Mehr als 373.000 Darknet-Seiten, hunderte identifizierte Nutzer und ein weltumspannendes Ermittlungsnetz: Mit der Operation Alice ist Strafverfolgern einer der größten Schläge gegen pädokriminelle Strukturen im Internet gelungen. Hinter dem Netzwerk verbarg sich offenbar ein einziger Betreiber – und ein perfides System aus Fake-Shops, Kryptowährungen und globaler Anonymität. Der Fall zeigt, wie das Darknet funktioniert, wo seine Schwächen liegen – und welche Lehren Polizei und Justiz aus der Operation ziehen.

Das Amt der Bundestagspräsidentin gilt traditionell als eines der stilleren Machtzentren der deutschen Politik. Wer es innehat, soll über den Parteien stehen, parlamentarische Würde wahren und die Integrität des Hauses schützen. Doch seit dem Amtsantritt von Julia Klöckner wird zunehmend diskutiert, ob sich dieses Rollenverständnis verändert. Kritiker werfen ihr vor, das Amt stärker zu personalisieren, politische Positionen offensiver zu vertreten und nun sogar eine hochdotierte Social-Media-Stelle – speziell für TikTok – einzurichten, während im Bundestag gleichzeitig ein Sparkurs gilt. Die Kontroverse berührt grundsätzliche Fragen: Wie politisch darf das zweithöchste Staatsamt sein? Wo verläuft die Grenze zwischen moderner Kommunikation und persönlicher Profilierung? Und beschädigt die aktuelle Debatte tatsächlich das Amt – oder zeigt sie nur den Wandel politischer Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter?

Der Vorwurf ist ungewöhnlich – und juristisch komplex. Die Schauspielerin Collien Fernandes hat gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen in Spanien Strafanzeige erstattet und spricht von „virtueller Vergewaltigung“. Nach ihren Angaben soll über Jahre hinweg ihre Identität im Internet missbraucht worden sein: Fake-Profile, sexuelle Chats mit fremden Männern und pornografische Inhalte, die sie darstellen sollten. Der Fall wirft grundlegende Fragen auf: Was bedeutet „virtuelle Vergewaltigung“ überhaupt? Und vor allem: Kann ein solcher Vorwurf nach spanischem Strafrecht tatsächlich als Sexualdelikt verfolgt werden? Ein Blick in das spanische Rechtssystem zeigt: Die juristische Antwort ist komplizierter, als der Begriff vermuten lässt.

Der Verteidigungsfall gehört zu den selten diskutierten, aber verfassungsrechtlich hochsensiblen Bereichen des Grundgesetzes. Was geschieht, wenn Deutschland tatsächlich angegriffen wird? Der Autor Christoph Klang hat sich dieser Frage gewidmet und den gesamten Abschnitt des Grundgesetzes zum Verteidigungsfall kommentiert. Seine Beiträge bieten einen seltenen offenen Zugang zu einem Bereich des Verfassungsrechts, der sonst meist nur in umfangreichen und kostenpflichtigen Großkommentaren behandelt wird.

1) ¹Für die Dauer ihrer Anwendbarkeit setzen Gesetze nach den Artikeln 115c, 115e und 115g und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergehen, entgegenstehendes Recht außer Anwendung. ²Dies gilt nicht gegenüber früherem Recht, das auf Grund der Artikel 115c, 115e und 115g erlassen worden ist.

(2) Gesetze, die der Gemeinsame Ausschuß beschlossen hat, und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergangen sind, treten spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles außer Kraft.

(3) ¹Gesetze, die von den Artikeln 91a, 91b, 104a, 106 und 107 abweichende Regelungen enthalten, gelten längstens bis zum Ende des zweiten Rechnungsjahres, das auf die Beendigung des Verteidigungsfalles folgt. ²Sie können nach Beendigung des Verteidigungsfalles durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden, um zu der Regelung gemäß den Abschnitten VIIIa und X überzuleiten.

(1) ¹Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Der Prozess gegen den Istanbuler Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu entwickelt sich zu einem der politisch brisantesten Gerichtsverfahren der modernen Türkei. Die Staatsanwaltschaft fordert für den wichtigsten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Haftstrafe von mehr als 2000 Jahren. Kritiker sehen darin einen Versuch, einen potenziellen Präsidentschaftskandidaten juristisch auszuschalten. Der Prozess betrifft hunderte Angeklagte, eine tausendseitige Anklageschrift und Vorwürfe von Korruption bis zur Bildung einer kriminellen Organisation – doch im Hintergrund steht vor allem eine größere Frage: der Zustand der Demokratie in der Türkei.

Sogenannte Prediction Markets galten lange als faszinierendes Experiment: Wenn viele Menschen Geld auf zukünftige Ereignisse setzen, entsteht daraus angeblich eine besonders präzise Prognose der Realität. Plattformen wie Polymarket und Kalshi versprechen genau das – einen Markt für Wahrheit. Doch seit Wetten auf geopolitische Krisen, militärische Angriffe und politische Entscheidungen Milliarden bewegen, wächst der Verdacht: Was, wenn manche Teilnehmer mehr wissen als andere? Und was bedeutet es, wenn politische Netzwerke – bis hinein in die Familie des US-Präsidenten Donald Trump – finanziell mit solchen Plattformen verbunden sind?

Die Namen Jeffrey Epstein und Harvey Weinstein stehen heute für zwei der größten Sex- und Machtmissbrauchsskandale der modernen Geschichte. Beide Fälle erschütterten nicht nur die Medienwelt und Hollywood, sondern offenbarten auch ein System aus Einfluss, Schweigen und struktureller Macht. Viele Opfer berichteten erst Jahre später von dem, was geschehen war – oft aus Angst, niemand würde ihnen glauben oder ihre Karriere wäre zerstört. Doch aus diesen Fällen lassen sich wichtige Lehren ziehen. Sie betreffen Machtverhältnisse, Manipulation, institutionelles Versagen und die Strategien von Tätern. Der folgende Beitrag untersucht, welche Erkenntnisse Frauen – und letztlich auch die Gesellschaft – aus diesen Skandalen ziehen können.

Online-Marktplätze für Gebrauchtwaren gehören zu den beliebtesten Handelsplattformen im Internet. Millionen Menschen kaufen und verkaufen dort täglich Möbel, Elektronik oder Fahrzeuge. Doch mit der Popularität solcher Plattformen wächst auch die Zahl der Betrugsfälle. Kriminelle nutzen die Anonymität des Internets, psychologischen Druck und technische Tricks, um Käufer und Verkäufer gleichermaßen zu täuschen. Von gefälschten Zahlungslinks über gehackte Nutzerkonten bis hin zu komplexen Dreiecksbetrügereien – die Methoden werden immer raffinierter. Der folgende Überblick zeigt die wichtigsten Betrugsmaschen, die derzeit auf Kleinanzeigen-Plattformen verbreitet sind, und erklärt, wie sie funktionieren.

(1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, daß dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr.

(2) ¹Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. ²Zum Erlaß von Gesetzen nach Artikel 23 Abs. 1 Satz 2, Artikel 24 Abs. 1 oder Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschuß nicht befugt.

(1) Für die Gesetzgebung des Bundes gilt im Verteidigungsfalle abweichend von Artikel 76 Abs. 2, Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4, Artikel 78 und Artikel 82 Abs. 1 die Regelung der Absätze 2 und 3.

(2) ¹Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, die sie als dringlich bezeichnet, sind gleichzeitig mit der Einbringung beim Bundestage dem Bundesrate zuzuleiten. ²Bundestag und Bundesrat beraten diese Vorlagen unverzüglich gemeinsam. ³Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, bedarf es zum Zustandekommen des Gesetzes der Zustimmung der Mehrheit seiner Stimmen. ⁴Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestage beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(3) Für die Verkündung der Gesetze gilt Artikel 115a Abs. 3 Satz 2 entsprechend.

In einer Zeit, in der Gesetzestexte, Urteile und Verwaltungsvorschriften zunehmend digital nachgefragt werden, startet der Bund mit einem neuen Rechtsinformationsportal einen längst überfälligen Schritt hin zu einem modernen, zentralen Zugang für alle Rechtsinformationen. Nutzer sollen künftig an einem Ort finden, was bislang über mehrere getrennte Dienste verteilt war. Die alten Dienste, wie Gesetze im Internet, sollen durch das neue Portal abgelöst werden.

Noch heute wird in Lehrbüchern oder Aufsätzen gelegentlich RGSt zitiert, also aus einer Entscheidung des Reichsgerichts in Strafsachen. Das sind die 10 geläufigsten Fälle: