Entscheidungen der Bundesgerichte
5 StR 353/21, Entscheidung vom 27.04.2022
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EnVR 48/18, Entscheidung vom 27.04.2022
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VII ZR 635/21, Entscheidung vom 06.04.2022
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XIII ZB 18/21, Entscheidung vom 05.04.2022
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2 StR 292/21, Entscheidung vom 30.03.2022
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2 StR 467/21, Entscheidung vom 29.03.2022
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XIII ZB 6/21, Entscheidung vom 22.03.2022
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VII ZR 255/20, Entscheidung vom 09.02.2022
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Beschluss vom 4. Mai 2022
Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)
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BVerwG 2 WDB 12.21 - Beschluss - Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung
allgemeine Handlungsfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anfangsverdacht; Beschlagnahme; Bestimmtheitsgebot; Daten; Datenträger; Durchsicht; Durchsuchung; eigenhändige Unterzeichnung; Fernmeldegeheimnis; Gebot der Normenklarheit; Kompaniechef; PKI-Karte; qualifizierte elektronische Signatur; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; sexuelle Belästigung von Untergebenen; Sicherstellung; Smartphone; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; WhatsApp; Zitiergebot; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 PB 7.21 - Beschluss
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6 StR 542/21, Entscheidung vom 04.05.2022
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6 StR 628/21, Entscheidung vom 04.05.2022
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6 StR 643/21, Entscheidung vom 03.05.2022
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VIa ZR 181/21, Entscheidung vom 02.05.2022
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IX ZR 108/20, Entscheidung vom 07.04.2022
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XII ZB 451/21, Entscheidung vom 06.04.2022
Leitsatzentscheidung
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VI ZR 7/21, Entscheidung vom 05.04.2022
Leitsatzentscheidung
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VIII ZR 358/20, Entscheidung vom 30.03.2022
Leitsatzentscheidung
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XI ZB 16/20, Entscheidung vom 15.03.2022
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