Menschenrechte

Berlin verbietet Demonstrationen zum Nakba-Tag

Click to expand Image Die Polizei verhaftet unter Einsatz von Gewalt den langjährigen palästinensischen Aktivisten Majed Abusalama während einer Demonstration zum Nakba-Tag in Berlin, Deutschland, 15. Mai 2022. Er sagte, dass er wegen Verletzungen, die er sich während seiner Inhaftierung zugezogen hatte, im Krankenhaus behandelt wurde. © 2022 Mohannad Darabee

Diese Woche begingen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen auf der ganzen Welt den Nakba-Tag. Sie erinnern damit an die mehr als 700.000 Palästinenser*innen, die aus ihren Häusern fliehen mussten oder vertrieben wurden, und an die mehr als 400 palästinensischen Dörfer, die bei den Ereignissen im Zusammenhang mit der Gründung Israels im Jahr 1948 zerstört wurden.

In Berlin verbot die Polizei jedoch mehrere für den 13. und 15. Mai geplante Demonstrationen zum Nakba-Tag. Als die Menschen dennoch auf die Straße gingen, reagierte die Polizei mit Gewalt: Demonstrant*innen wurden geschubst und weggezerrt. Zudem hielt die Polizei zahlreiche von ihnen bis zu zwei Stunden lang fest, wie Zeug*innen und Anwält*innen berichteten und von Human Rights Watch ausgewertetes Videomaterial belegt. In einem Clip sagt ein Beamter zu einer Frau, sie werde festgehalten, weil sie „Freiheit für Palästina“ gerufen habe.

In einem von mehreren Entschlüssen, die Proteste zu verbieten, erklärte die Polizei, sie sehe eine „unmittelbare Gefahr“ aufgrund von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“, Aufwiegelung und Gewalt. Eine Kopie der vollständigen polizeilichen Bewertung, die Human Rights Watch vorliegt, bezieht sich hierbei auf frühere Proteste. In dieser Bewertung wird behauptet, Demonstrant*innen hätten Flaschen und Steine geworfen, Pyrotechnik mit sich geführt, Journalist*innen belästigt, hasserfüllte Reden gehalten, „Israels Existenzrecht“ geleugnet und die Organisatoren der Proteste hätten es versäumt, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Polizei verwies auf die hohe „Emotionalität“ und das beträchtliche „Mobilisierungspotenzial“ am Nakba-Tag und im Kontext der eskalierenden Ereignisse in Israel und Palästina. Sie wies auch auf angebliche Verbindungen zwischen den Demonstrationen und Gruppen hin, die Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und zur Hamas haben sollen, palästinensischen politischen Bewegungen, die auf der EU-Liste terroristischer Gruppen stehen.

Die Organisatoren fochten das Verbot an, aber das Berliner Verwaltungsgericht sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigten es. Die Gerichte bestätigten auch die Entscheidung der Berliner Polizei, pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten, die zwischen dem 29. April und dem 1. Mai geplant waren. Die polizeilichen Entscheidungen folgen auf eine Entschließung des Bundestags aus dem Jahr 2019, in der der Boykott Israels fälschlicherweise als grundsätzlich antisemitisch eingestuft wurde. Unterdessen schweigt die deutsche Regierung allzu oft zu den schweren Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinenser*innen.

Nach den internationalen Menschenrechtsvorschriften sind Einschränkungen des Rechts auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zulässig, doch sollten diese Einschränkungen zwingend notwendig und verhältnismäßig sein. Ein präventives Verbot des Gedenkens an ein Ereignis ist eine extreme Einschränkung, die faktisch eine kollektive Bestrafung derjenigen ist, die sich friedlich versammeln wollen, und die auf Spekulationen über potentielle rechtswidrige Handlungen einer Minderheit beruht.

Die Strafverfolgungsbehörden sollen zwar auf Gewalttaten, einschließlich der Aufstachelung zu Gewalt und antisemitischen Handlungen, reagieren und diese bestrafen. Die Polizei sollte jedoch versuchen, Demonstrationen zu regulieren anstatt sie zu verbieten. Die Tatsache, dass Menschen bei Demonstrationen ihre Empörung und Emotionen zum Ausdruck bringen, sollte bei der Begründung von Verboten keine Rolle spielen. 

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Exekutionen und Folter unter russischer Besatzung

Click to expand Image Volodymyr Ivashchenko zeigt den Keller, wo er in den ersten Tages des Krieges mit seiner Frau, seiner Schwiegermutter, seiner Tochter und seinem 3-jährigem Enkel Schutz gesucht hat, Yahidne, 17. April 2022. Seine 70-jährige Schwiegermutter, Nadezhda Buchenko, starb in einem Schulkeller, als sie dort von russischen Truppen festgehalten wurde. © 2022 Human Rights Watch

(Kiew) - Die russischen Streitkräfte, die von Ende Februar bis März 2022 einen Großteil der Regionen Kiew und Tschernihiw im Nordosten der Ukraine kontrollierten, waren für summarische Hinrichtungen, Folter und weitere schwere Misshandlungen von Zivilist*innen veranwortlich. Diese Vergehen stellen offensichtlich Kriegsverbrechen dar, so Human Rights Watch heute.

In 17 Dörfern und Kleinstädten in den Regionen Kiew und Tschernihiw, die Human Rights Watch im April besucht hat, wurden 22 offensichtliche summarische Hinrichtungen, 9 andere ungesetzliche Tötungen, 6 mögliche Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen und 7 Fälle von Folter dokumentiert. Einundzwanzig Zivilist*innen berichteten von unrechtmäßiger Inhaftierung unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen.

Click to expand Image © 2022 Human Rights Watch

„Die zahlreichen Gräueltaten der russischen Streitkräfte, die zu Beginn des Krieges Teile der Nordostukraine besetzten, sind abscheulich, rechtswidrig und grausam“, sagte Giorgi Gogia, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Diese Übergriffe gegen Zivilisten sind offensichtlich Kriegsverbrechen, die umgehend und unparteiisch untersucht und angemessen strafrechtlich verfolgt werden sollten.“

Human Rights Watch befragte zwischen dem 10. April und dem 10. Mai 65 Personen, darunter ehemalige Häftlinge, Überlebende von Folter, Familien der Opfer und andere Zeug*innen. Human Rights Watch untersuchte auch physische Beweise an den Orten, an denen einige der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen stattfanden, sowie Fotos und Videos, die von Opfern und Zeug*innen zur Verfügung gestellt wurden.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar waren die russischen Streitkräfte für zahlreiche Verstöße gegen das Kriegsrecht verantwortlich, die möglicherweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Human Rights Watch hat bereits 10 summarische Hinrichtungen in der Stadt Bucha und mehreren anderen Städten und Dörfern im Nordosten des Landes während der Besetzung durch die russischen Streitkräfte im März dokumentiert.

Click to expand Image Leere Container für Boden-Luft-Raketen, die von den russischen Truppen in Novyi Bykiv zurückgelassen wurden, 16. April 2022. © 2022 Human Rights Watch

In einer der 22 neu dokumentierten Tötungen in der Region Kiew sagte Anastasia Andriivna, sie sei am 19. März zu Hause gewesen, als Soldaten ihren Sohn Ihor Savran, 45, festnahmen, nachdem sie seinen alten Militärmantel gefunden hatten. Am 31. März, dem Tag nach dem Abzug der russischen Streitkräfte, fand Anastasia Andriivna die Leiche ihres Sohnes in einer Scheune etwa 100 Meter von ihrem Haus entfernt, nachdem sie seine aus dem Scheunentor ragenden Turnschuhe entdeckt hatte.

Zivilist*innen berichteten, dass sie von den russischen Streitkräften tage- oder wochenlang unter grauenvollen Bedingungen an Orten wie dem Keller eines Schulhauses, einem Raum in einer Fensterfabrik und einer Grube in einem Heizungsraum festgehalten worden waren, mit wenig oder gar keiner Nahrung, unzureichend Wasser und ohne Zugang zu Toiletten. In Jahidne hielten die russischen Streitkräfte über 350 Dorfbewohner*innen, darunter mindestens 70 Kinder, 5 davon Säuglinge, 28 Tage lang im Keller eines Schulgebäudes fest und schränkten ihre Möglichkeiten, das Haus auch nur kurz zu verlassen, stark ein. Es gab kaum Luft oder Platz, um sich hinzulegen, und die Menschen mussten Eimer als Toilette benutzen.

„Nach einer Woche husteten alle heftig“, sagte jemand, der in der Schule festgehalten wurde. „Fast alle Kinder hatten hohes Fieber, Hustenkrämpfe und mussten sich übergeben.“ Ein anderer sagte, dass sich einige Menschen durch das ständige Sitzen wundgelegen hätten. Zehn ältere Menschen starben.

In Dymer hielten die russischen Streitkräfte mehrere Dutzend Menschen, die Männer mit verbundenen Augen und in Handschellen, mehrere Wochen lang in einem 40 Quadratmeter großen Raum in der Fensterfabrik der Stadt fest, mit wenig Nahrung und Wasser und Eimern als Toiletten.

Human Rights Watch dokumentierte sieben Fälle von Folter, in denen russische Soldaten Gefangene schlugen, mit Elektroschocks traktierten oder Scheinhinrichtungen durchführten, um sie zu zwingen, Informationen zu liefern. „Sie hielten mir ein Gewehr an den Kopf, luden es und ich hörte drei Schüsse“, sagte ein Mann, dem die Augen verbunden worden waren. „Ich hörte auch die Patronenhülsen auf den Boden fallen und dachte, das war's für mich.“

Click to expand Image Heizraum bei der Schule von Yahidne. Russische Soldaten sperrten mehr als 350 Dorfbewohner 28 Tage lang in den Keller der Schule. Zehn ältere Personen starben. Ihre Leichname wurden tagelang in dem Heizraum aufbewahrt, bevor sie auf dem Dorffriedhof begraben werden konnten, Yahidne, 17. April 2022. © 2022 Human Rights Watch

Human Rights Watch dokumentierte neun Fälle, in denen russische Streitkräfte ohne offensichtliche militärische Rechtfertigung auf Zivilist*innen schossen und diese töteten. Am Nachmittag des 14. März zum Beispiel, als ein russischer Konvoi durch das Dorf Mokhnatyn nordwestlich von Tschernihiw fuhr, erschossen Soldaten 17-jährige Zwillingsbrüder und ihren 18-jährigen Freund.

Alle befragten Zeug*innen gaben an, dass es sich um Zivilist*innen handelte, die nicht am Kampfgeschehen teilgenommen hatten, mit Ausnahme von zwei Folteropfern, die sagten, sie seien Mitglieder einer örtlichen Territorialverteidigungseinheit.

Alle am bewaffneten Konflikt in der Ukraine beteiligten Parteien sind zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts bzw. der Kriegsgesetze verpflichtet, einschließlich der Genfer Konventionen von 1949, des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen und des Völkergewohnheitsrechts. Kriegerische Streitkräfte, die ein Gebiet faktisch kontrollieren, unterliegen dem internationalen Besatzungsrecht, das in den Haager Bestimmungen von 1907 und den Genfer Konventionen verankert ist. Die internationalen Menschenrechtsbestimmungen, insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, sind jederzeit anwendbar.

Die Kriegsgesetze verbieten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Hinrichtungen im Schnellverfahren, Folter, das Verschwindenlassen von Personen, unrechtmäßige Inhaftierung und unmenschliche Behandlung von Gefangenen. Auch Plünderungen und Brandschatzungen sind verboten. Die Internierung oder Zuweisung eines Wohnsitzes für Zivilist*innen ist nur in Ausnahmefällen aus „zwingenden Gründen der Sicherheit“ zulässig. Eine Konfliktpartei, die ein Gebiet besetzt, ist in der Regel dafür verantwortlich, dass die von ihr kontrollierte Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Wasser und medizinisch versorgt wird, und muss die Arbeit von Hilfsorganisationen erleichtern.

Click to expand Image Gruben im Schulhof von Yahidne, die offensichtlich von den russischen Truppen genutzt wurden, Yahidne, 17. April 2022. © 2022 Human Rights Watch

Jeder, der in krimineller Absicht schwere Verstöße gegen die Kriegsgesetze anordnet oder begeht oder der Beihilfe zu Verstößen leistet, ist für Kriegsverbrechen verantwortlich. Befehlshaber von Streitkräften, die von solchen Verbrechen wussten oder Grund hatten, davon Kenntnis zu haben, aber nicht versucht haben, sie zu verhindern oder die Verantwortlichen zu bestrafen, sind im Rahmen der Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen strafrechtlich verantwortlich.

Russland und die Ukraine sind nach den Genfer Konventionen verpflichtet, mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von ihren Streitkräften oder in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden, zu untersuchen und die Verantwortlichen angemessen zu bestrafen. Die Opfer von Übergriffen und ihre Familien sollten umgehend und angemessen entschädigt werden.

Generell sollten die ukrainischen Behörden Maßnahmen ergreifen, um Beweise zu sichern, die für eine künftige Strafverfolgung von Kriegsverbrechen von entscheidender Bedeutung sein könnten. Dazu gehören die Absperrung von Gräbern bis zur Durchführung professioneller Exhumierungen, die Aufnahme von Fotos der Leichen und der Umgebung vor der Beerdigung, die Dokumentation der Todesursachen, soweit möglich, die Aufzeichnung der Namen der Opfer und die Identifizierung von Zeug*innen sowie die Suche nach Material zur Identifizierung, das die russischen Streitkräfte möglicherweise zurückgelassen haben.

„Es wird immer deutlicher, dass die ukrainische Zivilbevölkerung in den von den russischen Streitkräften besetzten Gebieten schreckliche Qualen erleiden musste“, sagte Gogia. „Gerechtigkeit wird es vielleicht nicht so schnell geben. Aber es sollten alle Schritte unternommen werden, danit diejenigen, die gelitten haben, eines Tages Gerechtigkeit erfahren.“

Kategorien: Menschenrechte

FIFA: Entschädigung an Wanderarbeiter*innen in Katar auszahlen

(London) – Hunderttausende von Wanderarbeiter*innen in Katar haben weder eine finanzielle Entschädigung noch andere angemessene Abhilfemaßnahmen für schwere Arbeitsrechtsverstöße erhalten, die sie beim Bau und der Instandhaltung der Infrastruktur für die im November 2022 beginnenden FIFA-Fußball-Weltmeisterschaften erlitten haben, so Human Rights Watch heute.

Am 19. Mai forderten Human Rights Watch, Amnesty International, FairSquare und eine globale Koalition von Migrant*innenrechtsgruppen, Gewerkschaften, internationalen Fußballfans, Betroffene von Arbeitsrechtsverstößen sowie Unternehmensverbände und Organisationen für den Schutz von Rechten, dass die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) und die Regierung von Katar Abhilfe für die schwerwiegenden Missstände schaffen sollten, denen Wanderarbeiter*innen seit der Vergabe der Weltmeisterschaft 2022 im Jahr 2010 ausgesetzt waren. Dazu gehören Tausende von ungeklärten Todesfällen und Verletzungen, Lohndiebstahl und exorbitante Anwerbegebühren. Human Rights Watch hat eine globale Kampagne mit dem Titel #PayUpFIFA gestartet, um der Forderung der Koalition Nachdruck zu verleihen. Amnesty International hat einen Bericht mit dem Titel „Predictable and Preventable“ (dt. etwa: Vorhersehbar und Vermeidbar) veröffentlicht, in dem dargelegt wird, wie die FIFA und Katar die seit zwölf Jahren bestehenden Missstände beseitigen können.

„Die FIFA und Katar haben die für die WM 2022 unverzichtbaren Gastarbeiter im Stich gelassen. Aber sie können denjenigen, die schwer geschädigt wurden, sowie den Familien der vielen Toten eine Entschädigung zukommen lassen“, sagte Minky Worden, Direktorin für globale Initiativen bei Human Rights Watch. „Die FIFA sollte sofort die notwendigen Mittel für eine angemessene Wiedergutmachung bereitstellen und das Vermächtnis einer ‚Weltmeisterschaft der Schande‘ vermeiden.“

In den letzten zehn Jahren haben Menschenrechtsgruppen wiederholt die weit verbreiteten Rechteverletzungen dokumentiert, die Arbeiter*innen im Rahmen des Sponsoring- oder Bürgschaftssystems Kafala in Katar, das Zwangsarbeit Vorschub leistet, erlitten haben. Die Situation besteht trotz der Arbeitsreformen fort, die die Behörden von Katar in den letzten Jahren als Reaktion auf eine Klage wegen Zwangsarbeit bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) umgesetzt haben. Erst im März dieses Jahres dokumentierte Human Rights Watch Fälle von Lohndiebstahl über einen Zeitraum von bis zu fünf Monaten bei einem bekannten, in Katar ansässigen Handels- und Bauunternehmen, das an FIFA-Projekten beteiligt ist.

Der Bau und die Instandhaltung von WM-Stadien unterliegen weltweit strengen Kontrollen und Standards. Wenn Arbeiter*innen, die dort beschäftigt sind, nicht angemessen geschützt werden, liegt es auf der Hand, dass Arbeiter*innen, die nicht an solchen Projekten beteiligt sind, einem noch größeren Risiko von Arbeitsrechtverstößen ausgesetzt sind. Darüber hinaus gibt die prekäre Menschenrechtslage in Katar Anlass zu weiteren ernsthaften Bedenken. Dazu gehören strenge Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts sowie politische Maßnahmen, die Frauen diskriminieren und sogar Gewalt gegen sie billigen, sowie ein repressives Umfeld für LGBT-Personen, die im Land leben oder die Spiele besuchen.

Als die FIFA Katar den Zuschlag für die Spiele 2022 erteilte, wusste sie oder hätte wissen müssen, dass die Wanderarbeiter*innen, die die riesige Infrastruktur bauen, schwerwiegenden Menschenrechtsrisiken ausgesetzt sein würden. Dennoch hat die FIFA weder arbeitsrechtliche Auflagen gemacht noch eine wirksame menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung durchgeführt, so Human Rights Watch.

Für Manju Devi, eine 38-jährige Nepalesin, deren 40-jähriger Ehemann Kripal Mandal 2022 als Wanderarbeiter in Katar starb, besteht das einzige „Vermächtnis“ der bevorstehenden Weltmeisterschaft aus den ausstehenden Krediten, die ihr Mann aufgenommen hat, um die Arbeit zu bezahlen, bei der er starb. Wie die meisten Arbeitsmigrant*innen in Katar hatte Mandal sich Geld zu exorbitanten Zinssätzen geliehen, um die Anwerbegebühren zu bezahlen – Schulden, die immer weiter wachsen. Obgleich es in Katar verboten ist, von Wanderarbeiter*innen Anwerbegebühren und damit verbundene Kosten zu verlangen, setzt die Regierung diese Vorschrift nur selten durch.

Mandals Familie sagte, er habe im Baugewerbe für eine Zulieferfirma gearbeitet, die ihn für den Flughafen und die Stadien eingesetzt habe. Seine Frau ringt noch immer damit, seinen Tod durch Herzinfarkt zu begreifen. „Ich kann nicht sagen, woran er starb“, sagte Devi gegenüber Human Rights Watch. „Wir können nicht sagen, ob es die Ursache ist, die sie angegeben haben, oder etwas anderes … Am Abend hat er noch normal geredet und gelacht, … aber am nächsten Morgen starb er gegen 3 Uhr morgens.“

Die Familie erhielt keine Entschädigung für seinen Tod, und sein Arbeitgeber zahlte nicht einmal die 15 Tage Gehalt, die ihm vertraglich zustanden. Devi, eine Mutter von fünf Kindern, sagte: „Als er noch lebte, konnten wir sicher sein, dass einer von uns etwas verdient. Jetzt, nachdem er gestorben ist, haben wir niemanden mehr, der das Brot verdient. Es ist sehr schwierig.“

„Katars Reformen im Bereich der Arbeitnehmerrechte kamen sehr spät in der Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft, sind völlig unzureichend und werden nur unzureichend durchgesetzt“, so Worden. „Viele Wanderarbeiter starben, weil es in Katar keinen Menschenrechtsrahmen gab, der die Arbeiter schützte und es ihnen ermöglichte, gefährliche Arbeitsbedingungen, Lohnbetrug und Zwangsarbeit zu melden. Es kann nicht sein, dass Arbeiterinnen und Arbeiter sterben müssen, um die Weltmeisterschaft oder andere Mega-Sportereignisse auszurichten.“

2016 bekannte sich die FIFA zu den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und verankerte ihre Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte in den FIFA-Statuten. Außerdem hat sie einen unabhängigen Menschenrechtsbeirat eingerichtet, Mitarbeiter*innen für den Schutz der Menschenrechte eingestellt und einen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen geschaffen. Im Jahr 2017 verabschiedete die FIFA eine Menschenrechtspolitik, nach der die Menschenrechtsverpflichtungen für alle FIFA-Organe und -Funktionäre gelten.

Trotz dieser positiven Entwicklungen muss die FIFA den Wanderarbeiter*innen, deren Rechte schwerwiegend verletzt wurden, oder ihren Familien Entschädigung leisten. Die Verantwortung umfasst sowohl Arbeiter*innen, die direkt an WM-Projekten beteiligt waren, als auch solche, die mit ihrer Arbeit die Vorbereitung und Durchführung der Spiele auf verschiedenste Weise ermöglicht haben, unter anderem in den Bereichen Transport, Unterkünfte, Sicherheit und Reinigung.

Die FIFA muss in den sechs Monaten vor der Weltmeisterschaft 2022 gemeinsam mit den Behörden in Katar einen umfassenden Mechanismus zur Beseitigung von Missständen bei Wanderarbeiter*innen einrichten. Human Rights Watch, Amnesty International, Fair Square und die anderen Mitglieder der Koalition fordern, dass die FIFA mindestens 440 Millionen US-Dollar – ein Betrag, der dem Preisgeld für die Mannschaften der Weltmeisterschaften 2022 entspricht – in einen Fonds zur Entschädigung der Arbeiter*innen und zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes investiert.

Der Abhilfemechanismus sollte auf partizipatorische Weise nach Konsultation der Betroffenen, einschließlich der Wanderarbeiter*innen, der Familienangehörigen der Opfer und Gewerkschaften, eingesetzt werden. Außerdem sollte er für Arbeiter*innen und ihre Familien, von denen sich wahrscheinlich viele nicht mehr in Katar aufhalten werden, leicht zugänglich sein und rechtzeitig Abhilfe für die gänzlich unterschiedlichen, seit 2010 nicht behobenen Missstände schaffen.

Spieler*innen, Fans, FIFA-Sponsoren, nationale Fußballverbände und andere können eine wichtige Rolle dabei spielen, dass diese Weltmeisterschaften ein positives Vermächtnis hinterlassen, indem sie Unterstützung für einen Entschädigungsfonds fordern, um den Schaden für Wanderarbeiter*innen wiedergutzumachen, so Human Rights Watch.

„Der Tod von Wanderarbeitern in Katar hat ihre Familien emotional und finanziell stark belastet“, so Worden. „Im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen der FIFA und Katars Verpflichtungen müssen sie den Wanderarbeitern, die beim Bau der Weltmeisterschaftsinfrastruktur zu Schaden gekommen sind, eine finanzielle Entschädigung zukommen lassen, um den betroffenen Familien eine finanzielle Atempause zu verschaffen.“

Kategorien: Menschenrechte

Angriffe mit Streumunition in der Ukraine stoppen

Click to expand Image Der Raketenmotor und das Heckteil einer 220-mm-Uragan-Streumunition, die am 21. März 2022 auf einem Friedhof in Mykolaiv im Süden der Ukraine einschlug. © 2022 Bülent Kılıç/AFP via Getty Images

(Genf) – Russische Streitkräfte haben seit ihrem Einmarsch in die Ukraine wiederholt Streumunition bei Angriffen eingesetzt, die Hunderte von Zivilist*innen töteten und Häuser, Krankenhäuser und Schulen beschädigten. Auch die ukrainischen Streitkräfte scheinen mindestens einmal Streumunition eingesetzt zu haben. Beide Länder sollten den Einsatz dieser verbotenen Waffen einstellen und sich verpflichten, dem internationalen Vertrag über das Verbot von Streumunition beizutreten.

Der 20-seitige Bericht „Intense and Lasting Harm: Cluster Munition Attacks in Ukraine“ beschreibt detailliert, wie russische Streitkräfte mindestens sechs Arten von Streumunition im internationalen bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt haben.

„Der wiederholte Einsatz von Streumunition durch russische Streitkräfte in bewohnten Stadtvierteln in der Ukraine verursacht unmittelbaren und langfristigen Schaden und Leid unter der Zivilbevölkerung und muss aufhören“, sagte Mary Wareham, Advocacy-Direktorin für Rüstungsangelegenheiten bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Auch die Ukraine sollte aufhören, diese brutalen Waffen einzusetzen, bevor noch mehr Zivilist*innen zu Schaden kommen.“

Human Rights Watch hat mehrere Streumunitionsangriffe russischer Streitkräfte auf bewohnte Gebiete in den Städten Tschernihiw, Charkiw, Mykolaiv und Vuhledar dokumentiert. Die genaue Zahl der Angriffe mit Streumunition während des Konflikts im Jahr 2022 ist nicht bekannt, aber es wurden Hunderte von Angriffen dokumentiert, gemeldet und unterstellt.

In Mykolaiv beispielsweise feuerten russische Streitkräfte am 7., 11. und 13. März Streumunitionsraketen auf bewohnte Gebiete ab, töteten Zivilist*innen und beschädigten Häuser, Geschäfte und zivile Fahrzeuge. Bei einem der Angriffe am 13. März wurden neun Menschen getötet, die an einem Geldautomaten warteten, wie lokale Medien berichteten.

Russland hat den Einsatz von Streumunition nicht bestritten. Es behauptete, die ukrainischen Streitkräfte hätten am 14. März in der Stadt Donezk Streumunition eingesetzt, was jedoch nicht unabhängig bestätigt wurde.

Die New York Times berichtete, dass die ukrainischen Streitkräfte am 6. oder 7. März, als das Dorf unter russischer Kontrolle stand, bei einem Angriff auf Husarivka in der Oblast Charkiw offenbar Uragan-Streumunitionsraketen eingesetzt haben. Die Ukraine hat den Einsatz von Streumunition im aktuellen Konflikt nicht dementiert, erklärte aber, dass „die Streitkräfte der Ukraine die Normen des humanitären Völkerrechts strikt einhalten“.

Streumunition kann vom Boden aus durch Artilleriesysteme wie Raketen und Geschosse abgefeuert oder von Flugzeugen abgeworfen werden. Sie zerstreuen sich in der Regel in der Luft und verteilen mehrere Einheiten Submunition wahllos über ein Gebiet von der Größe eines Stadtviertels. Viele explodieren beim ersten Aufprall nicht und hinterlassen gefährliche Blindgänger, die ähnlich wie Landminen über Jahre oder sogar Jahrzehnte hinweg töten und verstümmeln können, wenn sie nicht geräumt und zerstört werden.

Die derzeit in der Ukraine eingesetzte Streumunition wird vom Boden aus mit Raketen und Flugkörpern abgefeuert, mit Ausnahme der Streubombe der RBK-Serie, die von Flugzeugen aus eingesetzt wird. Alle Streumunition wurde in Russland hergestellt – einige erst im Jahr 2021 – oder in dessen Vorgängerstaat, der Sowjetunion.

Nach Angaben des Staatlichen Katastrophenschutzes der Ukraine wurden bis zum 9. Mai insgesamt 98.864 nicht explodierte Kampfmittel, einschließlich Submunition und Landminen, geräumt und zerstört. In den ersten sieben Wochen des Konflikts wurden Berichten zufolge 29 Arbeiter*innen bei Entminungsarbeiten und damit zusammenhängenden Arbeiten getötet und 73 verletzt. Am 17. April wurden drei Mitarbeiter*innen der Rettungsdienste von Charkiw bei der Räumung von Streumunitionsresten getötet.

Zuvor hatten sowohl die ukrainischen Regierungstruppen als auch die von Russland unterstützten bewaffneten Gruppen zwischen Juli 2014 und Februar 2015 Streumunition in der Ostukraine eingesetzt, wie aus Untersuchungen von Human Rights Watch und anderen hervorgeht.

Russland und die Ukraine sind dem Übereinkommen über Streumunition – dem Vertrag zum Verbot von Streumunition aus dem Jahr 2008 – nicht beigetreten. Das schreibt die Zerstörung von Lagerbeständen, die Räumung von mit explosiven Streumunitionsresten kontaminierten Gebieten und die Unterstützung der Opfer vor. Der Konvention sind 110 Staaten beigetreten.

Die Konvention verpflichtet jeden Vertragsstaat, sich nach besten Kräften zu bemühen, den Einsatz von Streumunition zu verhindern. Mindestens 36 Länder haben den Einsatz von Streumunition in der Ukraine verurteilt, darunter auch das Vereinigte Königreich, das derzeit den Vorsitz des Übereinkommens über Streumunition innehat.

Human Rights Watch ist Gründungsmitglied und im Vorsitz der Cluster Munition Coalition, einer weltweiten Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die sich für ein Verbot von Streumunition einsetzen. Human Rights Watch wird seinen Bericht den Ländern vorstellen, die am 16. und 17. Mai an den Zwischentreffen der Konvention bei den Vereinten Nationen in Genf teilnehmen.

„Der größte Teil der Welt hat Streumunition schon vor Jahren aufgrund ihrer weit verbreiteten wahllosen Wirkung und lang anhaltenden Gefahren abgelehnt“, sagte Wareham. „Die Verurteilung des Einsatzes von Streumunition in der Ukraine wird die weltweite Stigmatisierung dieser Waffen verstärken und dazu beitragen, dass die Zivilbevölkerung in Zukunft vor ihnen geschützt wird.“

Der Bericht „Intense and Lasting Harm“ wird auf der Zwischentagung des Übereinkommens über Streumunition vorgestellt, die am 16. Mai bei den Vereinten Nationen in Genf beginnt.

Kategorien: Menschenrechte

Frontex-Reform notwendig, um Menschenrechte zu schützen

Click to expand Image Ein Mann hält ein Transparent während einer Demonstration gegen Pushbacks von Migrant*innen in der Nähe des Grenzübergangs zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina in Maljevac, Kroatien, 19. Juni 2021.  © 2021 AP Photo/Edo Zulic

Der Rücktritt von Fabrice Leggeri als Leiter von Frontex, der Grenzschutzagentur der Europäischen Union, in der vergangenen Woche, sollte mehr als nur einen Wechsel an der Spitze einleiten. Leggeris Rücktritt folgt auf eine Untersuchung des Amtes für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union (OLAF), das zahlreichen Berichten über die Beteiligung von Frontex an illegalen "Pushbacks" nachging. Bei denen wurden Asylbewerber*innen, die die Ägäis überquert haben, um nach Griechenland zu gelangen, zurück in die Türkei gezwungen.

Die Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen und Unzulänglichkeiten bei den Kontrollmechanismen der Agentur hatten sich seit einiger Zeit gehäuft.

Im Oktober 2020 kam eine gemeinsame, von Lighthouse Reports koordinierte investigative Medienrecherche zu dem Schluss, dass Frontex möglicherweise an Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Seegrenze beteiligt war. Im April dieses Jahres enthüllte dasselbe internationale Konsortium, dass die Datenbank von Frontex zeigt, dass sie an solchen Pushbacks beteiligt war.

Meine Recherchen zu Frontex haben ergeben, dass die Behörde trotz zahlreicher Rechenschaftsmechanismen nicht in der Lage ist, bei Pushbacks glaubwürdig zu ermitteln oder diese zu verhindern. Dieser Mangel an Rechenschaftspflicht bedeutet, dass Menschenrechtsverletzungen weitergehen. Im April veröffentlichten wir einen Bericht über Pushbacks an der griechisch-türkischen Landgrenze, in dem wir unter anderem dokumentierten, dass die Frontex-Bediensteten überhaupt nicht sicherstellen konnten, dass Migrant*innen, die von der griechischen Grenzpolizei aufgegriffen wurden, human behandelt wurden.

Die Vorwürfe über die Mitschuld der Agentur an Pushbacks und die Unzulänglichkeiten ihrer Berichts- und Überwachungsmechanismen haben zu mehreren Untersuchungen durch EU-Gremien und den Verwaltungsrat von Frontex geführt. Im Juli 2021 beschuldigte das Europäische Parlament die Frontex-Leitung, Berichte, einschließlich Videobeweise, über Menschenrechtsverletzungen an Frontex-Einsatzorten zu ignorieren. Es sagte auch, Leggeri habe die Einstellung von Menschenrechtsbeobachter*innen absichtlich verzögert.

Im letzten Jahr hat Frontex einige wichtige Schritte unternommen: Es gibt einen Grundrechtsbeauftragten mit einem Team von Rechtsbeobachter*innen, und die Agentur hat einen Aktionsplan für Grundrechte angenommen.

Künftig sollten Frontex und seine neue Führung die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. Sie sollte das Risiko einer Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen abschätzen und sicherstellen, dass ihre Rechtsbeobachter*innen über angemessene Ressourcen verfügen und Missbrauchsvorwürfen unabhängig nachgehen können. Sie sollte auch auf die Feststellungen und Empfehlungen der Beobachter*innen reagieren und Einsätze beenden oder die Finanzierung von Mitgliedstaaten stoppen, wenn schwerwiegende Verstöße mit ihren Aktivitäten in Verbindung gebracht werden.

Dies wäre der beste Weg, um eine starke EU-Grenzschutzagentur zu schaffen, die die Rechte der Menschen an den europäischen Grenzen gewährleistet.

Kategorien: Menschenrechte

Polen: Risiken für Geflüchtete durch Menschenhandel und Ausbeutung

Click to expand Image Menschen auf dem Weg durch den Grenzübergang Medyka in Polen, wo das Fehlen systematischer Schutzmaßnahmen Geflüchtete dem Risiko des Menschenhandels und anderer Ausbeutung aussetzt. © 2022 Christoph Soeder/picture alliance via Getty Images

(Brüssel) - Geflüchtete Menschen aus der Ukraine, insbesondere Frauen und Mädchen, sind aufgrund fehlender systematischer Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen in Polen einem erhöhten Risiko von geschlechtsspezifischer Gewalt, Menschenhandel und anderer Ausbeutung ausgesetzt.

„Polens Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, steht in positivem Kontrast zu seiner Reaktion auf andere Krisen, aber das Fehlen grundlegender Schutzmaßnahmen birgt die Gefahr, dass die Geflüchteten schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden“, sagte Hillary Margolis, leitende Frauenrechtsforscherin bei Human Rights Watch. „Überlässt man diese Aufgabe ausschließlich Freiwilligen und Aktivist*innen, dann legt man die Sicherheit der Geflüchteten in die Hände von Menschen, die es zwar gut meinen, aber nicht über die notwendigen Systeme oder die notwendige Unterstützung verfügen.“

Seit dem 24. Februar 2022 sind mehr als 2,9 Millionen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, in Polen angekommen. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren aufgrund des Kriegsrechts im Land bleiben müssen, um möglicherweise eingezogen zu werden.

Human Rights Watch recherchierte zwischen dem 22. und 29. März am Grenzübergang Medyka, an Bahnhöfen in Przemyśl, Krakau und Warschau sowie in Aufnahmezentren, darunter im Tesco-Aufnahmezentrum in Przemyśl, im Ptak Expo Center in Nadarzyn am Stadtrand von Warschau, auf dem Cinema City Gelände in Krakau und auf dem Rszeszow Full Market Gelände. Die Forscher*innen befragten 20 weibliche und minderjährige Geflüchtete, 5 Mitarbeiter*innen und 10 Ehrenamtliche in den Aufnahmestellen, 7 Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen, Vertreter*innen von 3 humanitären Hilfsorganisationen und einen stellvertretenden Polizeichef in Podkarpackie.

Human Rights Watch stellte hierbei uneinheitliche Schutzmaßnahmen und einen Mangel an staatlicher Koordinierung fest, was das Risiko von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere für Frauen und Mädchen, erhöht. Freiwillige Helfer*innen, Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und UN-Organisationen sowie ein stellvertretender Polizeichef äußerten sich besorgt über das Fehlen systematischer Sicherheitsmaßnahmen oder von Mitteln zur Erkennung, Verhinderung und Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt, darunter Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Vergewaltigung. Human Rights Watch hat sich am 31. März schriftlich an die polnische Regierung gewandt, um die Ergebnisse der Recherchen zu präsentieren und Informationen anzufordern. Bislang erfolgte jedoch keine Antwort.

Ein stellvertretender Polizeichef der Woiwodschaft (Region), die Medyka, Przemyśl und Korczowa umfasst, sagte, dass es keine registrierten Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Menschenhandel oder anderer Ausbeutung, gegen Geflüchtete aus der Ukraine gebe. Andere Befragte sagten, es seien einige wenige Fälle gemeldet worden und das Bewusstsein für Bedrohungen sei hoch, aber es bestünden dennoch Risiken.

Ein Freiwilliger im Korczowa-Aufnahmezentrum in der Nähe des Grenzübergangs Krakovets sagte, dass das Chaos in dem Zentrum Risiken birgt, und beschrieb die Situation als „anfällig“ für geschlechtsspezifische Gewalt oder anderen Missbrauch: „Das [Sicherheits-]System ändert sich jeden Tag. An manchen Tagen ist die Polizei hier und kontrolliert, wer rein- und rausgeht, manchmal können die Leute einfach reinspazieren.“

Einige Geflüchtete sind bereits mit potenzieller Ausbeutung oder Missbrauch konfrontiert worden. Eine 29-jährige Frau aus Kiew erzählte, dass die Manager eines Clubs, in dem sie in Ostpolen einen Job als Tänzerin angenommen hatte, versuchten, sie zur Sexarbeit zu zwingen und ihr den Lohn kürzen wollten, als sie sich weigerte.

Die befragten Personen bestätigten, dass die Mitarbeitenden in den Aufnahmestellen für Geflüchtete, bei denen es sich zumeist um Freiwillige handelte, nicht darin geschult waren, Anzeichen für Sicherheitsrisiken für Frauen und Mädchen zu erkennen, wie etwa Menschenhandel oder andere Ausbeutung. Da es keine Protokolle und Prozesse gibt zur Verhinderung oder Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, liegen diese im Ermessen von meist unerfahrenen Personen.

Es wurden keine systematischen Maßnahmen innerhalb der Standorte oder standortübergreifend ergriffen, um private Verkehrsmittel oder Unterkünfte zu überprüfen oder zu gewährleisten, dass die Geflüchteten sicher ans Ziel kommen, und es gibt keine klaren Systeme zur Meldung entsprechender Sicherheitsbedenken. Die Schwierigkeit, eine längerfristige Unterkunft zu finden und zu bezahlen, bringt einige Geflüchtete allmählich in arge Bedrängnis.

Internationale Leitlinien fordern eine Risikominderung für geschlechtsspezifische Gewalt von Beginn der Krisenreaktion an, darunter Präventionsmaßnahmen, Meldesysteme und Angebote für Überlebende von Gewalt wie etwa Menschenhandel oder andere Ausbeutung.

Die Regierung sollte unverzüglich einheitliche Protokolle entwickeln und umsetzen, die den Schutz in den Aufnahmestellen und bei allen Transporten und Unterkünften für Geflüchtete gewährleisten, so Human Rights Watch. Alle Geflüchteten sollten klare Informationen darüber erhalten, wie sie Risiken mindern, Hilfe suchen und Vorfälle melden können.

Die Regierung sollte mit erfahrenen humanitären Hilfsorganisationen und spezialisierten Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, um das Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt für Geflüchtete, einschließlich Menschenhandel und andere Ausbeutung, zu verringern und eine angemessene Identifizierung der Opfer und die Bereitstellung von Hilfsangeboten für Überlebende sicherzustellen. Allen Überlebenden von Gewalt in Polen sollten entsprechende Angebote, einschließlich einer umfassenden Nachsorge nach einer Vergewaltigung, zur Verfügung stehen. Dazu zählen auch die Möglichkeit der Notfallverhütung und der Abtreibung.

Die Europäische Union sollte sicherstellen, dass die Gelder, die Polen für die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine erhält, bei denjenigen ankommen, die die wesentlichen Dienste koordinieren und bereitstellen, einschließlich erfahrener, unabhängiger Nichtregierungsorganisationen.

„Je länger die Geflüchteten aus der Ukraine in Polen bleiben, desto größer ist die Gefahr, dass sie ausgebeutet oder missbraucht werden“, sagte Margolis. „Polens Regierung sollte ihre Verantwortung für die Sicherheit der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, wahrnehmen und jetzt Maßnahmen ergreifen, um Unterbringung, Transport und Beschäftigung so sicher wie möglich zu machen.“

Kategorien: Menschenrechte

Ukrainischen Zivilist*innen dringend bei der Flucht aus Mariupol helfen

Click to expand Image Ein Anwohner sieht sich ein Wohnhaus an, das während schwerer Kämpfe in der Nähe der Illich Eisen- und Stahl-Produktion in Mariupol beschädigt wurde. 16. April 2022. © 2022 AP Photo/Alexei Alexandrov

(Kiew) – Die russischen Streitkräfte, die derzeit den Großteil der ukrainischen Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes besetzen, sollten sicherstellen, dass die in der Stadt verbliebenen Zivilist*innen sicher in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet fliehen können, wenn sie dies möchten, so Human Rights Watch heute. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kranke und Verletzte benötigen besondere Aufmerksamkeit.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, der diese Woche Moskau und Kiew besucht, sollte der Notlage der Zivilist*innen in Mariupol Priorität einräumen und betonen, dass hochrangige russische Beamte für den unrechtmäßigen Tod von Zivilist*innen und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden können. Die russischen Streitkräfte müssen die grundlegende Verpflichtung des humanitären Völkerrechts beachten, zwischen Zivilist*innen und Kombattant*innen zu unterscheiden und alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen.

„Nachdem sie zwei Monate des Terrors überlebt und sich in Kellern verschanzt haben, während ihre Stadt in Schutt und Asche gelegt wurde, brauchen die Zivilist*innen in Mariupol dringend Hilfe und sichere Evakuierungswege“, sagte Ida Sawyer, Direktorin für Krisen und Konflikte bei Human Rights Watch. „Generalsekretär Guterres und andere führende internationale Politiker*innen sollten Druck auf die russische Spitze ausüben, damit sie für einen sicheren Weg in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet sorgt.“

Human Rights Watch sprach mit 56 Menschen, die zwischen Mitte März und Mitte April aus Mariupol geflohen waren. Diese Menschen schilderten die katastrophalen Bedingungen in der Stadt. Diejenigen, die die Stadt in jüngerer Zeit verlassen haben, waren gezwungen, nach Russland oder in die von Russland kontrollierten Gebiete zu gehen, es sei denn, sie verfügten über ausreichende finanzielle Mittel und waren in der Lage, einen privaten Transport über die gefährlichen Fluchtrouten zu organisieren.

Die Zahl der Zivilist*innen, die sich noch in Mariupol aufhalten, ist nach wie vor unklar. Ukrainische Beamte geben an, dass sich noch 120.000 Menschen in Mariupol aufhalten. Diese Zahl kann aktuell jedoch nicht überprüft werden.

Seit Beginn der Belagerung um den 2. März 2022 haben die russischen Streitkräfte fast ganz Mariupol besetzt, mit Ausnahme des letzten Stützpunkts der ukrainischen Streitkräfte im Stahlwerk Azovstal, wo sich nach Angaben der ukrainischen Behörden noch einige Tausend ukrainische Streitkräfte, darunter etwa 500 Verwundete, und 1.000 Zivilist*innen aufhalten. Obwohl der russische Präsident Wladimir Putin am 21. April im Fernsehen anordnete, das Werk zu blockieren, anstatt zu versuchen, es einzunehmen, gingen die russischen Bombardierungen mindestens bis zum 24. April weiter.

Die Gesamtzahl der in Mariupol getöteten Zivilist*innen ist ebenfalls unbekannt. Die ukrainischen Behörden schätzen, dass dort seit Beginn des Krieges 20.000 Menschen getötet worden sein könnten.

Ukrainische Beamte haben berichtet, dass die russischen Streitkräfte viele von ihnen in zwei Massengräbern verscharrt haben, eines in Manhush, 20 Kilometer westlich von Mariupol, das andere in Vynohradne, 14 Kilometer östlich. Die von Human Rights Watch ausgewerteten Satellitenbilder zeigen, dass sich beide Orte in der Nähe von Friedhöfen befinden. In Manhush sind die ersten Anzeichen dieser Massengräber auf Satellitenbildern zwischen dem 23. und 26. März zu sehen, in Vynohradne zwischen dem 26. und 29. März. Beide Massengräber haben sich in den letzten Wochen dramatisch ausgeweitet. In Manhush hatte sich die Größe der Anlage am 24. April in Längsrichtung verdreifacht. In Vynohradne umfasste das Gelände am 20. April rund 1.125 Quadratmeter.

Eine 57-jährige Englischlehrerin, die über drei Wochen im Intensivkrankenhaus von Mariupol untergebracht war, berichtete, dass russische Soldaten ihr Anfang April mitteilten, dass sie Leichen nach Manhush bringen würden, um sie dort zu begraben. Die Leichen hätten sich im Krankenhaus gestapelt, sagte sie, darunter auch Verwundete, die an ihren Verletzungen starben, und Leichen, die auf der Straße aufgelesen wurden. „Die Russen sagten uns, sie würden die Leichen nach Manhush bringen“, sagte sie. „Sie benutzten einen Lieferwagen, um die Leichen zu transportieren. Ich sah, wie sie den Wagen mit Leichen beluden, als ich Wasser holen ging - zweimal, und dann sagten sie uns, wir dürften diesen Eingang nicht mehr benutzen.“

Human Rights Watch sprach mit 43 Personen, die Mariupol Mitte März verließen und es bis nach Saporischschja in ukrainisch kontrolliertes Gebiet schafften, nachdem sie durch Mundpropaganda von möglichen Fluchtwegen erfahren hatten. Wie Human Rights Watch bereits dokumentierte, fuhren sie in Privatfahrzeugen über mehrere Kontrollpunkte entlang der 80 Kilometer langen Strecke durch russisch kontrolliertes Gebiet bis nach Berdjansk. Einige stiegen dann in Busse um, während andere in Privatfahrzeugen nach Saporischschja weiterfuhren, wo Freiwillige und Hilfsgruppen humanitäre Hilfe leisteten.

Viele andere Zivilist*innen waren nicht in der Lage oder nicht bereit, den gefährlichen Weg aus Mariupol heraus zu wagen. Da die Mobiltelefon- und Internetverbindungen seit Anfang März unterbrochen waren, hatten die Menschen keine Möglichkeit, Informationen über mögliche Evakuierungsrouten zu erhalten, und viele beschlossen, dass es am sichersten sei, in ihren Unterkünften zu bleiben, obwohl sich die Bedingungen verschlechterten und es an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten mangelte. Andere hatten keine Möglichkeit, die Stadt zu verlassen, unter anderem weil ihre Autos durch Beschuss zerstört worden waren oder weil es zu gefährlich war, diese zu erreichen.

Um den 21. März wurde es für Zivilist*innen noch schwieriger, aus der Stadt in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet zu fliehen. Human Rights Watch befragte 13 Zivilist*innen, die Mariupol zwischen dem 21. März und dem 11. April verlassen hatten, als die russischen Streitkräfte bereits einen Großteil der Stadt besetzt hatten. Alle sagten, dass die russischen Streitkräfte ihnen keine Möglichkeiten oder Unterstützung boten, um in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet zu gelangen, wohin sie alle wollten. Viele hatten Informationen über ihre Familie und Freunde, sowie über russische Streitkräfte, die Zivilist*innen in die von Russland kontrollierten Gebiete und nach Russland brachten.

Eine Frau, die am 8. April versuchte, mit ihren Nachbarn vor den Kämpfen zu fliehen, berichtete, dass die russischen Streitkräfte sie dazu zwangen, in ein russisches Panzerfahrzeug einzusteigen, das sie in das Dorf Vynohradne brachte, wo ihre Papiere und Taschen kontrolliert und ihre Namen registriert wurden und sie in einen Bus nach Bezimenne in dem von Russland unterstützten Gebiet der „Volksrepublik Donezk“ (DNR) gesetzt wurden, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird.

Nach drei Nächten in einem Gemeindezentrum wurden sie mit dem Bus nach Starobesheve, ebenfalls in der DNR, gebracht, wo sie sich einem Prozedere unterziehen mussten, das die Soldaten als „Filterverfahren“ bezeichneten. Sie sagte, dass die russischen Beamten ihre Fingerabdrücke und persönlichen Daten aufnahmen, sie fotografierten und sie zwangen, einen Fragebogen auszufüllen, in dem sie unter anderem über ihre Verbindungen zum ukrainischen Militär und ihre politischen Ansichten Auskunft gaben.

Am nächsten Tag wurden sie mit einem anderen Bus zur russischen Grenze gebracht, wo sie erneut befragt wurden, und dann nach Tagonrog, wo in einer großen Sportanlage angeblich Hunderte von Einwohner*innen von Mariupol untergebracht waren. Da sie befürchtete, in eine weit entfernte russische Stadt geschickt zu werden, legte sie mit sechs anderen zusammen, um ein privates Auto zu mieten, das sie nach Tiflis in Georgien brachte.

Als sie Mariupol verließ, „hätten wir jede Gelegenheit genutzt, um in die Ukraine zu gehen, wenn wir gekonnt hätten, ganz sicher“, sagte sie. „Aber wir hatten keine Wahl. Es gab keine Möglichkeit, dorthin zu gehen.“

Eine 24-jährige Frau aus einem 13 Kilometer von Mariupol entfernten Dorf, das die russischen Streitkräfte Berichten zufolge um den 13. März unter ihre Kontrolle gebracht hatten, sagte, dass sie um den 15. März eine ähnliche Reise nach Bezimenne und dann weiter nach Tagonrog auf sich hatte nehmen müssen. Sie konnte schließlich selbst einen Transport nach St. Petersburg und dann weiter in ein Land der Europäischen Union finden, aber sie sagte, dass ihre Tante und zwei Cousinen, die ebenfalls aus der Ukraine transportiert wurden, Russland nicht verlassen konnten.

Zwei Frauen, die Mariupol am 21. März verließen, und eine weitere Frau, die am 11. April ausreiste, gaben an, man habe ihnen gesagt, dass sie Busse nach Saporischschja nehmen könnten, wenn sie nach Nikolske (Wolodarsk), etwa 20 Kilometer von Mariupol entfernt in dem von Russland kontrollierten Gebiet, fahren würden. In Nikolske angekommen, sagte eine Frau, die am 21. März ausgereist war: „Wir fragten, ob wir einen Bus nach Zaporizhzhia nehmen könnten. Aber man sagte uns, es gäbe keine Busse mehr nach Saporischschja... Die einzigen Optionen waren russische Gebiete: DNR, Rostow am Don [in Russland], irgendein russisches Gebiet, aber die Ukraine konnten wir vergessen.“ Die Frauen hatten jedoch genug Geld, um private Fahrzeuge zu mieten, die sie nach Berdjansk und schließlich nach Saporischschja brachten.

Viele andere Einwohner*innen von Mariupol sind offenbar gegen ihren Willen in Russland gelandet, weil sie nicht ausreisen konnten, die genaue Zahl ist jedoch unklar. Eine Frau aus Mariupol, die es nach Saporischschja geschafft hat, sagte, dass ihre Schwester am 26. März in einen Bus gestiegen sei, der sie nach Saporischschja bringen sollte, aber in Rostow, Russland, gelandet sei und sich jetzt in der russischen Region Pskow befinde. „Wir stehen in Kontakt ... aber sie hat Angst zu reden, sogar mit mir“, sagte die Frau.

Die ukrainischen Behörden berichteten am 18. April, dass die russischen Streitkräfte etwa 40.000 Einwohner*innen von Mariupol „gewaltsam“ über die Grenze nach Russland gebracht haben, während die russischen Behörden am 22. April berichteten, dass 143.631 Einwohner*innen von Mariupol nach Russland evakuiert wurden. Human Rights Watch konnte diese Zahlen nicht verifizieren.

Sowohl Russland als auch die Ukraine sind verpflichtet, allen Zivilist*innen Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren und alle möglichen Schritte zu unternehmen, um den Zivilist*innen eine sichere Evakuierung zu ermöglichen, wenn sie dies wünschen. Russland ist es untersagt, Zivilist*innen einzeln oder massenweise zur Evakuierung nach Russland zu zwingen. Solche Aktionen können Kriegsverbrechen darstellen, wenn sich eine Person freiwillig meldet, weil sie Konsequenzen wie Gewalt, Zwang oder Inhaftierung befürchtet, wenn sie bleibt, und die Besatzungsmacht eine Zwangslage ausnutzt, um sie zu verlegen.

„Die Stadt Mariupol und ihre Bewohner*innen haben bereits unsägliches Leid erfahren“, sagte Sawyer. „Um das Leben und die Menschenwürde der Zehntausenden Zivilist*innen zu schützen, die sich Berichten zufolge noch in der Stadt aufhalten, sollte Generalsekretär Guterres die globale Gemeinschaft mobilisieren, um Mariupol beizustehen und die russischen Streitkräfte zu drängen, unverzüglich die Lieferung von Hilfsgütern und die freiwillige sichere Ausreise zu ermöglichen.“

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland klagt Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gambia an

Click to expand Image Mitglieder der als "Junglers" bekannten paramilitärischen Gruppe Gambias. Die "Junglers" wurden in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt, darunter Folter, Verschwindenlassen und Tötungen. © Private

(Berlin) - Die Eröffnung des ersten deutschen Prozesses für schwere Verbrechen, die in Gambia begangen wurden, ist ein wichtiger Schritt für Gerechtigkeit, so Human Rights Watch, die Internationale Juristenkommission, Reporter ohne Grenzen und TRIAL International. Die Gruppen veröffentlichten ein Frage-und-Antwort-Dokument zu dem Prozess, der am 25. April 2022 eröffnet wird.

Der Prozess gegen Bai L., ein mutmaßliches Mitglied der "Junglers", einer paramilitärischen Einheit, die auch als "Patrol Team" bekannt ist und Mitte der 1990er Jahre vom damaligen Präsidenten Yahya Jammeh gegründet wurde, wird in der deutschen Stadt Celle stattfinden. Jammehs 22-jährige Herrschaft war geprägt von systematischer Unterdrückung und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter, außergerichtliche Tötungen, gewaltsames Verschwindenlassen und sexuelle Gewalt gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner von Jammehs Herrschaft. Die deutsche Staatsanwaltschaft wirft Bai L. vor, ein ehemaliger Fahrer der Junglers zu sein, der in den versuchten Mord an dem Rechtsanwalt Ousman Sillah, den Mord an der Journalistin Deyda Hydara und den Mord an Dawda Nyassi, einem vermeintlichen Gegner des ehemaligen Präsidenten, verwickelt war.

„Ich möchte, dass meinem Vater und all den anderen, die von Yahya Jammeh und seinen Sicherheitskräften zu Opfern gemacht wurden, Gerechtigkeit widerfährt“, sagte Baba Hydara, Sohn von Deyda Hydara und Nebenkläger im Prozess. „Jeder, der an der Ermordung meines Vaters beteiligt war, wird vor Gericht gestellt werden, und wir werden nicht aufhören, bis jeder einzelne von ihnen vor ein Gericht gestellt wird.“

Das Frage-und-Antwort-Dokument zum Verfahren enthält:

Hintergrundinformationen zum Angeklagten, Beschreibungen der mutmaßlichen Straftaten, Erläuterung zur universellen Gerichtsbarkeit in Deutschland, Einzelheiten zu den Bemühungen in Gambia, die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und die Bedeutung des Falles für die Opfer und die internationale Justiz.

Dieser Prozess ist möglich, weil Deutschland die universelle Gerichtsbarkeit für bestimmte schwere Verbrechen nach dem Völkerrecht anerkennt. Das ermöglicht die Untersuchung und Verfolgung dieser Verbrechen unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit der Verdächtigen oder Opfer.

Deutsche Behörden waren führend bei der Durchführung von Strafverfolgungen auf der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit, so die Gruppen. Im Januar hat ein deutsches Gericht in einem ersten Fall dieser Art einen ehemaligen syrischen Geheimdienstoffizier wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bai L. befindet sich seit seiner Verhaftung im März 2021 in Deutschland in Untersuchungshaft.

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Die Todesspur der russischen Streitkräfte in Butscha

(Kiew) - Russische Streitkräfte haben während ihrer Besetzung von Butscha, einer Stadt etwa 30 Kilometer nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew, vom 4. bis 31. März 2022 eine ganze Reihe mutmaßlicher Kriegsverbrechen begangen, so Human Rights Watch in einem neuen detaillierten Bericht.

Researcher*innen von Human Rights Watch, die vom 4. bis 10. April in Butscha tätig waren, also wenige Tage nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Region, fanden umfassende Beweise für Hinrichtungen, andere rechtswidrige Tötungen, gewaltsames Verschwindenlassen und Folter, die alle Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

„Nahezu jede Ecke in Butscha ist jetzt ein Tatort, und man hat das Gefühl, dass der Tod überall lauert“, sagte Richard Weir, Krisen- und Konfliktforscher bei Human Rights Watch. „Die Beweise deuten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte, die Butscha besetzt haben, das Leben der Zivilbevölkerung und die grundlegendsten Prinzipien des Kriegsrechts nicht berücksichtigten und sogar verachteten.“ 

Human Rights Watch hat 32 Einwohner*innen von Butscha persönlich und fünf weitere telefonisch befragt, darunter Opfer und Zeug*innen, Rettungskräfte, Mitarbeiter*innen eines Leichenschauhauses, Ärzt*innen, eine Pflegekraft und lokale Beamte. Human Rights Watch hat außerdem konkrete Beweismittel in der Stadt dokumentiert und untersucht, neben Satellitenbildern zum Beispiel Originalfotos und Videos, die Zeug*innen und Opfer zur Verfügung gestellt haben.

Die dokumentierten Fälle stellen nur einen Bruchteil der mutmaßlichen Kriegsverbrechen dar, die die russischen Streitkräfte während ihrer Besetzung der Stadt begangen haben.

Der leitende regionale Staatsanwalt in Butscha, Ruslan Kravchenko, erklärte am 15. April gegenüber Human Rights Watch, dass seit dem Abzug der russischen Streitkräfte 278 Leichen in der Stadt gefunden wurden, die überwiegende Mehrheit davon Zivilist*innen, und dass mit dem Auftauchen weiterer Leichen die Zahl voraussichtlich weiter steigen wird. Vor dem Konflikt hatte Butscha etwa 36.000 Einwohner*innen.

Serhii Kaplychnyi, Leiter des städtischen Bestattungsinstituts in Butscha, sagte, dass sein Team während der russischen Besatzung Dutzende von Leichen in Gemeinschaftsgräbern vor der St. Andreas-Kirche bestattete, da in der Leichenhalle kein Platz mehr war. Nur zwei der Bestatteten waren Angehörige des ukrainischen Militärs, der Rest waren Zivilist*innen, so Kaplychnyi. Bis zum 14. April hatten die örtlichen Behörden mehr als 70 Leichen auf dem Kirchengelände exhumiert.

Ein anderer Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens, Serhii Matiuk, der bei der Abholung der Leichen half, sagte, er habe seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar persönlich etwa 200 Leichen von den Straßen geholt. Matiuk zufolge waren die meisten Opfer Männer, es seien aber auch Frauen und Kinder darunter gewesen. Fast alle hätten Schusswunden gehabt, bei 50 der Leichen seien die Hände gefesselt gewesen und ihre Körper hätten Folterspuren aufgewiesen. Leichen mit gefesselten Händen deuten stark darauf hin, dass die Opfer erst festgenommen und dann hingerichtet wurden.

Human Rights Watch dokumentierte die Einzelheiten von 16 mutmaßlich rechtswidrigen Tötungen in Butscha, darunter neun Hinrichtungen und sieben wahllose Tötungen von Zivilist*innen – 15 Männer und eine Frau. Bei zwei weiteren dokumentierten Fällen handelt es sich um Zivilist*innen, die erschossen und verwundet wurden, darunter ein Mann, dem in den Hals geschossen wurde, als er mit seiner Familie in seiner Wohnung auf einem geschlossenen Balkon stand, und ein 9-jähriges Mädchen, dem russische Streitkräfte in die Schulter schossen, als es versuchte, vor ihnen wegzulaufen.

Human Rights Watch hatte zuvor eine Hinrichtung in Butscha dokumentiert, die sich am 4. März ereignete. Wie Zeug*innen berichteten, denen die Flucht aus Butscha gelungen war, trieben die russischen Streitkräfte fünf Männer zusammen und schossen einem von ihnen in den Hinterkopf. In einem anderen Fall, der bereits zuvor dokumentiert wurde, starb am 5. März der 48-jährige Viktor Koval, als russische Streitkräfte das Haus angriffen, in dem er und andere Zivilist*innen Zuflucht gefunden hatten.

Das russische Verteidigungsministerium wies Vorwürfe zurück, wonach seine Streitkräfte Zivilist*innen in Butscha getötet hätten. In einer Erklärung auf dem Messaging-Dienst Telegram vom 3. April ließ das Verteidigungsministerium verlauten, dass „kein einziger Anwohner Opfer einer gewalttätigen Aktion“ geworden sei, während Butscha „unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte“ stand, und behauptete stattdessen, dass die Beweise für Verbrechen ein „Schwindel, eine Inszenierung und Provokation“ der Behörden in Kiew seien.

Die Einwohner*innen von Butscha gaben an, dass die russischen Streitkräfte erstmals am 27. Februar in Butscha einmarschierten, aber während schwerer Kämpfe aus dem zentralen Teil der Stadt zurückgedrängt wurden. Am 4. März kehrten sie zurück und übernahmen am 5. März weitgehend die Kontrolle über die Stadt. Danach wurde Butscha zu einem strategischen Stützpunkt der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch auf Kiew. Augenzeug*innen berichteten, dass während der Besetzung mehrere russische Militäreinheiten in Butscha operierten.

Kurz nach der Besetzung der Stadt gingen die russischen Streitkräfte von Tür zu Tür und durchsuchten Wohnhäuser mit der Behauptung, sie würden „Nazis jagen“. An mehreren Orten suchten sie nach Waffen, verhörten die Bewohner*innen und nahmen manche Männer mit der Begründung fest, sie hätten angeblich Befehle nicht befolgt, oder ganz ohne Angabe von Gründen. Familienangehörige der Festgenommenen berichteten, dass ihnen nicht mitgeteilt wurde, wohin ihre männlichen Verwandten gebracht worden waren, und dass sie auch später keine Informationen darüber erhalten konnten, wo sie festgehalten wurden. Dies kommt dem Tatbestand eines „gewaltsamen Verschwindenlassens“ gleich, der nach dem Völkerrecht unter allen Umständen ein Verbrechen darstellt.

Die Leichen einiger Opfer von Verschwindenlassen, darunter zwei Fälle, die auch Human Rights Watch dokumentiert hat, wurden nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte auf Straßen, in Höfen oder in Kellern gefunden; einige wiesen Zeichen von Folter auf. Die ukrainischen Minenräumungsbehörden gaben an, dass sie an mindestens zwei Leichen von Opfern Sprengfallen gefunden hatten.

Die russischen Streitkräfte besetzten zivile Wohnhäuser und andere Gebäude, darunter mindestens zwei Schulen, und machten diese Orte zu militärischen Zielen. Zwei Bewohner*innen eines Wohnhauses berichteten, dass die russischen Streitkräfte die im Gebäude verbliebenen Personen aufforderten, in den Keller zu gehen, die Wohnungstüren aber unverschlossen zu lassen. Anschließend rückten die russischen Streitkräfte ein. Wenn sie eine verschlossene Tür fanden, brachen sie diese auf und verwüsteten die Wohnung, so die Bewohner*innen.

Viele Bewohner*innen berichteten, dass die russischen Streitkräfte wahllos auf Zivilist*innen schossen, die sich ins Freie gewagt hatten. Vasyl Yushenko, 32, wurde in den Hals geschossen, als er auf dem geschlossenen Balkon seiner Wohnung eine Zigarette rauchen wollte. Eine Krankenschwester sagte, sie habe zehn Menschen mit schweren Verletzungen behandelt, darunter auch das Mädchen, das beim Versuch, vor den russischen Streitkräften wegzulaufen, angeschossen worden war. Der Mann, mit dem sie wegrannte, wurde getötet, und dem Mädchen musste der Arm amputiert werden.

Mitarbeiter*innen von Bestattungsinstituten erklärten, dass einige Menschen bei Explosionen verletzt oder getötet wurden, höchstwahrscheinlich bei der Bombardierung der Stadt durch die russischen Streitkräfte zu Beginn ihrer Offensive oder bei Schusswechseln zwischen der russischen und der ukrainischen Artillerie.

Die russischen Streitkräfte beschädigten die Häuser und Wohnungen, in denen sie sich aufgehalten hatten, und nahmen Privateigentum mit – nach Angaben der Bewohner*innen auch Wertgegenstände wie Fernseher und Schmuck. Während die Besatzungstruppen Eigentum für ihre Zwecke gegen eine Entschädigung beschlagnahmen können, ist nach dem Kriegsrecht Plünderung streng verboten, insbesondere wenn Eigentum für den persönlichen oder privaten Gebrauch entwendet wird.

Die Bewohner*innen berichteten, dass sie während der Besetzung nur begrenzten Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Strom, Heizung und Mobiltelefonen hatten. Ein Mann sagte, er habe seinen älteren Nachbarn beerdigt, der auf ein Beatmungsgerät angewiesen war und starb, als der Strom ausfiel und das Gerät nicht funktionierte.

Human Rights Watch hat weitere mutmaßliche Kriegsverbrechen in anderen von den russischen Streitkräften besetzten Städten wie Adriviika, Hostomel und Motzyhn dokumentiert und Berichte darüber erhalten. Weitere Beweise werden vermutlich auftauchen, sobald der Zugang zu anderen Orten verbessert wird. Ein hochrangiger ukrainischer Polizeibeamter gab am 15. April bekannt, dass die Behörden 900 Ukrainer*innen in der Region Kiew identifiziert hätten, die von den russischen Streitkräften während ihrer Besetzung getötet worden seien. Die Umstände dieser Todesfälle seien jedoch noch unklar.

Der Oberstaatsanwalt der Stadt Butscha teilte Human Rights Watch am 15. April mit, dass im Bezirk Butscha, der zum Großraum Kiew gehört und etwa 362.000 Einwohner*innen hat, über 600 Leichen gefunden wurden. Human Rights Watch hat diese Zahlen nicht überprüft.

Alle Parteien des bewaffneten Konflikts in der Ukraine sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht oder Kriegsrecht einzuhalten, einschließlich der Genfer Abkommen von 1949, des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen und des Völkergewohnheitsrechts. Kriegsführende Streitkräfte, die ein Gebiet faktisch kontrollieren, unterliegen dem internationalen Besatzungsrecht. Außerdem gelten die internationalen Menschenrechtsnormen, die jederzeit anwendbar sind.

Das Kriegsrecht verbietet vorsätzliche und wahllose Tötung, Folter, Verschwindenlassen und die unmenschliche Behandlung von gefangenen Kämpfer*innen und inhaftierten Zivilist*innen. Auch Plünderungen sind verboten. Jeder, der solche Handlungen anordnet oder vorsätzlich begeht oder sie unterstützt, macht sich eines Kriegsverbrechens schuldig. Befehlshaber*innen von Streitkräften, die von solchen Verbrechen wussten oder hätten wissen müssen, aber nicht versucht haben, sie zu verhindern oder die Verantwortlichen zu bestrafen, sind im Rahmen der Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen strafrechtlich verantwortlich.

Die ukrainischen Behörden sollten sich vorrangig um die Sicherung von Beweisen bemühen, die für eine künftige Verfolgung von Kriegsverbrechen von entscheidender Bedeutung sein könnten. Dazu gehört die Absperrung von Massengräbern bis die Leichen professionell exhumiert werden können. Ebenso die Aufnahme von Fotos der Leichen und der Umgebung vor der Beerdigung, die Aufzeichnung der Todesursachen, wenn dies möglich ist, die Aufzeichnung der Namen der Opfer und die Identifizierung von Zeug*innen sowie die Suche nach belastendem Material, das die russischen Streitkräfte möglicherweise zurückgelassen haben.

Andere Regierungen, Organisationen und Institutionen, die bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen helfen wollen, sollten eng mit den ukrainischen Behörden zusammenarbeiten, um eine effektive und effiziente Kooperation zu gewährleisten.

Die Ukraine sollte die Verfolgung der Verantwortlichen für schwere völkerrechtliche Verbrechen unbedingt unterstützen, indem sie das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ratifiziert und formales Mitglied des Gerichtshofs wird, und die ukrainischen Behörden sollten ihre nationale Gesetzgebung an das Völkerrecht anpassen.

„Die Opfer der mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha haben Gerechtigkeit verdient“, so Weir. „Die ukrainischen Behörden sollten mit internationaler Unterstützung der Beweissicherung Vorrang einräumen, denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden.“

Kategorien: Menschenrechte

Geflüchtete in Europa brauchen psychosoziale Unterstützung

Click to expand Image Ukrainerinnen, die vor dem Krieg geflohen sind, warten vor einem von einer NGO betriebenen Zentrum in Paris, Frankreich, das Geflüchteten bei der Suche nach einer Unterkunft und der Ausstellung von Dokumenten hilft. 23. März 2022. © 2022 AP Photo/Francois Mori

“Wenn deine mentale Gesundheit nicht gut ist, wie willst du dann vorankommen?”, sagte Rafi (nicht sein richtiger Name), ein junger Afghane, der vor einigen Monaten nach Frankreich evakuiert wurde. Alle von uns in Frankreich interviewten Evakuierten, die nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan geflohen sind, berichteten wie sie weiterhin mit Trauma und psychischen Belastungen zu kämpfen haben.  

Doch damit sind sie nicht allein. Viele Überlebende und Zeug*innen der Gräueltaten in der Ukraine sind zutiefst traumatisiert. Selbst Berichterstattung darüber kann Menschen retraumatisieren, die vor Konflikten aus anderen Ländern geflohen sind, wie etwa aus Syrien. Eine globale Studie aus dem Jahr 2020 zeigt zudem, dass die Erfahrungen mit posttraumatischem Stress und Depressionen bei Geflüchteten und Asylbewerber*innen höher sind als in der Gesamtbevölkerung. Egal ob Berichte aus Afghanistan, der Ukraine, Syrien, Äthiopien und vielen anderen Regionen – immer wieder werden die verheerenden Auswirkungen traumatischer Erlebnisse deutlich. Sie zeigen auch, dass Schutz vor Gewalt nicht unbedingt zu einer sofortigen Überwindung von Trauma führt. 

Solch traumatische Erinnerungen können auch durch unmenschliche Bedingungen während der Flucht verstärkt werden, wie zum Beispiel in Libyen oder an der polnisch-belarussischen Grenze. Aber auch die Konzentration der Europäischen Union auf die Schließung der Außengrenzen statt auf die Rettung von Menschenleben, wodurch oft die Einreise verhindert wird und Rechtsunsicherheit entsteht, kann Trauma hervorrufen und verstärken. 

Studien deuten darauf hin, dass Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, auf erhebliche Hindernisse stoßen, wenn es darum geht, psychologische Unterstützung zu erhalten. Im kürzlich veröffentlichten Bericht fand Human Rights Watch heraus, dass Asylbewerber*innen in Frankreich in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf volle Gesundheitsversorgung haben, was oft ein großes Hindernis für den Zugang zu psychosozialen Dienstleistungen darstellt. Für Geflüchtete, die in abgelegene Gebiete Frankreichs geschickt wurden, war solch ein Zugang noch schwieriger. Eine Fernbetreuung per Telefon oder Video ist selten. 

“Ich brauche jemanden, mit dem ich reden kann. Ich denke, das ist eines der wichtigsten Dinge für uns. Das könnte ... diese Albträume und die schweren Depressionen, die ich habe, stoppen”, sagte mir Rafi. Im Sinne der Verwirklichung des Rechts auf mentale Gesundheit muss eine psychosoziale Unterstützung endlich Priorität haben. Eine solche Unterstützung wäre auch ein wichtiger Beitrag zu langfristigen Integrationsbemühungen und zur Schaffung einer echten Willkommenskultur. Die europäischen Länder sollten sicherstellen, dass alle Geflüchteten und Asylbewerber*innen ausreichenden Zugang zu hochwertiger und angemessener psychosozialer Unterstützung haben. 

Kategorien: Menschenrechte

Russland: Regierung schließt Büro von Human Rights Watch

Click to expand Image Der Hauptsitz des russischen Justizministeriums in Moskau, 4. Dezember 2017. © 2017 REUTERS/Maxim Shemetov

 (Berlin) - Das russische Justizministerium hat Human Rights Watch am 8. April 2022 aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen entfernt, ebenso Amnesty International und 13 weitere ausländische Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen, so Human Rights Watch heute.

Human Rights Watch hatte 30 Jahre lang ein Büro in Russland. Die Maßnahme wurde nur wenige Tage, nachdem ein Berufungsgericht die Auflösung der renommierten russischen Menschenrechtsorganisaton Memorial bestätigt hatte, angekündigt.

„Human Rights Watch recherchiert und berichtet seit der Sowjetära in und über Russland, und wir werden dies auch weiterhin tun”, sagte Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Dieser neue eiserne Vorhang wird unsere anhaltenden Bemühungen um die Verteidigung der Rechte aller Russ*innen und den Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine nicht aufhalten.”

Das Ministerium bezog sich vage auf „Verstöße gegen die geltende russische Gesetzgebung”,  aber es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der Schritt Teil der langjährigen Bemühungen der Regierung ist, kritische Stimmen in Russland zu unterdrücken. Diese Bemühungen wurden seit der groß angelegten Invasion in der Ukraine massiv verstärkt und beschleunigt, so Human Rights Watch. Der Schritt erfolgt zudem wenige Tage, nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen hat, Russland vom UN-Menschenrechtsrat zu suspendieren.

Im März verabschiedete Russland Gesetze, die eine unabhängige Kriegsberichterstattung sowie Proteste gegen den Krieg kriminalisieren. Es sind die jüngsten von vielen repressiven Gesetzen und Maßnahmen, die in den letzten 10 Jahren verabschiedet wurden und die darauf abzielen, die Zivilgesellschaft zu dezimieren und Hunderte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Regierungskritiker*innen und Menschenrechtsanwält*innen ins Exil zu treiben.

Human Rights Watch befasst sich mit einem breiten Spektrum von Themen in Russland, darunter nicht nur die Unterdrückung unabhängiger Stimmen, sondern auch häusliche Gewalt, das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Gleichbehandlung und Inklusion, das Recht älterer Menschen, zu Hause mit angemessener Unterstützung zu leben, die Rechte von Menschen in Heimen, Arbeitsrechte und die Rechte von Geflüchteten und Asylbewerber*innen.

Human Rights Watch wird Russland weiterhin auffordern, sich an die Standards zu halten, zu deren Einhaltung es im Rahmen des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen verpflichtet ist.

„Dass unser Büro jetzt geschlossen werden muss, bestärkt uns nur in unserer Entschlossenheit, den immer stärker werdenden Autoritarismus in Russland anzuprangern”, sagte Roth. „Wir werden weiter dafür arbeiten, dass die russische Regierung eines Tages die Rechte ihres Volkes respektiert."

Kategorien: Menschenrechte

Ungarn: Machtsicherung der Regierungspartei bedroht EU

Click to expand Image Nach Schließung der Wahllokale für die Parlamentswahlen in Budapest, Ungarn, am Sonntag, 3. April 2022, werden die Stimmzettel ausgezählt. © 2022 AP Photo/Anna Szilagyi

(Budapest) – Die EU sollte umgehend und umfassend auf die schwerwiegende Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Institutionen reagieren, die von der ungarischen Regierungspartei Fidesz ausgeht, die bei den nationalen Wahlen am 3. April 2022 für eine vierte Amtszeit gewählt wurde, so Human Rights Watch.

Die EU hat nur unzureichend auf die Aushöhlung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn während der bisherigen 12 Regierungsjahre der Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orban reagiert. Die erreichte Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei wird ihr freie Hand lassen, wenn die EU-Institutionen nicht entschlossen und konzertiert handeln.

„Nachdem Orban und Fidesz 12 Jahre damit verbracht haben, demokratische Schutzmechanismen zurückzudrängen und die Macht zu zentralisieren, wäre es naiv zu erwarten, dass sie sich nun auf ihren Lorbeeren ausruhen“, sagte Lydia Gall, leitende Forscherin für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Die EU-Institutionen sollten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um sicherzustellen, dass die Orban-Regierung für ihre Aushöhlung der EU-Werte zur Rechenschaft gezogen wird, und um sich vor zukünftigen Bedrohungen zu schützen.“

Die Wahl wurde überschattet von ernsthaften Bedenken bezüglich ihrer Fairness. Eine Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte am 4. April eine Reihe von Bedenken im Vorfeld der Wahl vor. Dazu gehörten die Verwischung der Grenzen zwischen der Regierung und der Regierungspartei im Wahlkampf, die Verstärkung des Vorteils der Regierungskoalition, das Fehlen gleicher Ausgangsbedingungen und die mangelnde Ausgewogenheit der Wahlkampfberichterstattung.

Der vierte aufeinanderfolgende Wahlsieg der Regierungspartei folgt auf Jahre, in denen weder die EU-Institutionen noch die Mitgliedstaaten entschieden gehandelt haben angesichts  eklatanter Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Angriffe auf die demokratischen Institutionen in Ungarn. Die verheerende Rechtsbilanz des Landes ist darauf zurückzuführen, dass die bisherigen Amtszeiten Orbans die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, öffentliche Einrichtungen sowie die Medienlandschaft unter ihre Kontrolle gebracht, die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen kriminalisiert, unabhängige Journalist*innen schikaniert und gefährdete Gruppen und Minderheiten verteufelt haben.

Die Auswirkungen der Feindseligkeit der Fidesz-Partei gegenüber den demokratischen Institutionen wurden bereits vor den Wahlen deutlich, als die Kandidat*innen der Oppositionsparteien in vier Jahren nur fünf Minuten Sendezeit im staatlich kontrollierten Fernsehen erhielten und die Regierungspartei das Wahlgesetz zu ihren Gunsten umgestaltete. Ein am Wahltag abgehaltenes Anti-LGBT-Referendum scheiterte, nachdem eine konzertierte Kampagne der Zivilgesellschaft zu einer großen Zahl ungültiger Stimmzettel geführt hatte.

Zu lange hat die EU auf die Rückschritte der ungarischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit mit Zurückhaltung reagiert und sich geweigert, den systematischen Charakter der Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen oder diese zu verurteilen, so Human Rights Watch. In jüngster Zeit hat die EU versucht, die ungarische Regierung durch Vertragsverletzungsverfahren, Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Möglichkeit, EU-Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, wieder mit den Grundwerten der EU in Einklang zu bringen.

Das politische Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags, mit dem die Regierungen für die Gefährdung der EU-Werte zur Rechenschaft gezogen werden sollen, hat zu keinen konkreten Empfehlungen für Ungarn geführt. Wichtige Urteile des EU-Gerichtshofs werden nach wie vor nicht umgesetzt, was zum Beispiel dazu führt, dass die Unterstützung von Geflüchteten an den ungarischen Grenzen weiterhin kriminalisiert wird.

Der Sieg der Fidesz-Partei sollte beim Rat der Europäischen Union die Alarmglocken schrillen lassen und die Mitgliedsstaaten dazu veranlassen, die Verfahren nach Artikel 7 unverzüglich voranzutreiben, so Human Rights Watch. Artikel 7 sollte das letzte Instrument gegen die Aushöhlung der Werte der Europäischen Union sein und ist wichtiger denn je. Die Europäische Kommission sollte die Aktivierung der Konditionalität für EU-Gelder prüfen, um sicherzustellen, dass das Geld der EU-Steuerzahler*innen nicht zur Finanzierung von Repressionen verwendet wird.

„Die EU-Institutionen sollten Ungarns Menschenrechtsbilanz in den kommenden vier Jahren genau im Auge behalten und auf weitere Angriffe auf demokratische Institutionen und zentrale EU-Werte vorbereitet sein“, sagte Gall. „Brüssel sollte sich mit denjenigen solidarisch zeigen, die die Werte der EU hochhalten, einschließlich der bedrängten ungarischen Zivilgesellschaft, und alles tun, um die Abwärtsspirale zu stoppen, in der die Rechtsstaatlichkeit untergraben und der Schutz der Menschenrechte missachtet wird.“

Kategorien: Menschenrechte

Griechenland benutzt Migranten für Pushbacks von Asylbewerber*innen

Click to expand Image Migrantinnen aus Afghanistan halten Schilder mit der Aufschrift "Stop pushbacks" während einer Kundgebung in Athen gegen die Zurückdrängung von Migranten und Asylbewerbern durch Griechenland an der Grenze zur Türkei. 6. Februar 2022. © 2022 Dimitris Aspiotis/Pacific Press/LightRocket via Getty Images

(Athen) - Griechische Sicherheitskräfte setzen Drittstaatsangehörige ein, Männer, die offenbar aus dem Nahen Osten oder Südasien stammen, um Asylbewerber*innen an der griechisch-türkischen Landgrenze zurückzudrängen, so Human Rights Watch in einem neu veröffentlichten Bericht.

Der 29-seitige Bericht „'Their Faces Were Covered': Greece's Use of Migrants as Police Auxiliaries in Pushbacks“ stellt fest, dass die griechische Polizei Asylsuchende an der griechisch-türkischen Landgrenze am Evros-Fluss festhält, ihnen in vielen Fällen die meiste Kleidung abnimmt und ihr Geld, ihre Telefone und anderes Eigentum stiehlt. Dann übergeben sie die Migrant*innen an maskierte Männer, die sie in kleine Boote drängen, sie in die Mitte des Evros-Flusses bringen und sie in das eiskalte Wasser zwingen, damit sie zum Ufer auf der türkischen Seite waten. Keiner von ihnen wird offenbar in Griechenland ordnungsgemäß registriert oder kann dort einen Asylantrag stellen.

„Es lässt sich nicht leugnen, dass die griechische Regierung für die illegalen Pushbacks an ihren Grenzen verantwortlich ist, und der Einsatz von Bevollmächtigten zur Durchführung dieser illegalen Handlungen entbindet sie nicht von ihrer Verantwortung“, sagte Bill Frelick, Direktor für Geflüchteten- und Migrantenrechte bei Human Rights Watch. „Die Europäische Kommission sollte dringend ein Gerichtsverfahren einleiten und die griechische Regierung für die Verletzung der EU-Gesetze, die kollektive Ausweisungen verbieten, zur Rechenschaft ziehen.“

Human Rights Watch befragte 26 afghanische Migrant*innen und Asylsuchende, von denen 23 zwischen September 2021 und Februar 2022 von Griechenland über den Evros-Fluss in die Türkei zurückgedrängt wurden. Die 23 Männer, zwei Frauen und ein Junge gaben an, dass sie von Männern, die sie für griechische Beamte hielten, festgehalten wurden, in der Regel nicht länger als 24 Stunden, mit wenig oder gar keinem Essen oder Trinkwasser, und in die Türkei abgeschoben wurden. Die Männer und der Junge berichteten aus erster Hand, dass sie von griechischen Polizisten oder Männern, die sie für solche hielten, geschlagen oder anderweitig misshandelt wurden.

Sechzehn der Befragten gaben an, dass die Boote, die sie in die Türkei brachten, von Männern gesteuert wurden, die Arabisch oder die unter Migrant*innen verbreiteten südasiatischen Sprachen sprachen. Sie sagten, dass die meisten dieser Männer schwarze bzw. polizei- oder militärähnliche Uniformen trugen und ihre Gesichter mit Sturmhauben verhüllten. Drei der befragten Personen konnten mit den Männern sprechen, die die Boote steuerten. Die Bootsführer erzählten, sie seien ebenfalls Migranten, die von der griechischen Polizei mit dem Versprechen angeheuert worden seien, ihnen Dokumente für die Weiterreise zu besorgen.

Ein 28-jähriger ehemaliger Kommandeur der afghanischen Armee, der Ende Dezember in die Türkei abgeschoben wurde, sagte, er habe sich mit dem pakistanischen Mann, der das Boot fuhr, das ihn in die Türkei brachte, auf Paschtu unterhalten: „Der Bootsfahrer sagte: ‚Wir sind ... hier und machen diese Arbeit für drei Monate und dann geben sie uns ... ein Dokument. Damit können wir uns innerhalb Griechenlands frei bewegen und dann können wir ein Ticket für ... ein anderes Land bekommen.‘“

Ein 18-jähriger afghanischer Jugendlicher beschrieb seine Erfahrungen, nachdem die griechische Polizei ihn aus dem Auffanglager zum Fluss gebracht hatte: „An der Grenze warteten andere Leute auf uns. ... An ihrer Sprache erkannten wir, dass es Pakistaner und Araber waren. Diese Männer nahmen unser Geld und schlugen uns. Sie schlugen mich mit Stöcken. Sie setzten uns in der Mitte des Flusses ab. Das Wasser stand mir bis zur Brust, und wir wateten den Rest des Weges [in die Türkei].“

Pushbacks verletzen zahlreiche internationale Menschenrechtsnormen, darunter das Verbot der kollektiven Ausweisung gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Recht auf Asyl gemäß dem EU-Asylrecht und der EU-Grundrechtecharta sowie den Grundsatz der Nichtzurückweisung gemäß der Flüchtlingskonvention von 1951.

Die griechische Regierung leugnet routinemäßig die Beteiligung an Pushbacks, bezeichnet solche Behauptungen als „Fake News“ oder „türkische Propaganda“ und geht gegen diejenigen, die über solche Vorfälle berichten, hart vor, auch unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen. Am 29. März hat die unabhängige griechische Behörde für Transparenz, die von der Regierung mit der Untersuchung von Pushbacks beauftragt wurde, „keine Grundlage für Berichte gefunden, dass griechische Behörden Asylsuchende, die aus der Türkei ins Land gekommen sind, illegal zurückgedrängt haben“.

Generalmajor Dimitrios Mallios, Leiter der Abteilung für Grenzschutz im griechischen Polizeipräsidium, wies die Behauptungen von Human Rights Watch zurück. Er sagte, dass „die Polizeibehörden und ihre Mitarbeiter*innen weiterhin kontinuierlich, professionell, gesetzeskonform und zügig arbeiten und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um die Geflüchteten-/Migrationsströme wirksam zu steuern, und zwar so, dass einerseits die Rechte der Betroffenen und andererseits der Schutz der Bürger*innen, insbesondere in den unmittelbaren Grenzregionen, gewahrt bleiben.“

Griechenland sollte sofort alle Pushbacks von griechischem Territorium aus stoppen und aufhören, Drittstaatsangehörige für kollektive Abschiebungen zu benutzen, so Human Rights Watch. Die Europäische Kommission, die die griechische Regierung bei der Migrationskontrolle finanziell unterstützt, sollte Griechenland auffordern, alle summarischen Rückführungen und kollektiven Abschiebungen von Asylbewerber*innen in die Türkei zu beenden, die Behörden dazu drängen, einen unabhängigen und effektiven Grenzüberwachungsmechanismus einzurichten, der Vorwürfe von Gewalt an den Grenzen untersucht, und sicherstellen, dass keine ihrer Finanzmittel zu Verstößen gegen Grundrechte und EU-Gesetze beitragen. Die Europäische Kommission sollte außerdem rechtliche Schritte gegen Griechenland einleiten, weil es gegen EU-Rechtsvorschriften verstößt, die Kollektivausweisungen verbieten.

Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die wegen ihrer Komplizenschaft bei Pushbacks von Migrant*innen in Griechenland verstärkt unter Beobachtung steht, sollte Artikel 46 ihrer Verordnung auslösen. Danach ist die Agentur bei schwerwiegenden Verstößen zur Aussetzung oder Beendigung ihrer Tätigkeit verpflichtet, wenn Griechenland nicht innerhalb von drei Monaten konkrete Verbesserungen vornimmt, um diese Verstöße zu beenden.

Am 1. März erklärte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi vor dem griechischen Parlament, dass die Ukrainer*innen  die „wahren Flüchtlinge“ seien, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Menschen an der griechischen Grenze zur Türkei nicht als solche gesehen werden.

„Zu einer Zeit, in der Griechenland Ukrainer*innen als ‚wahre Flüchtlinge‘ willkommen heißt, drängt es Afghan*innen und andere, die vor einem ähnlichen Krieg und Gewalt fliehen, auf grausame Weise zurück“, so Frelick. „Diese Doppelmoral verhöhnt die angeblich gemeinsamen europäischen Werte der Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.“

Kategorien: Menschenrechte

Äthiopien: Ethnische Säuberungen in West-Tigray

(Berlin) – Sicherheitskräfte und Behördenvertreter*innen der äthiopischen Region Amhara haben im Westen der angrenzenden Region Tigray seit November 2020 umfassende Menschenrechtsverletzungen an der tigrayischen Bevölkerung begangen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen. Zu diesem Schluss kommen Amnesty International und Human Rights Watch in dem gemeinsamen Bericht ‘We Will Erase You From This Land’: Crimes Against Humanity and Ethnic Cleansing in Ethiopia’s Western Tigray Zone.

Die Recherchen belegen, dass Behördenvertreter*innen in West-Tigray sowie Sicherheitskräfte aus der benachbarten Region Amhara mehrere hunderttausend tigrayische Zivilpersonen systematisch vertrieben haben – unter Einsatz von Drohungen, außergerichtlichen Tötungen, sexualisierter Gewalt, willkürlichen Massenfestnahmen, Plünderungen, Zwangsumsiedlungen und der Verweigerung humanitärer Hilfe. All dies geschah mit Billigung und unter möglicher Beteiligung der nationalen äthiopischen Streitkräfte. Diese umfassenden und systematischen Angriffe gegen die tigrayische Zivilbevölkerung stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen dar.

April 6, 2022 “We Will Erase You from This Land”

Sicherheitskräfte trieben tausende Tigrayer*innen zusammen, um sie unter unwürdigen Bedingungen einzusperren und zu misshandeln. Tausende Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und dabei rassistisch beleidigt. Behördenvertreter*innen stellten Schilder auf, die Tigrayer*innen aufforderten, die Region zu verlassen. Der Zugang zur Region wurde massiv eingeschränkt, sodass kaum humanitäre Hilfe zu den Menschen gelangt und Hunderttausende von einer Hungersnot bedroht sind.

Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, sagt: „Seit November 2020 führen Amhara-Sicherheitskräfte eine unerbittliche Kampagne durch, um Tigrayer*innen aus dem Westen der Region zu vertreiben. Die äthiopische Regierung hat das schockierende Ausmaß dieser Verbrechen beharrlich geleugnet und nichts getan, um sie zu verhindern. Die äthiopische Regierung muss endlich reagieren: Sie muss diejenigen Sicherheitskräfte umgehend entwaffnen und aus der Region abziehen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren.“

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die Reaktionen der internationalen und regionalen Partner Äthiopiens werden der Schwere der Verbrechen, die in West-Tigray verübt werden, nicht gerecht. Es muss alles dafür getan werden, den unmenschlichen Grausamkeiten ein Ende zu setzen. Die äthiopische Zentralregierung und die Regionalregierungen müssen gewährleisten, dass die tigrayische Bevölkerung sicher und auf freiwilliger Basis in ihre Heimat zurückkehren kann, und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um Gerechtigkeit für diese abscheulichen Verbrechen zu erreichen.“

Die Menschenrechtsorganisationen fordern von der äthiopischen Regierung, Hilfsorganisationen umgehend ungehinderten Zugang zu der Region zu gewähren, alle willkürlich Inhaftierten freizulassen und Menschenrechtsverstöße zu untersuchen, um angemessen gegen die Verantwortlichen vorgehen zu können. Die Konfliktparteien sollten der Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter Führung der Afrikanischen Union nach West-Tigray zustimmen, um den Schutz aller Bevölkerungsgruppen vor Übergriffen zu gewährleisten.

Über einen Zeitraum von 15 Monaten führten Amnesty International und Human Rights Watch Interviews mit mehr als 400 Personen. Die Researcher*innen zogen auch medizinische und forensische Berichte sowie Gerichtsdokumente zu Rate und verifizierten Satellitenbilder und Foto- und Videobeweise. Sowohl die äthiopischen Streitkräfte als auch die amharischen Behörden haben ethnische Säuberungen in West-Tigray von sich gewiesen.

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Mutmaßliche Kriegsverbrechen in von Russland kontrollierten Gebieten

Click to expand Image Destroyed Russian armored vehicles in the city of Bucha, northwest of Kyiv, Ukraine, on March 4, 2022. © 2022 ARIS MESSINIS/AFP via Getty Images

(Warschau) – Human Rights Watch hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen russische Streitkräfte in den besetzten Gebieten der ukrainischen Regionen Tschernihiw, Charkiw und Kiew mit Angriffen auf Zivilist*innen gegen das Kriegsrecht verstoßen haben. Dazu gehören ein Fall von wiederholter Vergewaltigung, zwei Fälle von standrechtlichen Hinrichtungen – einer von sechs Männern, der andere von einem Mann – sowie weitere Fälle von unrechtmäßiger Gewalt und Drohungen gegen Zivilist*innen, die sich zwischen dem 27. Februar und dem 14. März 2022 ereignet haben. Soldat*innen waren auch an der Plünderung von zivilem Eigentum beteiligt, darunter Lebensmittel, Kleidung und Brennholz. Diejenigen, die diese Übergriffe verübt haben, sind für Kriegsverbrechen verantwortlich.

„Die von uns dokumentierten Fälle stellen unsägliche, vorsätzliche Grausamkeit und Gewalt gegen ukrainische Zivilisten dar“, sagte Hugh Williamson, Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Vergewaltigung, Mord und andere Gewalttaten gegen Menschen im Gewahrsam der russischen Streitkräfte sollten als Kriegsverbrechen untersucht werden.“

Human Rights Watch befragte zehn Personen persönlich oder per Telefon, darunter Zeug*innen, Opfer und Anwohner*innen der von Russland besetzten Gebiete. Einige Personen baten darum, nur mit ihren Vornamen oder zu ihrem Schutz mit Pseudonym genannt zu werden.

Am 4. März trieben russische Streitkräfte in Bucha, etwa 30 Kilometer nordwestlich von Kiew, fünf Männer zusammen und richteten einen von ihnen kurzerhand hin. Ein Zeuge berichtete Human Rights Watch, dass die Soldaten die fünf Männer zwangen, am Straßenrand zu knien, ihnen ihre T-Shirts über den Kopf zogen und einem der Männer in den Hinterkopf schossen. „Er fiel [um]“, sagte der Zeuge, „und die [umstehenden] Frauen schrien“.

Russische Militärs haben in dem Dorf Staryi Bykiv in der Region Tschernihiw am 27. Februar mindestens sechs Männer festgenommen und später hingerichtet. Das berichtete die Mutter einer der Männer, die in der Nähe war, als ihr Sohn und ein weiterer Mann festgenommen wurden, und die die Leichen aller sechs Männer sah.

Ein 60-jähriger Mann berichtete Human Rights Watch, dass ein russischer Soldat am 4. März in Zabuchchya, einem Dorf nordwestlich von Kiew, damit gedroht habe, ihn und seinen Sohn hinzurichten, nachdem er bei der Durchsuchung ihres Hauses ein Jagdgewehr und Benzin im Hinterhof gefunden hatte. Ein anderer Soldat griff ein und verhinderte, dass der Soldat die beiden tötete, so der Mann. Seine Tochter bestätigte diese Darstellung in einem separaten Interview.

Am 7. März warfen russische Soldaten im Dorf Vorzel, etwa 50 Kilometer nordwestlich von Kiew, eine Rauchgranate in einen Keller und erschossen dann eine Frau und ein 14-jähriges Kind, als sie aus dem Keller kamen, in dem sie Schutz gesucht hatten. Ein Mann, der mit der Frau im selben Keller war, als sie zwei Tage später ihren Verletzungen erlag, und der den Vorfall von anderen gehört hatte, gab diese Informationen an Human Rights Watch weiter. Das Kind sei sofort gestorben, sagte er.

Eine Frau berichtete Human Rights Watch, dass ein russischer Soldat sie in einer Schule in der Region Charkiw, wo sie und ihre Familie am 13. März Zuflucht gefunden hatten, wiederholt vergewaltigt habe. Sie sagte, er habe sie geschlagen und ihr mit einem Messer in Gesicht, Hals und Haare geschnitten. Am nächsten Tag floh die Frau nach Charkiw, wo sie ärztliche Behandlung und andere Unterstützung erhielt. Human Rights Watch konnten zwei Fotos begutachten, die die Frau Human Rights Watch vorlegte und ihre Verletzungen im Gesicht zeigen.

Viele der von uns befragten ukrainischen Zivilist*innen berichteten zudem, dass die russischen Streitkräfte Lebensmittel, Brennholz, Kleidung und andere Gegenstände wie Kettensägen, Äxte und Benzin mitnahmen.

Alle am bewaffneten Konflikt in der Ukraine beteiligten Parteien sind zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie des Kriegsrechts verpflichtet, einschließlich der Genfer Konventionen von 1949, des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen und des Völkergewohnheitsrechts. Kriegsführende Streitkräfte, die ein Gebiet kontrollieren, unterliegen dem internationalen Besatzungsrecht. Außerdem gelten die internationalen Menschenrechtsnormen, die jederzeit anwendbar sind.

Das Kriegsrecht verbietet vorsätzliche Tötungen, Vergewaltigungen und andere Akte sexueller Gewalt, Folter sowie unmenschlicher Behandlung von gefangen genommenen Kämpfer*innen und Zivilist*innen. Auch Plünderungen und Brandschatzungen sind verboten. Jeder, der solche Handlungen anordnet oder vorsätzlich begeht oder sie unterstützt, macht sich eines Kriegsverbrechens schuldig. Befehlshaber*innen von Streitkräften, die von solchen Verbrechen wussten oder hätten wissen müssen, und nicht versucht haben, sie zu verhindern oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sind im Rahmen der Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen strafrechtlich verantwortlich.

„Russland hat die völkerrechtliche Verpflichtung, mutmaßliche Kriegsverbrechen seiner Soldaten unparteiisch zu untersuchen“, sagte Williamson. „Die Befehlshaber sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie im Rahmen der Befehlsverantwortung persönlich für Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie Mord und Vergewaltigung ungesühnt lassen.“

Ausführlichere Berichte und Aussagen der von Human Rights Watch interviewten Personen gibt es hier in englischer Sprache.

Kategorien: Menschenrechte

Folter in syrischen Gefängnissen ist kein Aprilscherz

Click to expand Image Syrische Frauen halten Schilder vor dem Gericht in Koblenz nachdem ein ehemaliger syrischer Geheimpolizist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde, weil er die Misshandlung von Gefangenen in einem Gefängnis in der Nähe von Damaskus, Syrien, beaufsichtigt hat, 13. Januar 2022. © 2022 AP Photo/Martin Meissner

Kein Aprilscherz: Syrien, wo Folter allgegenwärtig ist, hat ein Gesetz verabschiedet, das diese unter Strafe stellt. In einer Meldung, die als Satire hätte erscheinen können, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur (SANA), dass die syrische Regierung am 30. März 2022 ein Anti-Folter-Gesetz verabschiedet hat.

Das Gesetz stellt Folter unter Strafe und sieht ein Strafmaß von mindestens drei Jahren Haft bis hin zur Todesstrafe vor, wenn die Folter zum Tod führt oder eine Vergewaltigung beinhaltet. Außerdem verbietet es jeder Behörde, die Folter von Personen anzuordnen, und erklärt, dass durch Folter gewonnene Beweise ungültig sind.

Es fällt schwer, so etwas ernst zu nehmen, wenn man bedenkt, wie weit verbreitet die Anwendung von Folter durch die syrischen Staatsorgane ist. Wie Human Rights Watch und andere umfassend dokumentiert haben, hat Syrien Zehntausende von Menschen willkürlich inhaftiert und gefoltert, was Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt.

Im August 2013 schmuggelte ein militärischer Überläufer mit dem Codenamen Caesar 53.275 Fotos aus Syrien heraus. Die Fotos liefern unwiderlegbare Beweise für weit verbreitete Folter, Hunger, Schläge und Krankheiten in den Haftanstalten der syrischen Regierung.

Trotz der scharfen Verurteilung von vielen Seiten hat die syrische Regierung wenig bis gar nichts unternommen, um die Anwendung von Folter durch ihre Beamt*innen einzudämmen.

Es ist schwer, der von Willkür geprägten Regierung Absicht zu unterstellen. Dennoch könnte das Gesetz eine Reaktion auf die laufenden Bemühungen sein, die Anwendung von Folter durch syrische Beamt*innen in dem Konflikt strafrechtlich zu verfolgen. Darunter sind auch Bemühungen einiger Staaten, die syrische Regierung im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Regierung muss viel mehr tun, als ein Gesetz zu verabschieden, um zu zeigen, dass sie sich reformiert. Sie sollte damit beginnen, die Verantwortlichen für die Folter des letzten Jahrzehnts zur Rechenschaft zu ziehen, alle willkürlich in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen Inhaftierten freizulassen und ernsthaft zu internationalen und unabhängigen Bemühungen beizutragen, um das Schicksal der Tausenden gewaltsam Verschwundenen aufzuklären.

Erst dann werden wir den Schritt befürworten.

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Mutmaßlicher Missbrauch von Kriegsgefangenen wäre ein Kriegsverbrechen

(New York) - Die Ukraine sollte Vorwürfen der Misshandlung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Kämpfer*innen effektiv nachgehen, so Human Rights Watch heute. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, würde das Schlagen und Schießen in die Beine gefangener Kämpfer*innen ein Kriegsverbrechen darstellen. Die Ukraine muss zeigen, dass sie in der Lage und willens ist, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu verhindern und zu bestrafen.

Videos, die am 27. März 2022 online gestellt wurden, zeigen mutmaßlich, wie ukrainische Militärs gefangen gehaltene russische Soldat*innen oder Kämpfer*innen misshandeln, die den Status von Kriegsgefangenen haben, und drei von ihnen in die Beine schießen. Der Vorfall scheint sich in einem Dorf in der Nähe der Stadt Charkiw ereignet zu haben, dessen Rückeroberung die ukrainischen Behörden zwei Tage zuvor angekündigt hatten. Ein am 28. März von einem ukrainischen Journalisten veröffentlichtes Video zeigt drei verkohlte Leichen am selben Ort, aber wer sie sind und wie sie starben, bleibt unklar.

„Alle Informationen in den Videos, die auf Misshandlungen von Kriegsgefangenen und möglicherweise Schlimmeres hindeuten, müssen wirksam untersucht werden“, sagte Aisling Reidy, leitende Rechtsberaterin bei Human Rights Watch. „Es sollte möglich sein, zu überprüfen, ob ein Missbrauch stattgefunden hat, und auf dieser Grundlage die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten, Olexij Arestowych, räumte ein, dass die Misshandlung von Kriegsgefangenen ein Kriegsverbrechen darstellt, und erklärte, dass die Verantwortlichen bestraft würden. „Ich möchte noch einmal alle unsere Soldaten, Zivilisten und Selbstverteidigungseinheiten daran erinnern, dass die Misshandlung von Kriegsgefangenen ein Kriegsverbrechen ist, für das es nach dem Militärrecht keine Amnestie gibt und das nicht verjährt“, schrieb er am Abend des 27. März auf Telegram. „Ich erinnere alle daran, dass wir eine europäische Armee eines europäischen Landes sind. Wir werden die Gefangenen in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention behandeln, unabhängig davon, welche persönlichen emotionalen Beweggründe Sie haben.“

In einem Video, das am selben Tag um 22 Uhr auf YouTube veröffentlicht wurde, erklärte Arestowytsch, dass die Ukraine die Verantwortlichen bestrafen werde, wenn eine Untersuchung ergeben sollte, dass es zu Misshandlungen gekommen sei.

Zwei Videos, die den mutmaßlichen Missbrauch zeigen, wurden am Morgen des 27. März auf Reddit bzw. Twitter veröffentlicht. Ein längeres Video, das später auf YouTube gepostet wurde, enthält dasselbe Bildmaterial wie diese beiden Videos und zusätzlich 1 Minute und 58 Sekunden des Vorfalls.

Das längere Video zeigt fünf Männer in Militäruniform, die mit gefesselten Händen auf dem Boden liegen, zwei von ihnen mit Taschen über dem Kopf. Mindestens drei der Gefangenen scheinen am Bein verwundet zu sein. Ein Traumatologe, der das Video für Human Rights Watch begutachtet hat, sagte, dass die Verletzungen am Oberschenkel und das Blut auf dem Boden auf Schussverletzungen hindeuten.

Nach 2 Minuten und 40 Sekunden ziehen die Kämpfer drei weitere Gefangene aus einem blauen Lieferwagen und schießen ihnen aus nächster Nähe ins Bein. Anschließend schlägt einer von ihnen einem Gefangenen mit einem Gewehrkolben ins Gesicht. Der Traumatologe erklärte, dass dem dritten Gefangenen anscheinend in die Rückseite des Oberschenkels geschossen wurde, und wies darauf hin, dass Oberschenkelfrakturen den Körper schwächen und zu starken Blutungen führen können.

Das Video wurde auf einem Milchbetrieb im Dorf Malaya Rohan aufgenommen, etwa 18 Kilometer östlich des Zentrums von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Der Ort wurde zunächst von einem Social-Media-Nutzer identifiziert und dann von verschiedenen anderen Personen sowie von Human Rights Watch verifziert.

Die ukrainischen Kämpfer tragen verschiedene Uniformen, Waffen und Ausrüstungsgegenstände, aber keine klar erkennbaren Abzeichen. Es ist unklar, ob diese Personen der regulären Armee, einer territorialen Verteidigungseinheit oder einer anderen Truppe angehören.

Einige der Gefangenen tragen weiße Armbänder und einer von ihnen ein rotes Band, die beide von russischen und pro-russischen Kräften im Ukraine-Krieg getragen werden. Viele der Wächter tragen blaue Armbinden, die häufig von ukrainischen Truppen getragen werden.

Eine Person, die im Video nicht zu sehen ist, beschuldigt die Männer, Charkiw anzugreifen, und spricht auf Russisch mit ukrainischem Akzent. „Fragt Sie nach der Aufklärungsgruppe, wo er sie gesehen hat, ich muss es genau wissen“, fragt die Person aus dem Off. „Wo ist die Gruppe?“

Einige der Gefangenen sind kurz davor, ohnmächtig zu werden. „Der ist weg“, sagt ein Wächter. „Der Nächste.“

An einer Stelle ist eine Person zu hören, die offenbar über ein Militärradio auf Russisch ohne ukrainischen Akzent spricht.

Das Video wurde erstmals am 27. März um 4:29 Uhr Ortszeit in einem Reddit-Thread veröffentlicht. Da das Video bei Tageslicht gefilmt wurde, müsste es am oder vor dem 26. März aufgenommen worden sein. Nach einer Untersuchung des Videos und der Prüfung von Wetterberichten erklärte die BBC, dass das Video am 26. März aufgenommen worden sein könnte.

Am 28. März veröffentlichte der ukrainische Journalist Juri Butusow, Redakteur von Censor.net, ein Video vom gleichen Milchbetrieb, das er nach eigenen Angaben einige Stunden nach dem Ende der Kämpfe in der Region aufgenommen hatte. Es zeigt die stark verbrannten Überreste von drei Personen, die seiner Meinung nach russische Uniformen trugen.

In dem Video, über das auch The Intercept berichtet, sind einige der Gebäude des Bauernhofs durch Explosionen oder Feuer beschädigt. In dem Video mit der mutmaßlichen Misshandlung der Kriegsgefangenen sind diese Gebäude scheinbar nicht beschädigt. Wie die Menschen getötet und die Leichen verbrannt wurden und ob es sich um dieselben Männer wie in den früheren Videos handelt, ist noch nicht bekannt.

Journalist*innen, die Malaya Rohan am 28. März besuchten, berichteten, dass sie die Leichen von zwei russischen Soldaten auf der Straße und zwei weiteren gesehen hätten, die in einen Brunnen geworfen worden waren. Ein befragter ukrainischer Soldat gab an, dass fünf russische Soldaten gefangen genommen worden seien, von denen einer bei einem Fluchtversuch getötet worden sei.

Am 27. März beschuldigte der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte, Valerii Zaluzhnyi, Russland, gefälschte Videos von angeblichen Misshandlungen russischer Kriegsgefangener zu produzieren, um die ukrainischen Streitkräfte zu diskreditieren. „Ich betone, dass sich die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte und anderer legitimer militärischer Formationen strikt an die Normen des humanitären Völkerrechts halten“, schrieb er auf Facebook.

Das Genfer Abkommen III regelt die Behandlung von Kriegsgefangenen, und zwar ab dem Zeitpunkt der Gefangennahme. Dies beinhaltet die Verpflichtung, sie jederzeit human zu behandeln. Es ist ein Kriegsverbrechen, Kriegsgefangene vorsätzlich zu töten, zu misshandeln oder zu foltern oder ihnen vorsätzlich großes Leid oder eine schwere Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit zuzufügen. Weiterhin ist es verboten, mittels Folter oder anderer Art von Zwang Informationen jeglicher Art von Kriegsgefangenen zu erpressen.

Repressalien gegen Kriegsgefangene sind strengstens untersagt. Kriegsgefangene dürfen weder für Taten bestraft werden, die sie nicht begangen haben, noch dürfen sie einer Kollektivstrafe unterworfen werden. Verwundete oder kranke Kriegsgefangene sollten die gleiche medizinische Versorgung erhalten wie die Angehörigen der Streitkräfte der Partei, in deren Gewahrsam sie sich befinden. Diese Standards gelten gleichermaßen für russische und ukrainische Kriegsgefangene. Zu den Personen, die Anspruch auf den Kriegsgefangenenstatus haben, zählen Angehörige der Streitkräfte, Mitglieder von Milizen oder ähnlichen Kräften, die bestimmten Bedingungen unterliegen, Personen, einschließlich Journalist*innen, die die Streitkräfte begleiten, ohne ihnen anzugehören, Zivilisten, die „en masse“ zu den Waffen greifen, und andere.

Die Ukraine ist auch an das im Völkerrecht geregelte absolute Verbot von Folter und anderer erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung gebunden, das sowohl im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist, der das Land beigetreten ist.

Anfang März forderte Human Rights Watch die Ukraine auf, sich an ihre Verpflichtung zu halten, Kriegsgefangene nicht öffentlich zur Schau zu stellen, was auch bedeutet, kein Material zu veröffentlichen, in dem einzelne Gefangene erkennbar sind. Insbesondere sollten die ukrainischen Behörden die Veröffentlichung von Videos gefangener russischer Soldaten in sozialen Medien und Messaging-Apps stoppen und verhindern, vor allem solche, die zeigen, wie sie gedemütigt oder eingeschüchtert werden. Human Rights Watch wandte sich am 10. März 2022 schriftlich an den Sicherheitsdienst der Ukraine und das Innenministerium, erhielt jedoch keine Antwort.

Die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine Untersuchung möglicher schwerer Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt eingeleitet, worunter auch Kriegsverbrechen gegen russische Kriegsgefangene fallen. Nach dem Grundsatz der Komplementarität kann der IStGH seine Zuständigkeit für die Verfolgung von Verbrechen ausüben, wenn die ukrainischen Behörden nicht in der Lage oder nicht willens sind, ihre eigenen wirksamen innerstaatlichen Verfahren durchzuführen.

Human Rights Watch hat auch über Verstöße gegen das Kriegsrecht und mutmaßliche Kriegsverbrechen durch die russischen Streitkräfte berichtet, darunter wahllose Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Objekte mit Streumunition und anderen Waffen, übermäßige Zerstörung, die militärisch nicht gerechtfertigt ist, sowie das Versäumnis, Zivilist*innen die sichere Flucht aus Kampfgebieten zu ermöglichen.

„Der mögliche Missbrauch von Kriegsgefangenen wäre ein Kriegsverbrechen, das eine wirksame Untersuchung und, sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, eine strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung durch die Ukraine nach sich ziehen muss“, sagte Reidy. „Der Schutz von Kriegsgefangenen vor allen Konfliktparteien und durch alle Konfliktparteien ist ein grundlegendes Element des Kriegsrechts.“

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Russland setzt verbotene Tretminen ein

Click to expand Image POM-3 antipersonnel mines that failed to deploy and remnants of its delivery canister found by deminers in the Kharkiv region of Ukraine on or around March 28.  © March 2022, Private

(Berlin) - Russische Streitkräfte, die in der Ukraine kämpfen, haben in der östlichen Region Charkiw verbotene Antipersonenminen eingesetzt, auch bekannt als Tretminen, so Human Rights Watch.

Die Antipersonenminen wurden am 28. März 2022 von ukrainischen Kampfmittelbeseitiger*innen geortet. Es ist bekannt, dass Russland über diese neu verlegten Landminen verfügt, die in einem Umkreis von 16 Metern wahllos Menschen töten und verstümmeln können. Die Ukraine verfügt weder über diese Art von Landminen noch über ein entsprechendes Trägersystem.

„Länder auf der ganzen Welt sollten Russlands Einsatz von verbotenen Antipersonenminen in der Ukraine schwer verurteilen“, sagte Steve Goose, der Waffendirektor von Human Rights Watch. „Diese Waffen unterscheiden nicht zwischen Kämpfer*innen und Zivilist*innen und hinterlassen auf Jahre hinaus ein tödliches Erbe“.

Der internationale Vertrag über das Verbot von Antipersonenminen von 1997 verbietet umfassend den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Russland gehört nicht zu den 164 Ländern, die diesem Vertrag beigetreten sind.

Dieser neue Einsatz von Antipersonenminen stellt jedoch einen seltenen Fall dar, in dem ein Land, das dem Minenverbotsvertrag von 1997 nicht beigetreten ist, diese Waffe auf dem Gebiet einer Vertragspartei einsetzt. Die Ukraine unterzeichnete den Verbotsvertrag am 24. Februar 1999 und am 1. Juni 2006 trat die Mitgliedschaft in Kraft.

Bei der von Russland eingesetzten Mine handelt es sich um einen neu entwickelten Typ namens POM-3, auch bekannt als „Medallion“, der mit einem seismischen Sensor ausgestattet ist, um eine sich nähernde Person zu erkennen und eine Sprengladung in die Luft zu schleudern. Die anschließende Detonation der Sprengladung und der von ihr weggeschleuderten Metallsplitter kann nach den wenigen öffentlich zugänglichen Informationen über diese Landmine in einem Radius von 16 Metern Tod und Verletzungen verursachen.

Die POM-3 ist Berichten zufolge mit einer Selbstzerstörungsvorrichtung ausgestattet, die die Mine nach einer bestimmten Zeit, z. B. Stunden oder Tage nach dem Einsatz, vernichtet.

Die Minen wurden offenbar von Raketen aus speziell konstruierten Bodenabschussvorrichtungen abgefeuert, die zu einem unbekannten Zeitpunkt auf Video aufgenommen und am 26. März in den sozialen Medien veröffentlicht wurden. Die Markierungen auf einem Rest eines Lieferkanisters mit POM-3-Minen, die nicht ordnungsgemäß ausgelöst wurden, deuten darauf hin, dass er im Jahr 2021 hergestellt wurde.

Der spezielle Raketenwerfer ISDM Zemledelie-I, der die POM-3-Minen aus einer Entfernung von 5 bis 15 Kilometern abwirft, wurde laut dem Bericht Landmine Monitor 2021 erstmals bei den jährlichen russischen Militärübungen eingesetzt. Mit dem ISDM-Raketenwerfer können auch Antifahrzeugminen eingesetzt werden. Die POM-3 kann auch von anderen Typen von auf Lastwagen montierten Abschussvorrichtungen auf kurze Entfernung verstreut werden.

Im November 2020 erklärte Russland vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass es „die Ziele des Vertrags teilt und eine minenfreie Welt unterstützt“, aber Antipersonenminen „als ein wirksames Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit der russischen Grenzen“ betrachtet.

Human Rights Watch hat den Einsatz von Antipersonenminen sowjetischer/russischer Herkunft in mehr als 30 Ländern dokumentiert, darunter in Syrien (2011-2019), der Ukraine (2014-2015) und Libyen (2020), oft zeitgleich mit der russischen Militärpräsenz als Konfliktpartei.

„Russlands Einsatz von Antipersonenminen in der Ukraine verstößt bewusst gegen die internationale Norm gegen den Einsatz dieser schrecklichen Waffen“, sagte Goose.

Kategorien: Menschenrechte

Irak: Straflosigkeit bei Gewalt gegen LGBT-Personen

Click to expand Image © 2022 John Holmes für Human Rights Watch

(Baghdad) – Bewaffnete Gruppen im Irak entführen, vergewaltigen, foltern und töten ungestraft lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen (LGBT), so Human Rights Watch in einem gemeinsam mit IraQueer veröffentlichten Bericht. Die Polizei wiederum verhaftet LGBT-Menschen und übt Gewalt gegen sie aus.

März 23, 2022 “Everyone Wants Me Dead”

Der 86-seitige Bericht “‘Everyone Wants Me Dead’: Killings, Abductions, Torture, and Sexual Violence Against LGBT People by Armed Groups in Iraq,” dokumentiert Fälle von versuchten Tötungen von LGBT-Personen durch bewaffnete Gruppen, vor allem aus den Reihen der Popular Mobilization Forces (PMF), die nominell dem Premierminister unterstellt sind. Human Rights Watch dokumentierte auch Fälle von Entführungen, außergerichtlichen Tötungen, sexueller Gewalt und Online-Angriffen auf LGBT-Personen durch die Polizei und bewaffnete Gruppen. Die irakische Regierung ist für den Schutz der Rechte von LGBT-Personen auf Leben und Sicherheit verantwortlich, versäumt es jedoch, die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen, so Human Rights Watch.

“LGBT-Menschen im Irak leben in ständiger Angst davor, von bewaffneten Gruppen ungestraft verfolgt und getötet zu werden, sowie in der Angst vor Verhaftung und Gewalt durch die irakische Polizei. Das macht ihr Leben unerträglich”, sagte Rasha Younes, LGBT-Rechtsforscherin bei Human Rights Watch. “Die irakische Regierung hat nichts getan, um die Gewalt zu stoppen oder die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.”

Human Rights Watch und IraQueer, eine irakische LGBT-Rechtsgruppe, sprachen mit 54 LGBT-Iraker*innen, die Gewalt durch bewaffnete Gruppen und die Polizei erfahren haben. Human Rights Watch befragte zudem Vertreter*innen von neun Menschenrechtsorganisationen und internationalen Agenturen sowie sieben Vertreter*innen ausländischer Missionen im Irak und mit LGBT-Rechtsanwält*innen. Die Befragten hatten Übergriffe in Bagdad und anderen irakischen Städten sowie in der Region Kurdistan erlebt. Human Rights Watch untersuchte auch die Online-Dokumentation von Angriffen auf LGBT-Personen, darunter Videos, Bilder und Online-Drohungen.

Die Gruppen stellten fest, dass die Möglichkeiten für und die Bereitschaft von LGBT-Personen, Übergriffe bei der Polizei zu melden oder Beschwerden gegen Vollzugsbeamte einzureichen, durch eine Kombination aus lose definierten “Moral”-Klauseln im irakischen Strafgesetzbuch und dem Fehlen zuverlässiger Beschwerdesysteme und Gesetze zum Schutz vor Diskriminierung behindert werden. Dies hat ein Umfeld geschaffen, in dem bewaffnete Regierungsbeamte, einschließlich der Polizei, LGBT-Menschen ungestraft misshandeln können, so die Gruppen.

Eine 31-jährige irakische Transgender-Frau sagte, sie sei im Februar 2021 auf dem Heimweg von der Arbeit gewesen, als sechs Männer in einem Hummer mit getönten Scheiben sie neben einer Mülldeponie in Bagdad anhielten. “Sie zogen eine Rasierklinge und einen Schraubenzieher und stachen und schnitten mich überall, vor allem am Po, im Schritt und an den Oberschenkeln”, berichtete sie Human Rights Watch und IraQueer. “Sie schlitzten mich auf und schütteten etwa fünf Liter Benzin über meinen Körper und mein Gesicht und zündeten mich an.”

Ein 27-jähriger schwuler Mann aus Bagdad beschrieb, wie sein Freund im Mai 2020 vor seinen Augen von vier Mitgliedern einer bewaffneten Gruppe gefoltert wurde. “Dann schossen sie fünfmal auf ihn”, sagte er.

Mariam, eine 21-jährige lesbische Frau aus Bagdad, ist eine von vielen LGBT-Iraker*innen, die nach eigenen Angaben an Kontrollpunkten von Sicherheitskräften aufgrund ihres Aussehens belästigt wurden. © 2022 John Holmes für Human Rights Watch Zoran, ein 25-jähriger schwuler Mann aus Sulaymaniyah, sagte, er sei von zwei Mitgliedern der Asayish sexuell missbraucht worden, während er mit einem Mann verabredet war, der ihn hereingelegt hatte, nachdem sie sich über eine gleichgeschlechtliche Dating-App kennengelernt hatten. © 2022 John Holmes für Human Rights Watch Laith, ein 27-jähriger schwuler Mann aus Bagdad, sagte, er habe zugesehen, wie Mitglieder einer bewaffneten Gruppe seinen Freund aus seinem Haus entführten, ihn folterten und töteten. © 2022 John Holmes für Human Rights Watch Karim, ein 18-jähriger schwuler Mann aus Nadschaf, sagte, er sei 17 Jahre alt gewesen, als die Polizei in Bagdad ihn verhaftete, ihn verbal und körperlich misshandelte, sexuell belästigte und ihn einer erzwungenen Analuntersuchung unterzog. © 2022 John Holmes für Human Rights Watch

In acht Fällen richteten sich die Übergriffe bewaffneter Gruppen und der Polizei, einschließlich willkürlicher Verhaftungen und sexueller Belästigung, gegen Kinder im Alter von bis zu 15 Jahren. Viele der Angegriffenen waren in der Lage, die verantwortliche bewaffnete Gruppe zu identifizieren. Die Gruppen, die in die schwersten Übergriffe verwickelt waren, sind Asa'ib Ahl al-Haqq, Atabat Mobilization, Badr Organization, Kata'ib Hezbollah, Raba Allah Group und Saraya al-Salam.

Die befragten Personen berichteten von Verhaftungen und routinemäßiger Gewalt durch Sicherheitsbeamte, die sie verbal und körperlich angreifen und sie willkürlich festnehmen und inhaftieren, oft ohne rechtliche Grundlage.  

LGBT-Personen berichteten von Misshandlungen während der Haft, darunter die Verweigerung von Nahrung und Wasser oder des Rechts, einen Rechtsbeistand oder Familienangehörige zu kontaktieren oder medizinische Versorgung zu erhalten. Sie sagten, die Polizei habe sie sexuell und körperlich missbraucht und sie gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie nicht misshandelt worden seien.

Im Juni 2021 stellte die Polizei in der Region Kurdistan im Irak (KRI) auf der Grundlage von Artikel 401 des Strafgesetzbuchs, der „unsittliches Verhalten in der Öffentlichkeit” unter Strafe stellt, Haftbefehle gegen elf LGBT-Rechtsaktivist*innen aus, die entweder derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter der Rasan-Organisation, einer Menschenrechtsgruppe mit Sitz in Sulaymaniyah, sind. Im März 2022 war der Fall noch nicht abgeschlossen, die Behörden hatten die Aktivist*innen jedoch nicht verhaftet.

Die meisten der Befragten gaben außerdem an, mindestens einmal extreme Gewalt durch männliche Verwandte aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität bzw. deren Ausdruck erfahren zu haben. Zu dieser Gewalt gehörte, dass sie über längere Zeit in einen Raum eingesperrt wurden, dass ihnen Nahrung und Wasser verweigert wurden, dass ihnen Verbrennungen zugefügt wurden, sie geschlagen, vergewaltigt, mit Elektroschocks traktiert, mit vorgehaltener Waffe überfallen und zu Konversionspraktiken und Hormonbehandlungen gezwungen wurden, dass sie zwangsverheiratet wurden und dass sie gezwungen wurden, viele Stunden ohne Entlohnung zu arbeiten. 

Die irakischen Behörden sollten allen Berichten über Gewalt durch bewaffnete Gruppen und andere gegen Menschen nachgehen, die aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität bzw. deren Ausdruck angegriffen werden. Sie sollten die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen, fair über den Sachverhalt urteilen und die Verantwortlichen angemessen bestrafen. Zudem sollten sie jede Form derartiger Gewalt öffentlich und ausdrücklich verurteilen, so Human Rights Watch. Die Regierung sollte alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um Folter, gewaltsames Verschwindenlassen, standrechtliche Hinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzungen, auch aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität, zu beenden. Sie sollte Überlebende schwerer Misshandlungen sowie die Familien aller Opfer von Tötungen durch bewaffnete Gruppen entschädigen.

Die irakischen Sicherheitskräfte sollten aufhören, LGBT-Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder des Ausdrucks ihrer geschlechtlichen Identität zu schikanieren und festzunehmen. Stattdessen sollten sie diese Menschen vor Gewalt schützen. Der Irak sollte Antidiskriminierungsgesetze einführen und durchsetzen, die auch die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität berücksichtigen.

Länder, die den Irak militärisch, sicherheitspolitisch und nachrichtendienstlich unterstützen, darunter die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, sollten die irakischen Behörden auffordern, die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Gruppen und ihre eigene Rolle hierbei zu untersuchen. Diese Länder sollten die militärische, sicherheitspolitische und nachrichtendienstliche Unterstützung für Parteien, die in diese Übergriffe verwickelt sind, aussetzen und jede Aussetzung oder Beendigung dieser Unterstützung öffentlich erklären.

“Wenn die irakische Regierung der Gewalt und der Straflosigkeit nicht sofort ein Ende setzt, werden weiterhin LGBT-Menschen im Irak sterben”, so Younes. “Die irakischen Behörden sollten die Gewalt gegen LGBT-Personen öffentlich verurteilen und ihr Recht auf Schutz im eigenen Land gewährleisten.”

Kategorien: Menschenrechte

Tech-Konzerne sollten Rechte in der Ukraine priorisieren

Click to expand Image Eine Demonstrantin streamt mit ihrem Smartphone ein Live-Video von einer Demonstration in Krakau, Polen, am 27. Februar 2022. © 2022 Filip Radwanski / SOPA Images/Sipa via AP Images

(New York) – Social Media-Unternehmen und Messaging-Dienste müssen viel mehr tun, um ihrer menschenrechtlichen Verantwortung in der Ukraine und in anderen Krisen und Konflikten auf der ganzen Welt gerecht zu werden, so Human Rights Watch.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 haben Unternehmen wie Meta, Google, TikTok und Twitter zahlreiche Maßnahmen angekündigt, von denen die meisten darauf abzielen, schädliche Desinformation zu bekämpfen. Sie haben staatlich geförderte oder dem Staat nahestehende Medien entsprechend gekennzeichnet oder blockiert und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt. Auch wenn es noch zu früh ist, um die Angemessenheit dieser Schritte vollständig zu beurteilen, deuten erste Berichte darauf hin, dass die Maßnahmen gegen schädliche Desinformation und Fehlinformation zu kurz greifen und Anlass zu ernsthaften Fragen und Bedenken darüber geben, ob diese Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden.

„Zwar haben die meisten großen Social Media-Plattformen in kürzester Zeit Erklärungen abgegeben und Sofortmaßnahmen ergriffen, der Krieg in der Ukraine zeigte jedoch deutlich, was Human Rights Watch und andere seit Jahren dokumentieren“, sagte Deborah Brown, Senior Technology Researcher bei Human Rights Watch. „Unternehmen haben chronisch zu wenig in die Lösung von Menschenrechtsproblemen in vielen Ländern investiert, in denen Menschen auf ihre Produkte und Dienste angewiesen sind. Die Ukraine ist hier keine Ausnahme.“

Um die menschenrechtliche Verantwortung von Technologieunternehmen in Krisen zu erläutern, hat Human Rights Watch ein detailliertes Frage-Antwort-Dokument mit dem Titel „Russia, Ukraine, and Social Media and Messaging Apps“ veröffentlicht. Darin wird erläutert, was die Unternehmen vor und während der Krise in der Ukraine getan haben und inwieweit sie ihrer Verantwortung für die Menschenrechte nachkommen. Es liefert Hintergrundinformationen über das Handeln und Nichthandeln dieser Unternehmen in anderen Konflikten und gibt Empfehlungen, wie sie ihrer menschenrechtlichen Verantwortung in Kriegen und Krisen gerecht werden sollten.

Ein klares Fazit ist, dass Unternehmen mehr Klarheit, Konsequenz und Transparenz an den Tag legen sollten, damit ihre Handlungen anhand ihrer Menschenrechtsverantwortung bewertet werden können, die überall dort gilt, wo ihre Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

Der Einmarsch Russlands hat den früheren Mangel an Investitionen und Transparenz der Unternehmen in der Ukraine offengelegt, so Human Rights Watch. Bereits 2015 soll der damalige Präsident des Landes Facebook aufgefordert haben, den Kreml daran zu hindern, über das soziale Netzwerk Fehlinformationen zu verbreiten, die seiner Meinung nach Unterstützer*innen für die russische Besetzung von Teilen der Ukraine mobilisieren würden. Im September 2021 forderte der ukrainische Minister für digitale Transformation Google-Mitarbeitende im Silicon Valley auf, die Moderation der Inhalte von der Ukraine statt von Russland aus zu übernehmen.

Human Rights Watch schrieb am 9. März an Google und erkundigte sich, ob die Google-Moderator*innen für die Ukraine noch immer in Russland sitzen und ob sie ein Büro in der Ukraine haben. Hierauf hat Google bislang nicht geantwortet.

In einer Stellungnahme zu einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit vom April 2021 erklärte die Ukraine, dass „die von den Social-Media-Konzernen ergriffenen Maßnahmen, die Richtlinien zur Sperrung von Fake-Profilen und die Aktivitäten von Faktenchecker nur teilweise wirksam waren“. Die Ukraine stellte fest, dass der Erfolg der Bemühungen der Unternehmen zur Bekämpfung von Desinformation auch ein „höheres Maß an Transparenz“ erfordere.

Nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind Unternehmen dafür verantwortlich, die Menschenrechte zu achten und Missstände zu beseitigen. Sie sind verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden und Maßnahmen zu ergreifen, um nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte, die direkt mit ihren Praktiken oder Tätigkeiten zusammenhängen, zu beheben. Die von den Unternehmen ergriffenen Maßnahmen sollten den internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, transparent und rechenschaftspflichtig sein und konsequent und nicht willkürlich durchgesetzt werden.

Um vollständig beurteilen zu können, ob die Unternehmen die Menschenrechte respektieren, ist es dringend notwendig, unabhängigen Forscher*innen Zugang zu Daten zu gewähren, unter anderem in den Bereichen Desinformation über Menschenrechte, Hassrede und Aufstachelung zur Gewalt, und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer*innen zu schützen, so Human Rights Watch.

Viele der Maßnahmen der Social-Media-Konzerne während des Krieges in der Ukraine, wie die Löschung von Konten, die Geoblockierung von staatlich gelenkten Medienkanälen und die Entfernung und Herabstufung von Inhalten, haben Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Die Unternehmen müssen in der Lage sein, nachzuweisen, wie diese Maßnahmen mit den Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen sind, einschließlich der Frage, ob die Einschränkungen der Meinungsfreiheit notwendig und verhältnismäßig sind, um ein legitimes Ziel zu erreichen, und ob sie verfahrensmäßig fair sind.

Um willkürliche, voreingenommene oder selektive Entscheidungen zu vermeiden, sollten Unternehmen nur Maßnahmen ergreifen, die auf klaren, etablierten und transparenten Prozessen basieren, so Human Rights Watch.

Social Media-Plattformen und andere Content-Anbieter, die Inhalte entfernen, insbesondere während einer Krise, sollten zudem Material aufbewahren und archivieren, das als Beweis für Menschenrechtsverletzungen dienen könnte, und gleichzeitig die Privatsphäre und Sicherheit gefährdeter Personen gewährleisten.

„Technologieunternehmen sind seit Jahren mit Konflikten konfrontiert, die sich auf und über ihre Plattformen in vielen Ländern der Welt abspielen, auch in der Ukraine“, sagte Brown. „Der Konflikt in der Ukraine macht deutlich, wie wichtig es ist, dass sie ihre Verantwortung ernstnehmen und die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um sicherzustellen, dass ihre Produkte, wo auch immer sie von Menschen genutzt werden, nicht zu Missbrauch und Schaden beitragen.“

Kategorien: Menschenrechte