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Entscheidungen der Bundesgerichte
XIII ZR 1/24, Entscheidung vom 01.12.2025
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IX ZB 11/24, Entscheidung vom 16.10.2025
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IX ZB 14/24, Entscheidung vom 16.10.2025
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6 StR 317/25, Entscheidung vom 07.10.2025
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6 StR 265/25, Entscheidung vom 25.09.2025
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EnVR 82/23, Entscheidung vom 09.09.2025
Lichtblick II
Leitsatzentscheidung
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BVerwG 1 WB 41.25 - Beschluss
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BVerwG 1 WB 6.24 - Beschluss
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BVerwG 4 CN 3.24 - Urteil - Auswirkungen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde auf den Lauf der Planungsschadensfrist
Abwägungsvorgang; Abwägungsgebot; Entschädigung; Gemeinbedarfsfläche; Planungsschadenfrist; Fristhemmung; Fristunterbrechung; beschränkt persönliche Dienstbarkeit; privatrechtliche Nutzungshindernisse; Anerkenntnis; öffentlich-rechtlicher Vertrag; zulässige Nutzung; ausgeübte Nutzung; isoliert eigentumsverdrängende Planung; Lastengleichheit; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 9 B 8.25 - Beschluss
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I ZB 31/25, Entscheidung vom 20.11.2025
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III ZR 165/24, Entscheidung vom 13.11.2025
Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle
Leitsatzentscheidung
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4 StR 259/25, Entscheidung vom 04.11.2025
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XII ZB 394/25, Entscheidung vom 29.10.2025
Leitsatzentscheidung
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2 StR 312/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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II ZR 119/24, Entscheidung vom 21.10.2025
Leitsatzentscheidung
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EnVR 72/23, Entscheidung vom 23.09.2025
Besonderes Missbrauchsverfahren
Leitsatzentscheidung
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2 StR 96/25, Entscheidung vom 18.09.2025
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IX ZB 9/23, Entscheidung vom 11.09.2025
Leitsatzentscheidung
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BVerwG 1 C 35.25 - Beschluss
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