BVerwG Nachrichten
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Letztes Update: vor 39 Minuten 37 Sekunden
BVerwG 5 PB 3.25 - Beschluss
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BVerwG 6 B 19.25 - Beschluss
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BVerwG 1 B 10.26 - Beschluss
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BVerwG 1 C 36.25 - Beschluss
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BVerwG 2 WA 2.25 - Urteil - Teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage
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BVerwG 4 B 8.25 - Beschluss
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BVerwG 4 B 9.25 - Beschluss
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BVerwG 6 C 7.24 - Urteil - Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen
Datenschutzrechtliche Anordnung; Verwarnung; Anweisung; private Krankenversicherung; Gesundheitsmanagement; Vorsorgeprogramme; Verbot der Verarbeitung von Gesundheitsdaten; Zwecke der Gesundheitsvorsorge; Erforderlichkeit; Grundsatz der Datenminimierung; Einwilligung; Rechtsgrundlage im nationalen Recht; Normwiederholungsverbot; Bestimmtheit; Geheimhaltungspflicht; Kosteneffizienz; Wahrung berechtigter Interessen; Informationspflicht; Abwägung; Recht auf Achtung des Privatlebens; Recht auf Schutz personenbezogener Daten; intendiertes Ermessen; Ermessensreduzierung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 7 VR 1.26 - Beschluss
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BVerwG 1 WB 44.25 - Beschluss
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BVerwG 1 WNB 11.25 - Beschluss
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BVerwG 2 WD 22.25 - Urteil - Freispruch wegen fehlerhafter Interpretation eines Instagram-Posts
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BVerwG 5 CN 1.24 - Urteil - Keine Ermächtigung niedersächsischer Kommunen zur Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch kommunale Satzung
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BVerwG 9 VR 10.26 - Beschluss
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BVerwG 1 B 8.26 - Beschluss
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BVerwG 1 C 16.25 - Urteil - Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat
Abschiebungsverbot, nationales; Abschiebungsandrohung; Herkunftsland; Refoulementverbot; Schutz, subsidiärer; Mitgliedstaat, anderer; Rückführung; Flüchtling; Zurückweisung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 C 24.25 - Urteil - Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz Flüchtlingsschutzes in einem anderen Mitgliedstaat
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BVerwG 4 BN 27.25 - Beschluss
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BVerwG 2 WD 40.25 - Urteil
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BVerwG 3 BN 10.24 - Beschluss
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