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Beiträge
Die Leitungsbaulast, ChatGPT und der VGH BW
Es war einmal eine Baulast, die im Jahre 1994 per schriftlicher Verfügung des Landratsamts ins Baulastenbuch der Gemeinde hineinkam.
Nutzfahrzeuge ohne gültige Betriebserlaubnis
Zur Verdeutlichung möglicher katastrophaler Auswirkungen, die sich durch das Inverkehrbringen von aufgebauten Nutzfahrzeugen mit rechtswidrig erteilter Betriebserlaubnis ergeben können, werden zwei Fahrzeuge beschrieben.
Antisemitismus – Der Konflikt zwischen Fremdheit und Identität, Schuld und Sühne
Der Terrorangriff der Hamas gegenüber Israel vom 7. Oktober 2023 hat weltweit zu einer Welle von Protesten gegenüber den Notwehrmaßnahmen Israels geführt, die sich vor allem auf die Ursache dieses Konflikts – insbesondere die Siedlungspolitik – stützen. Nicht nur die UNO und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag befassen sich mit den Auswirkungen, in deutschen und ausländischen Universitäten kommt es zu massiven Demonstrationen gegen Israel. Dagegen richtet sich der Vorwurf des Antisemitismus. Der Beitrag befasst sich mit der Geschichte dieses Begriffs und seinen aktuellen Auswirkungen.
Behörde
Der Begriff der Behörde richtet sich nach seiner jeweiligen Verwendung. Schon aus der Legaldefinition des § 1 Abs. 4 VwVfG wird durch die Formulierung „Behörde im Sinne dieses Gesetzes“ klar, dass der Behördenbegriff nicht allgemein, sondern lediglich bezogen auf das jeweilige Gesetz definiert wird. Zweckmäßig lässt sich eine Differenzierung vornehmen zwischen einem verwaltungsorganisationsrechtlichen Behördenbegriff1 einerseits und einem verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff2 andererseits.
Gerechtigkeit in Rechtssystemen
Gerechtigkeit ist ein zentraler Begriff aller moralischen Konstruktionen. Jede Moral muss in ihrem Kern »gerecht« sein, wie ich in der Monographie »Moral und Gerechtigkeit« gezeigt habe. Rechtssysteme entwickeln sich nur in komplexeren Gesellschaften und basieren nur zu einem gewissen Teil auf moralischen Kriterien. Geht es z. B. um die Einhaltung von Formalitäten, Fristen usw. spielt Moral keine Rolle – die Normen müssen gleichwohl gerecht sein. Welche Funktion hat die Gerechtigkeit in Rechtssystemen?
§ 2 BGB - Eintritt der Volljährigkeit (Kommentar)
Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.
1. Allgemeines
Moral und Gerechtigkeit
Schon während des Studiums ist mir aufgefallen, dass selbst in den rechtsphilosophischen Büchern kaum eine Definition der Begriffe »Moral« und »Gerechtigkeit« zu finden waren. Viele Worte, aber wenig Substanz. Sogar Hans Kelsen bekannte offen, er könne den Begriff der Gerechtigkeit nicht definieren. Das liegt zum Teil daran, dass er in den unterschiedlichsten Rechtskulturen eine jeweils andere Bedeutung zu haben scheint. Hier versuche ich, die unzähligen Definitionen auf sechs Elemente zu beschränken, aus denen jede »Grammatik« von Moral und Gerechtigkeit besteht und aus der sich unterschiedliche »Sprachen« dieser zentralen Rechtsbegriffe entwickeln lassen.
Erörterung der Handlungspflicht von bayrischen Kommunalbeamten im Privatleben am Beispiel der sogenannten Straßenschilderdiebe
In der vorliegenden Studienarbeit wird geprüft, ob bayerische Kommunalbeamte eine außerdienstliche Pflichtverletzung begehen, wenn sie Kenntnis über einen sogenannten Schilderdiebstahl erhalten.
The Contract for Perpetual Maintenance Reviewed in Comparative Law
The contract is legally known to be the most common, and yet complicated legal work. In short terms, when it comes to the acquirement of property, this framework is usually defined by The Law on Property and Other Real Rights, differentiating from other contracts that are defined exclusively from The Law of Liabilities or Obligations. But with this topic, specifically the contract of perpetual maintenance its defined by The Law of Obligations, even though in most cases, this contract is used for immovable property alienation. This raises an internal complication of the matter, predominantly because it also incorporates the hereditary measure, in doing so, civil disputes are most likely to arise when there are individuals who are necessary heirs, or so the Hereditary Law classifies them, and if the claim exists so that they are deprived from receiving the goods inherited from the heiress bounded by law. The contract for eternal maintenance is a contract which is concluded through the maintenance provider and the maintenance recipient, with which the maintenance provider assumes the obligation to keep the other party or third person in eternal care, while the maintenance recipient is obliged to keep anything or any property right of the other party.
Ein kleiner Überblick in das neue GEG
Nur wenige Gesetzesänderungen waren und sind (politisch) derart stark umstritten wie die des Gebäudeenergiegesetzes vom 16. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 280).