Bundestag | Aktuelle Themen

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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mit Inge Auerbacher und Mickey Levy

Di, 18.01.2022 - 13:30
Der Bundestag gedenkt am Donnerstag, 27. Januar, in einer Sonderveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist der 77. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. In der Gedenkstunde werden die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher und der israelische Parlamentspräsident Mickey Levy (Fotos) sprechen. Die Gedenkstunde wird am 27. Januar ab 10 Uhr live im Parlamentsfernsehen und im Internet übertragen.

Bundesminister Habeck stellt sich Fragen der Abgeordneten

Mo, 17.01.2022 - 04:59
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klima, Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), stellt sich zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 26. Januar 2022, den Fragen der Abgeordneten in der einstündigen Regierungsbefragung. (eis/17.01.2022)

Fragestunde am 26. Januar

Mo, 17.01.2022 - 04:57
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 26. Januar 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. (vom/17.01.2022)

Vereinbarte Debatte zur Sars-CoV-2-Impfpflicht

Mo, 17.01.2022 - 04:55
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Mittwoch, 26. Januar 2022, in einer Vereinbarten Debatte mit der möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht. Für die Beratung ist eine Dauer von drei Stunden vorgesehen. (eis/17.01.2022)

Vereinbarte Debatte zur Konferenz zur Zukunft Europas

Mo, 17.01.2022 - 03:59
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag, 27. Januar 2022, in einer Vereinbarten Debatte mit der Konferenz zur Zukunft Europas. Für die Beratung ist eine Dauer von rund einer Stunde vorgesehen. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein öffentlicher Dialogprozess zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in der EU einerseits sowie den EU-Institutionen, Vertretern der Mitgliedstaaten, Verbänden und weiteren Akteuren andererseits. Die Konferenz soll neue Impulse für die Stärkung und Weiterentwicklung der europäischen Idee setzen. Zugleich biete sie Raum für Debatten über die Herausforderungen und Prioritäten Europas. (eis/17.01.2022)

Beratung über die deutsche G7-Präsidentschaft

Mo, 17.01.2022 - 03:57
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 27. Januar 2022, in einer Beratung mit der deutschen G7-Präsidentschaft. Dazu kündigt die CDU/CSU-Fraktion an, einen Antrag mit dem Titel "Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen" vorzulegen. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. Ob die Vorlage direkt abgestimmt oder an die Ausschüsse überwiesen wird, entscheiden die Abgeordneten im Anschluss der Debatte. (eis/17.01.2022)

Bundestag stimmt über Nachtragshaushalt ab

Mo, 17.01.2022 - 03:55
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag, 27. Januar 2022, abschließend mit der Beschlussfassung über das zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 (20/300). Der Entscheidung soll eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Haushaltsausschusses zugrunde liegen. Darüber hinaus beraten die Abgeordneten über einen angekündigten Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für einen Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes. Danach können im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss muss aber mit einem Tilgungsplan verbunden sein. Nachtragshaushalt der Bundesregierung Die Bundesregierung plant mit dem Zweiten Nachtragshaushalt, Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro an den Energie- und Klimafonds (EKF) zur Umsetzung von klima- und transformationspolitischen Vorhaben zu übertragen. Mit der Zuführung wird laut Begründung des Haushaltsgesetzes angeknüpft „an die bereits im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket erfolgten und zur Pandemiebewältigung bewährten Zuweisung an den Energie- und Klimafonds“. Diese zusätzlichen Mittel „dienen damit weiterhin der Pandemiebewältigung und sind zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation erforderlich“, führt die Bundesregierung aus. Mit ihren Änderungsanträgen ergänzen die Koalitionsfraktionen die entsprechenden Titel im Haushalt um verbindliche Erläuterungen zur Verwendung der an den EKF übertragenen Mittel. Demnach sollen die Mittel unter anderem zur „Stärkung von Investitionen in Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich“ und zur „Stärkung der Nachfrage privater Verbraucher und des gewerblichen Mittelstands durch Abschaffung der EEG-Umlage“ genutzt werden. Die vom Ausschuss angenommene Personalliste sieht die Schaffung von insgesamt 148 neuen Stellen in den Bundesministerien und im Bundestag vor. Änderungsanträge der Unions-Fraktion fanden bei Zustimmung von Union, AfD und Die Linke gegen die Stimmen der Koalitionsfraktionen keine Mehrheit. Die Fraktion hatte darin die Rückabwicklung der mit dem Nachtragshaushaltsgesetz vorgesehenen Änderungen „wegen verfassungsrechtlicher Bedenken“ gefordert. Die Unions-Fraktion hatte bereits zur ersten Lesung des Entwurfs eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. (scr/eis/17.01.2022)

Einsetzung des Beirats für nachhaltige Entwicklung

Mo, 17.01.2022 - 03:53
Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Donnerstag, 27. Januar 2022, mit der Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Ein dazu angekündigter Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird im Anschluss direkt abgestimmt. (eis/17.01.2022)

AfD legt Antrag gegen Impfpflicht vor

Mo, 17.01.2022 - 03:51
Der Bundestag berät am Donnerstag, 27. Januar 2022, erstmals über einen angekündigten Antrag der AfD-Fraktion zur Impflicht. Die Fraktion fordert darin, keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus einzuführen. Der Antrag soll im Anschluss an die halbstündige Debatte an den Gesundheitsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden. (eis/17.01.2022)

Linke fordert Schließung von Guantánamo

Mo, 17.01.2022 - 03:49
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag, 27. Januar 2022, mit einem angekündigten Antrag der Fraktion Die Linke zum Gefangenenlager Guantánamo. Die Linksfraktion fordert aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens des Gefangenenlagers, dass es umgehend geschlossen werden soll. Ob der Antrag direkt abgestimmt oder an einen Ausschuss überwiesen wird, entscheiden die Abgeordneten im Anschluss der halbstündigen Debatte. (eis/17.01.2022)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Mo, 17.01.2022 - 03:47
Ohne vorherige abschließende Beratung stimmt der Bundestag am Donnerstag, 27. Januar 2022, über eine Reihe von Vorlagen ab: Beschlüsse zu Petitionen: Das Parlament stimmt über zehn Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen und vom Petitionsausschuss beraten worden sind. Es handelt sich um die Sammelübersichten 15 bis 24 (10/415, 20/416, 20/417, 20/418, 20/419, 20/420, 20/421, 20/422, 20/423, 20/424). Petition zur Berechnung des Krankengeldes Darunter befindet sich eine Petition mit der Forderung, Arbeitnehmer, die mehr als die im schriftlichen Arbeitsvertrag angegebenen Stunden pro Woche arbeiten, dementsprechend zu versichern und im Krankheitsfall zu bezahlen. Zur Begründung der Eingabe heißt es, zwar sähen Arbeitsverträge vielfach eine 35-Stunden-Woche vor. Tatsächlich würden aber 50 Stunden oder mehr pro Woche gearbeitet. Diese Überstunden würden nicht vergütet, so dass dem Arbeitnehmer im Krankheitsfall erhebliche Nachteile entstünden. Die durch den Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 12. Januar 2022 verabschiedete Beschlussempfehlung sieht nun vor, die Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen, „soweit es um die konsequente Überwachung der Einhaltung von Arbeitszeitregelungen geht“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses zu Folge bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Petition unter Beachtung der erwähnten Einschränkung „in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen soll“. Anspruch auf 100 Prozent Entgeltfortzahlung Wie der Ausschuss in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt, hat jeder Arbeitnehmer, der infolge Krankheit arbeitsunfähig ist, nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur Höchstdauer von sechs Wochen. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung sei ein „aufrechterhaltener Vergütungsanspruch“, heißt es weiter. Die Höhe der Entgeltfortzahlung beträgt also 100 Prozent des dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehenden Arbeitsentgelts. Auszugehen sei dabei von der regelmäßigen Arbeitszeit des Arbeitnehmers laut Arbeitsvertrag. „Weicht die tatsächliche Arbeitszeit von der vertraglichen Arbeitszeit ab, kommt es darauf an, ob es sich um eine nicht berücksichtigungsfähige Schwankung handelt oder ob durch eine tatsächliche Veränderung der Tätigkeit eine Änderung der regelmäßigen Arbeitszeit gegenüber dem Vertragstext vorgenommen worden ist“, schreibt der Petitionsausschuss. Maßgeblich ist „gelebtes Arbeitsverhältnis“ Maßgeblich sei letztlich „das gelebte Arbeitsverhältnis, nicht der Vertragstext“, wobei es auf die Wirksamkeit der für die individuelle Arbeitszeit maßgeblichen Rechtsgrundlage nicht ankomme. So könne auch eine unter Verletzung des Arbeitszeitrechts zustande gekommene konkludente Erhöhung der täglichen Arbeitspflicht für die Entgeltfortzahlung von Bedeutung sein. Insoweit werde dem Anliegen der Petentin bereits in Teilen durch die geltende Rechtslage entsprochen, urteilen die Parlamentarier. Gleichwohl sei der Petitionsausschuss der Auffassung, „dass die Einhaltung von Arbeitszeitregelungen konsequent überwacht werden sollte“. Die Petition sei insoweit geeignet, auf diese Problematik besonders aufmerksam zu machen und in die diesbezüglichen Überlegungen und Diskussionen einbezogen zu werden, heißt es in der Beschlussempfehlung. (hau/eis/17.01.2022)

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2022

Mo, 17.01.2022 - 02:59
Der Sitzungstag beginnt am Freitag, 28. Januar 2022, mit der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema "Transformation gestalten, Ordnungsrahmen klimagerecht fortentwickeln – Jahreswirtschaftsbericht 2022". Beraten wird im Rahmen der Regierungserklärung und der sich anschließenden Debatte auch der durch die Bundesregierung vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht 2022 sowie das Jahresgutachten 2021/22 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (20/160). Die Beratung dauert voraussichtlich eineinhalb Stunden. Sachverständigenrat erwartet 2,6 Prozent Inflation für 2022 Auch wenn sich die Weltwirtschaft zunehmend von der Corona-Krise erholt, prägen ihre Auswirkungen weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung. Das schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2020/2021, das als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/160) vorliegt. Im Sommer 2021 habe sich die deutsche Wirtschaft weiter von den Folgen der Pandemie erholt, heißt es in der Vorlage. „Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte das Vorkrisenniveau aus dem 4. Quartal 2019 im Verlauf des 1. Quartals 2022 wieder erreichen“, prognostiziert der Sachverständigenrat. Derzeit störten vielfältige angebotsseitige Engpässe die globalen Wertschöpfungsketten und dämpften zusammen mit weiterhin bestehenden pandemiebedingten Einschränkungen das Wachstum. Zu erwarten sei, dass sich insbesondere die Industrieproduktion zum Teil ins nächste Jahr verschiebt. Die Experten rechnen für Deutschland mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent im Jahr 2021 und um 4,6 Prozent im Jahr 2022. In dem Jahresgutachten wird des Weiteren darauf verwiesen, dass die weltwirtschaftliche Erholung von einem Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise sowie angebotsseitigen Engpässen begleitet worden sei. Dies habe zu einem deutlichen Anstieg der Verbraucherpreisinflation geführt, „die ohnehin durch Basis- und Sondereffekte erhöht ist“. Der Sachverständigenrat erwarte in Deutschland eine Inflationsrate von 3,1 Prozent für das Jahr 2021 und von 2,6 Prozent für das Jahr 2022. „Länger anhaltende angebotsseitige Engpässe, höhere Lohnabschlüsse und steigende Energiepreise bergen jedoch das Risiko, dass eigentlich temporäre Preistreiber zu persistent höheren Inflationsraten führen könnten“, wird zugleich gewarnt. Am Arbeitsmarkt sei die Erwerbstätigkeit im ersten Halbjahr 2021 nach einem Rückgang im Jahr 2020 wieder angestiegen, was vor allem auf eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen sei, heißt es weiter. Die im Jahr 2020 stark zurückgegangene geringfügige Beschäftigung sei ebenso wieder angestiegen, während die Zahl der Selbstständigen weiter rückläufig gewesen sei. Die starke Zunahme der Anzahl der offenen Stellen in diesem Jahr deute an, „dass sich die Arbeitskräftenachfrage normalisiert“, schreibt der Sachverständigenrat. Erörtert werden im vorliegenden Jahresgutachten auch unterschiedliche Dimensionen der Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung. Die fiskalpolitische Reaktion auf die Corona-Pandemie habe zu einem stark negativen Finanzierungssaldo geführt und dürfte den Angaben zufolge die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Jahr 2021 auf 70,6 Prozent des BIP ansteigen lassen. Ein Großteil der fiskalpolitischen Maßnahmen laufe mit Ende der Krise aus. „Wenn die Fiskalpolitik wieder normalisiert wird, dürfte die fiskalische Nachhaltigkeit in Deutschland insbesondere aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen, wie etwa der niedrigen Zinsen, sichergestellt sein“, urteilen die Sachverständigen. (hau/eis/17.01.2022)

Union fordert nationale Agrar-Marketingagentur

Mo, 17.01.2022 - 02:57
Die Einführung einer nationalen Agrar-Marketingagentur ist das Thema einer Debatte des Bundestages am Freitag, 28. Januar 2022. Die Abgeordneten beraten über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/206), die die Bundesregierung auffordert, bis zur Mitte dieser Legislaturperiode in Abstimmung mit den Bundesländern und den Wirtschaftsbeteiligten Vorschläge für eine Finanzierung einer nationalen Agrar-Marketingagentur zu entwickeln. Die Vorlage soll im Anschluss an die Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. Antrag der Unionsfraktion Dabei sei zu prüfen, inwiefern Restmittel aus der Liquidation des Absatzfonds beziehungsweise der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), die derzeit von der Landwirtschaftlichen Rentenbank verwaltet werden, genutzt werden können. Außerdem sollen bestehende Verbraucherinformations-Kampagnen so ausgerichtet werden, dass eine verbrauchernahe Information über eine moderne und sich wandelnde Landwirtschaft erfolgt und dadurch mehr Wertschätzung für Lebensmittel und Landwirtschaft erreicht werde. Des Weiteren wird auf die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft als „unverzichtbarer Wirtschaftszweig“ Deutschlands hingewiesen. Rund fünf Millionen Menschen seien in dem Sektor tätig und erzeugten dabei eine Bruttowertschöpfung von rund 194 Milliarden Euro im Jahr. Allein ein Drittel der Gesamtproduktion der deutschen Landwirtschaft werde exportiert. Agrarprodukte aus Deutschland seien wegen ihrer Qualität und hohen Standards im In- und Ausland hochgeschätzt und stark nachgefragt. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion anzuerkennen, dass der Agrarexport und ein regelbasierter Agrarhandel in einer globalisierten Welt dazu beitragen, Ernährungsunsicherheit, Mangelernährung, Armut und Fluchtursachen zu bekämpfen. Zudem soll die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union einfordern, dass der Abschluss von Handelsabkommen nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland führt, indem beispielsweise hohe europäische und nationale Standards unterlaufen werden. Um den grenzüberschreitenden Handel mit Produkten der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu erleichtern, soll unter anderem auch die Abstimmung mit den Bundesländern über notwendige Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung im In- und Ausland ausgebaut werden. Darüber hinaus ist gemeinsam mit den Bundesländern sicherzustellen, dass notwendige nationale und internationale Zertifikate und Anforderungen zusätzlich in elektronischer Form zur Verfügung stehen und international anerkannt werden, so dass Grenzkontrollen und Wartezeiten deutlich verkürzt werden. Abschließend wird gefordert, dass dem Deutschen Bundestag einmal pro Legislaturperiode ein Bericht zum Agrarexport vorgelegt wird. (nki/17.01.2021)

Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak

Mo, 17.01.2022 - 02:55
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 28. Januar 2022, abschließend mit einem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak. Die Abgeordneten stimmen über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (20/408) namentlich ab. Der Abstimmung wird eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zugrunde liegen sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung. Antrag der Bundesregierung Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung am Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) um neun Monate fortsetzen. Der deutsche Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sowie dazugehörige Unterstützungsleistungen werden den Angaben zufolge sowohl im Rahmen des Nato-Engagements im Irak als auch im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition erbracht. „Im Zuge der Verschiebung des Schwerpunktes der internationalen militärischen Rolle in Irak von Kampfhandlungen gegen IS hin zu vorrangig Fähigkeitsaufbau kommt dem Nato-Engagement in Irak eine zunehmende Bedeutung zu, entsprechend dem Wunsch der irakischen Regierung“, heißt es im Antrag. Ausgeschlossen sei indes der Fähigkeitsaufbau von Einheiten und Verbänden der sogenannten Volksmobilisierung („Popular Mobilization Forces“). „Die Bemühungen um eine strukturelle Reform der irakischen Institutionen zur Eingliederung der PMF in die irakischen Sicherheitsstrukturen mit dem Ziel der effektiven und direkten Kontrolle der PMF-Kräfte durch die irakische Regierung sollen unterstützt werden“, schreibt die Bundesregierung. Anders als „Operation Inherent Resolve“ der internationalen Anti-IS-Koalition sei die Nato-Mission im Irak weiterhin nicht am unmittelbaren Kampf gegen IS beteiligt „und bringt kinetische Fähigkeiten ausschließlich zum Eigenschutz der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten ein“. Im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition soll die Bundeswehr auch weiterhin durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zu Luftbetankung und Lufttransport, zur bodengebundenen Luftraumüberwachung und durch Stabspersonal sowie die Beteiligung an Awacs-Luftraumüberwachungsflügen einen Beitrag leisten. Diese Flüge, bei denen Daten für die internationale Anti-IS-Koalition gewonnen und weitergegeben werden, finden nur über dem Irak, im Luftraum von Nato-Staaten oder im internationalen Luftraum statt, versichert die Bundesregierung. Die Personalobergrenze soll unverändert bei bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten liegen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Zeitraum des Mandats vom 1. Februar 2022 bis zum 31. Oktober 2022 auf knapp 73 Millionen Euro beziffert. (ahe/17.01.2022)

Abstimmung über Direktwahl des Bundespräsidenten

Mo, 17.01.2022 - 02:53
Der Bundestag stimmt am Freitag, 28. Januar 2022, nach halbstündiger Debatte über einen Gesetzentwurf (20/198) der AfD-Fraktion ab, der eine künftige Direktwahl des Bundespräsidenten fordert. Der Entscheidung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (20/410) zugrunde. Antrag der AfD-Fraktion Danach soll der Bundespräsident künftig in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl vom Volk gewählt werden, statt wie bisher von der Bundesversammlung, die der Vorlage zufolge abgeschafft werden soll. Zum Bundespräsidenten gewählt sein soll nach dem Willen der Fraktion, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Erreicht keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit, soll laut Vorlage ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten stattfinden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. „Gewählt ist sodann, wer in diesem zweiten Wahlgang die meisten abgegebenen gültigen Stimmen erhält“, schreibt die Fraktion in der Begründung weiter. Mit dem Gesetzentwurf solle der Forderung nach einer Ausweitung an demokratischer Teilhabe des Volkes entsprochen werden, heißt es darin ferner. Nicht vorgesehen sei demgegenüber, „dass der Bundespräsident mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet wird und somit das bisherige Kompetenzgefüge zwischen Bundesregierung, Parlament und Bundespräsident hin zu einer Präsidialverfassung abgeändert wird“. (sto/eis/17.01.2021)

Kommunales Vorkaufs­recht in Milieuschutzgebieten

Mo, 17.01.2022 - 02:50
Die Fraktion Die Linke fordert die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Ein dazu vorgelegter Antrag (20/236) steht im Mittelpunkt einer halbstündigen Debatte am Freitag, 28. Januar 2022, der voraussichtlich direkt abgestimmt wird. Antrag der Linksfraktion Das kommunale Vorkaufsrecht sei für viele Kommunen ein wichtiges Mittel, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, den Mietenanstieg zu stoppen und den sozialen Zusammenhalt in den Städten zu erhalten, heißt es in der Vorlage. Insbesondere gelte dies für Milieuschutzgebiete, „in denen der Verdrängungsdruck nachweislich besonders hoch ist“. Als Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom November 2021 sei aber das kommunalen Vorkaufsrecht nicht mehr in Fällen der Annahme „erhaltungswidriger Nutzungsabsichten“ anwendbar, sondern lediglich bei vorliegenden baulichen Mängeln oder Missständen. Dies mache die bisherige Praxis der Kommunen zur Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten nahezu unmöglich. Die Bundesregierung müsse daher einen Gesetzentwurf für ein rechtssicher anwendbares gemeindliches Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vorlegen, verlangt die Linksfraktion. Dieser müsse auch die Anwendung des Vorkaufsrechts bei zukünftig zu erwartender erhaltungswidriger Nutzungsabsicht ermöglichen. „Damit das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten als wichtiges kommunales Instrument gegen Verdrängung erhalten bleibt und schnellstmöglich wieder Anwendung finden kann, ist eine sofortige rechtssichere Neufassung des Vorkaufsrechts notwendig“, heißt es in dem Antrag. (hau/eis/17.01.2022)

Bundesregierung will Wieder­erstarken des IS verhindern

Fr, 14.01.2022 - 16:15
Der Bundestag hat sich am Freitag, 14. Januar 2022, erstmals mit einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ befasst (20/408). Die Initiative wurde im Anschluss an die halbstündige Aussprache in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Antrag der Bundesregierung Der Deutsche Bundestag wird darin aufgefordert, dem Beschluss der Bundesregierung vom 12. Januar 2022 zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte längstens bis zum 31. Oktober 2022 in Irak zuzustimmen. Erklärter Auftrag der Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im Rahmen der Nato-Mission sei es, insbesondere die Regionen des ehemaligen Kerngebiets von IS in Irak zu stabilisieren. "Der deutsche militärische Beitrag dient dazu, in Ergänzung des deutschen und internationalen Stabilisierungsengagements und Bemühungen der irakischen Partner für notwendige Reformen Erreichtes abzusichern, Fortschritte auszubauen und Rückschritte insbesondere im Kampf gegen IS zu verhindern", heißt es zur Begründung. (ste/14.01.2022)

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Fr, 14.01.2022 - 15:50
Der Bundestag hat am Freitag, 14. Januar 2022, weitere Vorlagen ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Warme Wohnungen: „Wohnung statt sozialer Kälte“ fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/25), der federführend im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen beraten wird. Darin verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für einen „Keiner soll frieren“-Plan vorzulegen. Dieser solle unter anderem eine Einmalzahlung von 200 Euro bis zum 15. Dezember für von Armut bedrohte Menschen vorsehen, um diese von gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten zu entlasten. Lukaschenko stoppen: „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“ ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/28) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen Luftfahrtunternehmen einzusetzen, die Migranten aufgrund der von Belarus eingeräumten Visafreiheit befördern. Dazu sollen ein Landeverbot auf allen Flughäfen in der EU und ein Einflugverbot in den europäischen Luftraum zählen. Migrationsbewegungen: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“ (20/33) wird ebenfalls federführend im Innenausschuss erörtert. Die Bundesregierung solle zu einer Politik zurückkehren, „die von illegaler Migration abhält statt zu ihr zu ermutigen“. Gefordert wird zudem, betroffene Staaten an der Grenze der EU beim Bau, Ausbau und Unterhalt von Grenzzäunen zu unterstützen. Kita- und Schulschließungen verhindern: Die Linke verlangt in einem Antrag (20/81), Kita- und Schulschließungen zu verhindern und das Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zu erhöhen. Die Bundesregierung solle mit den Ländern darauf hinwirken, dass Schulen, Kitas und die Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe offengehalten werden. In allen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sollten täglich kostenlose FFP2- oder medizinische Masken, Antigen-Schnelltests und ausreichend Desinfektionsmittel für Kindern und Jugendliche, das gesamte Personal sowie Besucher zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag wird federführend im Familienausschuss beraten. Migration über Polen verhindern: Im federführenden Innenausschuss beraten wird ein Antrag der AfD-Fraktion (20/86) mit dem Titel „Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, weitergehende Verhandlungen mit der polnischen Regierung aufzunehmen, um bei Bedarf logistische Unterstützung zur Errichtung oder Verstärkung von Grenzschutzanlagen „an den gefährdeten Grenzabschnitten Polens zu Belarus anzubieten“. Solche Unterstützungsleistungen will die Fraktion auch Litauen und Lettland anbieten. Weißrussland-Route schließen: Die "Weißrussland-Route" wirkungsvoll zu schließen ist das Ziel eines weiteren Antrags der AfD-Fraktion (20/87), der im Innenausschuss federführend beraten wird. Die Fraktion setzt sich dafür ein, „alle Personen, die mittelbar oder unmittelbar über die Republik Weißrussland illegal nach Deutschland eingereist sind“, aus Deutschland abzuschieben. Patente für Impfstoffe: "Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weiteren Eindämmung von Corona jetzt freigeben" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (20/201), der federführend an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung, den Antrag Südafrikas und Indiens zur Aussetzung der Patente für Therapeutika, Impfstoffe und Tests bei Covid-19 bei der Welthandelsorganisation zu unterstützen. Vor allem für mRNA- und Vektorimpfstoffe müsse ein wirksamer Technologietransfer gewährleistet werden. (vom/14.01.2022)

Ministerin Svenja Schulze will 2022 zum “Jahr des Aufbruchs“ machen

Fr, 14.01.2022 - 14:20
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will 2022 zum „Jahr des Aufbruchs“ in der Entwicklungspolitik machen und sich unter anderem für globale Impfgerechtigkeit und das Schließen der Finanzierungslücke bei der weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion einsetzen. Diese betrage 17 Milliarden US-Dollar, betonte Schulze am Freitag, 14. Januar 2022, in der Debatte zur Politik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ministerin: Pandemie bedeutet herben Rückschlag Die Pandemie bedeute für die Länder des globalen Südens und die deutsche und internationale Entwicklungspolitik einen „herben Rückschlag“, sagte die Ministerin. Solidarität und konkrete Unterstützung seien notwendig, auch weil niemand in dieser Pandemie sicher sei, „bevor wir nicht alle sicher sind“. Schulze bekräftigte das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerte Vorhaben, den Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben („ODA-Quote“) bei 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu halten und davon zwei Prozent für die ärmsten Länder auszugeben. Die neue Bundesregierung wolle zudem stärker auf Multilateralismus setzen und sich für ein europäisches Lieferkettengesetz stark machen. Bereits unter der Vorgängerregierung, in der Schulze Umweltministerin war, hatte der Bundestag im Juni 2021 das deutsche Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz verabschiedet, dessen Ziel es ist, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern. SPD: Entwicklungspolitik vor gewaltigen Aufgaben Dieses Lieferkettengesetz muss nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Sanae Abdi nachgeschärft werden. Außerdem dürfe eine EU-weite Regelung nicht hinter die deutsche Regelung zurückfallen. Abdi urteilte, vor der Entwicklungspolitik lägen „gewaltige Aufgaben“. Eine ausreichende öffentliche Entwicklungsfinanzierung müsse daher auch in den kommenden Jahren sichergestellt werden, sagte sie in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). FDP: In größeren Zusammenhängen denken und handeln Lindners Fraktionskollege Till Mansmann zeigte sich im Bundestag überzeugt, dass nachhaltige Wertschöpfungsketten wirksamer seien als viele staatliche Budgethilfen und höhere ODA-Quoten. Ein Umbau der globalen Energiewirtschaft in Richtung erneuerbarer Energien sei überdies auch für Deutschland eine große Chance. Mansmann betonte, die neue Bundesregierung wolle die mit Entwicklungspolitik befassten Ministerien besser als bisher vernetzen und in „größeren Zusammenhängen denken und handeln“. CDU/CSU: Geld muss sinnvoll eingesetzt werden Hermann Gröhe (CDU/CSU) lobte die „überaus erfolgreiche Arbeit“ von Schulzes Vorgänger Dr. Gerd Müller (CSU), dank der das BMZ „gut aufgestellt ist“. Unter der Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich der Etat verdreifacht, in der Amtszeit von Müller verdoppelt, führte Gröhe aus, und empfahl: „Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, dann stimmt die Richtung.“ Allerdings müsse das Geld auch sinnvoll eingesetzt werden, etwa für die Bekämpfung des Hungers, für Ernährungssicherung und internationale Klimafinanzierung. Im Bereich der globalen Gesundheit und der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bleibe der Koalitionsvertrag aber leider „merkwürdig dünn“, kritisierte er. Grüne: Weltweit faire Arbeitsbedingungen schaffen Für Bündnis 90/Die Grünen nannte Deborah Düring den Technologietransfer und den Zugang zu Medikamenten einen „entscheidenden Faktor in der Pandemiebekämpfung“. Als zentrale Aufgaben der Entwicklungspolitik definierte sie die Schaffung fairer Arbeitsbedingungen und existenzsichernder Löhne weltweit, die Stärkung der Agrarökologie und die Beseitigung globaler Abhängigkeits- und Ungleichheitsstrukturen im internationalen Wirtschaftssystem, die oft noch aus der Kolonialzeit herrührten. AfD: Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit beenden Markus Frohnmaier (AfD) sagte, die Welt brauche keinen „Genderquatsch und Almosen“ und auch keine „Umverteilung und Massenmigration“, sondern „Selbstverantwortlichkeit und gemeinsame Interessen“. Die Fragmentierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit müsse beendet und die Zuständigkeiten müssten konzentriert werden. Die übrigen Fraktionen hätten der AfD mit „Tricksen und Schummeln“ den Vorsitz im Entwicklungsausschuss verwehrt, kritisierte Frohnmaier zudem. Nachdem der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidat Dietmar Friedhoff in zwei Wahlgängen keine Mehrheit erhalten hatte, leitet der FDP-Abgeordnete und Vize-Vorsitzende Christoph Hoffmann den Ausschuss vorübergehend. Linke: Entwicklungspolitik ist unterfinanziert Cornelia Möhring (Die Linke) nahm die wachsende soziale Ungleichheit und die „ungerechte Verteilung von Eigentum und Vermögen“ in den Blick. Dazu finde sie allerdings „deutlich zu wenig Initiativen im Koalitionsvertrag“, bemängelte sie. Zentral seien unter anderem die Trockenlegung von Steueroasen, die Schaffung gerechter Handelbeziehungen und die stärkere Beteiligung internationaler Konzerne an der Entwicklung der Länder, „von deren Ausbeutung sie massiv profitieren“. Die Linken-Abgeordnete sprach von einer nicht hinnehmbaren „Unterfinanzierung“ der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik. (joh/14.01.2022)

Lambrecht: Beschaffungs­wesen soll grund­legend reformiert werden

Fr, 14.01.2022 - 13:15
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will alle Auslandseinsätze der Bundeswehr einer Überprüfung unterziehen. Die Einsätze müssten hinsichtlich ihrer Ziele und der eingesetzten Mittel einer Evaluation unterzogen werden. Dies kündigte die Ministerin in der Debatte des Bundestages am Freitag, 14. Januar 2022, über die zukünftige Verteidigungs- und Sicherheitspolitik an. Ministerin: Haushaltsmittel effizienter einsetzen Zudem versprach die Verteidigungsministerin eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Vor allem müssten die vorhandenen Haushaltsmittel effizienter eingesetzt werden. Lambrecht sprach sich zugleich für eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, damit die Bundeswehr ihre Aufgaben bewältigen könne. CDU/CSU fordert „Tornado"-Nachfolger Florian Hahn (CDU/CSU) forderte Lambrecht auf, die Beschaffung eines Nachfolgesystems für das „Tornado“-Kampfflugzeug voranzutreiben. Dies sei unverzichtbar für die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der Nato. Der „Tornado“ dient der Bundeswehr derzeit noch als Trägersystem für die in Deutschland stationierten Atombomben. „Halten Sie an der nuklearen Teilhabe fest“, forderte Hahn die Ministerin auf. Zudem müssten auch andere Vorhaben wie die Beschaffung des Schweren Transporthubschraubers oder bewaffneter Drohnen endlich umgesetzt werden. Diese würden vor allem zum Schutz der deutschen Soldaten in Mali benötigt. FDP stellt Vorgängerregierung schlechtes Zeugnis aus Auch Dr. Marcus Faber (FDP) forderte die Beschaffung eines „Tornado“-Nachfolgers für die Bundeswehr. Dieses Beschaffungsvorhaben sei wie viele andere auch während der großen Koalition über Jahre hinweg „verschleppt worden“, entgegnete Faber auf die Forderungen Hahns. Damit mache die Ampelkoalition nun Schluss. Faber bedankte sich ausdrücklich bei der SPD, dass sie während der Koalitionsverhandlungen ihre Zustimmung für die Beschaffung bewaffneter Drohnen gegeben habe und bei den Grünen für ihre Zustimmung zum Verbleib Deutschlands in der nuklearen Teilhabe. SPD übt scharfe Kritik an CDU-Amtsvorgängern Schwere Vorwürfe gegen die Union erhob auch der SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich. Die Bilanz nach 16 Jahren, in denen CDU-Politiker das Verteidigungsministerium führten, sei „mehr als blamabel“. Das Festhalten an Beschaffungsvorhaben ohne Priorisierung im vergangenen Jahr sei zulasten der Truppe gegangen, so Hellmich. Grüne fordern Offensive in der Rüstungskontrolle Agnieszka Brugger (Grüne) begrüßte die Ankündigung der Ministerin, dass Beschaffungswesen reformieren zu wollen. Das Beschaffungswesen dürfe nicht länger den Wünschen der Rüstungsindustrie und „den Wahlkreiswünschen von Abgeordneten der Union“ unterworfen werden. Zugleich forderte Brugger eine neue Offensive in der Rüstungskontrolle. Der Export von Waffen an autokratische Regierungen begünstige die Verletzung von Menschenrechten und gefährde die internationale Sicherheitslage. AfD: Alle Bundeswehreinsätze im Ausland beenden Rüdiger Lucassen (AfD) übte schwere Kritik an der Verteidigungspolitik in den vergangenen Jahren. Die Probleme der Bundeswehr seien immer noch die gleichen, der Truppe fehle es weiterhin an der benötigten Ausrüstung und an ausreichend Personal. Eindringlich warnte er davor, den Umfang der deutschen Streitkräfte zu verkleinern. Lucassen forderte Lambrecht auf, die Lehren aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz zu ziehen und alle Einsätze der Bundeswehr im Ausland zu beenden. Diese hätten eben nicht zu mehr Sicherheit in den betroffenen Ländern und Regionen geführt. Aufgabe der Bundeswehr sei die Landes- und Bündnisverteidigung. Dieser Auftrag sei auch im Grundgesetz so formuliert, argumentierte Lucassen. Linke fordert Schließung der „Drohnen-Mordzentrale" Für eine Beendigung der Auslandseinsätze plädierte auch Ali Al-Dailami (Die Linke). Der beste Schutz für Deutschlands Soldaten sei nicht die Beschaffung von bewaffneten Drohnen, sondern sie erst gar nicht in „irrsinnige Einsätze“ zu entsenden. Der völkerrechtswidrige Einsatz von Drohnen durch die USA habe in der Vergangenheit zu Tausenden unschuldigen Opfern und zu noch mehr Hass in den Konfliktregionen geführt. Der Drohnen-Krieg der USA werde vom US-Stützpunkt Rammstein geführt, führte Al-Dailami aus und forderte die Schließung dieser „Drohnen-Mordzentrale“. (aw/14.01.2022)