Art. 6 GG

BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

Der Ausschluß der bei ihrem Ehegatten beschäftigten Arbeitnehmer von der Rentenversicherung der Angestellten verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG.

Beschluß

des Ersten Senats vom 26. November 1964
- 1 BvL 14/62 -
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 175 Reichsversicherungsordnung und § 4 Abs. 1 Nr. 2 Angestelltenversicherungsgesetz in der Fassung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S 88) - Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 25. April 1962 - 3 RK 26/60.

BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62; 1 BvL 17/62; 1 BvL 18/62; 1 BvL 19/62; 1 BvL 20/62; 1 BvL 21/62; 1 BvL 22/62; 1 BvL 23/62; 1 BvL 24/62; 1 BvL 25/62

Die Zusammenveranlagung von Eltern und Kindern nach § 27 der Einkommensteuergesetze 1951, 1953, 1955 und 1958 ist mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

Beschluß

des Ersten Senats vom 30. Juni 1964
- 1 BvL 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25/62 -

BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58

1. Auch wenn - wie im BVG - in Anknüpfung an zurückliegende Verhältnisse nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gesetzlich neue Ansprüche geschaffen werden, muß die durch Art. 3 Abs. 2 GG gebotene Gleichbewertung der Unterhaltsleistung der Frau als Mutter, Hausfrau und Mithelfende beachtet werden.
2. Die erschwerenden Voraussetzungen der Witwerrente in § 43 Bundesversorgungsgesetz (BVersG) vom 20. Dezember 1950 - BGBl. S. 791 - (überwiegende Unterhaltsleistung der verstorbenen Ehefrau, bedingt durch Erwerbsunfähigkeit des Mannes) sind mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG vereinbar.

BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94

Setzt die Polizei zur Aufklärung eines Mordes einen V-Mann im Umfeld des Angeklagten ein, so ist die Zeugenaussage des V-Mannes über Äußerungen von Angehörigen des Angeklagten auch dann verwertbar, wenn diese in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Tenor

1. Voraussetzung für ein auf § 252 StPO gestütztes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot ist, dass es sich um Angaben des Zeugen handelt, die er im Rahmen einer Vernehmung gemacht hat. Äußerungen des Zeugen außerhalb einer Vernehmung werden von § 252 StPO nicht erfasst.

BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60

Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, angemessene Vergütungen aus Ehegatten-Arbeitsverträgen zugunsten der Beteiligten steuerlich anzuerkennen.

Urteil

des Ersten Senats vom 24. Januar 1962
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 1961
- 1 BvR 232/60 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der Firma ..., 2. der Gesellschafter Egon D... und Werner D..., Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. Februar 1960 - I 233/59.
Entscheidungsformel:

BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

1. Nur natürliche Personen können aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Grundrecht herleiten.
2. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse dürfen wegen Besonderheiten, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, steuerrechtlich nicht ungünstiger als vergleichbare Arbeitsverhältnisse sonstiger Personen behandelt werden.

Urteil

des Ersten Senats vom 24. Januar 1962 auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 1961
- 1 BvL 32/57 -

BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205, 332, 333, 367/58, 1 BvL 27, 100/58

Die zwischen den Eltern bestehende sittliche Lebensgemeinschaft und ihre gemeinsame, unteilbare Verantwortung gegenüber dem Kinde führen in Verbindung mit dem umfassenden Gleichberechtigungsge

BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56

1. Die Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S.