Pressemitteilungen der Bundesgerichte

12. Oktober 2017 | Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags

BVerfG (PM) - Do, 12.10.2017 - 00:00
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2017 die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des „G-20 Gipfels“ in Hamburg erlassenen Haftbefehls nicht zur Entscheidung angenommen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Vortrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Aspekt unrichtig war, hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Bevollmächtigten mit Beschluss vom 27. September 2017 eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt.

Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig

BFH (PM) - Mi, 11.10.2017 - 12:15
Pressemitteilung 62/17 vom 11.10.2017

Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

BVerwG (PM) - Mi, 11.10.2017 - 00:00
BVerwG 9 A 14.16; BVerwG 9 A 17.16

9. Oktober 2017 | Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreich wird mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet

BVerfG (PM) - Mo, 09.10.2017 - 00:00
Im Rahmen eines Festakts im Bundesverfassungsgericht hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle seinem österreichischen Amtskollegen, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs der Republik Österreich, Herrn Prof. Dr. Gerhart Holzinger, das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Herr Prof. Dr. Holzinger ist seit dem Jahr 2008 Präsident des Verfassungsgerichtshofs und hat sich sehr um den verfassungsrechtlichen Austausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich verdient gemacht.

Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

BGH (PM) - Do, 05.10.2017 - 17:30
Pressemitteilung 154/17 vom 05.10.2017

5. Oktober 2017 | Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

BVerfG (PM) - Do, 05.10.2017 - 00:00
Mit Beschluss vom 19. September 2017 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 verworfen. Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die Fünf-Prozent-Sperrklausel, den Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sogenannten Eventualstimmrechts und die „verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen“. Der Senat hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt.

2. Oktober 2017 | Delegation des Bundesverfassungsgerichts nimmt an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz teil

BVerfG (PM) - Mo, 02.10.2017 - 00:00
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr unter dem Motto „Zusammen sind wir Deutschland“ in Mainz statt. Am 3. Oktober 2017 wird eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle am offiziellen Festakt in der Rheingoldhalle teilnehmen.

29. September 2017 | 80. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. Everhardt Franßen

BVerfG (PM) - Fr, 29.09.2017 - 00:00
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Everhardt Franßen feiert am 1. Oktober 2017 seinen 80. Geburtstag.

28. September 2017 | Besuch des chilenischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

BVerfG (PM) - Do, 28.09.2017 - 00:00
Vom 25. September bis 27. September 2017 besuchten die Richterin am Verfassungsgericht der Republik Chile Prof. Marisol Peña Torres und der Richter am Verfassungsgericht der Republik Chile Prof. Dr. Gonzalo García Pino das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen der Fachgespräche tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die aktuelle Rechtsprechung beider Gerichte aus.

28. September 2017 | Urteilsverkündung in Sachen „Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt“ am Dienstag, 21. November 2017, 10.00 Uhr

BVerfG (PM) - Do, 28.09.2017 - 00:00
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2017 (siehe Pressemitteilung Nr. 12/2017 vom 22. Februar 2017) am  Dienstag, 21. November 2017, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.