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Dentons Insights - Di, 19.01.2038 - 05:14

The practice of law has gone digital. It is difficult to even compare today's law practice with that of just a few years ago when written communications could take days to reach the intended recipient. Correspondingly, the risks associated with the practice of law have changed too. The new risks in the modern day-to-day practice of law are many, but effective use of these tools can decrease the risks.

11.04.2106 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Strafverfahren gegen Frank S.: Terminhinweise und Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens

Im Strafverfahren gegen Frank S. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle akkreditierten Medienorgane erhalten einen Sitzplatz.

Für die Hauptverhandlung am 15. April 2016, Beginn: 10:30 Uhr, ist zunächst die Verlesung der Anklage vorgesehen. Die Zeugenaussagen der Tatopfer, so auch von Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, sind für Freitag, den 29. April 2016 ab 9:30 Uhr vorgesehen. Akkreditierte Pressevertreter erhalten zeitnah per Email eine Übersicht mit Terminhinweisen, der alle beabsichtigten Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen zu entnehmen sind.

Zum Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens im Einzelnen:

Aufgrund des Akkreditierungsverfahrens erhalten folgende Medienorgane/Journalisten jeweils einen Sitzplatz:

Gruppe 1: Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland

a) AFP

b) epd

c) dpa

d) Reuters

Gruppe 2: Medienorgane mit Sitz im Ausland

Keine Akkreditierungen eingegangen

Gruppe 3: öffentlich-rechtliche Fernsehsender

a) WDR

b) ZDF

Gruppe 4: öffentlich-rechtliche Hörfunksender

WDR

Gruppe 5: private Fernsehsender mit Sitz im Inland

a) RTL West

b) Sat1

Gruppe 6: private Hörfunksender mit Sitz in Inland

a) Radio Köln

b) NRW Lokalradios/Antenne Düsseldorf

Gruppe 7: Tageszeitungen mit Verlagshauptsitz in Köln

a) Kölnische Rundschau

b) Express Köln

c) Kölner Stadtanzeiger

Gruppe 8: sonstige Printmedien mit Sitz im Inland:

a) Bild

b) Der Spiegel

c) Der Tagesspiegel

d) Die Welt/Welt am Sonntag

e) Die Zeit

f) Frankfurter Allgemeine Zeitung

g) General-Anzeiger Bonn

h) Junge Freiheit Berlin

i) Neue Ruhr Zeitung

j) Rheinische Post

k) Süddeutsche Zeitung

l) taz

m) WAZ

Außerhalb dieser Kontingente erhalten jeweils einen Sitzplatz:

a) Focus Online

b) N24

c) NRW Direkt

d) Reuters TV

e) RP Online

f) Ruhrbarone.de

g) Spiegel Online

h) Westdeutsche Zeitung

i) Tagesschau

j) sowie vier freie Journalisten (werden am 11.04.2016 telefonisch informiert).

Von den insgesamt 68 für Medienvertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind somit für die vorstehenden Medienorgane/Journalisten 40 fest reserviert. Die Medienorgane können den für sie reservierten Sitzplatz mit einer entsprechend akkreditierten Person besetzen. Aus diesem Kontingent nicht in Anspruch genommene sowie die weiteren für Medienvertreter reservierten 28 Sitzplätze werden zu Beginn eines jeden Sitzungstages zunächst an akkreditierte, dann an nicht akkreditierte Medienvertreter vergeben. Sodann noch verbleibende Sitzplätze werden dem Kontingent für sonstige Zuhörer zugeschlagen. Die Sitzplatzvergabe erfolgt innerhalb dieser Gruppen jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens im Prozessgebäude.

2. Akkreditierungsunterlagen

Die Akkreditierungsunterlagen (Akkreditierungsausweise, Sitzplatzkarten und Poolausweise) für Personen, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, können vom 12.04.2016 bis 14.04.2016 jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts (Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, Räume A 19 - 21) unter Vorlage eines Lichtbildausweises abgeholt werden. Dieser ist auch für den Zutritt zum Prozessgebäude zwingend erforderlich. Soweit die Abholung für nicht persönlich erscheinende Personen erfolgen soll, bedarf dies einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht bzw. Legitimation des Abholenden.

Sollte es einzelnen Pressevertretern nicht möglich sein, die Akkreditierungsunterlagen im genannten Zeitraum abzuholen oder abholen zu lassen, können diese auch am 15.04.2016 am Prozessgebäude abgeholt werden.

3. Poolführerschaft

Die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vom Westdeutschen Rundfunk, für die privaten Fernsehsender von RTL West übernommen. Andere akkreditierte Kamerateams erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.

Für Fotoaufnahmen im Sitzungssaal erhalten alle für Fotoaufnahmen akkreditierten Medienorgane Zutritt für jeweils einen Fotografen.

Düsseldorf, 11.04.2016

Andreas Vitek

Pressedezernent

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

Telefon: 0211 4971-411

Fax: 0211 4971-641

E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de

Kategorien: Pressemitteilungen

04.12.2105 - Arbeitsgericht Krefeld: Kaum Probleme mit dem Mindestlohngesetz am Niederrhein

Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts Krefeld


Bei dem Arbeitsgericht Krefeld hat am 03.12.2015 die jährliche Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter stattgefunden.


Das Arbeitsgericht entscheidet Rechtsstreitigkeiten in einer Kammerbesetzung mit einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die von ihren jeweiligen Berufsverbänden (Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden) vorgeschlagen werden. Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, das neben dem Gebiet der Stadt Krefeld auch für den gesamten Kreis Viersen zuständig ist, sind 127 ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig. Diese kamen am 03.12.2015 wieder in großer Zahl zusammen, um sich über die aktuelle Situation des Gerichts und arbeitsrechtliche Entwicklungen zu informieren.

 

Thema der diesjährigen Tagung als war das zum 01.01.2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz, wonach jeder Arbeitnehmer einen gesetzlich unabdingbaren Anspruch auf eine Vergütung von mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde hat. Zur Diskussion der Auswirkungen und der Bedeutung des neuen Gesetzes für den Bereich des Arbeitsgerichts Krefeld hatte der Direktor des Arbeitsgerichts, Olaf Klein, die Vertreter der örtlichen Verbände, Herrn Ralf Köpke vom DGB Krefeld, Herrn Dr. Ralf Sibben von der Unternehmerschaft Niederrhein und Herrn Marc Peters von der Kreishandwerkerschaft eingeladen. Dabei stellte sich heraus, dass das Thema Mindestlohn jedenfalls am Niederrhein weit weniger spektakulär ist als es im Vorfeld der Einführung des neuen Gesetzes im letzten Jahr bundesweit in Politik und Medien diskutiert worden ist. Sowohl Herr Dr. Sibben als auch Herr Peters kritisierten zwar aus Sicht der Arbeitgeber, dass hier erneut ein Gesetz mit vielen fachlichen Mängeln und einem hohen Bürokratieaufwand geschaffen worden sei, das für viel Rechtsunsicherheit gesorgt habe. Insbesondere die Bereitschaft von Unternehmen, die für eine Berufswahlentscheidung gerade junger Menschen wichtigen Praktika in hoher Zahl zur Verfügung zu stellen, sei spürbar gesunken, da die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr sicher seien. Herr Köpke entgegnete dem, dass das Mindestlohngesetz, für das Gewerkschaften seit vielen Jahren gekämpft hätten, schon lange überfällig gewesen sei. Immerhin seien in Deutschland 3,6 Millionen Beschäftigte hiervon betroffen. Die Akzeptanzwerte des Gesetzes in der Bevölkerung seien überaus hoch und der bürokratische Aufwand der Unternehmen bei seiner Umsetzung sei durchaus überschaubar.

 

Einigkeit bestand bei allen Diskussionsteilnehmern, dass das Mindestlohngesetz jedenfalls am Niederrhein bislang keine großen Probleme verursacht. Der Direktor des Arbeitsgerichts Krefeld, Olaf Klein, erklärte, die Fälle, in denen das Mindestlohngesetz in gerichtlichen Verfahren eine Rolle spiele, könnten bislang an einer Hand abgezählt werden. Herr Dr. Sibben und Herr Peters verwiesen darauf, dass die von ihnen vertretenen, tarifgebundenen Unternehmen ohnehin Löhne zahlten, die durchweg weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Auch bei den ihnen bekannten Prüfungen durch die Zollverwaltung sei es in den Verbandsunternehmen bislang kaum und in keinem Fall zu größeren Beanstandungen gekommen. Herr Köpke bestätigte, dass dem DGB für den hiesigen Bereich ebenfalls nur wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bekannt seien. Wenn solche auffielen, dann handele es sich meist um Versuche, das Gesetz - vor allem im Bereich der Minijobs (450,- Euro - Jobs) - zu umgehen.

 

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung:

pressestelle@arbg-krefeld.nrw.de

Kategorien: Pressemitteilungen

23.10.2105 - Arbeitsgericht Solingen: Verlegung der Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 im Verfahren ArbG Solingen, 3 Ca 530/15

Im Verfahren 3 Ca 530/15 ist die Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 von 13.00 Uhr auf 14.00 Uhr verlegt worden. Im Übrigen wird auf die Pressemitteilung vom 14.07.2015 ("Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der wegen sexuellen Missbrauchs geklagt hatte“) Bezug genommen.

Arbeitsgericht Solingen, 3 Ca 530/15

Kategorien: Pressemitteilungen

14.09.2105 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Anspruch eines Profifußballspielers auf Differenzvergütung? - Vergleich

Die Parteien haben sich im Termin verständigt und das Verfahren durch Abschluss eines Vergleichs erledigt.

Arbeitsgericht Duisburg, 4 Ca 2167/14, Urteil vom 04.02.2015

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 9 Sa 422/15

Kategorien: Pressemitteilungen

Sustainable finance: Joining the dots

Norton Rose Fulbright - Mi, 15.01.2020 - 02:00
As the global move towards a more sustainable economy gathers pace, and the need to respond to the risks presented by climate change becomes more urgent, regulators and investors are beginning to require that financial institutions assess, monitor and disclose the sustainability of their investments.

Enquete erörtert Daten­schutzfragen im Bereich der KI

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 13.01.2020 - 10:05
Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ befasst sich am Montag, 13. Januar 2020, mit Fragen zum Datenschutz im Bereich der KI. Im circa 40-minütigen öffentlichen Teil zu Beginn der Sitzung werden vier Sachverständige Impulsvorträge aus unterschiedlichen Perspektiven zum Thema halten. Neben Ulrich Kelber, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, äußern sich auch Tim Wybitul von der Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins, Eva Gardyan-Eisenlohr von der Bayer AG und Oliver Süme vom Internetverband eco. Die Sitzung unter der Leitung von Daniela Kolbe (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung tagt das Gremium zu verschiedenen anderen Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter. (ste/07.01.2020) Der öffentliche Teil der Sitzung wird am Montag, 13. Januar 2020, ab 16.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Zeit: Montag, 13. Januar 2020, 13.30 bis etwa 14.10 Uhr (öffentlich) Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat der Enquete-Kommission unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: enquete.ki@bundestag.de, Fax: 030/227-36538). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Ulrich Kelber, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Tim Wybitul, Rechtsanwalt Latham & Watkins Eva Gardyan-Eisenlohr, Bayer AG Oliver Süme, eco-Verband

Anhörung zum Ehren­amt in der Katastrophen­hilfe

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 13.01.2020 - 10:00
„Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/8541), der am Montag, 13. Januar 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat ist. Gegenstand der Anhörung sind auch die Berichte der Bundesregierung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2017 (19/9520) und 2018 (19/9521). Die Sitzung unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der FDP Wie die Fraktion darin ausführt, muss die Bundesrepublik „angesichts vielfältiger Bedrohungslagen jederzeit auf die Bewältigung von Katastrophensituationen vorbereitet sein“. Unabhängig von der Katastrophenursache stehe als Folge die Unterbringung, Versorgung und Betreuung einer Vielzahl von Menschen im Vordergrund. Die Herausforderungen des bundesweiten starken Zustroms von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 hätten indes verdeutlicht, „dass ausreichende nationale Strukturen zur Vorsorge nicht vorhanden sind“, schreiben die Abgeordneten weiter. Zwar habe die Bundesregierung im Jahre 2016 mit der Konzeption „Zivile Verteidigung“ ein Gesamtkonzept für die zivile Verteidigung erarbeitet, das die Planung flächendeckender Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ermögliche. Die Konzeption befinde sich jedoch noch immer im Umsetzungsprozess. Da der Eintritt einer Krisensituation grundsätzlich keine Zeit für einen angemessenen Ausbau der vorhandenen Ressourcen zulasse, sei es zudem unerlässlich, ergänzend zu der Konzeption „Zivile Verteidigung“ eine konzeptunabhängige nationale Reserve aufzubauen. Konzeption „Zivile Verteidigung“ Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, dafür „Sorge zu tragen, dass der Bund seiner Verpflichtung im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes gerecht wird“. Dabei soll sie die Voraussetzungen für eine rasche Umsetzung der neuen Konzeption der „Zivilen Verteidigung“ des Bundesinnenministeriums schaffen. Auch fordert die Fraktion die Einrichtung einer „konzeptunabhängigen Reserve an Ressourcen auf Bundesebene“, insbesondere in Form von Material-, Lebensmittel- und Medikamentenreserven für 50.000 Personen sowie von „Material für den Betrieb von eigenständigen ortsunabhängigen Betreuungseinrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 15.000 Personen mit einer Betriebsphase von drei Monaten“ und der Vorhaltung von Stromaggregaten, Kraftstoff und Trinkwasseraufbereitungsanlagen. Konzept für Risiko- und Krisenkommunikation verlangt Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion ein Konzept für die Risiko-und Krisenkommunikation entwickeln, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Hilfsorganisationen verbessern und die technische Ausstattung der Hilfsorganisationen modernisieren. Ferner beinhaltet der umfangreiche Maßnahmenkatalog, den die Abgeordneten in der Vorlage aufführen, unter anderem, die Attraktivität des Ehrenamtes zu stärken und Initiativen zu unterstützen, „die die Wertschätzung und Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch besondere Leistungen zum Ausdruck bringen“. Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2017 In ihrem „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2017“ (19/9520) erläutert die Bundesregierung, dass Risikoanalysen der vorsorglichen und strukturierten Beschäftigung mit möglichen bundesrelevanten Gefahren und den bei ihrem Eintritt zu erwartenden Auswirkungen auf die Bevölkerung, ihre Lebensgrundlagen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland dienen. „Der vorliegende Bericht ist eine Zusammenfassung bisheriger Risikoanalysen der Jahre 2012 bis 2016 und betrachtet insbesondere die Auswirkungen von unterschiedlichen Szenarien auf Schutzfähigkeiten sowie auf überlebensnotwendige Versorgungsleistungen“, heißt es in der Vorlage weiter. Seit dem Jahr 2012 wurden den Angaben zufolge sechs Risikoanalysen durchgeführt. Diese bezogen sich im Jahr 2012 auf „Extremes Schmelzhochwasser aus den Mittelgebirgen“ und „Pandemie durch Virus Modi-Sars“ sowie – im Jahr 2013 – „Wintersturm“. Es folgte 2014 die Risikoanalyse „Sturmflut“, 2015 die Risikoanalyse „Freisetzung radioaktiver Stoffe aus einem Kernkraftwerk“ und 2016 „Freisetzung chemischer Stoffe“. Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018 Der „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018“ (19/9521) befasst sich mit den Auswirkungen eines mehrjährigen Dürreszenarios für Deutschland befasst. Obgleich das untersuchte Szenario einen theoretischen und abstrahierten Ereignisverlauf beschreibe, hätten die Erfahrungen des Jahres 2018 deutlich gemacht, wie relevant eine Analyse eines solchen Szenarios auch für Deutschland geworden sei, heißt es in der Vorlage. Die realen Erfahrungen des Jahres 2018, das vielen als „Dürrejahr“ im Gedächtnis bleiben werde, bestätigten, „dass eine Dürre ein durchaus realistisches Ereignis für Deutschland ist“. Gleichzeitig sei es vor dem Hintergrund des Klimawandels „denkbar, dass Dürreereignisse in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine möglicherweise häufiger vorkommende Herausforderung für Deutschland darstellen könnten“. (sto/07.01.2020) Zeit: Montag, 13. Januar 2020, 14 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700 Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Albrecht Broemme, Präsident a. D. - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk; Vorsitzender – Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V., Berlin Gerd Friedsam, Präsident – Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Bonn Dr. Karsten Homrighausen, Landesbranddirektor – Berliner Feuerwehr, Berlin Frank Jörres, Bundesbeauftragter für den Katastrophenschutz Deutsches Rotes Kreuz e. V. – Generalsekretariat, Berlin Christoph Unger, Präsident – Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bonn Hartmut Ziebs, ehemaliger Präsident – Deutscher Feuerwehrverband e. V., Berlin N.N.

Anhörung zur Finanzie­rung des öffent­lichen Personen­nah­verkehrs

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 13.01.2020 - 09:55
Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beschäftigt den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 13. Januar 2020. Gegenstand sind die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur dritten Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG, 19/15621) und zur fünften Änderung des Regionalisierungsgesetzes (19/15622). Die Sitzung unter Leitung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz soll geändert werden, um die Finanzierungspartnerschaft von Bund und Ländern bei Bau und Ausbau des ÖPNV fortzusetzen und aufzustocken. Für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sollen im Jahr 2020 insgesamt 665,13 Millionen Euro, in den Jahren 2021 bis 2024 Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung stehen. Im Jahr 2025 sind zwei Milliarden Euro geplant – der Betrag soll in den Folgejahren jährlich um 1,8 Prozent ansteigen. Für Forschungszwecke (Forschungsprogramm Stadtverkehr) soll das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) jährlich 4,17 Millionen Euro ausgeben können. Derzeit seien Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 28,6 Milliarden Euro für das GVFG-Bundesprogramm angemeldet, schreibt die Regierung in der Begründung ihres Entwurfs. Davon seien in den kommenden Jahren noch rund 8,8 Milliarden Euro als Bundesfinanzhilfen zu finanzieren. Die Realisierung der für das GVFG-Bundesprogramm angemeldeten Vorhaben müsse sichergestellt werden, heißt es. Die Länder müssten ihrerseits als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Bundesmitteln die „Durchfinanzierung“ der jeweiligen Vorhaben als gesichert erklären. „Deutlich erhöhte Mittelausstattung“ Durch die bisherige Befristung des GVFG-Bundesprogramms bis zum Jahresende 2019 und die damit fehlende Finanzierungssicherheit sei ein Investitionsstau für große ÖPNV-Vorhaben in Deutschland eingetreten, der im Interesse einer ökologisch sinnvollen und nachhaltigen Mobilitäts-, Umwelt- und Klimapolitik aufgelöst werden müsse. „Daher soll das GVFG mit einer deutlich erhöhten Mittelausstattung versehen werden“, schreibt die Bundesregierung. Der öffentliche Personennahverkehr, so heißt es weiter, stelle eine wichtige Grundlage der Daseinsvorsorge dar, gewährleiste Mobilität und diene dem Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Durch die Möglichkeit zur Förderung auch regionaler Strecken könne die Attraktivität ländlicher Räume und Grenzgebiete verbessert werden. Weitere ergänzende Fördervorhaben Neben der Fortsetzung und finanziellen Verstärkung des bestehenden GVFG-Bundesprogramms werden in der Novelle weitere ergänzende Fördervorhaben benannt. Dies solle klarstellen, dass über den klassischen Neu- und Ausbau der Verkehrswege des schienengebundenen ÖPNV hinaus unter anderem auch Vorhaben finanziell anteilig finanziert werden können, die eine Kapazitätserhöhung im bestehenden Verkehrsnetz ermöglichen oder zu einer besseren Betriebsqualität des ÖPNV führen. Ziel dieser Vorhaben müsse eine verkehrliche Verbesserung sein, macht die Regierung deutlich. Die Elektrifizierung und Reaktivierung von regionalen Bahnstrecken des ÖPNV, auch außerhalb von Verdichtungsräumen, wird in der Vorlage als ein solcher Fördertatbestand genannt. Änderung des Regionalisierungsgesetzes Mit der geplanten Änderung des Regionalisierungsgesetzes will der Bund die Länder stärker bei dem Ziel unterstützen, die Nutzung des ÖPNV attraktiver zu gestalten und die Fahrgastzahlen zu erhöhen. Dazu will die Bundesregierung die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den ÖPNV unterstützt, erhöhen. Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel sollen der Vorlage zufolge im Jahr 2020 insgesamt 150 Millionen Euro betragen. Unter Berücksichtigung der dynamischen Steigerung dieses Betrages aus dem Jahr 2020 und der zusätzlich vorgesehenen Erhöhung um weitere 150 Millionen Euro würden sich die zusätzlichen Mittel im Jahr 2021 bereits auf 302,7 Millionen Euro belaufen. Im Jahr 2022 seien es 308,15 Millionen Euro und im Jahr 2023 463,69 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Regionalisierungsmittel erhöhten den bereits gesetzlich festgelegten Auszahlungsbetrag des jeweiligen Jahres, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8 Prozent bleibe erhalten. „Damit erhöhen sich die Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 um insgesamt 5,25 Milliarden Euro“, schreibt die Bundesregierung. (hau/06.01.2020) Zeit: Montag, 13. Januar 2020, 14 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32426, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Thomas Kiel d’Aragon, Deutscher Städtetag, Referat Verkehr und Tiefbau Hilmar von Lojewski, Beigeordneter des Deutschen Städtetages und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr beim Deutschen Städtetag Prof. Dr. Karsten Otte, Bundesnetzagentur, Leiter der Abteilung Eisenbahnregulierung Dr. Tim Thomes, Senior Analyst, Monopolkommission Dr. Jan Schilling, Geschäftsführer Öffentlicher Personennahverkehr, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) N.N. N.N. N.N. N.N.

Anhörung zu Chan­cen und Risi­ken neuer Bil­dungs­wege

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 13.01.2020 - 09:50
„Neue Wege in neue Berufe? – Chancen und Risiken neuer Bildungswege“ lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ am Montag, 13. Januar 2020. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 14. Januar 2020, ab 14 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Impulsvorträge von drei Sachverständigen Drei externe Sachverständige werden jeweils zehnminütige Impulsvorträge halten, an die sich Fragerunden anschließen. Geladen sind Carsten Johnson, Area Academy Manager Deutschland für Corporate Social Responsibility (CSR) der Cisco Networking Academy, Diplom-Kaufmann Andreas Oehme, Geschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages (WHKT) und Leiter des Projektes ValiKom, sowie Prof. Dr. Eckart Severing, außerplanmäßiger Professor am Institut für Pädagogik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Wie die Enquete-Kommission erläutert, gibt es in Deutschland neben den „klassischen“ dualen, schulischen oder akademischen Wegen in Berufe auch atypische, kreative Bildungswege in neue Berufe, vor allem mit Blick auf den IT-Bereich. „Private Anbieter bieten hier Qualifizierungen oder Qualifizierungsbausteine mit eigenen Systematiken an, die begrifflich mit entsprechenden beruflichen Zertifikaten versehen werden. Diese wirken im Unterschied zur reinen Weiterbildung für bestimmte Branchen wie berufsähnliche Abschlüsse – jenseits des bisherigen deutschen Ordnungsrahmens der Berufswege“, schreibt die Kommission. In der Anhörung soll zum einen geklärt werden, welche selbstständigen Zertifizierungssysteme im Rahmen internationaler Entwicklungen bereits bestehen (zum Beispiel von Google, Cisco und anderen), wie sie sich entwickeln und welche Ziele weltweit tätige private Dienstleister mit ihren häufig kostenlosen Angeboten mittelfristig verfolgen. Zum anderen will die Kommission klären, wie diese Entwicklungen zu bewerten sind und wie damit in Deutschland umgegangen werden könnte. Dazu gehöre auch auszuloten, ob und gegebenenfalls wie solche selbstständigen Zertifizierungen (oder entsprechende ähnliche Bildungsangebote auf dem freien Markt) durch Politik, Verbände und Sozialpartner in das Berufsbildungssystem „eingeordnet“, dokumentiert und gegebenenfalls validiert werden könnten und wie dies jeweils in der Breite umzusetzen wäre. (vom/02.01.2020) Zeit: Montag, 13. Januar 2020, 13 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat der Enquete-Kommission unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums (E-Mail: enquete.bb@bundestag.de, Fax: 030/227-36278). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Carsten Johnson, Area Academy Manager Deutschland, Cisco Networking Academy, Corporate Social Responsibility (CSR), Berlin Andreas Oehme, Diplom-Kaufmann, Geschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages (WHKT), Leiter des Projektes ValiKom, Düsseldorf Prof. Dr. Eckart Severing, apl. Professor am Institut für Pädagogik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Anhörung zur gerichtlichen Kontrolle von Auslandseinsätzen

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 13.01.2020 - 09:45
Ein Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (19/14025) steht am Montag, 13. Januar 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Der Entwurf sieht vor, im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein neues Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland zu verankern. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Herbert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Gesetzentwurf der Grünen Nach Darstellung der Grünen sind Beschlüsse des Deutschen Bundestages, mit denen er dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland zustimmt, nach gegenwärtigem Recht vom Bundesverfassungsgericht kurzfristig und umfassend nicht überprüfbar. Bei derartig wesentlichen Angelegenheiten müsse aber die Möglichkeit bestehen, dass verfassungsrechtliche Grundsatzfragen letztverbindlich durch das Bundesverfassungsgericht beantwortet werden. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 17.September 2019 (Aktenzeichen: 2 BvE 2 / 16) zum Syrien-Einsatz ausgeführt, dass es Sache des Gesetzgebers sei, verfassungsgerichtliche Kontrolle zu ermöglichen. (mwo/06.01.2020) Zeit: Montag, 13. Januar 2020, 14.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Rechtsanwalt, Kiel, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M. (Chicago), Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (E), Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Lehrstuhl für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht Prof. Dr. Karsten Schneider, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Professur für öffentliches Recht, internationales Recht, Rechtstheorie Dr. Robert Seegmüller, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, Richter am Bundesverwaltungsgericht N. N. N. N. N. N. N. N.

Anhörung zu einer Bericht­erstattung über Wohnungs­lose

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 13.01.2020 - 09:35
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen (19/15651) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 13. Januar 2020. Darüber hinaus sind Anträge der AfD-Fraktion (19/6064), der FDP-Fraktion (19/16036) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15783) Gegenstand der Anhörung. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 12.30 Uhr und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Montag, 13. Januar, ab 16.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung schreibt in ihrem Entwurf, Wohnungslosigkeit sei eng mit gravierender Armut und sozialer Ausgrenzung verbunden. Die Einschätzungen über die Größe des Problems und die Frage, wer davon betroffen sei, gingen jedoch weit auseinander. So lägen auf Bundesebene und für die meisten Bundesländer keine belastbaren Zahlen vor. Dies solle mit der Statistik geändert werden. Die Berichterstattung solle jährlich zum Stichtag 31. Januar, erstmals für das Jahr 2022, vorgenommen werden. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/6064) ein Sofortprogramm für eine Zentralstatistik zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Um eine zügige Erfassung von Wohnungs- und Obdachlosen oder davon bedrohten Menschen in Deutschland zu ermöglichen, sei eine solche Statistik nötig. Der Bund habe eine Mitverantwortung, die sich aus dem Ziel der Herstellung und dem Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse ergibt, schreiben die Abgeordneten. Eine solche Statistik solle unter anderem Auskunft über die allgemeine Entwicklung seit 2010 geben, über die regionale Verteilung nach Bundesländern, Städten und Gemeinden, über die Zusammensetzung der Betroffenen nach gesellschaftlichen Gruppen und über die Zahl der Plätze in Notunterkünften. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/16036) ein gemeinschaftliches Vorgehen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland zu beenden. Die Bundesregierung wird darin zu einem ganzen Bündel an Maßnahmen aufgefordert: Unter anderem sollen nach den Vorstellungen der FDP alle Sozialleistungen zu einem Liberalen Bürgergeld zusammengeführt werden. Kommunen müssten in ihrer Rolle als nächster Ansprechpartner, Vermittler und Kümmerer gestärkt werden. Lokale „One-Stop-Shops“, also lokale Fachstellen, könnten zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen, heißt es in dem Antrag. Alle zwei Jahre sollten außerdem Koordinierungsrunden aus Bundesländern, Kreisen und Kommunen, den Trägern der Obdachlosenhilfe und Wissenschaftlern zusammenkommen, um klar definierte Ziele abzustecken. Ferner verlangen die Liberalen, die Haushaltsmittel von jährlich 50 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau stärker für die Schaffung von Wohnraum für die sozial Schwächsten zu nutzen. Antrag der Grünen Die Bundesregierung soll ihren Gesetzentwurf zur Wohnungslosenberichterstattung überarbeiten und ein nationales Aktionsprogramm zur Bewältigung von Wohnungslosigkeit auflegen, fordern die Grünen in ihrem Antrag (19/15783). An dem Regierungsentwurf (19/15651) für eine bundesweite Statistik kritisieren die Grünen, dass diese soll nur Wohnungslose erfassen soll, die öffentlich untergebracht werden. Jene, die auf der Straße leben oder bei Freunden unterkommen, würden fehlen. Außerdem sei es wichtig, so die Grünen, auch jene zu erfassen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, um zum Beispiel bei einer Räumungsklage präventiv handeln zu können. Der Entwurf der Regierung müsse deshalb weiterentwickelt werden und ein nationales Reformprogramm von Bund, Ländern und Gemeinden nach sich ziehen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern, fordert die Fraktion. (che/07.01.2020). Zeit: Montag, 13. Januar 2020, 12.30 bis 14 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Deutscher Gewerkschaftsbund Statistisches Bundesamt Gesellschaft für Innovative Sozialforschung und Sozialplanung e. V. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Deutscher Caritasverband e. V. Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. Armutsnetzwerk e. V. Deutscher Landkreistag N.N. N.N.

Anhörung zur Wirksam­keit von UN-Missio­nen in Mali und im Sudan

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 13.01.2020 - 09:30
„Wirksamkeit von UN-Missionen und Übergangsstrategien am Beispiel Minusma in Mali und Unamid im Sudan“ lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung der Unterausschüsse „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ sowie „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 13. Januar 2020. „Minusma“ steht für „United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali“, „Unamid“ für „United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur“. Die Sitzung unter Leitung von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Lechte (FDP) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Drei Sachverständige geladen Zum Thema äußern werden sich in der Sitzung Olaf Bernau von „afrique-europe-interact“, einem kleinen, transnationalen Netzwerk, und vom Netzwerk Fokus Sahel, einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk, das zu friedens- und entwicklungspolitischen Themen in der Sahelzone arbeitet, ferner Dr. Wibke Hansen vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und Peter Schumann, ehemals tätig für Development & Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen, äußern. „Minusma“ in Mali Mit rund 11.000 Blauhelmsoldaten und knapp 1.500 Polizisten trägt die Vereinte-Nationen-Mission „Minusma“ zur Stabilisierung Malis bei. Die Bundeswehr kann sich mit bis zu 1.100 Soldaten an „Minusma“ beteiligen. Das Mandat erlaubt auch den Einsatz von Waffen. Die deutsche Beteiligung an „Minusma“ in Mali ergänzt die deutsche Beteiligung der von der Europäischen Union geführten Ausbildungsmission EUTM („European Training Mission Mali“). Die dabei von der europäischen Trainingsmission ausgebildeten malischen Streitkräfte werden unter anderem im Norden Malis zur Stabilisierung und Wiederherstellung der staatlichen Integrität eingesetzt. An der Stabilisierungsmission in Mali beteiligen sich aktuell mehr als 50 Nationen mit rund 11.000 Blauhelmsoldaten, rund 1.500 Polizisten und Zivilpersonal. Die Mission wird derzeit von einem dänischen Kommandeur geführt. Das Hauptquartier des Einsatzes befindet sich in der Hauptstadt Bamako. Der Großteil des deutschen Einsatzkontingents ist im Camp Castor in Gao stationiert. Deutschland stellt aber auch Personal für das Hauptquartier in Bamako und unterhält in Niamey, der Hauptstadt des benachbarten Niger, einen Lufttransportstützpunkt für Material- und Personaltransporte und die medizinische Verwundetenversorgung. „Unamid“ in Darfur „Unamid“ ist eine gemeinsame Friedensmission der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in der westsudanesischen Provinz Darfur. Neben einer militärischen Komponente mit bis zu 19.555 Soldatinnen und Soldaten, einschließlich 360 Militärbeobachtern und Verbindungsoffizieren, kommen dabei auch zivile Anteile mit bis zu 3.772 Polizisten und 19 organisierten Polizeieinheiten zum Einsatz. Der Deutsche Bundestag hatte am 8. November 2012 die deutsche Beteiligung an „Unamid“ in Darfur beschlossen. Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 50 Bundeswehrsoldaten. Bei ihnen handelt es sich um Einzelpersonal in den Stäben der Mission. Abhängig vom Bedarf sind auch Experten für Logistik oder Informationstechnik im Einsatz. Medizinische Unterstützung sowie Hilfe bei technischer Ausrüstung kann ebenfalls geleistet werden. (vom/07.01.2020) Zeit: Montag, 13. Januar 2020, 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200 Interessierte Besucher können sich bis Freitag, 10. Januar 2020, 10 Uhr, beim Sekretariat des Auswärtigen Ausschusses (Telefon: 030/227-32416, Fax: 030/227-36131, E-Mail: auswaertiger-ausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Olaf Bernau, afrique-europe-interact, Netzwerk Fokus Sahel Dr. Wibke Hansen, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) Peter Schumann, United Nations, Development & Peacekeeping Operations (retired)

Anhörung zur Di­gitali­sierung des Bau­wesens

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 13.01.2020 - 09:15
Die Digitalisierung im Baubereich beschäftigt den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am Mittwoch, 15. Januar 2020. Konkret befassen sich die Abgeordneten mit einer Vorlage der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Digitalisierung des Planens und Bauens“ (19/14341) sowie mit einem weiteren Antrag der FDP, der ein „Update für den Wohnungsbau“ fordert (19/14026). Die öffentliche Anhörung unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 4.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Acht Sachverständige aus der Bauwirtschaft und -wissenschaft stehen den Ausschussmitgliedern für Fragen und Stellungnahmen zur Verfügung. Die Sitzung wird am Donnerstag, 16. Januar 2020, ab 14 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag von CDU/CSU und SPD Ein nationales Kompetenzzentrum soll sich nach den Vorstellungen der Fraktionen CDU/CSU und SPD der Digitalisierung im Planungs- und Baubereich widmen. Ziel dieses Zentrums für Building Information Modeling (BIM) sei es, abgestimmte und einheitliche Vorgaben für den Hoch- und Infrastrukturbau im Bundesbau zu erstellen, erklären die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/14341). Zudem gehe es um Beratung, Schulung und Normung. „Die vom Kompetenzzentrum erarbeiteten Standards und Produkte sollen der gesamten Wertschöpfungskette Bau zur Verfügung gestellt werden“, heißt es weiter. Die Abgeordneten erhoffen sich dadurch vor allem Unterstützung für mittlere und kleine Planungsbüros und Unternehmen bei der digitalen Transformation. BIM ermöglicht auch dank virtueller Simulationen eine Digitalisierung der gesamten Planung, des Baus und der Gebäudeverwaltung sowie eine transparente Beteiligung aller am Prozess Mitwirkender. Die Antragsteller erhoffen sich von einem verstärkten Einsatz der Anwendung neben einer Effizienzsteigerung einen optimierten Ressourceneinsatz und ein Minimieren von Risiken bei Kosten- und Terminüberschreitungen. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, bei eigenen Hochbauten auf digitale Verfahren zu setzen. Für den Hochbau lägen immense Potenziale in der Digitalisierung, allen voran mit der Methode Building Information Modeling (BIM), schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14026). BIM basiert auf computergestützten Modellen und ermöglicht so neue Planungs- und Bauprozesse allein wegen der Möglichkeit des gleichzeitigen Zugriffs von Beteiligten und des transparenten Informationsflusses. Der Bund sei als Bauherr Vorbild und solle spätestens ab 2022 bei neu zu planenden Hochbauten BIM verpflichtend einführen. Darüber hinaus solle in der anstehenden Verwaltungsvereinbarung zur sozialen Wohnraumförderung die Anwendung von BIM für den Neubau von Mehrfamilienhäusern ab 50 Wohneinheiten zur Förderbedingung gemacht werden. (ste/08.01.2020) Zeit: Mittwoch, 15. Januar 2020, 11 bis 12.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.200 Interessierte Besucher, die an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich bis Dienstag, 14. Januar, 12 Uhr, beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: bauausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Dr. Andreas Geyer, Leiter der Hauptabteilung Wirtschaft, Zentralverband Deutsches Baugewerbe e. V. René Hagemann-Miksits, Geschäftsbereichsleiter Technik, Bausparten und Nachhaltigkeit, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. Prof. Dr.-Ing. Markus König, Lehrstuhl für Informatik im Bauwesen, Ruhr-Universität Bochum Prof. Daniel Mondino, Professor für Digitales Integriertes Prozessmanagement – Planen, HafenCity Universität Hamburg Dipl.-Ing. Martin Müller, Vizepräsident, Bundesarchitektenkammer e. V. Walter Palmetshofer, Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. Dipl.-Ing. Johannes Reischböck, BIMobject Deutschland GmbH Dr. Jan Tulke, Geschäftsführer, planen-bauen 4.0 GmbH

Fachgespräch zu Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 13.01.2020 - 09:10
„Maßnahmen gegen sogenannte Umsatzsteuerkarusselle“ lautet das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses am Mittwoch, 15. Januar 2020. Die Sitzung unter Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) beginnt um 11.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Bei den sogenannten Umsatzsteuerkarussellen sind mehrere Akteure in einen betrügerischen (Handels-)Kreislauf eingebunden sind und wirken zulasten des Fiskus zusammen.(vom/08.01.2020) Zeit: Mittwoch, 15. Januar 2020, 11.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Bundessteuerberaterkammer Bundeszentralamt für Steuern Deutsche Steuer-Gewerkschaft e. V. FILIGRAN Trägersysteme GmbH & Co. KG Guido Gillißen, Steuerfahnder Prof. Dr. Roland Ismer, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Staatsanwaltschaft München I

Anhörung zur Situation der Schwimmbäder

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 13.01.2020 - 09:05
Die Situation der Schwimmbäderinfrastruktur und der Personalausstattung mit Fachkräften beschäftigt den Sportausschuss am Mittwoch, 15. Januar 2020, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Leitung von Dagmar Freitag (SPD) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Die geladenen Sachverständigen werden jeweils zum Thema berichten. (vom/08.01.2019) Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Zeit: Mittwoch, 15. Januar 2020, 14 bis 17 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: sportausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Marc Riemann, Vorstandsmitglied der IAKS Deutschland (Internationale Vereinigung Sport- und Freizeiteinrichtungen) Anto Schiller, Gechäftsführer der Stuttgarter Schwimmschule 0711gGmbH Klaus Hebborn, Leiter des Dezernats Bildung, Kultur des Deutschen Städtetages Achim Haag, Präsident der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) Achim Wiese, Pressesprecher der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) Wolfgang Hein, Vizepräsident des Deutschen Schwimm-Verbandes (DSV) Katrin Kunert, Vizepräsidentin Breiten-, Präventions- und Rehabilitationssport im Deutschen Behindertensportverband (DBS) Dr. Manuel Kopitz, Geschäftsfüshrer des Berliner Schwimm-Verbandes, Netzwerk Schwimmunterricht

Anhörung zu Stromsperren

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 13.01.2020 - 09:00
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen gegen Stromsperren vorgehen. Der Antrag der Linken mit dem Titel „Stromsperren gesetzlich verbieten“ (19/14334) und der Antrag der Grünen mit dem Titel „Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren“ (19/9958) sind am Mittwoch, 15. Januar 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Sitzung unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 11.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Mittwoch, 15. Januar, ab 18 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der Linken Die Linksfraktion will Stromsperren gesetzlich verbieten lassen. Die Versorgung mit Strom müsse als Grundrecht jedes Bürgers anerkannt und sichergestellt werden, erklären die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/14334). Sie sei eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Daher müsse die Bundesregierung unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem sollten durch eine Neuregelung der Stromgrundversorgungsverordnung Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbrauchern gesetzlich untersagt werden. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (19/9958), die Energieversorgung für alle zu garantieren und Stromsperren grundsätzlich zu verhindern. Energiearmut sei ein zunehmendes Problem für viele Haushalte in Deutschland, die Zahl der Stromsperren habe im Jahr 2017 bei knapp 344.000 gelegen. Für die Betroffenen seien nicht nur die alltäglichen Folgen solcher Sperren eklatant, sie würden dadurch auch in eine Schuldenspirale geraten, die das Risiko, erneut mit einer Energiesperre belegt zu werden, erhöhe. Die Grünen verlangen deshalb unter anderem eine aus dem Regelsatz der Grundsicherung ausgelagerte Stromkostenpauschale, die sicherstellt, dass die tatsächlichen Kosten auch abgedeckt werden. Außerdem plädieren sie für präventive Beratung und eine bessere Schuldnerberatung für Menschen mit geringem Einkommen. (pez/08.01.2020) Zeit: Mittwoch, 15. Januar 2020, 11.30 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Juliane Leinitz, Stadtwerke München GmbH (Stadtwerke München) Robert Busch, Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) N.N. Dr. Paula Hahn, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) N.N. Sabine Frantzen, RheinEnergie AG (RheinEnergie) Dörte Elß, Verbraucherzentrale Berlin e.V. (VZ Berlin) Dr. Thorsten Kasper, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV)

Anhörung zur Änderung des Medizinprodukterechts

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 13.01.2020 - 08:55
Das Medizinprodukterecht ist am Mittwoch, 15. Januar 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017 / 745 und die Verordnung (EU) 2017 / 746 (19/15620) sowie Änderungsanträge von CDU/CSU und SPD zu diesem Gesetzentwurf vor. Neben diesem sogenannten Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz geht es um zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/16057, 19/15070) sowie um einen Antrag der FDP-Fraktion (19/16035). Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Mittwoch, 15. Januar, ab 20.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, das deutsche Medizinprodukterecht an EU-Vorgaben anzupassen. Ziel der Reform ist es, einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Medizinprodukte sowie hohe Standards für die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten zu gewährleisten. Mit der Novelle sollen zugleich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf Grundlage eigener Risikobewertung ermächtigt werden, alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um Risiken, die durch ein Medizinprodukt entstehen könnten, auszuschließen. Sie können ein Produkt auf dem deutschen Markt untersagen, das Produkt zurückrufen oder vom Markt nehmen. Bislang fällt das in die Verantwortung der Länderbehörden. Ferner wird auch die sogenannte Medicrime-Konvention mit Bezug auf die mögliche Fälschung von Medizinprodukten umgesetzt. Die enge Verbindung zwischen den Vertragspartnern soll dazu beitragen, gefälschte Arzneimittel und Medizinprodukte zu verhindern. Erster Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag mit dem Titel „Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen“ (19/16057) klare Qualitätsanforderungen an sogenannte Gesundheits-Apps. Einen systematischen Überblick über die mehr als 300.000 Apps, ihre wissenschaftliche Fundierung und Wirksamkeit gebe es nicht. Daher müssten Apps als Voraussetzung für die Aufnahme in das Verzeichnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte mindestens in einer wissenschaftlichen Studie ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt haben. Die Probezeit von bis zu 24 Monaten sei zu streichen. Ferner müsse der Begriff „positive Versorgungseffekte“ genau definiert werden. Hersteller von Gesundheits-Apps müssten dazu verpflichtet werden, genaue Angaben zur Zielgruppe, Funktionsweise, Wirkungsweise und Zweckbestimmung zu machen. Zweiter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem zweiten Antrag mit dem Titel „Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung – Patientenbehandlung nicht durch die EU-Medizinprodukteverordnung gefährden“ (19/15070) einen Notfallplan zur Sicherung der Versorgung mit Medizinprodukten. Trotz einer Übergangsfrist von drei Jahren lägen die Voraussetzungen zur reibungslosen Umsetzung der 2017 beschlossenen europäischen Medizinprodukteverordnung nicht vor, heißt es darin. Inzwischen werde befürchtet, dass in den Krankenhäusern bestimmte Medizinprodukte ab Mai 2020 nicht mehr zur Verfügung stünden. Die Abgeordneten fordern daher, bis spätestens Ende des ersten Quartals 2020 einen nationalen Notfallplan vorzulegen, um die Versorgung sicherzustellen. Zudem müsse gewährleistet sein, dass Bestandsprodukte für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren weiter in den Verkehr gebracht werden können, wobei zugleich die Dokumentationsanforderungen stark verringert werden müssten. Zudem solle für die Neuzulassung ein verkürztes Prüfverfahren geschaffen werden. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag mit dem Titel „EU-Medizinprodukte verantwortungsvoll implementieren – Patientenversorgung sicherstellen“ (19/16035) dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die wesentlichen Voraussetzungen für die Verordnung geschaffen werden. Von bisher 58 „Benannten Stellen“ zur Zertifizierung von Medizinprodukten seien bislang nur wenige nach neuem Recht zugelassen und notifiziert. Den „Benannten Stellen“ wie auch den Herstellern fehle es darüber hinaus an Umsetzungsvorschriften. Ob genügend Personalkapazitäten bei den „Benannten Stellen“ vorhanden sein werden, sei ebenfalls offen, so die Fraktion. Da rund 500.000 Medizinprodukte nach dem neuen Rechtsrahmen komplett neu zertifiziert werden müssten, sei ein erheblicher Kapazitätsengpass absehbar. Gerade kleine und mittlere deutsche Medizintechnik-Unternehmen befürchteten, dass sie viele Produkte nicht oder nicht rechtzeitig zertifizieren können. Damit bestehe die Gefahr, dass für die Patientenversorgung notwendige Produkte vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar sind. Die FDP fordert einen Maßnahmenplan, damit mögliche Engpässe in der medizinischen Versorgung vermieden werden. (pk/06.01.2020) Zeit: Mittwoch, 15. Januar 2020, 14 bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302 Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (AkEK) Bundesärztekammer (BÄK) Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) BVMed – Bundesverband Medizintechnologie e. V. Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. (DGOOC) Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) • DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. Eurocom – Europäische Herstellervereinigung für Kompressionstherapie und orthopädische Hilfsmittel e. V. Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e. V. (EbM) SPECTARIS – Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e. V. VDGH – Verband der Diagnostica-Industrie e. V. Verband der TÜV e. V. (VdTÜV) Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) Einzelsachverständige: Martin Stockheim, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie Jörg Heynemann, Rechtsanwalt

Anhörung zur Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 13.01.2020 - 08:50
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648 / 2012 (19/15665) steht am Mittwoch, 15. Januar 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Gesetzentwurf der Bundesregierung Risiken durch zentrale Gegenparteien (Central Counterparty – CCP), die bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten zwischen die Vertragsparteien treten, sollen in Zukunft besser abgedeckt werden. Der Gesetzentwurf sieht entsprechende Maßnahmen vor. Dazu zählt unter anderem die Einrichtung eines Ausfallfonds. Daneben soll jede zentrale Gegenpartei ausreichend vorfinanzierte Eigenmittel bereithalten. Ziel müsse es sein, Maßnahmen festzulegen, die die Finanzstabilität bewahren und gleichzeitig die Kosten eines Ausfalls einer CCP für die Steuerzahler minimieren. Aufsichts- und Abwicklungsbehörden müssten mit Befugnissen ausgestattet sein, die sie in die Lage versetzen, auf eine mögliche Abwicklung einer CCP und auf den koordinierten Umgang mit einer in Schieflage geratenen CCP reagieren zu können, schreibt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf. Unternehmen zwischen Verkäufer und Käufer CCPs sind nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Unternehmen, die zwischen Verkäufer und Käufer von Finanzprodukten treten. Auf diese Weise wird das Kontrahentenrisiko, also das Risiko des Ausfalls eines Käufers oder des Verkäufers, für die Vertragsparteien eliminiert und auf die CCP übertragen. Zentrale Gegenparteien zählen neben Transaktionsregistern, Zentralverwahrern, Wertpapierabwicklungssystemen und Zahlungssystemen zu den Finanzmarktinfrastrukturen. Deren Aufgabe ist es, eine effiziente und sichere Abwicklung von Zahlungsströmen zu gewährleisten. Seit 2012 sind europäische Marktteilnehmer laut BaFin aufgrund der Marktinfrastrukturverordnung (European Market Infrastructure Regulation – EMIR) verpflichtet, außerbörsliche (Over the Counter – OTC) Derivatekontrakte, die einer Derivatekategorie im Sinne der EMIR zugeordnet werden können, über eine Zentrale Gegenpartei zu „clearen“. Die Finanzkrise von 2008 habe gezeigt, dass die Risiken des Handels mit OTC-Derivaten nicht hinreichend abgesichert waren, insbesondere im Hinblick auf Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps – CDS). Die Melde- und Clearingpflicht der EMIR soll dem entgegenwirken und mehr Transparenz schaffen. Ziel ist es, systemische Risiken im europäischen Derivatemarkt einzudämmen. (hle/08.01.2020) Zeit: Mittwoch, 15. Januar 2020, 14 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Deutsche Börse AG Deutsche Bundesbank Deutsche Kreditwirtschaft EFET Deutschland – Verband Deutscher Energiehändler e. V. Single Resolution Board Dr. Thomas Theobald, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung

Zeugen sollen zur Rolle des Bundes­kriminal­amts aussagen

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 13.01.2020 - 08:45
Hat das Bundeskriminalamt Anfang 2016 versucht, einen Informanten des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts im radikalislamischen Milieu zu diskreditieren und damit auch Ermittlungen gegen den späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri faktisch behindert? Dieser Frage, die ihn seit Mitte November beschäftigt, wird der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr ein weiteres Mal nachgehen. Dazu sind für Donnerstag, 16. Januar 2020, eine Zeugin und zwei Zeugen aus der Generalbundesanwaltschaft, dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) geladen. Die öffentliche Anhörung unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Streit um Glaubwürdigkeit der Vertrauensperson Der Streit um die Glaubwürdigkeit der „Vertrauensperson (VP) 01“ war im Ausschuss am 14. November 2019 beim Auftritt des Düsseldorfer Kriminalhauptkommissars M. erstmals ausführlicher zur Sprache gekommen. Der Zeuge M. hatte seit Juli 2015 im nordrhein-westfälischen LKA die Ermittlungskommission (EK) „Ventum“ geleitet, die den „Deutschen Islamkreis“ (DIK) um den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa im Visier hatte. Die „VP01“ hatte als Informant des LKA diese Gruppe infiltriert und nach den Worten des Zeugen M. „herausragende Ergebnisse“ geliefert. Unter anderem hatte der V-Mann frühzeitig darauf hingewiesen, dass der spätere Breitscheidplatz-Attentäter Amri Anschluss an die Gruppe gefunden hatte. Zu seinem Unverständnis habe das BKA die Zuverlässigkeit der Angaben des Informanten von vornherein in Zweifel gezogen, berichtete Hauptkommissar M. weiter. Eskaliert sei der Streit am 23. Februar 2016 in einer „konfrontativen“ und „hitzigen“ Aussprache am Sitz des Generalbundesanwalts in Karlsruhe. Inbesondere einer der beiden anwesenden Vertreter des BKA, der Erste Kriminalhauptkommissar Philipp Klein, habe auf der skeptischen Einschätzung der VP01 bestanden. Nach der Besprechung sei Klein auf ihn zugekommen und habe ihm anvertraut, er handele „auf Anweisung von ganz oben“. Die BKA-Spitze habe im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium entschieden, die VP01 „aus dem Spiel“ zu nehmen, weil sie „zu viel Arbeit“ mache. Oberstaatsanwältin als Zeugin Am 12. Dezember 2019 hörte der Ausschuss den BKA-Beamten Klein, der die Angaben des Düsseldorfer Kollegen rundheraus bestritt: „Ich kann Ihnen nur versichern, dass ein solches Vieraugengespräch mit diesem Inhalt mit Sicherheit nicht stattgefunden hat“, betonte Klein. Allerdings hatte der Zeuge M. unmittelbar nach der Unterredung mit Klein Aufzeichnungen gemacht, die dem Ausschuss mittlerweile vorliegen. Er habe auch, sagte er, andere Teilnehmer der Besprechung beim Generalbundesanwalt sowie Kollegen in Düsseldorf zeitnah in Kenntnis gesetzt. Bestätigt hat diese Angaben bisher Oberstaatsanwalt Dieter Killmer aus Karlsruhe, den der Ausschuss ebenfalls am vergangenen 12. Dezember hörte. Er habe keinen Zweifel, dass das vom Zeugen M. geschilderte Vieraugengespräch mit Klein stattgefunden habe, sagte Killmer. Der Hauptkommissar habe sehr aufgebracht gewirkt, als er ihm damals davon berichtet habe. Am nächsten Donnerstag wird der Ausschuss zunächst eine Kollegin Killmers hören, die Oberstaatsanwältin am Bundesgerichtshof Claudia Gorf. Nach Darstellung Killmers hat auch sie eine sehr klare Erinnerung daran, am Abend der Besprechung in Karlsruhe bei einem gemeinsamen Essen einiger Teilnehmer von Hauptkommissar M. vor die Tür des Restaurants gebeten und über den Inhalt der Unterredung mit Klein in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Kriminaldirektor aus Düsseldorf Als nächsten will der Ausschuss einen Kollegen des Zeugen M. in Düsseldorf vernehmen, den Kriminaldirektor W. Er war im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt zwischen 2014 und 2017 im Staatsschutzdezernat 21 tätig, im Jahr 2016 einige Monate lang als stellvertretender Dezernatsleiter und als solcher der unmittelbare Vorgesetzte des Zeugen M. Dessen EK „Ventum“ war im Dezernat 21 angesiedelt. Er soll einer jener Düsseldorfer Kollegen sein, die M. nach dem Gespräch mit Klein zeitnah informiert haben will. Aus dem Bundeskriminalamt erwartet der Ausschuss Hauptkommissar Jan Rehkopf. Er war neben Klein einer der beiden Vertreter seiner Behörde, als es im Februar 2016 beim Generalbundesanwalt um die Glaubwürdigkeit der VP01 ging. Von zusätzlichem Interesse ist Rehkopf wegen seiner Funktion als Sachbearbeiter bei der Bewertung radikalislamischer Gefährder sowie als Vertreter des BKA im Gemeinsamen Terrorismusabwehr-Zentrum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsbehörden. (wid/08.01.2020) Zeit: Donnerstag, 16. Januar 2020, 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 15. Januar, 13 Uhr, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Zeugen Claudia Gorf, Oberstaatsanwältin am Bundesgerichtshof W., Kriminaldirektor, Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Jan Rehkopf, Hauptkommissar, Bundeskriminalamt