Pressemitteilungen der Bundesgerichte

Entschädigung wegen Abschiebehaft

BGH (PM) - Do, 18.04.2019 - 17:30
Pressemitteilung 50/19 vom 18.04.2019

Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

BFH (PM) - Mi, 17.04.2019 - 12:15
Pressemitteilung 21/19 vom 17.04.2019

15. April 2019 | Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl

BVerfG (PM) - Mo, 15.04.2019 - 00:00
Der Zweite Senat hat mit heute verkündetem Urteil im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet: Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 sind § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.

10. April 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis

BVerfG (PM) - Mi, 10.04.2019 - 00:00
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden. Die Kammer hat in ihrer Tenorbegründung der Entscheidung ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer mit den Gründen der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen im Hinblick auf keine der geltend gemachten grundrechtlichen Schutzpositionen hinreichend argumentativ auseinandergesetzt hat.

Staufener Missbrauchsfall

BGH (PM) - Di, 09.04.2019 - 17:30
Pressemitteilung 44/19 vom 09.04.2019

8. April 2019 | Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim armenischen Verfassungsgericht

BVerfG (PM) - Mo, 08.04.2019 - 00:00
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts besuchte unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle vom 4. April bis 6. April 2019 das armenische Verfassungsgericht. Dort wurde die Delegation von dessen Präsidenten Dr. Hrayr Tovmasyan und weiteren Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern empfangen. Gegenstand der Fachgespräche waren Prüfungsgrenzen der Verfassungsbeschwerde in der Verfassungsgerichtsbarkeit und aktuelle Entscheidungen beider Gerichte. Im weiteren Verlauf der Reise traf die Delegation des Bundesverfassungsgerichts überdies mit dem Staatspräsidenten der Republik Armenien, Prof. Dr. Armen Sargsyan, sowie Premierminister Nikol Pashinyan zusammen.

5. April 2019 | 70. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas

BVerfG (PM) - Fr, 05.04.2019 - 00:00
Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Evelyn Haas feiert am 7. April 2019 ihren 70. Geburtstag.

Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

BGH (PM) - Do, 04.04.2019 - 17:30
Pressemitteilung 42/19 vom 04.04.2019