Art. 189 EWGV

BVerfG, 18.10.1967 - 1 BvR 248/63, 1 BvR 216/67

Verordnungen des Rates und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Art. 189 Abs. 2 EWGV) können mit der Verfassungsbeschwerde nicht unmittelbar angegriffen werden.

EuGH, 12.11.1969 - 29/69

Leitsätze

1 . IST EINE ENTSCHEIDUNG AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET, SO VERBIETET ES DIE NOTWENDIGKEIT EINHEITLICHER ANWENDUNG UND DAMIT AUSLEGUNG, DIE VORSCHRIFT IN EINER IHRER FASSUNGEN ISOLIERT ZU BETRACHTEN, UND GEBIETET VIELMEHR, SIE NACH DEM WIRKLICHEN WILLEN IHRES URHEBERS UND DEM VON DIESEM VERFOLGTEN ZWECK NAMENTLICH IM LICHTE IHRER FASSUNG IN ALLEN VIER SPRACHEN AUSZULEGEN .

EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

Leitsätze

Die innerstaatlichen Gerichte haben entsprechend dem in Artikel 5 EWG-Vertrag ausgesprochenen Grundsatz der Mitwirkungspflicht den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für die einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts ergibt .

EuGH, 19.11.1991 - C-6/90; C-9/90

Leitsätze

1. Die Tatsache, daß der Mitgliedstaat, an den eine Richtlinie gerichtet ist, zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Erreichung des durch diese vorgeschriebenen Ziels wählen kann, schließt nicht aus, daß der einzelne vor den nationalen Gerichten die Rechte geltend machen kann, deren Inhalt sich bereits aufgrund der Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen läßt.

EuGH, 10.04.1984 - 79/83; 14/83

Leitsätze

1 . ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BELÄSST ZWAR DEN MITGLIEDSTAATEN DIE FREIHEIT BEI DER WAHL DER MITTEL UND WEGE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE , DOCH LÄSST DIESE FREIHEIT DIE VERPFLICHTUNG DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , IM RAHMEN IHRER NATIONALEN RECHTSORDNUNG ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIE VOLLSTÄNDIGE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIE ENTSPRECHEND IHRER ZIELSETZUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .