Dieser Beitrag wurde von Carsten K. Klang und Christoph K. Klang erstellt und ist der letzte Teil einer zweiteiligen Aufsatzreihe, der Grundlagen des Internetstrafrechts vermittelt und die grundlegenden Probleme veranschaulicht, die mit diesem Gebiet einhergehen.
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Das Strafrecht im Lichte des Internets (Teil 1) – Herausforderungen für das staatliche Handeln
Der vorliegende Beitrag wurde von Carsten K. Klang und Christoph K. Klang erstellt und ist der erste Teil einer zweiteiligen Aufsatzreihe, die die Grundlagen des Internetstrafrechts vermittelt und grundlegende Probleme veranschaulicht, die mit diesem Rechtsgebiet einhergehen.
Die Klage des Anwalts Sebastian Wörner aus Berlin gegen Veröffentlichungen auf opinioiuris.de
Über den Berliner Anwalt Sebastian Wörner sind mehrere kritische Berichte auf opinioiuris.de erschienen, die viel Interesse und Zuspruch erfahren haben. Dass der Zuspruch beim Kritisierten endet, liegt in der Natur der Sache. Deshalb hat sich Sebastian Wörner mit einer Klage an das Landgericht Berlin gewandt (Az. 27 0 440/18). Die Klage obliegt der Zivilkammer 27, der sogenannten Zensurkammer, in der Besetzung des vorsitzenden Richters Holger Thiel1 sowie den Richterinnen Doris Lau2 und Sonja Hurek3. Die Kammer hat nun geurteilt. Zunächst soll hier jedoch die Gegenseite zu Wort kommen und die Klageanträge im Rahmen der Gerichtsöffentlichkeit nach § 169 I 1 GVG und Art. 6 I 1 EMRK sowie Art. 14 I 2 UN-Zivilpakt ebenfalls öffentliches Gehör finden. Schließlich werden in Berlin kaum Gerichtsentscheidungen veröffentlicht – vom Landgericht Berlin, immerhin dem größten Landgericht Deutschlands, wurden 2019 bis einschließlich Mai nach heutigem Stand nur neun Entscheidungen veröffentlicht.4 Und selbst bei einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung stellt sich die Frage, wie diese zustande gekommen ist, was sozusagen die Zutaten des Gerichts waren – vor allem wenn sie so pikant wie hier sind und der eine „Lieferant“ dieser Zutaten mit Unterlassungsaufforderungen und Klagen versucht, sich und sein Handeln aus der Öffentlichkeit zu tilgen. Der andere ist jedenfalls Anhänger von Offenheit und Transparenz.
- 1. Daten nach vaeternotruf.de: Holger Thiel, (geb. 1963) - Richter am Kammergericht Berlin (ab 11.06.2003, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.10.1995 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Kammergericht - GVP 01.01.2012: stellvertretender Vorsitzender Richter am 10. Zivilsenat. Kammergericht - GVP 01.01.2015: Beisitzer am 10. Zivilsenat.
- 2. Daten nach vaeternotruf.de:Doris Lau (geb. 1966) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 19.11.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.11.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 26.08.2015: Beisitzerin / Zivilkammer 27.
- 3. Unbekannt, Vorname Sonja fraglich.
- 4. Vgl. Offizielle Datenbank für Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg.
Wie Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Wirklichkeit aussieht: Der Vergleich des Diktators über das Protokoll
Die Bundesrepublik Deutschland wird dieses Jahr 70 Jahre alt. Die Zukunftsfähigkeit und das Überleben dieses in die Jahre gekommenen Staates und seiner Strukturen werden maßgeblich auch von der staatstragenden Säule der Justiz abhängen. Es ist deshalb an der Zeit über einige marode und faule Stellen an dieser Säule zu sprechen, die schon seit der Errichtung des Staates bestehen; über eine Mentalität, die zunächst vielen Günstlingen aus dem Beamtenapparat des Nazi-Reichs Schutz vor Verfolgung im Nachfolgestaat bot und bis in die heutige Zeit gefestigt wurde: Rechtsbeugung nach § 339 StGB bleibt ungestraft. Während Bürger über eine Vielzahl von Rechtsbrüchen der Justiz berichten können, ist es auf der anderen Seite ein offenes Geheimnis, dass die Justiz nicht gegen sich selbst vorgeht. Sie hat Hürden und Mittel entwickelt, um Recht ohne Sorge vor Verfolgung nach ihrem Willen zu beugen. Der Staat und seine Vertreter verlangen zwar von den Bürgern, dass sie sich bedingungslos der Rechtsordnung unterwerfen, also ihnen selbst gegenüber, sehen sich jedoch gleichzeitig als übergeordnete Rechtsträger im Gemeinwesen, für die scheinbar nicht die gleichen Spielregeln zu gelten haben. Der Bürger, als untergeordneter Pflichtenträger und als Einzelstehender gegenüber einer mächtigen Behörde, soll hingegen, nachdem er durch viele und langsam mahlende Räder zermürbt wurde, schweigen und sich fügen. Tun also auch wir Bürger das Gegenteil und dokumentieren stattdessen diese Fälle und ihre Mittel – zum Selbstschutz und dem Schutz der Gemeinschaft. Beginnen wir mit einem beliebten Mittel der Rechtsbeugung im Zivilprozess, für das einige Richter, wie der Berliner Michael Reinke, bereit sind, fast alles zu tun, weil es ihnen so viel Arbeit erspart: dem Vergleich.
Tabakregulierung: Plädoyer für bessere Abwägungen
Bei den anstehenden Regulierungen von Tabakprodukten wird zwischen verschiedenen Grundrechtspositionen abzuwägen sein. So können die Allgemeine Handlungsfreiheit der Tabakkonsumenten oder die Unternehmensfreiheit der Tabakproduzenten mit der Volksgesundheit in Konflikt geraten. In der Vergangenheit mussten oft Gerichte diesen Konflikt lösen. Akzeptanz erfahren Abwägungen allerdings nur, wenn sie methodisch korrekt erfolgen. Dass es daran in der Rechtsprechung zum Tabak mangelt wird im Folgenden anhand von Beispielen und vor dem Hintergrund der soeben erschienen „Rechtsphilosophie“ von Jan-Reinard Sieckmann1 gezeigt, der sich darin – in der Tradition von Ralf Dreier und Robert Alexy – abstrakt mit der Abwägung im deutschen Recht auseinandersetzt.
- 1. Sieckmann, Rechtsphilosophie, Mohr Siebeck, Tübingen 2018.
Der Anspruch auf Zensur einer Veröffentlichung – Die Unterlassungsaufforderung des bei der Hochstapelei ertappten Berliner Anwalts [zensiert]
Zensiert. Nach einer Klage des Sebastian Wörner (Kläger) wurde durch das Landgericht Berlin, Zivilkammer 27, in der Besetzung durch den vorsitzenden Richter Holger Thiel (LG Berlin), Doris Lau (LG Berlin), Sonja (?) Hurek (LG Berlin) in erster Instanz verboten, den zensierten Satz oder Abschnitt auf den Kläger zu beziehen.
Hier durch I.1.1.g./identisch mit k. sowie unten I.1.1.h. des Urteils.
Zu den Richtern
Seitdem es die Meinungsfreiheit, die Presse und das Internet gibt, müssen Leute, die in der Öffentlichkeit Täuschungshandlungen begehen, auch damit rechnen, dass eine ihrer Unwahrheiten Gegenstand einer öffentlichen Diskussion wird. Während für die Öffentlichkeit die objektiv durch Tatsachen zugängliche Wahrheit eine Notwendigkeit für den Meinungsbildungsprozess darstellt, ist sie für den entlarvten Lügner vor allem schmerzhaft. Oft versuchen dann Rechtsanwälte als Reaktion zu dieser persönlichen Kränkung im Gegenzug auch das Verfasste oder Gesagte als Beleidigung oder Schmähkritik auszulegen, um ein Verbot der Weiterverbreitung zu erwirken. Genauso beliebt ist das schlichte Bestreiten der Tatsachen im Zuge einer Drohkulisse, heißt vor allem Androhung einer Klage, oder der Versuch einer nachträglichen Tatsachenverdrehung. Der Berliner Rechtsanwalt [zensiert] hat als Einzelanwalt seine Kanzlei öffentlich größer wirken lassen als sie in Wirklichkeit ist und dies bis zum Schluss verteidigt – und ist letztlich als Hochstapler aufgeflogen. Nun versucht er mit einer blinden Akkumulation von eben jenen Reaktionsmöglichkeiten gegen den Artikel vorzugehen. Über das gestörte Verhältnis eines Rechtsanwalts zur Wahrheit und zu Tatsachen.
- Zu den Richtern. Zu den Richtern: Daten nach vaeternotruf.de: Holger Thiel, (geb. 1963) - Richter am Kammergericht Berlin (ab 11.06.2003, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.10.1995 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Kammergericht - GVP 01.01.2012: stellvertretender Vorsitzender Richter am 10. Zivilsenat. Kammergericht - GVP 01.01.2015: Beisitzer am 10. Zivilsenat.;
Doris Lau (geb. 1966) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 19.11.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.11.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 26.08.2015: Beisitzerin / Zivilkammer 27.;
Hurek, unbekannt, Vorname Sonja fraglich.
Wenn Anwälte hochstapeln, lügen, nötigen: Der Fall [zensiert] aus Berlin
Zensiert. Nach einer Klage des Sebastian Wörner (Kläger) wurde durch das Landgericht Berlin, Zivilkammer 27, in der Besetzung durch den vorsitzenden Richter Holger Thiel (LG Berlin), Doris Lau (LG Berlin), Sonja (?) Hurek (LG Berlin) in erster Instanz verboten, den zensierten Satz oder Abschnitt auf den Kläger zu beziehen.
Hier durch I.1.1.a. sowie I.1.5. des Urteils.
Zu den Richtern
Obwohl auch Rechtsanwälte Dienstleister sind und im Schatten Justitias das Recht verteidigen sollen, haben eher wenige Menschen das Bild eines echten Helfers im Kopf, wenn sie an einen Rechtsanwalt denken. Nicht allzu selten sind schwarze Schafe unter den Anwälten Mitverursacher von Problemen und Streitigkeiten, von denen sie schließlich leben. Doch wie konnte sich dieses negative Berufsbild in der öffentlichen Meinung derart festsetzen? Dazu tragen vor allem einzelne Rechtsanwälte wie [zensiert] aus Berlin bei, die glauben, nach Belieben die Wahrheit verbiegen zu dürfen ohne dafür geradestehen zu müssen. Indes liefern sie Material für eine ganze Serie von Aufsätzen, die sich zwischen Rechtssoziologie, Berufs-, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Zivil-, Prozess- und Strafrecht bewegen. Heute im ersten Teil: Wenn der Rechtsanwalt bereits bei der Bezeichnung seiner Kanzlei hochstapelt.
- Zu den Richtern. Zu den Richtern: Daten nach vaeternotruf.de: Holger Thiel, (geb. 1963) - Richter am Kammergericht Berlin (ab 11.06.2003, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.10.1995 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Kammergericht - GVP 01.01.2012: stellvertretender Vorsitzender Richter am 10. Zivilsenat. Kammergericht - GVP 01.01.2015: Beisitzer am 10. Zivilsenat.;
Doris Lau (geb. 1966) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 19.11.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.11.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 26.08.2015: Beisitzerin / Zivilkammer 27.;
Hurek, unbekannt, Vorname Sonja fraglich.
Whistleblowing als Mittel zur Einflussnahme – Voraussetzungen und Chancen
Im April 2011 wurde durch das IDW der Prüfungsstandard „Grundsätze ordnungsgemäßer Prüfungen von Compliance Management Systemen“ (IDW PS 980) veröffentlicht. Folgende Elemente eines CMS wurden dabei formuliert:
- Compliance-Kultur
- Compliance-Ziele
- Compliance-Organisation
- Compliance-Risiken
- Compliance-Programm
- Compliance-Kommunikation
- Compliance-Überwachung und Verbesserung.
Die folgende Bearbeitung widmet sich dem Element der Compliance-Kultur. Während in der Literatur häufig ein Blick auf das Verhalten des Managements gelegt wird („tone at the top“), sollen an dieser Stelle die Einflussmöglichkeiten der einzelnen Mitarbeiter untersucht werden. Welche Rolle spielen sie in Unternehmen mit installiertem Whistleblowing-System hinsichtlich der Entwicklung der Unternehmenskultur? Bietet das Whistleblowing Mitarbeitern die Möglichkeit, auf die Unternehmenskultur Einfluss zu nehmen? Der Verfasser betrachtet den ökonomischen Kulturbegriff und den Einfluss des Whistleblowings hierauf. Dabei werden die Dilemmata, die einem Whistleblower begegnen, dargestellt und Lösungsmöglichkeiten evaluiert.
Scharia-Compliance im Finanzsektor – eine kritische Betrachtung der Scharia-Boards
Scharia Boards werden im Banking-Sektor bedeutsamer. Mit der Kuveyt Türk Bank hat das Islamic Banking endgültig in Deutschland Fuß gefasst. Im Zeichen der Globalisierung wird es auch für Banken wichtiger, geeignetes Personal ausfindig zu machen. Dies gilt insbesondere für die Zusammensetzung sogenannter Scharia-Boards. Schließlich umfassen hiesige betriebswirtschaftliche wie auch rechtliche Ausbildungen keine Wissensvermittlung im islamischen Recht. Welche Qualifikationsvoraussetzungen sollten also für die Mitglieder gelten? Nach welchen Kriterien sollten sie ausgewählt werden? Der folgende Aufsatz gibt Hinweise zur Beantwortung dieser Fragen. Im Zuge dessen werden das islamische Recht und die Scharia Boards kurz umrissen. Dabei wird die aktuelle Praxis der Zusammensetzung der Scharia-Boards kritisch hinterfragt.
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG) – Schema
Kurzeinführung
(1) Art. 2 II 1 GG enthält zwei Grundrechte: Das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das Recht auf Leben stellt im Grundgesetz „einen Höchstwert dar“,1 sodass die menschliche Existenz rein rechtlich von der Vernichtung geschützt ist. Die Abschaffung der Todesstrafe ist somit darin angelegt, wenn auch nicht offensichtlich, aber sodann in Art. 102 GG nochmals ausdrücklich bestätigt.2 Das Recht auf körperliche Unversehrtheit hängt damit insofern eng zusammen.3 Dieser kommt vor allem im Umweltrecht eine weitere hohe Bedeutung zu, da sich ein Umweltgrundrecht nicht aus der Verfassung ableiten lässt.4 Schwierig ist dabei, inwieweit auch rein psychische Einwirkungen unter den Anwendungsbereich des Art. 2 II 1 Alt. 2 GG fallen.5 Ferner betont Art. 2 II 1 GG aus historischer Sicht nochmals die Abkehr von der nationalsozialistischen Willkürherrschaft.6 Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 2 II 1 GG eine objektiv-rechtliche Dimension ab, also eine staatliche Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit.7
