Viele Partner glauben, sie wüssten aus den zahllosen Gesprächen, die sie ständig miteinander führen, alles, was in den Köpfen ihrer Kollegen vor sich geht. Tatsächlich wird aber – genau wie im richtigen Leben – gerade über die wichtigen Probleme nicht offen gesprochen. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Managements, für eine hinreichend offene Kommunikation zu sorgen. Das sollte (auch) in formellen Personalgesprächen auf unterschiedlichen Ebenen geschehen: nicht jede Information ist für jeden bestimmt. Eine dieser Ebene sind die Partner, die erfahrenen Counsel und – abhängig von der jeweiligen Unternehmenskultur – vielleicht auch die Senior Associates. Eine vertiefte Darstellung aller Fragen, die sich im Rahmen der Führung dieser Personengruppe ergeben, finden Sie in: Heussen/Anders (unter Mitarbeit von Markus Hartung und Christian Solmecke): Anwaltsunternehmen führen, C. H. Beck, 4. Aufl. 2024. Um die konkreten Elemente zu erfassen ist ein Fragebogen nützlich. Manche Kanzlei wird einige der dort enthaltenen Fragen nicht stellen wollen – dann lässt man sie einfach weg. Andere Fragen werden dazu kommen.

Gutachten oder Konzepte gewinnen an Qualität, wenn sie einheitlich nach folgendem Schema aufgebaut werden. Der begleitende Brief an den Mandanten kann kürzer ausfallen als üblich.

Die Testierfreiheit des Erblassers gehört zum Kernbereich der erbrechtlichen Privatautonomie. Sie wird sowohl als Institutsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG als auch als Ausdruck persönlicher Freiheit verstanden. Gleichwohl schützt das Gesetz nicht jede beliebige, sondern nur eine selbstbestimmte und eigenverantwortete Verfügung von Todes wegen. Wo krankheitsbedingte Störungen, Demenz, Wahn, Delir oder ausgeprägte Fremdbeeinflussung die freie Willensbildung aufheben, schlägt die Waage zugunsten des Schutzes. Die Testierfähigkeit fungiert damit als Filter: Nur der, der die Tragweite seiner Anordnungen versteht und eigenständig abwägt, darf den Nachlass gestalten.

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.

(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.

(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.

(1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt:
1. Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste),
2. Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung ist, daß ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
3. Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
4. Rundfunk, Fernsehen,
5. Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung),
6. Galerien, Kunsthandel,
7. Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte,
8. Variete- und Zirkusunternehmen, Museen,
9. Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.

(2) Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet,
1. die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hierbei selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen oder
2. die selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.
Die Abgabepflicht nach Satz 1 setzt voraus, dass die Summe der Entgelte nach § 25 für einen in einem Kalenderjahr erteilten Auftrag oder mehrere in einem Kalenderjahr erteilte Aufträge 1.000,00 Euro übersteigt. Eine Abgabepflicht nach Satz 1 besteht in Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nicht
1. für Entgelte, die im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen gezahlt werden, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden sowie
2. für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.

(3) (weggefallen)

Mindmaps gehören heute zum Alltag der juristischen Ausbildung und vieler Fachbücher. Immer mehr wächst auch die Erkenntnis, dass sie im Verfahren der Gesetzgebung für Widerspruchsfreiheit und Konsistenz der Texte sorgen können, wie vor allem Stefan Breidenbach in seinen Arbeiten gezeigt hat. Nur wenige wissen, dass dieses wichtige Werkzeug schon 1670 von Gottfried Wilhelm Leibniz entwickelt wurde. Jahre früher hat er fast nebenbei nicht nur die Digitalisierung von Informationen, sondern auch die zugehörige Rechenmaschine entwickelt und ist so einer der Urgroßväter unserer Computertechnologie geworden. Hier Näheres zu den Hintergründen.

Wer Geldspielgeräte in Deutschland aufstellt, bedarf einer Geeignetheitsbestätigung (§ 33c Abs. 3 GewO). Diese bestätigt, ob ein Aufstellort geeignet ist oder nicht. Einige Tücken gibt es jedoch, wenn der Gesetzgeber einen Aufstellort nachträglich als ungeeignet deklariert. Besonders herausfordernd ist hier insbesondere der Umgang mit erlaubnisfreien Gaststätten, welche vor 2014 – also vor der Deklarierung der erlaubnisfreien Gaststätte als ungeeigneter Aufstellort – als geeignet behördlich bestätigt wurden. Dieser Aufsatz soll neben einem allgemeinen Überblick in die Thematik eine Lösung für dieses Problem anbieten.

Zugang zum Volltext von Jeffrey Epsteins Geburtstagsbuch The First Fifty Years (PDF). Darin befinden sich viele prominente Unterzeichner und Fotos.

Die Diskussion über die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz in der Welt des Rechts wird immer dichter und kontroverser: Die einen sprechen davon, dass wir sehr bald keine Juristen mehr benötigen, die anderen unterschätzen die Mächtigkeit dieser Werkzeuge und ihre Bedeutung für die tägliche Arbeit.