Art. 5 EWGV

EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

Leitsätze

Die innerstaatlichen Gerichte haben entsprechend dem in Artikel 5 EWG-Vertrag ausgesprochenen Grundsatz der Mitwirkungspflicht den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für die einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts ergibt .

EuGH, 24.10.1973 - 9/73

Leitsätze

1 . DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IN DEN ARTIKELN 40 UND 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE BETREFFEN NICHT BLOSS STRUKTURELLE MASSNAHMEN, SONDERN UMFASSEN AUCH AUF DIESEN PRODUKTIONSZWEIG ZUGESCHNITTENE EINGRIFFE KONJUNKTURELLER ART . DER RAT IST ERMÄCHTIGT AUF SIE ZURÜCKZUGREIFEN, SOFERN ER BEI DER BESCHLUSSFASSUNG DAS DAFÜR VORGESEHENE VERFAHREN BEACHTET .

EuGH, 19.11.1991 - C-6/90; C-9/90

Leitsätze

1. Die Tatsache, daß der Mitgliedstaat, an den eine Richtlinie gerichtet ist, zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Erreichung des durch diese vorgeschriebenen Ziels wählen kann, schließt nicht aus, daß der einzelne vor den nationalen Gerichten die Rechte geltend machen kann, deren Inhalt sich bereits aufgrund der Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen läßt.

EuGH, 10.04.1984 - 79/83; 14/83

Leitsätze

1 . ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BELÄSST ZWAR DEN MITGLIEDSTAATEN DIE FREIHEIT BEI DER WAHL DER MITTEL UND WEGE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE , DOCH LÄSST DIESE FREIHEIT DIE VERPFLICHTUNG DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , IM RAHMEN IHRER NATIONALEN RECHTSORDNUNG ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIE VOLLSTÄNDIGE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIE ENTSPRECHEND IHRER ZIELSETZUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .