Art. 70 GG

BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61; 2 BvL 10/61

Art. 70 Abs. 1 GG gilt als Grundregel der bundesstaatlichen Verfassung für jede Art von Gesetzgebung, also auch für das Gebiet des Steuerrechts. Die Länder können daher solche Steuern erfinden und regeln, die nicht durch Artikel 105 GG der ausschließlichen order konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes zugewiesen sind.

Beschluß

des Zweiten Senats vom 7. Mai 1963
- 2 BvL 8, 10/61 -

BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1,2/60

Leitsätze

1. Auch "Vertragsgesetze" zu Staatsverträgen zwischen den Ländern unterliegen der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren.

BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55

Zur Frage der verfassungsmäßigen Abgrenzung von Amnestietatbeständen.

Beschluß

des Ersten Senats vom 15. Dezember 1959
– 1 BvL 10/55 –

BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 14.93

Die umfassende Regelung der vertragsärztlichen Versorgung - insbesondere des ärztlichen Behandlungsanspruchs und der Vergütung - im 5. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V) schließt die Befugnis von Gemeinden aus, für die bei Notfalleinsätzen im Rahmen des Rettungsdienstes erbrachte ärztliche Behandlung von Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen aufgrund kommunaler Satzungen (Benutzungs-)Gebühren zu erheben.

BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1954
- 1 PBvV 2/52 -