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BVerwG Nachrichten
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Letztes Update: vor 48 Minuten 24 Sekunden
BVerwG 6 AV 1.23 - Beschluss
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BVerwG 10 C 4.22 - Beschluss
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BVerwG 9 B 14.23 - Beschluss - Zum Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG
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BVerwG 1 W-VR 17.23 - Beschluss
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BVerwG 10 A 4.23 - Beschluss
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BVerwG 10 C 4.23 - Urteil - Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans
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BVerwG 8 B 57.23 - Beschluss
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BVerwG 3 B 44.22 - Beschluss - Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken
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BVerwG 20 F 15.22 - Beschluss - Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format
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BVerwG 20 F 15.22 - Beschluss
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BVerwG 1 W-VR 13.23 - Beschluss
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BVerwG 1 W-VR 14.23 - Beschluss
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BVerwG 10 AV 9.23 - Beschluss
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BVerwG 2 WDB 5.23 - Beschluss
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BVerwG 1 W-VR 11.23 - Beschluss
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BVerwG 2 C 4.22 - Beschluss - Unvereinbarkeit der Gewährung von Mindestleistungsbezügen nach dem Bremischen Besoldungsgesetz mit dem Grundgesetz
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BVerwG 5 B 15.23 - Beschluss
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BVerwG 2 VR 3.23 - Beschluss - Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
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BVerwG 6 C 6.22 - Urteil - Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
Feststellungsklage; Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste; Internetzugangsdienste; Telekommunikations-Verkehrsdaten; Standortdaten; IP-Adressen; Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung; allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung; gezielte Vorratsdatenspeicherung; Grundrecht auf Achtung des Privatlebens; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Speicherungszwecke; Schutz der nationalen Sicherheit; Bekämpfung schwerer Kriminalität; Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit; Bestimmtheit; Normenklarheit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 6 C 7.22 - Urteil
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