Menschenrechte

Burma: Hilfe muss bei Rohingya ankommen

Human Rights Watch: Vereinte Nationen - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

Aufklappen Rohingya refugees go about their day outside their temporary shelters along a road in Kutupalong, Bangladesh, September 9, 2017.    © 2017 Danish Siddiqui/Reuters

(New York, 11. September 2017) – Die Vereinten Nationen (UN), andere multilaterale Organisationen und einzelne Staaten sollen die burmesische Regierung dazu drängen, unverzüglich Hilfe für die stark gefährdete, muslimische Bevölkerungsgruppe der Rohingya in Rakhine-Staat zuzulassen, so Human Rights Watch heute. Sie sollen auch gewährleisten, dass angemessene Hilfe für die mehr als 270.000 Rohingya und andere Personen zur Verfügung gestellt wird, die in den vergangenen Monaten nach Bangladesch geflohen sind.

Das burmesische Militär führt eine menschenrechtswidrige Operation gegen die Rohingya durch, seit die militante Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) am 25. August 2017 Anschläge auf etwa 30 Polizeiposten und einen Armeestützpunkt verübte. Nicht nur in Bangladesch halten sich geflüchtete Rohingya auf, sondern es wurden auch Zehntausende innerhalb von Burma vertrieben. Etwa 12.000 weitere Personen, mehrheitlich Rakhine und andere nicht-muslimische Menschen, mussten ebenfalls aus ihren Wohnorten fliehen.

„Die humanitäre Katastrophe, die die burmesischen Sicherheitskräfte in Rakhine-Staat ausgelöst haben, verschlimmert sich um ein Vielfaches, weil die Behörden Hilfsorganisationen nicht in die Region lassen“, so Philippe Bolopion, stellvertretender Leiter der Advocavy-Abteilung von Human Rights Watch. „Die UN, ASEAN und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit müssen den Druck auf Burma massiv erhöhen und Bangladesch stärker unterstützen, damit den Rohingya und den anderen vertriebenen Menschen schnell geholfen werden kann.“

Nach Bangladesch geflüchtete Rohingya berichteten, dass burmesische Sicherheitskräfte bewaffnete Angriffe auf Dörfer verübt, den Bewohnern Schuss- und Splitterverletzungen zugefügt und ihre Häuser niedergebrannt haben. Die Tötungen, der Beschuss und die Brandanschläge deuten stark auf eine Operation zur „ethnischen Säuberung“ hin.

Maßnahmen der internationalen Hilfe wurden fast überall in Rakhine-Staat ausgesetzt. Schätzungsweise 250.000 Menschen haben keine Nahrung, medizinische Versorgung und andere grundlegende humanitäre Unterstützung. Flüchtlinge berichteten, dass zwar viele Menschen aus der Gemeinde Maungdaw nach Bangladesch entkommen konnten, dass sich aber viele vertriebene Rohingya noch immer im Umland der Gemeinden Rathedaung und Buthidaung verstecken.

Die Rohingya in Burma
 

Die burmesische Regierung betrachtet die Rohingya, die überwiegend im Norden von Rakhine-Staat leben, seit Jahrzehnten als Staatsbürger von Bangladesch. Knapp über eine Millionen Rohingya leben in Burma, sie stellen einen Großteil der relativ kleinen, muslimischen Minderheit im Land. Die Rohingya werden seit langem systematisch diskriminiert, eben weil sie unter dem Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1982 von der burmesischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen sind. Im Ergebnis sind die Rohingya eine der größten staatenlosen Bevölkerungsgruppen der Welt.

Weil die Rohingya keine Staatsangehörigkeit haben, belegen die burmesische Polizei und der Grenzschutz sie mit unzähligen, menschenrechtswidrigen Restriktionen. Gesetze, Richtlinien und Praktiken nehmen den Rohingya ihre Bewegungsfreiheit und das Recht, ihre Dörfer zu verlassen; schränken ihr Recht auf eine Existenzgrundlage ein; greifen in ihre Persönlichkeitsrechte ein, zu heiraten und Kinder zu haben; und verhindern, dass sie Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung und zu Bildung haben.

Schon vor dem jüngsten Gewaltausbruch wiesen die Indikatoren für Nahrungssicherheit und die Zahl unterernährter Kinder in der Gemeinde Maungdaw deutlich auf eine Krisensituation hin, so das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der UN (OCHA) in Burma. In Folge der staatlichen Restriktionen und der wiederholten Militäraktionen gegen Rohingya-Gemeinschaften, derentwegen unzählige Menschen vertrieben wurden, sind die heute betroffenen Personen schon lange abhängig von UN-Instanzen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, die sie mit Nahrung und anderer Hilfe versorgen.

Zugleich nehmen die Feindseligkeiten gegen Hilfsorganisationen zu. Die Regierung wirft deren Mitarbeitern vor, Rohingya-Milizen zu unterstützen, da spezielle Zusatznahrung, die das Welternährungsprogramm ausgibt, im Juli 2017 in einem mutmaßlichen Milizen-Lager gefunden wurde. Berichten zufolge wurden einige Lager internationaler Hilfsorganisationen im September geplündert. Die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission berichtet, dass burmesische und internationale Mitarbeiter der UN und internationaler Nichtregierungsorganisationen eingeschüchtert wurden.

Die Rohingya in Bangladesch
 

Etwa 34.000 Rohingya sind in Bangladesch offiziell als Flüchtlinge registriert, schätzungsweise 300.00 bis 500.000 halten sich dort ohne Status auf. Etwa 87.000 weitere Personen kamen zwischen Oktober 2016 und März 2017 ins Land, nach Militäroperationen in Rakhine-Staat, die auf Anschläge der ARSA im Oktober folgten. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Bangladesch gehen davon aus, dass wegen der massiven staatlichen Gewalt seit der ARSA-Anschläge im August 2017 mehr als 300.000 neue Flüchtlinge ankommen werden.

Im Angesicht der aktuellen Krise lässt der Grenzschutz von Bangladesch Rohingya informell ins Land. Einige Beamte sagten gegenüber Human Rights Watch, dass sie sich darauf konzentrierten, denjenigen zu helfen, die aus dem staatlichen Niemandsland nach Bangladesch kommen, die Flüchtlinge mit Notrationen und medizinisch versorgten und sie dabei unterstützen, Zugang zu grundlegender Wasser- und Sanitärversorgung zu erhalten. Allerdings könnten sie denjenigen, die nicht über reguläre Grenzübergänge einreisen, nicht helfen.

Den Naf-Fluss während des Monsuns zu überqueren, ist sehr gefährlich. Grenzschützer und andere Quelle gehen davon aus, dass mehr als zwei Dutzend Personen bei dem Versuch ertrunken sind, die Grenze zu überqueren. Diejenigen, die es ans andere Ufer schaffen, können sich nur in behelfsmäßigen Zelten vor dem Dauerregen schützen. Die Krankenhäuser sind stark überfüllt. Angestellte im Gesundheitswesen befürchten, dass wegen der Überbelegung und der schlechten hygienischen Bedingungen Krankheiten ausbrechen werden.

Ein 17-jähriger, geflüchteter Rohingya, der mit einer Schusswunde im Arm in einem Krankenhaus in Bangladesch liegt, sagte, er wisse nicht, was nach seiner Entlassung aus ihm werden solle. Er habe „keine Familie, keine Freunde, keine Kontakte, und kein Geld in Bangladesch“. Grenzschützer berichteten, dass sie bereits zahllosen unbegleiteten Kindern begegnet sind, die sich bei ihrer überstürzten Flucht verirrt haben.

Einige Amtsträger in Bangladesch äußerteten, dass geflüchtete Rohingya nicht willkommen seien, und wiesen auf die schweren Monsun-Überschwemmungen in vielen Teilen des Landes hin. Seit dem Jahr 2016 schlagen die Behörden immer wieder vor, Rohingya, die sich ohne Papiere in Bangladesch aufhalten, auf ein unbewohnbares Atoll im Golf von Bengalen umzusiedeln.

In der Vergangenheit hat Bangladesch internationale Hilfe abgelehnt, aus Angst davor, dass dann noch mehr Rohingya ins Land kommen würden. Allerdings kommen jeden Tag Tausende an, obwohl es keine angemessene Nahrungsversorgung und Unterbringung gibt. Das verdeutlicht, dass die Menschen fliehen, um ihre Leben zu retten. Soweit Human Rights Watch dies feststellen konnte, sieht die Regierung weitestgehend davon ab, aus Burma flüchtende Personen zurückzudrängen. Aber auch deshalb, weil es nicht ausreichend internationale Unterstützung für Bangladesch gibt, sind die Bedingungen in den Grenzregionen schrecklich.

„Die humanitäre Lage in Burma und in Bangladesch wird sich weiter verschlechtern, so lang die burmesischen Sicherheitskräfte in Rakhine-Staat im großen Umfang Gräueltaten begehen“, so Bolopion. „Der UN-Sicherheitsrat soll eine öffentliche Notsitzung einberufen und die burmesischen Behörden dazu auffordern, die Gewalt gegen die Rohingya einzustellen und internationale Hilfe ins Land zu lassen. Andernfalls muss Burma mit Sanktionen belegt werden.“

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Türkei: Notstand ermöglicht Folter

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden
Oktober 25, 2016 Report A Blank Check

Turkey’s Post-Coup Suspension of Safeguards Against Torture

(Istanbul) – Die türkische Polizei hat Menschen in Haft gefoltert und auf andere Art misshandelt, nachdem die in Folge des gescheiterten Putschversuches im Juli 2016 erlassenen Notverordnungen wichtige Schutzvorschriften außer Kraft gesetzt haben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 47-seitige Bericht „A Blank Check: Turkey’s Post-Coup Suspension of Safeguards Against Torture“ dokumentiert, wie negativ es sich auf die Haftbedingungen und die Rechte von Gefangenen auswirkt, dass Schutzvorschriften durch Verordnungen geschwächt wurden, die im Zuge des staatlichen Ausnahmezustands erlassen wurden. Der Bericht geht auf 13 Fälle mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Haft seit dem Putschversuch ein, darunter Folter durch Stresspositionen, Schlafentzug, schwere Prügel, sexueller Missbrauch und Vergewaltigungsdrohungen.

„Indem sie Vorschriften zum Schutz vor Folter außer Kraft gesetzt hat, hat die türkische Regierung den Sicherheitsbehörden de facto einen Blankoscheck dafür ausgestellt, Gefangene nach Gutdünken zu foltern und zu misshandeln“, so Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Die Fälle, die wir dokumentieren, deuten darauf hin, dass einige Beamte genau das getan haben. Die türkische Regierung muss die Schutzvorschriften auf der Stelle wieder in Kraft setzen.“

Eine Regelung in den Notverordnungen entbindet Regierungsangehörige von jeder Verantwortung für Handlungen im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand. Zweifel daran, dass die Regierung daran interessiert ist, Folter oder andere Misshandlungen zu verhindern, weckt auch die Entscheidung der Behörden, einen Türkeibesuch des UN-Sonderberichterstatters über Folter zu verschieben.

Human Rights Watch befragte mehr als 40 Anwälte, Menschenrechtsaktivisten, ehemalige Gefangene, medizinisches Personal und Gerichtsmediziner.

Mindestens 241 Polizisten und Zivilisten starben und bis zu 2.000 wurden verletzt, als Militärangehörige am 15. und 16. Juli versuchten, gegen die gewählte Regierung zu putschen. Human Rights Watch befragte auch einige Personen, die bei dem Versuch, den Putsch abzuwenden, verletzt wurden.

Kurz nach dem gescheiterten Staatsstreich rief die türkische Regierung den Notstand aus, wozu sie unter außerordentlichen Umständen befugt ist. Die Regierung hat auch das Recht - und sogar die Pflicht - die öffentliche Sicherheit zu wahren, im Zuge des Putschversuches verübte Verbrechen wie Mord und Körperverletzung zu untersuchen, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Allerdings gibt der staatliche Notstand der Regierung keinen Freibrief dafür, Rechte auszusetzen. Das völkerrechtliche Folterverbot ist absolut und darf auch in Kriegs- und Notstandszeiten nicht eingeschränkt werden. Trotzdem setzen die Notverordnungen wichtige Vorschriften außer Kraft, die Gefangene vor Misshandlungen und Folter schützen.

Die Notverordnungen erhöhen die maximale Haftzeit bis zur richterlichen Prüfung von vier auf 30 Tage, verbieten Gefangenen bis zu fünf Tage lang, ihre Anwälte zu kontaktieren, und schränken sowohl das Recht auf freie Wahl eines Rechtsbeistandes ein, als auch das Recht, mit diesem vertrauliche Gespräche zu führen.

In einigen der dokumentierten Fälle verletzten Angehörige der Strafverfolgungsbehörden diese Rechte in einem Ausmaß, das sogar den großzügigen Ermessensspielraum der Notverordnungen sprengt.

„Der Polizist, der mich verhaftet hat... fing an, mir ins Gesicht und auf die Augen zu schlagen“, so ein ehemaliger Gefangener in einer Stellungnahme für die Staatsanwaltschaft. „Sie schlugen mir auf die Fußsohlen, auf den Bauch, sie quetschten meine Hoden und sagten dabei, sie würden mich kastrieren.“ Er schildert weiter, wie auf andere Teile seines Körpers eingeschlagen wurde.

Das Verhalten der Polizei und der Druck, den die Behörden ausüben, unterminiert auch die Integrität ärztlicher Untersuchungen von Personen in Polizeigewahrsam und Haft, denn diese Untersuchungen müssen oft in Gefängnissen und in Anwesenheit von Polizisten durchgeführt werden. Außerdem weigerten sich die Behörden wiederholt, Gefangenen und ihren Anwälten ärztliche Gutachten auszuhändigen, die ihre Vorwürfe, in Haft oder bei der Verhaftung misshandelt worden zu sein, stützen könnten. Als Begründung verwiesen die Verantwortlichen auf die Geheimhaltungspflicht in laufenden Ermittlungen.

Angehörige der Strafverfolgungsbehörden wenden die Notverordnungen nicht nur auf Personen an, die verdächtigt werden, sich am Putschversuch beteiligt zu haben, sondern auch auf Gefangene, die angeblich Verbindungen zu bewaffneten kurdischen oder linken Gruppierungen haben. Auch diesen Menschen wird jeder Schutz vor Folter und anderer unfairer Verfolgung entzogen.

All dies geschieht in einem überwältigenden Klima der Angst. Anwälte, Gefangene, Menschenrechtsaktivisten, medizinisches Personal und Gerichtsmediziner fürchten ständig, dass sie die nächsten auf der langen Liste angeblicher Putsch-Befürworter sind. Diese Ängste sind nicht ungerechtfertigt. Unter anderem haben die Behörden mehr als 200 Anwälte in Untersuchungshaft genommen und werfen ihnen eine Beteiligung am Putschversuch vor, so die Vereinigung der Rechtsanwaltskammern in der Türkei.

Anwälte, medizinisches Personal, kürzlich entlassene Gefangene und Familienangehörige von Gefangenen schildern 13 unterschiedlich schwere Folter- und Misshandlungsfälle nach dem Putschversuch. Sie berichten von Misshandlungsmethoden wie Stresspositionen, Schlafentzug, schwere Schläge, sexualisierte Misshandlungen und Vergewaltigungsdrohungen. In einem Fall waren mehrere Gefangene zugleich betroffen. Die Namen der meisten Gefangenen und ihrer Anwälte werden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht, da die Betroffenen Vergeltungsakte befürchten.

Angehörige der türkischen Regierung, auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan, erklärten nach dem Putschversuch, dass sie Folter nicht tolerieren würden. Aber die Behörden reagieren nicht angemessen auf die aktuellen Foltervorwürfe. Stattdessen behaupten sie, diejenigen, die diese Vorwürfe äußern, seien voreingenommen, und werfen ihnen vor, den Putschversuch zu unterstützen oder Propaganda für die Gülen-Bewegung zu machen. Diese wird von einem ehemaligen Vertrauten der Regierung geführt, der sich derzeit im selbstgewählten Exil in den USA aufhält, und soll der Regierung zufolge für den gescheiterten Staatsstreich verantwortlich sein.

Mehmet Metiner, der für die Regierungspartei im Parlament sitzt und das parlamentarische Subkomitee für Gefängnisangelegenheiten leitet, gab kürzlich bekannt, dass die Kommission Foltervorwürfe von inhaftierten, mutmaßlichen Gülen-Anhängern nicht untersuchen werde. Weit verbreitete, systematische Folter ist schon seit langer Zeit ein Problem in der Türkei. Allerdings sind die Berichte über Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam in den Jahren von 2002 bis Mitte 2015 deutlich zurückgegangen, zum Teil deshalb, weil einige Schutzvorschriften verbessert wurden. Etwa wurden die Maximaldauer der Untersuchungshaft reduziert, bessere Verfahren zur Dokumentation von Festnahmen und von Aussagen der Gefangenen eingeführt, frühzeitiger Zugang zu Rechtsberatung ermöglicht, und eine verbindliche und regelmäßige ärztliche Untersuchung von Gefangenen festgeschrieben.

„Folter ist wie eine ansteckende Krankheit - wenn sie ausbricht, verbreitet sie sich; es ist schmerzhaft zu erleben, wie schnell sich die Lage wieder verschlechtert“, so ein Anwalt, der in Folge des Putschversuches verhaftet wurde. Er ist überzeugt, dass die Personen, die mit ihm verhaftet wurden, gefoltert wurden.

„Es wäre eine Tragödie, wenn zwei hastig erlassene Notverordnungen all die Fortschritte zunichtemachen würden, die die Türkei im Kampf gegen Folter gemacht hat“, sagt Williamson. „Die Behörden sollen unverzüglich die gefährlichsten Vorschriften annullieren und die erschütternden Vorwürfe von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam und in anderen Hafteinrichtungen untersuchen.“

Ausgewählte Zeugenaussagen aus dem Bericht

Eine Anwältin aus Ankara schildert die Behandlung ihres Klienten, ein Beamter, dem Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen wird, im Hauptsitz der türkischen Polizei in Ankara:

Mehrere Polizisten standen hinter ihm. Er saß auf einem Stuhl vor einem Tisch. Um ihn zum Reden zu bringen, schlugen sie ihn mit Plastiksträngen, die normalerweise als Handschellen benutzt werden, und verpassten ihm Faustschläge gegen den Kopf und seinen Oberkörper. Er konnte nichts tun, um sich zu schützen, da seine Hände gefesselt waren...

Irgendwann musste ich mich abwenden. Ich weiß nicht, wie oft sie ihn geschlagen haben. Ich konnte nicht mehr hinsehen. Ich wusste, dass ich nichts tun konnte, damit das aufhört. Am Ende machte er eine Aussage...

Ich war die einzige Anwältin vor Ort. Überall war Gewalt und die Polizisten waren nicht erfreut, mich zu sehen. Sie sagten: „Wozu brauchen diese Leute einen Anwalt?“

In seiner Aussage für die Staatsanwaltschaft in Antalya schildert Eyüp Birinci, wie er in Polizeigewahrsam behandelt wurde:

Meine Augen waren verbunden. Ich spürte, dass drei oder vier Personen im Raum waren. Nur der Polizeibeamte, der mich verhaftet hat, sprach... „Sag uns, was du weißt, was du in Antalya machst“, sagte er, als sie mich nackt auszogen...

Der Polizist, der mich verhaftet hat und dessen Namen ich nicht kenne, fing an, mir ins Gesicht und auf die Augen zu schlagen... Sie schlugen mir auf die Fußsohlen, auf den Bauch, sie quetschten meine Hoden und sagten dabei, sie würden mich kastrieren... Sie zwangen mich, mit dem Gesicht zum Boden zu liegen, und verdrehten meinen linken und meinen rechten Arm hinter meinem Rücken... Dann drehten sie mich auf den Rücken, befeuchteten meine Füße und fingen an, auf sie zu schlagen. Sie schlugen meine Armen mit Schlagstöcken. Sie machten meinen Nacken nass und schlugen auf ihn ein... Sie steckten mir sogar den Schlagstock in den Mund und drehten ihn herum... Sie zwangen mich, aufzustehen und dann schlugen sie mich mit ihren Fäusten. Sie schlugen mir mehrere Minuten lang in den Bauch und sagten mir jedes Mal, dass ich gerade stehen soll.

İ.B. übergab seinem Anwalt eine Aussage, die er im Gefängnis verfasst hat und in der er seine Behandlung in der Istanbuler Polizeizentrale in der Vatan-Straße beschreibt:

Sie sagten mir drei Tage in Folge, dass ich nun meinen Anwalt treffen würde, und brachten mich dann immer in den Verhörraum [in der Vatan-Straße]. Sie zogen mich aus, zerrissen meine Kleidung und bedrohten mich, während sie meine Sexualorgane quetschten und mich auf widerwärtige Art schlugen. Einer sagte, ich habe deine Mutter hergebracht, und wenn du nicht redest, vergewaltige ich sie vor deinen Augen. Sie zogen mir eine Tüte über den Kopf, fesselten meine Hände hinter meinem Rücken und lachten mich aus, während sie meinen Kopf auf den Boden oder gegen die Wand schlugen, zwangen mich, mich nach vorne zu beugen, und brüllten: „Gibt es hier keinen starken Kerl, der den hier vergewaltigt?“ Mein ganzer Körper war übersät mit Spuren der Schläge... Sie beschimpften und traten mich, versuchten, mich dazu zu bringen, zuzugeben, dass ich Menschen kenne, die ich noch nie in meinem Leben gesehen habe. Ich sollte ein Verbrechen gestehen, das ich nicht begangen habe. Sie sagten, sie würden mir noch viel schlimmeres antun, wenn ich das nicht tue, und, dass sie sieben oder acht Leute hätten, die vor Gericht gegen mich aussagen würden, so dass ich nie wieder aus dem Gefängnis herauskäme. Wenn ich nicht mitspiele und ihnen die Namen gebe, würden sie mein Leben zerstören. Jeden Tag, wenn ich ein medizinisches Gutachten bekam, in dem Schläge erwähnt wurden, verprügelten sie mich wieder. Sie sagten, besorg dir so viele Berichte wie du willst, es liegt eh alles in unserer Hand.

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Geflüchteten weltweit echten Schutz geben

Human Rights Watch: Vereinte Nationen - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden
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Asylsuchende hinter einem Metallgitter im Lager ‘Hangar 1’ in Röszke, Ungarn. 9. September 2015.

© 2015 Zalmaï for Human Rights Watch

(New York) – Die gewaltige Migrationskrise lässt sich nur durch eine beispiellose globale Antwort bewältigen, so Human Rights Watch. Auf den beiden Gipfeltreffen, die am 19. und 20. September 2016 bei den Vereinten Nationen stattfinden, sollen die Staats- und Regierungschefs mutige Maßnahmen ergreifen, um sich gemeinsam ihrer Verantwortung für die Millionen von Menschen zustellen, die durch Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung vertrieben wurden.

Führende Politiker treffen in New York zusammen, um über eine Ausweitung der Hilfen an jene Länder zu beraten, in denen Flüchtlinge zuerst Schutz suchen. Viele dieser Länder befinden sich aktuell an ihrer Belastungsgrenze. Dies gefährdet das Fundament des Flüchtlingsschutzes, das Prinzip des Non-Refoulement, welches Zwangsrückführungen an Orte verbietet, an denen den Betroffenen Verfolgung oder andere schwerwiegende Gefahren drohen. Derzeit befinden sich vor allem Menschen aus Afghanistan, Burma, der Demokratischen Republik Kongo, Eritrea, Honduras, dem Irak, Somalia und Syrien auf der Flucht.

„Millionen Menschen leben in Not und Ungewissheit“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Hier geht es nicht nur um mehr Geld und größere Aufnahmekontingente, sondern auch um die Verteidigung der Rechtsprinzipien zum Flüchtlingsschutz, die mehr denn je unter Beschuss stehen.“

In diesem Jahr hat Human Rights Watch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge dokumentiert: So beschossen türkische Grenzschutzbeamte Zivilisten, die offenbar Asyl suchten, und drängten sie gewaltsam zurück; Jordanien verweigerte syrischen Asylsuchenden an seiner Grenze die Einreise bzw. Unterstützung;  Kenia kündigte an, es werde im November das weltweit größte Flüchtlingslager schließen und die dort lebenden Somalier – trotz der möglichen Gefahren – zur Rückkehr in ihre Heimat zwingen; Pakistan und der Iran schikanierten afghanische Flüchtlinge, entzogen ihnen die Registrierung und zwangen sie zur Rückkehr in ihr umkämpftes Land.

Die UN-Vollversammlung hat für den 19. September ein Gipfeltreffen einberufen, „mit dem Ziel, die Staaten für ein menschlicheres und besser koordiniertes Vorgehen [in der Flüchtlingsfrage] zusammenzubringen“. Die bereits als Entwurf vorliegende Schlusserklärung ist eine verpasste Chance, was die Ausweitung der Schutzkriterien angeht, und dämpft die Erwartungen im Hinblick auf neue konkrete Zusagen. Dennoch erkennt die Erklärung die Bedeutung der Flüchtlingsrechte an und fordert eine gerechtere Aufteilung der Verantwortung. Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingskrise und der populistischen Gegenreaktionen in vielen Teilen der Welt sollte dieses Bekenntnis zu den Flüchtlingsrechten die Grundlage für jedes gemeinsame Handeln bilden.

Am 20. September wird US-Präsident Barack Obama den sogenannten Leader’s Summit ausrichten, der die Teilnehmer dazu bewegen soll, mehr humanitäre Hilfe, größere Aufnahmekontingente sowie einen besseren Bildungs- und Arbeitsmarktzugang zu gewährleisten. Die teilnehmenden Regierungen werden aufgefordert, konkrete Zusagen zur Verwirklichung der folgenden Ziele zu geben: Die Kontingente zum Resettlement von Flüchtlingen und für andere Formen der Aufnahme sollen verdoppelt werden; die Mittel für humanitäre Hilfe sollen um 30 Prozent erhöht werden; eine Million Flüchtlingskinder soll eine Schulbildung ermöglicht werden; und eine Million erwachsene Flüchtlinge sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten. Obwohl die Teilnehmerliste noch nicht bekanntgegeben wurde, wird erwartet, dass etwa 30 bis 35 Staaten an dem Gipfel teilnehmen werden. Kanada, Äthiopien, Deutschland, Schweden und Jordanien werden den Gipfel gemeinsam mit den USA moderieren.

Ausweitung der humanitären Hilfe an Erstaufnahmeländer
Die überwiegende Mehrheit der 21,3 Millionen Flüchtlinge weltweit befindet sich im globalen Süden, wo sie häufig weiteres Leid sowie Diskriminierung und Vernachlässigung erfahren. Human Rights Watch appelliert an Erstaufnahmeländer wie die Türkei, den Libanon, Jordanien, Thailand, Kenia, den Iran und Pakistan, die Initiativen für einen besseren Bildungs- und Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge zu unterstützen.

Die reichsten Staaten der Welt haben bei der Unterstützung jener Länder, die im Brennpunkt der Flüchtlingskrise stehen, weitgehend versagt. Bis zum 9. September waren die Hilfsaufrufe der UN nur zu 39 Prozent finanziert. Die größten Finanzierungslücken klafften in Afrika. So standen zur Unterstützung der Flüchtlinge aus dem Südsudan nur 19 Prozent der benötigten Mittel zur Verfügung. Die Regionalpläne zur Flüchtlingshilfe im Jemen bzw. in Syrien waren nur zu 22 bzw. 49 Prozent finanziert.

Vergrößerung der Kontingente zur Neuansieldung in anderen Ländern
Die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus den Erstaufnahmeländern in anderen Ländern ist entscheidend, um diese zu entlasten und den Geflüchteten den Aufbau neuer Existenzen zu ermöglichen. Dennoch herrscht hier ein eklatanter Mangel an internationaler Solidarität. Im Jahr 2015 vermittelte die UN-Flüchtlingsagentur die Neuansiedlung von nur 81.000 der schätzungsweise 960.000 Flüchtlinge weltweit, die dauerhaft aufgenommen werden müssten.  Für 2016 schätzte die Agentur den Bedarf an Plätzen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen auf über 1,1 Millionen; es wird jedoch von den Mitgliedstaaten nur eine Zusage über 170.000 Plätze erwartet. Bei einer hochrangigen UN-Konferenz im März verpflichteten sich die 92 teilnehmenden Staaten nur auf eine geringfügige Erhöhung der Kontingente für syrische Flüchtlinge.

Als über einer Million Migranten und Asylsuchenden Europa auf dem Seeweg erreichten und mehr als 3.700 Todesfälle auf hoher See im Jahr 2015 zu beklagen waren, wurde in der Europäischen Union immer deutlicher, dass legale und sicherer Einreisewege für Flüchtlinge, etwa durch Neuansiedlung, absolut notwendig sind. Dennoch  konzentrieren sich zahlreiche EU-Staaten, darunter Österreich, Bulgarien und Ungarn, vor allem darauf, spontane Einreisen zu verhindern, ihre Verantwortung auszulagern und die Rechte der Geflüchteten einzuschränken.

Ein im Juli 2015 verabschiedeter europäischer Plan zur dauerhaften Aufnahme von 22.500 Flüchtlingen aus anderen Regionen innerhalb von zwei Jahren führte, laut aktueller Statistiken aus dem Juli 2016, bislang nur zur Neuansiedlung von 8.268 Flüchtlingen. Die meisten EU-Staaten erfüllten ihre Zusagen nicht, zehn Länder nahmen keine einzige Person im Rahmen des Plans auf.

Abschaffung menschenrechtswidriger Systeme und verfehlter Abkommen
Im März schloss die EU ein Abkommen mit der Türkei, welches die Rückführung praktisch aller Asylsuchenden in die Türkei erlaubt – mit der zutiefst verfehlten Begründung, die Türkei biete ein sicheres Asyl. Dieses Abkommen steht nun kurz vor dem Kollaps. In Australien werden Asylsuchende, die auf Booten ankommen, in Aufnahmezentren auf Inseln vor der australischen Küste gebracht, wo es zu Vernachlässigung, unmenschlicher Behandlung und Missbrauch kommt.

Die EU und Australien sollen diese menschenrechtswidrigen Maßnahmen aufgeben. Die EU-Mitgliedstaaten sollen schnellstmöglich den vorliegenden Rahmenplan für das Resettlement von Flüchtlingen verabschieden, welcher ambitioniertere Ziele und eine klare Verpflichtung zu deren Umsetzung vorsieht. Sie sollen die Verantwortung gerecht aufteilen, wenn Asylsuchende unerwartet ankommen, und Italien und Griechenland entlasten.

Viele Regierungen untergraben das Asylrecht, indem sie Asylsuchende in geschlossenen Lagern unterbringen, wie es Kenia und Thailand der Fall ist, oder sie inhaftieren, wie es Australien, Griechenland, Italien, Mexiko und die USA praktizieren.

Die USA, die bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen und der Umsetzung von UN-Hilfsaufrufen in vielerlei Hinsicht führend sind, zeigten sich bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge überaus träge und kleinlich. Zudem scheinen sie auf manchen Gebieten andere Maßstäbe anzulegen, etwa beim Umgang mit Kindern und Erwachsenen, die vor Bandengewalt in Mittelamerika fliehen, oder bei der Strategie, Mexiko als Pufferzone zu nutzen, damit Migranten nicht bis zur US-Grenze gelangen können.

Die US-Regierung unter Präsident Obama erreichte in diesem Fiskaljahr trotz des Widerstandes von mehr als der Hälfte der Gouverneure und der Nichtbewilligung von Finanzmitteln durch den Kongress ihr Ziel, 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Dennoch könnten die USA eine vielfach höhere Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Die US-Regierung soll sich verpflichten, die Ziele des Leaders’ Summit umzusetzen und ihr diesjähriges Aufnahmekontingent von 85.000 auf 170.000 zu verdoppeln.

Auch viele andere Staaten wären in der Lage, weitaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen, etwa Brasilien, Japan und Südkorea. Doch sie taten bedauerlich wenig. Japan nahm im Jahr 2015 nur 19 Flüchtlinge auf, Südkorea nahm – abgesehen von Flüchtlingen aus Nordkorea – 42 Personen auf und Brasilien sogar nur sechs.

Russland nimmt praktisch keine Flüchtlinge auf. Die Golfstaaten reagieren nicht auf die Aufrufe der UN zur Aufnahme von Flüchtlingen, wenngleich Saudi-Arabien die Abschiebung Hunderttausender Syrer ausgesetzt hat, deren Visa abgelaufen sind. Laut einer Untersuchung von Oxfam blieben die meisten Golfstaaten mit Ausnahme Kuwaits auch bei der Finanzierung der UN-Hilfsprogramme für syrische Flüchtlinge weit hinter den Erwartungen zurück.

„Jeder Staat trägt eine moralische Verantwortung dafür, die Würde und die Rechte von Menschen, die zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen wurden, zu schützen“, so Roth. „Wenn über 20 Millionen Menschen auf konkrete internationale Maßnahmen warten, reichen hochtrabende Erklärungen nicht aus.“

Kategorien: Menschenrechte

USA: Obama soll Edward Snowden begnadigen

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

(New York) – US-Präsident Barack Obama soll Edward Snowden begnadigen, dies fordert ein Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen und Prominenten. Snowden hatte das Massenüberwachungsprogramm des US-Auslandsgeheimdiensts NSA (National Security Agency) offengelegt.

Urge President Obama to pardon Snowden

Urge President Obama to pardon Snowden in recognition of his service to his country and allow him to return home with dignity!

Sign the petition

Die Begnadigungskampagne für Snowden wird unterstützt durch die American Civil Liberties Union, Amnesty International und Human Rights Watch. Sie wird bis zum Ende von Obamas Amtszeit laufen und argumentieren, dass Snowdens Handeln gut für die USA war und die demokratische Debatte weltweit gefördert hat. Die Kampagne ruft Menschen aus der ganzen Welt auf, Präsident Obama über pardonsnowden.orgsite zu schreiben. Der Fall Snowden findet zurzeit wieder größere Aufmerksamkeit anlässlich des Filmstarts “Snowden” von Regisseur Oliver Stone, mit Joseph Gordon-Levitt in der Hauptrolle.

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Edward Snowden bei seinem Treffen mit Menschenrechtlern und russischen Funktionären auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo am 12. Juli 2013.

© 2013 Tanja Lokschina/Human Rights Watch

„Dank Edward Snowdens mutigem Handeln haben wir historische Fortschritte in unserm Kampf für Überwachungsreformen und verbesserte Cyber-Sicherheit gemacht”, so der Vorsitzende der American Civil Liberties Union (ACLU) Anthony D. Romero. „Es ist unbestreitbar, dass unsere Demokratie durch Edward Snowden besser geworden ist und genau für solche Fälle gibt es das Mittel der Begnadigung. Präsident Obama soll von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, um Gutes zu tun anstatt einen amerikanischen Whistleblower im Exil sitzen zu lassen.“

Die Kampagne für die Begnadigung Snowdens wird ebenfalls unterstützt von prominenten Rechtswissenschaftlern, politischen Sachverständigen, führenden Menschenrechtsaktivisten, Technologen und Künstlern. Dutzende Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, engagieren sich in der Kampagne und rufen den Präsidenten dazu auf, das Recht auf Begnadigung in Snowdens Fall zu nutzen. Hierzu zählen George Soros, Gründer und Vorsitzender der Open Society Foundations, Steve Wozniak, Mitgründer von Apple, Bruce Ackerman, Juraprofessor an der Yale-Universität; der Pentagon Papers Whistleblower Daniel Ellsberg; sowie die Schauspieler Daniel Radcliffe, Maggie Gyllenhaal und Danny Glover, die Schriftstellerinnen Joyce Carol Oates und Eve Ensler und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. 

Die ACLU, Amnesty International und Human Rights Watch arbeiten gemeinsam an der Kampagne, die mit ganzseitigen Anzeigen in den US-Zeitungen The Washington Post und Politico startete.

Der Aufschrei nach Snowdens Enthüllungen hatte weitreichende nationale und internationale Folgen. Ein vom Präsidenten ernannter Ausschuss prüfte das NSA-Überwachungsprogramm und empfahl anschließend Dutzende Reformen. Letztes Jahr befand ein US-Bundesberufungsgericht das von Snowden enthüllte Überwachungsprogramm der NSA für illegal. Im Monat darauf verabschiedete der US-Kongress den USA Freedom Act, ein Gesetz, das der Erfassung von Anrufdaten durch die US-Regierung ein Ende setzte. Es war das erste Mal seit den 1970er Jahren, dass der Kongress die Überwachung durch die Regierung einschränkte. Journalisten der britischen Zeitung The Guardian und der US-Zeitung Washington Post gewannen 2014 den Pulitzer Preis für ihre Berichterstattung über die Enthüllungen Edward Snowdens. Obama selbst sagte, die Debatte, die der Whistleblower angestoßen hat, „wird uns stärker machen“.

„Edward Snowden hat eine der wichtigsten Debatten über die Überwachung durch die Regierung in den letzten Jahrzehnten angestoßen. Das hat zu außergewöhnlichen Reformen geführt, von denen unsere Privatsphäre noch heute profitiert. Ihn dafür zu bestrafen, dies würde die gefährliche Botschaft senden, dass Zeugen von Menschenrechtsverletzungen, die hinter verschlossenen Türen begangen werden, besser nicht an die Öffentlichkeit gehen sollen“, so Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.

Die US-Regierung hat Snowden unter dem Espionage Act (Spionagesetz) angeklagt, ein Gesetz aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, das keinen Unterschied macht zwischen der Weitergabe von Geheimnissen an fremde Regierungen gegen Bezahlung und der Weitergabe von Geheimnissen an Journalisten, die im öffentlichen Interesse handeln. Müsste Snowden auf der Grundlage der vorliegenden Anklage vor Gericht erscheinen, würden sämtliche Argumenten dafür, dass sein Handeln für die Öffentlichkeit hilfreich war, unzulässig sein.

„Es wird Zeit, dass wir Snowden als einen Whistleblower anerkennen, der eine große Rolle beim Schutz unserer Rechte spielte. Er verdient Anerkennung, kein Gerichtsverfahren“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Die illegalen Aktivitäten der Regierung öffentlich zu machen, das darf einen nicht ins Gefängnis oder ins Exil bringen. Präsident Obama soll Snowden begnadigen und ihn in die USA zurückholen, damit er sich für die Sicherheit und die Privatsphäre aller Menschen einsetzen kann.“

Obama hat in der Vergangenheit in vier Fällen Menschen vor der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens begnadigt. Alle Fälle standen im Zusammenhang mit dem Atomabkommen, das die USA im vergangenen Jahr mit dem Iran abgeschlossen hat.

Weitere Information zur Snowden-Kampagne finden Sie hier:
www.pardonsnowden.org; oder www.HRW.org/Snowden

Kategorien: Menschenrechte

Doppelte Bedrohung

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

Hinter vielen bedeutenden Entwicklungen des vergangenen Jahres im Bereich der Menschenrechte stand die Angst: Die Angst vor Folter und Tod in Syrien und anderen Konfliktgebieten. Und Unterdrückung zwang Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat. In Europa und andernorts verleitete die Angst vor den gesellschaftlichen Folgen des Zustroms von Asylsuchenden viele Regierungen dazu, ihre Tore zu schließen. Führende Politiker sahen sich aus Angst vor neuen Terroranschlägen veranlasst, Rechte einzuschränken und Flüchtlinge oder Muslime zum Sündenbock zu erklären. Diverse Autokraten trieb die Angst um, von ihrer Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Folge war ein beispielloses weltweites Vorgehen gegen die Fähigkeit der Menschen, sich zusammenzuschließen und ihren Ansichten Gehör zu verschaffen.

In Europa und den USA gelangte die polarisierende Rhetorik des „Wir gegen die“ vom politischen Rand in die gesellschaftliche Mitte. Unverhohlene Islamfeindlichkeit und die schamlose Dämonisierung von Flüchtlingen wurden zur Währung einer zunehmend durchsetzungsfähigen Politik der Intoleranz.

Diese Trends bedrohen die Menschenrechte auf zweierlei Art, die eine wohlbekannt, die andere weniger wahrnehmbar. Offensichtlich ist die Gefährdung, die von den Rückschritten bei den Menschenrechten ausgeht, mit denen viele Regierungen auf den Flüchtlingszustrom und die Entscheidung des selbst erklärten „Islamischen Staats“ (ISIS) reagieren, auch Ziele außerhalb des Nahen Ostens anzugreifen. Die weniger offensichtliche Bedrohung liegt darin, dass immer mehr autoritäre Regierungen versuchen, die Zivilgesellschaft an die Kette zu legen. Dies gilt insbesondere für Gruppen der Zivilgesellschaft, die das Verhalten ihrer Regierung kritisch beobachten und dies öffentlich thematisieren.

Unter den westlichen Regierungen, die mit einer Beschneidung der Menschenrechte drohen, befinden sich auch einige der bisher engsten Verbündeten der Menschenrechtsbewegung. Ihre Stimme wird dringend gebraucht, um den weitreichenden Bestrebungen zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft in vielen Staaten der Welt entgegenzutreten – denn dadurch werden der Schutz der Menschenrechte und die Menschenrechte an sich infrage gestellt.

Schuldzuweisungen gegen Flüchtlinge sowie Muslime und versäumte Gelegenheiten bei der Terrorbekämpfung

Etwa eine Million Asylsuchende sind im vergangenen Jahr auf dem Seeweg nach Europa geflohen, doch sie bilden nur einen Teil der insgesamt mehr als 60 Millionen Menschen, die weltweit infolge von Krieg und Unterdrückung auf der Flucht sind. Dies markiert den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Die wichtigste Triebfeder dieser Entwicklung war zuletzt der brutale Konflikt in Syrien. Dies lag zum einen an den Gräueltaten von ISIS und anderen bewaffneten Gruppen, vor allem aber am Vorgehen der Regierung Baschar al-Assads, die wahllos zivile Bevölkerungszentren in den Oppositionsgebieten angreifen ließ. Rund 4 Millionen syrische Flüchtlinge flohen zunächst in benachbarte Staaten, mehr als 2 Millionen von ihnen in die Türkei und eine Million in den Libanon, wo die Flüchtlinge heute fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Die rund eine Million Menschen, die im vergangenen Jahr nach Europa gelangten, bilden dort nur einen Bruchteil der jeweiligen Landesbevölkerung – etwa 1,25 Prozent in Deutschland, wo angesichts von Angela Merkels bemerkenswerter Führungsrolle und Willkommenshaltung die meisten Flüchtlinge Zuflucht suchten. Bezogen auf die gesamte EU-Bevölkerung liegt dieser Anteil bei 0,20 Prozent, falls es eine Umverteilung der Flüchtlinge in Europa geben wird.

Schon vor den ISIS-Anschlägen im November in Paris, bei denen mindestens zwei Attentäter eingesetzt wurden, die mit den Flüchtlingen nach Europa eingesickert waren, hatte der unkontrollierte und mitunter chaotische Flüchtlingszustrom europaweit tiefe Besorgnis erregt. Infolge der Anschläge intensivierte die EU ihre Gegenmaßnahmen: Neue Stacheldrahtzäune wurden errichtet und immer neue Einschränkungen des Grenzverkehrs verhängt, während geschürte Ängste und Islamfeindlichkeit auflebten. Die EU versprach der Türkei 3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Diese Schritte entsprechen dem seit geraumer Zeit von der EU verfolgten Ziel, die Verantwortung für die Flüchtlinge auf andere abzuwälzen. Dies steht nicht nur im Widerspruch zu den Konventionen zum Schutz der Flüchtlingsrechte, welche die EU ratifiziert hat, sondern auch zur historischen Erfahrung vieler Europäer, die auf der Flucht vor Nationalsozialismus oder Kommunismus selbst vom Flüchtlingsschutz profitiert haben.

Europas Bedenken, wonach von den neuen Flüchtlinge eine terroristische Gefahr ausgehen könnte, sind wenig mehr als eine gefährliche Ablenkung vom hausgemachten gewaltbereiten Extremismus. Dafür spricht die Tatsache, dass die Attentäter von Paris vorwiegend belgische und französische Staatsbürger waren. Die Wurzeln der Radikalisierung sind komplex, stehen jedoch auch im Zusammenhang mit der sozialen Ausgrenzung von Zuwanderergruppen, der anhaltenden Diskriminierung, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, die in den Randbezirken einiger europäischer Großstädte allgegenwärtig sind, und dem Auseinanderklaffen der Erwartungen und Perspektiven unter aufeinanderfolgenden Generationen.

Bei manchen Menschen – und es genügen bereits wenige – können diese Umstände eine Bereitschaft zu politischer Gewalt entstehen lassen. Ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Diskurses sollte deshalb die Frage sein, wie diesen Herausforderungen begegnet werden kann; ganz zu schweigen von der Frage, wie sich die damit verknüpften und weitreichenderen Probleme der Ungleichheit und der Arbeitslosigkeit lösen lassen.

Stattdessen war die öffentliche Debatte erfüllt von Stimmen des Hasses und der Angst vor „Muslimen“, die häufig mit „Flüchtlingen“ gleichgesetzt werden. Diese Botschaften müssen vor allem deshalb zurückgewiesen werden, weil sie falsch sind. In der heutigen Welt problemloser Flugreisen und rascher sozialer Veränderungen gehören Muslime zu praktisch jeder lebendigen Gesellschaft. Sie sollten – wie alle anderen auch – nicht mit Diskriminierung zu kämpfen haben.

Ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund der Taten einzelner zu verunglimpfen, dies wirkt sich kontraproduktiv auf die Bemühungen zur Terrorprävention aus. Denn genau diese spaltende und entfremdende Antwort auf den Terror ist es, die seine Drahtzieher benötigen, um neue Rekruten zu gewinnen. Gleichzeitig untergräbt sie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden, die zur Verhütung von Terroranschlägen unverzichtbar ist.

Über ihr gesellschaftliches und nachbarschaftliches Umfeld sind Muslime oft diejenigen, die mit der größten Wahrscheinlichkeit von einer im radikalen Islam verankerten terroristischen Bedrohung erfahren. Damit sind sie am besten gewappnet, um andere von Gewaltakten abzubringen und potentielle Gewalttäter anzuzeigen. Wer Muslime pauschal anschwärzt, riskiert, sie von dieser wichtigen Form der Kooperation mit den Ordnungskräften abzubringen.

Wir sollten aus der schändlichen und unsinnigen Antwort der USA auf die Anschläge vom 11. September 2001 lernen, nicht nur im Hinblick auf die berüchtigten Foltermethoden, das Verschwindenlassen Verdächtiger in CIA-Geheimgefängnissen und die langfristigen Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren in Guantanamo Bay. Sondern wir sollten auch Einwanderungsgesetze und die Regeln über den Statuts wichtiger Zeugen (Material Witness Statute) in den Blick nehmen, wodurch ausländische Staatsbürger aufgrund ihrer Religion oder Ethnizität unter bewusster Umgehung rechtswahrender strafrechtlicher Prozeduren inhaftiert wurden.

Die Menschenrechte über Bord zu werfen oder Menschen mit einem bestimmten religiösen oder sozialen Profil zum Sündenbock zu erklären schadet nicht nur den Betroffenen, sondern entfremdet sie auch von der Terrorbekämpfung. Dies ist das Gegenteil dessen, was gebraucht wird. Eine kluge Antiterrorpolitik – dies haben uns viele schmerzliche Erfahrungen gelehrt – muss die Menschenrechte achten.

Flüchtlingsschutz schützt auch die Aufnahmeländer

Da die Flüchtlinge und Asylsuchenden nach ihrer verzweifelten Flucht vor Verbrechen und endloser Gewalt in Staaten wie Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea, kaum Chancen haben, in den Nachbarländern angemessene Arbeit, Unterkunft, Bildung und einen klaren Rechtsstatus zu erhalten, ist den meisten jedes Mittel recht, um nach Europa zu gelangen. Die Frage ist also, nicht ob, sondern wie diese Menschen ans Ziel gelangen: Auf einem geordneten Weg, welcher Sicherheitskontrollen ermöglichen würde, oder auf dem chaotischem Weg über Schleuser.

Infolge der europäischen Politik blieb den Flüchtlingen bislang kaum eine andere Wahl, als auf hoher See ihr Leben zu riskieren, um eine Chance auf Asyl zu erhalten. Solange an den griechischen Inseln unkoordiniert Boote anlanden, wird es kaum möglich sein, die Ankommenden systematisch zu kontrollieren und vermeintliche Terroristen abzufangen.

Eine sicherere und menschlichere Alternative wäre es, wenn die EU die Aufnahme von Flüchtlingen ausweiten und in größerem Umfang humanitäre Visa an den ersten Zufluchtsorten vergeben würde, etwa im Libanon oder in Pakistan.

Die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR könnte, sofern sie dabei angemessen unterstützt wird, ihre Kapazitäten zur Überprüfung von Flüchtlingen ausbauen und diese an die Aufnahmeländer weiterleiten. Durch ausgeweitete Aufnahmeprogramme könnte Europa signalisieren, dass es seine Türen nicht plötzlich schließen wird und es nicht nötig ist, schnellstmöglich ein klappriges Boot zu besteigen und das Mittelmeer zu überqueren, wo im vergangenen Jahr etwa 3.770 Menschen ertrunken sind, ein Drittel davon Kinder. Eine gut organisierte Erfassung und Überprüfung der Flüchtlinge würde auch der Sicherheit der Europäer dienen.

Die Einrichtung von Antragsstellen in Nachbarstaaten würde auch eine Umverteilung in nicht-europäische Länder ermöglichen. Dies betrifft nicht nur klassische Aufnahmeländer wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien, sondern auch die Golf-Staaten und Russland, die mehr leisten müssen als bisher.

Nicht jeder Asylsuchende wird einer solchen geordneten Route folgen. Ebenso wenig dürfen Menschen prinzipiell dazu gezwungen werden. Der Erfolg derartiger Maßnahmen wird hauptsächlich davon abhängen, wie großzügig sie gestaltet sind: Je mehr Flüchtlinge darin eine vernünftige Chance zur Umsiedlung ohne jahrelange Aufenthalte in Flüchtlingslagern sehen und je eher sie während der Wartezeit ein normales Leben führen können, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sie die lebensgefährliche Alternative wählen. Ein praktikables Aufnahmeprogramm würde dazu beitragen, den Strom irregulärer Flüchtlinge einzudämmen, welcher die Grenzkontrolleure an den Küsten Südeuropas derzeit überfordert.

In den meisten Fällen reisen die Asylsuchenden, denen es gelungen ist, über Griechenland oder Italien nach Europa zu gelangen, weiter in Richtung Norden. Dort treffen sie auf ähnlich chaotische Zustände. Die schwerfällige Umsetzung des EU-Plans zur organisierten Umsiedlung hat, zusammen mit dem fortschreitenden Bau von Grenzzäunen nach dem Sankt-Florians-Prinzip durch Länder wie Ungarn, Slowenien und Mazedonien, zu einem gewaltigen unkontrollierten Flüchtlingsstrom geführt, der für all jene ein Geschenk ist, die sich der Kontrolle durch die Ordnungskräfte entziehen wollen.

Würden alle EU-Staaten ihre Zusagen zur Aufnahme von Asylsuchenden umsetzen und gemeinsam ein geregeltes Aufnahmeverfahren anbieten, könnte dies effektivere Sicherheitskontrollen ermöglichen und Asylbewerbern einen Anreiz bieten, daran auch teilzunehmen. Dies wäre ein erster Schritt hin zu einer gemeinsamen, durch alle EU-Staaten geteilten Verantwortlichkeit, die für ein gemeinsames EU-Asylsystem und die Vermeidung einer Überforderung einzelner EU-Staaten unverzichtbar ist. Eine solche Option könnte auch dazu beitragen, die derzeit geltenden Dublin-Bestimmungen zu ersetzen. Diese verorten die gesamte Verantwortung für Asylsuchende bei den Erstaufnahmeländern, zu denen einige der am wenigsten dazu befähigten EU-Mitgliedstaaten gehören.

Europa steht mit seiner kontraproduktiven Flüchtlingspolitik nicht allein, besonders im Hinblick auf Flüchtlinge aus Syrien. Auch in den USA verunglimpfen einige Amtsträger und Politiker syrische Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko, obwohl die wenigen Syrer, denen die Einreise gestattet wird, dort ein eingehendes zweijähriges Überprüfungsverfahren mit wiederholten Befragungen, Hintergrundprüfungen durch mehrere US-Behörden und biometrischer Datenerfassung durchlaufen. Für potentielle Terroristen dürfte dies kaum ein attraktiver Weg sein. Sie dürften es vorziehen, als Studenten oder Touristen einzureisen, was mit weitaus schwächeren Kontrollen verbunden ist. Von allen Personengruppen, die in die USA einreisen, werden Flüchtlinge am intensivsten überprüft.

Dennoch unternahmen 30 US-Gouverneure den Versuch, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in ihre Bundesstaaten zu verbieten. Es wurde sogar ins Gespräch gebracht, muslimischen Nicht-US-Bürgern pauschal die Einreise zu verweigern, wenngleich diese Idee auf breite Ablehnung stieß. Ganz anders reagierte Kanada unter der Führung seines neuen Premierministers Justin Trudeau: Es beschleunigte die Aufnahme von 25.000 syrischen Flüchtlingen, die auf alle 10 Provinzen verteilt und überwiegend herzlich empfangen wurden. Der Premier begrüßte die ersten Flüchtlinge sogar persönlich am Flughafen. Damit warb er für einen respektvollen Umgang und erteilte Angst und Misstrauen eine Absage.

Massenüberwachung vs. kluge Antworten auf den Terrorismus

Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks instrumentalisierten die terroristische Bedrohung nicht nur, um Flüchtlinge zu Sündenböcken zu machen. Sie sahen darin auch eine Gelegenheit, um ihre ohnehin schon mächtigen Überwachungsapparate noch stärker auszubauen.

In den USA nutzte CIA-Direktor John Brennan die Anschläge von Paris als Argument gegen die jüngsten technischen und rechtlichen Einschränkungen der massenhaften Sammlung von Telefon-Metadaten durch die Geheimdienste, welche angesichts des von Edward Snowden im Jahr 2013 enthüllten Ausmaßes der Massenüberwachung noch gemäßigt ausfielen.

Zwei unabhängige Kontrollgremien, die Zugang zu geheimen Informationen hatten, stellten übereinstimmend fest, dass Metadaten in keinem einzigen Fall maßgeblich zur Vereitelung eines Terroranschlags beigetragen hatten, obwohl zu ihrer Sammlung massiv in die Privatsphäre eingegriffen worden war.

FBI-Direktor James Comey nahm die Anschläge von Paris zum Anlass, Pläne wieder aufleben zu lassen, mit denen Internetfirmen zum Einbau sogenannter „Hintertüren“ selbst in ihre stärksten Verschlüsselungsmethoden verpflichtet werden sollen.

Viele Unternehmen arbeiten seit der öffentlichen Bestürzung über die Snowden-Enthüllungen an der Entwicklung sichererer Systeme. Doch Hintertüren, die ausschließlich von „den Guten“ benutzt werden können, gibt es nicht. Sie verhelfen zwangsläufig auch Kriminellen dazu, kritische Infrastruktur zu bedrohen oder die vertrauliche Kommunikation gewöhnlicher Nutzer zu gefährden. Terroristen dürften ohnehin eigene Verschlüsselungsmethoden finden, die nicht auf dem Massenmarkt erhältlich sind.

Auch europäische Amtsträger schienen versucht, das Ausmaß der Massenüberwachung zu erweitern. So verabschiedete Frankreich ein neues Geheimdienstgesetz, das die Befugnisse der Behörden zum massenhaften Ausspähen stärkte, in Großbritannien laufen ähnliche Maßnahmen. Bei zahlreichen Anschlägen in Europa befanden sich unter den Tätern jedoch auch Personen, die der Polizei zwar bekannt waren, gegen die aber aufgrund mangelnder Ressourcen nicht weiter ermittelt wurde.

Frankreichs Präsident François Hollande schien dieses Problem zu erkennen, als er versprach 8.500 neue Polizeibeamte einzustellen, die Spuren nachgehen sollten, statt lediglich neue Datenberge aufzutürmen, ohne über die Mittel zu ihrer Auswertung zu verfügen. Dennoch billigte Frankreich nach den Anschlägen in Paris auch potentiell willkürliche Polizeimethoden: So rief Präsident Hollande den Notstand aus und ermöglichte den Sicherheitskräften damit Durchsuchungen und Verhaftungen ohne Vollstreckungsbefehl.

Das Fehlen einer richterlichen Prüfung lässt selektive Personenkontrollen um ein Vielfaches wahrscheinlicher werden – in diesem Fall selektive Kontrollen junger muslimischer Männer. Polizeikontrollen auf der Grundlage solcher Verdächtigenprofile bedrängen seit geraumer Zeit vor allem jene Bevölkerungsteile, zu denen der Kontakt im Sinne der Gewaltprävention eigentlich kultiviert werden sollte.

Stärkung der Zivilgesellschaft durch Soziale Medien

Während Europa und die USA über vermeintliche Verbindungen zwischen Flüchtlingsthematik und Terrorismus besorgt sind, treibt viele autoritäre Regierungen die Angst vor dem Zusammenspiel von Zivilgesellschaft und sozialen Medien um.

Eine dynamische Zivilgesellschaft trägt dazu bei, dass die Regierung ihrer Bevölkerung dient. Für einen einzelnen Bürger ist es schwierig, eine größere Zuhörerschaft zu erreichen. Wenn sich jedoch viele Bürger in einer zivilgesellschaftlichen Vereinigung zusammenschließen, verstärkt dies ihre Stimmen und versetzt sie in die Lage, Einfluss auf die Regierung zu nehmen. Die Zivilgesellschaft, also die Gesamtheit aller nichtstaatlichen Vereinigungen und Organisationen, welche es der Bevölkerung erlauben, sich für geteilte Anliegen zusammenzuschließen, ist ein unverzichtbarer Bestandteil jeder Demokratie, die ihres Namens würdig ist. Unabhängige und handlungsfähige zivilgesellschaftliche Vereinigungen sorgen dafür, dass Regierungen Schulen bauen, den Zugang zur Gesundheitsversorgung sichern, die Umwelt schützen und eine Vielzahl anderer Maßnahmen ergreifen, die der zivilgesellschaftlichen Vorstellung des Gemeinwohls dienen.

So mancher Funktionär betrachtet Anregungen aus der Bevölkerung jedoch nicht als Orientierungshilfe für seine Politik, sondern als Bedrohung. Wenn sich Entscheidungsträger vorrangig für ihr eigenes Vorankommen und das ihrer Verwandten und Kumpanen interessieren, ist das letzte, was sie sich wünschen, eine mündige Öffentlichkeit, die Ressourcen koordiniert und bündelt, um Korruption, Misswirtschaft und Inkompetenz in der Regierung zu untersuchen, bloßzustellen, zu kritisieren und zu beseitigen.

Auf einem anderen Gebiet, auf dem sich viele Autokraten eigentlich bereits jedes Anscheins von Demokratie entledigt haben, benötigen sie heute dennoch eine demokratische Fassade, um die Voraussetzungen für Legitimität zumindest zum Schein zu wahren. So wie die Autokraten gelernt haben, Wahlen zu manipulieren, um ihr politisches Überleben zu sichern, so versuchen sie heute, zwischen den Wahlen zu verhindern, dass eine mündige Öffentlichkeit ihre autokratischen Pläne durchkreuzt. Indem sie der Zivilgesellschaft jeden Spielraum nehmen, ersticken sie deren Bemühungen, ihr selbstsüchtiges Regiment zu kritisieren oder gar infrage zu stellen.

In den vergangenen Jahren haben die sozialen Medien in diesen Wettstreit zwischen Staat und Gesellschaft die Karten neu gemischt. Noch vor wenigen Jahren war die Zivilgesellschaft auf traditionelle Medien angewiesen, um sich breites Gehör zu verschaffen. Die endliche Anzahl traditioneller Nachrichtenmedien in jedem beliebigen Land erleichterte dabei die Zensur.

Dank des Aufstiegs der sozialen Medien kann heute jeder die traditionellen Medien umgehen und ohne journalistischen Intermediär unzählige Menschen erreichen, besonders da, wo die sozialen Medien über Mobilgeräte leicht zugänglich sind. Dies hat die Fähigkeit der Zivilgesellschaft, sich Gehör zu verschaffen und Veränderungen einzufordern, erheblich gestärkt. Die Folgen des Aufstiegs der sozialen Medien sind jedoch nicht ausnahmslos positiv: Zu ihren Nutzern gehören auch Provokateure und Trolle, die von Regierungen dazu angestiftet oder sogar dafür bezahlt werden, die offizielle Propaganda zu unterstützen. Dennoch ist eine Öffentlichkeit, die ihre Anliegen über die sozialen Medien kundtun kann, eine wichtige Ergänzung zu den etablierten Medien, wenn es darum geht, die offizielle Linie zu hinterfragen.

Am dramatischsten manifestierte sich diese Entwicklung in den Aufständen in der Arabischen Welt, die Ende 2010 ausbrachen, in der Maidan-Revolution in der Ukraine im Jahr 2014 und in der Occupy Central-Bewegung in Hongkong. Jedes dieser Ereignisse demonstrierte die Synergie zwischen einer unzufriedenen Öffentlichkeit und einer Zivilgesellschaft, die es vermag, Menschen über die sozialen Netzwerke auf die Straße zu bringen.

Das Zusammenspiel von Zivilgesellschaft und sozialen Medien kam jedoch auch auf weniger spektakuläre Weise zum Tragen. Von China über Venezuela bis nach Malaysia zwang es Regierungen, die am liebsten uneingeschränkt und von oben herab regieren, sich dem öffentlichen Druck zu stellen und ihren Bürgern in zunehmendem Maße Rechenschaft abzulegen.

Unterdrückung, Korruption oder bloße Gleichgültigkeit haben einen schwächeren Stand, wenn sie von einer gut vernetzten und koordinierten Gesellschaft hinterfragt werden können.

Die Antwort der Autokraten

Nicht willens eine solche Einschränkung ihrer Herrschaft durch das Volk hinzunehmen schlugen die Autokraten zurück und brachten so eine folgenreiche, sich selbst verstärkende Entwicklung in Gang. Die autoritären Regierungen haben voneinander gelernt, ihre Methoden verfeinert und ihre Erkenntnisse geteilt. Und sie haben die weitreichendste Offensive gegen die Zivilgesellschaft seit Jahrzehnten eingeleitet.

Die typischen Instrumente der Autokraten sind heute zum einen der Versuch, zivilgesellschaftlichen Vereinigungen ihr Recht zu verwehren, im Ausland Gelder einzuwerben, wenn inländische Quellen fehlen, und zum anderen sie mit dehnbaren Vorschriften handlungsunfähig zu machen. Dies bedroht den Wunsch nach einer Regierung, die ihre Bevölkerung besser vertritt, der duch die sozialen Medien ihren mündig gewordenen Nutzern als mögliche Realität versprochen wurde.

Diesen besorgniserregenden Trend zur Kenntnis zu nehmen bedeutet jedoch nicht, die Zivilgesellschaft für tot zu erklären. Mit demselben enormen Potenzial, mit dem mündig gewordene Bevölkerungen ihre zutiefst verunsicherten Autokraten zu dem Versuch getrieben haben, die Gesellschaft wieder in eine fragmentierte, gefügige Form zu bringen, können sie auch zurückschlagen. Noch ist ungewiss, wer in diesem Duell  zwischen dem Streben der Völker nach rechenschaftspflichtigen Regierungen und der Gier der Autokraten nach entfesselter Herrschaft die Oberhand behalten wird.

Die entscheidenden Dritten in dieser Auseinandersetzung sind die Regierungen, die sich zu den Prinzipien der Menschenrechte als Grundlage der demokratischen Herrschaft bekennen. Ihre Bereitschaft, sich an Prinzipien zu halten und nicht der Versuchung zu erliegen, reichen oder mächtigen Autokraten entgegenzukommen, kann ausschlaggebend dafür sein, ob sich Diktaturen oder rechtswahrende repräsentative Regierungen durchsetzen. Doch solange westliche Mächte beim Umgang mit Flüchtlingen und der Bekämpfung des Terrorismus die Menschenrechte verletzen, bleibt ihre Fähigkeit kompromittiert, den übergeordneten Katalog der Menschenrechte zu schützen.

Gründe der Geheimniskrämerei

Schon bei oberflächlicher Betrachtung scheinen die Bestrebungen zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft vor allem von Regierungen angeführt zu werden, die etwas zu verbergen haben. Je nach dem, wer für die Verstöße verantwortlich ist, kann es sich dabei um Verfehlungen der Regierung handeln, welche die Behörden lieber nicht ansprechen möchten, Belege für Fehlverhalten, die geheim bleiben sollen, oder ein Thema, das von der Tagesordnung verschwinden werden soll. Da Regierungen die Zivilgesellschaft drangsalieren, um ihrer Rechenschaftspflicht aus dem Weg zu gehen, sind die Themen, die sie unterdrücken, ein guter Indikator ihrer tiefsten Ängste.

China und Russland, die beiden wohl einflussreichsten Akteure in diesem Kontext, sind hierfür gute Beispiele. In beiden Fällen schloss die Regierungen stillschweigend einen Pakt mit der Bevölkerung: Im Gegenzug für eine strikte Begrenzung der politischen Teilhabe versprachen sie ein rasches Wirtschaftswachstum und verbesserte Chancen zur persönlichen Entfaltung. Heute haben beide Regierungen Schwierigkeiten, ihren Teil des Vereinbarung einzulösen.

Dies liegt zum Teil daran, das der Mangel an öffentlicher Kontrolle zu wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen geführt hat. Die russische Elite kassierte Öl- und Gaseinnahmen, ohne für die Diversifizierung der von Kohlenwasserstoffen abhängigen Wirtschaft zu sorgen, die eine kritische Öffentlichkeit möglicherweise eingefordert hätte. Angesichts der stark fallenden Öl- und Gaspreise und der Sanktionen nach den militärischen Aktivitäten des Kreml in der Ukraine wurde die Wirtschaftslage zunehmend heikel.

In China hemmen die gleichen Symptome, an denen das politische System krankt, auch das Wachstum der Wirtschaft. Dazu gehören der Impuls, scheinbar kontroverse Informationen, etwa zur Reaktion auf den Börsencrash im August, zu beschönigen, die Abhängigkeit von einer Justiz, die als Handlanger der Kommunistischen Partei agiert, statt unabhängig über Vertragsdispute und andere Streitigkeiten zu urteilen, und eine Antikorruptionskampagne, die gleichzeitig als politische Säuberungsaktion dient.

Diese von oben verordnete Politik, die nicht durch eine unabhängige öffentliche Debatte in die Schranken gewiesen werden kann, hat zu einer konjunkturellen Abkühlung, wenn nicht gar zur Rezession geführt. Während schwindende Vermögen Zweifel an der Leistung der Herrschenden aufkommen lassen, agieren die russische und die chinesische Regierung so repressiv, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Der Kreml ging – zunächst als Antwort auf die Proteste gegen Putin in den Jahren 2011 und 2012 und später, als er den Nationalismus schürte, um seine Vision einer neuen russischen Identität zu fördern, mit zunehmender Intensität – gegen die russische Zivilgesellschaft vor, die eines der wichtigsten Produkte der Auflösung der Sowjetherrschaft darstellt. In diesem vergifteten Klima gelingt es dem Kreml leichter, die Aufmerksamkeit von den wachsenden Problemen der russischen Wirtschaft auf andere Themen abzulenken.

Die chinesische Regierung erkennt die Notwendigkeit, den wachsenden Erwartungen der Bevölkerung zu entsprechen, zwar in gewissem Maße an. Doch während sie von Rechtsstaatlichkeit spricht und selektiv einzelne Beamte wegen Korruption anklagt, lässt sie Anwälte und Aktivisten verhaften, die den Mut haben, außerhalb der staatlichen Lenkung für diese Ziele einzutreten. Und es erschließt sich von selbst, dass die von der Regierung manipulierte Justiz keine Rechtsstaatlichkeit bietet. Pekings selektives Vorgehen gegen Korruption untergräbt vielmehr den dringend notwendigen Aufbau eines unabhängigen Justizsystems. Ähnliche Tendenzen sind auch in anderen Bereichen erkennbar.

Hinter den Bestrebungen zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft stehen häufig Amtsträger, die versuchen, sich dadurch vor einer drohenden Strafverfolgung oder anderen Sanktionen für ihre illegalen Aktivitäten zu retten:

  • Recep Tayyip Erdoğan, der ehemalige Premierminister und heutige Präsident der Türkei, leitete, nachdem es zu Massenprotesten gegen seine zunehmend autokratische Regierungsführung gekommen war, die schärfsten Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft seit mindestens einem Jahrzehnt ein. Er verschärfte die Gangart weiter, als Tonbandaufnahmen an die Öffentlichkeit gelangten, die nahelegten, dass er und seine Familie in Korruptionsfälle verstrickt waren. Als seine seit drei Legislaturperioden regierende Partei bei den Wahlen im Juni keine absolute Mehrheit errang, antwortete der Präsident mit Razzien gegen Medien und politische Gegner. Aus der Wiederholung der Wahlen im November ging Erdoğans Partei schließlich als Sieger hervor.
  • In Kenia griffen führende Amtsträger zivilgesellschaftliche Gruppen an, die sich für eine Strafverfolgung der mutmaßlichen Drahtzieher der Gewalt nach den Wahlen im Jahr 2007, einschließlich des Vizepräsidenten William Ruto, durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingesetzt hatten. Kenia nahm zudem Gruppen ins Visier, die Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit Antiterroreinsätzen dokumentiert hatten. Die Einsätze waren eine Reaktion, dass es mehr Anschläge mit Schusswaffen und Granaten in verschiedenen Landesteilen gegeben hatte.
  • Als Reaktion auf den im März 2009 durch den IStGH erlassenen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir verwies der Sudan zahlreiche in Darfur tätige Hilfsorganisationen des Landes und verbot Gruppen, die sich öffentlich für Gerechtigkeit und Menschenrechte eingesetzt hatten.
  • In Südafrika ging die Regierung von Präsident Jacob Zuma gegen eine Organisation vor, die erfolgreich dagegen geklagt hatte, dass die Regierung Baschir empfangen und sich über die Haftbefehle des IStGH hinweggesetzt hatte.
  • Angesichts der wachsenden internationalen Empörung über die Ausweitung des illegalen Siedlungsbaus, verabschiedete Israel ein Gesetz, das dazu benutzt werden könnte, zivilgesellschaftliche Vereinigungen und Einzelpersonen zu bestrafen, die dazu aufrufen, wirtschaftliche oder andersartige Verbindungen mit den israelischen Siedlungen bzw. Israel zu kappen. Der Oberste Gerichtshof befand das Gesetz im vergangenen Jahr in weiten Teilen für zulässig.

Andere Regierungen wurden aktiv, wenn Wahlen oder eine Beschränkung der Amtszeit den Machterhalt bedrohten:

  • Als es in Burundi zu breiten Protesten gegen die Entscheidung des Präsidenten Pierre Nkurunzizas gekommen war, eine verfassungsmäßig fragwürdige dritte Amtszeit anzustreben, ging die Regierung scharf und häufig gewaltsam gegen die Zivilgesellschaft vor. Der führende Menschenrechtler des Landes, Pierre Claver Mbonimpa wurde von Schüssen getroffen und schwer verletzt. Zwei seiner engsten Verwandten wurden bei separaten Zwischenfällen getötet.
  • In der Demokratischen Republik Kongo wurden Menschenrechtler und jugendliche Demokratieaktivisten inhaftiert, geschlagen und bedroht. Sie hatten friedliche Demonstrationen organisiert und Kritik an der möglichen Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joseph Kabila geübt, welche die verfassungsmäßige Obergrenze von zwei Amtsperioden überschritten hätte. Regierungsvertreter behaupteten völlig unbegründet, die Aktivisten hätten „terroristische Aktivitäten“ oder eine „gewaltsame Erhebung“ geplant. Die Sicherheitskräfte lösten friedliche Demonstrationen der Gruppe mit tödlicher Gewalt auf.
  • Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ließ in den Monaten vor den Parlamentswahlen Kritiker und Bürgerrechtsgruppen schikanieren, verhaften und dämonisieren. Bei den Wahlen musste Maduro schließlich eine Niederlage einstecken, was die meisten Beobachter auf seine schlechte Wirtschaftspolitik zurückführten.
  • Die ecuadorianische Polizei ging mit überzogener Härte gegen Bürger vor, die gegen eine geplante Verfassungsänderung demonstrierten. Die Novelle sollte eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen. Präsident Rafael Correas ließ daraufhin nicht gegen die ausfälligen Polizisten ermitteln, sondern gratulierte ihnen zu ihrer „Professionalität“.

Manchen Regierungen geht es auch darum, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit oder unabhängige jeglicher Kontrolle Rohstoffvorkommen auszubeuten:

  • Das ölreiche Aserbaidschan ließ führende Bürgerrechtler inhaftieren, um    Unruhen wegen der unübersehbaren Korruption und Misswirtschaft im Staatsapparat zu verhindern. Europa war offenbar zu sehr damit beschäftigt, dem Land Öl und Gas abzukaufen und es von Russlands Einfluss abzuwerben, um die Vorfälle in nennenswerter Weise zu kritisieren.
  • In Usbekistan, wo Regierungsbeamte persönlich von den Erträgen aus dem Baumwollsektor profitieren, gerieten Personen ins Visier der Behörden, die versucht hatten, die Zwangsarbeit auf den Baumwollfeldern zu dokumentieren und bloßzustellen. Die Weltbank verstärkte ihre Investitionen in den usbekischen Baumwollsektor und brachte ihre Bedenken lediglich bei nichtöffentlichen Gesprächen von fragwürdigem Nutzen zum Ausdruck.

Hinter diesen verschiedenen Motiven für die Repression der Zivilgesellschaft steht die Überzeugung der Autokraten, eine strukturierte öffentliche Debatte entspreche einer politischen Bedrohung. Ihre Regime halten es offenbar für besser, die Menschen in ihrer Vereinigungsfreiheit einzuschränken, als die Gefahr einzugehen, dass ihre Unzufriedenheit auf breite Resonanz trifft.

Diese Angst vor freien öffentlichen Debatten hat eine Reihe von Methoden hervorgebracht, mit denen Zivilgesellschaft eingeschränkt oder gelähmt wird. Dazu gehören neben Drohungen, Gewalt, willkürlichen Inhaftierungen und fingierten Anklagen auch zwei zunehmend gängige Vorgehensweisen: Die Einschränkung des Rechts, finanzielle Unterstützung aus dem Ausland einzuwerben, und die Verhängung willkürlicher und repressiver Vorschriften.

Einschränkung des Rechts, finanzielle Unterstützung einzuwerben

In vielen wirtschaftlich schwachen Ländern fehlt es an Geldgebern, die zivilgesellschaftliche Organisationen mit größeren Zuwendungen unterstützen können. Selbst wenn einzelne Personen wohlhabend genug sind, um solche Spenden zu tätigen, bringen Autokraten sie oft davon ab, indem sie gezielt ihre Geschäftsinteressen angreifen. Die Androhung einer Steuerprüfung, der Nichtausstellung notwendiger Genehmigungen oder der Kürzung öffentlicher Aufträge reicht üblicherweise aus, um die Betroffenen von finanziellen Zuwendungen an regierungskritische Gruppierungen abzubringen.

Wenn die potentiellen Spender im Inland verängstigt sind oder nicht über die nötigen Mittel verfügen, um größere Summen beizutragen, machen zivilgesellschaftliche Vereinigungen naturgemäß von ihrem Recht Gebrauch, im Ausland um Unterstützung zu werben. Dieses Recht ist nun zum bevorzugten Ziel repressiver Regierungen geworden. Sie versuchen mit Hochdruck, ausländische Spenden an Vereinigungen zu unterbinden, die sich für den Schutz der Menschenrechte oder für mehr Verantwortlichkeit bei der Regierung einsetzen.

Indien praktiziert diese Methode, ungeachtet seiner demokratischen Traditionen, schon seit geraumer Zeit im Rahmen des Gesetzes zur Regulierung von Auslandszuwendungen. Dieses verpflichtet zivilgesellschaftliche Vereinigungen, eine offizielle Genehmigung einzuholen, bevor sie Spenden aus dem Ausland entgegennehmen dürfen. Die Bereitschaft der Regierung, solche Zuwendungen zu genehmigen, ist dabei offenbar umso geringer, je „sensibler“ die Arbeit der betreffenden Gruppierung ist. Während Vereinigungen, die Versorgungsleistungen anbieten, relativ ungestört operieren können, wird die Arbeit von Menschenrechtsgruppen häufig eingeschränkt. Unter Premierminister Narendra Modi gerieten vor allem Umweltschutzorganisationen in die Schusslinie, weil sie vermeintlich gegen offizielle Entwicklungsprogramme opponierten. Eine Aktivistin, die ins Visier geriet, war für ihre Arbeit zu den Ausschreitungen gegen Muslime in Gujarat im Jahr 2002 bekannt, in die auch Modi, damals noch als Ministerpräsident, verwickelt gewesen sein soll.

Russland setzt solche Einschränkungen ebenfalls aggressiv ein. Es brandmarkte Organisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten, zunächst als „ausländische Agenten“ (was im Russischen die unschöne Konnotation „Verräter“ oder „Spion“ trägt), und blockierte dann bestimmte ausländische Spender als „unerwünschte ausländische Organisationen“ unter Strafandrohung für jeden, der mit ihnen kooperiert.

Andere ehemalige Sowjetrepubliken ahmen das Vorgehen Russlands mittlerweile nach. So berät Kirgisiens Parlament über ein eigenes Gesetz zu „Auslandsagenten“, das sich stark am russischen Vorbild orientiert. Kasachstan führte eine gesetzliche Pflicht ein, Zuwendungen an zivilgesellschaftliche Organisationen über einen von der Regierung ernannten „Vermittler“ abzuwickeln, der nach eigenem Ermessen über die Verteilung der Mittel entscheiden kann. Weißrussland verlangt die Anmeldung aller ausländischen Spenden bei einer Behörde, die jede Zuwendung blockieren kann, wenn deren Verwendungszweck nicht auf einer begrenzten Liste offiziell genehmigter Einsatzgebiete steht. Aserbaidschan leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen einige der wichtigsten ausländischen Spender ein, fror die Konten von Dutzenden ihrer Empfänger ein, inhaftierte Schlüsselfiguren der Menschenrechtsbewegung und führte eine Genehmigungspflicht für jeden ausländischen Spender und jedes geförderte Projekt ein.

In China sind einige der wichtigsten Bürgerrechtsgruppen, insbesondere Menschenrechtsorganisationen, in hohem Maße auf Spenden von außen angewiesen. Die Regierung wird voraussichtlich in naher Zukunft ein neues Gesetz zu ausländischen NGOs verabschieden, mit dem sie ausländische Geldquellen umfassender kontrollieren kann. Dies würde besonders Organisationen treffen, die keine Versorgungsleistungen anbieten, sondern politische Lobbyarbeit betreiben.

Neben Indien war auch Äthiopien ein Vorreiter derartiger Methoden, als es im Jahr 2009 für alle Organisationen, die sich mit den Menschenrechten und der Regierungsführung befassten, den Anteil ausländischer Spenden am Gesamtbudget auf 10 Prozent begrenzte. Dies kam einer Schließung der meisten Monitoring-Organisationen gleich. In Kenia erwägt die Regierung die Einführung einer ähnlichen Obergrenze von 15 Prozent, mit der Begründung, die Befürworter der Ermittlungen des IStGH verfolgten eine „ausländische Agenda“.

Angola erlaubt Spenden ausländischer Geber nur mit Genehmigung der zuständigen Regierungsstelle. In Venezuela urteilte der Oberster Gerichtshof im Jahr 2010, dass jede Organisation, die Spenden aus dem Ausland erhält, wegen „Landesverrats“ belangt werden kann. In der Nationalversammlung entschied eine regierungstreue Mehrheit, internationale Unterstützung für Vereinigungen zu verbieten, die „politische Rechte verteidigen“ oder „die Leistung staatlicher Organe überwachen“ – ein freimütiges Zeugnis ihrer Furcht. In Marokko sind fünf Bürgerrechtsaktivisten wegen „Gefährdung der inneren Sicherheit“ angeklagt, weil sie mit ausländischen Geldern ein Seminar zur Förderung des Bürgerjournalismus per Smartphone-App organisiert hatten.

Rechtfertigungen der Repression

Autokraten rechtfertigen ihre Entscheidung, den Zugang zivilgesellschaftlicher Gruppen zu ausländischen Spendern einzuschränken, gerne mit nationalistischer Rhetorik: „Wie können diese Ausländer es wagen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen?“ Dieselben Regierungen, die sich eifrig um ausländische Investitionen und internationale Handelsabkommen bemühen, kritisieren Bürgerrechtsgruppen, die im Ausland Spender werben.

Viele Regierungen begrüßen ausländische Finanzhilfen, solange diese in die eigene Tasche fließen oder an Organisationen, die Versorgungsleistungen anbieten. Manche schalten sich im Ausland in eben jene Debatten ein, die sie der Zivilgesellschaft im Inland nicht zugestehen.

Diese Widersprüche lassen sich nicht mit dem Argument auflösen, die Zivilgesellschaft mische sich in unangemessener Weise in staatliche Belange ein. In der Privatwirtschaft gehört es zum Alltag, dass Unternehmen Lobbyarbeit betreiben, um Gesetze und Regularien in ihrem Sinne zu beeinflussen, oder sich an Debatten zur Staatstätigkeit beteiligen. Ausländische Finanzhilfen fließen häufig in die Erbringung essentieller staatlicher Leistungen. Verglichen mit den Geldern, welche durch Investitionen, Handel oder Entwicklungshilfe ins Land strömen, nimmt sich der Spendenbedarf zivilgesellschaftlicher Vereinigungen verschwindend gering aus. 

Warum also geht man gezielt nur gegen die Zivilgesellschaft vor? Weil diese in der Lage ist, die Bevölkerung für Kritik an staatlicher Misswirtschaft zu mobilisieren, vor allem dann, wenn ihre Botschaft sich über die sozialen Medien multipliziert. Wo die Medien bereits mundtot gemacht wurden, wie es in diesen autoritären Szenarien meist der Fall ist, ist die Zivilgesellschaft der einzige Akteur, der die Amtsträger dazu drängen kann, nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse der Bürger zu handeln. Jeder Angriff auf das Recht, im Ausland Spender zu werben, ist in Wahrheit ein Angriff auf den koordinierten Versuch, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Regierungen rechtfertigen die Entscheidung, zivilgesellschaftliche Gruppen ihres Rechts zu berauben, im Ausland Gelder zu beschaffen, auf vielerlei Art. Häufig vergleichen sie ihre Restriktionen mit jenen, die in etablierten Demokratien gelten. So ist es in einigen Demokratien politischen Kandidaten verboten, ihre Wahlkampagnen mit ausländischen Geldern zu finanzieren.

Doch die Einschränkungen, die es zivilgesellschaftlichen Vereinigungen verbieten, Mittel aus dem Ausland entgegenzunehmen, gehen weit über den Kontext der Wahlen hinaus. Sie schränken die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft ein, sich zu organisieren und zu einem breiten Spektrum von Themen Stellung zu beziehen, die keinen Bezug zu bevorstehenden Wahlen haben.

Die lässt sich weder mit internationalen Menschenrechtsnormen noch irgendeinem anderen Demokratieverständnis rechtfertigten, wie der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai in einem kürzlich veröffentlichten Bericht klarstellte. Eine freie Partizipation der Öffentlichkeit ist unverzichtbar, damit Bürger sich differenzierter einbringen können als durch den gelegentlichen Akt des Wählens. Nur so können sie zu den vielfältigen Themen, welche außerhalb des Wahlkampfs auf der Tagesordnung stehen, Position beziehen und ihren Ansichten Gehör verschaffen.

Auch in Demokratien geltende Gesetze wie der „Foreign Agents Registration Act“ in den USA müssen für die Rechtfertigungsversuche der Autokraten herhalten. Dieser verpflichtet jede Person, die im Namen einer ausländischen Regierung handelt, sich als Bevollmächtigter (engl. agent) zu registrieren. Dies gilt damit jedoch nur für natürliche oder juristische Personen, die tatsächlich als Vertreter einer ausländischen Regierung oder unter deren direkter Kontrolle agieren. Spenden an zivilgesellschaftliche Organisationen sind praktisch nie mit derart direkten Anweisungen verbunden. Hier liegt kein Vertreterverhältnis vor, das eine besondere Offenlegung, geschweige denn ein Verbot rechtfertigen würde. In vielen Fällen sind die Spender ohnehin keine Regierungen, sondern Privatpersonen oder private Stiftungen.

Einige Regierungen, etwa in Kambodscha, Ägypten, Tadschikistan und Indien, rechtfertigen Einschränkungen ausländischer Spenden an zivilgesellschaftliche Organisationen auch als Notwendigkeit der Terrorbekämpfung. Staaten wie China, Pakistan und Bangladesch stellten ihre Gesetzentwürfe zur Beschränkung von Auslandsspenden ebenfalls in direkten Zusammenhang mit der Terrorgefahr. Da Terrorgruppen die Finanzierung ihrer Verbrechen jedoch ebenso gut über Deckfirmen abwickeln können, verbergen sich hinter der Sonderbehandlung auch hier andere Bedenken.

Die Ironie liegt letztlich darin, dass dieselben Regierungen, die zivilgesellschaftlichen Vereinigungen eine Finanzierung aus dem Ausland erschweren, selbst enorme Summen für Lobbyisten oder PR-Firmen ausgeben, um ihr eigenes Ansehen in der Welt aufzupolieren. So gaben Russland, China, Ägypten und Aserbaidschan allein in Washington etliche Millionen Dollar aus, um ihrer Repression ein gutmütiges Antlitz zu verleihen, während sie die eigene Zivilgesellschaft, die versucht eben diese Repression zu lindern, ausbluten ließen. In welchem Maß grenzüberschreitende Zuwendungen als besorgniserregende Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs gewertet werde, scheint davon abzuhängen, ob die Gelder dazu dienen, die offizielle Linie zu hinterfragen oder zu stützen.

Alles in allem geht es bei den Bemühungen, den Zugang der Zivilgesellschaft zu ausländischen Spenden einzuschränken, nicht um Transparenz oder verantwortungsvolle Regierungsführung, sondern darum, eine koordinierte Kontrolle der Regierungsgeschäfte zu verhindern, indem man die – angesichts des Fehlens bzw. der Einschüchterung von Spendern im Inland – einzig verbleibenden unabhängigen Geldquellen blockiert.

Wenn es diesen Regierungen wirklich darum ginge, die Gesellschaft vor ausländischen Geldern zu schützen, müssten sie in die Zurückgezogenheit Nordkoreas verfallen. Tatsächlich versuchen sie jedoch, eine selektive Blockade zu errichten, welche Investitionen und Finanzhilfen zum eigenen Vorteil durchlässt, während sie Gelder blockiert, die dazu verwendet werden könnten, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Jede von der Regierung vorgenommene Unterscheidung zwischen kommerziellen und wohltätigen Mitteln oder zwischen Finanzhilfen an den Staat und Spenden an zivilgesellschaftliche Vereinigungen, sollte als das erkannt werden, was sie ist: der Versuch, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Bürger und damit ihr Eintreten für eine rechenschaftspflichtige Regierungsführung zu hemmen.

Tod durch Vorschriften

Neben der Drosselung des Geldflusses versuchen Autokraten, die Zivilgesellschaft auch mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften zu lähmen. Solche Regeln haben den Vorteil, dass sie gewöhnlich, routinemäßig und unpolitisch erscheinen. Gegen manche Vorschriften ist tatsächlich nichts einzuwenden, etwa die Pflicht zu ehrlicher und transparenter Buchführung, zur Einhaltung des Arbeitsrechts oder zur behördlichen Registrierung. Autokraten, die die Zivilgesellschaft ersticken wollen, missbrauchen gesetzliche Vorschriften jedoch für viel weitreichendere Zwecke, nämlich zur Untergrabung der Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Vereinigungen.

Eine gängige Methode besteht darin, zu behaupten, die Zivilgesellschaft gefährde irgendeine unklar definierte Vorstellung des Allgemeinwohls. Diese beinhaltet typischerweise den Machterhalt der Regierung oder die Fortsetzung von Maßnahmen, die eine einflussreiche Klientel bedienen.

  • Russland stellte Enthüllungen über militärische Verluste bei „Spezialeinsätzen“ unter Strafe, zu denen rein zufällig auch die Militäraktionen des Kreml in der Ost-Ukraine gehören. Kritiker der russischen Annexion der Krim mussten ebenfalls mit einer Strafverfolgung rechnen.
  • China verabschiedete eine Reihe von Gesetzen zur inneren Sicherheit, Cybersicherheit und Terrorbekämpfung, die friedliche Kritik mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit vermengen. Das Gesetzentwurf über ausländische NGOs verspricht nebulös, zivilgesellschaftliche Vereinigungen daran zu hindern, „Chinas nationale Interessen“, „das öffentliche Interesse der Gesellschaft“ oder „die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit“ zu gefährden.
  • Kasachstan erhob die „Anstiftung sozialer, nationaler, Klans bzw. Klassen betreffender oder religiöser Uneinigkeit“ zum Straftatbestand, den die Regierung wiederholt dazu nutzte, Kritiker mundtot zu machen.
  • Ungarn ging mit einer Anklage wegen „Betrugs“ gegen Organisationen vor, die zu Korruption und Menschenrechtsfragen arbeiten.
  • Die Türkei inhaftierte Journalisten und schloss Medienkanäle, welche die Bereitschaft gezeigt hatten, der staatlichen Korruption auf den Grund zu gehen, die Politik der Regierung zu hinterfragen oder über Hinweise auf Waffenlieferungen an syrische Oppositionsgruppen zu berichten.
  • Das ugandische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das – sofern es in Kraft tritt – bis zu drei Jahren Haft für die Leiter unabhängiger Vereinigungen vorsieht, deren Organisationen gegen weitreichende und unklar formulierte „besondere Verpflichtungen“ verstoßen, etwa das Verbot von Handlungen, die „den Interessen Ugandas oder der Würde des ugandischen Volkes abträglich“ sind.
  • Im Sudan droht Journalisten und zivilgesellschaftlichen Aktivsten, die sich kritisch äußern, eine Anklage wegen „Verbrechen gegen den Staat“, die im Falle eines Schuldspruchs die Todesstrafe nach sich zieht.
  • Kambodscha ließ Vereinigungen schließen, die „Frieden, Stabilität und die öffentliche Ordnung gefährden oder der nationalen Sicherheit, der nationalen Einheit oder der Kultur und Tradition der kambodschanischen Gesellschaft schaden“.
  • In Marokko ordnete ein Gericht die Schließung einer Vereinigung an, die sich für die Rechte der Bewohner der Region Ifni eingesetzt hatte, weil die Gruppe Marokkos „territoriale Integrität“ beschädigt habe.
  • Ecuadors Präsident Rafael Correa ermächtigte seine Regierung, Vereinigungen aufzulösen, die „den öffentlichen Frieden gefährden“. Die Regierung nutzte diese Befugnis, um eine Umweltschutzorganisationen zu schließen, die sich gegen Ölbohrungen im ökologisch empfindlichen Amazonasbecken ausgesprochen hatte.
  • Boliviens Präsident Evo Morales bevollmächtigte seine Regierung im Jahr 2013, jede zivilgesellschaftliche Vereinigung aufzulösen, deren rechtlicher Vertreter wegen Handlungen strafrechtlich belangt wird, welche „die Sicherheit und die öffentliche Ordnung untergraben“.

Angesichts der intensivierten Bemühungen westlicher Regierungen zur Terrorbekämpfung haben andere Staaten ein Geschick darin entwickelt, die Kritik an ihrem harten Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft mit unklaren Äußerungen zur Terrorgefahr umzulenken.

  • Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi erklärte, bei der Niederschlagung der Moslembruderschaft – und der von ihr ausgehenden Bedrohung in der Wahlkabine – sei es in Wahrheit um die Bekämpfung des Terrorismus gegangen. Al-Sisis Vorgehen wird von den Golf-Monarchien mit Milliardenbeträgen unterstützt. Die Königshäuser haben große Angst vor einer Bewegung, welche den politischen Islam, für den sich sie vorgeblich einsetzen, mit freien Wahlen verbindet, die den Monarchen ein Gräuel sind.
  • Kenia setzte zwei Menschenrechtsorganisationen auf seine Liste mutmaßlicher Förderer des Terrorismus, die Verbrechen der Sicherheitskräfte bei Antiterroreinsätzen dokumentiert hatten. Die beschuldigten Gruppen mussten Gerichtsverfahren anstrengen, um sich von den unterstellten Verbindungen zum Terror freisprechen und die Sperrung ihrer Konten aufheben zu lassen.
  • In China wird ein Gesetz diskutiert, welches in die Definition des Terrorismus auch „Gedanken, Aussagen oder Verhaltensweisen“ einschließt, welche „die Gestaltung der nationalen Politik beeinflussen“ sollen. Der Entwurf enthält zudem ein pauschales Verbot „anderer terroristischer Aktivitäten“, mit dem sich beliebige Aktivitäten als terroristische Straftaten auslegen lassen.
  • Brasilien erwägt die Einführung eines Antiterrorgesetzes, welches überzogen breit gefasste und unklare Formulierungen enthält, welche die „Befürwortung des Terrorismus“ ohne jede weitere Präzisierung als Straftat definieren. Das Gesetz enthält eine weitere Bestimmung, die zur Strafverfolgung von Demonstranten eingesetzt werden könnte, wenn diese Straßen und Gebäude „übernehmen“.

Hinter diesen Versuchen, zivilgesellschaftliche Vereinigungen auf die offiziellen Vorstellungen des Allgemeinwohls festzulegen, steht ein falsches Verständnis der Rolle der Zivilgesellschaft. In einer Gesellschaft, die das Recht achtet, sollte es allen frei stehen, sich zusammenzuschließen, um ihre eigene Vorstellung des Allgemeinwohls zu vertreten. Darin sollten sie nur durch solche Einschränkungen gehemmt werden, die direkten Schaden für Dritte verhindern. Viele dieser Zielvorstellungen werden sich von den Absichten der Regierung unterscheiden, doch genau darum geht es. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Regierung den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung entspricht, ist dann am höchsten, wenn diese frei darüber diskutieren kann, worin diese Bedürfnisse bestehen und wie ihnen am besten gedient werden kann. Dass Menschen sich zusammenschließen, um ihre Standpunkten Nachdruck zu verleihen, ist ein unverzichtbarer Teil dieses Prozesses, ganz gleich in welchen Variationen und Permutationen sich solche Zusammenschlüsse bilden.

Wenn Regierungen mit unklar formulierten Gesetzen über das Gemeinwohl oder die nationalen Interessen versuchen, die Zivilgesellschaft an die Kette zu legen, schränken sie das Spektrum der öffentlichen Debatte ein. Dies erfolgt sowohl durch staatliche Zensur, als auch durch die Selbstzensur der Bevölkerungsgruppen, die zu begreifen versuchen, welche Aussagen und Handlungen erlaubt sind. Dies verletzt nicht nur die Rechte derer, die Vereinigungen gründen und ihren Ansichten Gehör verschaffen möchten. Es führt auch dazu, dass die Regierung eher den Privatinteressen ihrer Führer und deren mächtigster Verbündeter dient als der Bevölkerung.

Homophobie kommt gelegen

Eine zunehmend beliebte Methode zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft ist es, gegen Vereinigungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) vorzugehen oder gegen Personen, die sich für deren Rechte einsetzen. Viele repressive Regierungen argumentieren analog zu ihrer Ablehnung ausländischer Spendengelder mit der Behauptung, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender seien ihrer Kultur fremd und eine vom Westen aufgezwungene Erscheinung.

Freilich „exportiert“ kein westliches Land Schwule und Lesben, die es seit Menschengedenken in jedem Land gibt, auch wenn ihre Sichtbarkeit weitgehend ein Produkt des vor Ort herrschenden Ausmaßes der Unterdrückung ist. Das einzige, was tatsächlich aufgezwungen wird, sind die dominanten Ansichten über Geschlechterrollen und Sexualität, welche die Regierung einer schutzlosen Minderheit diktiert.

Wie auch die allgemeineren Attacken auf die Zivilgesellschaft sind die Angriffe auf LGBT-Vereinigungen offensichtlich dort am intensivsten, wo am dringendsten von anderen Themen abgelenkt werden soll. Die lautstärksten Vorkämpfer repressiver LGBT-Gesetze weltweit – Wladimir Putin in Russland, Yoweri Museveni in Uganda, Nigerias Ex-Präsident Goodluck Jonathan und Yahya Jammeh in Gambia – stehen wegen ihrer verfehlten Regierungsführung unter politischem Druck. Sich als Hüter „traditioneller Werte“ darzustellen ist eine komfortable Methode, um Diskussionen über das eigene Fehlverhalten aus dem Weg zu gehen. Da dieser Trick jedoch nicht auf Dauer funktioniert, ist die staatliche Homophobie häufig nur der Auftakt für weitreichendere Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft – der sprichwörtliche Kanarienvogel in der Kohlegrube.

Geschlossene Gesellschaften

Den strengsten Autokraten genügt es nicht, der Zivilgesellschaft enge Grenzen zu setzen. Sie verbieten oder zerschlagen diese vollständig. In Staaten wie Nordkorea, Usbekistan, Turkmenistan, Eritrea oder Ruanda existiert praktisch keine unabhängige Zivilgesellschaft mehr. Koordinierte Stellungnahmen zum Verhalten der Regierung kommen nicht in Frage. In vielen anderen Staaten wie Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien, dem Sudan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Weißrussland führt die Gründung einer zivilgesellschaftlichen Vereinigung, welche die Regierung zur Rechenschaft zieht, auf direktem Weg ins Gefängnis.

Viele der Regime, die bei der Unterdrückung der Zivilgesellschaft führend sind, versuchen heute dennoch, sich als demokratisch und rechenschaftspflichtig zu präsentieren und so in den Genuss der damit verbundenen Vorteile zu kommen – natürlich ohne eine echte Kontrolle ihres Handelns durch zivilgesellschaftliche Vereinigungen zu erlauben. Diese Regierungen nutzen auch am häufigsten Einschränkungen ausländischer Spenden und vage formulierte Vorschriften als Vorwand für ihre Unterdrückung. Regierungen, deren Demokratieverständnis sich hingegen auf die Achtung der Menschenrechte stützt, sollten deutlich machen, dass sie diese Vorwände durchschauen und dass das Ende der Unterdrückung eine Vorbedingung für die Aufnahme normaler Beziehungen ist.

Menschenrechte als Ausweg

Da die Weltgemeinschaft dank einfacherer Transport- und Kommunikationsmittel immer besser vernetzt ist, lassen sich Menschenrechtsprobleme nur noch selten isoliert auf ein einziges Land bezogen betrachten.

Gräueltaten in Syrien und Afghanistan lösen Flüchtlingskrisen in Europa aus. Europas Reaktion bzw. das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion beeinträchtigt andernorts den Aufbau von Gesellschaften, in denen Menschen verschiedener Kulturen, Religionen und sexueller Orientierungen respektiert weren. Die Vereinfachung und die Demokratisierung moderner Kommunikation durch das Internet und insbesondere durch die sozialen Medien fordern Regierungen in der ganzen Welt heraus, sich ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung auf eine aktivere und umfassendere Art und Weise zu stellen.

Angesichts der Tumulte in der heutigen Welt wird es nicht einfach sein, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Veränderungen können bedrohlich erscheinen, sei es für eine Gemeinschaft, die nostalgisch nach Erinnerungen an größere Homogenität greift, eine Nation, die mit wachsender Unsicherheit konfrontiert ist, oder einen Diktator, der verzweifelt an der Macht festhält.

Wenn wir Gesellschaften aufbauen wollen, die jedes einzelne ihrer Mitglieder achten, Staaten, die die beste Strategie zu ihrer Verteidigung finden, oder Regierungen, die ihrer Bevölkerung möglichst effizient dienen, dann ist die Weisheit, die in den internationalen Menschenrechtsstandards verankert ist, ein unverzichtbar Wegweiser.

Wer diese Weisheit preisgibt, begibt sich auf dünnes Eis.

Kenneth Roth ist Executive Director von Human Rights Watch

Kategorien: Menschenrechte

US-Gipfel: Gesetze zu ausländischen Terrorkämpfern überarbeiten

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

Die Länder, die an dem von den Vereinigten Staaten geleiteten Gipfel zur Terrorbekämpfung teilnehmen, sollen sicherstellen, dass alle Maßnahmen internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, die Menschen davon abhalten sollen, sich extremistischen Gruppierungen anzuschließen. Am 29. September 2015 wird US-Präsident Barack Obama am Rande der UN-Vollversammlung zu einem Gipfel treffen empfangen, an dem mehr als 100 Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Mehr als 30 Länder haben Gesetze oder Maßnahmen eingeführt, um gegen sogenannte ausländische Terrorkämpfer vorzugehen. Die meisten dieser Maßnahmen wurden verabschiedet, nachdem der UN-Sicherheitsrat das Thema in seiner Resolution 2178 vom September 2014 behandelt hatte. Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass die zu weit gefasste Terminologie in diesen Gesetzestexten gegen bestimmte religiöse Gruppen gerichtet werden könnte. Ebenso könnte hierdurch die Meinungsfreiheit unterdrückt werden. Auch könnte das Recht auf Freizügigkeit übermäßig eingeschränkt werden und Verdächtigte könnten ohne offizielle Anklage für einen langen Zeitraum in Haft genommen werden.

„Regierungen müssen die Bevölkerung vor Gewalt durch extremistische Gruppen schützen. Doch dies ist kein Freibrief dafür, grundlegende Menschenrechte mit Füßen zu treten”, so Letta Tayler, Expertin für Terrorismus und Terrorbekämpfung von Human Rights Watch. „Die Staats- und Regierungschefs sollen sicherstellen, dass die sogenannten Gesetze zu ausländischen Terrorkämpfern überarbeitet werden, damit diese kein Werkzeug zur Unterdrückung werden.“ 

Resolution 2178 hält alle UN-Mitgliedstaaten dazu an, Straftatbestände einzuführen für jene Personen, die ins Ausland reisen oder zu reisen beabsichtigen, um sich dort einer ausländischen Terrororganisation anzuschließen oder eine solche zu unterstützen. Die Resolution sieht ebenfalls vor, dass die Mitgliedstaaten die Rekrutierung und Finanzierung von mutmaßlichen ausländischen Terrorkämpfern unter Strafe stellen. Zudem sollen sie Informationen über mutmaßliche ausländische Terrorkämpfer untereinander austauschen und Maßnahmen gegen gewalttätigen Extremismus entwickeln.

Mindestens 33 Länder haben seit 2013 Gesetze, Verordnungen oder Maßnahmen erlassen, um dem Strom von Menschen, die ins Ausland reisen, um sich extremistischen Gruppen anzuschließen, Einhalt zu gebieten. 24 Länder haben diese Maßnahmen eingeführt, nachdem der UN-Sicherheitsrat Resolution 2178 verabschiedet hatte.

Die Staats- und Regierungschefs sollen den Gipfel dazu nutzen, um die Umsetzung der Resolution 2178 zu prüfen, damit das jeweilige Vorgehen der Staaten im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und humanitärem Völkerrecht steht, so Human Rights Watch.

Resolution 2178 verlangt, dass alle Maßnahmen im Einklang mit dem Menschenrechtsschutz stehen, zu dem sich das jeweilige Land verplichtet hat. Jedoch werden die Begriffe „Terrorismus“ oder „terroristische Handlungen“ nicht definiert, sodass Regierungen viel Spielraum haben, um Definitionen festzulegen oder beizubehalten, die zum Beispiel die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit und anderer Menschenrechte unter Strafe stellen.  

So gelten etwa laut Saudi Arabiens 2014 verabschiedeten Gesetzen und Verordnungen zur Terrorbekämpfung auch jene Taten als „terroristisch”, die „dem Ansehen des Staates schaden”, ohne dass bei solchen Taten Gewalt angewendet wird. Gleiches gilt für „die Teilnahme an Konferenzen, Seminaren oder Treffen innerhalb oder außerhalb [des Königreiches], die auf die Sicherheit der Gesellschaft abzielen oder darauf, Unfrieden zu stiften.”

Demokratische Staaten haben ebenfalls Bestimmungen erlassen, die Anlass zur Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte geben. Die 2014 und 2015 in Großbritannien erlassenen Gesetze erlauben es den Behörden, eingebürgerten Briten, die aufgrund von Verstößen gegen die Gesetze zu ausländischen Terrorkämpfern verurteilt wurden, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, selbst wenn dies die Betroffenen staatenlos macht. Zudem darf der Staat ein maximal zweijähriges Wiedereinreiseverbot gegen jene verhängen, die lediglich im Verdacht stehen, in derartige Aktivitäten verwickelt zu sein. Diese Maßnahmen könnten Menschen willkürlich das grundlegende Recht nehmen, in ihr eigenes Land einzureisen.

Ein 2015 in Deutschland verabschiedetes Gesetz erlaubt es den Behörden, Pässe und Personalausweise jener Bürger, die als ein Sicherheitsrisiko betrachtet werden, durch Ausweispapiere zu ersetzen, auf denen vermekt ist: „Berechtigt nicht zum Verlassen Deutschlands“. Kritiker mahnen, dass diese Ersatzdokumente zu einer Stigmatisierung der Betroffenen führten.

Mehrere Länder haben die Regelungen zu einer verlängerten Haft ohne Anklage oder Prozess ausgeweitet oder wiedereingeführt. Das vage und weit gefasste Sicherheitsgesetz, das 2015 in Malaysia verabschiedet wurde, führt eine Inhaftierung von bis zu zwei Jahren ohne Prozess für all jene Aktivitäten ein, die mutmaßlich in Verbindung zu ausländischen Terrorgruppen stehen wieder ein. Die Haft kann dann unbegrenzt immer wieder für zwei Jahre verlängert werden.

Die Verfügung von 2015 in Tadschikistan, die es allen Bürgern unter 35 verbietet, zu den heiligen Stätten des Islam Mekka und Medina zu reisen, um dort an der jährlichen Pilgerfahrt Haddsch teilzunehmen, schränkt die Religionsfreiheit massiv ein, so Human Rights Watch.

Der Sicherheitsrat soll eine Resolution verabschieden, die vorsieht, dass die Definitionen von „Terrorismus” und „terroristischen Handlungen” im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Völkerrecht stehen, so Human Rights Watch. Diese Definitionen sollen beispielsweise jene Handlungen ausschließen, die nicht darauf abzielen, Menschen zu töten, ernsthaft körperlich zu verletzen oder als Geiseln zu nehmen.

„Die Resolution des Sicherheitsrats zu ‚ausländischen Terrorkämpfern’ lässt Regierungen freie Hand dabei, was oder wer für sie als terroristisch gilt”, so Tayler. „Anstatt die Welt sicherer zu machen, besteht durch die damit verbundenen repressiven Maßnahmen die Gefahr, dass genau die Menschen, die mit extremistischen Gruppen sympathisieren, verärgert und somit zusätzlich ermutigt werden, sich diesen Gruppen anzuschließen.“

Folgende Länder haben seit 2013 Maßnahmen gegen ausländische Terrorkämpfer verabschiedet:
Ägypten, Australien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien Irland, Italien, Jordanien, Kamerun, Kanada, Kasachstan, Kenia, Libyen, Malaysia, Marokko, Mazedonien, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Pakistan, Russland, Saudi Arabien, die Schweiz, Spanien, Tadschikistan, Tschad, Tunesien, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Folgende Ländern haben neue oder zusätzliche Maßnahmen gegen ausländische Terrorkämpfer vorgeschlagen: Albanien, Australien, Bulgarien, China, Großbritannien, Kanada, Kuwait, Lettland, Montenegro, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Serbien.
 

Kategorien: Menschenrechte

Verbotene Drohnen-Angriffe verhindern

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

In einer lauen Sommernacht im August 2012 tötete ein US-Drohnenangriff fünf Männer, die sich hinter einer Moschee in Khaschamir, im Südosten des Jemen, versammelt hatten. Drei von ihnen waren mutmaßliche Mitglieder von Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel (Aqap). Bei den beiden anderen handelte es sich um Persönlichkeiten aus der Dorfgemeinschaft. Der erste, Salim bin Ali Jaber, war ein Geistlicher, der gegen die Gewalt von Aqap gepredigt hatte. Der zweite, sein Cousin Walid, war Polizist. Wie Augenzeugen und Verwandte mir berichteten, waren die mutmaßlichen Aqap-Mitglieder auf Salim Jaber zugegangen, um ihn davon abzuhalten, gegen die Gruppe zu predigen.

Heute wird das Verwaltungsgericht Köln in einem beispiellosen Verfahren mit Anhörungen im Namen dieser Verwandten beginnen. Die jemenitischen Kläger berufen sich darauf, dass der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz vermeintlich in den Drohnenangriff, der ihre Angehörigen tötete, verwickelt war. Deutschland, so ihre Argumentation, verletze seine verfassungsrechtliche Verpflichtung, das Recht auf Leben zu schützen, indem die USA Ramstein für todbringende Drohneneinsätze nutzen könnten.

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und Intercept ist Ramstein der Dreh- und Angelpunkt des geheimen US-Drohnenprogramms. Die Bundesregierung hält dem entgegen, die USA hätten zugesichert, dass von Deutschland aus keine Drohnen befehligt oder gesteuert werden. Diese Sprachregelung verschleiere jedoch die große technische Bedeutung des Stützpunkts für die Drohnenschläge, so die Kläger.

Mit einer Ausdehnung des Rechts auf Leben auf Nicht-Bundesbürger auf ausländischem Staatsgebiet würden die Richter unerforschtes juristisches Neuland beschreiten, doch schon das Verfahren an sich sollte die Bundesregierung aufhorchen lassen. Allein im Jemen wurden durch US-Drohnenschläge bislang mindestens 444 Menschen getötet. Auch wenn die USA nicht preisgeben wollen, wie viele Opfer Zivilisten waren, so dürften die Jabers nicht die Einzigen bleiben, die derartige Fälle vor deutsche Gerichte bringen.

Während nun das Verwaltungsgericht Köln am Zug ist, sollte zugleich die Bundesregierung dafür sorgen, dass ausländische Streitkräfte Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Angriffe nutzen. Dies sind Operationen, bei denen in bewaffneten Konflikten wahllos oder unverhältnismäßig Zivilisten getötet werden. Oder es handelt sich um Angriffe, bei denen Menschen getötet werden, die keine unmittelbare Bedrohung für andere darstellen – ohne dass dies im Rahmen eines bewaffneten Konflikts stattfindet.

Die Bundesregierung sollte die USA auch drängen, Licht ins Dunkel des verdeckten Tötungsprogramms zu bringen, damit – wenn ein Angriff sein Ziel verfehlt – die Opfer zumindest wissen, von wem sie Wiedergutmachung einfordern können.

Deutschlands enge sicherheitspolitische Kooperation mit den USA darf kein Grund dafür sein, sich vor diesem Thema zu drücken. Im Gegenteil: Berlin könnte mit seinem Einfluss in Washington darauf hinwirken, dass die USA einen völkerrechtlich vertretbaren Kurs einschlagen.

Obwohl die USA beteuern, zivile Todesopfer durch Drohnenschläge seien selten, bekennen sie sich praktisch nie zu solchen Angriffen oder bestätigen die Zahl der Todesopfer nur dann, wenn Amerikaner oder Staatsbürger ihrer westlichen Verbündeten unter den Opfern sind. Die Angehörigen von Salim und Walid Jaber haben bis heute weder ein Bekenntnis der USA zu dem Angriff in Khaschamir erhalten, geschweige denn eine Entschuldigung. Ein geheimes US-Dokument, das Intercept vorliegt, belegt, dass Washington bereits zwei Tage nach dem Angriff wusste, dass „mögliche Unbeteiligte“, einschließlich eines Aqap-kritischen Geistlichen, getötet wurden.

Trotzdem dauerte es zwei Jahre, bis die Jabers eine Entschädigung erhielten – eine informelle Barzahlung von 100 000 US-Dollar über einen jemenitischen Geheimdienstbeamten, der erklärte, das Geld stamme aus den USA. Diese Doppelmoral lässt auch die Jabers nicht kalt: „Es war ein großer Schock“, so Faisal Jaber über Obamas Entschuldigung. Die Botschaft der USA sei klar: „Ob wir unschuldig sind oder nicht – Obama ist es egal, wie viele Jemeniten er tötet.“

Mitte Mai riefen zehn Nichtregierungsorganisationen – darunter auch Human Rights Watch sowie ECCHR und Reprieve, die beiden Organisationen, welche die Jabers vertreten – die US-Regierung auf, einen systematischen Ansatz für den Umgang mit Antiterroroperationen, bei denen Zivilisten getötet oder verletzt werden, zu entwickeln, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Opfer. Die USA sollten solche Fehlschläge, insbesondere auch den Tod von Salim und Walid Jaber, gründlich und unabhängig untersuchen, die Ergebnisse veröffentlichen und die zivilen Opfer entschädigen.

Deutschland sollte sich nicht nur aus moralischen, sondern auch aus strategischen Gründen für ein solches System einsetzen. Durch den Angriff in Khaschamir wurden die Leichenteile von Salim und Walid Jaber über das gesamte Moscheegelände verteilt. Wenn Dorfbewohner heute auf die Fotos der verstreuten Überreste blicken, „denken sie an Amerika“, so Faisal Jaber. Sollte die Bundesregierung nicht dafür sorgen, dass Deutschland bei derartigen Angriffen keine Rolle spielt, könnten die Dorfbewohner beim Anblick dieses Grauens eines Tages auch an Deutschland denken.

Kategorien: Menschenrechte

Folter weiter unbestraft

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

Endlich wurde der lange erwartete Untersuchungsbericht des US-Senats über die Foltermethoden des CIA veröffentlicht. Er liefert einen wichtigen Anlass, um darüber nachzudenken, was wir aus diesem beschämenden Kapitel der US-amerikanischen Geschichte gelernt haben und wie wir verhindern können, dass es sich wiederholt.

Zweifellos wird viel darüber diskutiert werden, dass Folter nicht „funktioniert“ - dass Folter, wenn überhaupt, nur wenige wertvolle Informationen zu Tage gefördert hat, die nicht bereits auf anderen, rechtmäßigen Wegen ermittelt worden waren oder hätten ermittelt werden können. Es ist enttäuschend, dass wir diese Diskussion überhaupt führen müssen, vor allem angesichts des rechtlichen und moralischen Verbots von Folter und anderer Misshandlungen. Zum Beispiel ist das Verbot in der Genfer Konvention festgeschrieben, sogar in Kriegszeiten. Allerdings scheint es verlockend zu sein, das Illegale und Unmoralische als etwas Notwendiges zu legitimieren, wenn unsere Sicherheit so massiv bedroht wird wie durch die Anschläge vom 11. September 2001. Deswegen ist dieser Befund wichtig.

Die CIA wehrt sich massiv dagegen. Der Geheimdienst besteht darauf, dass er sich durch Folter - oder, um den bliebten Euphemismus zu verwenden, „erweiterte Verhörmethoden“ - wichtige Erkenntnisse verschafft habe. Aber natürlich kann er uns dazu nichts näheres sagen, weil die Details der Geheimhaltung unterliegen. Was uns zu denken geben sollte, das ist, dass die meisten Mitglieder des Untersuchungsausschusses und bekannte Senatoren aus allen politischen Spektren Folter als ineffektiv einschätzen, während die lautesten Befürworter die Folterer selbst sind. Dieses umstrittene Argument ist eine sehr schwache Grundlage dafür, eine so fundamentale Regel wie das Folterverbot zu durchbrechen.

Darüber hinaus widerspricht die CIA jeder im Nachhinein formulierten Vermutung, dass es sich bei ihren „erweiterten Verhörmethoden“ um Folter handelt. Sie argumentiert, dass sie sich auf die Einschätzungen der Rechtsabteilung des Justizministerium habe verlassen könne, denen zufolge diese Praktiken keine Folter seien. Aber der Untersuchungsbericht hat aufgedeckt, dass diese Methoden tatsächlich härter und brutaler waren, als die CIA zum damaligen Zeitpunkt eingestanden hatte. Darüber hinaus lesen sich die berüchtigten „Folter Memos“ wie erzwungene, intellektuell unehrliche Versuche, das Unvertretbare zu rechtfertigen. Sie wurden verfasst, um die Grundlage für genau die juristische Verteidigungsstrategie zu schaffen, die der Geheimdienst nun verfolgt - dass er sich auf die Rechtsberatung einer autorisierten Exekutivbehörde verlassen habe, so dass unfair wäre, sein Vorgehen nachträglich zu kritisieren. Aber jeder Soldat im Kriegseinsatz weiß, dass es falsch ist, einen offensichtlich rechtswidrigen Befehl zu befolgen. Die Leitung der CIA hätte sich genauso verhalten müssen.

Es bleibt bedauerlich, dass sich die leitenden Juristen der Bush-Administration aus der Verantwortung für ihre Beteiligung an Folter stehlen konnten, insbesondere angesichts ihrer Verpflichtungen als öffentliche Würdenträger und ihrer ethischen Pflicht als Juristen, das Recht zu wahren. Ihre Gutachten waren keine vertretbaren Interpretationen widersprüchlicher Rechtsvorschriften, die unterschiedlich gedeutet werden können. Vielmehr haben sie parteiische Freifahrtsscheine für Verbrechen ausgestellt. Sie sollten mindestens wegen Amtsmissbrauch abgemahnt, wenn nicht sogar als Mittäter strafrechtlich verfolgt werden.

Die strafrechtliche Verfolgung sollte nicht bei den Juristen enden, sondern auch die führenden Beamten der Bush-Regierung einschließen, die Folter genehmigt und ihre Anwendung beaufsichtigt haben. Präsident Obama ist zugute zu halten, dass er die „erweiterten Verhörmethoden“ in dem Moment beendet hat, in dem er vor sechs Jahren in sein Amt gewählt wurde. Allerdings lehnt er standhaft ab, eine umfassende Untersuchung der Anwendung von Folter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu genehmigen. Stattdessen erlaubt er nur kleinteilige Untersuchungen unerlaubter Verhörmethoden, von denen bislang keine zu Strafverfahren geführt hat. Anscheinend erachtet er es als zu polarisierend, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, als zu wahrscheinlich, dass solche Schritte dazu führen würden, dass der Kongress seine Schwerpunkte in der Gesetzgebung blockiert - obwohl seine bisherige Zurückhaltung keinesfalls eine Ära der Zusammenarbeit im Kongress eingeleitet hat.

In der Konsequenz versagt nicht nur das Rechtssystem. Durch Obamas Weigerung, das Folter-Verbot ohne Einschränkung durchzusetzen, bleibt Folter eher eine politische Option als ein Verbrechen. Die Botschaft an zukünftige Präsidenten, die mit einem massiven Sicherheitsproblem umgehen müssen, lautet, dass das nationale und internationale Folterverbot ohne Folgen ignoriert werden kann.

Wenn schon keine Strafverfahren eingeleitet werden, sollten wenigstens Maßnahmen ergriffen werden, die eine erneute Hinwendung zur Folter unwahrscheinlich machen. Wegen ihrer traditionellen Geheimhaltungspolitik und ihrer fehlenden öffentlichen Kontrolle sollte die CIA zukünftig keine Verdächtigen mehr gefangenhalten. Stattdessen sollte das Justizministerium (oder bei Kriegsgefangenen das Militär) dafür zuständig sein. Wenn Verdächtige für Verhöre inhaftiert werden, sollte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) immer und ausnahmslos sofortigen und regelmäßigen Zugang zu diesen Personen erhalten. Dank seiner Politik der Vertraulichkeit ist nicht zu befürchten, dass das IKRK sensible Untersuchungen unterminiert, und seine Anwesenheit würde potenzielle Folterer entmutigen.

Wenn Folter angewendet wird, dann sollten Whistleblower besser geschützt werden, und die Opfer sollten das Recht haben, vor US-amerikanischen Gerichten Entschädigung einzuklagen. Schließlich sollten sich alle Behörden offen zu ihrer Pflicht bekennen, nicht auf Rechtsauffassungen zu vertrauen, die offensichtlich dazu dienen, kriminelle Handlungen zu legitimieren. Auch sollte erneut bekräftigt werden, dass es keine zulässige Verteidigung ist, eindeutig illegale Befehle befolgt zu haben.

Kenneth Roth ist der Exekutiv-Direktor von Human Rights Watch.

Kategorien: Menschenrechte

USA: Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

(Washington, DC)Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen.

Der 120-seitige Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ basiert auf Interviews mit Dutzenden Journalisten, Rechtsanwälten und hochrangigen Vertretern der US-Regierung. Er dokumentiert, wie Journalisten und Anwälte, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, aufwändige Maßnahmen ergreifen oder ihre Arbeitsweise ändern mussen, um ihre Kommunikation, Quellen und vertrauliche Informationen zu schützen. Damit reagierten sie auf die beispiellose Überwachung der elektronischen Kommunikation und Transaktionen durch die US-Regierung. Der Bericht belegt, dass die staatlichen Überwachungs- und Geheimhaltungsmaßnahmen die Pressefreiheit, das Recht auf Informationen und das Recht auf Rechtsbeistand unterminieren. All diese Menschenrechte sind unabdingbar in einer Demokratie.

„Die Arbeit von Journalisten und Anwälte ist in einer Demokratie äußerst wichtig“, so der Autor der Berichts Alex Sinha, Aryeh Neier Fellow bei Human Rights Watch und der American Civil Liberties Union. „Wenn diese Arbeit leidet, tun wir es auch.“

Auswirkungen der Überwachung auf Journalisten
Für den Bericht wurden Gespräche mit 50 Journalisten geführt, die für Medien wie The New York Times, Associated Press, ABC und NPR zu den Themen Geheimdienste, nationale Sicherheit und Rechtsdurchsetzung arbeiten.

Die USA hat sich lange weltweit als Vorreiter der Medienfreiheit präsentiert. Doch die für den Bericht befragten Journalisten teilten mit, dass sie durch die staatliche Überwachung daran gehindert werden, über Themen von großem öffentlichem Interesse zu berichten.

Viele Journalisten und ihre Informanten beobachten die Überwachung mit wachsender Sorge, zumal die Behörden hart gegen undichte Stellen vorgehen. Unter anderem wurden die Kontaktmöglichkeiten zwischen Geheimdienstmitarbeitern und Medienvertretern eingeschränkt und die Ermittlungen gegen Informanten verstärkt. Zudem wurde das „Inside Threat Program“ eingeführt, das Bundesbeamte verpflichtet, „verdächtiges“ Verhalten von Kollegen anzuzeigen, sofern es darauf hindeuten könnte, dass diese vertrauliche Informationen preisgeben wollen.

Viele Journalisten sagten, dass die Überwachungsmaßnahmen ihre Informanten einschüchterten, so dass diese sogar zögerten, über nicht geheime Angelegenheiten zu sprechen, die von öffentlichem Interesse sind. Viele Informanten fürchteten, nicht mehr als vertrauenswürdig betrachtet zu werden oder ihre Stelle zu verlieren, im schlimmsten Fall strafrechtlich verfolgt zu werden.

„Die Leute haben zunehmend Angst, über irgendetwas zu sprechen“, berichtete ein Gewinner des Pulitzer-Preises, sogar über Angelegenheiten, die nicht der Geheimhaltung unterliegen und an denen ein legitimes, öffentliches Interesse besteht.

Viele Journalisten berichteten darüber, aufwändige Techniken in einer Atmosphäre großer Unsicherheit anzuwenden, um Spuren zu ihren Quellen zu verwischen. Dazu zählte, Verschlüsselungssoftware und Computer zu verwenden, die vollständig von unsicheren Netzwerken, auch dem Internet, isoliert sind, mit Informanten nur über Wegwerf-Telefone zu kommunizieren oder überhaupt keine elektronischen Kommunikationsmittel mehr zu verwenden. Diese neue Arbeitsweise ist mühsam und verlangsamt die Suche nach zunehmend verunsicherten Informanten, so dass immer weniger Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

In dieser Situation sind wichtige Informationen über staatliche Aktivitäten nur eingeschränkt öffentlich zugänglich, und die Medien können nur bedingt als kritische Beobachter der Regierung fungieren.

Viele Journalisten hatten den Eindruck, dass die Regierung sie nicht mehr als wichtige Kritiker ihrer Aktivitäten und als Partner für eine gesunde Demokratie sieht, sondern als potentielle Verdächtige. Ein bekannter Journalist brachte auf den Punkt, was viele empfinden: „Ich will nicht von der Regierung dazu gezwungen werden, mich wie ein Spion zu verhalten. Ich bin kein Spion, ich bin Journalist.“

Auswirkungen der Überwachung auf Rechtsanwälte
Viele Anwälte befürchteten, dass sie auf Grund der massiven Überwachung nicht mehr in der Lage sind, ihre Schweigepflicht zu wahren. Verletzen sie diese, drohen ihnen disziplinarische Maßnahmen der Anwaltskammern oder sogar Anzeigen.

Anwälte müssen auch deswegen frei Informationen mit ihren Mandanten austauschen können, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und Prozessstrategien zu entwickeln. Angesichts der Überwachung fällt es insbesondere, aber nicht ausschließlich, Strafverteidigern immer schwerer, das Vertrauen ihrer Mandanten zu gewinnen und ihre Strategien geheim zu halten. Unter diesen Umständen ist nicht gewährleistet, dass sie ihre Mandanten wirkungsvoll vertreten können.

Genau wie Journalisten fühlten sich Anwälte zunehmend gezwungen, ihre digitalen Spuren zu verwischen. Manche verwendeten Wegwerf-Telefone, andere nutzen Sicherheitstechnik und wieder andere reisten immer häufiger persönlich zu Treffen. Wie viele Journalisten sind auch zahlreiche Anwälte frustriert oder wütend über diese Situation. „Es kann doch nicht wahr sein, dass ich mich wie ein Drogendealer verhalten muss, um die Daten meiner Mandanten zu schützen“, sagte einer.

Mit der Angst davor, dass die Schweigepflicht verletzt werden könnte, erodiert das Recht auf anwaltlichen Beistand. Dieses Recht ist eine tragende Säule der Verfahrensgerechtigkeit, die durch internationale Menschenrechtsstandards und in der Verfassung der USA garantiert wird.

Die amerikanische Regierung ist dazu verpflichtet, die nationale Sicherheit zu schützen. Gemäß Menschenrechtsstandards kann sie dazu Überwachungsmaßnahmen ergreifen, aber nur wenn diese rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig sind. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Eingriffe so gering wie möglich gehalten werden, um die Bevölkrung vor akuten Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu schützen. Viele der bestehenden Überwachungsprogramme sind willkürlich und unverhältnismäßig. Sie gefährden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Rechtsbeistand und schränken die Möglichkeit der Öffentlichkeit ein, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Überwachungsprogramme, die sich gegen andere Staatsbürger wenden, bieten sogar noch weniger Schutz. Die US-Regierung soll ihre Überwachungsprogramme reformieren und gewährleisten, dass sie gezielt und rechtmäßig sind, die Transparenz in den Bereichen nationale Sicherheit und Überwachung vergrößern und Maßnahmen ergreifen, um Informanten und Medienvertreter besser zu schützen.

„Die USA präsentiert sich als Land der Freiheit und Demokratie. Aber mit ihren Überwachungsmaßnahmen gefährdet die Regierung das, wofür sie angeblich steht“, so Sinha. „Die USA muss sich dringend damit auseinander setzen, dass sie mit ihrer großflächigen Überwachung viele unveräußerliche Menschenrechte verletzt.“

Kategorien: Menschenrechte

USA: Terrorismus-Verfolgung oft Illusion

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

(Washington, DC) – Das US-Justizministerium und der Inlandsgeheimdienst FBI (Federal Bureau of Investigation) führen menschenrechtswidrige, verdeckte Anti-Terror-Operationen durch, in deren Zuge sie amerikanische Muslime auf Grund ihrer Religion und ethnischer Identität verfolgen, so Human Rights Watch und das Menschenrechtsinstitut der Columbia Law School in einem heute veröffentlichten Bericht. Viele der mehr als 500 Prozesse, die seit dem 11. September 2001 im Zusammenhang mit Terrorismus vor US-amerikanischen Bundesgerichten geführt wurden, haben ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe entfremdet, die dazu beitragen kann, Anschläge zu verhindern.

Der 214-seitige Bericht „Illusion of Justice: Human Rights Abuses in US Terrorism Prosecutions“ analysiert 27 Terrorismus-Verfahren auf Bundesebene, von der Einleitung der Ermittlungen bis zum Urteilsspruch und den Haftbedingungen. Er dokumentiert die gravierenden menschlichen Kosten mancher Anti-Terror-Praktiken, darunter übermäßig aggressive, verdeckte Ermittlungen und unnötig restriktive Haftbedingungen.

„Die US-Regierung sagt den Amerikanern, dass sie für Sicherheit sorgt, indem sie Terrorismus innerhalb der USA verhindert und verfolgt“, so Andrea Prasow, stellvertretende Leiterin des Human Rights Watch-Büros in Washington und eine der Autoren des Berichts. „Aber wenn man genauer hinsieht, wird klar, dass viele der vermeintlichen Terroristen nie ein Verbrechen begangen hätten, wenn die Strafverfolgungsbehörden sie nicht dazu ermutigt, gedrängt und manchmal dafür bezahlt hätten.“

Viele der Strafverfahren richteten sich tatsächlich gegen Individuen, die an der Planung oder Finanzierung von Terror-Anschlägen beteiligt waren. Aber zahlreiche andere Verdächtige sind augenscheinlich keinen derartigen Aktivitäten nachgegangen, als die Regierung Ermittlungen gegen sie aufnahm. Auch wurden in vielen Fällen verfahrensrechtliche Grundsätze verletzt und die Verdächtigen menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt. Beides hat zu unverhältnismäßig langen Gefängnisstrafen geführt.

Der Bericht basiert auf mehr als 215 Interviews mit Personen, denen Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus zur Last gelegt oder die für solche verurteilt wurden, mit ihren Familienangehörigen und Mitglieder ihrer Gemeinschaft, mit Verteidigern, Richtern, aktiven und ehemaligen Staatsanwälten, Regierungsangehörigen, Wissenschaftlern und anderen Experten.

In manchen Fällen hat das FBI gesetzestreue Bürger zu Terroristen gemacht, indem es den Betroffenen nahe gelegt oder sie dazu ermutigt hat, Anschläge zu verüben. Mehreren Studien zufolge ergingen knapp 50 Prozent der Anti-Terror-Urteile auf Bundesebene seit dem 11. September 2001 in Verfahren, in denen Informanten eine zentrale Rolle spielten. Bei fast 30 Prozent ging es um verdeckte Operationen, an denen Informanten aktiv beteiligt waren.

Beispielsweise sagte ein Richter im Prozess gegen die vier „Newburgh Terroristen“, die Regierung „hat sich das Verbrechen ausgedacht, die Mittel zur Verfügung gestellt und alle wichtigen Hindernisse aus dem Weg geräumt“. So habe sie einen Mann zu einem Terroristen gemacht, „der ein Possenreißer shakespeareschen Ausmaßes ist“. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, Sprengstoffattentate gegen Synagogen und einen Angriff auf einen Militärstützpunkt geplant zu haben.

Das FBI nahm oft besonders verletzliche Personen ins Visier, darunter Menschen mit intellektuellen und geistigen Einschränkungen und Notleidende. Die Regierung agierte durch Informanten, plante die Anschläge, überzeugte oder drängte die Zielpersonen dazu, sich zu beteiligen, und stellte die notwendigen Ressourcen zur Verfügung.

„Die US-Regierung muss damit aufhören, amerikanische Muslime wie Terroristen in Wartehaltung zu behandeln“, sagt Prasow. „Es ist unter US-Recht für einen Terrorverdächtigen fast unmöglich zu beweisen, dass er zu der Tat verleitet wurde. Dazu kommt, dass die Strafverfolgungsbehörden besonders verletzliche Menschen ausnutzen, etwa geistig oder intellektuell beeinträchtigte oder sehr arme Personen. Das ist ihr Rezept für massive Menschenrechtsverletzungen.“

Zum Beispiel wurde Rezwan Ferdaus wegen des Versuchs, ein Regierungsgebäude in die Luft zu sprengen, zu 17 Jahren Haft verurteilt. Obwohl ein FBI-Agent sogar zu Ferdaus Vater sagte, dass sein Sohn „offensichtlich“ psychische Probleme habe, wählte der Geheimdienst ihn für eine verdeckte Operation aus und installierte einen Informanten in seiner Moschee. Dieser entwickelte gemeinsam mit Ferdaus den Plan, das Pentagon und das Kapitol anzugreifen. Das FBI versorgte sie mit falschen Waffen und zahlte Ferdaus‘ Reisekosten. Dessen psychischer und körperlicher Zustand verschlechterte sich im Laufe der Anschlagsplanung. Er litt so stark unter Depressionen und Krampfanfällen, dass sein Vater seine Arbeit aufgeben musste, um ihn zu pflegen.

Darüber hinaus hat die US-Regierung den Tatbestand „materieller Unterstützung“ auf Handlungen ausgedehnt, bei denen keine Intention erkennbar ist, Terrorismus zu unterstützen. Die Gerichte haben Prozesstaktiken akzeptiert, die das Recht auf ein faires Verfahren verletzen, indem sie etwa unter Zwang erlangte Beweise zugelassen haben, geheime Beweise, die nicht angefochten werden können, und hetzerische Beweise für Terrorismus ohne Bezug zu den Angeklagten. Weiterhin haben sie die Geheimhaltungsstrategie der Regierung durchgesetzt, unter der Überwachungsvollmachten nur begrenzt angefochten werden können.

Ahmed Omar Abu Ali ist US-Staatsbürger und wurde bei einer Razzia nach Bombenanschlägen auf Wohngebiete in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad festgenommen und ohne Anklage inhaftiert. Er behauptete, dass er ausgepeitscht und mit Amputationen bedroht wurde, bis er den saudischen Ermittlern gegenüber ein falsches Geständnis abgelegt hatte. Als ihm in Virginia der Prozess gemacht wurde, wies der Richter seine Foltervorwürfe zurück und lies das Geständnis als Beweismittel zu. Ali wurde der Beteiligung an einer Verschwörung, materieller Unterstützung von Terroristen und einer Verschwörung zur Ermordung des Präsidenten schuldig gesprochen. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, die er in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis in Florence, Colorado, verbüßt.

Die US-Regierung setzt mutmaßliche Terroristen harten und zum Teil menschenrechtswidrigen Haftbedingungen aus, die oft in keinem Verhältnis zum Sicherheitsrisiko stehen. Unter anderem befinden sich die Angeklagten außerordentlich lange in Einzelhaft. Ihre Kommunikationsmöglichkeiten sind vor dem Prozess so massiv eingeschränkt, dass sie nur begrenzt zu ihrer eigenen Verteidigung beitragen können und eher bereit sind, auf schuldig zu plädieren. Richter haben übermäßig hohe Haftstrafen verhängt. Nach ihrer Verurteilung leiden einige Häftlinge unter drakonischen Haftbedingungen, einschließlich sehr langer Einzelhaft und massiven Einschränkungen ihres Kontakts zu ihren Familienangehörigen und anderen Personen, zum Teil ohne Begründung oder der Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen.

Auch Uzair Parcha wurde in Einzelhaft festgehalten, nachdem er sich nicht schuldig bekennen wollte. Neun Monate zuvor war er verhaftet worden, weil er Terroristen materiell unterstützt haben soll. Auf Grund von besonderen Verwaltungsmaßnahmen (Special Administrative Measures, SAMs), die seinen Kontakt zu anderen Personen zum Schutz der nationalen Sicherheit einschränkten, durfte er nur mit den Gefängniswärtern sprechen.

„Ich habe Tage und Wochen erlebt, in denen ich nichts anderes gesagt habe außer ‚bitte machen Sie das Licht aus‘, ‚dürfte ich bitte einen Anruf bei meinem Anwalt machen/Toilettenpapier/einen Rasierer bekommen‘ und so weiter, oder mich dafür bedankt habe, dass sie das Licht ausgemacht haben“, schreibt er in einem Brief an die Autoren des Berichts. Nach seiner Verurteilung wurden die SAMs verändert, so dass er mit anderen Insassen sprechen durfte. „Ich habe die härteste Seite der SAMs kennen gelernt, während ich nach US-Recht unschuldig war“, resümiert Parcha.

Diese Menschenrechtsverletzungen haben negative Auswirkungen auf die muslimische Gemeinschafte in den USA. Indem sie Terror-Verdächtige zum Teil schon identifizierte, bevor die Zielperson irgendeine Gewaltabsicht gezeigt hat, hat die Regierung parallel laufende Bemühungen unterminiert, Beziehungen zu muslimischen Gemeinschaften und Gruppen aufzubauen, die wichtige Quellen für Informationen sein könnten, mit denen Terroranschläge verhindert werden können.

Manche Gemeinschaften schreckt das Vorgehen der Regierung davon ab, mit den Exekutivorganen zusammenzuarbeiten. Einige Muslime sagten, dass sie aus Angst davor, von der Regierung und deren Informanten überwacht zu werden, aufpassen, was sie zu wem sagen, und wie oft sie Gottesdienste besuchen.

„Anstatt US-Amerikaner, also auch US-amerikanische Muslime, vor Anschlägen zu schützen, halten die von uns dokumentierten Praktiken die Strafverfolgungsbehörden davon ab, reale Bedrohungen zu untersuchen“, so Prasow. „Es ist möglich, Menschenrechte in der Terrorismusbekämpfung zu achten. Dann ist es auch wahrscheinlichder, dass echte Kriminelle gefangen werden.“

 

 

Kategorien: Menschenrechte

NSA bespitzelte laut Snowden Menschenrechtsorganisationen

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

(New York) – Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA, Edward Snowden, erklärte gegenüber dem Europarat , die NSA habe Menschenrechtsorganisationen bespitzelt. Snowden sagte nicht, welche Organisationen im Einzelnen betroffen waren. Sollte diese Aussage zutreffen, wäre dies ein Beispiel für ein Verhalten, welches die US-Regierung weltweit verurteilt.

„Sollte es wahr sein, dass die NSA Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International bespitzelt hat, wäre dies empörend und bezeichnend für die Überschreitungen, die das US-Recht den Sicherheitsbehörden erlaubt“, so Dinah PoKempner, Rechtsexpertin bei Human Rights Watch. „Dies wären ein weiterer Beleg dafür, dass die USA ihr System der wahllosen Überwachung reformieren muss.“

Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern zählte bislang zu den Prioritäten des US-Außenministeriums. Die mutmaßlichen Aktivitäten stehen in krassem Widerspruch zu den stets hochgehaltenen Werten der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit.

Kategorien: Menschenrechte

Privatsphäre: Wie Regierungen Massenüberwachung verteidigen

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

Mit seinen Enthüllungen über das gigantische Ausmaß der Überwachung unserer privaten Telekommunikation, die nicht etwa aufgrund gezielter Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten erfolgt, sondern Bestandteil einer umfassenden nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung ist, hat Edward Snowden der Welt einen großen Dienst erwiesen.

Zwar wurden durch die von ihm angestoßene Debatte bereits einzelne Verbesserungen beim Schutz unserer Privatsphäre erreicht. Um jedoch zu begreifen, wie viel noch zu tun bleibt, müssen wir uns die Argumentation der US-Regierung genauer ansehen, mit der diese die massenhafte Ausspähung als rechtmäßig verteidigt.

Angesichts der engen Partnerschaft zwischen den Geheimdiensten Australiens und der Vereinigten Staaten im Rahmen des „Fünf-Augen“-Bündnisses (dem auch Großbritannien, Kanada und Neuseeland angehören), besteht Grund zu der Annahme, dass die australische Regierung ähnlich argumentiert.

Zunächst einmal beruft sich die amerikanische Regierung darauf, dass es bei den sogenannten Metadaten unserer Kommunikation keinen Anspruch auf Privatsphäre gibt. Metadaten sind höchst persönliche und äußerst aufschlussreiche Informationen darüber, mit wem wir telefonieren oder wem wir eine E-Mail schreiben, wonach wir im Internet suchen, welche Webseiten wir aufrufen und sogar, wo wir uns aufhalten (da unsere Telefone als Ortungsgeräte dienen).

Das wird damit begründet, dass wir bereits in dem Moment, wo wir Informationen mit einem Dritten wie einem Telefon- oder Internetunternehmen „teilen“, auf unsere Privatsphäre verzichten. Australien scheint ähnlich zu argumentieren, wenn man sieht, wie problemlos die Regierung vielen Geheimdiensten Zugang zu diesen Informationen gewährt.

Vor 35 Jahren bestätigte der Oberste US-Gerichtshof in einem Urteil zu Telefonverbindungsdaten eine Lesart dieser Sichtweise. Ebenso gut hätte er urteilen können, dass ein Telekommunikationsunternehmen, ähnlich wie ein Arzt oder ein Anwalt, dem wir uns anvertrauen, verpflichtet ist, diesem Vertrauen zu entsprechen. Dem war aber nicht so.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung von elektronischer Kommunikation in unserem Leben und den deutlich erweiterten Möglichkeiten der Regierung zu deren Überwachung hat der Gerichtshof jetzt Bedenken gegenüber dieser Argumentation des „Teilens“ erkennen lassen.

Möglicherweise ist das einer der Gründe dafür, dass Präsident Barack Obama letzte Woche eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der massenhaften Erhebung von Telefondaten in den USA durch die Regierung ankündigte. Eine Einschränkung zur Erfassung von Metadaten, die E-Mails, Recherchen im Internet und unseren Aufenthaltsort betreffen, hat er allerdings nicht eingeräumt. Ebenso wenig gestand er ein Recht auf den Schutz der Privatsphäre bei den Metadaten zu.

Angeblich soll das massenhafte Sammeln von Metadaten helfen, Terroranschläge zu verhindern. Die US-Regierung kann jedoch nicht einen einzigen terroristischen Angriff benennen, zu dessen Vereitelung dieses Programm wesentlich beigetragen hätte.

Zweitens behauptet die US-Regierung, dass unsere Privatsphäre durch das Sammeln privater Telekommunikationsdaten nicht verletzt werde, sondern erst, wenn diese Daten gelesen, analysiert und abgehört werden.

Diese Behauptung ist bisher noch nicht von einem öffentlichen Gericht überprüft worden. Sie wurde aber offensichtlich von einem geheim tagenden Gericht gebilligt, das über die Überwachungsanträge der Nachrichtendienste entscheidet, nachdem einzig die Regierung dazu angehört worden war.

Das einzige Argument, das die Regierung öffentlich vorgebracht hat, ist die allzu simple Metapher, dass man einen Heuhaufen brauche, um eine Nadel zu finden. Die Regierung müsse also unsere gesamten Kommunikationsdaten sammeln, um genau über die Information zu verfügen, die auf terroristische Aktivitäten hinweisen könnte.

Diese Begründung lässt jedoch die Auflage zu einer Farce verkommen, wonach die Regierung nur dann in unsere Privatsphäre eindringen darf, wenn sie nachweisen kann, dass dies für strafrechtliche Ermittlungen notwendig ist.

In der Logik der Regierung gäbe es selbst dann nichts einzuwenden, wenn sie Videokameras in unseren Schlafzimmern installieren würde, die direkt mit einem Regierungscomputer verbunden wären, sofern die Regierung verspricht, die Videos erst dann zu sichten, wenn ein triftiger Grund dafür vorliegt. Die Kameras in unseren Laptops und Smartphones könnten diese Funktion sogar schon erfüllen.

Wenn der Kongress Obamas aktuellem Reformvorschlag zustimmt, wäre künftig nicht mehr die Regierung für die massenhafte Erhebung der Verbindungsdaten von amerikanischen Staatsbürgern verantwortlich, sondern die Telefongesellschaften.

Vor allem aber müssten die Telefongesellschaften diese Daten nicht länger als üblich speichern, wie es in Australien vorgeschlagen wurde. Es gibt keine nachvollziehbaren Kriterien dafür, dass der Nutzen älterer Verbindungsdaten die Verletzung der Privatsphäre rechtfertigt.

Dennoch bleiben Fragen bezüglich der Erhebung anderer Kommunikations- und personenbezogener Daten durch die Regierung offen. Unklar ist auch, welche Nachweise der Kongress von der Regierung verlangen wird, damit diese Zugang zu den Daten der Telefongesellschaften erhält.

Drittens, und das betrifft auch die Inhalte unserer Kommunikation (und nicht nur die Metadaten), darf die Regierung nach amerikanischem Recht E-Mails lesen und Telefonanrufe von Personen abhören, die sich außerhalb der Vereinigten Staaten befinden und keine US-Staatsbürger sind, was wohl für die meisten Leser dieses Artikels gilt.

Zu diesem Standpunkt gelangt die US-Regierung aufgrund einer eingeschränkten Auslegung internationaler Menschenrechtsstandards, wonach sie nicht verpflichtet sei, das Recht auf Privatsphäre von Staatsbürgern anderer Länder im Ausland zu wahren. Der UN-Menschenrechtsausschuss widersprach dem letzte Woche, doch die Obama-Regierung scheint nicht von ihrer Position abzurücken.

Australische Staatsbürger haben vielleicht den Eindruck, dass sie zumindest vor einer Überwachung durch die eigene Regierung geschützt sind. Diese hat aber immer noch die Möglichkeit, sich sämtliche private Kommunikation, an der ein Australier beteiligt ist und die sie auf legalem Wege nicht direkt abfangen kann, von einem ihrer „Fünf-Augen“-Partner zur Verfügung stellen zu lassen.

Möglich waren all diese Eingriffe in unsere Privatsphäre, weil niemand davon wusste. In den Vereinigten Staaten sind sie hinter verschlossenen Türen von Kongressausschüssen und von einem Sondergericht genehmigt worden, das keine öffentliche Rechenschaftspflicht hat. Viele hatten es geahnt, aber ganz sicher konnten wir erst sein, als Edward Snowden diese Debatte in Gang gesetzt hat.

Allerdings könnte es jetzt zu überzogenen Reaktionen kommen. Es gibt bereits Vorschläge, das Internet in regional getrennte Netzwerke aufzuteilen. Demnach würden Daten innerhalb der Grenzen eines Landes bleiben, um ein Ausspähen von außen zu vermeiden.

Selbst wenn dies möglich wäre, könnte sich dieser Vorschlag als Fehler erweisen, weil das Recht auf Meinungsfreiheit und die Privatsphäre in vielen Ländern wie etwa China weniger geschützt sind als in den USA oder Australien. Westliche Internetunternehmen wissen, dass sie ihre Daten nicht in China speichern dürfen, wenn sie es der Regierung in Peking erschweren wollen, Kritiker zu identifizieren und zu verhaften. China wäre nichts lieber, als einen Grund für lokale Datenspeicherung geliefert zu bekommen.

Die Antwort auf die Auswüchse der Massenüberwachung liegt vielmehr darin, den Konsens über bereits bestehende und international gültige Standards für den Schutz der Privatsphäre zu stärken. Brasilien und Deutschland haben beim UN-Menschenrechtsrat einen Prozess eingeleitet, der unser heutiges Verständnis dieser Standards vor dem Hintergrund moderner Telekommunikation auf den neuesten Stand bringen soll.

Wenn diese Debatte öffentlich statt hinter verschlossenen Türen stattfindet, hat unser Recht auf Privatsphäre eine größere Chance vor der Datensammelwut von Geheimdiensten gerettet zu werden. Australien soll diese Bemühungen unterstützen und seinen Verbündeten in Washington drängen, sich an die neuen Regeln zu halten, die im Zuge dieser Resolution festgelegt werden.

Kategorien: Menschenrechte

USA: Drohnenangriff im Jemen verstößt möglicherweise gegen Obamas eigene Vorgaben

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

(New York) – Ein tödlicher amerikanischer Drohnenangriff im Dezember 2013 gegen einen Hochzeitszug  im Jemen wirft ernste Zweifel auf, ob sich die US-Streitkräfte an die Vorgaben von Präsident Barack Obama zu gezielten Tötungen halten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

In dem 28-seitigen Bericht „A Wedding That Became a Funeral: US Drone Attack on Marriage Procession in Yemen“ fordert Human Rights Watch die US-Regierung auf, den Angriff zu untersuchen, das Ergebnis zu veröffentlichen und gegen mögliche Vergehen vorzugehen. Bei dem Angriff am 12. Dezember wurden 12 Männer getötet und mindestens 15 weitere Personen verletzt, darunter auch die Braut. Von offizieller Seite hieß es aus den USA und dem Jemen, die Toten seien Mitglieder der bewaffneten Gruppe „Al-Qaeda auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAP) gewesen. Augenzeugen und Angehörige der Opfer sagten Human Rights Watch jedoch, die Opfer seien Zivilisten gewesen. In einer wichtigen Ansprache im Mai hatte Obama erklärt, die USA benötigten „nahezu absolute Gewissheit“, dass bei gezielten Angriffen keine Zivilisten zu Schaden kommen.

„Die USA weigern sich, den tödlichen Angriff auf einen Hochzeitszug zu erklären. Das wirft kritische Fragen auf, inwieweit sich die Regierung an ihre eigenen Vorgaben zu gezielten Tötungen hält, sagte Letta Tayler, Expertin für Terrorismus und Terrorbekämpfung bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Alle Jemeniten und speziell die Familien der Toten und Verwundeten sollen wissen, warum diese Hochzeitsprozession zu einem Begräbnis wurde.“

Vier „Hellfire“-Raketen trafen einen Konvoi aus elf Fahrzeugen, der die frisch Vermählten in das Heimatdorf des Bräutigams in der Nähe der zentraljemenitischen Stadt Rada brachte. Ein Pickup-Truck wurde zerstört, andere Fahrzeuge im Umkreis beschädigt. Augenzeugen und eine jemenitische Regierungsquelle sagten, vor dem Angriff hätten drei oder vier Männer aus dem Truck fliehen können. Das eigentliche Ziel des Angriffs sei im Jemen auf der Liste der meistgesuchten Terroristen gestanden, konnte aber verwundet entkommen, so amerikanische und jemenitische Quellen, die anonym bleiben wollten. Ein jemenitischer Regierungsvertreter sagte, auch ein anderer Mann, der entkommen sei, habe auf der Suchliste gestanden.

Die USA haben den Angriff offiziell nicht bestätigt. Weder die USA noch der Jemen haben Einzelheiten wie beispielsweise von der Drohne gemachte Videoaufzeichnungen veröffentlicht, die ihre Angaben über die Umstände des Angriffs oder seine Ziele belegen.

Augenzeugen und Verwandte sagten Human Rights Watch, in der Kolonne hätten sich keine AQAP-Mitglieder befunden, sie machten Angaben zu den Namen und gaben weitere Informationen über die Toten und Verwundeten. Sie sagten, unter den Toten sei ein erwachsener Sohn des Bräutigams gewesen und die Braut habe leichte Verletzungen im Gesicht erlitten. Dass es zivile Opfer gab, bezeichneten der Gouverneur der Region und der Militärkommandeur als „Irrtum“ und übergaben den Familien der Toten und Verwundeten, wie es als traditionelle Geste der Entschuldigung im Jemen üblich ist, Geld und Sturmgewehre.

„Das Vorgehen der örtlichen Behörden und die Augenzeugenberichte lassen den Schluss zu, dass zumindest einige der Toten und Verwundeten Zivilisten waren“, sagte Tayler. „Waren unter den Teilnehmern des Hochzeitszugs auch Mitglieder von 'Al-Qaeda auf der Arabischen Halbinsel', müssen die Vereinigten Staaten erklären, um wen es sich handelte und warum sie rechtmäßige Ziele eines Angriffs waren.“

In seiner Rede zu gezielten Tötungen erklärte Obama im Mai auch, man brauche „nahezu absolute Gewissheit“, dass die Zielperson präsent ist, dass sie eine „anhaltende und unmittelbare“ Bedrohung für die USA darstelle und dass eine Verhaftung nicht realistisch sei. Die USA haben nicht dargelegt, inwieweit bei dem Angriff diese Kriterien gegolten haben, so Human Rights Watch.

Der Angriff auf den Hochzeitszug könnte auch gegen Kriegsrecht verstoßen haben, indem nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden wurde und indem es zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung kam, die in keinem Verhältnis zum erwarteten militärischen Nutzen standen. Die USA sollen eine Untersuchung mit Blick auf mögliche Verstöße gegen Kriegsrecht durchführen und das Ergebnis publik machen.

Sollten sich AQAP-Mitglieder vorsätzlich dem Hochzeitszug angeschlossen haben, um einem Angriff zu entgehen, hätten sie „menschliche Schutzschilde“ genommen und damit ihrerseits gegen Kriegsrecht verstoßen. Das hätte allerdings einen willkürlichen oder unangemessenen Angriff amerikanischer Streitkräfte nicht gerechtfertigt.

„Mit ihrem Schweigen sorgt die Regierung Obama nicht für Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihrer gezielten Tötungen oder darin, dass diese Tötungen im Einklang mit US-Politik stehen, sondern vielmehr für eine Zunahme der Bedenken“, sagte Tayler. „Die USA befassen sich auch nicht mit den Verlusten unter den Zivilisten. Das birgt die Gefahr, jemenitische Verbündete zu Gegnern zu machen.“

Kategorien: Menschenrechte

Andrea Prasow

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

Sie untersucht und analysiert die Praktiken und Gesetzgebung der USA in Fragen der Nationalen Sicherheit. Gleichzeitig leitet sie die Lobbyarbeit bei der Exekutive und Legislative der US-Regierung in Washington, die sich für eine nationale Sicherheitspolitik im Einklang mit international anerkannten Rechten einsetzt.

Bevor Prasow zu Human Rights Watch stieß, war sie Strafverteidigerin im Büro für Militärkommissionen. Sie war Assistenzverteidigerin für Salim Hamdan im bislang einzigen erfolgreich angefochtenen Verfahren vor einem Militärgericht. Zudem war Prasow als Associate bei Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Garrison LLP in New York tätig, wo sie Großunternehmen in Zivilverfahren vertrat und zehn saudische Häftlinge in Guantanamo Bay vertrat. Im Rahmen des letzteren Mandats war Prasow in Bahrain, im Jemen und in Afghanistan tätig. Sie hat einen Bachelorabschluss in Politikwissenschaften von der Universität Toronto und einen Juraabschluss (J.D.) der Universität Georgetown.

Kategorien: Menschenrechte

Der Kampf um die Menschenrechte 2013

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

Wie hat sich 2013 die Lage der Menschenrechte entwickelt? Mehrere Themen stechen hier hervor. Das unkontrollierte Töten von Zivilisten in Syrien hat weltweit für Schrecken gesorgt, doch nicht so stark, dass sich ausländische Staats- und Regierungschefs zum Eingreifen genötigt sahen. Einige Beobachter verkündeten daraufhin das Aus des hoch gelobten Prinzips der Schutzverantwortung. Auf diese hatten sich Regierungen aus vielen Ländern vor weniger als einem Jahrzehnt verständigt, um die Menschen vor Massengewalt zu schützen. Doch man sollte das Prinzip der Schutzverantwortung noch nicht abschreiben, wie sich Ende des Jahres zeigte. Da nämlich kam dieses Konzept in der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan und in der Demokratischen Republik Kongo zum Einsatz, als dort Gräueltaten in großem Umfang drohten.

In mehreren Ländern hat die Demokratie Rückschläge erlitten, aber nicht, weil sich die Machthaber offen von ihr abwandten. Viele Anführer fühlen sich weiterhin stark genötigt, Lippenbekenntnisse für den demokratischen Gedanken abgeben zu müssen. Aber einige vergleichsweise junge Regierungen, etwa in Ägypten oder Burma, haben sich auf die alleroberflächlichste Form der Demokratie festgelegt: Sie halten Wahlen ab oder erahnen irgendwie die Präferenzen der Mehrheit, doch sie begrenzen nicht die Macht der Mehrheit, wie es bei jeder echten Demokratie der Fall sein sollte. Dieser Missbrauch des Mehrheitsprinzips findet auch dann statt, wenn Regierungen friedliche Kritik unterdrücken, Minderheiten ausgrenzen oder ihren Bürgern streng definierte kulturelle Regeln aufzwingen. Doch in keinem dieser Fälle nahm die Öffentlichkeit diesen Missbrauch der Demokratie widerstandslos hin.

Im Kampf gegen den Terrorismus wurde seit dem 11. September 2001 auch gegen die Menschenrechte verstoßen. Vor allem zwei Antiterrormaßnahmen der USA wurden vergangenes Jahr öffentlich diskutiert: die elektronische globale Massenüberwachung und die gezielten Tötungen durch Drohnen. Jahrelang hatte sich Washington hinter die Notwendigkeit der Geheimhaltung zurückgezogen und es so vermieden, diesen Programmen einen eindeutigen rechtlichen Rahmen zu geben. Diese Strategie wurde zum einen durch die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zum Überwachungsprogramm zunichte gemacht, zum anderen dadurch, dass Augenzeugen zivile Opfer bei Drohneneinsätzen meldeten. Beide Programme stehen nun sehr stark im Rampenlicht.

Aber das globale System zum Schutz der Menschenrechte hat bei allem Aufruhr auch wichtige Fortschritte erzielen können. Nach zähem und enttäuschendem Start zeigte der UN-Menschenrechtsrat endlich, was in ihm steckt, beispielsweise als er starken Druck auf Nordkorea und Sri Lanka ausübte. Zudem gibt es zwei neue internationale Abkommen, die einigen der am stärksten marginalisierten Gruppen der Welt neuen Mut machen – den Hausangestellten und den Kleinbergbauern, die sich beim unregulierten Arbeiten mit Quecksilber vergiften.

Schutzverantwortung: Angeschlagen, aber noch wirkungsvoll

2005 trafen Regierungen aus aller Welt eine historische Übereinkunft: Sollte ein Land Massengewalt nicht verhindern, würden die Völkergemeinschaft einschreiten. Seit damals hat die Völkergemeinschaft dieses Prinzip erfolgreich zum Schutz von Menschenleben angewandt, vor allem 2007/2008 in Kenia und 2011 in der Elfenbeinküste. Nach dem Eingreifen der Nato 2011 in Libyen geriet das Konzept jedoch in die Kritik, weil das Bündnis nach Ansicht vieler nicht nur Zivilisten schützte, sondern auch auf einen Regimewechsel hinarbeitete. Die negativen Reaktionen vergifteten die weltweiten Debatten darüber, wie man auf die Massengewalt in Syrien reagieren solle. Noch immer werden syrische Zivilisten ungebremst abgeschlachtet und dass hier überhaupt nichts geschehen ist, hat die Sorge geweckt, dass die Doktrin am Ende ist. Das Versagen in Syrien ist zu verurteilen, sollte jedoch nicht überschatten, dass sich das Prinzip der Schutzverantwortung 2013 in einigen Fällen als ausgesprochen lebendig erwies. In der Zentralafrikanischen Republik und im Südsudan haben Afrikanische Union und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rasch reagiert und Friedenstruppen entsandt, um ethnisch oder religiös motivierte Morde an Zivilisten zu verhindern. Und im Osten der Demokratischen Republik Kongo entzog Ruanda auf ausländischen Druck Rebellen, die in dieser leidgeplagten Region Massengewalt verübten, die Unterstützung.

Syrien

Syrien war 2013 Schauplatz des mit Abstand tödlichsten bewaffneten Konflikts. Der aus einem Aufstand erwachsene Bürgerkrieg ging in sein drittes Jahr und stach durch die Rücksichtslosigkeit hervor, die die Regierung militärisch an den Tag legte.

Es wurden keineswegs nur gegnerische Kämpfer ins Visier genommen, wie es das humanitäre Völkerrecht vorschreibt, stattdessen griff die Regierung ohne jede Rücksicht in den von der bewaffneten Opposition kontrollierten Gebieten auch Zivilisten an. Ein Hauptziel der Regierung scheint es zu sein, möglichst viele Zivilisten in die Flucht zu schlagen, damit die Rebellenkräfte keine Zuflucht unter ihnen finden oder auf eine funktionierende Wirtschaft zurückgreifen können. Kollektive Bestrafung wurde zudem als Mittel genutzt, um die Bevölkerung gegen die Opposition aufzubringen und allen Syrern eine Botschaft zu senden: „Lasst ihr die Opposition schalten und walten, werdet ihr dafür büßen!”

Das ungeheuerlichste Beispiel für diese Strategie war der Sarin-Angriff vom 21. August auf Ghuta, einen von der Opposition kontrollierten Vorort von Damaskus. Die Beweislage spricht sehr stark dafür, dass dieser Angriff von Regierungstruppen ausging. Hunderte Zivilisten starben in dieser Nacht, darunter viele Kinder in ihren Schlafanzügen. Örtliche Beobachter melden, dass jeden Monat rund 5000 Menschen durch konventionelle Waffen sterben und viele Todesfälle Verstöße gegen das Kriegsrecht darstellen. Rund 35 Prozent dieser Toten sollen Zivilisten sein. Auch Oppositionstruppen waren für Gräueltaten verantwortlich und ihr Verhalten gibt Anlass zu wachsender Sorge, seit islamistische Extremisten an Einfluss gewinnen, darunter auch solche mit Verbindungen zu al-Kaida. Doch der Großteil der zivilen Opfer geht auf das Konto der Regierung. Syrische Truppen haben wahllos bewohnte Gegenden in Oppositionsgebieten angegriffen und dabei ballistische Raketen eingesetzt, Artilleriegeschosse, Streumunition, Brandbomben, Aerosolbomben, Fassbomben und herkömmliche Sprengbomben sowie chemische Waffen. Teilweise wurden gezielt funktionierende Bäckereien, medizinische Einrichtungen, Schulen und andere zivile Einrichtungen angegriffen.

Regierungstruppen haben darüber hinaus in ihrer Obhut befindliche Zivilisten und Kämpfer abgeschlachtet. Es kursieren Horrorgeschichten über das Schicksal der zahllosen Menschen, die willkürlich festgenommen wurden und in syrischen Gefängnissen gefoltert und teilweise auch getötet wurden. Ein immer größerer Anteil der syrischen Bevölkerung ist inzwischen vertrieben (schätzungsweise 2,3 Millionen Menschen im Ausland und 6,5 Millionen im Land) und notleidend (geschätzte zehn Millionen benötigen humanitäre Hilfe), aber die Regierung stellt der Versorgung der Zivilisten in den Oppositionsgebieten zahllose Hindernisse in den Weg, obwohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Oktober freien Zugang einforderte.

Es schmerzt, dass die Völkergemeinschaft auf die Massaker und das Leid nur begrenzt reagierte. US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen als Überschreiten einer roten Linie bezeichnet und mit einem Militäreinsatz gedroht. Während Beobachter noch fragten, ob er nun reagieren würde, handelten die USA und Russland im September eine Vereinbarung aus, derzufolge Syrien sein Arsenal chemischer Waffen herausgeben soll. Berichten zufolge scheint Syrien größtenteils zu kooperieren, doch der Vertrag befasst sich mit einer einzigen Waffenart, noch dazu einer, die nur für einen Bruchteil der zivilen Opfer in diesem Konflikt verantwortlich ist. Es wird nicht genügend Druck auf Syrien ausgeübt, das Töten von Zivilisten auch mit herkömmlichen Waffen aufzugeben und Hilfsorganisationen Zugang zu belagerten Städten zu gewähren, und zwar auch grenzüberschreitend, da viele Notleidende in Oppositionsgebieten so am einfachsten und sichersten zu erreichen wären.

In den vergangenen Monaten haben sich die Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts vor allem auf die als „Genf-2” bekannten Friedensgespräche konzentriert, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass auf diplomatischem Weg in naher Zukunft eine Schlichtung zwischen den Kriegsparteien gelingt. Die Sorge, Damaskus werde die Teilnahme an „Genf-2” absagen, diente als jüngste Ausrede dafür, dass man nicht massiv auf Syrien einwirkt, die Ermordung von Zivilisten einzustellen und humanitäre Hilfe ungehindert fließen zu lassen. Die USA zögern zudem, Syriens zentralen und einflussreichsten Verbündeten Russland unter Druck zu setzen. Das hängt mit anderen Prioritäten zusammen, zuletzt damit, dass man Russlands Hilfe bei der Umsetzung der Chemiewaffen-Vereinbarung benötigte. Nur so konnte Präsident Obama vermeiden, dass wieder lauthals das von ihm ungeliebte militärische Eingreifen in Syrien gefordert wird. Der Iran unterstützt Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, aber dieser Umstand rückte angesichts der Verhandlungen über Teherans Atomwaffenprogramm in den Hintergrund. Das Resultat: Auf diplomatischer Ebene gibt man sich selbstzufrieden, obwohl die syrische Regierung weiterhin größtenteils ungehindert Zivilisten ermordet.

Welche Form von Druck wäre nötig, um dem Schlachten ein Ende zu bereiten? Bislang zeigen sich Regierungen aus dem Westen und arabischen Ländern unwillig, auf die aggressiveren Sanktionen gegen Banken zurückzugreifen, die sich an anderer Stelle als so erfolgreich erwiesen haben. Russland war nicht bereit, Syrien vom Sicherheitsrat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anklagen zu lassen, ein Waffenembargo zu verhängen oder auch nur die Massenmorde der syrischen Regierung zu verurteilen. Auch Washington hat sich öffentlich bislang nicht für ein Einschalten des IStGH ausgesprochen. Grund ist wohl offenbar auch, dass man vermeiden will, dass Vertreter Israels dafür angeklagt werden, Menschen in die relativ statischen Siedlungen auf den israelisch besetzen Golanhöhen gebracht zu haben. (Die expandierenden Siedlungen im Westjordanland sind eine andere Angelegenheit, aber eine Klage gegen Syrien vor dem IStGH wäre hiervon nicht berührt.)

Auch die Nachbarn waren keine Hilfe. Libanon, Irak und Ägypten haben sich angeblich geweigert, die Sanktionen der Arabischen Liga umzusetzen. Sie schicken weiterhin Öl, das Syriens Tötungsmaschinerie am Laufen hält. Die Golf-Staaten, inklusive Saudi-Arabien und Katar, haben Berichten zufolge für Gräueltaten verantwortliche Extremistengruppen mit Geld und Waffen ausgerüstet und - genauso wie Kuwait – weggesehen, wenn ihre Bürger Geld spenden. Iran und Hisbollah unterstützen weiterhin die syrische Regierung.

Die Völkergemeinschaft scheint nur allzu gern bereit, die Ermordung syrischer Zivilisten andauern zu lassen. Einige Regierungen bekräftigen sich in ihrer Apathie noch, indem sie verbreiten, dass sich hier rücksichtslose Kämpfer gegenseitig umbringen, sei es das syrische Militär, die Hisbollah oder Dschihadisten. Arabische Regierungen – ganz besonders solche aus der Golfregion – sehen den Konflikt vor allem unter dem Aspekt der Beziehungen zwischen Schiiten und Sunniten und dem schwelenden Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran um die regionale Oberhoheit. Doch in erschreckend hohem Ausmaß ist dies ein Krieg gegen Zivilisten. Statt Selbstgefälligkeit wäre hier Dringlichkeit angesagt.

Zentralafrikanische Republik und Südsudan

In Syrien mag sie gescheitert sein, aber in den letzten Monaten des vergangenen Jahres zeigte das Prinzip der Schutzverantwortung ihre noch immer beträchtliche Kraft. Als in der Zentralafrikanischen Republik religiös motivierte Massenmorde ausbrachen, entsandten Frankreich und die Afrikanische Union (AU) Truppen zur Unterstützung der überforderten AU-Friedenstruppen. Die USA stellten über 100 Mio. Dollar bereit, die UN begann, eine eigene, dringend benötigte Blauhelm-Mission vorzubereiten. Um das Land vom Rand der Katastrophe zurückzuführen, ist noch sehr viel mehr nötig, aber die Völkergemeinschaft hat mehr Willen gezeigt, sich ihrer Verpflichtung zu stellen.

Mitte Dezember starben im benachbarten Südsudan Hunderte Menschen, als sich ein politischer Konflikt zu ethnisch motivierten Angriffen auf Zivilisten und einen ausgewachsenen Bürgerkrieg ausweitete. Innerhalb weniger Tage genehmigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusätzliche 5500 Blauhelme für den Südsudan. Das mag nicht ausreichen, um die Massenmorde zu unterbinden oder die brisante Lage zu stabilisieren, aber die rasche Reaktion zeigt, dass unter den richtigen Umständen weiterhin mit der Anwendung des Prinzips der Schutzverantwortung zu rechnen ist.

In allen Fällen ging es bei der Intervention darum, das Abschlachten von Zivilisten durch Regierungstruppen und Milizen ebenso zu stoppen wie von Rebellen verübte Massaker – eine der kontroversesten Aufgaben des Konzepts.

Ruanda und die Demokratische Republik Kongo

Auch im Osten des Kongo reagierte die Völkergemeinschaft effektiv. Ruanda unterstützt dort seit Langem Rebellengruppen, die durch Misshandlungen aufgefallen sind. Ruandas Hilfe hat zu den massiven Verlusten an Menschenleben der vergangenen zwei Jahrzehnte beigetragen. Bislang kam Präsident Paul Kagame damit durch, weil die Völkergemeinschaft sich schuldig fühlt, 1994 den Völkermord in Ruanda nicht unterbunden zu haben, und weil sie den wirtschaftlichen Fortschritt bewundert, der Ruanda unter Kagame gelang.

Erst im Juni 2012 begannen sich die Dinge zu ändern. Da konnten Human Rights Watch und Experten der Vereinten Nationen zwingende Beweise dafür vorlegen, dass Ruanda die Rebellenorganisation M23 im Ost-Kongo unterstützt, obwohl die Gruppe für Gräueltaten bekannt ist. Erstmals kritisierten die westlichen Mächte öffentlich Ruandas Regierung und setzten sogar einige Hilfszahlungen aus. Mit den USA und Großbritannien gehörten die wichtigsten Unterstützer Ruandas zu den Kritikern. Dass es Ruanda rundweg bestritt, M23 zu unterstützen, schadete der Glaubwürdigkeit der Regierung und machte es nur noch wichtiger, den Druck zu erhöhen, bis die Unterstützung endet.

Ein erster Erfolg: M23 zog sich aus Goma zurück, der wichtigsten Stadt der Region. Dennoch machte M23 weiter Jagd auf die Bewohner der Region. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen reagierte: Die militärischen Möglichkeiten der im Osten Kongos stationierten Blauhelme wurden beträchtlich aufgestockt. Als M23 dann im Oktober 2013 – weiterhin mit ruandischer Unterstützung – eine Offensive startete, riefen US-Außenminister John Kerry und sein britischer Amtskollege William Hague bei Kagame an und sagten ihm, er solle das unterbinden. Dieses Mal schien die Kombination aus Druck und erhöhter militärischer Schlagkraft zu funktionieren. Ohne militärische Rückendeckung aus Ruanda zerfiel M23 angesichts des verstärkten Widerstands der Blauhelme innerhalb weniger Tage. Andere bewaffnete Gruppen und auch die Armee des Kongos verüben weiterhin Angriffe auf Zivilisten, aber zum jetzigen Zeitpunkt scheint der Osten Kongos erstmals seit Jahren frei zu sein von bewaffneten Gruppen, die mit Unterstützung Ruandas der Bevölkerung zusetzen.

Missbrauch des Mehrheitsprinzips

Zur Demokratie gehören drei zentrale Bestandteile: regelmäßige Wahlen, ein Rechtsstaat und Respekt gegenüber den Menschenrechten. Viele Diktaturen haben Angst davor, so etwas wie freie und gerechte Wahlen zuzulassen, aber wie autoritäre Regierungen gelernt haben, kann man Demokratie auch dem Namen nach zulassen. So erlauben sie beispielsweise Wahlen, häufig unter kontrollierten Bedingungen, und sonst nichts. Diese vorgetäuschte Demokratie lehnt grundlegende Prinzipien ab: Man unterwirft sich nicht der Rechtsstaatlichkeit, achtet die für Minderheiten geltenden Menschenrechte nicht und muss auch keine offen und dauerhaft geführten öffentlichen Debatten erdulden.

Viele vergleichsweise junge Regierungen haben vergangenes Jahr auf diese Weise das Mehrheitsprinzip missbraucht. Die Mehrheit – die manchmal durch Wahlen zustande kam, manchmal durch eigene Einschätzung - zu vertreten, dies war ihnen wichtiger als die Grundrechte zu respektieren, die innerhalb einer Demokratie funktionieren sollten. Einige Staats- und Regierungschefs verfolgten auch eine angenehm auf ihre Belange zugeschnittene Form der Demokratie, bei der es nur auf die Stimme am Wahltag ankam. Die restliche Zeit über waren öffentliche Debatten nicht willkommen. Das übliche Geben und Nehmen des Politikalltags war ihnen zuwider, also wurde versucht, öffentliche Proteste und Kritik in Presse und sozialen Medien zu unterdrücken, obwohl auch diese Bestandteil dessen sind, was eine echte Demokratie ausmacht.

Am augenscheinlichsten war dies in Ägypten zu beobachten. Zunächst regierte die Muslimbrüderschaft um Präsident Mohammed Mursi auf eine Art und Weise, bei der sich Minderheiten und säkulare Gruppen ausgeschlossen fühlten. Nachdem die Armee im Juli Mursi stürzte, leitete die vom Militär dominierte Regierung von General Abdel Fattah al-Sisi eine Repressionspolitik ein, wie sie Ägypten seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Hunderte Demonstranten der Muslimbrüderschaft wurden getötet.

Mursi hatte 2012 die Präsidentschaftswahlen nur knapp gewonnen, in der ersten Runde kam er auf 25 Prozent, in der Stichwahl auf 51,7 Prozent der Stimmen. Dennoch regierte er, als seien die Rechte der Minderheit nicht von Belang. Er rief eine verfassungsgebende Versammlung ein, in der nach Ansicht vieler die nicht zur Muslimbrüderschaft gehörenden Vertreter unterrepräsentiert waren. Dann boxte er per Referendum eine Verfassung durch, bei der nach Ansicht vieler die islamistische Lesart zulasten der Grundrechte ging, speziell der Rechte von Frauen und religiöser Minderheiten. Er verlieh sich selbst kurzzeitig Sonderbefugnisse, die ihn bei „Angelegenheiten der Souveränität“ über das Rechtssystem stellten. Und er tat wenig, um die Sicherheitskräfte zur Verantwortung zu ziehen, dabei waren sie für Tötungen, Folter und willkürliche Verhaftungen verantwortlich. In der Tat hatte das Militär unter Mursi mehr Spielraum, als es je unter Präsident Hosni Mubarak hatte, einem Ex-General. Es war der fehlgeleitete Versuch, die Stimmung nicht zu vergiften.

Als im Juni 2013 Millionen Ägypter für Neuwahlen demonstrierten, nahm das Militär dies als Freibrief, Mursi zu stürzen. Man handle für die Bevölkerungsmehrheit, behauptete das Militär, ohne dass dies durch Wahlen untermauert war. Dann missachteten die Generäle die Grundrechte noch stärker, als es Mursi je gewagt hätte. Sie legten eine Verfassung vor, die Frauen und religiösen Minderheiten mehr Schutz ihrer Rechte versprach, doch die Militärgerichte für Zivilisten blieben erhalten, außerdem wurde das Militär stärker der Überwachung durch Zivilisten entzogen. Anschließend handelte das Militär, als unterliege man überhaupt keinen gesetzlichen Verpflichtungen.

Mit exzessiver und brutaler Gewalt zerschlugen die von Militärs gesteuerten Behörden Protestlager der Muslimbruderschaft in Kairo. Bis zu 1000 Menschen wurden dabei getötet, wahllos und in einigen Fällen vorsätzlich. Tausende Anführer und Gefolgsleute der Muslimbruderschaft wurden zusammengetrieben und inhaftiert. Manchmal wurde die Verhaftung offiziell dementiert, nicht selten waren die Anklagepunkte an den Haaren herbeigezogen oder es gab erst gar keine Anklage. Die Muslimbruderschaft wurde offiziell zur Terrororganisation erklärt, die Mitglieder wurden strafrechtlich belangt und teils zum Tode verurteilt, ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. Auch die Vermögenswerte angeschlossener medizinischer Einrichtungen wurden eingefroren; es gab Drohungen, die Moscheen der Bruderschaft zu übernehmen und die Geistlichen auszutauschen.

Die Regierung verabschiedete ein Gesetz, das Demonstrationen nur mit offizieller Genehmigung erlaubte – aber Genehmigungen wurden nicht erteilt. Dann wurde die Unabhängigkeit des Militärs über alles hinaus ausgeweitet, was Mubarak zugelassen hatte, und sogar noch über Mursis Freizügigkeit hinaus. Obwohl viele fehlgeleitete Liberale diese Maßnahmen unterstützten, fing die Regierung an, die säkularen Aktivisten zu unterdrücken, die drei Jahre zuvor die Speerspitze der Tahrir-Platz-Bewegung gebildet hatten. Seit Mubaraks Sturz im Februar 2011 wird Ägypten das zweite Mal von einer Regierung beherrscht, die wenig motiviert scheint, sich einzuschränken und grundlegende Rechte zu achten.

Tunesien zeigt, welch anderen Weg Ägypten hätte nehmen können. 2011 ging die islamistische Ennahdha-Partei aus den ersten freien Wahlen zur Nationalversammlung als deutlicher Sieger hervor. Die Wirtschaft war am Boden, die politischen Lager gespalten, aber dennoch verständigten sich die großen Parteien auf Kompromisse, die wichtige Rechte bewahren. Passagen zur „ergänzenden“ Rolle der Frau wurden aus dem Verfassungsentwurf gestrichen, ebenso das Bestrafen von Angriffen auf „heilige Werte“ – ein schwammiger Passus, der zur Bestrafung friedlicher Meinungsfreiheit hätte dienen können. Ein Gesetzentwurf zur „Immunisierung der Revolution“ wurde fallen gelassen, hätte das Gesetz doch Menschen von politischer Aktivität ausschließen können, die sich außer der Zugehörigkeit zur falschen Partei nichts zuschulden hatten kommen lassen.

Auch in anderen Ländern behauptete man, für die Mehrheit zu sprechen, und ließ dabei Menschenrechte außer Acht. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt eine parlamentarische Mehrheit erringen können, aber seine Regierungsmethoden scheinen immer autokratischer zu werden. Er zeigt abnehmende Bereitschaft, Widersachern, Kritikern oder Rivalen zuzuhören. Wendepunkt war Erdogans Vorhaben, einen der wenigen Parks im Stadtzentrum von Istanbul durch ein Einkaufszentrum zu ersetzen. Als die Polizei im Mai einen kleinen Sit-in gegen das Projekt mit Gewalt zerschlug, löste das eine deutlich größere Besetzung des Parks und Massendemonstrationen in anderen Städten des Landes aus. Erdogan behandelte die Demonstrationen wie eine persönliche Beleidigung und entsandte wiederholt Polizei, die die Proteste auflösen sollte. Die Polizisten gingen mit übermäßiger Gewalt vor und beschossen Demonstranten gezielt mit Tränengaskanistern, was Tote und Schwerverletzte nach sich zog. Auch nachdem die Proteste abebbten, übten Erdogan und sein Zirkel starken Druck auf Medienunternehmen aus, die nach Erdogans Meinung zu freundlich mit der politischen Opposition umgingen. Obwohl er die Polizei sehr für ihren Umgang mit den Demonstranten lobte, zögerte Erdogan nicht, als ein Korruptionsskandal Regierungsminister und seinen Sohn zu erreichen drohte. Dutzende Beamte und sogar ein Staatsanwalt wurden degradiert.

Burmas Regierung um Präsident Thein Sein hat sich Reformen auf die Fahnen geschrieben, aber noch immer bleiben Fragen, inwieweit die Regierung bereit ist, offenen politischen Wettbewerb zu erlauben – und etwa Oppositionsführerin Aung San Sui Kyi für die Präsidentschaftswahlen zuzulassen. Besonders enttäuschend war die Reaktion der Regierung auf die Gewalttaten, die buddhistische Extremisten gegen Rohingya und andere Muslime verübten: Häufig sahen Sicherheitskräfte tatenlos zu, während der Mob angriff, und es wurde wenig unternommen, Übeltäter der Justiz zuzuführen. Sicherheitskräfte, die bei den verschiedenen ethnisch motivierten Bürgerkriegen in den Randgebieten des Lands Kriegsverbrechen begangen hatten, mussten sich nicht vor Gericht verantworten.

Aber auch Aung San Suu Kyi hat enttäuscht. Wohlwissend, dass die Armee über ihre Kandidatur entscheidet, hat sie die Menschenrechtsverletzungen der Militärs nicht angeprangert. Und weil die verletzlichen und staatenlosen Rohingya in Burma so unbeliebt sind, hat sie sich geweigert, ihnen, als sie gewaltsam angegriffen wurden, verbal zu Hilfe zu eilen. Die Nobelpreisträgerin verteidigt ihre Haltung damit, dass sie immer eine Politikerin war und es auch weiterhin sei. Die Welt ist offenbar einem Irrtum aufgesessen, als sie glaubte, dass ein Opfer von Menschenrechtsverletzungen diese Rechte auch gewissenhaft verteidigen würde.

In Thailand nutzte die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ihre Stimmenmehrheit für ein Amnestiegesetz, von dem – nicht zufällig – ihr älterer Bruder profitiert hätte, der ehemalige Premier Thaksin Shinawatra, der seit 2006 im Exil lebt, weil ihm in Thailand wegen Korruption der Prozess gemacht werden soll. Die Ministerpräsidentin hat es jedoch mit ihrer Stimmenmehrheit übertrieben und damit zahlreiche Demonstrationen ausgelöst. Viele Oppositionelle wollen jedoch scheinbar einen Staatsstreich erzwingen, weil sie fürchten, bei Neuwahlen erneut zu verlieren. Eine derartige Strategie stünde im Widerspruch zu demokratischen Prinzipien: Ein Wahlsieg ist kein Freibrief für Verstöße gegen Menschenrechte, aber Wahlen sind nun einmal die Grundvoraussetzung für Demokratie.

In Kenia hatte die Regierung um Präsident Uhuru Kenyatta und dessen Stellvertreter William Ruto die Wahlen mit 50,07 Prozent der Stimmen hauchdünn gewonnen und konnte so einer Stichwahl entgehen. Seitdem setzt die Regierung alles daran zu verhindern, dass Kenyatta und Ruto wegen der Rolle, die sie bei der Gewaltwelle nach den Wahlen 2007/2008 gespielt haben sollen, vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Ruto hat ebenso wie Kenyattas Anhänger dagegen angekämpft, dass sich ein kenianisches Sondertribunal mit der Gewalt befasst. Sie bauten darauf, dass der IStGH nicht aktiv werden würde. Falsch gedacht.

Nun hat der IStGH Kenyatta und Ruto angeklagt und die beiden beschweren sich über diese „Einmischung in ihre Regierungsfähigkeit”. Das gilt umso mehr, seit im Oktober die islamistische Al-Schabab-Miliz ein Einkaufszentrum in Nairobi angriff. Weiter monieren die beiden, dass sich der IStGH ihrer Meinung nach ausschließlich auf afrikanische Verdächtige konzentriere – was aber doch gleichzeitig bedeutet, dass das Augenmerk auf Opfern in Afrika liegt! Als Alternative bieten sie nicht etwa eine Gerichtsverhandlung auf nationaler Ebene an, sondern wollen Straffreiheit. Unausgesprochen und fälschlicherweise nehmen sie an, ihr Wahlsieg wiege mehr als das Recht der Opfer und ihrer Familien auf Gerechtigkeit. Der Versuch von Kenyatta und Ruto, afrikanische Staaten zu einem Massenrückzug vom IStGH zu bewegen, ist gescheitert, aber es gelang ihnen, bei ihrem Streben nach Straffreiheit die Afrikanische Union einzuschalten. Man kann nur hoffen, dass anderen afrikanischen Staats- und Regierungschefs die afrikanischen Opfer wichtiger sind als die Mächtigen, die die Menschen zu Opfern machen.

In Russland war Präsident Wladimir Putin augenscheinlich aufgerüttelt von dem Ausmaß, in dem die Bürger 2011 und 2012 protestierten, weil sich Putins Partei angeblich den Sieg bei den Parlamentswahlen ergaunert hatte. Seit damals hat die Regierung einiges unternommen, um zu verhindern, dass die Opposition weiteren Widerstand leistet. So wurden Protestmöglichkeiten eingeschränkt, Abweichler bestraft und kritische Nichtregierungsorganisationen, die Mittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten des Auslands“ diskreditiert. Darüber hinaus hat der Kreml seiner konservativen Basis zuliebe Maßnahmen verabschiedet, die gegen Menschenrechte verstoßen. So wurde, unter dem Deckmäntelchen des Kinderschutzes, „homosexuelle Propaganda“ verboten und es wurden Aktivisten wie die Punkband „Pussy Riot“ und die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit unangemessen harten Anklagen belegt. Offenbar in dem Versuch, im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi ausländische Kritik zu umgehen, begnadigte Putin dann viele von Russlands bekanntesten Gefangenen. Aber das zeigte in erster Linie nur, wie willkürlich seine Herrschaft ist, denn das harte Durchgreifen gegen Regierungskritiker endete damit nicht. So wurden neue Opfer in die Drehtür des von der Politik gesteuerten russischen Justizapparats gezogen.

In der Ukraine beschloss Präsident Viktor Janukowitsch, sein Land nicht näher an die Europäische Union zu führen. Die Folge waren Massendemonstrationen in Kiew. Die Behörden ließen die Proteste größtenteils zu und als Fälle von Polizeibrutalität gegen Demonstranten und berichtende Journalisten weitergehende Proteste im Rest des Landes auslösten, sagten die Behörden zu, die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen. Bislang haben sie jedoch vor allem versucht, Demonstranten einzuschüchtern, die sich über stockende Ermittlungen beschweren.

In Venezuela wurde Nicolás Maduro im April zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Die Opposition zweifelte das Wahlergebnis allerdings an. Daraufhin verprügelten staatliche Sicherheitskräfte Anhänger von Maduros Widersacher Henrique Capriles, die Protestaktionen gegen den Staat durchführten. Es kam zu willkürlichen Verhaftungen. Einige der Verhafteten berichteten, man habe sie gefragt, wer ihr Präsident sei. Antworteten sie nicht „Nicolás Maduro“, wurden sie geschlagen. Trotz glaubwürdiger Berichte über Missbrauchsfälle ging die Staatsanwaltschaft dem jedoch nicht nach. Als Capriles zu einer friedlichen Demonstration in der Hauptstadt aufrief, sagte Maduro, er werde das nicht zulassen und gegen derartigen „Faschismus“ „mit eiserner Faust“ durchgreifen. Alle Schuld für Gewalttaten nach der Wahl liege bei Capriles. Als die Opposition eine Neuauszählung der Stimmen forderte, verweigerte der Präsident der Nationalversammlung – ein Parteigenosse Maduros – anderen Abgeordneten so lange das Rederecht, bis sie einzeln Maduros Wahlsieg anerkannten. Maduros Wohnungsbauminister drohte, alle Behördenmitarbeiter zu feuern, die sich kritisch über die Regierung äußerten. Auf Geheiß Maduros verabschiedeten Mitglieder der Partei des Präsidenten im November ein Gesetz, das ihm weitreichende Machtbefugnisse einräumt und erlaubt, per Dekret zu regieren. Noch immer werden Medienunternehmen, die sich kritisch über die Regierungspolitik äußern, eingeschüchtert und sanktioniert. Menschenrechtlern wurden Klagen angedroht und die Finanzierungsmöglichkeiten beschnitten.

In China traut sich die Regierung nicht einmal, ranghohe Beamte wählen zu lassen, behauptet jedoch, die selbst ernannte Führung der Kommunistischen Partei spreche stellvertretend für die Bevölkerungsmehrheit. Die neue Regierung unter Präsident Xi Jinping hat einige bescheidene Reformen durchgeführt. So wurde die „Umerziehung durch Arbeit“ abgeschafft, doch andere Methoden, Menschen ohne Gerichtsverhandlung wegzusperren, existieren weiter. Auch wurden die Bedingungen für chinesische Paare gelockert, ein zweites Kind zu bekommen, doch der offizielle Zwang und die Einmischung des Staats in derart persönliche Angelegenheiten dauern an. Beibehalten hat die neue Regierung auch die Intoleranz gegenüber organisierter Kritik. Vergeltungsmaßnahmen sahen sich sogar Journalisten ausgesetzt, die bei Medienunternehmen arbeiten, die sich mit heiklen Themen wie dem unerklärlichen gewaltigen Reichtum befassten, zu dem die chinesische Staatsführung und ihre Familien gekommen sind. Nobelpreisträger Liu Xiaobo sitzt weiterhin im Gefängnis eine elfjährige Strafe ab, weil er für Demokratie eingetreten ist; seine Frau Liu Xia steht weiterhin widerrechtlich unter Hausarrest.

Scheinbar die größte Bedrohung für die chinesische Führung ist der Aufstieg der sozialen Medien, untergräbt er doch ihr Monopol auf die öffentliche Meinung. Chinas „Great Firewall“ soll den Zugang zum ausländischen Internet blockieren, taugt jedoch nicht dafür, den Austausch zu verhindern, den Social-Media-Websites wie Sina Weibo den Chinesen untereinander ermöglichen. Geschätzte 400 Millionen Chinesen nutzen inzwischen soziale Medien, Tendenz steigend. Da fällt es selbst einer mit Zensoren so gut ausgerüsteten Regierung wie der chinesischen schwer, Schritt zu halten. Soziale Medien haben den Bürgern Chinas neue Wege eröffnet, Fehlverhalten des Staats und der Behörden anzuprangern. Gelegentlich bleibt der Regierung kein anderer Weg, als dem tatsächlich nachgehen zu müssen.

Nicht nur bei Wahlen, auch auf kultureller Ebene wird das Mehrheitsprinzip missbraucht. Sei es, dass in Saudi-Arabien oder Afghanistan die Rechte der Frauen beschnitten werden, sei es, dass in Uganda oder Russland die Rechte von Schwulen und Lesben untergraben werden – Politiker, die Missbrauch verüben, sprechen häufig von einer dominanten oder traditionellen Kultur, als ob dies rechtfertige, die Rechte derjenigen zu verletzen, die von dieser Kultur abweichen, oder die Diskriminierung dieser Personen voranzutreiben. Diese Politiker tun normalerweise so, als würden ihnen die Alternativen zu ihren Traditionen von außen aufgezwungen, als ob alle Homosexuellen in ihrem Land importiert seien oder alle Frauen, die sich gegen Diskriminierung wehren, Umsiedler seien. Der einzige Zwang dabei geht von den dominanten Eliten dieser Länder aus und ist gegen jene gerichtet, die es wagen, anders zu sein oder für ihre Rechte einzutreten. Niemand beharrt darauf, dass eine bestimmte Frau geschlechtsspezifische Rollen ablehnt oder dass bestimmte Schwule oder Lesben ihrer eigenen Sexualität folgen anstatt den Vorstellungen der Regierung. Tun sie es dennoch, lassen ihnen die Bestimmungen zur Vermeidung von Diskriminierung die Wahl. Es ist ihre Wahl, nicht die einer Regierung. Die Völkergemeinschaft wird aktiv, wenn eine Regierung diese Wahlmöglichkeit verhindert, nicht, um jemandem eine bestimmte Wahl aufzuzwingen.

Nationale Sicherheit: Vorwand für Rechtsverletzung

Im Januar 2013 begann für Präsident Obama die zweite Amtszeit. An seinen enttäuschenden Leistungen in Sachen nationale Sicherheit hat sich seitdem wenig geändert. Zugutehalten muss man ihm, dass er nach seinem Amtsantritt Folter untersagte und CIA-Gefängnisse schließen ließ, in denen Verdächtige spurlos für Monate oder Jahre verschwanden. So endeten zwei der schändlichsten Praktiken, die die Bush-Regierung als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 begonnen hatte. Doch Obama hat sich auch geweigert, jemanden für diese Menschenrechtsverstöße anklagen zu lassen. Er hat Bemühungen verhindert, diese Verstöße zu untersuchen und den Opfern Wiedergutmachung zukommen zu lassen.

Darüber hinaus hat Obama wenig für sein Versprechen getan, das Gefangenenlager Guantanamo Bay zu schließen. Auch ließ er weiter Verdächtige vor Militärgerichte bringen, obwohl diese Gerichte grundlegend fehlerhaft sind und ihre Bilanz kläglich ist. In zwei Bereichen, bei gezielten Tötungen – häufig durch Drohnen – und bei der elektronischen Massenüberwachung, hat er die Programme seines Vorgängers aufgestockt und erweitert.

Bei ihrer Drohnenpolitik hat die Regierung Obama weder ihre eigene zu Protokoll gegebene Strategie eingehalten noch deutlich gemacht, welche rechtliche Grundlage ihrer Meinung nach spezielle Angriffe rechtfertigt. Formell hat die Regierung Obama dem von der Vorgängerregierung ausgerufenen „globalen Krieg gegen den Terror“ abgeschworen. Dennoch beteuert sie, man stehe in einem bewaffneten, geographisch nicht eingegrenzten Konflikt mit den Taliban, al-Kaida und deren Verbündeten. Die Regierung hat gezielte Tötungen in Pakistan, dem Jemen und in Somalia durchgeführt und erklärt, man stehe im Krieg mit diesen bewaffneten Gruppen, oder sich auf die nationale Sicherheit berufen.

Doch berücksichtigt man, dass an vielen dieser Orte die Gewalt gegenüber den Vereinigten Staaten bestenfalls sporadisch ist, scheint es alles andere als eindeutig, dass hier überhaupt die freizügigeren Gesetze der Kriegsführung anzuwenden sind. Selbst wenn: Auf dieser Rechtsgrundlage wurden unrechtmäßig Zivilisten getötet, ohne dass die USA dies untersucht hätten oder dass Entschädigungsleistungen an die Opfer oder deren Familien bekannt wurden. Auch internationale Menschenrechtsstandards lassen den Einsatz tödlicher Gewalt zu, allerdings nur unter einem deutlich enger gesteckten Rahmen, nämlich nur dann, wenn die Gewalt absolut notwendig ist, um eine unmittelbare tödliche Bedrohung abzuwenden. So betrachtet wären noch deutlich mehr Opfer der Drohnenangriffe unrechtmäßig ums Leben gekommen.

Obama deutete in einer Rede im Mai an, dass die Regeln zur Kriegsführung ab einem nicht näher spezifizierten Zeitpunkt nicht mehr gelten sollten. Weiter skizzierte er Regeln, die bei Drohnenangriffen die Opfer unter Zivilisten reduzieren sollen – Regeln, die in vielerlei Hinsicht Menschenrechtsstandards näher sind als den Bestimmungen zur Kriegsführung, auf die sich CIA und Militär berufen. Aber es ist alles andere als eindeutig, dass diese angekündigten Strategien auch tatsächlich befolgt werden. Noch immer sterben Zivilisten und die Regierung Obama weigert sich bis auf wenige Ausnahmen, öffentlich Verantwortung für die Angriffe zu übernehmen.

Washington scheint es überhaupt nicht eilig damit zu haben, zu zeigen, dass die Verwendung von Drohnen für Angriffe rechtmäßig ist. Momentan ist die US-Regierung praktisch die einzige, die Drohnen für diesen Zweck nutzt. Aber das wird sich ändern und Washington wird zweifelsohne bedauern, Präzedenzfälle geschaffen zu haben. Regierungen können nun jeden, den sie als Bedrohung ansehen, als „Kämpfer“ bezeichnen, mit dem nach den Regeln der Kriegsführung umgegangen werden kann anstatt nach den strengeren Bestimmungen internatioanler Menschenrechtskonventionen.

Dank der Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden weiß die Welt nun von der praktisch uneingeschränkten elektronischen Massenüberwachung, die die US-Regierung gemeinsam mit einigen Verbündeten durchführt, speziell mit Großbritannien. Niemand stellt in Frage, dass Regierungen aus Gründen der nationalen Sicherheit nach Vorlage ihrer Beweise manchmal zielgerichtet überwachen müssen. Aber die Massenüberwachung, die die USA ohne derartige Einschränkungen durchführen, hat in einer modernen Welt, in der elektronische Kommunikationsmöglichkeiten praktisch unverzichtbar sind, das Recht auf Privatsphäre größtenteils ausgelöscht.

Zur Rechtfertigung ihres Verhaltens beruft sich die US-Regierung auf einige rechtliche Annahmen, die einer ernsten Überprüfung nicht standhalten, auch wenn die meisten von einem geheimen und respektvollen Foreign Intelligence Surveillance Court ratifiziert wurden, einem Gericht, dem nur die Argumentation der Regierung vorgetragen wird. So hat die Regierung keinerlei Hemmungen, Metadaten über möglichst alle Telefonanrufe in den USA zu führen, weil gemäß stark veralteter Bestimmungen niemand ein rechtmäßiges Anrecht auf Privatsphäre hat, was diese Informationen anbelangt. Schließlich teile man diese Informationen ohnehin mit seinem Telefonanbieter. Obwohl ein hoher Prozentsatz der globalen Online- und Telefonkommunikation über die USA läuft, stellt sich die Regierung auf den Standpunkt, dass nicht in den USA lebende Ausländer keinerlei Recht auf Privatsphäre haben – nicht einmal, was den Inhalt ihrer Kommunikation anbelangt. Und die Regierung macht es sich bequem: Das Recht auf Privatsphäre sei nicht betroffen, so lange man Kommunikationsinformationen nur sammle. Es greife erst, wenn man die Daten prüfe! Als sei es okay, wenn die Regierung die Schlafzimmer aller Menschen per Videokamera überwache, die Aufnahmen speichere und sich nur dann ansehe, wenn ein zwingender Grund vorliegt.

Die weltweite Empörung über das Herumtrampeln auf der Privatsphäre lässt hoffen, dass ein Wandel eintritt. So haben Brasilien und Deutschland beispielsweise eine Resolution bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingebracht. In dem einstimmig verabschiedeten Aufruf heißt es, Verletzungen der Privatsphäre müssten weiter geprüft werden im Kontext inländischer und extraterritorialer Überwachung und auch auf Massenebene. Diese Entwicklung ist begrüßenswert, gibt es doch wenig Transparenz, inwieweit neben den USA und ihren engsten Verbündeten auch andere Regierungen Überwachungsmaßnahmen vorgenommen haben. Trotz aller Proteste ist es beunruhigend, dass Länder, die sich an die Menschenrechte halten, so wenig Bereitschaft zeigen, dem Informanten Snowdon Unterschlupf vor den Bemühungen der USA zu gewähren, ihn wegen Spionage vor Gericht zu bringen. Genutzt hat das leider Russland: Das Land hat Snowden vorläufiges Asyl gewährt und präsentiert sich nun als Vorkämpfer für den Schutz der Privatsphäre.

Man muss Obama zugutehalten, dass er einen Reformausschuss ins Leben gerufen hat, der auch 46 Änderungen der Strategie vorschlug – ein sehr guter Ausgangspunkt für eine Reform. So forderte der Ausschuss unter anderem, dass die Regierung nicht länger massenhaft Metadaten sammelt, dass die Privatsphäre von Nicht-US-Bürgern besser geschützt wird und dass ihr Handeln transparenter wird. Noch ist jedoch unklar, ob irgendeine dieser Empfehlungen umgesetzt wird. Die USA sind zu weit gegangen und nun besteht die Gefahr, dass andere Regierungen – teilweise auch solche mit wenig Achtung vor den Menschenrechten – erzwingen, dass Nutzerdaten innerhalb ihrer eigenen Grenzen bleiben. Das Potenzial für mehr Internetzensur nimmt so zu.

Mehr Schutz für die Menschenrechte

Der Schutz der Menschenrechte hängt von vielen Elementen ab: Die Szene der Aktivisten und NGOs muss lebendig sein, die Öffentlichkeit muss an die Bedeutung von Grundrechten glauben, Regierungen müssen dafür eintreten, diese Prinzipien zu bewahren. Außerdem ist eine internationale Infrastruktur entstanden, die den Schutz der Menschenrechte stärken soll. Zwei Entwicklungen aus dem vergangenen Jahr sind dabei besonders hervorzuheben: Erstens wird der UN-Menschenrechtsrat in Genf wie erhofft immer stärker zu einer führenden multilateralen Institution, die für den Schutz der Menschenrechte eintritt. Zweitens wurden zwei neue Abkommen beschlossen, die den Schutz einiger der am stärksten gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen verbessern sollten.

UN-Menschenrechtsrat macht Mut

Nach furchtbarem Start zeigte der Rat im vergangenen Jahr mehr Potenzial. 2006 war der Menschenrechtsrat als Nachfolger der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen gegründet worden. Die Kommission hatte an Glaubwürdigkeit verloren, nachdem ihr repressive Regierungen in Scharen beitraten und versuchten, mit ihren Stimmen Rügen abzuwenden. Beim Rat sind die Aufnahmebedingungen strenger, aber in den ersten Jahren war er dennoch wenig erfolgreicher als sein Vorgänger.

In den vergangenen Jahren hat der Rat jedoch gezeigt, was in ihm steckt. Wichtig war, dass die USA dem Rat beigetreten sind, nachdem Obamas Vorgänger Bush das Gremium hatte links liegen lassen. Auch andere Regierungen spielten eine wichtige Rolle, beispielsweise Mexiko, die Schweiz, Chile, Botswana, Brasilien, Argentinien, Mauritius, Benin, die Malediven, Costa Rica sowie mehrere EU-Staaten. Gemeinsam konnten sie politische Gräben überwinden und die Apathie abschütteln, die in der Vergangenheit oft ein effektives Arbeiten verhindert hatte. Selbst traditionell eher zurückhaltendere Länder wie Nigeria und Thailand konnten zu mehr Produktivität bewegt werden.

Die positivsten Ergebnisse zeigten sich im Fall Sri Lankas. 2009 starben dort zum Ende des Konflikts mit den Tamil Tigers rund 40 000 Zivilisten. Was machte der Rat? Er gratulierte der Regierung als erstes zu ihrem Sieg. Doch in den vergangenen zwei Jahren wurde die Regierung Sri Lankas gedrängt, ihr Versprechen einzuhalten, Kriegsverbrechen beider Seiten zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Ein weiterer von mehreren positiven Schritten: Im März 2013 wurde ein Untersuchungsausschuss gegründet, der Beweise für Menschenrechtsverbrechen Nordkoreas sammelt. Das ist der erste Schritt hin zu einer möglichen Anklage der Verantwortlichen.

Diese und ähnliche Schritte zeigen, dass im Rat eine Mehrheit existiert, die für den Schutz der Menschenrechte eintritt. Daran ändert auch nichts, dass Ende 2013 Länder wie China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien in den Rat gewählt wurden, die in der Vergangenheit einer strikten Einhaltung der Menschenrechte ablehnend gegenüberstanden. Mit den richtigen diplomatischen Anstrengungen kann diese Mehrheit aktiviert werden, um auf die schwersten Menschenrechtskrisen zu reagieren.

Zwei neue Abkommen zum Schutz der Menschenrechte

Zu den verwundbarsten Arbeitnehmern gehören die Abermillionen Frauen und Mädchen, die weltweit als Reinigungskräfte und Pflegepersonal in Haushalten arbeiten. Sie arbeiten isoliert und seit jeher abgeschnitten von dem grundlegenden Schutz, der den meisten anderen Arbeitnehmern durch nationales Recht gewährt wird. Das Risiko, wirtschaftlich ausgebeutet zu werden, ist bei ihnen hoch, ebenso das Risiko des körperlichen oder sexuellen Missbrauchs und des Menschenhandels. Viele Regierungen zögern bislang, die Arbeitsbedingungen in Privathaushalten zu regulieren, und die Arbeitgeber tischen gerne das Märchen auf, dass diese Arbeiter wie Familienmitglieder behandelt werden.

Diese Zustände sollten sich im Rahmen des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte ändern, das seit September 2013 gilt. Das Abkommen schützt Arbeitnehmer vor Missbrauch und Schikane und gewährt ihnen zentrale Rechte wie einen freien Tag pro Woche, eine Begrenzung der Arbeitszeit und einen Mindestlohn. Hauspersonal, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und Menschenrechtsaktivisten nutzen die Konvention als Hebel, um nationale Reformen zu fordern. Seit das Übereinkommen vor zwei Jahren verabschiedet wurde, haben Dutzende Länder wichtige Reformen beschlossen, von weitreichenden neuen Gesetzen in den Philippinen und Argentinien bis zu neuen Schutzmaßnahmen in der Verfassung Brasiliens. Noch ist viel zu tun, aber der bisherige Zustand, dass Hausangestellte im Landesrecht als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt werden, ändert sich.

Fortschritte hat die Welt auch beim Umgang mit Quecksilber und den Gefahren der Quecksilbervergiftung erzielt. Hier herrscht Einigkeit, dass die Menschen das Recht auf die bestmöglichen Gesundheitsstandards haben. Beim Großteil des weltweiten Kleinbergbaus wird Gold mithilfe von Quecksilber gewonnen. Quecksilber ist giftig und besonders für Kinder schädlich, es kann zu lebenslangen körperlichen und geistigen Schäden führen. Im Oktober wurde ein Abkommen verabschiedet, das Regierungen verpflichtet, die gefährlichsten Verwendungszwecke von Quecksilber im Bergbau abzuschaffen und andere, quecksilberfreie Arten des Goldschürfens zu fördern.

Zusammenfassung

2013 war ein unruhiges Jahr mit zahlreichen Gräueltaten in einigen Ländern und einem Vormarsch von Repressalien in anderen Staaten. Dennoch war 2013 auch ein Jahr, in dem die Befürworter der Menschenrechte sich vehement widersetzten. In einigen Fällen konnten sie einen Sieg davontragen. Häufig führten die Auseinandersetzungen nicht sofort zu einem Sieg, aber erschwerten den Missbrauch zumindest – eine Strategie, die langfristig eher dazu führt, dass die Menschenrechtsverletzungen abklingen.

Das Prinzip der Schutzverantwortung stand zweifelsohne unter Druck. Der Preis, den die syrische Bevölkerung dafür bezahlen musste, war unsäglich hoch. Aber die Doktrin zeigte sich als so widerstandsfähig, dass sie von Massenverfolgung bedrohten Menschen in mehreren afrikanischen Ländern Unterstützung brachte. Eine beträchtliche Zahl von Staats- und Regierungschefs beschloss, die Mehrheitsverhältnisse nach eigenem Gusto zu messen und entsprechend zu regieren, ohne dabei diejenigen Rechte zu respektieren, die die Beteiligung aller Teile der Gesellschaft am politischen Leben vorsehen oder es zumindest allen Bürgern ermöglichen, frei von Missbrauch durch den Staat zu leben. Öffentliche Proteste führten allerdings dazu, dass den Staats- und Regierungschefs die erhoffte Legitimierung ihres Vorgehens versagt blieb. Das altbekannte Problem, das im Namen der Terrorbekämpfung Menschenrechte verletzt werden, verlagerte sich auf die elektronische Massenüberwachung und gezielte Tötungen durch Drohnen. Der traditionelle Versuch, rechtliche Fragen mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit abzuwürgen, ist ganz klar gescheitert. Das Jahr brachte alles in allem mehr als genug Leid, bot jedoch auch die Hoffnung, dass daran gearbeitet wird, diese Menschenrechtsverletzungen einzudämmen.

Kenneth Roth ist Executive Director von Human Rights Watch

Kategorien: Menschenrechte

UN: Massenüberwachung verurteilen

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

(New York) – Die UN-Vollversammlung soll den neuen Resolutionsentwurf verabschieden und deutlich machen, dass wahllose Massenüberwachung niemals mit dem Recht auf Privatsphäre vereinbar ist, erklärte ein Bündnis aus fünf Menschenrechtsorganisationen in einem Schreiben an die Mitglieder der Vollversammlung vom 20. November 2013.

Der von Brasilien und Deutschland eingebrachte Resolutionsentwurf zur digitalen Privatsphäre ging trotz der Versuche der USA und anderer Mitglieder der „Fünf Augen“-Gruppe, den Wortlaut abzuschwächen, relativ unbeschadet aus den hitzigen Verhandlungen hervor. Im Rahmen eines Kompromisses vermeidet der Text es zwar, extraterritoriale Massenüberwachung ausdrücklich als „Menschenrechtsverletzung“ zu benennen, weist jedoch den UN-Hochkommissar für Menschenrechte an, dem Menschenrechtsrat und der Vollversammlung über den Schutz und die Förderung der Privatsphäre „im Kontext innerer und extraterritorialer Überwachung…“ und auch in massenhaftem Ausmaß Bericht zu erstatten. Die Resolution wird dafür sorgen, dass das Thema bei der UN auf der Agenda bleibt. Die Abstimmung über den Entwurf wird für nächste Woche erwartet.

Die Resolution wäre die erste bedeutende Erklärung der UN zum Thema Privatsphäre seit 25 Jahren. Sie wäre eine immens wichtige Bekräftigung der Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung angesichts technologischer Fortschritte und des Missbrauch staatlicher Befugnisse.

„Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die Staaten der ‚Fünf Augen‘-Gruppe – die USA, Kanada, Neuseeland, Australien und Großbritannien – versucht haben, die Resolution abzuschwächen und damit ihre eigenen langjährigen Bekenntnisse zu Privatsphäre und freier Meinungsäußerung aushöhlen“, so die Organisationen in ihrem Schreiben.

Mit der Verabschiedung der Resolution sollte die Vollversammlung klar gegen wahllose Maßnahmen wie massenhaftem Überwachen, Abhören und Datensammeln im Inland wie im Ausland Position beziehen. Dadurch können sie das Recht aller Menschen stärken, Informations- und Kommunikationstechnologien wie das Internet ohne die Angst vor ungewollten Eingriffen zu nutzen.

Die Unterzeichner des Schreibens sind:
Access
Amnesty International
The Electronic Frontier Foundation
Human Rights Watch
Privacy International

Kategorien: Menschenrechte

US-Gipfel: Gesetze zu ausländischen Terrorkämpfern überarbeiten

Human Rights Watch: Vereinte Nationen - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

Die Länder, die an dem von den Vereinigten Staaten geleiteten Gipfel zur Terrorbekämpfung teilnehmen, sollen sicherstellen, dass alle Maßnahmen internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, die Menschen davon abhalten sollen, sich extremistischen Gruppierungen anzuschließen. Am 29. September 2015 wird US-Präsident Barack Obama am Rande der UN-Vollversammlung zu einem Gipfel treffen empfangen, an dem mehr als 100 Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Mehr als 30 Länder haben Gesetze oder Maßnahmen eingeführt, um gegen sogenannte ausländische Terrorkämpfer vorzugehen. Die meisten dieser Maßnahmen wurden verabschiedet, nachdem der UN-Sicherheitsrat das Thema in seiner Resolution 2178 vom September 2014 behandelt hatte. Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass die zu weit gefasste Terminologie in diesen Gesetzestexten gegen bestimmte religiöse Gruppen gerichtet werden könnte. Ebenso könnte hierdurch die Meinungsfreiheit unterdrückt werden. Auch könnte das Recht auf Freizügigkeit übermäßig eingeschränkt werden und Verdächtigte könnten ohne offizielle Anklage für einen langen Zeitraum in Haft genommen werden.

„Regierungen müssen die Bevölkerung vor Gewalt durch extremistische Gruppen schützen. Doch dies ist kein Freibrief dafür, grundlegende Menschenrechte mit Füßen zu treten”, so Letta Tayler, Expertin für Terrorismus und Terrorbekämpfung von Human Rights Watch. „Die Staats- und Regierungschefs sollen sicherstellen, dass die sogenannten Gesetze zu ausländischen Terrorkämpfern überarbeitet werden, damit diese kein Werkzeug zur Unterdrückung werden.“ 

Resolution 2178 hält alle UN-Mitgliedstaaten dazu an, Straftatbestände einzuführen für jene Personen, die ins Ausland reisen oder zu reisen beabsichtigen, um sich dort einer ausländischen Terrororganisation anzuschließen oder eine solche zu unterstützen. Die Resolution sieht ebenfalls vor, dass die Mitgliedstaaten die Rekrutierung und Finanzierung von mutmaßlichen ausländischen Terrorkämpfern unter Strafe stellen. Zudem sollen sie Informationen über mutmaßliche ausländische Terrorkämpfer untereinander austauschen und Maßnahmen gegen gewalttätigen Extremismus entwickeln.

Mindestens 33 Länder haben seit 2013 Gesetze, Verordnungen oder Maßnahmen erlassen, um dem Strom von Menschen, die ins Ausland reisen, um sich extremistischen Gruppen anzuschließen, Einhalt zu gebieten. 24 Länder haben diese Maßnahmen eingeführt, nachdem der UN-Sicherheitsrat Resolution 2178 verabschiedet hatte.

Die Staats- und Regierungschefs sollen den Gipfel dazu nutzen, um die Umsetzung der Resolution 2178 zu prüfen, damit das jeweilige Vorgehen der Staaten im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und humanitärem Völkerrecht steht, so Human Rights Watch.

Resolution 2178 verlangt, dass alle Maßnahmen im Einklang mit dem Menschenrechtsschutz stehen, zu dem sich das jeweilige Land verplichtet hat. Jedoch werden die Begriffe „Terrorismus“ oder „terroristische Handlungen“ nicht definiert, sodass Regierungen viel Spielraum haben, um Definitionen festzulegen oder beizubehalten, die zum Beispiel die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit und anderer Menschenrechte unter Strafe stellen.  

So gelten etwa laut Saudi Arabiens 2014 verabschiedeten Gesetzen und Verordnungen zur Terrorbekämpfung auch jene Taten als „terroristisch”, die „dem Ansehen des Staates schaden”, ohne dass bei solchen Taten Gewalt angewendet wird. Gleiches gilt für „die Teilnahme an Konferenzen, Seminaren oder Treffen innerhalb oder außerhalb [des Königreiches], die auf die Sicherheit der Gesellschaft abzielen oder darauf, Unfrieden zu stiften.”

Demokratische Staaten haben ebenfalls Bestimmungen erlassen, die Anlass zur Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte geben. Die 2014 und 2015 in Großbritannien erlassenen Gesetze erlauben es den Behörden, eingebürgerten Briten, die aufgrund von Verstößen gegen die Gesetze zu ausländischen Terrorkämpfern verurteilt wurden, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, selbst wenn dies die Betroffenen staatenlos macht. Zudem darf der Staat ein maximal zweijähriges Wiedereinreiseverbot gegen jene verhängen, die lediglich im Verdacht stehen, in derartige Aktivitäten verwickelt zu sein. Diese Maßnahmen könnten Menschen willkürlich das grundlegende Recht nehmen, in ihr eigenes Land einzureisen.

Ein 2015 in Deutschland verabschiedetes Gesetz erlaubt es den Behörden, Pässe und Personalausweise jener Bürger, die als ein Sicherheitsrisiko betrachtet werden, durch Ausweispapiere zu ersetzen, auf denen vermekt ist: „Berechtigt nicht zum Verlassen Deutschlands“. Kritiker mahnen, dass diese Ersatzdokumente zu einer Stigmatisierung der Betroffenen führten.

Mehrere Länder haben die Regelungen zu einer verlängerten Haft ohne Anklage oder Prozess ausgeweitet oder wiedereingeführt. Das vage und weit gefasste Sicherheitsgesetz, das 2015 in Malaysia verabschiedet wurde, führt eine Inhaftierung von bis zu zwei Jahren ohne Prozess für all jene Aktivitäten ein, die mutmaßlich in Verbindung zu ausländischen Terrorgruppen stehen wieder ein. Die Haft kann dann unbegrenzt immer wieder für zwei Jahre verlängert werden.

Die Verfügung von 2015 in Tadschikistan, die es allen Bürgern unter 35 verbietet, zu den heiligen Stätten des Islam Mekka und Medina zu reisen, um dort an der jährlichen Pilgerfahrt Haddsch teilzunehmen, schränkt die Religionsfreiheit massiv ein, so Human Rights Watch.

Der Sicherheitsrat soll eine Resolution verabschieden, die vorsieht, dass die Definitionen von „Terrorismus” und „terroristischen Handlungen” im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Völkerrecht stehen, so Human Rights Watch. Diese Definitionen sollen beispielsweise jene Handlungen ausschließen, die nicht darauf abzielen, Menschen zu töten, ernsthaft körperlich zu verletzen oder als Geiseln zu nehmen.

„Die Resolution des Sicherheitsrats zu ‚ausländischen Terrorkämpfern’ lässt Regierungen freie Hand dabei, was oder wer für sie als terroristisch gilt”, so Tayler. „Anstatt die Welt sicherer zu machen, besteht durch die damit verbundenen repressiven Maßnahmen die Gefahr, dass genau die Menschen, die mit extremistischen Gruppen sympathisieren, verärgert und somit zusätzlich ermutigt werden, sich diesen Gruppen anzuschließen.“

Folgende Länder haben seit 2013 Maßnahmen gegen ausländische Terrorkämpfer verabschiedet:
Ägypten, Australien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien Irland, Italien, Jordanien, Kamerun, Kanada, Kasachstan, Kenia, Libyen, Malaysia, Marokko, Mazedonien, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Pakistan, Russland, Saudi Arabien, die Schweiz, Spanien, Tadschikistan, Tschad, Tunesien, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Folgende Ländern haben neue oder zusätzliche Maßnahmen gegen ausländische Terrorkämpfer vorgeschlagen: Albanien, Australien, Bulgarien, China, Großbritannien, Kanada, Kuwait, Lettland, Montenegro, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Serbien.
 

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland verschließt die Augen vor den Gräueln

Human Rights Watch: Vereinte Nationen - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

Vor zehn Jahren erschossen Sicherheitskräfte in der Stadt Andischan, im Osten Usbekistans, Hunderte Demonstranten. Das Massaker am 13. Mai 2005 war einer der schlimmsten Massenmorde auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seit dem Ende des Kommunismus. Es sandte eine Schockwelle um die Welt und warf ein Schlaglicht auf die grausamen Menschenrechtsverletzungen unter Usbekistans autoritärem Präsidenten Islam Karimow, der bis heute im Amt ist.

Da Taschkent sich weigerte, eine unabhängige Untersuchung des Massakers zuzulassen, verhängte die Europäische Union, und damit auch Deutschland, zunächst begrenzte Sanktionen gegen Usbekistan. Doch schon wenige Monate später unternahm Berlin den Vorstoß, die Sanktionen wieder aufzuheben. Die Bundesregierung behauptete, das beste Mittel zur Verbesserung der Menschenrechtslage sei es, mit solchen Regierungen in einen Dialog zu treten; offene Kritik würde zu keinem Erfolg führen.

Die meisten Beobachter sahen Deutschlands Haltung jedoch vielmehr in der kontroversen Entscheidung begründet, dass die Bundesregierung den usbekischen Luftwaffenstützpunkt Termes nutzte, um die deutschen Truppen in Afghanistan zu versorgen – eine Vereinbarung, die bis heute gilt.

Die Bundesregierung beteuert, die Förderung der Menschenrechte sei ein zentraler Bestandteil ihrer Außenpolitik. Doch im Hinblick auf Usbekistan und andere autoritär geführte Staaten steht sie vor einer grundsätzlicheren Frage: Wie fördert man die Menschenrechte und wahrt gleichzeitig wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen? Welche Gefahren drohen, wenn man diese Frage falsch beantwortet, illustriert das vergangene Jahrzehnt deutscher Außenpolitik gegenüber Usbekistan. Doch es zeigt auch auf, wo sich etwas ändern muss.

In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai 2005 brachen Bewaffnete in das städtische Gefängnis von Andischan ein und ließen 23 Kaufleute frei, die wegen "religiösem Extremismus" angeklagt waren. Am nächsten Morgen strömten deren Unterstützer und Tausende Unzufriedene auf den Bobur-Platz, um ihrem Unmut über die zermürbende Armut und die staatliche Unterdrückung in UsbekistanLuft zu verschaffen.

Die usbekischen Sicherheitskräfte schossen wahllos in die Menge. Später riegelten Soldaten den Platz ab und eröffneten das Feuer. Sie verletzten und töteten unzählige Zivilisten, die größtenteils unbewaffnet waren. Anschließend durchkämmten Sicherheitskräfte das Gebiet und erschossen am Boden liegende Verletzte.

Ungeachtet dieser Brutalität und des harten Vergehens gegen Menschenrechtler und Augenzeugen des Massakers argumentierte die deutsche Diplomatie mit Frank-Walter Steinmeier als damaligem Außenminister an der Spitze, dass die EU-Sanktionen, einschließlich des Waffenembargos und der Visasperre gegen Schlüsselfunktionäre, nichts weiter bewirkten, als Taschkent vor den Kopf zu stoßen.

Von 2005 bis 2009, dem Jahr, in dem die Sanktionen wieder aufgehoben wurden,zahlte Deutschland für die Nutzung von Termes 67,9 Millionen Euro an Taschkent und setzte damit ein ganz und gar falsches Zeichen, wie eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik aussehen sollte. So erstaunt es auch kaum, dass Berlin versuchte, diese Zahlen zurückzuziehen, nachdem sie im Jahr 2011 an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Die Bundesregierung hat immer wieder beteuert, die Förderung der Menschenrechte in Usbekistan sei ein vorrangiges Ziel ihrer Außenpolitik. Sie rief Menschenrechtsdialoge ins Leben, initiierte Schulungsprogramme und behauptete, man dränge die usbekische Regierung beharrlich dazu, ihre Menschenrechtsverletzungen abzustellen. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder lehnte Angela Merkel es ab, sich mit Präsident Karimow zu treffen.

Es ist eine bittere Ironie, dass der einzige Punkt, in dem deutsche Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen sich weitgehend einig sind, die Feststellung ist, dass sich die Menschenrechtslage in Usbekistan im zurückliegenden Jahrzehnt nicht verbessert oder sogar verschlechtert hat. Im Außenministerium argumentiert man, es sei schwierig, derart isolierte und autoritäre Regierungen zu beeinflussen. Wenn es der Bundesregierung jedoch wirklich um die Menschenrechte geht, muss sie sich der Frage stellen, warum ihre Politik in dieser Frage gescheitert ist.

Für Human Rights Watch ist es nicht mehr möglich, in Usbekistan zu arbeiten. Dennoch erhielt ich im November ein Einreisevisum – offenbar ein Versuch, Fortschritte bei den Menschenrechten vorzuspiegeln. Was ich bei meinen Gesprächen mit den wenigen Menschenrechtlern erfuhr, die trotz ständiger Schikanen noch arbeiten können, war niederschmetternd: Die unabhängigen Medien und die politische Opposition sind vollständig zum Schweigen gebracht worden, in den Baumwollfeldern des Landes herrscht Zwangsarbeit, und Kritiker werden verhaftet und gefoltert.

Ich erinnere mich noch lebhaft an mein Treffen mit Osoda Jakubowa, deren Ehemann Asam Farmonow, ein inhaftierter Menschenrechtler, im Gefängnis mit einer geschlossenen Gasmaske gefoltert worden war, die Ersticken simulieren sollte. Osoda hatte gehofft, man werde ihren Mann in diesem Frühjahr nach neun Jahren Haft endlich entlassen. Doch nun deutet alles darauf hin, dass seine Haftdauer wegen fingierter "Verstöße gegen Gefängnisregeln" verlängert wird.

Internationaler Druck kann Wirkung zeigen

Die Kritiker des dialogorientierten Ansatzes in der deutschen Außenpolitik gelangen üblicherweise zu dem Schluss, dass Berlin die Menschenrechte für weniger wichtig erachtet als die Kooperation mit Taschkent, wenn es um die Nutzung von Termes und andere sicherheitspolitische Fragen geht. Deutschlands Unwille, der Führung in Taschkent mit handfesten Konsequenzen zu drohen, falls sie ihre Menschenrechtsbilanz nicht verbessert, erlaubt es Usbekistan, sich gegenüber mahnenden Worten aus Berlin gleichgültig zu zeigen.

Konzertierter internationaler Druck auf Usbekistan kann jedoch Wirkung zeigen. Dass Taschkent im Jahr 2013 entschied, weniger Kinder zur alljährlichen Baumwollernte auf die Felder zu schicken, war ein Ergebnis des Drucks, der von Nichtregierungsorganisationen ausging. Einige Regierungen stützten dieses Vorgehen mit Handelseinschränkungen und drohten mit anderen Sanktionen.

Deutschland könnte nicht nur einen konsequenteren Kurs in seinen bilateralen Beziehungen einschlagen, sondern auch gemeinsam mit anderen EU-Staaten darauf hinwirken, dass der UN-Menschenrechtsrat einen Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Usbekistan ernennt. Dies würde dazu führen, dass Usbekistan zu seiner katastrophalen Menschenrechtsbilanz öffentlich Stellung nehmen müsste, was die Regierung um jeden Preis verhindern will.

Die Bundeswehr hat ihr Engagement in Afghanistan bereits deutlich reduziert. Die Bundesregierung muss jetzt endlich entscheiden, ob der Schutz der Menschenrechte tatsächlich ein Kernelement ihrer Beziehung zu Taschkent ist. Wenn dem so ist, muss Berlin handeln. Heute, zehn Jahre nach Andischan, ist es höchste Zeit dafür.

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland kann aus Bunkern wieder Klassenzimmer machen

Human Rights Watch: Vereinte Nationen - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

„Das ist der Matheraum, aber jetzt ist es kein Unterrichtsraum mehr, jetzt ist es ein Militärbunker", ruft das junge Mädchen aus Südasien, als sie in ein Klassenzimmer blickt. In ihrer Stimme liegt ein Anflug von Verzweiflung, gepaart mit einem Hauch von Abscheu. Schließlich klingt sie enttäuscht, als sie sagt: „Ich war immer sehr stolz auf meine Armee, die Armee, die uns beschützt. Aber wenn ich sehe, was sie mit meiner Schule gemacht haben, dann schäme ich mich für meine Armee."

Eben jenes Mädchen wird jetzt in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Der Augenblick in dem Klassenzimmer ist in der Dokumentation über Malala Yousafzais Leben zu sehen, die 2009 entstand, noch bevor die Taliban ihr nach dem Leben trachteten. In der Szene erfährt Malala, dass die pakistanische Armee eine der Schulen ihres Vaters übernommen hatte, um diese für militärische Zwecke zu nutzen, während sich ihre Familie wegen Kämpfen in ihrer Heimat im Exil aufgehalten hatte.

Bei meinen weltweiten Recherchen für Human Rights Watch habe ich häufig erlebt, dass Schulen von Kriegsparteien zu Militärstützpunkten gemacht werden. Sportplätze werden von Stacheldraht umzäunt, und es werden Feldbetten für die Soldaten in den Klassenzimmern aufgestellt.
Beobachtungsposten auf den Dächern der Schulgebäude dienen der Überwachung, und es werden Scharfschützen an den Fenstern der Klassenzimmer positioniert. In den Fluren werden Gewehre gestapelt, Granaten unter den Schreibpulten versteckt und gepanzerte Fahrzeuge in den Turnhallen abgestellt.

Das bringt Schüler und Lehrer in Gefahr, da ihre Schulen so zu Zielen gegnerischer Angriffe werden. Schüler und Lehrer wurden bereits bei derartigen Angriffen verletzt oder getötet. Auch werden Schüler dem Risiko ausgesetzt, Opfer von sexueller Gewalt, Zwangsarbeit oder Zwangsrekrutierung durch die Soldaten zu werden.

Die Schüler müssen entweder zu Hause bleiben und ihre Ausbildung unterbrechen oder inmitten von bewaffneten Kämpfern lernen, wobei sie jederzeit in die Schusslinie geraten können.

Während der letzten zehn Jahre haben bewaffnete Truppen, darunter sogar Friedenstruppen, Schulen in mindestens 25 Ländern, in denen es zu bewaffneten Konflikten kam, militärisch genutzt. Zu diesen Staaten gehören Länder in Afrika, in Nord-, Mittel und Südamerika, in Asien, Europa und im Nahen Osten. Es handelt sich also um ein globales Phänomen, für das eine globale Lösung gefunden werden muss.

Zwar gibt es internationale Gesetze, die Parteien in bewaffneten Konflikten dazu anhalten, die Zivilbevölkerung so weit wie möglich vor den Kriegsgefahren zu schützen. Es mangelt jedoch an eindeutigen Standards und Normen, damit Schulen nicht für militärische Zwecke missbraucht werden. Dies führt dazu, dass die jeweiligen Kampftruppen häufig Bildungseinrichtungen für verschiedene Zwecke benutzen.

All das soll sich bald ändern.

Bei einer Konferenz der Vereinten Nationen nächste Woche in Genf werden die Botschafter Norwegens und Argentiniens einen Vorschlag vorstellen, wie Schulen besser vor militärischer Nutzung in bewaffneten Konflikten geschützt werden können. Dieser Vorschlag sieht vor, dass sowohl Regierungstruppen als auch nicht-staatliche bewaffnete Gruppen sechs klare Richtlinien in ihre Militärpraxis und in die entsprechende Ausbildung aufnehmen.

Diese Richtlinien wurden gemeinsam mit Experten aus allen Teilen der Welt erarbeitet, darunter mit Vertretern von Kampftruppen, Verteidigungsministerien bis hin zu Menschenrechtsorganisationen und UN-Einrichtungen.

Diese Richtlinien zum Schutz von Schulen vor militärischer Nutzung vereinen bereits bestehende Verpflichtungen, die sich aus dem Kriegsrecht und internationalen Menschenrechtsbestimmungen ableiten, und verbinden diese mit bereits von manchen Kampftruppen praktizierten, positiven Beispielen.

Somit erhalten die Richtlinien weder einen naiven noch einen idealistischen Charakter, sondern sind praktisch orientiert und realistisch. Sie berücksichtigen die Tatsache, dass die jeweiligen Parteien in einem bewaffneten Konflikt zwangsläufig mit schwierigen Situationen konfrontiert werden, die pragmatischer Lösungen bedürfen.

Deutschland nahm beim Schutz von Kindern und Schulen in Kriegszeiten immer eine führende Rolle ein. Und es war unter dem Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, dass die negativen Folgen militärischer Nutzung von Schulen auf die Sicherheit von Kindern vom weltweit höchsten Organ für Frieden und Sicherheit aufgegriffen worden sind.

Bedauerlicherweise hat Deutschland keine konkreten Schritte unternommen, um einen derartigen Schutz für seine eigenen Schulen zu gewährleisten. Gleichzeitig aber forderte Deutschland im Sicherheitsrat lautstark die Etablierung eines solchen Schutzes in anderen Ländern. Bis heute haben 29 Länder weltweit öffentlich ihre Unterstützung für die Entwicklung dieser Richtlinien bekundet. Deutschland gehört jedoch nicht zu diesen Ländern. Dies sollte unverzüglich nachgeholt werden.

Der Einsatz für den Schutz von Schülern und Schulen ist ein Anliegen, bei dem Deutschland sich innerhalb Europas nicht isolieren sollte. Deutschland soll die Konferenz in Genf dazu nutzen, seine Bereitschaft zu verkünden, die Richtlinien im Rahmen einer von Norwegen organisierten internationalen Konferenz 2015 offiziell anzuerkennen.

Ferner soll Deutschland in den Monaten bis dahin die nötigen und angemessenen Mechanismen vorbereiten, um die Richtlinien in die deutsche Militärpolitik aufzunehmen. Auch wenn Deutschland erklären würde, mit Norwegen gemeinsam daran zu arbeiten, die NATO-Politik mit den Richtlinien in Einklang zu bringen, wäre dies ein begrüßenswerter Schritt.

Dass Malala Yousafzai die militärische Nutzung der Schule ihres Vaters verurteilt hat, ist ein klares Signal an alle Armeen: Sogar Kinder erkennen, dass diese verbreiteten und heimtückischen Praktiken falsch sind. Deutschland kann dazu beitragen, das Recht von Kindern überall auf der Welt auf Bildung zu gewährleisten, indem es den in den Richtlinien vorgesehenen Schutz umsetzt und andere Länder dazu anhält, dies ebenfalls zu tun.
Ein sicherer Zugang zu Bildung, auch in Kriegszeiten, ist wesentlich für die Sicherheit der Kinder, für ein Gefühl von Normalität und für ihre Entwicklung. Zudem wird durch den Zugang zu Bildung sichergestellt, dass Länder über die nötigen Mittel verfügen, um nach dem Krieg einen nachhaltigen Frieden etablieren zu können.

Kategorien: Menschenrechte

Weltweites Abkommen zum Schutz vor Zwangsarbeit verabschiedet

Human Rights Watch: Vereinte Nationen - letztes Update vor 9 Minuten 34 Sekunden

(New York) – Die Verabschiedung eines bahnbrechenden neuen Vertrags durch die Internationale Arbeitsorganisation ILO am 11. Juni 2014 ist ein wichtiger Beitrag, um Zwangsarbeit zu verhindern und die schätzungsweise 21 Millionen Opfer weltweit zu schützen und zu entschädigen, so Human Rights Watch. Die Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in der ILO stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Verabschiedung des Protokolls von 2014 zur Konvention gegen Zwangsarbeit von 1930. Dieses bringt den weithin ratifizierten, jedoch veralteten Vertrag von 1930 auf den neuesten Stand, um den heutigen Missständen besser gerecht zu werden, etwa den Verstößen gegen Migranten im privaten Sektor.

Zu den Opfern von Zwangsarbeit gehören Menschen, die von Menschenhändlern verkauft wurden oder unter sklavenähnlichen Bedingungen Arbeiten, etwa in der Landwirtschaft, als Hausangestellte, in der Güterproduktion oder in der Sexindustrie. Viele Opfer haben sehr lange Arbeitszeiten, arbeiten unter gefährlichen Bedingungen, erhalten wenig bis keinen Lohn, begegnen psychischem, körperlichem und sexuellem Missbrauch und können aufgrund von Gefangenschaft, Schulden, Rachedrohungen oder anderen Umständen ihre Arbeitsstelle nicht verlassen.

„Dass noch immer Millionen Menschen in ausbeuterischen und unmenschlichen Bedingungen gefangen sind, ist ein Schandfleck für unsere moderne Gesellschaft“, so Nisha Varia, leitende Frauenrechtsexpertin von Human Rights Watch. „Die Regierungen sollen diesen Vertrag rasch ratifizieren und umsetzen, um den Missbrauch zu beenden, auch die am schwersten erreichbaren Opfer aufzuspüren und sie zu schützen und ihre Peiniger zu bestrafen.“

Die ILO schätzt, dass 55 Prozent der Opfer Frauen sind. 26 Prozent aller Opfer sind minderjährig. Die Verbrechen gegen sie geschehen häufig im Verborgenen. Die ILO schätzt, dass die Nutznießer der Zwangsarbeit dadurch rund 150 Milliarden US-Dollar Gewinne machen. Gleichzeitig entgehen den betroffenen Staaten Steuereinnahmen und Sozialbeiträge in Milliardenhöhe.

Die durch das neue Protokoll gegen Zwangsarbeit vorgesehenen Präventionsmaßnahmen beinhalten die Schaffung nationaler Aktionspläne, die Ausweitung des Arbeitsrechts auf Branchen mit hohem Risiko der Zwangsarbeit, die Verbesserung der Arbeitsschutzkontrollen und den Schutz von Arbeitsmigranten vor ausbeuterischen Anwerbepraktiken. Der Vertrag verpflichtet Regierungen zudem, eine Sorgfaltspflicht (due dilligence) in der Privatwirtschaft zu fördern, die Unternehmen verpflichtet, Zwangsarbeit in ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern bzw. darauf zu reagieren. Die ILO schätzt, dass 90 Prozent der Zwangsarbeit im Privatsektor stattfindet.

Der Vertrag verpflichtet Regierungen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Opfer von Zwangsarbeit zu identifizieren, zu befreien, ihnen Hilfe anzubieten und sie vor Racheakten zu schützen.

Artikel 4 des Vertrags verpflichtet Regierungen, dafür zu sorgen, dass alle Opfer, ungeachtet ihres rechtlichen Status und ihres Aufenthaltsortes, in dem Land, in dem sie Opfer von Zwangsarbeit wurden, Zugang zu Justiz und Rechtsmitteln haben, einschließlich der Möglichkeit, eine Entschädigung einzuklagen. Derzeit stehen Migranten, die keinen legalen Status haben oder bereits in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind, aufgrund restriktiver Einwanderungsbestimmungen vor erheblichen Hindernissen, wenn sie Anzeige erstatten, Gerichtsverfahren vorantreiben oder nichtbezahlte Löhne entgegennehmen wollen.

Artikel 4 verpflichtet Regierungen zudem zu einem Ermessensspielraum, der es zulässt, Opfer von Zwangsarbeit nicht wegen unrechtmäßiger Aktivitäten strafrechtlich zu verfolgen, etwa wegen Verstößen gegen Einwanderungsgesetze, sexueller Dienstleistungen, Drogendelikten oder Gewalttaten, zu denen sie als direktr Folge ihrer Zwangsarbeit gezwungen wurden.

„Es ist traurig, dass Opfer von Zwangsarbeit häufig wie Kriminelle behandelt werden und nicht wie Menschen, die ein Recht auf Unterstützung haben”, so Varia. „Es ist ein wichtiger Schritt nach vorne, dass die Bemühungen zur Erkennung von Opfern von Zwangsarbeit bei einwanderungs- und strafrechtlichen Verfahren verbessert werden, damit sie angemessene Unterstützung erhalten und nicht erneut zu Opfern werden.“

Die ILO-Konvention Nr. 29 gegen Zwangsarbeit wurde im Jahr 1930 verabschiedet und von 177 Staaten ratifiziert. Ihre Definition von Zwangsarbeit und die Verpflichtung, Zwangsarbeit strafrechtlich zu verfolgen, wurden in nationale und internationale Standards aufgenommen. Andere Bestimmungen beziehen sich auf Zwangsarbeit in Überseekolonien und sind nicht mehr zeitgemäß. Das neue Protokoll passt die Konvention Nr. 29 an die modernen Gegebenheiten an und streicht die nicht mehr relevanten Bestimmungen aus dem Vertrag.

Damit das Protokoll für ein Land rechtsverbindlich wird, muss es durch die Regierung ratifiziert werden. Die ILO-Mitglieder haben zudem Empfehlungen ausgehandelt, die den Regierungen nicht-bindende Richtlinien zur Verfügung stellen. Dazu gehören die Erhebung verlässlicher Daten, Maßnahmen gegen Kinderarbeit, grundlegende soziale Garantien, die Beseitigung von Rekrutierungsprämien, welche die Arbeitnehmer bezahlen müssen, sowie eine international Kooperation gegen den Einsatz von Zwangsarbeit durch Diplomaten.

Zusätzlich empfiehlt das Papier eine Bedenk- und Erholungszeit, in der Migranten, die Opfer von Zwangsarbeit geworden sind, in dem betreffenden Land bleiben dürfen, bevor über Schutzmaßnahmen oder rechtliche Schritte entschieden wird. Die Empfehlungen stellen klar, dass auch juristische Personen wegen Zwangsarbeit zur Rechenschaft gezogen werden können und etwa durch die Beschlagnahmung von Profiten aus Zwangsarbeit oder anderem Vermögen bestraft werden sollten.

Mitarbeiter von Human Rights Watch, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, wiesen darauf hin, dass dabei Gelegenheiten versäumt wurden, um wichtige Schutzmechanismen zu stärken. So werden Regierungen lediglich angehalten, Unternehmen zu „unterstützen“ statt sie zu verbindlich zu „verpflichten“, notwendige Maßnahmen gegen Zwangsarbeit zu ergreifen und darin auch ihre Lieferkette einzuschließen. Vorgeschlagene Empfehlungen, die die Schaffung von Entschädigungsfonds für Opfer sowie Hilfsangebote für Opfer vorgesehen hatten, erhielten nicht die notwendige Unterstützung, um in den finalen Text aufgenommen zu werden. Das Protokoll und die Empfehlungen erwähnen die Entschädigung der Opfer zwar wiederholt, jedoch als möglichen Schritt und nicht als verpflichtende Maßnahme.

„Im Großen und Ganzen ist das Ergebnis dieser Verhandlungen ein starker Vertrag, den alle Regierungen unterstüzten sollten“, so Varia. „Zwangsarbeit geht mit einigen der schwersten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit einher. Regierungen sollten mit höchster Dringlichkeit dafür eintreten, sie zu beseitigen und ihre Opfer zu unterstützen.“
Von den 472 durch Regierungs-, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter abgegebenen Stimmen, befürworteten 437 die Konvention bei 8 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen.

Über die vergangenen zehn Jahre hat Human Rights Watch 49 Bericht zum Thema Zwangsarbeit veröffentlicht. Sie dokumentieren Menschenrechtsverletzungen wie erzwungenes Betteln durch Kinder, die Ausbeutung von Hausangestellten, Zwangsarbeit im Bau-, Landwirtschafts- und Bergbausektor, Zwangsarbeit in Drogenhaftzentren sowie die zeitlich unbefristete Pflicht zum Wehrdienst.

Kategorien: Menschenrechte