Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)

allgemeine Handlungsfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anfangsverdacht; Beschlagnahme; Bestimmtheitsgebot; Daten; Datenträger; Durchsicht; Durchsuchung; eigenhändige Unterzeichnung; Fernmeldegeheimnis; Gebot der Normenklarheit; Kompaniechef; PKI-Karte; qualifizierte elektronische Signatur; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; sexuelle Belästigung von Untergebenen; Sicherstellung; Smartphone; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; WhatsApp; Zitiergebot; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Leitsatzentscheidung
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