Art. 101 GG

BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

Zur Frage der Heranziehung von Ausländern zur Vermögensabgabe.

BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gilt auch für die freiwillige Gerichtsbarkeit.
2. Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muß im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters Vorsorge dafür getroffen werden, daß im Einzelfall ein Richter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann.

Beschluß

des Zweiten Senats vom 8. Februar 1967
- 2 BvR 235/64 -

BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebietet nur, daß die Personen der zur Entscheidung im Einzelfall berufenen Richter auf Grund von allgemeinen Regeln im voraus so eindeutig wie möglich feststeht. Die Vorschrift fordert hingegen nicht, daß auch die Zahl der erkennenden Richter stets unverändert bleibt.

Beschluß

des Zweiten Senats vom 18. Mai 1965
- 2 BvR 40/60 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Firma ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... - gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. März 1958 - V 64/57.
Entscheidungsformel:

BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63

Die beim Bundesfinanzhof bestehende Praxis, nach der der erkennende Senat den Großen Senat nur dann anruft, wenn die Rechtsauffassung des anderen Senats, von der er abweichen will, in einer sogenannten "S-Entscheidung" enthalten ist, verstößt nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Beschluß

des Zweiten Senats vom 11. Mai 1965
- 2 BvR 259/63 -

BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64

Beschluß

des Zweiten Senats vom 7. April 1965 gemäß § 24 BVerfGG
- 2 BvR 227/64 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der ... Aktiengesellschaft, Zürich (Schweiz) ... gegen die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 1. März 1963 - III 323/59 U, III 324/59, III 27/60.
Entscheidungsformel:

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

A.

I.

BVerfG, 24.11.1964 - 2 BvL 19/63

1. Ein von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragenes besonderes Gericht, dessen Errichtung im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten seines Aufgabenbereiches sachgerecht erscheint, ist mit Art. 92 GG vereinbar, wenn es ein "staatliches" Gericht ist.

BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42, 83, 89/63

1. Gesetzlicher Richter im Sinne dieser Vorschrift ist nicht nur das Gericht als organisatorische Einheit oder das erkennende Gericht als Spruchkörper, vor dem verhandelt und von dem die einzelne Sache entschieden wird, sondern auch der zur Entscheidung im Einzelfall berufene Richter.
2. Aus dem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, daß die Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, von vornherein so eindeutig wie möglich bestimmen müssen, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalles berufen sind.

Beschluß

BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56, 59/57, 212/59

1. Die Ausübung staatlicher Gerichtsbarkeit durch Gemeinden auf Grund landesrechtlicher Übertragung widerspricht Art. 92 GG nicht.

BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

1. Aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt nicht, daß der Gesetzgeber den gesetzlichen Richter stets endgültig bestimmen muß.

BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nicht nur für den erkennenden Richter, sondern auch für den Richter, der Termin zur Hauptverhandlung anberaumt.