Art. 100 GG

BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68

Die Regelung der Zulassung der Nebenklage in § 395 Abs. 1 und in § 396 Abs. 2 Satz 1 StPO ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 11/67

Zu den Anforderungen an eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG.

Beschluß

des Ersten Senats vom 11. Juli 1967
- 1 BvL 11/67 -

BVerfG, 05.07.1967 - 2 BvL 29/63

Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs.

BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64

Beschluß

des Zweiten Senats vom 7. April 1965 gemäß § 24 BVerfGG
- 2 BvR 227/64 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der ... Aktiengesellschaft, Zürich (Schweiz) ... gegen die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 1. März 1963 - III 323/59 U, III 324/59, III 27/60.
Entscheidungsformel:

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

A.

I.

BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62

1. Der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG steht nicht entgegen, daß das vorlegende Gericht zuvor die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts darüber eingeholt hat, ob eine landesgesetzliche Norm mit einer Vorschrift der Landesverfassung vereinbar ist, die einer Bestimmung des Grundgesetzes entspricht.

BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60

1. Vorlagen nach Art. 100 Abs. 2 GG sind auch dann zulässig,
a) wenn das vorlegende Gericht Zweifel lediglich hinsichtlich der Tragweite einer Völkerrechtsregel hat; oder
b) wenn das vorlegende Gericht zweifelt, ob es eine Völkerrechtsregel gibt, nicht aber, ob eine Völkerrechtsregel eine allgemeine Regel des Völkerrechts ist; oder
c) wenn die Völkerrechtsregel ihrem Inhalt nach nicht geeignet ist, unmittelbare Rechte und Pflichten für den Einzelnen zu erzeugen, sondern sich nur an die Staaten und ihre Organe wendet.

BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59; 2 BvL 11/60

Eine vorkonstitutionelle Norm ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nur dann aufgenommen, wenn sich ein Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder - bei Geset

BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

§ 24 BVerfGG gilt nach Wortlaut, Sinn und Zweck für alle Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Er kann daher auch in Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs.