Art. 92 GG

BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375, 53/60, 18/65

1. Kriminalstrafen können nach Art. 92 Halbs. 1 GG nur durch die Richter verhängt werden.

BVerfG, 24.11.1964 - 2 BvL 19/63

1. Ein von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragenes besonderes Gericht, dessen Errichtung im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten seines Aufgabenbereiches sachgerecht erscheint, ist mit Art. 92 GG vereinbar, wenn es ein "staatliches" Gericht ist.

BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60, 247/61

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56, 59/57, 212/59

1. Die Ausübung staatlicher Gerichtsbarkeit durch Gemeinden auf Grund landesrechtlicher Übertragung widerspricht Art. 92 GG nicht.

BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 510/52

Das Bußgeldverfahren nach dem Wirtschaftsstrafgesetz vom 26. Juli 1949 ist mit Artikel 92 des Grundgesetzes vereinbar.

Beschluß

des Ersten Senats vom 14. Oktober 1958

BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56

1. Die oberen Bundesgerichte (Art. 96 GG) sind grundsätzlich höchste Rechtsmittelgerichte innerhalb eines Gerichtszweiges.