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Anhörung zur Erhö­hung von Kinder­geld und Freibe­trägen

Mo, 28.09.2020 - 09:00
Der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (zweites Familienentlastungsgesetz, 19/21988, 19/22815) steht am Montag, 28. September 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zweites Familienentlastungsgesetz Der Gesetzentwurf sieht die Erhöhung des Kindergeldes und der steuerlichen Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2021 vor. Das Kindergeld soll um 15 Euro erhöht, die Kinderfreibeträge sollen entsprechend angepasst werden. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird dann jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen. Mit dem Entwurf sollen auch der Grundfreibetrag angehoben sowie die sogenannte „kalte Progression“ im Einkommensteuertarif ausgeglichen werden. Die entsprechenden Berichte – der Existenzminimumbericht sowie der Steuerprogressionsbericht – liegen laut Bundesregierung im Herbst 2020 vor. Eine gegebenenfalls notwendige Anpassung der Sätze könne im parlamentarischen Verfahren vollzogen werden, heißt es in dem Entwurf. Die Bundesregierung geht davon aus, mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags über den voraussichtlichen Vorgaben des Existenzminimumberichts zu liegen. Höherer Abzug von Unterhaltsleistungen „Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz jedoch über das verfassungsrechtlich Notwendige hinausgehen und einen Beitrag zur finanziellen Stärkung der Familien leisten, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, schreibt sie zur Begründung. Im Zusammenhang mit der Anhebung des Grundfreibetrags soll dem Entwurf zufolge auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen nach Paragraf 33a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes angehoben werden. Eine weitere Regelung betrifft Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen. Die geplanten Änderungen basieren laut Regierung auf den bisherigen Praxiserfahrungen. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme (19/22815) zum Gesetzentwurf, dass die Bundesregierung die Regelungen zur angemessenen Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit von Familien bei der Bemessung der Einkommensteuer für die Jahre 2021 und 2022 anpasst, um Familien wirtschaftlich weiter zu fördern und zu stärken. Das angestrebte Gesetzesziel könne nur erreicht werden, wenn ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden. Um dies sicherzustellen, wird die Bundesregierung gebeten, die Bezifferung des durch das Gesetz bedingten einmaligen automationstechnischen Umstellungsaufwands durch das Bundesministerium der Finanzen nachholen zu lassen. In ihrer Gegenäußerung betont die Bundesregierung, sie komme dieser Prüfbitte bereits nach, indem das Bundesfinanzministerium weiter ermittelt, um den Erfüllungsaufwand des Regelungsvorhabens darzustellen. Die Ergebnisse würden den Abgeordneten und Entscheidungsträgern im Bundestag und Bundesrat vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen zur Verfügung gestellt. (hle/25.09.2020)

Öffentliche Präsen­tation der Arbeitsergeb­nisse

Mo, 28.09.2020 - 08:57
Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ will am Montag, 28. September 2020, in einer öffentlichen Sitzung die Ergebnisse ihrer Arbeit der Öffentlichkeit vorstellen. Die hybride Veranstaltung unter dem Titel „Mit Künstlicher Intelligenz jetzt Zukunft gemeinsam gestalten!“ beginnt um 13 Uhr in der Veranstaltungshalle des Paul-Löbe-Hauses und dauert etwa dreieinhalb Stunden. Die Sitzung wird von 13 bis 15.30 Uhr live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Online-Beteiligung der Öffentlichkeit Moderatorin Nadine Kreutzer wird mit sachverständigen Mitgliedern der Enquete-Kommission sowie mit den Obleuten der Fraktionen über die seit zwei Jahren laufende Arbeit des Gremiums sowie über die Ergebnisse einer Online-Beteiligung der Öffentlichkeit sprechen. Im Frühjahr dieses Jahres hatten Bürgerinnen und Bürger sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Gelegenheit, Anregungen und Anmerkungen zu Künstlicher Intelligenz (KI) auf der Seite https://enquetebeteiligung.de/ zu teilen. Das ist auch bei dieser Veranstaltung möglich: Interessierte können sich zwischen 13 und 15.30 Uhr virtuell in die Diskussion einbringen und mithilfe eines digitalen Tools ihre Fragen direkt an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Enquete-Kommission adressieren. Die Vorsitzende Daniela Kolbe (SPD) und der stellvertretende Vorsitzende Stefan Sauer (CDU/CSU) werden die Fragen und Anmerkungen sichten und an das Podium weitergeben. Heilsbringer und Schreckgespenst zugleich? Das Podium, das ausschließlich mit den sachverständigen Mitgliedern der Kommission besetzt sein wird, behandelt drei Themenblöcke: Block eins widmet sich den Bereichen Gesellschaft, Staat und Medien unter der Überschrift „Was machen wir mit KI und was macht KI mit uns?“ Im zweiten Block steht KI in Gesundheit und Mobilität im Vordergrund, verbunden mit der Frage, ob KI eine Chance ist für ein gesünderes und nachhaltigeres Leben. Die Themen Wirtschaft und Arbeit sollen im dritten Block diskutiert und geklärt werden, ob KI „Heilsbringer und Schreckgespenst“ zugleich ist. Eine abschließende politische Bewertung nehmen die Obleute der Fraktionen im Anschluss vor. Danach besteht für die Anwesenden im Paul-Löbe-Haus des Bundestages Gelegenheit zum persönlichen Austausch; in diesem nichtöffentlichen Teil ab 15.30 Uhr werden auch Fragen von Pressevertreterinnen und -vertretern beantwortet. Kommission kündigt Gesamtbericht an Die Enquete-Kommission wird – wie im Einsetzungsbeschluss (19/2978) vorgesehen – voraussichtlich Ende Oktober 2020 einen Gesamtbericht zu ihrer Tätigkeit vorlegen. In diesen Bericht fließen auch die Ergebnisse der Projektgruppen „KI und Wirtschaft“, „KI und Staat“ und „KI und Gesundheit“ ein, die von Februar bis Dezember 2019 tagten. Zusammenfassungen ihrer Arbeitsergebnisse wurden bereits im Dezember 2019 veröffentlicht. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ setzt sich aus 19 Mitgliedern des Bundestages und 19 externen Sachverständigen zusammen. Sie hat sich am 27. September 2018 konstituiert und soll die Chancen und Potenziale der Künstlichen Intelligenz untersuchen, insbesondere die technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Aspekte. (21.09.2020) Zeit: Montag, 28. September 2020, 13 bis etwa 16.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Veranstaltungshalle Medienvertreter, die die Veranstaltung vor Ort verfolgen möchten, können sich beim Sekretariat der Enquete-Kommission anmelden (E-Mail: enquete.ki@bundestag.de). Da wegen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie nur eine begrenzte Anzahl von Sitzplätzen zur Verfügung steht, werden diese in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen reserviert. Zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages ist eine gültige Akkreditierung des Parlaments notwendig.

Anhörung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungs­verfahrens

Mo, 28.09.2020 - 08:50
Die Bundesregierung will die Dauer des Verfahrens zur Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen von sechs auf drei Jahre verkürzen. Ihr Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) ist am Mittwoch, 30. September 2020, zusammen mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie (19/18681) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Gesetzentwurf der Bundesregierung Hintergrund des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist die EU-Richtlinie 2019 / 1023 zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Den Anforderungen der Richtlinie genüge das geltende Recht nicht vollständig, heißt es in dem Entwurf. Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen soll laut Entwurf verzichtet werden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens bis zum 30. Juni 2025 befristet werden. Über eine etwaige Entfristung soll auf Grundlage eines Berichts über etwaige Auswirkungen der Verfahrensverkürzung auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern entschieden werden. Die Verkürzung der Verfahrensdauer soll für alle Verfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden. Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt seien nicht zu erwarten. Gesetzentwurf der Grünen Im Entwurf der Grünen für ein Covid-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetzarin heißt es, es seien jetzt zügig Regelungen zu treffen, um die rationale Abwägung von Chancen und Risiken des Insolvenzverfahrens durch die Schuldner zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu erleichtern. Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Insolvenzen seien die in der EU-Richtlinie vorgesehene Verkürzung der Frist sowie die Absenkung besonderer Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung kurzfristig in nationales Recht umzusetzen, um eine schnelle wirtschaftliche Erholung und eine Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit zu beschleunigen. Unter anderem soll durch eine Änderung des Insolvenzrechts die in der Richtlinie vorgesehene Verkürzung der Frist bis zur Restschuldbefreiung auf drei Jahre für sämtliche mit Auftreten der Krise beantragten Insolvenzen in nationales Recht umgesetzt werden. Ferner müsse – trotz der mit den Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie einhergehenden beschränkten Versammlungsmöglichkeiten – die Handlungsfähigkeit der Gläubigerversammlung gewahrt werden. Dazu sollen die Bild- und Tonübertragung sowie die Stimmrechtsausübung, Antragsrechte und Entscheidungsbefugnisse der Teilnahmeberechtigten über elektronische Kommunikationen eingeführt werden. (mwo/22.09.2020) Zeit: Mittwoch, 30. September 2020, 11 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.1010 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Martin Ahrens, Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Anwaltsrecht und Zivilprozessrecht Prof. Dr. Hugo Grote, Hochschule Koblenz, Arbeitsschwerpunkte Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz, Zwangsvollstreckung und Verbraucherschutz Prof. Dr. Hans Haarmeyer, Bonn Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer, Richter am Amtsgericht Oldenburg Marion Kemper, Leiterin der Schuldner- und Insolvenzberatung der Evangelischen Kirchengemeinde Bottrop Dr. Christoph Niering, Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V., Berlin, Vorsitzender des Vorstands Prof. Dr. Gerhard Pape, Richter am Bundesgerichtshof a. D. N. N. N. N.

Anhörung zur Erhöhung der Behinderten­pausch­beträge

Mo, 28.09.2020 - 08:45
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21985, 19/22816) beschäftigt den Finanzausschuss am Mittwoch, 30. September 2020, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Leitung von Katja Hessel (FDP) beginnt um 15 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf die Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge erhöhen. „Die Erhöhung vermeidet in vielen Fällen den aufwendigen Einzelnachweis von Aufwendungen", schreibt sie in ihrer Begründung. Damit könnten die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen, heißt es weiter. Änderungen sind im Einkommensteuergesetz und in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geplant. Konkret sieht der Entwurf laut Bundesregierung eine „Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik“ vor. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung unter 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden. Neuer Pauschbetrag für Pflegegrade 2 und 3 Der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 soll laut Bundesregierung erhöht und für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 neu eingeführt werden. Der Pflege-Pauschbetrag soll künftig „auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums ,hilflos‘ bei der zu pflegenden Person“ geltend gemacht werden können, führt die Bundesregierung aus. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf als „besonders eilbedürftig" zugeleitet. Die Stellungnahme der Länderkammer und die Gegenäußerung der Bundesregierung werden nachgereicht. Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert in seiner Stellungnahme, dass der Erfüllungsaufwand nicht dargestellt worden ist und dass die Bundesregierung keine Evaluierung der Behinderten-Pauschbeträge sowie des Fahrkosten-Pauschbetrags plant. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Stellungnahme (19/22816) zum Gesetzentwurf gebeten, in bestimmten Abständen die Wirkung der Behinderten- und der Pflegepauschbeträge zu prüfen und dem Gesetzgeber sich daraus ergebenden gesetzlichen Änderungsbedarf vorzuschlagen. Die jetzt vorgesehene Erhöhung der Behindertenpauschbeträge sei die erste seit 1979, heißt es zur Begründung. Der Nachteilsausgleich der Behindertenpauschbeträge diene dazu, den Betroffenen mehr Mittel für die Teilhabe an der Gemeinschaft zu belassen, die sie aufgrund ihrer Behinderung aufwenden müssen. Eine Prüfung der Wirkung in bestimmten Abständen würde sicherstellen, dass weiterer Handlungsbedarf rechtzeitig erkannt wird. Gleiches gelte für die Pflegepauschbeträge. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag der Länderkammer „zur Kenntnis genommen", wie es in ihrer Gegenäußerung heißt. (hle/25.09.2020)

Verkehrs­minister Andreas Scheuer soll zur Pkw-Maut aussagen

Mo, 28.09.2020 - 08:40
Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) vernimmt am Donnerstag, 1. Oktober 2020, den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), als Zeugen. Scheuer ist der letzte von vier Zeugen, die in der Sitzung unter Leitung von Udo Schiefner (SPD) befragt werden sollen. Die Sitzung beginnt um 10.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Vor dem Minister werden Volker Schneble, Geschäftsführer der autoTicket GmbH, Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender der CTS Eventim AG & Co. KGaA, sowie Georg Kapsch, Vorstandsvorsitzender der Kapsch TrafficCom AG, in den Zeugenstand treten. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Bundestag hatte am 28. November 2019 mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den 2. Untersuchungsaus­schuss der aktuellen 19. Wahlperiode eingesetzt. Das neunköpfige Gremium soll das Verhalten der Bundesregierung, vor allem des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die vorangegangene Wahlperiode im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe (Pkw-Maut) aufklären. Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen inklusive der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informations­praxis der Bundes­regierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss soll zudem prüfen und Empfehlungen geben, welche Schlussfol­gerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (vom/23.09.2020) Zeit: Donnerstag, 1. Oktober 2020, 10.30 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: 2.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30315) anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Eine Anmeldung für Medienvertreter ist erforderlich bis Dienstag, 29. September, 17 Uhr: akkreditierung@bundestag.de. Liste der geladenen Zeugen Volker Schneble, Geschäftsführer autoTicket GmbH Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender CTS Eventim AG & Co. KGaA Georg Kapsch, Vorstnadsvorsitzender Kapsch TrafficCom AG Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Verfassungs­schützer und Nach­richten­dienstler als Zeugen geladen

Mo, 28.09.2020 - 08:35
Der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) wird sich in seiner nächsten Sitzung ein weiteres Mal mit der Frage befassen, was das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) möglicherweise über den Attentäter Anis Amri wussten. Dazu sollen am Donnerstag, 1. Oktober 2020, vier Beamte der betroffenen Behörden als Zeugen aussagen, die beiden Vertreter des BND allerdings nur unter Ausschluss des Publikums. Die öffentliche Vernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Verfassungsschützer zum zweiten Mal geladen Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz erwarten die Abgeordneten den Leitenden Regierungsdirektor Gilbert Siebertz. Der ausgebildete Islamwissenschaftler ist seit Anfang 2015 in der für die Beobachtung islamistischer Bestrebungen zuständigen Abteilung 6 tätig und übernahm Mitte 2017 die Führung einer Referatsgruppe im Bereich „Operative Auswertung“. Er ist mittlerweile in den Rang eines Abteilungsleiters aufgerückt. Siebertz war erstmals bereits am 27. September 2018 vor dem Ausschuss aufgetreten und hatte die Lesart seines Hauses bekräftigt, mit dem späteren Attentäter Amri nur am Rande befasst gewesen zu sein. Federführend in diesem Fall sei die Polizei gewesen. Der Verfassungsschutz habe darauf vertraut, dass Amri dort in guten Händen war. Zweifel an Verfassungsschutz-Aussagen zu Amri Nicht alle Mitglieder des Ausschusses, wenn überhaupt jemand, haben Siebertz das abnehmen wollen. In den seither verflossenen zwei Jahren seien, wie es heißt, die Zweifel durch ein wesentlich erweitertes und vertieftes Aktenstudium nur gewachsen. Er gebe Hinweise, die damals noch nicht bekannt gewesen seien und den Schluss zuließen, dass der Verfassungsschutz mehr mit Amri zu tun gehabt habe als seine Verantwortlichen einräumen möchten. Fragen wirft auch ihr Umgang mit anderen deutschen Sicherheitsbehörden auf. So habe dem Verfassungsschutz nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein Hinweis vorgelegen, der flüchtige Attentäter Amri sei auf dem Weg von Brüssel nach Lyon gesichtet worden. Weitergegeben habe das Amt diese Information nicht. Ermittlungsrelevante Videos aus dem Bestand eines ausländischen Nachrichtendienstes hätten den Verfassungsschutz am 27. Dezember 2016 erreicht, das federführende Bundeskriminalamt erst im März 2017. „Wenig hilfreiche Auskünfte“ Als wenig hilfreich haben Mitglieder des Ausschusses die Auskünfte empfunden, die sie in den beiden vorangegangenen Sitzungen von ehemaligen Untergebenen des Zeugen Siebertz erhielten. Erneut sei die Rede davon gewesen, Amri habe für den Verfassungsschutz, der sich mehr für Personen aus seinem Umfeld interessiert habe, nur eine Nebenrolle gespielt. Nicht einleuchtend sei überdies erklärt worden, wie es kam, dass der Verfassungsschutz Anfang 2016 an der Bewertung eines V-Mann im radikalislamischen Milieu mitwirkte, für die eigentlich das Bundeskriminalamt zuständig war. Gleichwohl zeichneten „im Sinne des Harmonisierungsstandards“ erklärtermaßen beide Behörden zusammen verantwortlich. Amri ein „reiner Polizeifall“? Nach Siebertz wird dessen damaliger Vorgesetzter, der Leiter der Abteilung 6 Dr. Klaus Rogner, vor dem Ausschuss auftreten. An ihn wird sich über das hinaus, was die Abgeordneten auch von Siebertz zu erfahren hoffen, insbesondere die Frage richten, ob und inwieweit der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen auch persönlich mit Amri befasst war. Maaßen hatte sich nach dem Anschlag mit der seither ebenso oft zitierten wie kritisierten Einschätzung vernehmen lassen, Amri sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen. Der Ausschuss will ihn in der übernächsten Sitzung am 8. Oktober anhören. Zeugen aus dem Bundesnachrichtendienst Die beiden Zeugen aus dem Bundesnachrichtendienst sind den Abgeordneten unter den Kürzeln D. K. und M. Z. bekannt. Als zuständige Behörde für Auslandsaufklärung wäre der BND in der idealen Position, um die nordafrikanischen Bezüge des gebürtigen Tunesiers Amri zu kommentieren. Zum medialen Allgemeinwissen zählt, dass Amri in Kontakt mit Kämpfern des sogenannten Islamischen Staates stand, die sich in Libyen aufhielten. Im Herbst 2016 erreichte die deutschen Behörden eine freilich sehr vage formulierte Warnung des marokkanischen Geheimdienstes, dass Amri irgendetwas im Schilde führe. Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsbehörden erhielt Anfang November der Verfassungsschutz den Auftrag, der Sache nachzugehen. Bevor die Bemühungen ein Ergebnis zeitigen konnten, hatte Amri sein Attentat verübt. (wid/23.09.2020) Zeit: Donnerstag, 1. Oktober 2020, 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 30. September, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Liste der geladenen Zeugen Gilbert Siebertz, Leitender Regierungsdirektor, Bundesamt für Verfassungsschutz Dr. Klaus Rogner, Direktor beim Bundesamt für Verfassungsschutz D. K., Bundesnachrichtendienst M. Z., Bundesnachrichtendienst

Anhörung zur Einführung eines Lobbyregisters

Mo, 28.09.2020 - 08:30
Die Fraktionen im Bundestag haben Vorlagen zur Einführung eines Lobbyregisters beim Bundestag eingebracht, die am Donnerstag, 1. Oktober 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sind. Die Sitzung unter Leitung Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (19/22179) zielt darauf ab, mit unterschiedlichen Maßnahmen die Vertretung von Interessen im Parlament mit hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen. Dazu soll ein Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geschaffen werden. Konkret sei die Schaffung einer Registrierungspflicht als eine Art „Lobbyregister“ für diejenigen, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken, vorgesehen. Zudem sollen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter verpflichtet werden, sich einen Verhaltenskodex zu geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorgibt. Auch die Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht ist vorgesehen. Gesetzentwurf der AfD Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (19/22183) will durch Transparenz die „Wiederherstellung der politischen Chancengleichheit der Deutschen“ fördern, denn Transparenz ermögliche die öffentliche Kontrolle von Lobbyisten und Nichtregierungsorganisationen. Durch das Lobbyregister werde transparent, welche Träger privatwirtschaftlicher Interessen sowie Nichtregierungsorganisationen auf die Gesetzgebung des Bundes oder andere politische Entscheidungen einwirken wollen. Zudem solle Transparenz durch die „legislative Fußspur“ geschaffen werden, die durch das Gesetz eingeführt werden soll. Dies bedeute, dass in Gesetzentwürfen diejenigen Lobbyisten und externen Berater zu nennen sind, die an der Erarbeitung der Gesetzesentwürfe beteiligt waren. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag mit dem Titel „Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen“ (19/15773) die Bundesregierung auf, die Lobbyliste beim Bundestagspräsidenten als Teil eines Interessenvertretungsgesetzes zu einem Transparenzregister weiterzuentwickeln, das sowohl Lobbykontakte mit den Abgeordneten als auch mit der Bundesregierung umfasst. Im Zentrum des Transparenzregisters soll dem Antrag zufolge die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen. Dabei sollen nach dem Willen der Fraktion alle Formen der Interessenvertretung gleichbehandelt und erfasst werden müssen. Neben Unternehmensvertretern und Verbänden seien auch Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Gewerkschaften in das Register aufzunehmen. Das Transparenzregister müsse gewisse Grenzen respektieren, die sich aus dem Grundgesetz und dem Rechtsstaatsprinzip ergeben, schreibt die Fraktion weiter. Zentral sei dabei insbesondere die Gewährleistung der Freiheit des Mandats. Die höhere Transparenz des Gesetzgebungsprozesses dürfe nicht zu einem gläsernen Abgeordneten führen. Auch dürfe das Bestreben nach Transparenz nicht die Vertraulichkeit der Beziehung zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandaten beeinträchtigen. Die Beziehung dürfe deshalb nur der Lobbytransparenz unterliegen, soweit Lobbyarbeit betrieben wird und nicht nur Rechtsberatung. Gesetzentwurf der Linken Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (19/15) grenzt zunächst ein, wer von den Transparenzpflichten und den weiteren Bestimmungen betroffen ist. Die Grundsätze der Registrierungspflicht werden geregelt. Zum anderen werden Ausnahmen und Bagatellgrenzen hiervon vorgesehen. Das Gesetz verhindere oder erschwere politische Interessenvertretung nicht, schaffe aber einen einheitlichen Regelungsrahmen, schreibt die Fraktion. Vorgesehen ist, dass der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung einen Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung wählt, der das Lobbyregister führen soll. Der Entwurf der Linken regelt, welche Akteure welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen müssen. So müssten zum Beispiel Anwaltskanzleien oder Agenturen, die Dienstleistungen zur politischen Interessenvertretung anbieten, Angaben zu ihren Auftraggebern und dem Umfang der Dienstleistung machen. Vereine, Stiftungen und Verbände, die unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, müssten unter anderem über ihren finanziellen Hintergrund Auskunft geben. Darüber will die Fraktion regeln, welche Folgen Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen haben. Von den Vorgaben des Gesetzes seien nur jene betroffen, die sich in signifikantem Umfang mit Bezug auf bundespolitische Entscheidungen engagieren und in direktem Kontakt mit Abgeordneten, Regierungsmitgliedern sowie weiteren relevanten staatlichen Funktionsträgern stehen. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag mit dem Titel „Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen“ (19/836) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreter vorzulegen, in dem die Tätigkeit von im Bereich von Bundesregierung und Bundestag tätigen Lobbyisten erfasst werden soll. Danach sollen sich Lobbyisten, die die im Gesetz vorgesehenen Rechte in Anspruch nehmen wollen, im Register registrieren lassen müssen. Bei der Definition des Begriffs der registrierungspflichtigen Lobbyisten sollte die Absicht, Entscheidungen und Abläufe der Exekutive und Legislative im Sinne der Auftraggeberinnen und Auftraggeber zu beeinflussen, das entscheidende Kriterium sein. Lobbyisten, deren Tätigkeit einen bestimmten zeitlichen und finanziellen Aufwand nicht übersteigt, sollen laut Vorlage nicht registrierungspflichtig sein, sich aber freiwillig registrieren lassen können. Der Zugang zu Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden und jede Kontaktaufnahme zu deren Personal soll Lobbyisten, sofern eine Lobbytätigkeit beabsichtigt ist, nur nach einer Registrierung möglich sein, ebenso die Ausgabe von Hausausweisen für den Bundestag an Lobbyisten. An Anhörungen und vergleichbaren Veranstaltungen des Bundestages sollen nur registrierte Lobbyisten teilnehmen dürfen, wenn sie als Auskunftsperson angehört werden sollen. (eis/23.09.2020)

Bundestag berät vier Tage lang den Haushalt 2021

Do, 24.09.2020 - 05:00
Der Bundestag berät vom 29. September bis 2. Oktober erstmals den Bundeshaushalt für 2021 (19/22600). Auftakt der viertägigen Haushaltsberatungen ist die Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der das Zahlenwerk am Dienstag, 29. September 2020, zusammen mit dem Finanzplan des Bundes für den Zeitraum 2020 bis 2024 (19/22601) in einer 45-minütigen Rede in den Bundestag einbringen wird. Die Vorlagen sollen nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro geplant Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro vor. Das sind 18,7 Prozent beziehungsweise 95,1 Milliarden Euro weniger als der Ansatz im zweiten Nachtragshaushalt 2020. Ursprünglich hatte der im November 2019 beschlossene Haushalt 2020 Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vorgesehen. Um Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, ist eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme für 2020 soll rund 218 Milliarden Euro betragen. In der Finanzplanung geht das Bundesfinanzministerium von einem deutlich geringeren Ausgabeniveau bis 2024 aus. 2022 sind demnach 387,0 Milliarden Euro, 2023 387,1 Milliarden Euro und 2024 393,3 Milliarden Euro avisiert. Die Nettokreditaufnahme soll in den kommenden Jahren ebenfalls sinken. Geplant ist für 2020 eine Nettokreditaufnahme von 10,5 Milliarden Euro, für 2023 von 6,7 Milliarden Euro und für 2024 von 5,2 Milliarden Euro. In der Vorlage des Bundesfinanzministeriums wird für den Finanzplanungszeitraum jeweils ein finanzpolitischer Handlungsbedarf ausgewiesen: 2022 in Höhe von 9,9 Milliarden Euro, 2023 16,4 Milliarden Euro und 2024 16,2 Milliarden Euro. Generaldebatte mit der Kanzlerin Höhepunkt der Haushaltswoche ist am Mittwoch, 30. September, ab 9 Uhr die vierstündige Generaldebatte zur Regierungspolitik, in der die Spitzen der Fraktionen sowie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Wort ergreifen werden. Das Haushaltsgesetz 2021 mit seinen Anlagen, den Einzelplänen, wird im Anschluss zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen, der sich in den folgenden Wochen detailliert den Etatansätzen auseinandersetzen wird. Letzte Änderungen sollen in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 26. November beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes findet dann vom 8. bis 11. Dezember statt. In namentlicher Abstimmung wird der Bundestag den Haushalt 2021 am Freitag, 11. Dezember, beschließen. Vereinbarte Debatte zu „30 Jahre Deutsche Einheit“ Zusätzlich zu den Etatberatungen erinnert der Bundestag am Freitag, 2. Oktober, in einer zweistündigen Vereinten Debatte ab 9 Uhr an „30 Jahre Deutsche Einheit“. (hau/scr/vom/24.09.2020)

Abgeordnete starten mit der allgemeinen Finanz­debatte

Do, 24.09.2020 - 04:57
Im Anschluss an die Vorstellung des Haushaltsentwurfs (19/22600) und der Finanzplanung des Bundes für 2020 bis 2024 (19/22601) durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden am Dienstag, 29. September 2020, in der 90-minütigen Allgemeinen Finanzdebatte Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen), Einzelplan 20 (Bundesrechnungshof), Einzelplan 32 (Bundesschuld) und Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) beraten. Die Vorlagen sollen nach den bis Freitag, 2 Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Steuereinnahmen: 291,97 Milliarden Euro eingeplant Im Einzelplan 08 sind Ausgaben in Höhe von 8,37 Milliarden Euro (2020: 7,92 Milliarden Euro) vorgesehen. Knapp die Hälfte davon sind Personalausgaben (3,73 Milliarden Euro). Der Einzelplan 32 sieht die Summe von 96,2 Milliarden Euro als Nettokreditaufnahme vor. Für 2020 ist als Ergebnis der Nachtragshaushalte eine Kreditaufnahme in Höhe von 217, 77 Milliarden Euro geplant. Im Einzelplan 60 finden sich die geplanten Steuereinnahmen, die laut der Vorlage im kommenden Jahr bei 291,97 Milliarden Euro (2020: 328,99 Milliarden Euro) liegen. (hau/24.09.2020)

21 Milliarden Euro für Verkehr und digitale Infrastruktur

Do, 24.09.2020 - 04:55
Der Bundestag debattiert über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erstmals am Dienstag, 29. September 2020, 90 Minuten lang. Der Einzelplan 12 soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Planungen zufolge 34,08 Milliarden Euro (2020: 36,78 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mehr als die Hälfte des Geldes (21,25 Milliarden Euro) ist für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen 7,48 Milliarden Euro an geplanten Einnahmen durch die Lkw-Maut (2020: 7,97 Milliarden Euro). Straßen und Schienen Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 12,12 Milliarden Euro (2020: 11,46 Milliarden Euro), von denen 10,93 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2020: 10,24 Milliarden Euro). Für die Bundesschienenwege sollen 8,74 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2020: 12,88 Milliarden Euro). Statt sechs Milliarden Euro wie 2020 geplant, sollen 2021 noch 1,12 Milliarden Euro für die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG (DB AG) zur Verfügung stehen. 1,56 Milliarden Euro sind als Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2020: 1,5 Milliarden Euro) und 4,64 Milliarden Euro als Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2020: 4,64 Milliarden Euro). Bundeswasserstraßen und Digitalisierung 1, 4 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2020: 1,14 Milliarden Euro), darunter 699,34 Millionen Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2020: 459,52 Millionen Euro). Für den Bereich Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,19 Milliarden Millionen Euro (2020: 1,18 Milliarden Euro). (hau/24.09.2020)

Geld für Investi­tionen in den Klimaschutz

Do, 24.09.2020 - 04:52
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann im Jahr 2021 mit Ausgaben in Höhe von 2,67 Milliarden Euro (2020: 3,02 Milliarden Euro) planen. Das geht aus dem im Regierungsentwurf für den im Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Einzelplan 16 für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hervor, über den der Bundestag am Dienstag, 29. September 2020, in 90-minütiger Debatte berät. Der Einzelplan 16 soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. 600 Millionen Euro für Investitionen in den Klimaschutz Die Mittel für den Umweltschutz sollen laut der Vorlage auf 237,13 Millionen Euro erhöht werden (2020: 223,04 Millionen Euro). Für den Titel „Forschungen, Untersuchungen und Ähnliches“ sind 73,17 Millionen Euro eingeplant (2020: 75,28 Millionen Euro). Die geplanten Investitionen in den Klimaschutz summieren sich auf 600 Millionen Euro (2020: 666,83 Millionen Euro). Ausgaben in Höhe von 1,08 Milliarden Euro (2020: 1,1 Milliarden Euro) sind für Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle vorgesehen. (hau/24.09.2020)

Landwirtschaftliche Sozial­politik bildet Schwer­punkt des Etats

Do, 24.09.2020 - 04:51
Die Abgeordneten debattieren über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 enthaltenen Etat für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstmals am Dienstag, 29. September 2020, 90 Minuten lang. Der Einzelplan 10, der Ausgaben in Höhe von 7,66 Milliarden Euro (2020: 7,02 Milliarden Euro) vorsieht, soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Vier Milliarden Euro für „landwirtschaftliche Sozialpolitik“ Insgesamt 2,48 Milliarden Euro aus dem Etat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sollen den Planungen nach als Zuschüsse für die Alterssicherung von Landwirten dienen (2020: 2,42 Milliarden Euro). Weitere 1,51 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte (2020: 1,47 Milliarden Euro). Insgesamt sieht der Einzelplan 10 4,21 Milliarden Euro unter dem Stichwort „landwirtschaftliche Sozialpolitik“ vor (2020: 4,11 Milliarden Euro). Unter dem Titel: „Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ sind Gesamtausgaben in Höhe von 154,04 Millionen Euro etatisiert (2020: 147,72 Millionen Euro). 15,28 Millionen Euro sind für Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung eingeplant (2020: 15,65 Millionen). (hau/24.09.2020)

Generalaussprache zur Regierungs­politik der Kanzlerin

Do, 24.09.2020 - 03:59
Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die am Mittwoch, 30. September 2020, stattfindet und für die vier Stunden angesetzt sind. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltene Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 3,38 Milliarden Euro (2020: 4,38 Milliarden Euro) vorsieht. Der Einzelplan 04 soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. (hau/24.09.2020)

Beratung über geplante Ausgaben für das Auswärtige Amt

Do, 24.09.2020 - 03:57
Der Bundestag berät am Mittwoch, 30. September 2020, den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat des Auswärtigen Amtes. Der Einzelplan 05, der Ausgaben in Höhe von 3,29 Milliarden Euro (2020: 3,59 Milliarden Euro) vorsieht, soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich dem Entwurf zufolge auf 657,77 Millionen Euro (2020: 808,78 Millionen Euro). Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind im Etat von Außenminister Heiko Maas (SPD) 2,38 Milliarden Euro (2020: 2,52 Milliarden Euro) eingeplant. (hau/24.09.2020)

Etaterhöhung für das Verteidigungs­ministerium

Do, 24.09.2020 - 03:55
Mehr Geld als im Vorjahr soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 2021 zur Verfügung stehen. 46,81 Milliarden Euro (2020: 45,65 Milliarden Euro) an Ausgaben sind in dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat des Einzelplans 14 enthalten, der am Mittwoch, 30. September 2020, im Bundestag beraten wird. Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Mehr als 19 Milliarden Euro für Personalausgaben Auf Personalausgaben entfallen im Etatentwurf 19,44 Milliarden Euro (2020: 19,25 Milliarden Euro), auf militärische Beschaffungen 7,72 Milliarden Euro (2020: 17,41 Milliarden Euro). 350 Millionen Euro sind für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A 400 M vorgesehen (2020: 400 Millionen Euro), 442 Millionen Euro für die Beschaffung des Schützenpanzers Puma (2020: 580 Millionen Euro), 998,23 Millionen Euro für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter (2020: 350 Millionen Euro) und 379 Millionen Euro für die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffs 180 (2020: 396,43 Millionen Euro). Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr sieht der Etatentwurf 4,1 Milliarden Euro vor (2020: 4,12 Milliarden Euro), davon allein 2,45 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät (2020: 2,33 Milliarden Euro). Internationale Verpflichtungen: 1,76 Milliarden Euro Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten soll Ministerin Kramp-Karrenbauer 5,88 Milliarden Euro ausgeben können (2020: 5,41 Milliarden Euro), darunter 2,64 Milliarden Euro für Mieter und Pachten (2020: 2,62 Milliarden Euro) und 1,41 Milliarden Euro für Baumaßnahmen (2020: 1,18 Milliarden Euro). Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die Nato und für Auslandseinsätze, schlagen mit 1,76 Milliarden Euro zu Buche (2020: 1,84 Milliarden Euro). (hau/24.09.2020)

Minister wollen mehr europäi­sche Koope­ration im Gesundheits­bereich

Mo, 21.09.2020 - 17:29
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht in der Corona-Krise eine Chance für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Gerade in den Grenzregionen habe es in den vergangenen Monaten eine „enge Solidarität“ gegeben, Leben seien geschützt und gerettet worden, betonte er am Dienstag, 22. September 2020, in einer Anhörung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Nun wollten beide Staaten als „Pioniere“ vorangehen, um die europäische Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zu stärken. Spahn: Raum für europäische Gesundheitsdaten schaffen Wichtig sei etwa die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), damit Daten und Informationen, etwa über freie Intensivbetten, besser ausgetauscht werden können. Damit einher gehe die Notwenigkeit, einen gemeinsamen, mit der Datenschutzgrundverordnung kompatiblen Raum für europäische Gesundheitsdaten zu schaffen. Wichtig sei außerdem, so Spahn, dass die EU bei der Arzneimittelproduktion unabhängiger von Drittstaaten wie China werde. „Es geht um größere strategische Souveränität und Autonomie auch beim Thema Gesundheit“, erklärte der Minister, der die internationale Zusammenarbeit nach anfänglichen Schwierigkeiten insgesamt auf einem guten Wege sieht. „Am Anfang hat es eine Zeit gedauert, bis wir uns sortiert haben, weil für viele der Fokus war: Wie ist eigentlich die Situation im eigenen Land? Aber wir haben sehr schnell gemerkt, wie wichtig die Zusammenarbeit in der Pandemie über die Grenzen ist.“ „Impfstoff muss allen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen“ Als eine der vordringlichsten Aufgaben für die internationale Zusammenarbeit nannte Spahn auch die gemeinsame Suche nach einem Impfstoff. Dieser dürfe nicht nur Ländern wie Deutschland oder Frankreich zugänglich sein, sondern müsse allen 27 Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung stehen. Die vierte Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sollte ursprünglich in der Paulskirche in Frankfurt am Main stattfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Treffen jedoch als Videokonferenz mit den französischen Abgeordneten in Paris und den deutschen Abgeordneten in Berlin abgehalten. Im ersten Teil der Sitzung am Montag, 21. September, hatte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, den Abgeordneten über die wirtschaftliche Lage in der EU und die Maßnahmen der Notenbank berichtet. Zwei neue Arbeitsgruppen eingesetzt Auf der Agenda des zweiten Teils der Sitzung am 22. September unter Leitung von Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (La République en Marche, LREM) standen neben der Anhörung der Gesundheitsminister beider Staaten mehrere Beschlussvorschläge etwa zur gemeinsamen Pandemiebekämpfung, zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Paris, zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Integration, Asyl und Migration“ sowie einer Arbeitsgruppe für Außen- und Verteidigungspolitik. Darüber hinaus berieten am Rande der Versammlung die Arbeitsgruppen „European Green Deal“, „Disruptive Innovationen und Künstliche Intelligenz“ sowie „Harmonisierung des deutschen und des französischen Wirtschafts- und Insolvenzrechts“. „Europa muss bei Medikamente-Produktion souverän werden“ Der Gesundheitsminister Frankreichs, Olivier Véran (LREM), bezeichnete Europa als „Lösung“. Die Mitgliedstaaten teilten das gleiche Ziel, „die wirtschaftliche Vitalität wiederzuerlangen, ohne die Gesundheit der Bürger aufs Spiel zu setzen“. Deutschland und Frankreich wollten vorangehen bei der Schaffung einer „Europäischen Union im Gesundheitswesen“. Bisher produziere China rund 90 Prozent der wichtigsten Medikamente, betonte Véran: „Diesen Wahnsinn müssen wir beenden.“ Europa müsse souverän werden bei der Produktion und der Beschaffung von Rohstoffen und zudem seine Forschung stärken. Es brauche greifbare Ergebnisse für die Bürger und eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung Die Deutsch-Französische Versammlung besteht aus 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten und tagt mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich. Die konstituierende Sitzung fand am 25. März 2019 in Paris statt. Grundlage der institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlaments­abkommen, das am 11. März 2019 von der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale) und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Das Parlamentsabkommen ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, die am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zu diesem Zweck eingesetzt worden war. (joh/22.09.2020)

Vereinbarte Debatte zu „30 Jahre Deutsche Einheit“

Mo, 21.09.2020 - 01:59
Am 3. Oktober 1990 trat die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit der Bundesrepublik bei. Deutschland war somit wieder vereint. Der Bundestag erinnert daran am Freitag, 2. Oktober 2020, im Rahmen der Vereinbarten Debatte „30 Jahre Deutsche Einheit“, für die zwei Stunden vorgesehen sind. Einigungsvertrag als Grundlage der Wiedervereinigung Basis der Wiedervereinigung war der am 31. August 1990 vom damaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten der DDR, Dr. Günther Krause, unterzeichnete Einigungsvertrag. Darin wurde unter anderem geregelt, dass die Wiedervereinigung auf der Basis des Artikels 23 des Grundgesetzes und nicht durch eine Verfassungsneuschöpfung erfolgen soll. Nach dem damaligen Artikel 23 konnten „andere Teile Deutschlands“ dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. So beschloss die Volkskammer der DDR am 23. August 1990 den Beitritt zur Bundesrepublik. Am 20. September 1990 stimmten sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Volkskammer für den Einigungsvertrag, der am 3. Oktober 1990 in Kraft trat. (hau/23.09.2020)

Abgeordnete verur­teilen Hin­richtung des irani­schen Sport­lers Navid Afkari

Fr, 18.09.2020 - 17:00
Außen- und Menschenrechtspolitiker im Bundestag verurteilen die Hinrichtung des iranischen Sportlers Navid Afkari. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion wandten sich am Freitagnachmittag, 18. September 2020, Vertreter aller Fraktionen gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran. Trotz internationaler Proteste war das Todesurteil gegen Afkari nach Behördenangaben am 12. September vollstreckt worden. Der 27-jährige Ringer hatte nach Angaben der iranischen Justiz bei einer Demonstration 2018 in der südiranischen Stadt Schiras einen Sicherheitsbeamten getötet. Er selbst, seine Familie und Menschenrechtsorganisationen führten indes an, sein Geständnis sei durch Folter erzwungen worden. AfD: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen Jürgen Braun (AfD) warf der Bundesregierung vor, in diesem Fall „nahezu untätig geblieben“ zu sein. „Die deutsche Iranpolitik ist zutiefst verlogen.“ Im Falle des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny erwäge die Regierung Sanktionen, während die bedrängte iranische Opposition ignoriert werde. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“ CDU/CSU: Iran verletzt inflationär Menschenrechte Frank Heinrich (CDU/CSU) widersprach und verwies auf Wortmeldungen der Menschenrechtsbeauftragten, des Auswärtigen Amtes und einzelner Abgeordneter. Afkari habe „beispielhaft erleben müssen, was der Iran wirklich tut“. Sein Fall sei eines von unzähligen Beispielen dafür, wie in der Islamischen Republik „inflationär Menschenrechte verletzt werden“. FDP fordert Iranstrategie der Bundesregierung und der EU Bijan Djir-Sarai (FDP) sagte, dass das Regime ein Exempel habe statuieren wollen: „Niemand soll es wagen, seine Stimme gegen das System zu erheben.“ Es brauche eine andere Iranstrategie der Bundesregierung und der EU. Statt die iranischen Unterdrücker im Ausland zu hofieren, gelte es, ihre Vermögen einzufrieren. SPD: AfD missbraucht Afkaris Tod Dr. Daniela De Ridder (SPD) sprach von einem „Signal der Mullahs, dass jeder, der den Protest auf die Straße bringt, um sein Leben fürchten muss“. Der AfD warf sie vor, Afkaris Tod für populistischen Zwecke zu missbrauchen. „Ihr rechthaberischer Duktus hilft keinem einzigen Menschen.“ Linke fordert Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran Niema Movassat (Die Linke) forderte einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran. „Schützen wir erst einmal jene, die dem Regime entflohen sind.“ Er wandte sich gegen jede Art von Doppelstandards wie jener der AfD, „die sich mit dem Assad-Regime trifft“ und jener der Bundesregierung, die über die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien oder Ägypten hinwegblicke. Grüne: Eine alte Kette des Unrechts Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer alten „Kette des Unrechts“ im Iran: „Folter, Geständnis, Strafe.“ Scharf kritisierte der die AfD, die nicht doppelte Maßstäbe anlege, sondern eigentlich gar keine habe. Ihre Vertreter führen zu Syriens Präsident Assad, dem „Schlächter von Damaskus“. Das sei nicht nur unredlich, „das ist Heuchelei“. (ahe/18.09.2020)

Linke will Mindestintervall für Steuerprüfungen

Fr, 18.09.2020 - 16:15
Der Bundestag hat am Freitag, 18. September 2020, einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung der Abgabenordnung (19/10751) erörtert und zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Zuletzt war die Debatte am Freitag, 11. September 2020, von der Tagesordnung abgesetzt worden. Gesetzentwurf der Linken Die Fraktion Die Linke will in der Abgabenordnung ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit Einkünften über 500.000 Euro im Jahr festschreiben. In ihrem Gesetzentwurf begründet die Fraktion ihren Vorstoß mit der sinkenden Prüfquote, obwohl die Außenprüfungen in dieser Einkommensgruppe überdurchschnittlich erfolgreich seien und zu deutlich höheren Steuer- und Zinseinnahmen führten. Konkret will die Linksfraktion in einem neuen Paragrafen 194a ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall für steuerliche Außenprüfungen von drei Kalenderjahren für Steuerpflichtige nach Paragraf 193 der Abgabenordnung festlegen.Danach ist eine Außenprüfung bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen, deren Einkünfte im Kalenderjahr mehr als 500.000 Euro betragen.(scr/sas/18.09.2020)

Bundestag dringt auf EU-weiten Dia­log über Rechts­staatlichkeit

Fr, 18.09.2020 - 15:45
Der Bundestag hat am Freitag, 18. September 2020, einen Antrag angenommen, mit dem sich CDU/CSU und SPD „für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa“ stark machen (19/20620). Die Koalitionsfraktionen stimmten für ihren Antrag, die AfD dagegen, die übrigen Fraktionen enthielten sich. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Europaausschusses vor (19/22633). Zuvor hatte das Parlament einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (19/22642) zum Antrag der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Gegen die Stimmen von FDP und Grünen lehnte der Bundestag zudem einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/22500) zur deutschen Ratspräsidentschaft ab. Der Antrag zielte darauf ab, den „EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit“ ab. Angenommener Antrag von CDU/CSU und SPD CDU/CSU und SPD wollen den Rechtsstaatlichkeitsdialog zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene intensivieren und so ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit herausarbeiten. Dafür sollte ein formeller Rahmen geschaffen werden, der einen regelmäßigen Dialog zwischen allen Mitgliedstaaten fördert, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/20620). „Der gesamte Integrationsprozess und insbesondere die immer intensivere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bedingen, dass die Verfahren in allen Mitgliedstaaten rechtsstaatlichen Prinzipien genügen und sich die Mitgliedstaaten untereinander als auch die EU-Bürger auf die Einhaltung dieser Prinzipien verlassen können“, betonen die Koalitionsfraktionen. Die Abgeordneten sehen die grundlegenden europäischen Werte angesichts von Versuchen der Einflussnahme auf Korruptionsverfahren, die richterliche Unabhängigkeit gefährdende Justizreformen sowie der massiven Behinderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren in einigen Mitgliedstaaten in Gefahr. Abgelehnter Antrag der Grünen Die Grünen forderten in ihrem Antrag (19/22500) die Bundesregierung unter anderem auf, als amtierende Ratspräsidentschaft in den Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU dafür zu sorgen, dass im Ministerrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet wird, um in die Verhandlungen zu einer Verordnung zum Schutz des EU-Haushalts im Fall von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten einzusteigen. Auch sollte der Rat einer Entscheidung der Kommission, den Zugang zu EU-Geldern auszusetzen, zu verringern oder zu beschränken, nur mit qualifizierter Mehrheit widersprechen können. Zudem wollten die Grünen, dass EU-Mittel direkt an Kommunen, regionale Körperschaften, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure, die das beantragen, vergeben werden können. Gelder sollten nur den Regierungen und nicht den Menschen in den betroffenen Ländern mit rechtsstaatlichen Mängeln vorenthalten werden, so die Fraktion. (joh/sas/vom/18.09.2020)