Art. 25 GG

BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

Zur Frage der Heranziehung von Ausländern zur Vermögensabgabe.

BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64

Beschluß

des Zweiten Senats vom 7. April 1965 gemäß § 24 BVerfGG
- 2 BvR 227/64 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der ... Aktiengesellschaft, Zürich (Schweiz) ... gegen die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 1. März 1963 - III 323/59 U, III 324/59, III 27/60.
Entscheidungsformel:

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

A.

I.

BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

1. Eine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klage gegen einen ausländischen Staat in bezug auf seine nicht-hoheitliche Betätigung ausgeschlossen ist, ist nicht Bestandteil des Bundesrechts.
2. a) Maßgebend für die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit ist die Natur der staatlichen Handlung.
b) Die Qualifikation als hoheitliche oder nichthoheitliche Staatstätigkeit ist grundsätzlich nach nationalem Recht vorzunehmen.

Beschluß

des Zweiten Senats vom 30. April 1963
- 2 BvM 1/62 -