BVerwG Nachrichten
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Letztes Update: vor 2 Stunden 6 Minuten
BVerwG 10 AV 3.26 - Beschluss
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BVerwG 10 AV 4.26 - Beschluss
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BVerwG 10 AV 5.26 - Beschluss
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BVerwG 1 B 25.25 - Beschluss
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BVerwG 10 A 2.25 - Urteil - Unbegründete Klage auf archivrechtliche Einsicht in Akten des BND
archivrechtlicher Nutzungsanspruch; Informationszugang; Akteneinsicht; Presse; Bundesnachrichtendienst; Geheimhaltung; Geheimhaltungsgrund; Wohl des Bundes; Verfügungsberechtigung; Third-Party-Rule; Quellenschutz; Informantenschutz; nachrichtendienstliche Methodik; personenbezogene Daten; In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Fachsenat; präjudizielle Wirkung; Maßstabsidentität; Verwaltungsaufwand, unverhältnismäßig; Grundrechte; Schutzbereich; Zitiergebot; Adolf Eichmann; Schwärzung; Ermessensentscheidung; gebundene Entscheidung; Bereichsausnahme; Verfassungsbesdchwerde; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 B 12.26 - Beschluss
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BVerwG 6 C 1.26 - Beschluss - Prozesskostenhilfe im Vereinsverbotsverfahren
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BVerwG 8 C 7.25 - Urteil - Keine Einmalzahlung zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung einer Kreisverweisung
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BVerwG 2 WD 8.25 - Urteil - Dienstgradherabsetzung wegen Trennungsgeldbetrugstaten
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BVerwG 1 C 19.25 - Urteil - Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in einem Zivilprozess
Bundespräsident; Zeugnisverweigerungsrecht; Zivilprozess; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Rechtswegrüge; Verwaltungsakt; Realakt; Klageart; allgemeine Leistungsklage; Klagebefugnis eines Medienunternehmens; drittschützende Norm; Beweisantritt; Zeuge; Zwischenverfahren.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 1 C 25.25 - Urteil - Versagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem Zivilprozess
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BVerwG 5 B 15.25 - Beschluss
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BVerwG 1 WB 22.25 - Beschluss
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BVerwG 1 WB 32.25 - Beschluss
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BVerwG 10 B 8.25 - Beschluss
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BVerwG 2 B 47.25 - Beschluss
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BVerwG 4 B 14.25 - Beschluss
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BVerwG 4 B 15.25 - Beschluss
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BVerwG 4 B 16.25 - Beschluss
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BVerwG 4 B 17.25 - Beschluss
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