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Beiträge
Ändert das, was euch kaputt macht!
Die Außerparlamentarische Opposition (APO), die sich seit 1960 in der Bundesrepublik entwickelte (68er) und nicht nur in Europa ausbreitete, spielt in der politischen Gegenwart keine Rolle, denn sie hat ihre Ziele innerhalb der Parlamente erreicht. Diese Parlamente sind es, die heute neue Ideen, die außerhalb der etablierten politischen Szene entstehen, in ähnlicher Weise wie ihre Vorgänger ignorieren. Damals ging es um die Grünen, heute um die radikaleren Ideen der »Letzten Generation« und den Umgang mit der extremen Rechten. Die Zusammenarbeit mit den Politikern der AfD wird auch in den Parlamenten, in die sie gewählt worden sind, von den anderen Parteien geschlossen abgelehnt und – anders als damals die Grünen – versucht niemand, sie zu integrieren. Diese neue Entwicklung ist ein guter Anlass, auf die 68er zurückzublicken und sich zu fragen, warum es damals gelungen ist, diese politischen Ideen parlamentarisch zu verankern und ob eine solche Möglichkeit nicht auch heute wieder besteht. Es ist der sehr persönliche Rückblick eines Rechtsanwalts, der die 68er auch aus ihren rechtlichen Perspektiven betrachtet.
Bewertung des Völkermordes in Gaza aus Sicht eines Holocaust-Überlebenden
Stephen Kapos hat den Holocaust überlebt – und erlebt nun erneut einen Genozid: Er weist auf die Parallelen zwischen dem Holocaust und dem Genozid in Gaza hin.
Schadensersatz nach §§ 280 ff. BGB – Welche Anspruchsgrundlage ist richtig?
Die Frage nach der richtigen Anspruchsgrundlage für Schadensersatz bei den §§ 280 ff. BGB ist essenziell, da sich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der verschiedenen Ansprüche deutlich unterscheiden. Allerdings bereitet die Wahl der korrekten Anspruchsgrundlage immer wieder Schwierigkeiten, womit dieser Beitrag weiterhelfen soll. Dabei wird mehr auf die Grundlagen des hierfür erfolgreichen Vorgehens eingegangen als auf Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen und etwaige Ausnahmen von den hier dargestellten Grundsätzen. Im Wesentlichen sind es „auch nur“ drei Gedankenschritte, die zum richtigen Ergebnis führen. In Klausuren muss die Wahl der Anspruchsgrundlage grundsätzlich nicht begründet werden, sondern lediglich fehlerlos geschehen. Die folgenden Überlegungen geschehen also grundsätzlich auch nur im Kopf.
Tim Greenawalt zur Wegzugsbesteuerung auf Privatvermögen ab 1.1.2025
Bislang galt die Wegzugsbesteuerung nur für Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen – das ändert sich ab dem 1.1.2025. Der Rechtsanwalt Tim Greenawalt klärt in einem Video auf, was es mit den neuen Regelungen zur Investmentfonds-Besteuerung auf sich hat, welche Betragsgrenzen dabei eine Rolle spielen und wie der Gesetzgeber künftig Steuerschlupflöcher verhindern will.
Der ungelöste Fall Oury Jalloh: Doku fasst Widersprüche und Skandale zusammen
Das Verfahren um die Todesumstände von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängig. Der Youtube-Kanal fern hat in einer animierten Dokumentation (Englisch) den Fall, seine Widersprüche und seine Skandale eindrücklich zusammengefasst.
Physikalisch unmöglich, rechtlich möglich gemacht: Wie uns vor Gericht ein defekter Wasserzähler 200.000 Euro kostete
Unsere Geschichte beginnt mit einer Wasserrechnung, die exorbitant höher war, als all die Jahre vorher. Wir ließen das gutachterlich überprüfen. Resultat: physikalisch unmöglich, weil die Wasserleitungen des Hauses gar nicht so viel Wasser transportieren können. Ursache: ein defekter Wasserzähler. Wir zogen also vor Gericht – und es folgte der eigentliche Schock.
Bibliotheksangestellte vertritt Uni Augsburg, verursacht Sperrung ihrer Uni und verlangt dann 10.000 Euro für sich persönlich
Nachdem die Angestellte der Universitätsbibliothek Augsburg, Jana Kieselstein, die erste und einzige Sperrung einer Universität auf der Open-Access-Plattform opinioiuris.de verursacht und damit eher dem Ansehen ihrer Institution und zehntausenden Menschen an der Uni geschadet hat, verlangt sie nun 10.000 Euro für sich persönlich.
Uni Augsburg als einzige Einrichtung von Open-Access-Plattform ausgesperrt
Der Zugang zu opinioiuris.de ist für die Uni Augsburg gesperrt.
Die Sperre gilt unbeschränkt und universitätsweit.
Der Zugang ist außerhalb der Uni Augsburg bzw. ihres Uni-Netzwerks möglich.
Im Schönfelder gibt’s das Wort Gerechtigkeit nicht – Ein Interview mit Herbert Rosendorfer
Herbert Rosendorfer, Richter am Amtsgericht München seit 1967, dann 4. Zivilsenat Oberlandesgericht Naumburg (1993-1997), geboren 1934 in Bozen, wo er seit 1997 wieder lebte. Er starb im September 2012.
