Inneres/Antrag Ihr "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen" betont Die Linke in einem Antrag, über den der Bundestag am Mittwoch zusammen mit Regierungsvorlagen zu digitalen Ermittlungsbefugnissen berät.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Für die Wahl des Parlamentarischen Beirats der Stiftung für das sorbische Volk haben die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion ihre Wahlvorschläge vorgelegt.

Inneres/Antrag Um Voraussetzungen für digitale Ermittlungsbefugnisse geht es in einem Grünen-Antrag, der am Mittwochabend mit mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags steht.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Für die Wahl der Stiftungsratsmitglieder der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD ihre Wahlvorschläge vorgelegt.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat daran erinnert, dass die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler vor zwei Wochen den Weg freigemacht habe für den „Pakt für den Rechtsstaat“. In der Befragung der Bundesregierung sagte die Ministerin am Mittwoch, 8. Juli 2026, dabei gehe es um mehr Digitalisierung in der Justiz und effizientere Verfahren. Der Bund steuere eine halbe Milliarde Euro dazu bei, doppelt so viel wie jeweils in der letzten Legislaturperiode. Damit könnten die Länder besser dafür sorgen, dass Menschen „nicht nur Recht haben, sondern dass sie ihr Recht auch zügig bekommen“. Auf eine starke Justiz müsse jeder bauen können, am allermeisten die Betroffenen von Kriminalität. Kampf gegen Gewalt und Mietrechtspaket Die Bundesregierung macht nach den Worten Hubigs ernst mit dem Kampf gegen die Gewalt. Die elektronische Fußfessel sei bereits verabschiedet, der Vorschlag der Regierung zum verschärften strafrechtlichen Schutz vor K.o.-Tropfen sei diese Woche im Bundesrat. „Wir stärken die psychosoziale Prozessbegleitung der Menschen, damit mehr Menschen den Weg zu Polizei und Gericht gehen und ihn auch durchstehen.“ Für die zweite Jahreshälfte kündigte die Ministerin Verschärfungen des Sexualstrafrechts, Änderungen im Sorge- und Umgangsrecht und einen besseren Schutz von Gewaltbetroffenen in familiengerichtlichen Verfahren an. Mit der IP-Adressenspeicherung werde man mehr Täter im Netz ermitteln können. Den Kampf gegen Gewalt, insbesondere an Frauen, werde man gemeinsam fortsetzen. Mit den Regelungen des „zweiten Mietrechtspaketes“ wolle man Fehlentwicklungen bei Kurzzeitvermietungen und Indexmietverträgen entgegentreten, sagte Hubig im Hinblick auf die am 9. Juli beginnenden parlamentarischen Beratungen. „Im Sommer wollen wir gegen die Mondpreise auf dem Ticket-Zweitmarkt vorgehen“, kündigte die Ministerin darüber hinaus an. Es werde eine Preisobergrenze beim Weiterverkauf von Tickets für Sport- und Konzertveranstaltungen geben. Ein fairer Weiterverkauf für die Fans müsse möglich bleiben: „Gleichzeitig verhindern wir Abzocke und Geschäftemacherei auf dem Rücken der Fans.“ Schneider: Erneuerbare Energien konsequent ausbauen Neben der Justizministerin stellte sich auch der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider (SPD), den Fragen der Abgeordneten. „Wenn es um Wirtschaft und Planungsbeschleunigung geht, sind wir pragmatisch“, sagte der Minister. Umweltbezogene Standards würden dabei nicht gesenkt. Eine intakte Natur sei die Grundvoraussetzung für eine dynamische Wirtschaft. Die Weltklimakonferenz in Belém sei ein Erfolg gewesen. Mit dem Beitritt zum neuen UN-Hochseeschutzabkommen schütze man das größte Ökosystem, die Ozeane. Die Antwort auf die Abhängigkeit von der Öl- und Gasversorgung aus anderen Ländern könne nur sein: „Konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Man wolle weiter vorangehen bei der Elektrifizierung, dem Heizen und Kühlen mit Wärmepumpen, und im Verkehr den Hochlauf der E-Mobilität. Die Regierung habe ein umfassendes Klimaschutzprogramm verabschiedet, das die Defizite aus der letzten Wahlperiode behebe und Deutschland unabhängiger von fossilen Importen mache. Die Förderung bei E-Autos und Wärmepumpen sei sozial gestaffelt, sie komme inzwischen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an. 2025 sei jeder fünfte Neuwagen ein E-Auto gewesen, 45 Prozent mehr als im Jahr davor. Das Ladesäulennetz habe sich in den vergangenen vier Jahren verdoppelt. 2025 habe die Wärmepumpe erstmals auf Platz eins vor den Gasheizungen gelegen, so der Minister. Tempo im Ministerium, Informationsfreiheitsgesetz Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla wollte von der Justizministerin wissen, weshalb die Umsetzung von EU-Richtlinien und Verfassungsgerichtsurteilen in Gesetzentwürfe in ihrem Haus so lange dauere. Hubig verwies auf zahlreiche Aufgaben ihres Ministeriums und darauf, dass beim Wahlperiodenwechsel letztes Jahr einiges liegengeblieben sei. Dennoch habe sie 35 Gesetzentwürfe im ersten Jahr durchs Kabinett gebracht: „Wir arbeiten schnell, aber auch gründlich.“ Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) sprach die geplante Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes an und wollte von der Ministerin wissen, ob sie auf der Seite der „Vertuscher“ oder der „Aufklärer“ stehe. Hubig nannte das Gesetz eine Errungenschaft. Die Exekutive müsse Transparenz herstellen und Rechenschaft geben über ihr Tun. Man wolle das Gesetz zugunsten der Bürger reformieren. Es werde ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Die Bindung, dass Transparenz gegeben ist, werde beibehalten. Pakt für den Rechtsstaat, Organisierte Kriminalität Carmen Wegge (SPD) griff den „Pakt für den Rechtsstaat“ auf. Hubig sagte, es gebe eine anspruchsvolle Diskussion zwischen Bund und Ländern. In der ersten Säule erhielten die Länder 210 Millionen Euro für die Digitalisierung, 240 Millionen Euro für Personal, also zusätzliche Richter und Staatsanwälte, und in der dritten Säule gehe es um effizientere Verfahrensordnungen. Christian Moser und Johannes Rothenberger (beide CDU/CSU) erkundigten sich nach der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte. Der Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung liege dem Bundestag bereits vor, sagte die Ministerin. Sie arbeite an einem Entwurf zur nationalen Vermögensabschöpfung. An einer gesetzlichen Regelung, nicht nur den Gewinn, sondern auch gesparte Steuern abzuschöpfen, werde gearbeitet. AfD-Parteiverbot, EU-Emissionshandel Luke Hoß (Die Linke) wollte von der Ministerin wissen, wann sie ein AfD-Verbotsverfahren einleiten werde. Hubig verwies auf die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. Ein Parteiverbot sei das „schärfste Schwert“, damit müsse man ernsthaft umgehen. Wenn es genügend Anhaltspunkte gebe, dass der Weg erfolgreich ist, werde man diesen Weg gehen. An den Umweltminister gerichtet fragte Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) nach der Reform des EU-Emissionshandels. Nach Einschätzung des Ministers werde man auch nach 2039 noch Zertifikate für die Industrie im Markt haben, „wenn es auch weniger sein werden“. „Wir sind für ein klares Preissignal“, sagte Schneider. Importabhängigkeit bei Öl und Gas, Verbrennermotor Karsten Hilse (AfD) sprach die hohen Benzinpreise nach Auslaufen des Tankrabatts an und wollte wissen, wann die CO2-Abgabe abgeschafft wird. Schneider sah die Ursache für die Preisentwicklung in der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus autoritären Staaten. Die Regierung habe in den letzten Monaten die Energiesteuer gesenkt, fügte er hinzu. „Wir sind mitten im menschengemachten Klimawandel“, entgegnete er dem AfD-Abgeordneten Dr.-Ing. Ingo Hahn, der wissen wollte, um wie viel Grad das Weltklima durch Steuern reduziert werden kann. Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf 1.600 Hitzetote im vergangenen Jahr und wollte wissen, warum die Regierung sich dafür einsetze, die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor zu „zementieren“. Der Minister sagte, dass bis 2030 80 Prozent der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen. Die Wirtschaftsministerin werde in Kürze Gesetzentwürfe vorlegen: „Wir machen uns unabhängig von fossilen Märkten.“ Elektrifizierung, Methan-Verordnung Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), Vorsitzender des Umweltausschusses, hielt dem Minister vor, die Wirtschaftsministerin arbeite am Wiedereinstieg in die Atomkraft. „Wir bauen mehr erneuerbare Energien zu“, entgegnete Schneider. Die Elektrifizierung werde deutlich gefördert: „Es geht in die richtige Richtung.“ Die Beratung der EU-Methan-Verordnung auf europäischer Ebene thematisierte Jakob Blankenburg (SPD). Schneider sagte, die Verordnung sei seit zwei Jahren in Kraft. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission darin, die Verordnung beizubehalten. Der Klimaschutz werde von den Ländern der EU stark unterstützt. „Wir müssen verlässlich arbeiten“, sagte der Minister. Die Verordnung müsse in nationales Recht umgesetzt werden. (vom/08.07.2026)

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Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Mittwoch, 8. Juli 2026, die Plenartagesordnung für die laufende letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause bestätigt. Die Abstimmung über die Tagesordnung war notwendig geworden, nachdem die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragt hatten, den Urnengang zur geplanten Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) am Freitag, 10. Juli, abzusetzen. Auch die AfD-Fraktion stimmte für den Absetzungsantrag. Während der gut 20-minütigen Geschäftsordnungsdebatte im Vorfeld der Abstimmung kritisierten Vertreter der Oppositionsfraktionen die Koalition scharf. Die Grünen-Abgeordnete, Dr. Irene Mihalic, sprach von einem "chaotischen Verfahren" und einem "handfesten Skandal". Gut "300 Seiten Änderungen" hätte die Koalition kurzfristig zu ihrem Gesetz eingebracht, und niemand könne seriös beurteilen, wie sich diese Änderungen auswirken werden, so die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen. AfD und Linke drohen mit Bundesverfassungsgericht Martin Sichert (AfD) argumentierte ähnlich. Auch er sprach von "katastrophalen Auswirkungen", die die geplanten Änderungen nach sich zögen und prognostizierte einen "massiven Eingriff in Verbraucherrechte" und ein "Massensterben der Krankenhäuser". Durch die von der Koalition geplanten Änderungen am Ursprungsentwurf sei ein "komplett neues Gesetz" entstanden. "Wer so etwas kurzfristig durch das Parlament peitschen will, verachtet die Demokratie", so Sichert. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass wir uns gewissenhaft mit dem Gesetz befassen“, befand Ina Latendorf (Die Linke). Die Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion kritisierte zudem, dass die Koalition eine weitere Expertenanhörung im Ausschuss verhindert hätte. Außerdem kündigte Latendorf – wie auch ihre Vorredner – an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Abstimmung über die Reform nicht abgesetzt werden. Koalition beharrt auf Abstimmung am Freitag Die Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten die parlamentarischen Prozesse im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens und beharrten auf der Abstimmung am Freitag. Steffen Bilger (CDU/CSU) gab an, dass die Reform "unter Einhaltung aller Fristen" beraten worden sei. Außerdem beträfen die in Rede stehenden Änderungen nur bestimmte Stellen. „Dieses Gesetz muss so schnell wie möglich kommen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Union. Bilgers Amtskollege von der SPD, Dirk Wiese, verwies auf die Anhörung, die mit genügend Vorlauf am 22. Juni zu dem Reformvorhaben stattgefunden hätte. Außerdem beruhe das gesamte Vorhaben auf Vorschlägen, die die GKV-Finanzkommission gemacht habe. „Es gibt eigentlich seit Ostern keine neuen Vorschläge“, so Wiese mit Blick auf die Kritik an der Kürze der Beratungszeit. (ste/08.07.2026)

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss In einem öffentlichen Fachgespräch hat sich der Forschungsausschuss am Mittwochmittag mit Experten über die Luft- und Raumfahrt in Deutschland ausgetauscht.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Mit dem Entwurf der Bundesregierung für das Gebäudemodernisierungsgesetz bleibt der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen weiter möglich.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Bundestagsfraktionen haben ihre Wahlvorschläge für die Wahl zum Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Für die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse stehen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage keine Bundesmittel zur Verfügung. Das Management invasiver Arten sei Ländersache.

Verkehr/Antrag "Stillstand in der Bahnpolitik überwinden - Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen" lautet der Titel eines Grünen-Antrags.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" haben die CDU/CSU, SPD und AfD ihre Wahlvorschläge vorgelegt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Familienausschuss lehnt einen Antrag der Linken für eine Reform des Unterhaltsvorschusses ab und streitet über die aktuell diskutierten Kürzungspläne.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD haben ihre Wahlvorschläge für die Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Deutschen Nationalbibliothek vorgelegt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrar-Ausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen und einen Antrag der AfD abgelehnt.

Die "dramatische Menschenrechtssituation" in einigen Mitgliedsstaaten stand im Fokus der dritten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 22. bis 26. Juni 2026, berichtet Knut Abraham (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur PVER. „Die jetzige Situation untergräbt die Glaubwürdigkeit der Institution.“ Im Interview spricht der CDU-Abgeordnete über die Lage in Georgien, Aserbaidschan, der Türkei und Belarus, begrüßt das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Menschenrechtskonvention in der Migrationspolitik und mahnt, dass Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) durch demokratische Steuerungsmechanismen geleitet werden müssten. Das Interview im Wortlaut: Herr Abraham, was hat die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der dritten Sitzungswoche bewegt? Die dramatische Menschenrechtssituation in einigen Mitgliedstaaten wie der Türkei, Georgien und Aserbaidschan stand diese Woche besonders im Fokus. Die Debatte über das „Justizsystem und das harte Vorgehen gegen die Opposition in der Türkei“, wo unter anderem der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, aus politischen Gründen im Gefängnis sitzt und die Staatsanwaltschaft über 2.000 Jahre Haft fordert. Die Debatte über „die Unterdrückung kritischer Stimmen in Aserbaidschan“ sowie die zunehmende Repression in Georgien waren Thema. In allen drei Staaten handelt es sich um einen direkten Angriff auf die Demokratie und die Grundwerte der Institution. Aber auch ein Gespräch mit Vertretern der belarusischen Opposition, die in der PVER vertreten sind, hat mich bewegt. Es ging um die fortschreitenden Kriegsvorbereitungen im Land: die massive Rekrutierung von Soldaten, die Zusammenarbeit mit Russland und ein neues Gesetz, das einen Angriff auf Nachbarstaaten „erlauben“ soll. Die Versammlung hat sich mit Rückschritten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten des Europarates beschäftigt. Aserbaidschan wurde im Januar 2024 aus der PVER ausgeschlossen und Georgien ist im Januar 2025 aus der PVER ausgetreten, als ein Ausschluss bevorstand. Beide Staaten sind jedoch weiterhin Mitglieder des Europarates. Was für Probleme gibt es konkret in den beiden Ländern und was kann die Versammlung jetzt noch in den Ländern ausrichten, wo diese nicht mehr der Versammlung angehören? Von „Problemen“ zu sprechen, ist ein Euphemismus. Die Lage ist in beiden Ländern dramatisch. Die PVER hat die Regierungen gewarnt, dass die jetzige Situation nicht mit den Werten der Institution vereinbar ist. In Georgien hat die Repression gegen die demokratische Opposition, die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien weiter zugenommen. Führende Oppositionspolitiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten sitzen im Gefängnis. Die georgische Regierung will alle demokratischen Oppositionsparteien verbieten und hat keine einzige Empfehlung der Versammlung umgesetzt. Der derzeitige Trend führt „faktisch zur Errichtung einer Ein-Parteien-Diktatur.“ Wir haben eine sofortige Umkehr des anhaltenden Angriffs gefordert. Politische Gefangene müssen freigelassen werden, und es müssen freie und faire Wahlen abgehalten werden. Unsere Forderungen richteten sich aber auch an das Ministerkomitee: alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, inklusive einer Staatenklage gegen Georgien vor dem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Und in Aserbaidschan? Auch hier haben wir es nach vielen Kriterien mit einer Diktatur zu tun: mit der systematischen Unterdrückung von Medien, politischer Opposition und Zivilgesellschaft. Journalisten, Blogger, Demokratieaktivisten, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger befinden sich entweder in Haft oder stehen unter Hausarrest. Das betrifft auch alle Journalisten von Abzas Media, darunter die 27-jährige Nargiz Absalamova, die 2025 zu acht Jahren verurteilt wurde. Es gibt heute über 300 politische Gefangene. Wegweisende Urteile des EGMR werden ignoriert. Obwohl die PVER ganz klar die roten Linien aufzeigt, behandelt das Ministerkomitee Aserbaidschan immer noch als normales Mitglied. Entweder Aserbaidschan lässt politische Gefangene frei und setzt die Urteile um, oder es verlässt den ältesten Club der Demokratien. Die jetzige Situation untergräbt die Glaubwürdigkeit der Institution. Nach der Beschwerde einiger Mitgliedstaaten, die Menschenrechtskonvention schränke ihre Migrationspolitik zu sehr ein, hat das Ministerkomitee der Organisation im Mai in Chişinău eine Erklärung zu dem Thema abgegeben. Was folgt Ihrer Meinung nach daraus nun? Ich freue mich, dass sich die Staaten auf eine sehr gute Erklärung einigen konnten. Einerseits bekräftigt sie die Errungenschaften des Konventionssystems und die Unabhängigkeit des EGMR. Andererseits bekennen sich die Staaten zu einer Migrationspolitik, die Kontrolle im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und internationaler Verpflichtungen herstellt. Die „bedingungslose Verpflichtung“ der Staaten, alle Urteile des EGMR umzusetzen, wurde ebenfalls betont. Das „absolute“ Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung (Artikel 3) wurde nicht infrage gestellt. Es gehört zu den großen Errungenschaften des Europarates. Dies war auch die Botschaft in unserer Konferenz im Bundestag zum Thema „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“. Wird die – auch in der Europäischen Union gebündelte – Migrationspolitik den Menschenrechtsstandards des Europarates gerecht oder was müsste beim Zusammenwirken beider Organisationen verbessert werden? Jede Migrationspolitik, ob europäisch oder national, muss sich an die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechts-Charta und das Grundgesetz halten. Die Erklärung begrüßt neue Initiativen der Europäischen Union, wie das Verhandeln von Abkommen mit sicheren Drittstaaten, um irreguläre Migration zu beenden. Es würde auch das Sterben im Mittelmeer beenden. Was nicht geht, ist eine Relativierung der Standards unter dem Vorwand von nationaler Sicherheit – wie es der ehemalige ungarische Ministerpräsident Orbán es versucht hat. Auch eine Politik, die auf Zusammenarbeit mit der libyschen Grenzpolizei setzt und unmenschliche Behandlungen von Migranten in Kauf nimmt, verstößt gegen die Konvention. Der Abgeordnete Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied der Delegation, hat seinen Bericht zur Lage der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Iran vorgestellt. Was sind darin für Sie die wichtigsten Punkte? Obwohl der Iran kein Mitglied des Europarates ist und wir wenig wie keinen Einfluss auf die innenpolitische Lage im Iran haben, ist diese Debatte für Menschen im Iran von großer Bedeutung. Institutionen wie der Europarat verteidigen auch die Idee der universellen Menschenrechte und geben jenen, die in repressiven Staaten leben, die Hoffnung auf eine andere Zukunft: ein regelbasiertes Menschenrechtssystem. Genauso wie die Institution einst für den Dissidenten Václav Havel in der kommunistischen Tschechoslowakei eine Inspiration war. Es zeigt auch, dass Errungenschaften wie das Folterverbot oder die Abschaffung der Todesstrafe in Europa nicht selbstverständlich sind. Im Iran werden Folter und die Todesstrafe eingesetzt. Der Bericht verurteilt dies scharf und macht deutlich, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Grundlage für Frieden und Sicherheit sind. Ob in Europa oder im Nahen Osten. Inwieweit wird KI von der Versammlung als Bedrohung für die Demokratie gesehen? Gab es eine Debatte dazu? Wenn wir im 21. Jahrhundert über Menschenrechte und Demokratie reden, kommen wir um das Thema KI nicht umher. Während KI viele neue Möglichkeiten bietet, ist das Destabilisierungspotenzial unserer Demokratien durch KI enorm und birgt eine Gefahr, die wir nicht unterschätzen dürfen. Daten, die zum Trainieren von KI-Systemen verwendet werden, können von Demokratiefeinden für Zwecke der Massenüberwachung, der Zensur politischer Meinungen oder der Desinformation ausgenutzt werden. Wir müssen also sicherstellen, dass neue KI-Systeme durch demokratische Steuerungsmechanismen geleitet werden. Die estnische Ministerin für Bildung und Forschung, Kristina Kallas, warnte in der Debatte, dass „die langfristige Widerstandsfähigkeit unserer Demokratien“ auch davon abhängen wird, wie wir KI regulieren und die Menschen darauf vorbereiten. Die Versammlung und die Regierung von Island haben in diesem Jahr zum dritten Mal den Vigdís-Preis für die Stärkung der Rechte der Frauen verliehen. Welche Bedeutung hat der mit 60 000 Euro dotierte Preis? Frauenrechte und Gleichberechtigung sind heute fundamentale Bestandteile der europäischen Grundwerte und Prinzipien. Das war nicht immer so. Diese Errungenschaft haben wir vielen mutigen Menschen – vor allem Frauen – zu verdanken, die sich gegen gesellschaftlichen Widerstand durchgesetzt und diese Werte erkämpft haben. Darunter die Frauen aus Liechtenstein, die sich noch in den 1980er-Jahren an den Europarat gewandt haben, um in ihrem Land das Wahlrecht zu erkämpfen. Ziel dieses Preises ist es, Menschen und Initiativen zu ehren, die sich weiterhin für die Stärkung der Rechte der Frauen einsetzen. Dieses Jahr hat die slowenische Initiative „My Voice, My Choice“ gewonnen, die über 300 Organisationen aus der EU vereint und sich für sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche einsetzt. (ll/08.07.2026)

Inneres/Ausschuss In modifizierter Fassung hat der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung des Bundespolizeigesetzes"verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag abschließend berät.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat ihren Jahresbericht 2026 vorgelegt.