technology, Media & Telecommunications) sector group in 2000. He was a member of the firm’s Partnership Board from 2012 to 2015. He has extensive experience advising on IP disputes and commercial IP issues.

Charlie Jacobs, Senior Partner said: “We are delighted for Ian who is widely recognised as a leading IP disputes specialist. It’s good to see a solicitor appointed as a Deputy, and we congratulate him on this significant achievement.”

Ian is a legal board member of the Charity Commission and a member of the Civil Justice Council, an advisory public body with responsibility for co-ordinating the modernisation of the civil litigation system. He is also a Trustee of the Royal Botanic Gardens, Kew.

Ian Karet appointed Deputy High Court Judge in England and Wales

Linklaters Publications - Mo, 21.09.2020 - 17:27

Ian Karet has been appointed as a Deputy High Court Judge in England and Wales. The appointment was made on the recommendation of the Judicial Appointments Commission and is for a six-year period. Ian will sit part-time in the Chancery Division for up to 30 days per year. He will continue to practise at Linklaters, specialising in intellectual property and technology law.

Ian studied Chemistry before qualifying as a solicitor. He became a partner in 1997 and founded the firm’s TMT (Technology, Media & Telecommunications) sector group in 2000. He was a member of the firm’s Partnership Board from 2012 to 2015. He has extensive experience advising on IP disputes and commercial IP issues.

Charlie Jacobs, Senior Partner said: “We are delighted for Ian who is widely recognised as a leading IP disputes specialist. It’s good to see a solicitor appointed as a Deputy, and we congratulate him on this significant achievement.”

Ian is a legal board member of the Charity Commission and a member of the Civil Justice Council, an advisory public body with responsibility for co-ordinating the modernisation of the civil litigation system. He is also a Trustee of the Royal Botanic Gardens, Kew.