Art. 12 GG

BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

Leitsatz

Zur Frage, ob die Verpflichtung mit den Grundrechten vereinbar ist, auf Packungen von Tabakerzeugnissen Warnungen vor den Gesundheitsgefahren des Rauchens zu verbreiten.

BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

1. Der Schutzbereich des Grundrechts auf Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG ist grundsätzlich auch dann berührt, wenn die beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Unternehmers durch öffentliche negative Äußerungen staatlicher Stellen über seine konkret angesprochenen Erzeugnisse oder Leistungen nachhaltig eingeschränkt werden.
2. Die der Regierung von der Verfassung übertragene Aufgabe der politischen Krisenbewältigung durch Information und Warnung der Öffentlichkeit schließt die Befugnis ein, konkrete Grundrechtsträger als Quelle der bestehenden Gefahrensituation zu bezeichnen, wenn dies zur Erfüllung der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
3. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit war berechtigt, im Jahre 1985 eine Liste aller in Deutschland festgestellten mit Diethylenglykol kontaminierten Weine unter Angabe der jeweiligen Abfüller zu veröffentlichen.

BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

Das Nachtbackverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Beschluß

des Ersten Senats vom 23. Januar 1968
– 1 BvR 709/66 –

BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66

Die Verpflichtung der Banken zur Einbehaltung und Abführung der Kuponsteuer ist nicht an Art. 12 Abs. 2 Satz 1 GG, sondern an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen.

BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99

1. Der Tatbestand der Volksverhetzung in der Handlungsalternative des Verharmlosens des Holocaust (§ 130 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich auf Verteidigerhandeln nicht anzuwenden, wenn dem verteidigten Mandanten seinerseits Volksverhetzung i.S.d. Tatbestandes zur Last liegt. Insoweit greift die Tatbestandsausschlußklausel des § 86 Abs. 3 StGB (i.V.m. § 130 Abs. 5 StGB).
2. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Erklärung des Verteidigers ohne jeden Bezug zur Verteidigung ist oder sich als verteidigungsfremdes Verhalten erweist, das sich lediglich den äußeren Anschein der Verteidigung gibt, tatsächlich aber nach den Maßstäben des Strafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts nichts zu solcher beizutragen vermag.

BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61

Zur Entziehung der Verteidigungsbefugnis (Art. 12 Abs. 1 GG).

Beschluß

des Zweiten Senats vom 28. Juni 1967
– 2 BvR 143/61 –

BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65

1. Inländischen juristischen Personen des Privatrechts kann für ihre Erwerbstätigkeit das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG zustehen.

BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

1. Die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten verkündetes Strafurteil beginnt mit dessen Zustellung.
2. Der Ausschluß der freien Wahl des Berufs des selbständigen Arbeitsvermittlers durch das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (§ 35 AVAVG) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.
3. Die Einbeziehung des Berufs des selbständigen Vermittlers von "Führungskräften der Wirtschaft" in das Arbeitsvermittlungsmonopol ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

Urteil

BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63

Der Mangel an Wettbewerbsneutralität des geltenden Umsatzsteuergesetzes, soweit es sich um die "einstufigen" und "mehrstufigen" Unternehmen handelt, muß bis zum Abschluß der eingeleiteten und

BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60

Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, für die Aufnahme des Einzelhandels mit Waren aller Art (mit Ausnahme der im § 3 Abs. 3 Satz 2 EzHdlG genannten Waren) den Nachweis der Sachkunde zu fordern.

Beschluß

des Ersten Senats vom 14. Dezember 1965
- 1 BvL 14/60 -