Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) kommt am Mittwoch, 13. Dezember 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Ausgestaltung der weiteren Arbeit des Gremiums. (08.12.2023) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement befasst sich am Mittwoch, 13. Dezember 2023, mit dem Thema Bildung und Demokratie. Dazu ist ein etwa zweistündiges Fachgespräch geplant. Die Sitzung wird zeitversetzt am Donnerstag ab 15 Uhr im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 13 Mitglieder dieses Unterausschusses des Familienausschusses befassen sich mit aktuellen Gesetzesvorhaben, die bürgerschaftliches Engagement betreffen. Darüber hinaus wirkt das Gremium – im Dialog mit der Zivilgesellschaft – an der Fortentwicklung der Engagementpolitik des Bundes mit. (08.12.2023)

Der Ausschuss für Digitales kommt am Mittwoch, 13. Dezember 2023, zu einer teilweise öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des Gremiums steht unter anderem der Bericht der Bundesregierung zu den digitalpolitischen Plänen und Projekten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Dazu wird Bundesminister Dr. Volker Wissing (FDP) erwartet. Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss mit dem Bericht der Bundesregierung zum Ergebnis der Verhandlungen zum AI Act sowie zum KI-Aktionsplan. (08.12.2023) Der öffentliche Teil der Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) befasst sich am Mittwoch, 13. Dezember 2023, mit dem Thema Beteiligung und Demokratie. An dem öffentlichen Fachgespräch werden die Sachverständigen Ratin Sazedul und Thomas Zhou (Jugend-Taskforce der Globalen Bildungskampagne), Jiyan Göcer (Jugendrat Karlsfeld) sowie Ludwig Gasteiger, Magdalena Hübner und Julia Neumann (Kreisjugendring Dachau) teilnehmen. Die sechsköpfige Kinderkommission ist ein Unterausschuss des Familienausschusses. Sie vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Parlament. (08.12.2023) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 13. Dezember 2023, mit dem Thema „Stärkung des Justizstandortes Deutschland“. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8649), welcher die Einführung sogenannter Commercial Courts vorsieht. Damit will die Bundesregierung den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. An den von den Ländern einzurichtenden Spruchkammern sollen bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können und das auch in englischer Sprache. (scr/irs/06.12.2023) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Der Sportausschuss kommt am Mittwoch, 13. Dezember 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des Gremiums steht das Thema Antisemitismus im Sport. Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss mit den Eishockey-Weltmeisterschaften 2027 in Deutschland. (08.12.2023) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Der Ausschuss für Kultur und Medien kommt am Mittwoch, 13. Dezember 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des Gremiums steht unter anderem ein Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der EU-Kultur- und Medienministerratstagung vom 24. November 2023. Geplant ist außerdem ein Gespräch über die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin (KBB). Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Der Finanzausschuss befasst sich am Mittwoch, 13. Dezember 2023, mit der Neuregelung bei Hilfeleistungen in Steuersachen. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Regierungsentwurf, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (20/8669). Die Befugnis von Lohnsteuerhilfevereinen sollen gesondert geregelt werden. Wie es in der Vorlage heißt, sollen „Berufs- und Interessenvereinigungen und genossenschaftliche Prüfverbände sowie Spediteure und sonstige Zollvertreter unter niedrigschwelligen Voraussetzungen (weiterhin) geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen dürfen“. (bal/irs/08.12.2023) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Der Umweltausschuss befasst sich am Mittwoch, 13. Dezember 2023, mit der EU-Verpackungsverordnung. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem diese mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante neue europäische Verpackungsverordnung auf „bürokratiearme, kosteneffiziente und innovative Regeln“ dringt (20/8859). In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, bei den Verhandlungen über eine Verordnung für Verpackungen und Verpackungsabfälle einen technologieoffenen Ansatz zu verfolgen und mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen auf „möglichst bürokratiearme Regelungen“ hinzuwirken. (sas/irs/06.12.2023) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 13. Dezember 2023, mit der Einführung eines Leit­entscheidungs­verfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH). Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8762). Danach soll der Bundesgerichtshof künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Das Verfahren soll in den Fällen greifen, in denen eine Revision am Bundesgerichtshof zurückgezogen oder ein Vergleich erzielt wird und somit eine höchstrichterliche Entscheidung ausbleibt. (scr/irs/06.12.2023) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kommt am Mittwoch, 13. Dezember 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des Gremiums steht unter anderem ein Fachgespräch zum Thema Endometriose. Geplant ist außerdem ein Bericht der stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Ariane Fäscher (SPD), über die Arbeit des Unterausschusses im vergangenen Halbjahr. (08.12.2023) Die Sitzung wird zeitversetzt am Donnerstag ab 11 Uhr auf www.bundestag.de übertragen.

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 13. Dezember 2023, mit der Wirkung und Rolle kommunaler Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit. Geplant ist eine mündliche Unterrichtung durch die Bundesregierung sowie ein Gespräch mit Niels Albers, Bereichsleiter der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und einem Vertreter der Stadt Bonn. (08.12.2023) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasst sich am Mittwoch, 13. Dezember 2023, mit dem Energiewirtschaftsgesetz. Mit dem "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes" (20/9094) will die Regierung einige nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossene befristete Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit verlängern. Konkret soll es während der öffentlichen Anhörung um das Thema Gasspeicher gehen. Darüber hinaus widmet sich der Ausschuss dem Herkunftsnachweisregistergesetz. (08.12.2023) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung kommt am Mittwoch, 13. Dezember 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des Gremiums steht unter anderem ein Gespräch zur Pisa-Studie und zum IQB-Bildungstrend 2022 sowie der Bericht zur Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 2023 mit dem Titel "Eine neue Innovationskultur für Nachhaltigkeit fördern". (08.12.2023) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Der Wirtschaftsausschuss befasst sich am Mittwoch, 13. Dezember 2023, mit dem Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden" (20/9141) sowie der erste als Unterrichtung vorliegende Bericht der Bundesregierung "über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen" (20/8117). (08.12.2023) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Der Unterausschuss Globale Gesundheit kommt am Montag, 11. Dezember 2023, zu einer öffentlichen Beratung zusammen. Das Gremium beschäftigt sich mit Universal Health Coverage (UHC), also allgemeiner Gesundheitsversorgung, und der Rolle von Gesundheitsversicherungssystemen. (06.12.2023) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befasst sich am Montag, 11. Dezember 2023, mit dem Thema Wohnungslosigkeit und Wohnungslosenhilfe. Dazu ist ein etwa eineinhalbstündiges öffentliches Fachgespräch geplant. (06.12.2023) Das Fachgespräch wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ (20/9044) geht es am Montag, 11. Dezember 2023, in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Mit der Initiative will die Bundesregierung „den Erfordernissen eines Einwanderungslandes“ Rechnung tragen. Dazu soll der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert und zugleich ein Anreiz zur schnellen Integration geschaffen werden. (sto/irs/06.12.2023) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“ (20/9463) geht es am Montag, 11. Dezember 2023, in einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. In der Vorlage verweist die Bundesregierung auf die Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder vom 10. Mai dieses Jahres, dass gesetzliche Regelungen angepasst werden sollen, „die Abschiebungsmaßnahmen verhindern oder zumindest erschweren“. Mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ sollen unter anderem die in dem Beschluss aufgeführten Maßnahmen, die das Ausländerrecht betreffen, entsprechend umgesetzt werden. (sto/irs/06.12.2023) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 11. Dezember 2023, mit der geplanten Änderung des Ehe­namens- und Geburts­namensrechts. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/9041). Dieser sieht unter anderem vor, dass auch ein Doppelname als Ehename geführt werden kann und auch Kinder diesen Doppelnamen tragen können. Auch soll es laut Entwurf künftig in bestimmten Fällen möglich sein, traditionelle beziehungsweise geschlechterangepasste Formen des Familiennamens tragen zu können. (scr/irs/06.12.2023) Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.