Der Ausschuss für Inneres und Heimat befasst sich am Montag, 22. April 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit der Analysesoftware Bundes-VeRA. Zum Thema liegt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor (20/9495). Die Aufgaben des Gremiums reichen von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz. (16.04.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales kommt am Montag, 22. April 2024, zu einer öffentlichen Anhörung zu einem Antrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit (20/10387) zusammen. Das Gremium beschäftigt sich mit Politikbereichen wie Rente, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenförderung und Inklusion behinderter Menschen. Es ist der größte Ausschuss der 20. Wahlperiode. (12.04.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.

Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ widmet sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 22. April 2024, dem Thema „Krisenfrüherkennung und Fehlerkultur im außen- und sicherheitspolitischen Engagement“. Das Gremium aus elf Abgeordneten und elf Sachverständigen untersucht den gesamten Zeitraum des deutschen Engagements in Afghanistan von 2001 bis 2021. Auf dieser Basis sollen Ansätze zur Optimierung des vernetzten Ansatzes als Grundprinzip deutscher Außenpolitik entwickelt werden. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Empfehlungen für künftiges Engagement Die Enquete-Kommission hat im Februar 2024 ihren Zwischenbericht mit einer umfassenden Analyse des zwanzigjährigen Einsatzes vorgelegt. In der zweiten Phase ihrer Arbeit löst die Kommission nun den Blick von Afghanistan und erarbeitet aus den Lehren, die sie in der ersten Phase gezogen hat, konkrete Empfehlungen für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands. Die Anhörung soll Anregungen für die Krisenfrüherkennung Deutschlands und eine verbesserte Fehlerkultur in Ministerien und Gremien liefern. Hierzu hat die Kommission Christoph Meyer, Professor für Europäische und Internationale Politik am King’s College London, eingeladen, der per Videokonferenz zugeschaltet wird. Die Mitglieder der Enquete-Kommission möchten am Beispiel der Ukraine in den Jahren 2013/2014 seine Einschätzung der Stärken und Schwächen deutscher Krisenfrüherkennung erfahren. Und sie möchten wissen, was Deutschland aus der Fehlerkultur anderer Länder im außen- und sicherheitspolitischen Bereich lernen könnte, beispielsweise von Großbritannien. (18.04.2024)

Der Ausschuss für Inneres und Heimat befasst sich am Montag, 22. April 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit Vorlagen zur Bundespolizei. Die Aufgaben des Gremiums reichen von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz. (15.04.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.

Für das von der Bundesregierung geplante sogenannte Onlinezugangsgesetz (20/8093, 20/10417, 20/10419) soll im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss gesucht werden. Dies geht aus einer entsprechenden Unterrichtung hervor, die die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet hat (20/11021). Der Bundesrat hatte dem Gesetz in seiner 1042. Sitzung am 22. März 2024 die Zustimmung versagt (20/10845). Entwicklung digitaler Services Das 2017 beschlossene Gesetz hatte zum Ziel, behördliche Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Durch die neuen Regelungen sollen die Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit verstetigt und eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglicht werden. Dafür will der Bund unter anderem zentrale Basisdienste bereitstellen und so landeseigene Entwicklungen für das Bürgerkonto und das Postfach ersetzen. Außerdem soll ein schriftformersetzendes qualifiziertes elektronisches Siegel und eine Regelung zu Digital-Only für Unternehmensleistungen eingeführt werden. Der Nutzen des Gesetzentwurfs besteht aus Sicht der Bundesregierung darin, „dass er den Prozess der Entwicklung nutzerfreundlicher digitaler Services weiter fördert“. Dies vereinfache das Leben der Menschen und die Tätigkeit von Unternehmen und Selbständigen, soweit diese staatliche Leistungen in Anspruch nähmen. Union und AfD votierten gegen das Gesetz Der Bundestag hatte das Gesetz am Freitag, 23. Februar 2024, gebilligt. Für die umfassend im Innenausschuss noch geänderte Novelle stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke. Union und AfD votierten dagegen. Ein Termin für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss steht noch nicht fest. Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat fungiert. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. Weichen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von denen des Bundestages ab, ist eine erneute Beschlussfassung im Bundestag erforderlich. Ist zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen, um eine Einigung herbeizuführen. (ste/15.04.2024)

Es ist mit über hundert Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt, die zweitgrößte Volkswirtschaft Afrikas, beherbergt einige der bedeutendsten Welterbestätten der Menschheit und spielt als Regionalmacht zwischen Afrika und Nahost sicherheitspolitisch eine wichtige Rolle: Ägypten. Um die parlamentarischen Beziehungen zu diesem Land zu pflegen, war eine Delegation der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe des Bundestages im Februar 2024 zu politischen Gesprächen in dem Wüstenstaat. Die breite Palette an Themen - von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über den Tourismus bis hin zur Kooperation in den Bereichen Bildung, Forschung und Archäologie - zeigt die Vielfalt und Tiefe der bilateralen Beziehungen, sagt Stephan Albani (CDU/CSU), Vorsitzender der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe. Insbesondere der Gaza-Krieg und die Situation der Menschenrechte seien angesprochen worden. Die letzte Reise einer deutschen Delegation nach Ägypten liege bereits acht Jahre zurück. Nun habe man sehr offene Gespräche geführt und das Verständnis füreinander verbessert - eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit. Neben der Regierungsdiplomatie biete die parlamentarische Ebene eine „wertvolle Kommunikationsmöglichkeit“. Gesprächspartner der deutschen Delegation waren in Kairo Vertreter von Parlament und Regierung. Auf dem Programm standen außerdem ein Austausch mit der Präsidentin des nationalen Menschenrechtsrats, mit Vertretern der Wirtschaft sowie ein Abstecher zum Wasserkraftwerk in Assuan. Streitthemen: Nahostkonflikt, Menschenrechtssituation Die Eskalation der Gewalt im benachbarten Israel und Palästina sei von den Gastgebern immer wieder angesprochen worden, berichtet Albani. So auch beim Austausch mit Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses. „Es war immer wieder das zentrale Thema.“ Die „freundschaftlichen Beziehungen“ seien dadurch „etwas angespannt“. Man habe „die politischen Bruchkanten in diesem Bereich offen und mit gegenseitigem Respekt besprochen“. Ägypten sehe sich an der Seite der Palästinenser, betone vor allem das Elend der Flüchtlinge und prangere die israelische Militäroffensive in Gaza an. Von deutscher Seite gebe es dagegen eine „klare Positionierung pro Israel und dessen Selbstverteidigungsrecht. Wir haben deutlich gemacht, wer für diese Eskalation des Konflikts verantwortlich ist: die Terrororganisation Hamas mit ihren Anschlägen im vergangenen Oktober.“ Es sei „wichtig zu wissen woher man kommt, aber es ist noch wichtiger sich zu entscheiden wohin man gemeinsam will, nach vorne zu blicken und gemeinsame Ziele zu definieren“, habe er dann die Diskussion im Weiteren orientiert, so der deutsche Politiker. Man sei schließlich übereingekommen, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssten, den Krieg zu beenden und den Friedensprozess neu zu beleben. „Es wird am Ende nur eine politische Lösung geben müssen und können“, sagt Albani. Nicht unangesprochen lassen wollten die Bundestagsabgeordneten die Menschenrechtslage in Ägypten und statteten der dortigen Menschenrechtsbeauftragten der Regierung einen Besuch ab. Die in der ägyptischen Verfassung verankerten Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit wurden in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt, die Verfassung selbst schließlich verändert. Menschenrechtsorganisationen und die internationale Presse berichteten darüber. „In offenen Gesprächen, in sachlicher und friedlicher Weise“, habe man als deutsche Delegation seine Sicht vorgetragen - „ohne dabei missionierend aufzutreten“, betont Albani. Wirtschaftliche Dynamik Ägyptens Die Delegation habe ein Land von großer wirtschaftlicher Dynamik erlebt und den Willen der Ägypter gespürt, ihr Land zu entwickeln, berichtet Albani. „Das schaffen sie aber nicht ohne Hilfe.“ Ob in der chemischen Industrie, bei großen Infrastrukturvorhaben oder beim Aufbau einer nachhaltigen Energieerzeugung: Für diese Milliardenvorhaben suche die Regierung in Kairo internationale Partner und erwarte Unterstützung und Investitionen auch aus Deutschland. Doch deutsche Unternehmen forderten bessere Rahmenbedingungen für den Privatsektor, von der Sicherheit bis zur Zahlungsmoral, bevor sie sich entscheiden, in Ägypten neue Standorte und Anlagen in Betrieb zu nehmen. Dies sei beim Gespräch in der Außenhandelskammer deutlich geworden. Weiterhin sei das Militär der größte Investor des Landes. Der ungünstige Wechselkurs des ägyptischen Pfund machten zudem für ausländische Investoren Produktion und Projekte am Nil teuer. Ägyptische Datteln sind fast so berühmt wie die Pyramiden. Dennoch warben auch die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Kairoer Parlament für weitere ausländische Investitionen im Bereich der Landwirtschaft, erzählt der Leiter der deutschen Delegation. Als Anschauungsbeispiel für die nachhaltige Transformation der Landwirtschaft unter den Bedingungen des Klimawandels am Rande der Wüste besichtigten die Bundestagsabgeordneten die Bio-Farm „Sekem“, die im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert wird. Zu den Haupteinnahmequellen Ägyptens gehöre weiterhin auch der Tourismus, erklärt Albani. Dieser erhole sich nach Corona und dem Krieg im Nahen Osten nur langsam. Ob Bildungsreise zu den Kulturstädten oder Tauchurlaub: Die Verantwortlichen wollen den Tourismus in Ägypten wieder ankurbeln und wünschten sich mehr Werbung im Ausland. Mit rund 1,3 Millionen Einreisen stellten deutsche Urlauber 2022 die größte Gruppe ausländischer Touristen in Ägypten, so das Auswärtige Amt. Insgesamt bestehe zwischen Ägypten und Deutschland eine enge wirtschaftliche Verflechtung, das deutsch-ägyptische Handelsvolumen betrug 2022 rund 5,5 Milliarden Euro. Mit 1,6 Milliarden Euro an Darlehen und Zuschüssen ist Ägypten eines der größten Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik. Schwerpunkte sind eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Privatsektorentwicklung, sowie der Umwelt- und Klimaschutz, mit einem Fokus auf der Förderung erneuerbarer Energien. Fortschritte bei Bildung, Ausbildung, Fachkräfte Beeindruckt sei er von den Fortschritten im ägyptischen Bildungswesen, so der Gründer von drei Startups im Bildungsbereich, der Ägypten seit den 1990er Jahren kennt. Immer und überall frage er sich: „Wie können wir junge Leute dazu befähigen, das Land durch Innovationen nach vorne zu bringen?“ Auf dem Besuchsprogramm der Deutschen Delegation standen daher die deutsch-ägyptische Universität sowie die Hochschule für angewandte Wissenschaft. Dort hätten sich die Abgeordneten bei Gesprächen und Präsentationen von dem hohen Niveau der Ausstattung und Ausbildung überzeugen können, berichtet Bildungspolitiker Albani. Durch die Bemühungen im Bildungsbereich, auch seitens der Privatwirtschaft, verfüge Ägypten mittlerweile, anders als noch vor 25 Jahren, über ein beträchtliches Reservoir bestens qualifizierter Fachkräfte, auf die auch deutsche Unternehmen gerne zurückgriffen. Seien deutsche Firmen damals mit ganzen Belegschaften nach Ägypten angerückt, könnten Siemens, Thyssen und Co. heutzutage ihren Bedarf an Arbeitskräften vor Ort mit Einheimischen decken, ja holten diese sogar häufig in die Zentralen nach Deutschland - und füllten damit die Fachkräftelücke hierzulande. „Bemerkenswert und ein Highlight des Besuchsprogramms gewesen“ sei zudem die deutschsprachige Schule der katholischen Ordensgemeinschaft der Borromäerinnen, wo Mädchen aus Familien der christlichen Minderheit „mit hoher Motivation“ lernten, erzählt Albani. Viele von ihnen studierten in Deutschland und kehrten danach in ihr Heimatland zurück. Zusammenarbeit bei Assuan-Stauwerk und Archäologie Am Nilstaudamm nahe Assuan stürzen die Wassermassen bis zu hundert Meter in die Tiefe und treiben die Turbinen an, die seit einem halben Jahrhundert einen Großteil der ägyptischen Elektrizität produzieren. Gleichzeitig ist es mit dem Stausee gelungen, den Wasserbedarf der Landwirtschaft am Nil gleichmäßig über das Jahr zu verteilen. Welche Ausbau- und Modernisierungspläne es für diese Großanlage gibt, darüber informierten sich Abgeordneten vor Ort im Gespräch mit dem dortigen Gouverneur. Ägypten wolle das in den 1960er Jahren mit sowjetischer Hilfe errichtete und technisch immer wieder nachgerüstete Bauwerk nachhaltig weiterentwickeln. Wartungsarbeiten würden bereits mit Hilfe der deutschen KfW-Bank finanziert. Wasserkraft sei die einfachste und nachhaltigste Methode zur Stromgewinnung, erklärt Diplom-Physiker Albani. Den Ausbau dieses Kraftwerks an einem der größten Flüsse der Welt zu unterstützen sei daher ein beispielhaftes Entwicklungsprojekt. Auf einem anderen Gebiet arbeiten Deutsche und Ägypter schon länger zusammen. Ob die Ausgrabungen bei den Pyramiden, auf der Elefantineninsel oder im Nildelta: Bei der Sicherung der altägyptischen Kulturschätze durch Archäologen beider Länder könnten Deutschland und Ägypten auf eine erprobte, ja auf „ein fantastisches Beispiel der Zusammenarbeit“ zurückblicken, findet Albani. Das Deutsche Archäologische Institut sei ein angesehener Partner bei dem verantwortungsvollen Umgang mit den Grabungsstätten. Davon habe sich die Delegation bei ihrem jüngsten Besuch überzeugen können. Die traditionsreiche Zusammenarbeit beider Länder weiterzuführen und gemeinsam in vielen Bereichen Zukunftsfragen anzupacken, dazu wolle die deutsch-ägyptische Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag auch weiterhin einen Beitrag leisten. (ll/15.04.2024)

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 24. April 2024, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bundesgesundheitsminister, Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), und der Bundesjustizminister, Dr. Marco Buschmann (FDP), den Fragen der Abgeordneten im Parlament. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit je bis zu acht-minütigen Berichten der Bundesministerinnen oder -minister zu Themen der morgendlichen Sitzung. Anschließend kann zunächst zu diesen Themen, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. (eis/13.03.2024)

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 24. April 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann der Fragesteller vorab um schriftliche Beantwortung bitten, wenn er aufgrund der Teilnahme an einer Ausschusssitzung daran gehindert ist, seine Frage mündlich zu stellen. (eis/13.04.2024)

Der Bundestag berät am Mittwoch, 24. April 2024, erstmals über einen interfraktionellen Antrag von 121 Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ (20/10515). Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Antrag der 121 Abgeordneten Die Abgeordneten fordern, die Folgen der Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) systematisch auszuwerten. Nach der Einigung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sei der NIPT seit Juli 2022 eine Kassenleistung, sofern die Schwangere zusammen mit der Gynäkologin zu dem Schluss komme, dass der Test notwendig sei. Jedoch regele der G-BA weder in den Mutterschaftsrichtlinien (MuRL) noch in der „Versicherteninformation Bluttest auf Trisomien/Der nicht invasive Pränataltest (NIPT) auf Trisomie 13, 18 und 21“ ausreichend klar, wann dieser Bluttest zur Anwendung kommen sollte. „Klare Empfehlung zugunsten des Bluttests“ Es sei zu befürchten, dass den Schwangeren unabhängig von einer medizinischen Relevanz empfohlen werde, den NIPT vornehmen zu lassen, auch damit sich Ärzte absichern können. Dies könnte dazu führen, dass der Test so regelmäßig angewendet werde, dass es faktisch einer Reihenuntersuchung gleichkomme. Einerseits zeige die wissenschaftliche Auswertung zur Versicherteninformation des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), dass die Mehrheit der Befragten angebe, sich frei für oder gegen den Test entscheiden zu können. Jedoch empfänden etwa 30 Prozent der Befragten die Versicherteninformation als klare Empfehlung zugunsten des Bluttests. Andererseits verließen sich vermehrt Schwangere nach einem negativen NIPT-Ergebnis darauf, dass sie ein gesundes Kind gebären werden und verzichteten etwa auf das Ersttrimesterscreening. „Belastbare Daten erheben“ Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag ein Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen der Kassenzulassung, um zeitnah belastbare Daten zu verschiedenen Aspekten erheben und auswerten zu können. Zudem sollte ein interdisziplinäres Expertengremium eingesetzt werden, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft. (vom/pk/13.04.2024)

Der Bundestag berät am Mittwoch, 24. April 2024, erstmals über den Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses 2021 bis 2024 (20/10945), der dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt. Der Bericht soll im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Bericht der Bundesregierung Die Bundesregierung erinnert daran, dass 1999 30 Staaten bei einer Konferenz in Bologna eine Erklärung für einen gemeinsamen Rahmen einer europäischen Hochschulbildung abgegeben hatten und damit die Grundlage für den Europäischen Hochschulraum (EHR) schufen, dem inzwischen 49 Staaten angehören. Kernziele der Erklärung sind unter anderem die Einführung gestufter Studiengänge, die Vereinfachung der Anerkennung von Studienleistungen und -abschlüssen, die Einführung eines Kreditpunktesystems ECTS, die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätssicherung und die Förderung der Mobilität der Studierenden und Hochschulangehörigen. Deutschland arbeitet daran, die Ziele zur Schaffung des EHR zu erreichen. Sichtbar geworden sei dies bei der Einführung der gestuften Struktur der Studiengänge, eines Kreditpunktesystems und der Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die Qualitätssicherung. Weiterentwicklung durch neue Herausforderungen Während die genannten grundlegenden Strukturreformen in Deutschland umgesetzt und somit alle systemischen Vereinbarungen und Anforderungen im Bologna-Prozess erfüllt seien, stellten neue Ziele sowie nationale und internationale Ereignisse Deutschland und die weiteren teilnehmenden Staaten und ihre Hochschulsysteme vor neue Herausforderungen, die eine kontinuierliche Weiterentwicklung nötig machten, heißt es in dem Bericht. Anhand der Darstellung der Kooperation in Krisenzeiten werde dies verdeutlicht, vor allem im Hinblick auf die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Darüber hinaus betone der Bericht die Notwendigkeit, die Internationalisierung der deutschen Hochschulen zu stärken, heißt es weiter. (vom/13.04.2024).

Der Bundestag berät am Mittwoch, 24. April 2024, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland“, den die CDU/CSU-Fraktion angekündigt hat. Ob über den Antrag im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache abgestimmt wird oder ob er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird, steht noch nicht fest. (vom/13.04.2024)

Die Plenarsitzung des Bundestages am Donnerstag, 25. April 2024, beginnt mit einer rund 80-minütigen Vereinbarten Debatte zum Thema „20 Jahre EU-Osterweiterung“. Unter der Osterweiterung wird der EU-Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn am 1. Mai 2004 sowie von Bulgarien und Rumänien am 1. Juli 2007 verstanden. Oft werden auch Malta und Zypern, die beide 2004 Mitglieder wurden, zur Osterweiterung gezählt. Die Beitrittsanträge waren von 1990 bis 1996 gestellt worden. Die Osterweiterung ist die größte Erweiterung in der Geschichte von Europäischer Gemeinschaft und EU. Für die zwölf neuen Mitglieder waren rund 350 Übergangsregelungen für einen Zeitraum von bis zu elf Jahren vereinbart worden. (vom/15.04.2024)

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. April 2024, nach rund 80-minütiger Aussprache über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen – Effizient, bürokratiearm und technologieoffen“ (20/9137) ab. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (20/10129). Antrag der Union Die Bundesregierung soll sich dem Antrag zufolge dafür einsetzen, dass der sogenannte Net-Zero Industry Act (NZIA) zum Vorreiter einer neuen, effizienzorientierten und bürokratiearmen Politik auf nationaler und europäischer Ebene wird. Alle damit zusammenhängenden administrativen Prozesse, wie Verfahren für Genehmigungen und Bewerbungen sowie Informationsangebote, sollten so einfach, transparent und funktional wie möglich umgesetzt werden. Die Europäische Kommission will mit dem NZIA Maßnahmen zur Förderung der europäischen Wirtschaft ergreifen und vor allem Unternehmen und Projekte fördern, die zu den klimafreundlichen Technologien zählen. Die Maßnahmen zielen insbesondere auf eine deutliche Minderung der Bürokratielast, die Förderung von Innovation und Forschung sowie die Fachkräfteausbildung für die Branche. Entsprechende Erleichterungen für Schlüsseltechnologien der Energiewende seien grundsätzlich zu begrüßen, schreiben die Abgeordneten. Weitergehendes Ziel müsse jedoch sein, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen insgesamt zu verbessern, anstatt den Fokus auf einzelnen Branchen zu richten. Auch sollte der Grundsatz der Technologieoffenheit beherzigt werden. (vom/joh/15.04.2024)

Der Bundestag berät am Donnerstag, 25. April 2024, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung der Veteranen und deren Familien verbessern“, den die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam angekündigt haben. Im Anschluss an die rund 80-minütige Aussprache soll über den Antrag abgestimmt werden. (vom/13.04.2024)

Der Bundestag berät am Donnerstag, 25. April 2024, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und Soziale Verantwortung“, den die AfD-Fraktion angekündigt hat. Im Anschluss an die rund 80-minütige Aussprache soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. (vom/13.04.2024)

Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 25. April 2024, über eine Reihe von Vorlagen: Petitionen: Das Parlament stimmt über zehn Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen sind und vom Petitionsausschuss beraten wurden. Es handelt sich um die Sammelübersichten 557 bis 556 (20/11007, 20/11008, 20/11009, 20/11010, 20/11011, 20/11012, 20/11012, 20/11013, 20/11014, 20/11015, 20/11016). (eis/13.04.2024)

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. April 2024, ohne Aussprache in geheimer Wahl über einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/10795) ab, die ihren niedersächsischen Abgeordneten Jörn König für das Amt eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages nominiert hat. Der 56-jährige Abgeordnete gehört dem Parlament seit Oktober 2017 an und zog jeweils über die Landesliste seiner Partei ins Parlament ein. Er vertritt den Wahlkreis Stadt Hannover I. Der Diplom-Ingenieur und Master of Business Administration (MBA) ist Obmann seiner Fraktion im Sportausschuss und ordentliches Mitglied im Finanzausschuss. Darüber hinaus gehört er als stellvertretendes Mitglied dem Gemeinsamen Ausschuss und dem Ausschuss für Digitales an. Parlamentarisches Kontrollgremium Der Bundestag stimmt zudem ohne Aussprache über einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/10796) ab, die ihren brandenburgischen Abgeordneten Norbert Kleinwächter als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes vorschlägt. Artikel 45d des Grundgesetzes besagt, dass der Bundestag ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes bestellt. Gewählt wird mit Stimmkarte und Wahlausweis. Um in das Gremium gewählt werden zu können, ist eine Mehrheit von 368 Stimmen erforderlich. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der 38-jährige ehemalige Lehrer für Englisch und Französisch gehört dem Bundestag seit Oktober 2017 an und zog jeweils über die Landesliste Brandenburg seiner Partei ins Parlament ein. Kleinwächter ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Er ist darüber hinaus Mitglied des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung und ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe. Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. April 2024, ohne Aussprache über die Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen (20/10989) zur Benennung von Mitgliedern des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) gemäß Paragraf 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des DIMR ab. Als Vertreter oder Vertreterinnen wissenschaftlicher Einrichtungen mit menschenrechtlichem Bezug sind vorgeschlagen von der SPD-Fraktion Prof. Dr. Jochen von Bernstoff, von der CDU/CSU-Fraktion Deborah Hartmann, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Prof. Dr. Nora Markard. Als Mitglieder der Zivilgesellschaft sind vorgeschlagen von der SPD-Fraktion Elke Ferner, von der CDU/CSU-Fraktion Matthias Boehning und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anetta Kahan. Das Kuratorium der DIMR besteht aus 18 stimmberechtigten Mitgliedern, zu denen die zu Wählenden zählen, sowie neun nicht stimmberechtigten Mitgliedern. Die Mitglieder werden für vier Jahre ernannt. (vom/13.04.2024)

Der Bundestag berät am Donnerstag, 25. April 2024, erstmals den Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl (20/10500). Högl wird den Bericht zehn Minuten lang vorstellen, eine rund 45-minütige Aussprache schließt sich an. Im Anschluss wird der Bericht zur weiteren Beratung an den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen. „Truppe altert und schrumpft“ Wie aus dem Bericht hervorgeht, lass auch im zweiten Jahr der Zeitenwende bei der Bundeswehr substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur auf sich warten. „Die Truppe altert und schrumpft immer weiter“, schreibt Högl. Etliche Verbände hätten große Personalvakanzen. Es mangele an Material „vom Großgerät bis hin zu Ersatzteilen“. Durch die Abgaben an die Ukraine sei der Mangel noch größer geworden. Die Infrastruktur sei vielerorts desaströs. Hervorzuheben sei aber auch, so die Wehrbeauftragte, dass in vielen Bereichen wichtige Weichen gestellt und Vorhaben auf den Weg gebracht worden seien, „selbst wenn es noch Zeit brauchen wird, bis die Truppe die Ergebnisse hiervon spürt“. Was indes schon spürbar sei, seien die Verbesserungen bei der persönlichen Ausrüstung. „Ich höre bei meinen Truppenbesuchen nun nicht mehr, dass Helme und Schutzwesten fehlen, sondern Spinde“, schreibt Högl. Die neue persönliche Ausrüstung sei so umfassend, dass Lagermöglichkeiten nicht reichten. Bundeswehr an der Belastungsgrenze Sorgen macht der Wehrbeauftragten die enorme Belastung der Truppe. Die Vielzahl und Vielfalt der Aufträge sowie ihre Gleichzeitigkeit brächten die Bundeswehr an die Belastungsgrenze. Nicht selten hätten ihr Soldatinnen und Soldaten von Überstunden im dreistelligen Bereich, mehrmonatigen Abwesenheiten von ihren Familien und fehlenden Phasen der Regeneration berichtet, schreibt Högl. „Wenn es zu wenig Personal gibt, müssen immer dieselben ran“, heißt es im Bericht. Belastung und Effektivität des Personaleinsatzes stünden bei der Bundeswehr in keinem angemessenen Verhältnis. Im Berichtsjahr hätten 181.514 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr gedient. Das seien 1.537 weniger als im Vorjahr, womit sich die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre fortsetze. Die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren bemüht gewesen, die Nachwuchsgewinnung zu verbessern. Es seien zahlreiche Maßnahmen getroffen worden, um den Prozess der Rekrutierung zu optimieren und offensiver zu gestalten. „Leider ist der erhoffte Erfolg bisher nicht eingetreten“, konstatiert Högl. Ein Baustein wäre es aus ihrer Sicht, das Augenmerk noch intensiver auf die Gewinnung von Frauen zu legen, „da deren Potenzial in den Streitkräften noch lange nicht ausgeschöpft ist“. Ernüchternde Bilanz des Mali-Einsatzes Die Wehrbeauftragte geht in ihrem Bericht auch auf den im Berichtsjahr 2023 beendeten Auslandseinsatz in Mali ein. Dessen Bilanz falle ebenso ernüchternd aus, wie die des Afghanistan-Einsatzes, urteilt sie. „Der Abzug aus Mali steht sinnbildhaft auch für das Ende eines bedeutenden Kapitals der Bundeswehr“, schreibt Högl. Auslandseinsätze in einem solchen Umfang und Ausmaß würden mit der Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung unwahrscheinlicher. Das Denken in Kontingenten und einer auf Monate, mitunter Jahre im Voraus optimierten Einsatzbereitschaft von Teileinheiten und Einzelpersonal werde der vollständigen Einsatzbereitschaft und Kaltstartfähigkeit von Großverbänden weichen. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine leiste die Bundeswehr einen beachtlichen Beitrag, heißt es im Wehrbericht weiter. Betont wird darin, dass die Ukraine nicht allein für ihren Staat, ihre Freiheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung kämpfe, sondern letztlich die europäische Freiheit verteidige. Der Ukraine bereitgestelltes Material müsse aber schnellstmöglich nachbeschafft werden, um die eigene Auftragserfüllung sicherzustellen, fordert Högl. (vom/hau/13.04.2024)

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. April 2024, nach rund 45-minütiger Aussprache über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861) ab. Dazu wird der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen. Antrag der Unionsfraktion Die Unionsfraktion fordert in ihrem Antrag, den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum um zwölf Prozent anzuheben, das Kindergeld für 2024 entsprechend zu erhöhen und die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wiedereinzuführen. Nachdem das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 um rund zwölf Prozent erhöht worden sei, sei es wichtig, nun auch ein deutliches Signal für Leistung zu setzen, heißt es zur Begründung. Arbeit müsse sich lohnen, Beschäftigung attraktiver sein als der Bezug von Sozialleistungen. Die Fraktion zeigt sich überrascht, dass das Bundesfinanzministerium den Grundfreibetrag um nur acht Prozent und den Kinderfreibetrag um knapp zehn Prozent anheben wolle, obwohl nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Untergrenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum bilde und nicht unterschritten werden dürfe. (vom/13.04.2024)

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. April 2024, nach rund 45-minütiger Aussprache namentlich über den Antrag der Bundesregierung (20/10508) zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafor Med Irini ab. Dazu haben der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/11023) und der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit (20/11024) vorgelegt. Antrag der Bundesregierung Dem Antrag zufolge soll die Bundeswehr ihre Beteiligung an der EU-Mission Eunafor Med Irini im Mittelmeer um ein weiteres Jahr verlängern. Die Operation ziele darauf ab, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf 38,5 Millionen Euro. Die Operation im Mittelmeer bleibe essenzieller Baustein des von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozesses mit dem Ziel einer langfristigen Stabilisierung Libyens, betont die Bundesregierung. Unverändert sei die Mission der einzige Akteur, der das Waffenembargo gegen Libyen gegenwärtig auf hoher See umsetze. Verstöße gegen das Libyen-Waffenembargo Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land. Ihr vollständiger Abzug sowie ein geregelter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen, teilweise auch ihre Überführung in reguläre Sicherheitsstrukturen, stünden noch aus. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gelte es, den Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen. (vom/ahe/13.04.2024)