Entscheidungen der Bundesgerichte

5 StR 353/21, Entscheidung vom 27.04.2022

BGH - letztes Update vor 11 Stunden 59 Minuten
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

EnVR 48/18, Entscheidung vom 27.04.2022

BGH - letztes Update vor 11 Stunden 59 Minuten

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

VII ZR 635/21, Entscheidung vom 06.04.2022

BGH - letztes Update vor 11 Stunden 59 Minuten
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

XIII ZB 18/21, Entscheidung vom 05.04.2022

BGH - letztes Update vor 11 Stunden 59 Minuten

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

2 StR 292/21, Entscheidung vom 30.03.2022

BGH - letztes Update vor 11 Stunden 59 Minuten
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

2 StR 467/21, Entscheidung vom 29.03.2022

BGH - letztes Update vor 11 Stunden 59 Minuten
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

XIII ZB 6/21, Entscheidung vom 22.03.2022

BGH - letztes Update vor 11 Stunden 59 Minuten
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

VII ZR 255/20, Entscheidung vom 09.02.2022

BGH - letztes Update vor 11 Stunden 59 Minuten
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

Beschluss vom 4. Mai 2022

BVerfG - letztes Update vor 12 Stunden 59 Minuten
Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)

BVerwG 2 WDB 12.21 - Beschluss - Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

BVerwG - Do, 19.05.2022 - 13:17
allgemeine Handlungsfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anfangsverdacht; Beschlagnahme; Bestimmtheitsgebot; Daten; Datenträger; Durchsicht; Durchsuchung; eigenhändige Unterzeichnung; Fernmeldegeheimnis; Gebot der Normenklarheit; Kompaniechef; PKI-Karte; qualifizierte elektronische Signatur; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; sexuelle Belästigung von Untergebenen; Sicherstellung; Smartphone; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; WhatsApp; Zitiergebot; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 5 PB 7.21 - Beschluss

BVerwG - Do, 19.05.2022 - 13:17
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

6 StR 542/21, Entscheidung vom 04.05.2022

BGH - Do, 19.05.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

6 StR 628/21, Entscheidung vom 04.05.2022

BGH - Do, 19.05.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

6 StR 643/21, Entscheidung vom 03.05.2022

BGH - Do, 19.05.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

VIa ZR 181/21, Entscheidung vom 02.05.2022

BGH - Do, 19.05.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

IX ZR 108/20, Entscheidung vom 07.04.2022

BGH - Do, 19.05.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

XII ZB 451/21, Entscheidung vom 06.04.2022

BGH - Do, 19.05.2022 - 10:30
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

VI ZR 7/21, Entscheidung vom 05.04.2022

BGH - Do, 19.05.2022 - 10:30
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

VIII ZR 358/20, Entscheidung vom 30.03.2022

BGH - Do, 19.05.2022 - 10:30
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

XI ZB 16/20, Entscheidung vom 15.03.2022

BGH - Do, 19.05.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)