Entscheidungen der Bundesgerichte

BVerwG 6 C 3.21 - Urteil - Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt

BVerwG - Do, 28.07.2022 - 15:10
Rundfunkbeitrag; öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt; Beitragssatzung; Ausschluss der Barzahlung; Festsetzungsbescheid; Rückständigkeit der Beiträge; Verzug; Annahmeverzug; Euro-Banknoten; Annahmeverpflichtung; öffentliche Stelle; hoheitlich auferlegte Geldleistungspflicht; Währungspolitik; ausschließliche Zuständigkeit der Union; Ausgestaltung des gesetzlichen Zahlungsmittels; Organisation der öffentlichen Verwaltung; Ausnahmen von der Annahmepflicht; Gründe des öffentlichen Interesses; Verhältnismäßigkeit; Zugang zu Girokonto; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Gleichheitssatz; Mehrbelastung; Transaktionskosten; übergangsweise Anwendung; Vorrang des Unionsrechts; Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte; grundrechtlicher Finanzierungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

2 StR 221/22, Entscheidung vom 19.07.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

VIII ZR 229/21, Entscheidung vom 05.07.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

1 StR 50/22, Entscheidung vom 30.06.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

2 StR 379/19, Entscheidung vom 28.06.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

IX ZB 16/22, Entscheidung vom 23.06.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

VII ZR 562/21, Entscheidung vom 23.06.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

IV ZR 253/20, Entscheidung vom 22.06.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

6 StR 223/22, Entscheidung vom 14.06.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

VIa ZR 680/21, Entscheidung vom 13.06.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

1 StR 115/22, Entscheidung vom 02.06.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

XII ZB 54/22, Entscheidung vom 01.06.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

6 StR 128/22, Entscheidung vom 31.05.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30
Entscheidung mit Berichtigungsbeschluss
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

AnwZ (Brfg) 47/21, Entscheidung vom 30.05.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

4 StR 72/22, Entscheidung vom 24.05.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

1 StR 98/22, Entscheidung vom 19.05.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

4 StR 430/21, Entscheidung vom 20.01.2022

BGH - Do, 28.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

5 ARs 17/22, Entscheidung vom 05.07.2022

BGH - Mi, 27.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

VI ZB 87/21, Entscheidung vom 21.06.2022

BGH - Mi, 27.07.2022 - 10:30
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

AnwZ (Brfg) 40/21, Entscheidung vom 03.06.2022

BGH - Mi, 27.07.2022 - 10:30

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)