Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

Leitsatzentscheidung
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DNS-Sperre Leitsatzentscheidung
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Riptide II Leitsatzentscheidung
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Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammer

Erfolglose Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber bevollmächtigtem Rechtsanwalt

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung mit Verweis auf Gründe eines früheren Beschlusses

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnis

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Leitsatzentscheidung
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