Pressemitteilung 148/19 vom 15.11.2019

Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am 17. November 2019 nimmt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil.

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., besuchte vom 12. bis 15. November 2019 den Obersten Gerichtshof des Staates Israel. Die Delegation wurde dabei von der Präsidentin Esther Hayut und weiteren Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs empfangen. Neben der Meinungsfreiheit in Zeiten des Internets und der Unabhängigkeit der Gerichte, waren die Menschenrechte insbesondere im Hinblick auf Einwanderer und Asylbewerber Thema der Fachgespräche. Darüber hinaus dienten die Gespräche dem Austausch über die Rechtsprechung beider Gerichte.

Pressemitteilung 147/19 vom 14.11.2019

Pressemitteilung 146/19 vom 14.11.2019

Pressemitteilung 74/19 vom 14.11.2019

Pressemitteilung 75/19 vom 14.11.2019

Pressemitteilung 145/19 vom 13.11.2019

BVerwG 2 C 35.18

Eine Delegation des Deutschen Richterbundes besuchte am 11. November 2019 das Bundesverfassungsgericht.  Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle und weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen des Besuchs tauschten sich die Delegationen unter anderem über die Gefährdungen des Rechtsstaats in Deutschland und Europa, die Grenzen der Meinungsfreiheit insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Funktionsträgern des Staates sowie über die Entwicklungen der Richterbesoldung seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Hintere Reihe (von links): BVR Prof. Dr. Henning Radtke, Dieter Killmer (Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof), Ministerialrat Volker Batzke, BVR Dr. Ulrich Maidowski Dritte Reihe (von links): Peter Fölsch (Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck), Dr. Bernhard Joachim Scholz (Richter am Bundessozialgericht), BVRin Prof. Dr. Gabriele Britz Zweite Reihe (von links): Joachim Lüblinghoff (Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm), Dr. Anne Lipsky (Richterin am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Britta Erbguth (Richterin am Bundesgerichtshof), BVRin Dr. Sibylle Kessal-Wulf Erste Reihe (von links): Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, Barbara Stockinger (Richterin am Oberlandesgericht München), Dr. Hans Jörg Städtler-Pernice (Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe)

Pressemitteilung 144/19 vom 08.11.2019

Die Bundesrepublik Deutschland begeht mit mehreren Veranstaltungen vom 4. bis zum 10. November 2019 das 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten findet am 9. November 2019 eine Festveranstaltung am Brandenburger Tor unter anderem mit einem Konzert der Staatskapelle Berlin, einer Ansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und einer Rede des Bundespräsidenten statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle wird daran teilnehmen.

Pressemitteilung 72/19 vom 07.11.2019

BVerwG 3 C 12.18; BVerwG 3 C 13.18

BVerwG 3 C 19.18

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) abgelehnt. Zwar ist die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller im Hauptsacheverfahren weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, weil es zum derzeitigen Verfahrensstand zumindest möglich erscheint, dass die erhobene Ultra-vires-Rüge Erfolg haben wird. Der Beschluss des Rates der Europäischen Union über den Abschluss des EUSFTA könnte sich im Hauptsachverfahren als qualifizierte Kompetenzüberschreitung herausstellen und die durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützte Verfassungsidentität des Grundgesetzes berühren.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. Der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Blick auf die abschließende Zustimmung des Rates der Europäischen Union hat sich damit erledigt.

Pressemitteilung 143/19 vom 05.11.2019