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Entscheidungen der Bundesgerichte
VIa ZR 1430/22, Entscheidung vom 17.09.2024
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StB 52/24, Entscheidung vom 12.09.2024
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I ZB 54/24, Entscheidung vom 11.09.2024
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StB 55/24, Entscheidung vom 04.09.2024
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AK 71/24, Entscheidung vom 04.09.2024
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2 StR 215/24, Entscheidung vom 28.08.2024
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5 StR 380/24, Entscheidung vom 28.08.2024
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5 StR 326/23, Entscheidung vom 20.08.2024
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1 StR 288/24, Entscheidung vom 20.08.2024
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II ZB 17/22, Entscheidung vom 04.06.2024
Leitsatzentscheidung
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BVerwG 3 B 22.23 - Beschluss
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BVerwG 6 B 2.24 - Beschluss
Eisenbahnregulierungsrecht; Regulierungsbehörde; Beschwerderecht; Abhilfebefugnis; Schienennetz-Nutzungsbedingungen; Nutzungsvertrag; vertragliche Pflichten; Eisenbahnrechtswidrigkeit; unterjährige Baustellenkommunikation; Fristentreue; Zuweisungsverfahren; Maßnahmen; Auskunftspflicht; Zumutbarkeit einer Frist; Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung; Ermessensfehler bei fehlerhafter Rechtsauffassung; Überzeugungsgrundsatz.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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VIII ZR 66/24, Entscheidung vom 24.09.2024
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XI ZR 16/23, Entscheidung vom 17.09.2024
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XI ZR 130/23, Entscheidung vom 17.09.2024
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XI ZR 3/22, Entscheidung vom 10.09.2024
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2 StR 402/24, Entscheidung vom 10.09.2024
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XI ZR 86/22, Entscheidung vom 10.09.2024
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2 StR 334/24, Entscheidung vom 01.08.2024
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XII ZB 75/24, Entscheidung vom 31.07.2024
Leitsatzentscheidung
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