Entscheidungen der Bundesgerichte

BVerwG 3 B 13.20 - Beschluss

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BVerwG 5 P 1.21 - Beschluss - Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

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Mitbestimmung; Zustimmungsverweigerung; beachtlicher Grund; triftiger Grund; Eingruppierung; kollektive Entgeltordnung; kollektives Entgeltschema; Lohngestaltung; Zulage; Pauschalierung; Tabellenentgelt; Grundgehalt; Entgeltgruppe; Stufenzuordnung; Gesetzesverstoß; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 5 P 11.20 - Beschluss

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BVerwG 6 KSt 6.21 - Beschluss

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XI ZR 170/21, Entscheidung vom 16.11.2021

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5 StR 127/21, Entscheidung vom 10.11.2021

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5 StR 289/21, Entscheidung vom 09.11.2021

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1 StR 370/21, Entscheidung vom 03.11.2021

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VIII ZR 114/21, Entscheidung vom 27.10.2021

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Leitsatzentscheidung
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VIII ZR 71/20, Entscheidung vom 26.10.2021

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V ZR 44/20, Entscheidung vom 22.10.2021

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VIII ZB 43/21, Entscheidung vom 28.09.2021

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1 StR 114/21, Entscheidung vom 08.09.2021

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1 StR 148/21, Entscheidung vom 30.06.2021

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4 StR 420/21, Entscheidung vom 11.11.2021

BGH - Mi, 01.12.2021 - 11:30
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4 StR 214/21, Entscheidung vom 27.10.2021

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VII ZR 341/20, Entscheidung vom 27.10.2021

BGH - Mi, 01.12.2021 - 11:30
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VIII ZR 102/21, Entscheidung vom 27.10.2021

BGH - Mi, 01.12.2021 - 11:30
Leitsatzentscheidung
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XI ZR 216/19, Entscheidung vom 26.10.2021

BGH - Mi, 01.12.2021 - 11:30
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XI ZR 218/19, Entscheidung vom 26.10.2021

BGH - Mi, 01.12.2021 - 11:30
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