Art. 100 GG

BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56; 2 BvL 13/56; 2 BvL 14/56; 2 BvL 15/56

Eine Vorlage zur Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn der Vorlagebeschluß entgegen § 80 Abs.

BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

1. Die Vorschrift des § 80 Abs. 4 BVerfGG ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlage eines Gerichtes gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs.

BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvO 2/52

1. Gerichtliche Vorlagen nach § 86 Abs. 2 BVerfGG sind nur über das zuständige obere Bundesgericht zu leiten.

BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

1. In dem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht zulässig, das vorlegende Gericht als "Beteiligten" anzuhören oder einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen.

BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52

1. Es besteht kein Rechtsanspruch des einzelnen Gemeindeangestellten gegen den früheren Dienstherrn auf Unterbringung nach dem G 131.
2. Bei der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG erstreckt sich die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts auf die Vereinbarkeit der Norm mit allen in Betracht kommenden Bestimmungen des Grundgesetzes; das vorlegende Gericht kann die Prüfung nicht auf die Frage der Vereinbarkeit mit einem bestimmten Artikel des Grundgesetzes beschränken.

BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51

Der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegen nicht solche Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, dem 24.

BVerfG, 06.03.1952 - 1 BvO 1/51

Besteht in einem gerichtlichen Verfahren Streit darüber, ob ein Reichsgesetz durch ein Kontrollratsgesetz vor Einwirkung des Grundgesetzes aufgehoben worden ist, so betrifft er nicht die Recht

BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12, 15, 16, 24, 28/51

1. Der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 I GG unterliegen nur Gesetze in formellem Sinne einschließlich der im Gesetzgebungsnotstand gemäß Art.