Art. 177 EWGV

EuGH, 04.10.1991 - C-159/90

Leitsätze

1. Die nationalen Gerichte sind nur dann befugt, den Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag anzurufen, wenn ein Rechtsstreit bei ihnen anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung zu erlassen haben, bei der die Vorabentscheidung Berücksichtigung finden kann. Daraus folgt, daß der Gerichtshof nicht für die Beantwortung eines Vorabentscheidungsersuchens zuständig ist, das zu einem Zeitpunkt ergeht, zu dem das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht bereits abgeschlossen ist.

EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

Leitsätze

Die innerstaatlichen Gerichte haben entsprechend dem in Artikel 5 EWG-Vertrag ausgesprochenen Grundsatz der Mitwirkungspflicht den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für die einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts ergibt .

EuGH, 12.12.1972 - 21/72

1. Leitsätze

1 . DIE NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG GEGEBENE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES, ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT ZU ENTSCHEIDEN, IST HINSICHTLICH DER GRÜNDE, MIT DENEN DIE GÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNGEN IN FRAGE GESTELLT WERDEN KÖNNTE, IN KEINER WEISE EINGESCHRÄNKT . SIE ERSTRECKT SICH DAHER AUF SÄMTLICHE UNGÜLTIGKEITSGRÜNDE, DIE DIESEN HANDLUNGEN ANHAFTEN KÖNNEN .

EuGH, 10.04.1984 - 79/83; 14/83

Leitsätze

1 . ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BELÄSST ZWAR DEN MITGLIEDSTAATEN DIE FREIHEIT BEI DER WAHL DER MITTEL UND WEGE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE , DOCH LÄSST DIESE FREIHEIT DIE VERPFLICHTUNG DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , IM RAHMEN IHRER NATIONALEN RECHTSORDNUNG ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIE VOLLSTÄNDIGE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIE ENTSPRECHEND IHRER ZIELSETZUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .