Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Entschädigung wegen Abschiebehaft
Pressemitteilung 50/19 vom 18.04.2019
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Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 2. Mai 2019, 11.15 Uhr
Pressemitteilung 49/19 vom 17.04.2019
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Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" rechtskräftig
Pressemitteilung 48/19 vom 17.04.2019
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Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren
Pressemitteilung 22/19 vom 17.04.2019
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Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
Pressemitteilung 21/19 vom 17.04.2019
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15. April 2019 | Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl
Der Zweite Senat hat mit heute verkündetem Urteil im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet:
Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 sind § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.
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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Pressemitteilung 47/19 vom 12.04.2019
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Deutsch-französisches Arbeitstreffen des Conseil d'État mit dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
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Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
Pressemitteilung 46/19 vom 11.04.2019
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Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
BVerwG 3 C 13.17; BVerwG 3 C 14.17; BVerwG 3 C 7.18; BVerwG 3 C 2.18; BVerwG 3 C 8.18; BVerwG 3 C 9.18
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Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung
Pressemitteilung 20/19 vom 10.04.2019
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Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
BVerwG 9 A 22.18; BVerwG 9 A 24.18
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10. April 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden. Die Kammer hat in ihrer Tenorbegründung der Entscheidung ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer mit den Gründen der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen im Hinblick auf keine der geltend gemachten grundrechtlichen Schutzpositionen hinreichend argumentativ auseinandergesetzt hat.
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Hauptverhandlungen am 9. Mai 2019 in den Verfahren 4 StR 511/18 um 10.00 Uhr und 4 StR 578/18 um 9.15 Uhr ("Staufener Missbrauchsfall")
Pressemitteilung 45/19 vom 09.04.2019
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Staufener Missbrauchsfall
Pressemitteilung 44/19 vom 09.04.2019
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Verhandlungstermin in Sachen I ZR 149/18 am 25. April 2019, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshofs zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe)
Pressemitteilung 43/19 vom 08.04.2019
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8. April 2019 | Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim armenischen Verfassungsgericht
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts besuchte unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle vom 4. April bis 6. April 2019 das armenische Verfassungsgericht. Dort wurde die Delegation von dessen Präsidenten Dr. Hrayr Tovmasyan und weiteren Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern empfangen. Gegenstand der Fachgespräche waren Prüfungsgrenzen der Verfassungsbeschwerde in der Verfassungsgerichtsbarkeit und aktuelle Entscheidungen beider Gerichte. Im weiteren Verlauf der Reise traf die Delegation des Bundesverfassungsgerichts überdies mit dem Staatspräsidenten der Republik Armenien, Prof. Dr. Armen Sargsyan, sowie Premierminister Nikol Pashinyan zusammen.
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5. April 2019 | 70. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas
Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Evelyn Haas feiert am 7. April 2019 ihren 70. Geburtstag.
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Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Pressemitteilung 42/19 vom 04.04.2019
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