„Frauen im Kampf für Demokratie – mutig und verletzlich zugleich“ ist der Titel eines öffentlichen Panels, das am Montag, 9. November 2026, im Rahmen des „Freedom and Security Women Summit“ der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, stattfindet. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, halten eine gemeinsame deutsch-französische Rede im Mauermahnmal des Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin-Mitte. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung steht im Anschluss in der Mediathek zur Verfügung. Diskussion mit Schülerinnen und Schülern Im Anschluss an die Reden Klöckners und Braun-Pivets findet eine Panel-Diskussion statt, bei der Schülerinnen und Schüler mit den beiden Parlamentspräsidentinnen sowie mit internationalen Vorkämpferinnen für Demokratie diskutieren. Zu den Teilnehmerinnen gehören unter anderem die iranische Exil-Frauenrechtlerin Masih Alinejad, die belarusische Exil-Bürgerrechtlerin Sviatlana Tsikhanouskaya, dier DDR-Bürgerrechtlerin Almut Ilsen, die kubanische Dissidentin Rosa Maria Payá, die Menschenrechtsaktivistin Rushan Abbas aus dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (China) und die Unternehmerin Roya Mahboob aus Afghanistan. Der "Freedom and Security Women Summit" versteht sich als Initiative für Frauenrechte, demokratische Resilienz und konkrete politische Wirkung. Dissidentinnen, Bürgerrechtlerinnen und Frauenrechtsaktivistinnen diskutieren über Repression, Widerstand und die politische Bedeutung von Frauenrechten. Dabei geht es um die Rolle von Frauen in Widerstandsbewegungen gegen autoritäre Regime und was daraus für die deutsche und europäische Politik folgt. Der Summit wird gemeinsam organisiert von der SED-Opferbeauftragten, der von Masih Alinejad gegründeten Online-Bewegung "My Stealthy Freedom", des Vereins "Frauen für Freiheit" und der Axel Springer Freedom Foundation. Im Rahmen der Konfderenz wird auch der "Award for Courage" der Axel Springer Freedom Foundation verliehen. Bereits ab 12 Uhr finden Panels im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses statt, zu denen Staatsministerin Serap Güler (CDU) vom Auswärtigen Amt eine Keynote halten wird. Die Themen sind in Panel 1 "Frauen in Diktaturen: Unterdrückung verstehen, politisches Handeln vorantreiben", in Panel 2 "Frauen im Widerstand: Netzwerke, Exil und politische Forderungen" und in Panel 3 "Frauenrechte als Sicherheitsfaktor für deutsche und europäische Politik". (vom/02.11.2026)

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung kommt am Montag, 9. November, und Dienstag, 10. November 2026, in Berlin zu ihrer 14. Sitzung zusammen. Sie beginnt unter Vorsitz von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und der Präsidentin der französischen Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet am Montag um 15.15 Uhr und dauert bis 19.30 Uhr. Die Sitzung wird am Dienstag von 8.15 Uhr bis 10 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Eröffnet wird die Sitzung am Montag mit Reden der beiden Parlamentspräsidentinnen. Es folgt eine gemeinsame Anhörung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der Ministerin der Streitkräfte und der Veteranen, Catherine Vautrin zum Thema „Strategische Autonomie Europas und die deutsch-französische Verteidigungskooperation“. Im zweiten Teil der Versammlung unter Leitung der Ko-Vorsitzenden des Vorstands Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) und Brigitte Klinkert (Ensemble pour la République) werden am Montag ab 17.45 Uhr und am Dienstag ab 8.15 Uhr eingebrachte Vorlagen und Änderungsanträge beraten und abgestimmt. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. (vom/02.11.2026)

Mit dem 9. November verbindet sich in Deutschland das Gedenken an die Reichspogromnacht vor 86 Jahren, an die Ausrufung der ersten deutschen Republik vor 106 Jahren und an das Jahr 1989, als an diesem Tag die Mauer in Berlin fiel.

Welche Worte findet man in Zeiten einer überraschenden und unvorhergesehenen Gesundheitskrise? In einer Anhörung setzte sich die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ am Montag, 2. November 2026, mit den Rollen von Wissenschaft und Medien in der Kommunikation auseinander. Kritik am normativen Einfluss der Wissenschaft Tilman Betsch, Professor für Sozial-, Organisations- und Wirtschaftspsychologie an der Universität Erfurt, machte auf ein Dilemma aufmerksam. „Es ist sehr schwer, Unsicherheiten zu kommunizieren, weil die Leute sowas nicht hören wollen“, sagte er. „Was nicht so gut lief: Es kam zu einem normativen Einfluss der Wissenschaft.“ Aufgabe der Politik sei es, abzuwägen und zu gewichten. Für zukünftige Krisen schlug Betsch die Einführung eines „Chief Scientific“-Beraters vor. Medienforscher Michael Meyen ging mit der journalistischen Berichterstattung in der Corona-Pandemie ins Gericht. „Ich erlebte Medien, die der Politik folgen.“ Repressive Maßnahmen seien befürwortet worden, um Sendezeiten zu bekommen, behauptete er. Man müsse den Redaktionen den Vorwurf machen, dass sie keine Fragen gestellt hätten. „Wir erlebten eine Schock-Strategie. Die Menschen sind paralysiert worden mit einer Masse an Daten.“ "Einschätzungen änderten sich von Tag zu Tag" Über ihre Rolle als Journalistin berichtete Korinna Hennig, Teamleiterin Wissen beim NDR, und ihre Äußerungen unterschieden sich von ihrem Vorredner stark. Sie habe nie einen „Draht“, eine direkte Einmischung der Politik in den Sender hinein erlebt. Sie betonte die Grenzen der Expertise, die sich in der Pandemie gezeigt hätten. „Die Einschätzungen änderten sich von Tag zu Tag.“ Hennig verwies auf Unterschiede zwischen Politik- und Wissenschaftsjournalismus. Ersterer suche Vielfalt, während für den letzteren der wissenschaftliche Konsens entscheidend sei. „Wir müssen mehr erklären, welche Experten eingeladen werden.“ Peter Weingart, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Bielefeld, gab zu bedenken, dass es während der Pandemie neben der Beratung durch das Robert Koch-Institut auch eine informelle Beratung gegeben habe, in der Sozialwissenschaftler und Mediziner zusammen gewirkt hätten. Nur habe diese Beratung darunter gelitten, dass sie nicht von vornherein ausreichend strukturiert gewesen sei. „Die Einbettung anderer Disziplinen lief nicht so gut“, sagte Weingart. „Wissenschaftliche Erkenntnisse können politische Entscheidungen legitimieren. Und wissenschaftliche Berater können von der Politik instrumentalisiert werden.“ Raimund Geene, Professor an der Berlin School for Public Health, kritisierte, dass manche Institutionen während der Pandemie in der Kommunikation weniger zum Zuge gekommen seien. „Es ist noch unterbelichtet, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausgefallen ist“, sagte er. Auch die Nationale Präventionskonferenz sei nicht zum Zuge gekommen. Dies habe zur Folge gehabt, dass Probleme in den Lebenswelten der Menschen nicht kommuniziert werden konnten. Ungewissheiten wissenschaftlicher Erkenntnisse Nüchtern bewertete Marcus Maurer, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Mainz, die Arbeit der Medien während der Corona-Zeit. Diese seien zwar mehrheitlich im „Team Vorsicht“ gewesen. Wenn es aber darum gegangen sei, Corona-Maßnahmen zu beenden, habe es in den Medien eher einen großen Dissens gegeben. „Es stimmt nicht, dass die Berichterstattung regierungsfreundlich war.“ Medien sollten aber besser die Ungewissheiten wissenschaftlicher Erkenntnisse abbilden. Um künftig besser auf Gesundheitskrisen vorbereitet zu sein, arbeitet die Enquete-Kommission interdisziplinär an der Frage, wie Risikobewertung, Früherkennung und Krisenbewältigung in künftigen Pandemien effektiver gestaltet werden können. Der Kommission gehören 14 Abgeordnete sowie 14 externe Sachverständige an. (jr/02.11.2026)

Einige der von der Bundesregierung im Entwurf des Jahressteuergesetzes (21/8283(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) geplanten Maßnahmen sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 2. November 2026, sehr kritisch gesehen worden. Gegenstand der Anhörung war auch ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Abgabenordnung (21/3025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In der vom amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke) geleiteten Anhörung warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einer Beschneidung der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtschichtzuschlägen durch den Gesetzentwurf. Bundestag und Bundesregierung sollten sich nicht dem Verdacht aussetzen, ausgerechnet den mit am höchsten belasteten Berufsgruppen die steuerfreien Zuschläge für die entsprechenden Arbeitszeiten beschneiden zu wollen, hieß es in der Stellungnahme des DGB. Warnung vor Bürokratieaufbau Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft kritisierten die Regelung ebenfalls. Die Unternehmen würden gezwungen, aufwendig vertragliche Anpassungen vorzunehmen, um ihre Angestellten nicht schlechter zu stellen, wenn deren steuerfreie Gehaltsbestandteile reduziert werden müssten. Es drohe ein Bürokratieaufbau. Auch vom Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine hieß es, durch die Neuregelung werde die steuerfreie Grenze für Zuschläge schneller überschritten, und Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit würden in geringerem Umfang steuerfrei bleiben. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels dürften die Beschäftigten nicht durch eine Verringerung der steuerfreien Zuschläge belastet werden. Datenübermittlungs- und Mitwirkungspflichten Der Bund der Steuerzahler sprach sich wie die Wirtschaftsorganisationen gegen die Erhebung zusätzlicher Daten für die Lohnsteuerjahresbescheinigung aus. Oft würden die von den Unternehmen zu erhebenden Daten gar nicht ausgewertet. Der Deutsche Steuerberaterverband sah die zunehmende Belastung durch immer neue Datenübermittlungs- und Mitwirkungspflichten kritisch. Der vorliegende Gesetzentwurf setze diese Entwicklung fort. Der Bund der Steuerzahler kritisierte auch geplante Änderungen im Reisekostenrecht und die geplante Verkürzung des Zeitraums für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte von 48 auf 24 Monate. Den Arbeitnehmern drohten erhebliche Nachteile, da für viele Arbeitnehmer die günstigere steuerliche Behandlung als Auswärtstätigkeit entfallen könnte. Offenbar würden die Änderungen von der Regierung aus „rein fiskalischem Interesse“ vorgenommen. Die geplanten Änderungen waren auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert worden. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine erklärte, besonders betroffen seien Berufs- und Zeitsoldaten sowie Beschäftigte der Bauwirtschaft. Die bisherige Regelung habe sich bewährt. Jetzt werde es zu neuen Abgrenzungsproblemen kommen. Vollzugsprobleme beim Umsatzsteuerbetrug Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisierte, dass der organisierte Umsatzsteuerbetrug, das größte ungelöste Vollzugsproblem, unbearbeitet bleibe. „Er verursacht Jahr für Jahr erhebliche Steuerausfälle und untergräbt das Vertrauen in einen gerechten Steuervollzug“, so die Organisation. Gerade hier wäre entschlossenes Handeln des Gesetzgebers gefragt. Diese Chance lasse der Entwurf ungenutzt, hieß es in der Stellungnahme der Organisation. Ebenfalls kritisch äußerte sich Alison Schultz vom Tax Justice Network. Die Eindämmung der Steuervermeidung multinationaler Konzerne sei dringlicher denn je. Allein Deutschland könnte jährlich mindestens 15 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen erzielen, wenn Konzerngewinne dort besteuert würden, wo die Unternehmen tatsächlich wirtschaftlich tätig seien, statt dort, wo die Steuersätze besonders niedrig seien. Diese zusätzlichen Einnahmen wären deutlich höher als die rund elf Milliarden Euro, die die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 durch Kürzungen und andere Einsparmaßnahmen erzielen wolle. Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Ein Thema war auch die Erhöhung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Nachzahlungszinsen werden von Steuerpflichtigen erhoben, die Steuern nachzahlen müssen. Der Zinssatz betrug seit 2019 0,15 Prozent für jeden Monat, was einem Jahreszinssatz von 1,8 Prozent entspricht. Ab 2027 soll der monatliche Zinssatz angesichts der allgemein gestiegenen Zinsen auf 0,3 Prozent verdoppelt werden, was einem Jahreszins von 3,6 Prozent entspricht. Der Zinssatz gilt auch für Erstattungszinsen, die Steuerpflichtigen bei Steuererstattungen gezahlt werden. Die Bundessteuerberaterkammer zeigte sich unzufrieden mit der Regelung. Der Gesetzgeber sollte die Zinsregelungen insgesamt neu ordnen. Eine punktuelle Anpassung einzelner Zinstatbestände reiche nicht aus. Jörg Grune von INDICET Partners Rechtsanwaltsgesellschaft befasste sich mit Details zur umsatzsteuerlichen Organschaft. Er sprach sich für Änderungen an dem Gesetzentwurf aus und wandte sich unter anderem aus Gründen der Rechtssicherheit gegen eine Rückwirkung, wenn die Eingliederungsvoraussetzungen nicht vorlägen. Außerdem ging es in der Anhörung um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, die erreichen will, dass die elektronischen Postfächer für die Kommunikation von Anwälten und Steuerberatern mit den Finanzgerichten (beA und beSt) auch zur Nutzung mit den Finanzbehörden zugelassen werden.(hle/02.11.2026)

Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die gesundheitliche Prävention zu stärken und die Bedingungen der Erwerbsminderungsrente zu verbessern, stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 2. November 2026. In dem dazu vorgelegten Antrag der Fraktion mit dem Titel „Gesund länger arbeiten und Erwerbsminderungsrente verbessern“ (21/3844(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) heißt es: Um die Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen zu erhalten und zu verbessern und gleichzeitig die Finanzierbarkeit der Rente zu stärken, müssten Prävention und Rehabilitation konsequent ausgebaut werden nach dem Grundsatz „Prävention vor Rehabilitation vor Rente“. Der Bekanntheitsgrad insbesondere von Präventionsleistungen sei noch zu gering, schreiben die Grünen. Für jene, die nicht mehr arbeiten könnten, müsse es weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geben, insbesondere eine Verminderung der Abschläge, verlangen sie. Anspruch auf betriebliches Eingliederungsmanagement Der Zugang zu den Leistungen der Prävention der Deutschen Rentenversicherung sei schon heute niedrigschwellig, sagte Judith Rabe von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Die Versicherten könnten den Antrag online stellen. Wichtig aus Sicht der DRV sei, dass Versicherte adressiert würden, die einen hohen Präventionsbedarf haben und das der Fokus darauf liegt, sagte sie. „Diese Voraussetzungen sollten auch nicht dadurch aufgeweicht werden, indem die Leistungen auch Beschäftigten ohne bisherige Beeinträchtigungen zugänglich gemacht werden“, machte Rabe deutlich. Für einen individuellen Rechtsanspruch der Beschäftigten auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement sieht die DRV wie auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) keinen Bedarf. Hier müssten Flexibilität und klare Verantwortlichkeiten erhalten bleiben, statt medizinische oder sozial rechtliche Aufgaben auf die Betriebe zu verlagern, sagte BDA-Vertreter Alexander Gunkel. Mit Blick auf die Erwerbsminderungsrente befand er, für gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte biete diese eine ausreichende Absicherung, wenn sie nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang erwerbstätig sein können. „Hier besteht kein gesetzlicher Ausbaubedarf, insbesondere nachdem in den letzten Jahren bereits mehrere Leistungsverbesserungen beschlossen wurden“, so Gunkel. „Prävention vor Rehabilitation vor Rente“ Die von den Grünen vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente adressieren aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den notwendigen Verbesserungsbedarf mit der richtigen Zielstellung, können aber laut DGB-Vertreter Ingo Schäfer „das Ziel nicht wirklich erreichen“. Die angedachte „Überlastungsschutzrente“ sei ein sinnvoller Ansatz. Allerdings seien zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze – also bald das vollendete 65. Lebensjahr – für die Zielgruppe viele Jahre zu spät. Die Grünen-Forderung „Prävention vor Rehabilitation vor Rente“ ist aus Sicht des DGB ein richtiger und unterstützenswerter Ansatz. Mit Blick auf die Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes machte Schäfer deutlich, nur wenn Arbeitsschutz als umfassendes System der Prävention und der menschengerechten Gestaltung von Arbeit verstanden wird, könne schleichenden und langfristig wirkenden Gefährdungen durch psychische oder ergonomische Belastungen wirkungsvoll vorgebeugt werden. Schaffung gesundheitlicher Voraussetzungen Viele Einzelforderungen aus dem vorliegenden Antrag weisen aus Sicht von Michael Popp vom Sozialverband Deutschland (VdK) „in die richtige Richtung“. Insbesondere überzeuge der umfassende Ansatz, nicht auf individuelle Verhaltensprävention, sondern auf den Betrieb als zentralen Ort der Gesundheitsprävention zu setzen. Auch sei es richtig, die Rentenversicherung als relativ neuen Anbieter von Präventionsangeboten zu stärken und ihr Rehabilitationsspektrum zu erweitern, um Erwerbsminderung zu vermeiden, befand er. Bevor über höhere Altersgrenzen bei der Rente gesprochen wird, müsse es darum gehen, die gesundheitlichen Voraussetzungen zu schaffen, „dass es die Menschen bis zur Regelaltersgrenze schaffen“, sagte Popp. Man dürfe nicht erst aktiv werden, wenn die Menschen bereits gesundheitliche Beschwerden entwickelt haben. Aus Sicht des VdK seien „der Arbeitsplatz und die Arbeitgeber die Hauptadressaten für Präventionsleistungen“, sagte er. Vorschlag für ein Berufsminderungsgeld Magnus Brosik von der Arbeitnehmerkammer Bremen sprach sich ebenfalls dafür aus, Präventionsleistungen bereits für strukturell Gefährdete zu gewähren, um schon „erste gesundheitliche Beeinträchtigungen“ zu verhindern. Weiterhin wies er daraufhin, dass Arbeitnehmer sich seit Jahren gezwungen sähen, ihr Berufsunfähigkeitsrisiko auf dem privaten Versicherungsmarkt abzusichern – was allzu oft an unpassenden und für Betroffene kaum bezahlbaren Produkten scheitere. Brosik schlug deshalb vor, ergänzend zur allgemeinen Erwerbsminderungsrente ein „Berufsminderungsgeld“ als Leistung der Rentenversicherung einzuführen, das in den Jahren vor der Altersgrenze ein auskömmliches Kombieinkommen aus noch möglicher Teilzeitbeschäftigung und vorzeitiger Teilrente erlaube. Rolle der sozialmedizinischen Beurteilung Über die im Antrag geforderte „Überlastungsschutzrente“ müsse diskutiert werden, forderte der Einzelsachverständige Prof. Dr. Felix Welti. Aus seiner Sicht lässt sich ein breiter politischer und sozialer Konsens erzielen, „dass Menschen in den rentennahen Jahrgängen einen vereinfachten Zugang zur Rente brauchen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen in ihrem Beruf nicht mehr arbeiten können“. Die derzeitige Anknüpfung bei der sozialmedizinischen Beurteilung an die Fähigkeit zur täglichen Arbeitsfähigkeit von drei Stunden habe sich schon im geltenden Recht als schwierig erwiesen und sollte überarbeitet werden, befand Welti. Besser sei eine Anknüpfung an und Ausweitung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen durch Senkung des Zugangsalters und eine Staffelung – nach Grad der Behinderung – des Zugangsalters. So könne bürokratischer Aufwand vermindert und die Zielgruppe gesundheitlich beeinträchtigter Versicherter erreicht werden, sagte der Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht an der Universität Kassel. Einführung einer Kapitalrente Die Einzelsachverständige Prof. Dr. Silke Übelmesser, Professorin für Allgemeine Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, verwies in ihrer Stellungnahme auf die Empfehlung der Alterssicherungskommission, eine kapitalgedeckte Rente innerhalb der ersten Säule als wesentliche Ergänzung der umlagefinanzierten Rente einzuführen. Die Einführung einer solchen Kapitalrente sollte aus ihrer Sicht mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Von ihr profitierten insbesondere jüngere Generationen, die über einen längeren Zeitraum Kapital aufbauen können. Somit leiste die Kapitalrente einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. (hau/02.11.2026)

Der Finanzausschuss hat sich am Montag, 2. November 2026, in einer eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (21/8282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Gegenstand der Anhörung waren auch Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern" (21/3248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben" (21/8391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zusätzliche Kompetenzen des Zolls begrüßt Die geplanten zusätzlichen Kompetenzen des Zolls wurden von den Sachverständigen begrüßt. In der vom amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Die Linke) geleiteten Anhörung bezeichnete die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) den Regierungsentwurf insgesamt als wichtigen Schritt, „um die Rolle der Zollverwaltung als Sicherheits- und Finanzbehörde des Bundes weiter zu stärken“, warnte aber vor erzwungenen Personalverschiebungen durch Umstrukturierungen. Die vorgesehene Verbindung aus repressiven Ermittlungsinstrumenten und administrativen Ansätzen zur Vermögensaufklärung und Vermögensabschöpfung sei richtig. Sie entspreche auch der übergeordneten Zielrichtung, die Zollverwaltung angesichts veränderter sicherheits- und finanzpolitischer Rahmenbedingungen zukunftsfest weiterzuentwickeln. Dass der Zoll nunmehr ein Instrument erhalte, um gegen bedeutsame Vermögenswerte unklarer Herkunft auch außerhalb eines klassischen Strafverfahrens vorzugehen, sei ein wichtiger Fortschritt. Mehr Befugnisse für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Von der Generalzolldirektion hieß es, die Professionalisierung der internationalen Kriminalität sei eine große Herausforderung. Daher seien organisatorische Änderungen notwendig. Man erhoffe sich eine Bündelung der Kompetenzen, die Bildung größerer Einheiten und den flexibleren Einsatz des Personals. Der Zoll könne sich noch stärker auf die Bekämpfung der Geldwäsche konzentrieren. Dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Befugnisse erhalte, wurde von den Vertretern des Zolls begrüßt. Der Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter begrüßte die Zuständigkeit der Finanzgerichte. Dort gebe es ausreichende Kapazitäten. Neben den organisatorischen Änderungen beim Zoll spielte in der Anhörung auch die Arbeit des Zolls bei der Aufklärung der Gefahren, die vom Einbringen bedeutsamer Vermögensgegenstände (bei denen Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft bestehen) in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf ausgehen könnten, eine Rolle. „Gerade bei bedeutsamen Vermögensgegenständen wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass der Besitzer dieser Vermögensgegenstände ihre rechtmäßige Herkunft darlegen können wird, während es dem Staat in aller Regel mit verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Mitteln nur schwer möglich ist, die nicht rechtmäßige Herkunft dieser Vermögensgegenstände nachzuweisen“, begründet die Bundesregierung ihr Vorhaben und schreibt von einer „Informationsnot“ des Staates, während es gleichzeitig dem Besitzer der verdächtigen Vermögensgegenstände ohne Weiteres zumutbar sei, „die bei ihm vorhandenen Erkenntnisse, welche die rechtmäßige Herkunft nachweisen würden, offenzulegen“. Gerade bei bedeutsamen Vermögensgegenständen, die in der Regel einen Wert von über 100.000 Euro hätten, „wird nahezu jeder rechtschaffene Bürger darlegen können, woher diese Vermögensgegenstände stammen oder aus welchen Mitteln sie beschafft worden sind“, so die Gesetzesbegründung. "Gangbarer Kompromiss, der hier versucht wird" Prof. Dr. Kilian Wegner (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) erklärte dazu in seiner Stellungnahme, der Schutz des Vertrauens in die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung, das Schaden nehme, wenn Straftäter deliktisch erlangte Vermögensvorteile behalten dürfen, sei eigentlich Aufgabe des Strafrechts und der strafrechtlichen Einziehung. „Warum er hier der polizeilichen Gefahrenabwehr zufallen soll, erklärt der Entwurf weiterhin nicht“, betonte er. Wegner sagte aber, es sei ein „gangbarer Kompromiss“, der hier versucht werde. Die Finanz- und Zollgewerkschaft erklärte, gerade im Kampf gegen organisierte Kriminalität und verschleierte Vermögensstrukturen sei ein solches Instrument seit Langem überfällig. Weiterhin ging es in der Anhörung um zwei Oppositionsanträge. So fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem ein „volldigitales Immobilientransaktionsregister, das alle Immobilientransaktionen erfasst“. Die Fraktion die Linke fordert in ihrem Antrag (21/8391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), das von der Regierung angekündigte Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität als eigenständige Ermittlungseinheit beim Zoll zu errichten. Weitere Forderungen betreffen die Beseitigung von strukturellen Defiziten in der statistischen Erfassung von Geldwäsche. Eingezogene Vermögenswerte, insbesondere Immobilien, sollen Kommunen und gemeinnützigen Trägern zugewiesen werden können. "Gesetzentwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück" Für die Organisation Finanzwende bleibt der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück. Die bisherigen Regelungen reichten nicht aus, um die Finanzkriminalität zum Beispiel durch Cum-Cum zu bekämpfen. Die Organisation „Mafianeindanke“ kritisierte, dass es keine Regelung gebe, eingezogene Immobilien oder eingezogenes Vermögen an gemeinnützige Organisationen zu übergeben. Das gebe es zum Beispiel in Italien, wo dadurch ein Erfolg im Kampf gegen organisierte Kriminalität erzielt worden sei. Dr. Jacob Wende (Regpit GmbH) erklärte auf Fragen zum Dokumentations- und Prüfaufwand für Unternehmen, das Geldwäschegesetz sei ein sehr wichtiges Gesetz und sorge für die Lieferung wichtiger Informationen. Zugleich gebe es aber Kritik an Überregulierung. Die Antwort darauf könne aber nicht in der Streichung von Regelungen bestehen. Vielmehr müssten die Gesetze umsetzbar sein, appellierte er. (hle/02.11.2026)

Mit grundsätzlicher Zustimmung, aber auch deutlichen Ergänzungsvorschlägen kommentierten Fachleute den Gesetzentwurf der Regierung „zur Verbesserung der Startchancen von Kindern“. Probleme erkannten die Sachverständigen unter anderem bei der Fokussierung auf die beabsichtigte bundesweite Datenerhebung sowie den eventuellen Geld- und Personalmangel. Die Anhörung im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 2. November 2026, beschäftigte sich mit dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung“, so der vollständige Titel (21/8239(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Regierungskoalition aus Union und SPD will damit unter anderem regeln, dass Kindertagesstätten die Sprachfähigkeiten der Kinder spätestens in deren fünften Lebensjahr verpflichtend erheben und dokumentieren. Bislang werde das nur in wenigen Bundesländern praktiziert, heißt es im Entwurf. Hintergrund: Viele Kinder kommen mit mangelhaften Deutschkenntnissen in die Grundschule. Deshalb sollen die Kitas auch zusätzliche Finanzmittel und weiteres Personal erhalten, um die Kinder zu fördern und sprachliche Defizite auszugleichen. Als Kompensation für diese neuen Aufgaben sollen die Bundesländer vorübergehend einen höheren Anteil der bundesweiten Umsatzsteuereinnahmen erhalten Expertin: Förderung der Kinder ist entscheidend „Aus wissenschaftlicher Sicht ist dieser Ansatz grundsätzlich zu begrüßen“, sagte Prof. Dr. Yvonne Anders vom Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF), die die Unionsfraktion eingeladen hatte. Allerdings gab sie zu bedenken: „Daten alleine verbessern keine Bildung.“ Der Erfolg des Regierungsvorhabens hänge davon ab, ob die erhobenen Informationen tatsächlich „für pädagogische Entwicklungsprozesse nutzbar gemacht werden“. Laut Anders geht es darum, dass Kinder mit identifiziertem Förderbedarf als Folge der Dokumentation auch „eine hochwertige ergänzende Förderung erhalten“. Die dafür nötige bessere Fachberatung der Kitas steht laut der DIPF-Wissenschaftlerin zwar im Gesetzentwurf, „bleibt jedoch vergleichsweise offen hinsichtlich der konkreten Unterstützung der Einrichtungen“. Eine ihrer Empfehlungen lautete deshalb, die Fachberatung stärker zu verankern. Finanzierung der Kitas Waltraud Weegmann, Vorsitzende des Bundesverbands freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten, bewertete „die Verankerung alltagsintegrierter Sprachförderung, die zusätzlichen Ressourcen für Kitas in herausfordernden Lagen sowie den vorgesehenen Fachberatungsschlüssel“ als positiv. Jedoch müsse letzterer schon 2027 in Kraft treten, nicht einige Jahre später. Und es „braucht eine ausreichende, dauerhafte Finanzierung der Kitas durch Bund und Länder“, sagte Weegmann, die die Fraktion der Grünen benannt hatte. Bisher sei die vorgesehene Bundesbeteiligung an den Kosten degressiv ausgestaltet, ende 2034 und reiche selbst nach Kostenberechnungen des Bildungsministeriums nicht aus, um die neu geschaffenen Aufgaben zu bezahlen. Die anwesenden Fachleute der drei kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund unterstützten dieses Argument und forderten eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund. Als weiteren Punkt formulierte Verbandsvorsitzende Weegmann, dass sie es für zu spät halte, die Sprachkenntnisse erst bis zum Ende des fünften Lebensjahres der Kinder zu dokumentieren. „Auch die im Auftrag des Ministeriums erarbeitete Expertise empfiehlt eine Erhebung drei bis maximal sechs Monate nach dem vierten Geburtstag“, erklärte Weegmann. Kritik an Fokussierung auf Tests Doreen Siebernik von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), eingeladen von der SPD, ging ihre Kritik grundsätzlicher an. Mit dem Gesetz werde es die Koalition nicht schaffen, „Bildungsungleichheiten abzubauen und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen“. Siebernik diagnostizierte eine „Fehlsteuerung“ in Gestalt der „Fokussierung auf Tests“. Wer die Qualität der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung sichern wolle, müsse zunächst die Arbeits- und Rahmenbedingungen in den Kitas verbessern - das heißt es, seien mehr Mittel für mehr Personal nötig. Warnung vor Verengung des Bildungsbegriffs Als Vertreterin der Bertelsmann-Stiftung bemängelte Anette Stein, die die Fraktion Die Linke eingeladen hatte, die gefährliche Verengung des Bildungsbegriffs auf „sprachliche oder mathematische Fähigkeiten“. „Die vorgesehene Hervorhebung der Entwicklung ausgewählter Kompetenzbereiche“ durch die neue Dokumentation bezeichnete sie als „inkonsistent“ in Bezug auf einen ganzheitlichen Bildungsanspruch. In diesem Sinne ergänzte Leon Ries vom Deutschen Olympischen Sportbund: „Bewegung ist Bildung“. Ihn störte, dass nicht auch die körperlichen Fähigkeiten der Kita-Kinder evaluiert würden. Er brachte es auf diesen Punkt: „Motorik gehört ins Gesetz, ein Turnkasten in jede Kita.“ (hk/02.11.2026)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales ist am Montag, 2. November 2026, zu einer eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung zum Thema "Tarifbindung" zusammengekommen. Dazu lagen der Nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie (21/7700(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle" (21/585(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Arbeitgeber warnen vor negativen Folgen für Unternehmen Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte das Bundestariftreuegesetz (BTTG) erneut und warnte vor dessen negativen Folgen für Unternehmen. Die Gegenposition dazu kam unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der das Gesetz als wichtigen Schritt hin zur Stärkung der Tarifbindung verteidigte. Das Tariftreuegesetz knüpft die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes an Unternehmen an die Existenz eines Branchen-Tarifvertrages. Es ist im Mai 2026 in Kraft getreten. Für die BDA betonte Roland Wolf, durch das Tariftreuegesetz würden kleinere Haustarifverträge verdrängt, mit der Folge, dass sich vor allem kleinere und mittlere Unternehmen aus Vergabeverfahren zurückziehen würden. Das Gesetz entspreche nicht dem, was sich die Bundesregierung für den Bürokratieabbau vorgenommen habe, fügte seine Kollegin Mandy Reichel an. Verdrängung von Haustarifverträgen Die Verdrängung von Haustarifverträgen bewertete auch der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Felix Hartmann (Freie Universität Berlin) als einen der negativen Aspekte des BTTG. Er betonte außerdem, dass die EU-Richtlinie zur Tarifbindung keine Ergebnispflicht enthalte, also keine zwingende Tarifbindung bei 80 Prozent der Betriebe erreicht werden müsse. Prof. Dr. Clemens Höpfner, Arbeitsrechtler an der Universität zu Köln, sagte, es sei primär Aufgabe der Tarifparteien selbst und nicht der Politik, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die Tarifautonomie funktioniere aber nur dort, wo es starke Akteure gebe. Prof. Dr. Eva Kocher, die europäisches und deutsches Arbeitsrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) lehrt, warnte davor, die Wirkung des Gesetzes zu überschätzen. Die Bedeutung liege eher dort, wo es darum gehe, dass sich relevante Akteure für den Schutz der Tarifautonomie einsetzen. "Wichtiger Meilenstein zur Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen" Ein klares Votum für das BTTG kam vom DGB, dem Verein „Das Progressive Zentrum“ und dem Politikwissenschaftler Thorsten Schulten: Robby Riedel vom DGB nannte das BTTG einen „wichtigen Meilenstein“ zur Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen, kritisierte jedoch die Ausnahmeregelungen als „kontraproduktiv“. Tarifflucht verursache jedes Jahr einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 123 Milliarden Euro, so Riedel. Johanna Siebert vom Progressiven Zentrum legte den Fokus auf die „Basisarbeiter“, also Menschen in un- und angelernten Berufen. Für diese mache es einen sehr großen Unterschied, ob sie zu Tarifbedingungen arbeiten würden oder nicht. Sie plädierte wie auch Prof. Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung für eine Stärkung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. In seiner derzeitigen Fassung sei die Wirkung des Gesetzes doch stark eingeschränkt, weil es unter anderem erst ab einer Betriebsgröße von 50.000 Beschäftigten gelte, kritisierte Schulten. (che/02.11.2026)

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (21/8409(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stößt bei der Bauministerkonferenz der Länder wie auch beim Deutschen Bundeswehr-Verband auf Zustimmung. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag, 2. November 2026, deutlich. Die auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach sowie der zu der Anhörung geladene Vertreter der Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten hingegen die mit dem Entwurf aus ihrer Sicht verbundene Schwächung des Umwelt- und Naturschutzes. Schnellere Anpassung der Bundeswehr an neue Anforderungen Die Bundeswehr soll in ihren Strukturen schneller und effektiver an neue Anforderungen angepasst werden können, schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf. Vorgesehen sind Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht zugunsten der Bundeswehr sowie angepasste Regelungen im Schutzbereichs- und Landbeschaffungsgesetz. Damit sollen die militärische Nutzung der Bundeswehrliegenschaften, deren Erweiterung sowie die Nutzung neuer Liegenschaften sichergestellt, ein erleichterter Vollzug bei Eingriffen in die Natur ermöglicht und Bauvorhaben beschleunigt werden. Gleichzeitig soll das überragende öffentliche Interesse an der Ausführung dieser Aufgaben festgeschrieben werden, um den Belangen der Bundeswehr, etwa bei Planungsabwägungsentscheidungen, mehr Gewicht zu geben. "Bundeswehr muss angesichts der Bedrohungslage schnell wachsen" Mit dem Gesetz werde es möglich sein, „schneller zu bauen“, sagte Oberst André Wüstner vom Deutschen Bundeswehr-Verband. Die Bundeswehr müsse angesichts der aktuellen Bedrohungslage schnell wachsen. Neben der personellen und der materiellen Dimension habe dies auch eine infrastrukturelle Dimension, sagte Wüstner. Es gehe dabei nicht nur um Unterkünfte, sondern auch um die Ausbildungsstruktur „in der gesamten Breite“. Wenn dieses „positive Gesetz“ umgesetzt wird, so Oberst Wüstner, gelte es darauf zu achten, „dass die Dinge wirklich so umgesetzt werden, dass wir die entsprechenden Ziele auch erreichen“. Nicht ausreichend abgebildet ist in dem Gesetz aus seiner Sicht die Unterbringung „nichtunterkunftspflichtiger Soldatinnen und Soldaten unter 25, die nicht trennungsgeldberechtigt sind“. Der Deutsche Bundeswehr-Verband werbe daher dringend für einen Mietkostenzuschuss für betroffene Soldatinnen und Soldaten, sagte Wüstner. Gerade an Standorten mit einem angespannten privaten Wohnungsmarkt wäre eine solche Maßnahme „eine wichtige Übergangslösung bis zusätzliche Unterkunftsgebäude errichtet wurden“. Informationsplattform von Bund und Ländern Kay Trottnow von der Bauministerkonferenz verwies auf die in Zusammenarbeit von Bund und Ländern geschaffene Informationsplattform, die es ermöglicht, Baukapazitäten innerhalb der Länder hin- und herzuschieben. Gebe es etwa freie Kapazitäten in Bayern, die in Hamburg benötigt werden, könne so relativ unbürokratisch die Hilfe anderer Bundesländer in Anspruch genommen werden. Das sei aber keine Einbahnstraße, sondern werde auch genutzt, um freie Kapazitäten der Landesbauverwaltungen anzubieten, sagte er. Was das Gesetzgebungsverfahren angeht, so lobte Trottnow die Zusammenarbeit mit dem Bund „auf Augenhöhe“. Man freue sich auf der einen Seite nun über die gute Auftragslage, sagte Trottnow. Andererseits sei es eine Herausforderung, angesichts des engen Fachkräftemarktes alle übertragenen Aufgaben mit der gebotenen Qualität und Quantität zu leisten. „Wir freuen uns aber darüber, Beschleunigungen zu haben und nicht nur zu fordern“, sagte er. "Prinzip der Organleihe wahren" Daniel Oden vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ging auf das Bundeswehrbaugesetz ein, das als Artikel 1 Bestandteil des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes ist. Darin ist geregelt, dass der Bund beziehungsweise die Bundeswehrverwaltung Bauaufgaben übernehmen kann. Oden betonte, dass es den Ländern immer wichtig gewesen sei, „dass das grundgesetzlich verankerte Prinzip der Organleihe gewahrt wird“. Dies bedeute, dass die Länder stets als erstes gefragt werden müssen, wenn Baubedarfe umgesetzt werden sollen. Das sei in dem Gesetz auch so festgehalten. Auch Oden verwies auf die angesprochene Informationsplattform. Dort würden die Projekte unter den Ländern gemakelt. „Erst wenn keiner kann, darf der Bund selber umsetzen“, erläuterte er. Gleichzeitig warb er für mehr Effizienz beim Bauen. Stichworte dabei seien „serielles und modulares Bauen“, Bauen und Planung in einer Hand sowie Muster- und Wiederholungsplanungen. "Überragendes öffentliches Interesse beschränken" Aus Sicht der Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach fehlt es an einer Analyse, warum es bei Bauprojekten zu Verzögerungen kommt. Es liege weder am Umwelt- noch am Naturschutzrecht, befand sie. Genau dort sollen aber laut Gesetzentwurf „einschneidende Eingriffe“ stattfinden, kritisierte Philipp-Gerlach, die zugleich die „inflationäre“ Verwendung des Begriffs des „überragenden öffentlichen Interesses“ bemängelte. Sie kenne kein Projekt der Verteidigung, das an der Hürde Naturschutzrecht gescheitert sei. Dort, wo es berechtigte Verteidigungsinteressen gegeben hat, „hat sich das auch durchgesetzt“, sagte sie. Weitergehend als alle bisherigen Beschleunigungsgesetzte sehe die Regelung keine Realkompensation bei Eingriffen in die Natur mehr vor. Stattdessen gelte sofort die Ersatzgeldzahlung. Philipp-Gerlach plädierte für eine Beschränkung des überragenden öffentlichen Interesses „auf die wirklich wichtigen Baumaßnahmen im Verteidigungssinne, und nicht auf den Parkplatz für die Kasernen und den Kinderspielplatz“. Außerdem müsse der pauschale Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gestrichen werden. Eine solche Streichung sei nicht notwendig, urteilte sie. "Aus umwelt- und sicherheitspolitischer Sicht nicht zustimmungsfähig" Greenpeace-Vertreter Martin Kaiser hält den Gesetzentwurf „aus umwelt- und sicherheitspolitischer Sicht für nicht zustimmungsfähig“. Er weise gravierende Fehlentwicklungen auf, sagte er. Die inflationäre Verwendung des Begriffes des überragenden öffentlichen Interesses degradiere den Verfassungsrang des Naturschutzes, der in Artikel 20a des Grundgesetzes fest verankert sei. Nicht akzeptabel sei auch, dass das Bundesverteidigungsministerium bis 2035 eigenständig darüber entscheiden können soll, auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten. Er wolle nicht das Bild „vom Bock zum Gärtner“ bemühen, so Kaiser. Dass aber der Vorhabenträger selbst über den Verzicht entscheidet, sei ein „organisatorischer Fehler“. Es untergrabe zudem die Transparenz, die Bürgerbeteiligung und die immer wichtiger werdende „Akzeptanz vor Ort“. Echte Beschleunigung erreiche man durch eine besser ausgestattete Genehmigungsbehörde, Digitalisierung und eine vorrauschauende integrierte Raumplanung, sagte der Greenpeace-Vertreter. Daher müssten Prüfung und Kontrolle der Vorhaben bei den Ländern verbleiben. Nur so blieben sie unabhängig. (hau/02.11.2026)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich am Montag, 2. November 2026, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (21/8238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Gegenstand der Anhörung war auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzen" (21/8366(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Widerstand gegen Regierungsentwurf Der Regierungsentwurf stieß bei Experten auf erheblichen Widerstand. Vor allem die Pläne zur Einführung sogenannter Differenzverträge, „Contract for Difference“ (CfD), wurde kritisiert. Das Gesetz sieht vor, das gesetzliche Ausbauziel von 70 Gigawatt (GW) bis 2045 beizubehalten. Die Ausschreibungen dazu sollen jedoch zukünftig in einem zweistufigen Verfahren ablaufen: In der ersten Stufe wird ermittelt, ob ein Unternehmen bereit ist, einen Park ohne Förderung zu errichten. Falls nicht, wird in einer zweiten Stufe auf die Höhe des Preises für einen zweiseitigen Differenzvertrag, einen sogenannten „Contract for Difference“, geboten. Wenn der Strompreis am Markt unterhalb dieses Preises liegt, bekommt der Betreiber die Differenz erstattet. Erzielt er in Zeiten hoher Strompreise Erlöse, die über diesem Wert liegen, muss er den Übergewinn abführen. Die Regellaufzeit neuer Offshore-Windparks soll von 25 auf 35 Jahre erhöht werden. Netzanbindung und Bau von Windparks sollen besser synchronisiert werden. Eine einseitige Rückgabe von Zuschlägen ist weiterhin nicht vorgesehen. "Der Offshore-Bereich braucht keine Förderung mehr" Dr. Niclas Wenz, Referatsleiter Strommarktdesign, erneuerbare Energie und nationaler Klimaschutz bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), kritisierte vor allem das geplante zweistufige Vergabeverfahren und die damit verbundene Einführung von Contract for Difference. Der Offshore-Bereich brauche keine Förderung mehr, weil "der Markt funktioniert", auch die "sehr hohen Strombörsenpreise" drückten das aus. Der DIHK lehnt "eine staatliche Förderung zur Finanzierung von Offshore-Anlagen ab", betonte Wenz. Die Einführung von CfDs sei auf dem Weg in einen förderfreien Ausbau erneuerbarer Energien "ein großer Rückschritt". Das bisher feste Ausbauziel von 30 GW bis 2030 beziehungsweise 70 GW bis 2045 sollte an die tatsächliche Stromnachfrage gekoppelt werden. Die "erheblichen Investitionskosten" des Übertragungsnetzausbaus der Offshore-Erzeugung "sollten einerseits im Rahmen von Baukostenzuschüssen der Anlagenbetreiber selbst getragen werden und andererseits in Form der Offshore-Umlage in den Bundeshaushalt überführt werden", verlangte Wenz. "Entscheidend ist, ob die Projekte tatsächlich gebaut werden" Prof. Dr. Karl-Martin Ehrhart von der Technischen Universität Karlsruhe, Institut für Technologie (KIT) am Institut für Volkswirtschaftslehre, sprach sich ebenfalls gegen reine CfDs aus. "Offshore-Wind-Ausschreibungen sollten nicht allein daran gemessen werden, welche Zahlungen sie dem Staat einbringen oder welche Förderkosten zu erwarten sind.“ Ebenso entscheidend sei, „ob die Projekte tatsächlich gebaut werden", sagte er. Diejenigen Unternehmen sollten den Zuschlag erhalten, die die Projekte unter Berücksichtigung von Kosten und Stromerträgen am wirtschaftlichsten realisieren könnten. Dafür müsse das Auktionsdesign die privaten Informationen der Unternehmen möglichst gut nutzen. Erstens sollte der Wettbewerb den Unternehmen ermöglichen, zwischen einer CfD-Absicherung und einer rein marktlichen Lösung zu wählen. Zweitens sollten dynamische Auktionsverfahren stärker berücksichtigt werden, da sie durch Informationsaggregation das Risiko des Fluchs des Gewinners abschwächen könnten. Beide Ansätze verfolgten dasselbe Ziel: einen Wettbewerb, der wirtschaftlich tragfähige Projekte hervorbringe. „Denn die Energiewende gewinnt man mit realisierten, effizienten Windparks“, sagte er. Drei "Nachschärfungen" gefordert Tetiana Chuvilina, Leiterin Politik und Projektkommunikation Tennet TSO GmbH (Tennet Germany), größter Übertragungsnetzbetreiber in Deutschlands, sprach in der Anhörung auch für die Anbieter 50Hertz und Amprion. Die drängendste offene Frage dieser Novelle laute: „Wie wird sichergestellt, dass die zwischen 2023 und 2025 vergebenen 16 GW Offshore-Flächen tatsächlich realisiert werden?“ Chuvilina forderte „drei Nachschärfungen“. Zum einen brauche es verbindliche Mechanismen zur Erhöhung der Umsetzungswahrscheinlichkeit und zur zügigen Rückgabe nicht realisierbarer Projekte. Insbesondere müssten betriebsnotwendige Ersatz- und Reinvestitionen regulatorisch refinanzierbar sein, damit ein sicherer Weiterbetrieb der Offshore-Netzanbindungen überhaupt möglich sei. Zum anderen müssten sich Windparks langfristig und verbindlich auf eine Betriebsdauer festlegen können, um Netzbetreibern sinnvolle Ersatzinvestitionen zu ermöglichen brauche es eine Laufzeitverlängerung für 35 Jahre. Außerdem verlangte Chuvilina „einen verbindlichen Planungshorizont für ausländische Flächen in grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten“. "Verwertbare Projektunterlagen weiternutzen" Andreas Mummert, Leiter Politik bei der Stiftung Offshore-Windenergie, sagte: „Die Windenregie-auf-See-Gesetz-Novelle muss als gleichermaßen energie- wie industriepolitisches Steuerungsinstrument verstanden werden. Insbesondere die industriepolitische Steuerungswirkung ist in der Vergangenheit zu wenig beachtet worden.“ Jedoch habe der „Fadenriss“ beim Ausbau bereits begonnen. Die Einführung zweiseitiger Differenzverträge sowie die Ansätze zur Optimierung von Flächen und Netzinfrastruktur begrüßte Mummert. Änderungen seien aber an der Rückgaberegel und der Neuvergabe notwendig. So brauche es für wirtschaftlich nicht mehr tragfähige Zuschläge aus Versteigerungen für Betriebsflächen aus den Jahren 2023 bis 2025 eine einmalige Rückgabeoption mit wirksamen Rückgabeanreizen. Verwertbare Projektunterlagen sollten weitergenutzt werden, damit Flächen schneller erneut vergeben und neue Aufträge an die Wertschöpfungskette ausgelöst werden können. Für bereits bezuschlagte, aber noch nicht realisierte Windparks sollte eine Verlängerung der Betriebsdauer auf 35 Jahre verbindlich ermöglicht werden, soweit rechtlich zulässig. "Ausbau investitionssicher, realisierbar und wettbewerbsfähig gestalten" Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands der Windparkbetreiber Windenergie Offshore, machte auf die Probleme der Branche aufmerksam. „Nach anderthalb Jahren ohne erfolgreiche Ausschreibungen braucht es Rahmenbedingungen, die den Ausbau wieder investitionssicher, realisierbar und international wettbewerbsfähig gestalten“, sagte er. Thimm warnte vor den Risiken des bisherigen zweistufigen Modells mit dynamischem Bieten und forderte die Einführung eines „CfD-only“-Modells. Dadurch solle das Erlösrisiko minimiert und eine solide Investorensicherheit geschaffen werden. Da zwischen dem Zuschlag bei einer Auktion und der tatsächlichen Inbetriebnahme meist fünf bis sieben Jahre vergingen, brauche es eine Indexierung. Nur so ließen sich „drastische Kostensteigerungen“ bei Rohstoffen, Turbinen und der Finanzierung in der Zwischenzeit auffangen. Außerdem sollte das neue Gesetz einen Rückgabe- und Neuausschreibungsmechanismus für Offshore-Flächen der Jahre 2023 bis 2025 vorsehen. "Novelle des Windkraft-auf-See-Gesetzes ablehnen" Der Ingenieur Dr. Bernd Fleischmann lehnt den Ausbau von Windparks, ob auf See oder an Land, komplett ab. Die Aussagen, die Windenergie auf See sei ein Eckpfeiler für eine klimaneutrale Stromversorgung sowie für die nationale Resilienz und Unabhängigkeit, seien "leider falsch", sagte Fleischmann. Sollten in Deutschland alle Treibhausgasemissionen eliminiert werden, reduziere das die Temperatur nur um ein Hundertstel (0,01 Grad), gab er zu bedenken. Außerdem mache sich Deutschland mit der Energiewende "komplett abhängig von China, das über 90 Prozent der PV-Module und der Permanentmagnete für Windräder liefert", sagte er. Deshalb sei die Begründung für den Ausbau der Windkraft falsch. "Meine Empfehlung kann nur lauten, die Förderung von Windkraftanlagen und PV-Anlagen einzustellen und die Novelle des Windkraft-auf-See-Gesetzes abzulehnen", forderte er. "Ausbau von Offshore-Projekten darf nicht ins Stocken geraten" Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), verlangte einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, denn der Ausbau von Offshore-Projekten dürfe "nicht ins Stocken geraten". Sie stellte sich klar gegen das geplante zweistufige Zuschlagsverfahren und nannte es "nicht zielführend". Außerdem seien Preissteigerungen ein großes Problem. Die hätten in der Vergangenheit Projekte gefährdet. "Hier muss reagiert werden. Und deswegen wäre eine Indexierung eine einfache und transparente Lösung", sagte sie. In anderen Ländern werde ein solcher Mechanismus bereits umgesetzt. Außerdem müsse es für "bereits bezuschlagte Flächen Anreize zur geordneten Rückgabe geben", wichtig sei, "dass diese Flächen auch tatsächlich bebaut werden". Verlässliche politische Rahmenbedingungen gefordert Dr. Melanie Frerichs, Branchenbetreuerin Windindustrie der IG Metall Küste, begrüßte hingegen „ausdrücklich die geplante Einführung einer staatlichen Investitionsabsicherung durch ein doppelseitiges CfD-Modell“ sowie erste Ansätze zur Berücksichtigung von Resilienz in den Vergabeverfahren. Frerichs verwies auf die industrie- und beschäftigungspolitische Bedeutung, die der Ausbau der Offshore-Windenergie habe. „Entlang der gesamten Wertschöpfungskette von der Stahl- und Komponentenfertigung über den Anlagen- und Schiffbau bis hin zu Installation, Betrieb und Wartung entstehen zukunftsfähige industrielle Arbeitsplätze“, sagte Frerichs. Deshalb fordere die IG Metall „verlässliche politische Rahmenbedingungen, einen kontinuierlichen Ausbaupfad, ein leistungsfähiges Stromübertragungsnetz sowie Investitionssicherheit für Unternehmen“. Der Gesetzentwurf weise "gravierende Leerstellen auf“. Die Flächenvergabe orientiere sich nach wie vor überwiegend an preislichen Kriterien. Die bestehenden Spielräume des Net-Zero Industry Act müssten konsequent genutzt werden. (nki/02.11.2026)

Die Stimmung in den USA vor den Kongresswahlen, der Zustand der transatlantischen Beziehungen und die Bedeutung der Hightech-Branche für Wirtschaft und Wohlstand: Das waren die Top-Themen bei den Gesprächen einer Delegation der Parlamentariergruppe USA des Deutschen Bundestages in der US-Hauptstadt Washington sowie in den Bundesstaaten Georgia und Florida vom 27. September bis 4. Oktober 2026. Auf ihrer Reise kamen die deutschen Abgeordneten in Washington D.C., Atlanta und Miami mit amerikanischen Kolleginnen und Kollegen aus Repräsentantenhaus und Senat sowie Parlamenten der Bundesstaaten zusammen. Ein Land im Wahlkampf-Modus Die Abgeordneten erlebten dabei ein Land im Wahlkampf-Modus. In beiden politischen Lagern, der demokratischen und der republikanischen Partei, herrsche angespannte Stimmung, berichtet Kai Whittaker (CDU/CSU), Vorsitzender der Parlamentariergruppe. Werden die Demokraten die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten kippen oder die Republikaner ihre knappe Mehrheit verteidigen? Was das für die transatlantischen Beziehungen bedeutet, darüber sprach man auch mit Vertretern der US-Regierung, beispielsweise des U.S. Department of State, des National Security Council und des Pentagon. Auf dem Programm standen zudem Begegnungen mit Think Tanks, Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Organisationen der Zivilgesellschaft. "Die transatlantische Partnerschaft lebt" Vertreter beider großer Parteien hätten sich gegenüber der deutschen Delegation bemüht, nach den diplomatischen Irritationen seit dem Amtsantritt Donald Trumps die Wogen zu glätten und Verbindendes hervorgehoben, berichtet Whittaker. „Alle Gesprächspartner haben die Bedeutung der bilateralen Beziehungen unterstrichen und die Freundschaft mit Europa betont.“ Bei vielen Amerikanern sei es in den vergangenen Monaten zu einem Umdenken gekommen. „Europa und die Nato-Partner vor den Kopf zu stoßen wird von vielen als nicht mehr zielführend angesehen“, so der Politiker aus dem Wahlkreis Rastatt. Das werde in der Politik immer deutlicher artikuliert. Die meisten Amerikaner würden – im Gegensatz zur Regierung in Washington – Bewunderung für Europa und eine Verbundenheit mit dem Kontinent empfinden. In Politik und Gesellschaft werde die Nato nach wie vor als unverzichtbar angesehen. „Das Bewusstsein für die Bedeutung der Militärallianz mit ihrer Aufgabenteilung und ihrer Beistandsklausel steigt wieder.“ Hinzu komme Respekt und Wertschätzung für Deutschland. „Die Amerikaner sind beeindruckt, wie schnell wir militärisch aufrüsten und bei der Unterstützung der Ukraine Verantwortung übernehmen.“ Auch der Freihandel als Bringer von Wohlstand – anstelle von Zollschranken, steigenden Preisen und Mangel – werde wieder positiver bewertet. „Es war in allen Gesprächen sehr spürbar, dass der Isolationismus der MAGA-Bewegung nicht mehrheitsfähig ist“, so Whittaker. „Man kann daher sagen: Die transatlantische Partnerschaft hat gelitten, aber sie lebt und hat zahlreiche Unterstützer.“ Soziale Themen dominieren den Wahlkampf Die Menschen in den Vereinigten Staaten bewegten ähnliche Probleme wie in Europa: steigende Lebenshaltungskosten stünden an erster Stelle, erklärt der CDU-Politiker, der dem Ausschuss für Arbeit und Soziales und dem Europaausschuss angehört. Es sei auffällig, wie stark die Lebenshaltungskosten in den USA gestiegen seien, erzählt Whittaker. „Ein Sandwich kostet jetzt im Schnitt 10 bis 15 Dollar. Man fragt sich wie sich das Normalverdienende leisten.“ Ob im Restaurant, im Supermarkt oder an der Tankstelle: Unter Druck stünden nicht nur die Einkommensschwächeren, sondern zunehmend auch die breite Mittelschicht. Die USA haben sich unter Trump verändert, aber es gebe auch viele, „typisch amerikanische“, Konstanten, findet Whittaker. Dazu gehöre, dass die USA weiterhin ein Land seien, das durch seine Widersprüche ebenso fasziniere wie irritiere: Armut und soziale Probleme auf der einen Seite und ein wirtschaftlicher Boom, getrieben durch Hightech, KI und Aufbruchstimmung auf der anderen. Wirtschaftler Boom getrieben durch High Tech und KI „Die USA greifen bei Forschung, Hightech und industrieller Anwendung weiterhin nach den Sternen“, so Whittaker. So sei neben der Unzufriedenheit über steigende Preise eine wirtschaftliche Dynamik in vielen Branchen zu beobachten. Augenfällig werde das, wenn man die vielen Rechenzentren betrachte, die im ganzen Land aus dem Boden schießen. Im Stadtbild habe man große Bauaktivitäten gesehen, viele Leute leisteten sich augenscheinlich etwas und schließlich gebe es eine große Lust, Neues auszuprobieren. „Bei der Einführung neuer Technologie ist diese Mentalität Gold wert“, so der CDU-Politiker. Mit dabei beim US-Boom seien auch zahlreiche deutsche Unternehmen. Startups kämen wegen des technologie- und gründerfreundlichen Klimas. Aber auch Schwergewichte wie BMW. Der Autobauer ist mit seiner Produktion in den USA zum größten amerikanischen Autoexporteur aufgestiegen. Die Offenheit für ausländische Direktinvestitionen sei die andere Seite der von handelspolitischer Abschottung geprägten Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung. Mit Deutschland bestehe eine tiefe wirtschaftliche Verflechtung. Jedoch bestehe noch Luft nach oben: Von der offenen Standortkultur könne Deutschland etwas lernen. „Wir müssen in den USA stärker für Deutschland als Wirtschaftsstandort werben, zeigen, was Deutschland für Potenziale hat.“ Geopolitik, Sicherheit und Verteidigung „Europa und die USA sind natürliche Verbündete“, findet Whittaker. Es gebe genug gemeinsame Aufgaben und Herausforderungen: Egal ob es darum gehe, Russland von Übergriffen abzuhalten, Seewege freizuhalten oder Chinas unfaire Handelspolitik in die Schranken zu weisen. „Außerdem müssen wir den Amerikanern klarmachen, dass es ihnen zum Nachteil gereicht, wenn sie gegenüber Europa eine weitere Front aufmachen“, sagt Whittaker. Im Gegenteil müssten die Amerikaner sich in Europa aus eigenem Interesse weiter engagieren, denn „der Krieg um die Ukraine ist nicht nur ein lokales europäisches Problem, wie das Teile der amerikanischen Politik sehen. Der russische Angriffskrieg wird maßgeblich von China, Iran und Nordkorea unterstützt. Wenn die Ukraine fällt, dann ist es eine Frage der Zeit, bis es auch Taiwan trifft.“ Frische Eindrücke für die parlamentarische Arbeit Als Parlamentarier habe man sich durch die Delegationsreise ein aktuelles Bild der USA machen können und ein Gespür dafür bekommen, wie das Land momentan, so kurz vor den wichtigen Midterms, bei denen die Macht neu verteilt wird, fühlt und funktioniert. Die frischen Eindrücke werde man nun in die parlamentarische Arbeit einbringen. Dabei werde man Bewährtes weiterführen, Beschädigtes wiederherstellen und neue Türen aufstoßen, und so die transatlantische Partnerschaft ausbauen, um gemeinsam globale Herausforderungen anzugehen. Weitere Delegationsmitglieder waren die Abgeordneten Tijen Ataoğlu (CDU/CSU), Beatrix von Storch (AfD), Dr. Philipp Rottwilm (SPD), Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Lay (Die Linke). (ll/26.10.2026)

Ob am Persischen Golf oder in der Ukraine: Bei den gegenwärtigen Konflikten wird zu wenig darauf geschaut, was das mit den Menschen weltweit macht, sagt Alexander Radwan (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Union (IPU) im Nachgang der diesjährigen Herbsttagung der Organisation, die vom 5. bis 9. Oktober 2026 in Arusha, Tansania, stattfand. Menschen werde Gewalt und Unrecht angetan, viele würden Hunger leiden: „Dem wollen wir Parlamentarier etwas entgegensetzen.“ Dazu verfolge man einen sehr breiten, inklusiven Ansatz. Im Interview spricht der Außenpolitiker aus dem oberbayerischen Wahlkreis Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach über das Hauptthema der Herbsttagung sowie den Wert der IPU als Ort des internationalen Austauschs und ruft dazu auf, dass die Parlamentarier, die aus ganz unterschiedlichen politischen Systemen kommen, große, existenzielle Themen wie den Kampf gegen den Hunger gemeinsam anpacken. Das Interview im Wortlaut: Herr Radwan, das Thema der Generaldebatte der diesjährigen Herbsttagung lautete „Stärkung einer guten Regierungsführung und Stärkung der Gemeinden durch Inklusion, Vertrauen und Chancen für alle“. Worum ging es dabei konkret? Inklusion wird bei der IPU in einem sehr umfassenden Sinn verstanden. Da geht es nicht allein darum, wie Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen besser am Leben teilhaben können. Es bedeutet auch: Wie gehe ich mit Minderheiten um oder mit Gruppierungen, denen keine politische Rechte zustehen? Wenn man darüber nachdenkt, kommt man schnell auf tagesaktuelle Themen der Gewalt, der Bürgerkriege. Menschen werden ihre Rechte streitig gemacht oder kommen zu Schaden. Dies geschieht leider weltweit millionenfach. Dem wollen wir Parlamentarier etwas entgegensetzen. Daher verfolgen wir in der IPU einen sehr breiten Ansatz, der, wenn er richtig gelebt würde, sehr stark dazu beitragen könnte, die Konflikte in der Welt zu reduzieren. Im Rahmen dieser Debatte haben Sie einen Redebeitrag geleistet. Was war Ihr Punkt? Ich habe die Situation eines Inhaftierten in Tansania angesprochen. Es gab ja dort Wahlen, die begleitet waren von sehr starken Auseinandersetzungen und Repressionen. Ich wollte aber vor allem die Verbindung unterstreichen, die besteht zwischen den großen aktuellen Konflikten um die Straße von Hormus und den russisch-ukrainischen Krieg einerseits, und was für schwerwiegende Auswirkungen diese Auseinandersetzungen auf die Ernährung in vielen unbeteiligten Ländern haben andererseits. In den Medien wird ja meist nur über die Konflikte selbst berichtet, über die Frontlinien und die Auswirkungen in den kriegführenden Ländern. Was aber stark untergeht: Für viele Länder in Afrika bedeutet es die realistische Gefahr einer Hungersnot, wenn aus der Ukraine das Getreide nicht rauskommt und aus den Golfstaaten keine Düngemittel. Wir Parlamentarier sollten uns auf das gemeinsame Ziel verständigen, dass wir es, egal wer Konflikte miteinander austrägt, nicht zu Hungersnöten kommen lassen. Was tragen Parlamente zur Krisenbewältigung bei? Die IPU ist an sich schon ein Wert, weil in ihrem Rahmen Parlamentarier aus aller Welt, fast vollständig aus allen Ländern, zusammenkommen und sich austauschen. Es handelt sich überwiegend nicht um Parlamente in unserem demokratischen Verständnis, sondern da kommen die Vertreter von Versammlungen zusammen mit ganz unterschiedlicher Verfasstheit. Aber sie kommen miteinander ins Gespräch. Was läuft in der Sicherheitspolitik bei uns anders als in anderen Parlamenten? Der Deutsche Bundestag ist ein sehr starkes Parlament, ausgestattet mit fundamentalen Rechten. Denken Sie nur an unsere Streitkräfte. Man spricht nicht umsonst von einer „Parlamentsarmee“. Da hat der Bundestag besondere Rechte. Nicht der Bundeskanzler oder der Verteidigungsminister kann sie einfach entsenden, sondern für ihren Einsatz braucht es ein Parlamentsmandat, also die Mehrheit der Abgeordneten muss es unterstützen. Vorher gibt es eine ausführliche Auseinandersetzung über die Einsatzziele. Das ist in anderen Ländern so nicht vorstellbar. Über diese Besonderheit Deutschlands kommen wir natürlich ins Gespräch, darüber, was die Vorteile unserer Verfassung sind und wie die Abläufe in anderen Ländern sind. Durch den Vergleich reflektiert man die eigene Situation und die eigenen Errungenschaften bewusster. Die IPU-Tagung nutzen die Delegationen gerne intensiv für bilaterale Treffen. Mit wem hat die deutsche Delegation diesmal über was gesprochen? Wir hatten bilaterale Treffen mit Australien, der Ukraine sowie den Golfstaaten Katar und Vereinigte Arabische Emirate. Aus Australien stellte sich der dortige Speaker des Parlaments zur Wahl als neuer Präsident der IPU. Von den Abgeordneten der Ukraine wollten wir deren Einschätzung über die Situation in ihrem Land hören. Und ebenso war es mit den Delegationen der Golfstaaten, von denen wir wissen wollten, wie sie den Krieg dort erleben und welche Auswege sich auftun. Wie war denn Ihr Eindruck? Was tut sich, was kann man tun? Es ist in beiden Fällen eine sehr schwierige Lage. Die Konfliktparteien haben sich ineinander verbissen. Das Leiden der Menschen ist groß. Das wurde uns ausdrücklich geschildert. Verbunden mit der Erwartung, ja der Bitte an Deutschland, mehr zu tun. Es wird erwartet, das wir uns noch stärker engagieren bei der Überwindung der Konflikte, im Rahmen unserer Möglichkeiten. Und auch als Partner, sowohl einer der hilft als auch einer, mit dem sie dann wirtschaftlich zusammenarbeiten wollen. Für uns steht also viel auf dem Spiel, aber es tun sich auch gewaltige Chancen auf. Wir müssen ja nur an die gute Zusammenarbeit anknüpfen und uns gegenseitig helfen. Wir machen zudem ähnliche Erfahrungen mit den USA als Partner, die für uns weiter essenziell sind. Aber man muss auch ein Stück weit für sich selber sorgen. Die Versammlung hat auch einen neuen Präsidenten gewählt: Milton Dick, Speaker of the House of Representatives of Australia. Was erwarten Sie von Milton Dick? Er ist sehr engagiert und hat sich in einer aufwändigen Kampagne mit viel Energie und Zeit allen vorgestellt in den vergangenen Monaten und ist auf die anderen zugegangen. An seiner demokratischen Gesinnung besteht kein Zweifel. Er bringt alles mit, um die IPU gut zu vertreten und wird versuchen aus seiner demokratischen Tradition heraus einen breiten Bogen zu spannen, um alle anderen Parlamentarier mitzunehmen. Die IPU ist ein Spannungsraum verschiedenster Perspektiven und Probleme und „Spiegel der Konflikte der Welt und des Umgangs der Menschen miteinander“, sagten Sie neulich. Ein Großteil der Parlamente ist nicht nach unserem Verständnis demokratisch. Gibt es dennoch so etwas wie einen gemeinsamen parlamentarischen Spirit aller? AleWir schauen uns das gegenseitig immer an und hören direkt aus der aktuellen Praxis, wie welches System funktioniert. Vor allem begegnen wir einander mit Respekt, sagen uns aber auch klar unsere Meinung. Um sich mit gleichgesinnten Ländern, zum Beispiel den demokratisch verfassten, zusammenzutun, gibt es die sogenannten geopolitischen Gruppen. Deutschland gehört der „Zwölf-Plus-Gruppe“ an, die 47 europäische, aber auch Kanada oder Australien umfasst. Ob in der Gruppe oder darüber hinaus: Die IPU mit ihren Tagungen bietet ein wichtiges Forum zum Netzwerken, um mit anderen Ländern oder auch innerhalb politischer Parteien-Familien die Themen voranzubringen, die die Welt aktuell bewegen. Wir sollten als Parlamentarier, egal innerhalb welcher Verhasstheit, ob demokratisch oder autokratisch organisiert, die Kraft aufbringen, solche Themen gemeinsam anzupacken und etwa Hungerkatastrophen, die durch Kriege verursacht werden, bekämpfen. Auch wenn es viele Unterscheide gibt: Mann sollte mit der Klammer des Gemeinsamen anfangen und sich nicht gleich an Fragen abarbeiten, in denen bereits der Keim der Zwietracht angelegt ist. (ll/19.10.2026)

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 4. November 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) und Bundeskanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) den Fragen der Abgeordneten. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit je bis zu achtminütigen Berichten der Bundesministerinnen oder -minister zu Themen der morgendlichen Sitzung. Anschließend kann zunächst zu diesen Themen, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. (eis/19.10.2026)

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 4. November 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/8853(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. AfD-Abgeordnete mit den meisten Fragen 27 der insgesamt 61 Fragen werden von Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 21 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 13 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten werden keine Fragen gestellt. Zwölf Fragen richten sich an das Bundesministerium des Innern, gefolgt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit zehn Fragen und dem Bundesministerium der Finanzen mit neun Fragen. Sieben Fragen gehen an das Bundesministerium für Verkehr, fünf Fragen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vier Fragen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Mit drei Fragen muss sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auseinandersetzen. Jeweils zwei Fragen sollen das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beantworten. Mit je einer Frage sind das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend konfrontiert. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise erkundigt sich der rheinland-pfälzische Abgeordnete Bernd Schattner (AfD) beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ob die Bundesregierung die zwölf größten Nehmerländer der deutschen Entwicklungshilfe nennen kann. Wenn ja, interessieren Schattner die jeweils größten Ausgabeposten in den jeweiligen Ländern. Der bayerische Abgeordnete Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) fragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ob die Bundesregierung bei der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte („Rente mit 63“) plant, statt der Beitragsjahre nur noch die Arbeitsjahre zu berücksichtigen und damit unter anderem Erziehungs- und Pflegezeiten künftig weniger stark einzubeziehen. Die Regierung soll sagen, wie viele Frauen und wie viele Männer nach ihrer Kenntnis aktuell 45 Arbeitsjahre nachweisen können. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Jan Krampe (Die Linke) will vom Bundesministerium der Finanzen wissen, in welchem Umfang Zollbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung Verstöße gegen Exportbeschränkungen festgestellt haben und wie viele Verfahren in der Folge eingeleitet wurden. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/30.10.2026)

Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. November 2026, über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation "Eunavfor med Irini". Nach der 30-minütigen Aussprache sollen der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antrag (21/8821(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und ein von der Fraktion Die Linke angekündigter Antrag mit dem Titel "Eunavfor med Irini stoppen – Seenotrettung stärken" den Ausschüssen überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Auswärtige Ausschuss sein. Antrag der Bundesregierung Kernauftrag der Mission ist es, das UN-Waffenembargo gegen Libyen mithilfe von Luftfahrzeugen, Satelliten und Schiffen durchzusetzen. Das derzeitige Mandat läuft noch bis zum 30. November 2026 und soll mit unverändert bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden. Allerdings nimmt die Bundesregierung mit Blick auf Änderungen der rechtlichen Grundlagen Anpassungen am Mandat und den Aufgabenbeschreibungen vor. So habe nach dem Auslaufen von Sicherheitsratsresolution 2292 (2016) der Vereinten Nationen (VN) und ihrer Folgeresolutionen zum 31. Mai 2026 die Operation nicht mehr den Auftrag, das VN-Waffenembargo gegen Libyen mittels der Inspektion von Schiffen durchzusetzen. Die Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen sowie die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken blieben hingegen Teil des Auftrags. Der Beschluss des Rates der EU (GSVP 2026/2243) sehe zudem vor, dass Eunafor Med Irni im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) sowie internationalen Regelungen gegen die sogenannte Schattenflotte vorgeht. „Die Aufgabe war im bisherigen Mandat nur implizit und teilweise im Rahmen der Aufgabe 'Sammeln von Informationen über andere illegale Aktivitäten' angelegt. Diese Änderung auf EU-Ebene wird nun ebenfalls nachvollzogen.“ Die Operation werde autorisiert, Betretungsrechte nach Artikel 110 SRÜ auszuüben, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Flaggenlosigkeit eines Schiffes. Die Bundeswehr soll in diesem neuen rechtlichen Rahmen weiterhin Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für das bis Ende November 2027 befristete Mandat auf 16,6 Millionen Euro. Verstöße gegen das VN-Waffenembargo Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das VN-Waffenembargo gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure, schreibt die Bundesregierung in ihrer Begründung des Mandats. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gelte es, den VN-geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen. Hierzu trage auch das deutsche Engagement im Rahmen der Operation bei. Eunafor Med Irni leiste auch nach dem Wegfall der Befugnisse aus der VN-Resolution 2292 (2016) einen Beitrag zur Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen. Damit sei die Operation weiterhin integraler Bestandteil des VN-geführten Friedensprozesses zur langfristigen Stabilisierung Libyens. Gleichzeitig zeige die EU mit der Operation dauerhaft Präsenz im Mittelmeer und trete damit, wie im Strategischen Kompass der EU gefordert, als maritime Sicherheitsakteurin auf. (ahe/30.10.2026)

Die Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 4. November 2026. Grundlage dafür sind zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach der 30-minütigen Aussprache soll der Antrag „Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten“ (21/6346(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur weiteren Beratung den Ausschüssen überwiesen werden. Federführend dabei soll der Innenausschuss sein. Der Antrag mit dem Titel „Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhalten“ (21/2248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) soll hingegen gleich im Anschluss an die Debatte abgestimmt werden. Zu überweisender Antrag der Grünen Die Fraktion fordert die Bundesregierung in diesem Antrag (21/6346(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, Anerkennungsverfahren für ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie kleine und mittlere Unternehmen gezielt bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu unterstützen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen ein digital beantragbares „Fachkräfte-Schnellvisum“ mit einer maximalen Bearbeitungszeit von sechs Wochen einführen, die Verfahren für Fachkräftevisa und Familiennachzug stärker verzahnen sowie den Arbeitsmarktzugang für mitziehende Partner erleichtern. Des Weiteren plädieren die Abgeordneten dafür, „alle für die Fachkräfteeinwanderung zentralen Behördenwebsites und Formulare mindestens auf Englisch verfügbar zu machen“. Daneben dringen sie darauf, „Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismuserfahrungen internationaler Arbeits- und Fachkräfte auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt“ zu stärken sowie den Zugang zu Beschwerde- und Beratungsstrukturen auszubauen. Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem dazu aufgefordert, die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Fluchthintergrund zu erleichtern, „indem Arbeitsverbote für Geflüchtete aufgehoben, berufliche Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote stärker gefördert sowie legale Zuwanderungswege für Menschen geschaffen werden, die zum Arbeiten, Studieren oder für eine Ausbildung nach Deutschland kommen wollen“. Abzustimmender Antrag der Grünen In diesem Antrag wird gefordert, „das derzeit gültige Kontingent von 50.000 Zustimmungen jährlich beizubehalten, um auch künftig einen fairen und bedarfsgerechten Zugang für Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewährleisten“. Die sogenannte Westbalkan-Regelung eröffnet Menschen vom Westbalkan für jede Beschäftigung mit Ausnahme reglementierter Berufe wie Arzt einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. In der Begründung schreibt die Fraktion, dass sich die Regelung in den vergangenen Jahren als wirksames Instrument erwiesen habe, um dem Fachkräftemangel insbesondere im Handwerk, in der Bauwirtschaft und in Dienstleistungsbranchen wie dem Gastgewerbe entgegenzuwirken. Die Kontingentierung auf 50.000 Aufenthaltsgenehmigungen jährlich entspreche dem gestiegenen Arbeitskräftebedarf in Deutschland. Die Bundesregierung wolle dieses Kontingent indes ohne ersichtlichen Sachgrund halbieren, führt die Fraktion weiter aus. Eine Beibehaltung des derzeitigen Kontingents sei jedoch sachgerecht und im volkswirtschaftlichen Interesse Deutschlands. (sto/hau/19.10.2026)

Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 4. November 2026, eine halbe Stunde lang über eine Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation "Sea Guardian“ im Mittelmeer. Dazu hat die Bundesregierung einen Antrag (21/8819(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorlegt, der im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden soll. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss. Antrag der Bundesregierung Das Mandat sieht aktuell den Einsatz von bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten vor, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. Es läuft am 30. November 2026 aus. Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung fortsetzen, ihren Personaleinsatz aber verkleinern. Wie die Bundesregierung schreibt, sollen nicht mehr wie bisher bis zu 550, sondern nunmehr bis zu 440 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Hoheitsgewässer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. „Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages.“ Rechtliche Grundlage seien unter anderem mehrere Nato-Beschlüsse seit Juli 2016 und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für das bis Ende November 2027 befristete Mandat beziffert die Bundesregierung auf 0,9 Millionen Euro. (hahe/29.10.2026)

Die AfD-Fraktion fordert, die "Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen". Ein entsprechend betitelter Antrag (21/8637(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) steht am Mittwoch, 4. November 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die 30-minütige Beratung soll der Antrag in den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag außerdem den Verzicht auf weitere Steuererhöhungen und die Abschaffung von Bagatellsteuern. Unter dem „Feigenblatt des Gesundheitsschutzes“ werde die Tabaksteuer von 2027 bis 2030 in vier Stufen erhöht. Diese Erhöhungen würden legal vertriebene Tabakwaren drastisch verteuern und zusätzliche Anreize für den Erwerb unversteuerter oder illegal eingeführter Tabakwaren schaffen. „Eine Steuerpolitik, die den legalen Markt schwächt und die Nachfrage auf unkontrollierte illegale Angebote verlagert, wäre auch unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten kontraproduktiv“, schreibt die AfD-Fraktion in dem Antrag. Wie die Abgeordneten weiter schreiben, sei mit dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 eine Erhöhung der Steuersätze nach dem Alkoholsteuergesetz, dem Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz sowie dem Alkopopsteuergesetz geplant. Bei den Erhöhungen um jeweils 20 Prozent gehe es nach Ansicht der AfD-Abgeordneten nur um die Erzielung zusätzlicher Einnahmen für den Bundeshaushalt, heißt es unter Bezug auf die Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung. AfD lehnt neue Zucker- und Plastiksteuer ab Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, keine neuen Steuern wie die Zuckersteuer und Plastiksteuer einzuführen. „Die angekündigte Aufnahme einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke in das Haushaltsbegleitgesetz 2027 ist ebenso kategorisch abzulehnen wie eine Steuer auf Kunststoffverpackungen“, heißt es in dem Antrag. Steuern auf zuckerhaltige Getränke und Kunststoffverpackungen würden nicht nur die unmittelbar betroffenen Hersteller belasten. Die zusätzlichen Kosten würden voraussichtlich über höhere Preise entlang der Lieferkette an Handel, Gastronomie und Verbraucher weitergegeben. Abgeschafft werden sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion eine Reihe von Bagatellsteuern: Erwähnt werden die Kaffeesteuer (Aufkommen rund eine Milliarde Euro), die bereits von Friedrich dem Großen als „Luxussteuer“ eingeführt worden sei, obwohl Kaffee heute ein Grundnahrungsmittel sei, und die Schaumweinsteuer (rund 365 Millionen Euro), die Anfang des 20. Jahrhunderts zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte eingeführt worden sei. Außerdem sollen die Zwischenerzeugnissteuer (rund 23 Millionen Euro), die Biersteuer (rund 550 Millionen Euro bei sinkender Tendenz) sowie die Alkopopsteuer abgeschafft werden. Bei der Alkopopsteuer stehe das äußerst geringe Aufkommen in keinem angemessenen Verhältnis zum administrativen Erhebungsaufwand, wird argumentiert. In der Begründung des Antrags heißt es, das deutsche Steuersystem sei auch ohne die zusätzlichen Steuertatbestände „durch eine überbordende Abgabenlast, Komplexität und zahlreiche Ausnahme- und Lenkungstatbestände gekennzeichnet. Bagatellsteuern wie die Kaffeesteuer oder die Schaumweinsteuer verschärfen diese Probleme, ohne nennenswerten Beitrag zur Staatsfinanzierung zu leisten“. (hle/ste/02.11.2026)

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 5. November 2026, über den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur Neuordnung der Pflegeversicherung“ (Pflegeneuordnungsgesetz, 21/8869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Für die erste Lesung sind 60 Minuten eingeplant. Danach soll der Entwurf den Ausschüssen überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Gesundheitsausschuss sein. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Anspruch auf fachliche Pflegebegleitung vor Ort vor. Sie soll Pflegebedürftige und ihre Angehörigen frühzeitig unterstützen, die Versorgung zu Hause verbessern und helfen, die Selbstständigkeit möglichst lange zu erhalten. Ein neues Sozialraumbudget soll Menschen ab Pflegegrad 2 den Zugang zu niedrigschwelligen Hilfen aus ihrem sozialen Umfeld erleichtern und damit die Unterstützung im Alltag verbessern. Für Familien mit pflegebedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre ist ein höheres Budget vorgesehen. Fällt eine pflegende Person ungeplant aus, soll laut Bundesregierung ein Überbrückungsbudget helfen, die Versorgung sicherzustellen. Es ist ebenfalls für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 vorgesehen und soll Leistungen in akuten Pflege- und anderen Überbrückungssituationen finanzieren. Leistungen übersichtlicher machen Fragen zu Leistungsansprüchen und deren Nutzung sollen künftig leichter beantworten werden. Dazu werden verschiedene Einzelleistungen in neuen Budgets für die ambulante Pflege gebündelt. Zusätzlich sollen die Pflegekassen mit einem digitalen „Pflege-Cockpit“ Informationen und Angebote an einem Ort bereitstellen. So sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen einen besseren Überblick über die verfügbaren Hilfen erhalten. Auch Pflegeeinrichtungen sollen mehr Spielraum bekommen, neue Lösungen zu erproben und Technik sowie Digitalisierung einzusetzen. Ziel ist es, Pflegekräfte zu entlasten und die Versorgung zu verbessern. "Selbstständigkeit möglichst lange erhalten" Prävention, Früherkennung und Rehabilitation sollen stärker dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu verringern oder eine Verschlechterung zu verhindern. Kranken- und Pflegeversicherung sollen ihre Leistungen konsequenter darauf ausrichten. "Pflegeversicherung finanziell stabilisieren" Die Bundesregierung will den allgemeinen Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung in den nächsten Jahren bei 3,6 Prozent halten und damit einem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten entgegenwirken. Auf der Einnahmenseite sieht der Entwurf daher unter anderem eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, einen höheren Beitrag für Kinderlose sowie Änderungen bei der Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern sowie bei Minijobs vor. Für einzelne Versicherte könnten die Beiträge deshalb steigen, auch wenn der allgemeine Beitragssatz stabil bleibt. (hau/02.11.2026)