Click to expand Image Zwei Frauen auf dem Weg in ein Jobcenter in Berlin, Deutschland, 25. Juni 2025 © 2025 Jens Kalaene/picture alliance via Getty Images

(Berlin, 5. März 2026) – Der Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung, das bestehende Bürgergeld durch ein deutlich strengeres System zu ersetzen, würde grundlegende Menschenrechte verletzen und könnte gegen das in der deutschen Verfassung garantierte Recht auf einen angemessenen Lebensstandard verstoßen, erklärte Human Rights Watch heute. Der Entwurf soll in Kürze in zweiter Lesung im Bundestag beraten werden.

„Die Pläne der Bundesregierung würden die Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechtern und das Armutsrisiko deutlich erhöhen – insbesondere für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten und alleinerziehende Mütter“, sagte Kartik Raj, Senior-Researcher für Europa bei Human Rights Watch. „Die Bundestagsabgeordneten sollte diese Vorschläge zurückweisen. Sie widersprechen Deutschlands menschenrechtlichen Verpflichtungen und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Existenzminimums.“

Nach Recherchen von Human Rights Watch kann das derzeitige deutsche Sozialsystem schon jetzt grundlegende Rechte, insbesondere das Recht auf soziale Sicherheit und auf einen angemessenen Lebensstandard, nicht ausreichend gewährleisten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, also überwiegend Frauen mit kleinen Kindern. Die nun geplanten Verschärfungen würden diese Defizite voraussichtlich weiter vergrößern.

Die Regierungskoalition aus Christdemokrat*innen und Sozialdemokrat*innen hat die Kürzung sozialstaatlicher Leistungen sowie eine grundlegende Umgestaltung des Sozialversicherungssystems zu einem politischen Schwerpunkt erklärt. Kernstück ist die Ablösung des Bürgergeldes (SGB II) durch eine neu konzipierte „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Diese sieht für Leistungsbeziehende strengere Pflichten und erheblich härtere Sanktionen bei vermeintlichen Verstößen vor.

Das System folgt einer stark sanktionsorientierten Logik, die Verhaltensänderungen erzwingen soll: Wer etwa einen Termin versäumt oder eine als zumutbar eingestufte Arbeitsstelle nicht annimmt, muss zunächst mit einer Kürzung der monatlichen Leistungen um 30 Prozent rechnen. Bei wiederholten Verstößen kann die Agentur für Arbeit Betroffene als „unauffindbar“ einstufen und sämtliche Leistungen vollständig streichen, bis eine persönliche Vorsprache erfolgt.

Bislang ist der Staat verpflichtet, auch bei Sanktionen zumindest die Kosten für Unterkunft und Heizung weiter auszuzahlen, um eine Verarmung zu verhindern und das durch das Bundesverfassungsgericht definierte Existenzminimum zu gewährleisten. Der neue Entwurf sieht solche Schutzmechanismen jedoch nicht mehr ausdrücklich vor. Damit dürfte er sowohl gegen verfassungsrechtliche Vorgaben als auch gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, die Rückschritte bei wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten ausdrücklich untersagen.

Human Rights Watch weist zudem darauf hin, dass selbst die vollen Leistungen des Bürgergelds oftmals nicht reichen, um Armut zu vermeiden. 2023 erhielt eine Alleinerziehende Person mit zwei Kindern durchschnittlich 1.198 Euro im Monat. Die offizielle Armutsgefährdungsschwelle für diesen Haushalt in Deutschland lag jedoch bei 1.626 Euro. Die Lücke betrug somit 26 Prozent. Zusätzliche Leistungskürzungen würden unweigerlich dazu führen, dass wesentlich mehr Menschen unterhalb des Existenzminimums leben müssen.

Angesichts der Tatsache, dass Menschen, die die bestehenden Leistungen derzeit in voller Höhe beziehen, dennoch von Armut bedroht sein können, würde eine Ausweitung der Sanktionen dazu führen, dass deutlich mehr Betroffene ein Einkommen hätten, das weit unter dem Niveau liegt, das zur Wahrung des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums erforderlich ist.

Der Entwurf sieht außerdem grundlegende Änderungen bei den Anforderungen an die Arbeitsuche vor. Künftig sollen alle alleinstehenden Erwachsenen als vollzeitverfügbar gelten, unabhängig davon, ob sie Kinder betreuen. Der Entwurf unterscheidet nicht zwischen Erwachsenen ohne Sorgeverantwortung und Alleinerziehenden, deren Arbeitsaufnahme direkt von verfügbaren Betreuungsangeboten abhängt.

So könnte künftig selbst eine alleinerziehende Mutter eines zweijährigen Kindes sanktioniert werden, wenn sie ein Vollzeitangebot nicht annimmt, obwohl eine Betreuung ihres Kindes faktisch nicht sichergestellt ist. Diese Problematik verschärft sich durch den anhaltenden Mangel an öffentlich finanzierten, kostenfreien oder bezahlbaren Ganztagsbetreuungsplätzen für Kleinkinder und die uneinheitliche Umsetzung ganztägiger Grundschulangebote in Deutschland.

Zusätzlich enthält der Gesetzesentwurf keine ausdrückliche Ausnahme von Sanktionen für Personen mit kleinen Kindern. Sanktionen treffen damit nicht nur die erwachsene Antragstellerin oder den Antragsteller, sondern unmittelbar auch deren Kinder – und verletzen potenziell deren Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard.

Deutschland ist gemäß internationaler Menschenrechtsverträge verpflichtet, das Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Diese und verwandte Verträge und Standards der Vereinten Nationen und europäischer Gremien verlangen, dass Sozialleistungen angemessen sein müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem klargestellt, dass das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum die Deckung der grundlegenden Lebenshaltungskosten und ein Mindestmaß gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe sichern muss. Sanktionen, die Menschen konstruktiv unter dieses Minimum drängen, wären mit dieser Rechtsprechung, also der deutschen Verfassung, kaum vereinbar.

„Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten sich klar gegen diese Verschärfungen stellen, die insbesondere Kindern und Alleinerziehenden schaden würden“, sagte Raj. „Eine soziale Absicherung, die die Menschenrechte stärkt, macht die Gesellschaft insgesamt widerstandsfähiger.“

Click to expand Image US-Präsident Donald Trump (rechts) empfängt den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz im Oval Office des Weißen Hauses in Washington DC, 3. März 2026. © 2026 Mark Schiefelbein/AP Photo

Gerade in Konfliktsituationen, wie den eskalierenden Feindseligkeiten im Nahen Osten, müssen Regierungen, die sich dem Völkerrecht verpflichtet sehen, bereit sein, dieses auch zu verteidigen. Das gilt insbesondere für humanitäre und menschenrechtliche Normen. Statt sich dieser Verantwortung zu stellen, haben einige europäische Staats- und Regierungschefs die Bedeutung des Völkerrechts herabgesetzt.

So erklärte der deutsche Bundeskanzler Merz im Zusammenhang mit den Luftangriffen der USA und Israels auf den Iran, eine völkerrechtliche Einordnung der Ereignisse werde „relativ wenig bewirken“ umso mehr, wenn die „weitgehend folgenlos bleibe[n]“. In ähnlicher Weise äußerte der niederländische Außenminister Berendsen: das Völkerrecht sei „nicht der einzige Rahmen“. 

Leichtfertig schnell haben beide Politiker die Bedeutung des Völkerrechts beiseitegeschoben oder heruntergespielt. Das sollte all jenen Sorgen machen die wissen, dass Menschenrechte – sowohl in Konflikten als auch außerhalb – dann am wirksamsten geschützt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Völkerrechts, respektiert wird. Gleiches gilt für die einseitige Erklärung der EU zu den Feindseligkeiten, die einen Tag nach Beginn der Luftangriffe veröffentlicht wurde.

Während die EU allgemein zum „Schutz der Zivilbevölkerung“, zur „uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts“ und des „humanitären Völkerrechts“ aufrief, forderte sie lediglich den Iran dazu auf, „von willkürlichen Militärschlägen abzusehen“, und verurteilte „die Angriffe Irans und die Verletzung der Souveränität einer Reihe von Ländern in der Region“. Das Schweigen in Bezug auf des Verhalten der USA und Israels sowie der fehlende Aufruf sich an internationale Gesetze zur Kriegsführung zu halten wirkt umso ohrenbetäubender, wenn man bedenkt, wie offen sich US-Offizielle über eben jede Gesetze lustig machen. 

EU Mitgliedstaaten sind – zu Recht – schnell bereit, sich zu Irans grauenhafter Menschenrechtsbilanz und den möglichen Auswirkungen der Vergeltungsschläge Teherans auf die Zivilbevölkerung zu äußern. Gleichzeitig dürfen sie aber nicht die Augen verschließen und sich zurücklehnen, wenn es um ihre Erwartungen an ihre Verbündeten geht.

Gerade in ungewissen Zeiten müssen die Regierungen, die sich für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht einsetzen, ihren Worten auch Taten folgen lassen. Leider war die erste Reaktion Europas von Doppelmoral und Heuchelei geprägt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen jetzt zeigen, dass sie dieser Situation gewachsen sind. Das bedeutet auch klarzustellen, dass sie von den USA und Israel ebenso wie von allen anderen Akteuren die Einhaltung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erwarten. Und dass sie sie daran messen werden.

Click to expand Image Ein beschädigtes Gebäude steht nach einem israelischen Luftangriff im Süden Beiruts, im Vorort Haret Hreik in Flammen, 2. März 2026. © 2026 AFP via Getty Images

(Beirut, 2. März 2026) – Im Zuge der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah sind Zivilist*innen in großer Gefahr, Opfer von Übergriffen zu werden, so Human Rights Watch heute. In den frühen Morgenstunden des 2. März 2026 feuerte die Hisbollah Raketen und Drohnen auf Nordisrael ab, woraufhin das israelische Militär über 70 Angriffe im gesamten Libanon durchführte, darunter im Süden und Osten des Landes sowie in den südlichen Vororten von Beirut. Dabei wurden laut Angaben des libanesischen Sozialministeriums mindestens 52 Menschen getötet, mindestens 154 verletzt und Zehntausende vertrieben. Bei den Raketenangriffen der Hisbollah auf Nordisrael wurden keine Todesopfer gemeldet.

„Wenn Kriegsverbrechen und andere schwere Übergriffe völlig straffrei bleiben, ist es wahrscheinlich, dass sie sich wiederholen und die Zivilbevölkerung den Preis dafür zahlen muss“, sagte Ramzi Kaiss, Libanon-Experte bei Human Rights Watch. „Israels Verbündete müssen Druck auf das Land und die Hisbollah ausüben, sich an das Völkerrecht zu halten, um zivile Opfer zu minimieren.“

Seit dem 7. Oktober 2023 haben israelische Streitkräfte zahlreiche Völkerrechtsverletzungen im Libanon begangen und sind damit völlig straffrei davongekommen. Dazu zählen unter anderem mutmaßlich vorsätzliche oder willkürliche Angriffe auf Journalist*innen, Zivilist*innen, Rettungskräfte, Finanzinstitute, Einrichtungen für den Wiederaufbau und Friedenstruppen sowie der weit verbreitete und rechtswidrige Einsatz von weißem Phosphor in besiedelten Gebieten und weitere Rechtsverletzungen.

Infolge einer Eskalation der Feindseligkeiten zwischen September und November 2024 wurden mehr als 1,2 Millionen Menschen im Libanon vertrieben, Tausende Gebäude und Häuser zerstört und ganze Grenzdörfer in Schutt und Asche gelegt. Vor dem Waffenstillstandsabkommen vom November 2024 versäumte es die Hisbollah, angemessene Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen, indem sie Sprengstoffwaffen in besiedelten Gebieten einsetzte und die Zivilbevölkerung nicht wirksam vor Angriffen warnte.

Nachdem die Hisbollah bekannt gegeben hatte, dass sie mehrere Raketen und Drohnen auf das israelische Raketenabwehrzentrum Mishmar HaCarmel südlich von Haifa abgefeuert hatte, erklärte das israelische Militär, dass es einen „hochrangigen Hisbollah-Terroristen im Raum Beirut” und einen weiteren „zentralen Hisbollah-Terroristen im Südlibanon” getroffen habe. Anschließend wurde bekannt gegeben, dass eine „Offensive gegen die Hisbollah” gestartet worden sei und eine weitere Welle von Angriffen im Libanon auf „Waffenlager und weitere Infrastruktur der Hisbollah” erfolgen werde.

Die staatliche Nachrichtenagentur des Libanon berichtete am 2. März, dass die Behörden die libanesischen Sicherheitsdienste angewiesen hätten, die Verantwortlichen für den Raketenbeschuss aus dem Libanon festzunehmen.

Laut Agence France-Presse führten die israelischen Angriffe zu einer Massenflucht aus den südlichen Vororten von Beirut. Gegen 4 Uhr morgens gab das israelische Militär Evakuierungswarnungen für mehr als 50 Dörfer und Städte im Südlibanon heraus und forderte die Bevölkerung auf, „ihre Häuser sofort zu verlassen und sich mindestens 1.000 Meter von den Dörfern entfernt auf offenes Gelände zu begeben“. In den Warnungen hieß es, dass „jeder, der sich in der Nähe von Hisbollah-Aktivisten, -Einrichtungen und -Waffen aufhält, sein Leben gefährdet“.

Einige Stunden später forderte ein Sprecher des israelischen Militärs die zuvor aus ihren Häusern evakuierten Bewohner*innen auf, nicht zurückzukehren. Am 2. März veröffentlichte das israelische Militär mindestens 18 Evakuierungswarnungen vor angeblich bevorstehenden Angriffen auf die Hisbollah‑nahe Finanzinstitution al‑Qard al‑Hassan im Libanon.

Die Nutzung einer Finanzinstitution, eines Vereins oder einer Bank durch eine bewaffnete Gruppe stellt keinen wirksamen Beitrag zu militärischen Aktionen dar, weshalb al-Qard al-Hassan gemäß dem humanitären Völkerrecht kein rechtmäßiges militärisches Ziel darstellt, so Human Rights Watch. Die Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit zur Hisbollah oder zu anderen politischen Bewegungen mit bewaffneten Flügeln stellt für sich genommen keinen ausreichenden Grund dar, eine Person als rechtmäßiges militärisches Ziel einzustufen. Nach den Leitlinien des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) dürfen Personen, die innerhalb bewaffneter Gruppen ausschließlich nicht kämpfende Aufgaben wahrnehmen, etwa politische oder administrative Funktionen, oder lediglich Mitglieder politischer Organisationen mit bewaffneten Strukturen sind, wie beispielsweise der Hisbollah, zu keinem Zeitpunkt angegriffen werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn sie wie andere Zivilist*innen auch unmittelbar und direkt an Feindseligkeiten teilnehmen.

Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet alle Konfliktparteien, bei militärischen Einsätzen jederzeit den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und „alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen” zu treffen, um den Verlust von Menschenleben sowie Schäden an zivilen Objekten zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Zu diesen Vorsichtsmaßnahmen gehört, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass es sich bei Angriffszielen tatsächlich um militärische Ziele handelt und nicht um Zivilist*innen oder zivile Objekte. Zudem müssen Angriffe unter bestimmten Umständen „wirksam im Voraus angekündigt werden”, und ein Angriff ist zu unterlassen, wenn die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht erfüllt sind. Warnhinweise, die der Zivilbevölkerung nicht ausreichend Zeit einräumen, um sich in Sicherheit zu bringen, erfüllen die Anforderungen an einen „wirksamen“ Warnhinweis im Sinne des humanitären Völkerrechts nicht. Ebenso können allgemeine Warnhinweise, die keinen Bezug zu einem konkret und unmittelbar bevorstehenden Angriff aufweisen, nicht als „wirksam“ im rechtlichen Sinne eingestuft werden. Solche unspezifischen Hinweise können vielmehr in der betroffenen Bevölkerung unangemessene und unverhältnismäßige Angst hervorrufen und verfehlen damit ihren legitimen Zweck.

Das Völkergewohnheitsrecht verbietet „Gewaltakte oder Gewaltandrohungen, deren Hauptzweck darin besteht, Terror unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten“. Aufforderungen zur Evakuierung von Gebieten, die in erster Linie darauf ausgerichtet sind, Panik unter den Bewohner*innen zu erzeugen oder sie aus anderen Gründen als dem Schutz ihrer Sicherheit zum Verlassen ihrer Häuser zu bewegen, fallen unter dieses Verbot.

Zivilist*innen, die trotz Warnungen nicht evakuieren, bleiben weiterhin vollständig durch das humanitäre Völkerrecht geschützt. Gewaltsame Vertreibung ist nach Völkerrecht verboten, außer wenn die Sicherheit der Zivilbevölkerung gefährdet ist oder zwingende militärische Gründe vorliegen. Zudem gibt es Zivilist*innen, die einer Evakuierungsaufforderung nicht nachkommen können, etwa aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund einer Behinderung, aus Angst oder weil sie keinen anderen Ort haben, an den sie gehen können.

Human Rights Watch hat die wichtigsten Verbündeten Israels, darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Deutschland, aufgefordert, ihre militärische Unterstützung und ihre Waffenverkäufe an Israel auszusetzen und gezielte Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die glaubwürdig in schwere Verbrechen verwickelt sind. Die libanesischen Justizbehörden sollten innerstaatliche Ermittlungen wegen schwerer internationaler Verbrechen einleiten, und die Regierung sollte dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beitreten und vor dem Beitrittsdatum eine Erklärung abgeben, in der sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennt, und zwar mindestens seit dem 7. Oktober 2023.

„Die libanesische Regierung sollte Maßnahmen ergreifen, um die Strafverfolgung von Tätern sicherzustellen, die auf libanesischem Territorium internationale Verbrechen begehen, einschließlich nationaler Ermittlungen und der Übertragung der Gerichtsbarkeit an den IStGH“, sagte Kaiss.

Click to expand Image Ein beschädigtes Gebäude steht nach einem israelischen Luftangriff im Süden Beiruts, im Vorort Haret Hreik in Flammen, 2. März 2026. © 2026 AFP via Getty Images

(Beirut, 2. März 2026) – Im Zuge der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah sind Zivilist*innen in großer Gefahr, Opfer von Übergriffen zu werden, so Human Rights Watch heute. In den frühen Morgenstunden des 2. März 2026 feuerte die Hisbollah Raketen und Drohnen auf Nordisrael ab, woraufhin das israelische Militär über 70 Angriffe im gesamten Libanon durchführte, darunter im Süden und Osten des Landes sowie in den südlichen Vororten von Beirut. Dabei wurden laut Angaben des libanesischen Sozialministeriums mindestens 52 Menschen getötet, mindestens 154 verletzt und Zehntausende vertrieben. Bei den Raketenangriffen der Hisbollah auf Nordisrael wurden keine Todesopfer gemeldet.

„Wenn Kriegsverbrechen und andere schwere Übergriffe völlig straffrei bleiben, ist es wahrscheinlich, dass sie sich wiederholen und die Zivilbevölkerung den Preis dafür zahlen muss“, sagte Ramzi Kaiss, Libanon-Experte bei Human Rights Watch. „Israels Verbündete müssen Druck auf das Land und die Hisbollah ausüben, sich an das Völkerrecht zu halten, um zivile Opfer zu minimieren.“

Seit dem 7. Oktober 2023 haben israelische Streitkräfte zahlreiche Völkerrechtsverletzungen im Libanon begangen und sind damit völlig straffrei davongekommen. Dazu zählen unter anderem mutmaßlich vorsätzliche oder willkürliche Angriffe auf Journalist*innen, Zivilist*innen, Rettungskräfte, Finanzinstitute, Einrichtungen für den Wiederaufbau und Friedenstruppen sowie der weit verbreitete und rechtswidrige Einsatz von weißem Phosphor in besiedelten Gebieten und weitere Rechtsverletzungen.

Infolge einer Eskalation der Feindseligkeiten zwischen September und November 2024 wurden mehr als 1,2 Millionen Menschen im Libanon vertrieben, Tausende Gebäude und Häuser zerstört und ganze Grenzdörfer in Schutt und Asche gelegt. Vor dem Waffenstillstandsabkommen vom November 2024 versäumte es die Hisbollah, angemessene Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen, indem sie Sprengstoffwaffen in besiedelten Gebieten einsetzte und die Zivilbevölkerung nicht wirksam vor Angriffen warnte.

Nachdem die Hisbollah bekannt gegeben hatte, dass sie mehrere Raketen und Drohnen auf das israelische Raketenabwehrzentrum Mishmar HaCarmel südlich von Haifa abgefeuert hatte, erklärte das israelische Militär, dass es einen „hochrangigen Hisbollah-Terroristen im Raum Beirut” und einen weiteren „zentralen Hisbollah-Terroristen im Südlibanon” getroffen habe. Anschließend wurde bekannt gegeben, dass eine „Offensive gegen die Hisbollah” gestartet worden sei und eine weitere Welle von Angriffen im Libanon auf „Waffenlager und weitere Infrastruktur der Hisbollah” erfolgen werde.

Die staatliche Nachrichtenagentur des Libanon berichtete am 2. März, dass die Behörden die libanesischen Sicherheitsdienste angewiesen hätten, die Verantwortlichen für den Raketenbeschuss aus dem Libanon festzunehmen.

Laut Agence France-Presse führten die israelischen Angriffe zu einer Massenflucht aus den südlichen Vororten von Beirut. Gegen 4 Uhr morgens gab das israelische Militär Evakuierungswarnungen für mehr als 50 Dörfer und Städte im Südlibanon heraus und forderte die Bevölkerung auf, „ihre Häuser sofort zu verlassen und sich mindestens 1.000 Meter von den Dörfern entfernt auf offenes Gelände zu begeben“. In den Warnungen hieß es, dass „jeder, der sich in der Nähe von Hisbollah-Aktivisten, -Einrichtungen und -Waffen aufhält, sein Leben gefährdet“.

Einige Stunden später forderte ein Sprecher des israelischen Militärs die zuvor aus ihren Häusern evakuierten Bewohner*innen auf, nicht zurückzukehren. Am 2. März veröffentlichte das israelische Militär mindestens 18 Evakuierungswarnungen vor angeblich bevorstehenden Angriffen auf die Hisbollah‑nahe Finanzinstitution al‑Qard al‑Hassan im Libanon.

Die Nutzung einer Finanzinstitution, eines Vereins oder einer Bank durch eine bewaffnete Gruppe stellt keinen wirksamen Beitrag zu militärischen Aktionen dar, weshalb al-Qard al-Hassan gemäß dem humanitären Völkerrecht kein rechtmäßiges militärisches Ziel darstellt, so Human Rights Watch. Die Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit zur Hisbollah oder zu anderen politischen Bewegungen mit bewaffneten Flügeln stellt für sich genommen keinen ausreichenden Grund dar, eine Person als rechtmäßiges militärisches Ziel einzustufen. Nach den Leitlinien des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) dürfen Personen, die innerhalb bewaffneter Gruppen ausschließlich nicht kämpfende Aufgaben wahrnehmen, etwa politische oder administrative Funktionen, oder lediglich Mitglieder politischer Organisationen mit bewaffneten Strukturen sind, wie beispielsweise der Hisbollah, zu keinem Zeitpunkt angegriffen werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn sie wie andere Zivilist*innen auch unmittelbar und direkt an Feindseligkeiten teilnehmen.

Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet alle Konfliktparteien, bei militärischen Einsätzen jederzeit den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und „alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen” zu treffen, um den Verlust von Menschenleben sowie Schäden an zivilen Objekten zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Zu diesen Vorsichtsmaßnahmen gehört, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass es sich bei Angriffszielen tatsächlich um militärische Ziele handelt und nicht um Zivilist*innen oder zivile Objekte. Zudem müssen Angriffe unter bestimmten Umständen „wirksam im Voraus angekündigt werden”, und ein Angriff ist zu unterlassen, wenn die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht erfüllt sind. Warnhinweise, die der Zivilbevölkerung nicht ausreichend Zeit einräumen, um sich in Sicherheit zu bringen, erfüllen die Anforderungen an einen „wirksamen“ Warnhinweis im Sinne des humanitären Völkerrechts nicht. Ebenso können allgemeine Warnhinweise, die keinen Bezug zu einem konkret und unmittelbar bevorstehenden Angriff aufweisen, nicht als „wirksam“ im rechtlichen Sinne eingestuft werden. Solche unspezifischen Hinweise können vielmehr in der betroffenen Bevölkerung unangemessene und unverhältnismäßige Angst hervorrufen und verfehlen damit ihren legitimen Zweck.

Das Völkergewohnheitsrecht verbietet „Gewaltakte oder Gewaltandrohungen, deren Hauptzweck darin besteht, Terror unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten“. Aufforderungen zur Evakuierung von Gebieten, die in erster Linie darauf ausgerichtet sind, Panik unter den Bewohner*innen zu erzeugen oder sie aus anderen Gründen als dem Schutz ihrer Sicherheit zum Verlassen ihrer Häuser zu bewegen, fallen unter dieses Verbot.

Zivilist*innen, die trotz Warnungen nicht evakuieren, bleiben weiterhin vollständig durch das humanitäre Völkerrecht geschützt. Gewaltsame Vertreibung ist nach Völkerrecht verboten, außer wenn die Sicherheit der Zivilbevölkerung gefährdet ist oder zwingende militärische Gründe vorliegen. Zudem gibt es Zivilist*innen, die einer Evakuierungsaufforderung nicht nachkommen können, etwa aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund einer Behinderung, aus Angst oder weil sie keinen anderen Ort haben, an den sie gehen können.

Human Rights Watch hat die wichtigsten Verbündeten Israels, darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Deutschland, aufgefordert, ihre militärische Unterstützung und ihre Waffenverkäufe an Israel auszusetzen und gezielte Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die glaubwürdig in schwere Verbrechen verwickelt sind. Die libanesischen Justizbehörden sollten innerstaatliche Ermittlungen wegen schwerer internationaler Verbrechen einleiten, und die Regierung sollte dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beitreten und vor dem Beitrittsdatum eine Erklärung abgeben, in der sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennt, und zwar mindestens seit dem 7. Oktober 2023.

„Die libanesische Regierung sollte Maßnahmen ergreifen, um die Strafverfolgung von Tätern sicherzustellen, die auf libanesischem Territorium internationale Verbrechen begehen, einschließlich nationaler Ermittlungen und der Übertragung der Gerichtsbarkeit an den IStGH“, sagte Kaiss.

Click to expand Image © 2026 John Holmes für Human Rights Watch Seit dem 28. Dezember 2025 haben die iranischen Geheimdienste und Sicherheitskräfte willkürliche, gewaltsame Massenverhaftungen und Festnahmen von Demonstrant*innen, darunter auch Kinder, durchgeführt. Berichten zufolge wurden landesweit Zehntausende festgenommen. Nach den landesweiten Massakern vom 8. und 9. Januar 2026 setzten sich die Verhaftungswellen fort.Die Behörden haben Gefangene gefoltert und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Für die Inhaftierten besteht ein ernsthaftes Risiko, in Haft zu sterben, in unfairen Verfahren verurteilt und geheim, summarisch und willkürlich hingerichtet zu werden. Die Behörden haben sich systematisch geweigert, Informationen über das Schicksal und den Verbleib der Gefangenen preiszugeben, sodass diese als gewaltsam Verschwundene gelten.Die UN-Mitgliedstaaten sollten vom iranischen Regime verlangen, dass alle willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich freigelassen werden, dass das Schicksal und der Verbleib der gewaltsam Verschwundenen offengelegt werden, dass alle geplanten Hinrichtungen gestoppt werden und dass unabhängige internationale Gremien und Beobachter*innen, insbesondere die UN-Untersuchungskommission für Iran, ungehinderten Zugang zum Land erhalten, einschließlich aller Gefängnisse und Haftanstalten. Die Justizbehörden anderer Länder sollten strafrechtliche Ermittlungen einleiten, auch nach dem Weltrechtsprinzip. Regierungen mit Botschaftsvertretungen in Iran sollten hochrangige Beobachter*innen zu allen Kapitalstrafverfahren entsenden und umgehend Zugang zu allen Bereichen der Haftanstalten ersuchen.

(Beirut, 24. Februar 2026) – Nach den landesweiten Massakern an Protestierenden und Passanten durch Sicherheitskräfte am 8. und 9. Januar 2026 haben die iranischen Behörden eine brutale Kampagne gestartet, um die Bevölkerung durch willkürliche Massenverhaftungen, Folter und gewaltsames Verschwindenlassen zu terrorisieren, so Human Rights Watch heute.

Von Human Rights Watch geprüftes Beweismaterial zeigt, dass hochrangige Beamte, iranische Sicherheits- und Geheimdienste einschließlich der Polizei, bekannt als FARAJA, die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) und ihre Geheimdienstorganisation, das Ministerium für Geheimdienst sowie Staatsanwalts- und Justizbeamte eine koordinierte, brutale Massenunterdrückung orchestriert haben, um weiteren Widerstand zu unterdrücken und ihre Gräueltaten zu vertuschen. Zusätzlich zu Massenverhaftungen haben sie Gefangene in Isolationshaft gehalten, darunter auch in inoffiziellen Einrichtungen, Hunderte von erzwungenen „Geständnissen“ ausgestrahlt, darunter auch von Kindern, und groß angelegte Zwangsverschleppungen durchgeführt, während sie in vielen Städten strenge Ausgangssperren verhängt haben, die dem Kriegsrecht ähneln.

„Während ein ganzes Land unter Schock, Entsetzen und Trauer steht und Familien nach den Massakern vom 8. und 9. Januar immer noch nach ihren Angehörigen suchen, terrorisiert das Regime die Bevölkerung weiter. Verhaftungen gehen weiter, und Gefangene werden gefoltert, zu „Geständnissen“ gezwungen und heimlich, summarisch und willkürlich hingerichtet“, sagte Bahar Saba, Iran-Expertin bei Human Rights Watch. „Angesichts der immensen Gefahren, denen die Gefangenen und gewaltsam Verschwundenen ausgesetzt sind, sollte internationalen Beobachtern unverzüglich ungehinderter Zugang zu allen Haftanstalten und Gefängnissen gewährt werden.“

Ein Gefangener, dessen Sprachaufzeichnung Human Rights Watch zugespielt wurde, betonte, wie wichtig es sei, die internationale Kontrolle aufrechtzuerhalten, und sagte: „Vergesst die Gefangenen nicht ... Seid unsere Stimme, wenn ihr eure Stimme nicht erhebt, werden sie uns alle umbringen.”

Zu den gewaltsam Verschwundenen zählen Personen, die festgenommen wurden, darunter möglicherweise auch Menschen, die an den Protesten teilgenommen haben und nie nach Hause zurückgekehrt sind. Einige Familien haben Anrufe erhalten, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Angehörigen getötet worden seien, aber trotz wiederholter Nachfragen weder die Leichen noch Informationen über ihre Angehörigen erhalten.

Eine Erklärung der Geheimdienstorganisation der IRGC vom 26. Januar deutete darauf hin, dass bis zu diesem Zeitpunkt mindestens 11.000 Personen von Geheimdienst- und Sicherheitskräften vorgeladen worden waren. Nach Angaben des Justizsprechers wurden bis zum 17. Februar 10.538 Personen strafrechtlich verfolgt und 8.843 Anklagen erhoben.

Human Rights Watch befragte 23 Personen innerhalb und außerhalb des Iran, darunter inhaftierte Demonstrant*innen, Angehörige von Getöteten, Inhaftierten und/oder gewaltsam Verschwundenen, Protestteilnehmer*innen, Anwält*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, medizinisches Fachpersonal und Journalist*innen. Die Quellen lieferten Informationen über die Lage in verschiedenen Regionen des Landes, darunter die Provinzen Alborz, Ost-Aserbaidschan, Fars, Golestan, Hormozgan, Ilam, Kermanshah, Kouzestan, Kurdistan, Lorestan, Mazandaran, Razavi Khorasan und Teheran.

Human Rights Watch analysierte außerdem Videos, die zeigen, wie Sicherheitskräfte Protestierende gewaltsam festnehmen und wie sie nach den Massakern massiv auf den Straßen präsent sind. Dazu gehören 139 Videos von erzwungenen „Geständnissen“, die vom staatlichen Fernsehen – Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) – und den staatlichen Medien bis zum 6. Februar ausgestrahlt wurden. Human Rights Watch hat außerdem offizielle Erklärungen, Berichte und Veröffentlichungen unabhängiger Medien und Menschenrechtsorganisationen geprüft.

Die Behörden haben wiederholt „rasche Gerichtsverfahren“ und eine „harte Reaktion“ ohne „jegliche Nachsicht“ versprochen, während sie die Demonstrant*innen als „Kriminelle“, „Feinde Gottes“ und „Terroristen“ bezeichneten. Am 3. Februar verurteilte ein Strafgericht in Qom den 19-jährigen Ringer-Champion Saleh Mohammadi wegen angeblicher Beteiligung am Tod eines Angehörigen der Sicherheitskräfte zum Tode. Mohammadi wurde nach einem Schnellverfahren verurteilt, das nicht einmal einen Monat dauerte und sich auf erzwungene „Geständnisse“ stützte, die ihm laut eigener Aussage unter Folter abgerungen wurden. Das Gericht hat entschieden, dass die Hinrichtung Mohammadi öffentlich vollstreckt werden soll.

Am 19. Februar berichtete Amnesty International, dass unter den 30 Personen, deren Fälle von der Organisation dokumentiert wurden und denen die Todesstrafe droht, auch Kinder sind. In einer Maßnahme, die an die 2022 ausgestrahlten Scheinprozesse erinnert, die zur willkürlichen Hinrichtung mehrerer Männer führten, begann IRIB mit der Ausstrahlung von Ausschnitten aus Gerichtsverfahren, darunter auch gegen zwei Kinder, wegen angeblicher Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten.

Die genaue Anzahl der seit Beginn der Proteste verhafteten Personen ist weiterhin unbekannt, allerdings gehen Menschenrechtsorganisationen davon aus, dass es sich um mehrere Zehntausend handelt. Bis zum 13. Februar hatte das Volunteer Committee to Follow-Up on the Situation of Detainees, ein Netzwerk von Aktivist*innen außerhalb des Iran, die Namen und Details von über 2.800 verhafteten Personen veröffentlicht.

Die Befragten gaben an, dass Staatsanwälte und Gefängnisbeamte den Inhaftierten systematisch den Kontakt zu ihren Familien und Anwält*innen verweigern. Sie weigern sich zudem, Informationen über das Schicksal und den Verbleib der Gefangenen zu geben, wodurch diese dem gewaltsamen Verschwindenlassen ausgesetzt sind. Verschwindenlassen ist laut dem Völkerrecht ein schweres Verbrechen und gilt als fortdauernd, solange die Behörden sich weigern, Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib der Verschwundenen zu geben.

Eine Menschenrechtsaktivistin, die mit mehreren Angehörigen von Inhaftierten in den Provinzen Ilam und Kermanshah gesprochen hatte, berichtete, dass Beamte auf die Bitten der Familien mit Beleidigungen und Obszönitäten reagierten. Von Human Rights Watch verifizierte Videos, die online veröffentlicht wurden, zeigen Dutzende besorgte Familien, die sich vor Gefängnissen, Staatsanwaltschaften und Polizeistationen versammelt haben, um nach ihren Angehörigen zu suchen.

Human Rights Watch dokumentierte auch Fälle von Folter und anderen Misshandlungen, darunter schwere Schläge mit Schlagstöcken, Tritte und Faustschläge, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Nahrungsentzug und psychische Folter wie Hinrichtungsdrohungen und die Verweigerung medizinischer Versorgung für Verletzte. Diese Fälle, die ebenfalls schwere internationale Verbrechen darstellen dürften, sind vermutlich nur ein Bruchteil der tatsächlichen Zahl schwerwiegender Verstöße gegen die Haftbedingungen, da viele Menschen weiterhin ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert sind.

Seit den Massakern haben die iranischen Behörden in zahlreichen Städten eine starke Militärpräsenz aufgebaut und aufrechterhalten und strenge Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung verhängt. Mehrere Zeuginnen und Zeugen berichteten von Maßnahmen, die Ausgangssperren und dem Kriegsrecht ähnelten, darunter Checkpoints in Städten und auf innerstädtischen Straßen sowie bewaffnete Sicherheitskräfte, die regelmäßig Fahrzeuge anhielten und Autos und Mobiltelefone der Insassen durchsuchten. Diese Schilderungen wurden durch Videos bestätigt, die von Human Rights Watch verifiziert wurden.

Sicherheits- und Geheimdienste führen weiterhin Verhaftungen von tatsächlichen und vermeintlichen Regimekritiker*innen durch. Zu den Zielpersonen gehören Demonstrant*innen, Rechtsanwält*innen, medizinisches Fachpersonal, Menschenrechtsverteidiger*innen, Student*innen, Schüler*innen, Sportler*innen, Journalist*innen, politische Aktivist*innen, Umweltschützer*innen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, darunter auch Bahá'í.

Seit Beginn der Proteste haben der IRIB sowie mit dem IRGC verbundene Medien Hunderte erzwungener „Geständnisse“ von Protestierenden ausgestrahlt. Damit schüren sie die Sorge, dass Menschen, deren erzwungene „Geständnisse“ öffentlich gezeigt wurden, mit der Verhängung der Todesstrafe oder mit willkürlichen Hinrichtungen rechnen müssen.

Erzwungene „Geständnisse“ im Fernsehen verstoßen sowohl gegen das absolute Verbot von Folter und anderer Misshandlung als auch gegen das Recht auf Unschuldsvermutung und auf ein faires Verfahren. Die Islamische Republik hat eine lange Geschichte des Einsatzes solcher erzwungener „Geständnisse“, um Dissens zu unterdrücken. In einigen Fällen führten diese nach grob unfairen Verfahren zu Todesurteilen und willkürlichen Hinrichtungen.

Angesichts offizieller Verlautbarungen und der Hinrichtungswelle der vergangenen Jahre wächst die Sorge vor einer erneuten Flut von Todesurteilen sowie vor willkürlichen, summarischen und geheimen Hinrichtungen. Seit Beginn der Proteste haben Vertreter der Staatsbehörden Demonstrant*innen diffamiert und sie wiederholt als „Kriminelle“ und mohareb bezeichnet – also als Personen, die „Krieg gegen Gott führen“, was als Kapitalverbrechen eingestuft wird.

Die UN-Mitgliedstaaten sollten von den iranischen Behörden verlangen, alle willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen, das Schicksal sowie den Verbleib gewaltsam Verschwundener offenzulegen, sämtliche geplanten Hinrichtungen auszusetzen und unabhängigen internationalen Gremien wie der UN‑Untersuchungsmission zum Iran, uneingeschränkten Zugang zum Land zu gewähren, einschließlich zu Gefängnissen und Haftanstalten, Krankenhäusern, Leichenhallen und Friedhöfen.

Regierungen mit Botschaften im Iran sollten hochrangige Beobachter*innen zu allen Verfahren entsenden, in denen die Verhängung der Todesstrafe droht, und dringend Zugang zu sämtlichen Bereichen der Haftanstalten einfordern.

„Die systematische Straffreiheit hat es dem iranischen Regime ermöglicht, wiederholt völkerrechtswidrige Verbrechen zu begehen“, sagte Saba. „Justizbehörden anderer Länder sollten auf Grundlage des Weltrechtsprinzips und im Einklang mit ihren nationalen Gesetzen strafrechtliche Ermittlungen einleiten, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind.“

Click to expand Image Anwohner*innen zeigen ihre Reaktion, nachdem ein russischer Raketenangriff ein Wohnhaus beschädigt hat, Kyiw, Ukraine, 17. Juni 2025. © 2025 Efrem Lukatsky/AP Photo

Am 24. Februar 2022 begann Russland mit der vollständigen Invasion der Ukraine. Der Krieg, der durch unaufhörliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geprägt ist, hat Zehntausende zivile Opfer gefordert und die größte Fluchtkrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.

Seit Beginn des Krieges haben russische Streitkräfte wiederholt gezeigt, dass sie das humanitäre Völkerrecht und das Leben der Zivilbevölkerung missachten. Von Charkiw, Isjum und Mariupol bis nach Kyjiw, Tschernihiw und Cherson haben sie Krankenhäuser, Schulen und Wohnblocks angegriffen. Dabei haben sie ganze Stadtteile zerstört, oft durch willkürliche Angriffe mit Sprengwaffen in besiedelten Gebieten.

In Gebieten, die von Russland besetzt sind, einschließlich Butscha, Isjum und Cherson, haben russische Streitkräfte summarische Hinrichtungen, gewaltsame Verschleppungen, sexuelle Gewalt und Folter verübt. Zivilist*innen wurden in Kellern und behelfsmäßigen Gefängnissen gefangen gehalten, geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und Scheinhinrichtungen ausgesetzt. Ukrainische Kriegsgefangene und zivile Häftlinge, die sich noch immer in russischer Haft befinden, sind täglich körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt. Tausende ukrainische Kinder wurden deportiert oder gewaltsam nach Russland oder in von Russland besetzte Gebiete verschleppt.

In den besetzten Gebieten begehen die russischen Behörden weiterhin regelmäßige Menschenrechtsverletzungen, indem sie russische Gesetze durchsetzen, unrechtmäßig Eigentum beschlagnahmen und Ukrainer*innen dazu zwingen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen und Wehrdienst zu leisten. Die Besatzungsbehörden haben in den Schulen die russische Sprache und russische Lehrpläne eingeführt, um die ukrainische Identität, Sprache und Kultur systematisch zu unterdrücken.

Seit 2022 haben russische Streitkräfte auch wiederholt das ukrainische Energienetz ins Visier genommen, eine für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbare Infrastruktur. Die jüngste Angriffswelle hat dazu geführt, dass über eine Million Ukrainer*innen in den Wintermonaten mit erheblichen Unterbrechungen bei der Wärme-, Wasser- und Stromversorgung zu kämpfen haben. Während die von den Vereinigten Staaten geführten Friedensverhandlungen weitergehen, scherzen die Ukrainer*innen nach jeder weiteren brutalen nächtlichen Angriffswelle bitter, dass diese Raketen das wahre „Friedensangebot“ des Kremls seien.

Nach vier Jahren erfordert das Ausmaß der dokumentierten Gräueltaten konkrete Rechenschaftspflicht in der gesamten russischen Befehlskette, von den Verantwortlichen vor Ort bis hin zur höchsten politischen und militärischen Führung Russlands. Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen hochrangige russische Beamte sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Opfer. Die Verbündeten der Ukraine, darunter die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, sollten die Aufklärung aller schweren Verbrechen durch nationale Ermittlungen und Ermittlungen des IStGH uneingeschränkt unterstützen, die Vollstreckung der Haftbefehle vorantreiben, die Ausweitung der Strafverfolgung nach dem Weltrechtsprinzip fördern und die starken und widerstandsfähigen zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Ukraine unterstützen, die sowohl Verstöße dokumentieren als auch Überlebenden helfen.

Click to expand Image Demonstranten versammelten sich anlässlich des Jahrestages des rechtsextremen Anschlags am 19. Februar 2020 in Hanau, Deutschland, bei dem neun Menschen mit überwiegend muslimischem Hintergrund getötet wurden, 17. Februar 2024.  © 2024 Hasan Bratic, picture-alliance/dpa/AP Images

Vor sechs Jahren, am 19. Februar 2020, erschoss ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen und verletzte sechs weitere, überwiegend muslimischer Herkunft. Der Angriff war durch Rassismus und Islamfeindlichkeit motiviert.

Heute gedenken wir: 

Ferhat Unvar

Hamza Kurtović

Said Nesar Hashemi

Vili Viorel Păun

Mercedes Kierpacz

Kaloyan Velkov

Fatih Saraçoğlu

Sedat Gürbüz

Gökhan Gültekin

Der Anschlag in Hanau war kein Einzelfall rassistischer Hasskriminalität. Offizielle Statistiken zeigen einen deutlichen Anstieg rassistischer, antisemitischer und islamfeindlicher Hassverbrechen, wobei davon auszugehen ist, dass die tatsächliche Zahl der Vorfälle noch erheblich höher liegt. Für viele Muslim*innen gehört strukturelle Diskriminierung weiterhin zum Alltag in Deutschland, da der Staat sie und als solche wahrgenommene Personen nur unzureichend schützt. Wo dieser Schutz fehlt, sind die betroffenen Gruppen einer Umgebung ausgesetzt, die ihr Leben unmittelbar bedrohen kann.

Die Ermittlungen der Behörden zu dem Anschlag waren mit erheblichen Mängeln behaftet. Bis heute bleiben zentrale Fragen zur Reaktion der Polizei ungeklärt, insbesondere zu Notrufen, die einige Opfer während des Angriffs absetzten. Eine umfassende offizielle Untersuchung fand nie statt und sechs Jahre später kämpfen die Familien der Opfer weiterhin um Aufklärung.

Auch die Versuche der Hinterbliebenen, ihrer Angehörigen würdig zu gedenken, wurden angegriffen, nachdem sie staatliche Stellen und politische Akteur*innen kritisiert hatten.

Hinterbliebene Familien, Überlebende und Unterstützer*innen gründeten die Initiative 19. Februar Hanau sowie einzelne Initiativen im Namen der Opfer. Diese basisnahen, von Überlebenden geführten Gruppen sind zu einer zentralen Kraft im Einsatz für Erinnerung, Gerechtigkeit und vollständige Rechenschaftspflicht geworden. Vor dem sechsten Jahrestag ruft die Initiative erneut zu bundesweiten Gedenkveranstaltungen und Solidaritätsbekundungen auf.

Serpil Temiz Unvar, die Mutter von Ferhat Unvar, sagte im vergangenen Jahr, diese Initiativen hätten „dazu beigetragen, dass die Gesellschaft in diesem Fall mehr zusammengewachsen ist als bei ähnlichen Ereignissen in der Vergangenheit. Aber diese individuellen Bemühungen, so wichtig sie auch sind, reichen nicht aus, um einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen.“

Ein 2023 von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Bericht über Muslimfeindlichkeit – erstellt als Reaktion auf den Anschlag in Hanau – verdeutlichte das Ausmaß des Hasses und der Diskriminierung, denen Muslim*innen und als solche wahrgenommene Personen ausgesetzt sind, und formulierte konkrete Handlungsempfehlungen.

Doch die Bundesregierung ergreift bislang keine wirksamen Maßnahmen. Angesichts des Erstarkens rechtsextremer politischer Kräfte sollte sie die Bedrohungen für rassifizierte Gruppen endlich ernst nehmen und die Zivilgesellschaft stärken, die sich täglich für deren Schutz einsetzt.

Die Bundesregierung sollte gezielt in den Schutz von Muslim*innen und anderen Minderheiten investieren, etwa durch die dauerhafte Finanzierung unabhängiger, gemeindebasierter Schutz- und Unterstützungszentren. Letztlich wäre dies eine Investition in die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Menschen in Deutschland.

Click to expand Image Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte auf einem Bildschirm im Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Niederlande, am 14. März 2025. © 2025 Peter Dejong/AP Photo

(Den Haag, 16. Februar 2026) – Die erste große Anhörung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Fall gegen den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, ist ein entscheidender Schritt, Gerechtigkeit für die Opfer des „Kriegs gegen die Drogen” auf den Philippinen zu schaffen, erklärte Human Rights Watch heute in einem Dokument mit Fragen und Antworten (auf Englisch) zum bevorstehenden Verfahren. 

Vom 23. bis 27. Februar 2026 wird ein Gremium aus drei Richter*innen des IStGH Beweise anhören, um zu entscheiden, ob die Anklage gegen Duterte bestätigt und sein Fall vor Gericht gebracht wird. Die Anhörung ist kein Prozess und dient nicht dazu, Duterte für schuldig oder unschuldig zu erklären. Nach der Anhörung haben die Richter*innen 60 Tage Zeit, um ihre Entscheidung schriftlich zu verkünden.

„Der frühere Präsident Duterte glaubte fälschlicherweise, er sei unantastbar und stünde über dem Gesetz“, sagte Maria Elena Vignoli, Senior International Justice Counsel bei Human Rights Watch. „Der Fall vor dem IStGH spiegelt die Entschlossenheit der Opfer und ihrer Familien wider, trotz aller Widrigkeiten und Gefahren Gerechtigkeit zu erlangen.“

Die philippinische Polizei gibt an, dass zwischen 2016 und 2022 etwa 6.200 Filipinos und Filipinas bei staatlichen Anti-Drogen-Operationen getötet wurden. Menschenrechtsgruppen auf den Philippinen gehen davon aus, dass bis zu 30.000 Menschen im „Krieg gegen die Drogen“ getötet wurden, die meisten davon armutsbetroffene Menschen in städtischen Gebieten. Unter den Getöteten und denjenigen, die unter den schädlichen Folgen von Dutertes Anti-Drogen-Kampagne litten, waren auch viele Kinder.

Die anhaltenden US-Sanktionen gegen den IStGH und die in absentia ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen von IStGH-Beamt*innen in Russland sind Ausdruck zunehmender Angriffe auf die globale rechtsstaatliche Ordnung. Die Fortschritte im Fall Duterte bestätigen die Relevanz und Bedeutung des Gerichtshofs für die Gewährleistung von Rechenschaftspflicht bei schweren internationalen Verbrechen, so Human Rights Watch.

Der derzeitige philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat den „Krieg gegen die Drogen“ als staatliche Politik nie abgelehnt oder sich von Dutertes Befehlen und anderen politischen Erklärungen distanziert. Seit dem Amtsantritt von Marcos am 1. Juli 2022 sind laut Berichten mehr als 1.000 Menschen im Rahmen der Anti-Drogen-Kampagne getötet worden.

„Das IStGH-Verfahren gegen Duterte sollte Marcos dazu bewegen, mit der Vergangenheit zu brechen, sich von der blutigen Politik seines Vorgängers zu distanzieren und Gerechtigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien zu fördern“, sagte Vignoli. „Er sollte öffentlich das Ende des ‚Kriegs gegen die Drogen‘ verkünden, glaubwürdige Ermittlungen gegen alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen anordnen und Schritte unternehmen, um dem IStGH wieder beizutreten.“

Click to expand Image Mitglieder des Europäischen Parlaments, Straßburg, Frankreich, 21. Januar 2026. © 2026 Philipp von Ditfurth/picture-alliance/dpa/AP Photo

Das Europäische Parlament hat heute für Änderungen der Asylregeln der Europäischen Union gestimmt, die das Recht auf Asyl gefährden.

Es verabschiedete eine EU-weite Liste „sicherer Herkunftsländer“, was bedeutet, dass für Staatsangehörige dieser Länder automatisch davon ausgegangen wird, dass sie keinen Schutz benötigen und dass für sie beschleunigte Verfahren gelten, bei denen ihre individuellen Umstände möglicherweise nicht berücksichtigt werden. Diese Regelung gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich übereilter und qualitativ minderwertiger Entscheidungen. In seinem letzte Woche veröffentlichten World Report hat Human Rights Watch Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern der EU-Liste „sicherer Herkunftsländer” detailliert beschrieben: Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko, Tunesien und EU-Beitrittskandidatenländer wie Bosnien und Herzegowina, Georgien, Serbien und die Türkei.

Das Konzept des „sicheren Herkunftslandes“ ist auch deshalb problematisch, weil es Menschen, die vor Verfolgung fliehen und oft schon Schwierigkeiten haben, Beweise für das Leid, dem sie entkommen sind, vorzulegen, eine höhere Beweislast auferlegt. Es birgt die reale Gefahr, dass Menschen an Orte abgeschoben werden, wo ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen.

Darüber hinaus hat das EU-Parlament eine weitere Maßnahme verabschiedet, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Asylsuchende in „sichere Drittstaaten“ zu schicken, zu denen sie keinerlei Verbindung haben, ohne ihre individuellen Anträge zu prüfen.

Die EU hat sich mit ihren „Cash-for-Migration-Control“-Abkommen mit Ägypten, Tunesien und Libyen ohnehin schon bereit gezeigt, autoritäre Unterdrückung und Misshandlungen von Migrant*innen und Asylsuchenden zu ignorieren. Ebenso hat sie es versäumt, die georgischen Behörden angesichts ihrer brutalen Unterdrückung in die Pflicht zu nehmen.

Die Abstimmung des Parlaments zur Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ könnte sogar noch weitreichendere Folgen haben. Sie ebnet den Weg für Mitgliedstaaten, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, Menschen die Möglichkeit zu verweigern, in der EU Asyl zu beantragen, und Vereinbarungen mit aufnahmebereiten Ländern zu treffen, in die Asylsuchende abgeschoben werden sollen. Das würde bedeuten, Menschen an Orte zu schicken, an denen sie keine kulturellen Bindungen, keine Familie und keine Community haben und wo ihre Aussichten auf ein faires Asylverfahren und Unterstützung beim Wiederaufbau ihres Lebens höchst fraglich sind.

Diese Maßnahmen sind Teil weitreichender Änderungen der EU-Asyl- und Migrationspolitik, die darauf abzielen, Asylanträge schneller abzulehnen, die Verantwortung auf Länder außerhalb der EU zu verlagern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

In einer Zeit, in der die regelbasierte internationale Ordnung in Gefahr ist, brauchen wir eine EU, die die Grundprinzipien des Völkerrechts wie das Recht auf Asyl und auf Aufnahme von Asylsuchenden hochhält. Stattdessen erleben wir, wie die EU die internationalen Menschenrechtsstrukturen untergräbt.

Click to expand Image Ein venezolanischer Migrant, der angeblich Verbindungen zu kriminellen Organisationen hat, sitzt am 16. März 2025 in einer Zelle des Gefängnisses CECOT in Tecoluca, El Salvador. © 2025 Salvadorianische Regierung via Getty Images

(Mexiko-Stadt) – Einige Regierungen in Lateinamerika und der Karibik verletzen auf Geheiß der Trump-Regierung die Rechte von Nichtstaatsangehörigen, während andere Trumps Politik und Rhetorik als Deckmantel für Übergriffe gegen ihre eigenen Staatsbürger*innen instrumentalisieren, so Human Rights Watch heute im World Report 2026.

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Der unverhohlene militärische Angriff der Trump-Regierung auf Venezuela Anfang 2026 könnte dazu führen, dass sich die repressive Regierung des Landes konsolidiert, solange sie den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA dient. Im Jahr 2025 haben mehrere Regierungen den Zugang zu Asyl eingeschränkt und Migrant*innen, die aus den USA abgeschoben wurden, misshandelt. Einige lateinamerikanische Regierungen setzen zunehmend auf Sicherheitsstrategien, die auf Massenverhaftungen, dem Einsatz des Militärs zur Bekämpfung von „Terrorismus“ und unverhältnismäßiger Gewalt beruhen. Während die US-Regierung systematische Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, Kuba und Nicaragua kritisiert, ignoriert sie gravierende Übergriffe in El Salvador, Ecuador und Peru, die Journalist*innen und Menschenrechtsorganisationen massiv einschränken.

„Während ihres ersten Amtsjahres hat die Trump-Regierung zweifellos einen negativen Einfluss auf Lateinamerika und die Karibik ausgeübt“, sagte Juanita Goebertus, Direktorin für die Amerikas bei Human Rights Watch. „Die lateinamerikanischen Regierungen haben die Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen und sicherzustellen, dass sie den Menschen dienen – unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.“

Venezuela, Kuba und Nicaragua unterdrücken praktisch alle Formen von Dissens, verhaften Kritiker*innen, Oppositionelle und zwingen viele ins Exil. In Venezuela haben die Behörden Anfang 2026 eine Reihe von Gefangenen freigelassen, doch viele Menschen sitzen weiterhin aus politischen Gründen im Gefängnis. Die lateinamerikanischen Regierungen sollten sich für die Freilassung politischer Gefangener in diesen Ländern einsetzen und einen friedlichen Übergang zur Demokratie fördern, so Human Rights Watch. Sie sollten sich auch gegen die anhaltenden US-Luftangriffe in der Karibik und im Pazifik stellen, bei denen bereits mehr als 120 Menschen getötet wurden und die gemäß Völkerrecht als außergerichtliche Hinrichtungen gelten.Organisierte kriminelle Gruppierungen stellen eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Der extremste Fall ist Haiti, wo kriminelle Gruppierungen 90 Prozent von Port-au-Prince kontrollieren, ihr Einflussgebiet auf andere Teile des Landes ausgeweitet haben und Tausende Morde begangen haben.Regierungen, darunter die von El Salvador und Ecuador, haben bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. In Brasilien führte eine Polizeirazzia in Rio de Janeiro zu 122 Todesfällen, was Teil eines größeren Musters von exzessiver Gewaltanwendung ist. In Mexiko hat die Regierung ihre Geheimdienstaktivitäten ausgeweitet und Maßnahmen ergriffen, die Massenverhaftungen ermöglichen, wie beispielsweise die obligatorische Untersuchungshaft. Im Rahmen der „Total Peace”-Strategie von Präsident Gustavo Petro in Kolumbien haben bewaffnete Gruppen und das organisierte Verbrechen ihre Kontrolle ausgeweitet. Regierungen, darunter die von Honduras, Peru, El Salvador und Ecuador, haben im Kampf gegen Kriminalität die Grundrechte für lange Zeiträume ungerechtfertigt ausgesetzt.Panama und Costa Rica haben Drittstaatsangehörige, die aus den Vereinigten Staaten abgeschoben worden waren, willkürlich inhaftiert. El Salvador hat Venezolaner*innen, die von der Trump-Regierung dorthin abgeschoben worden waren, verschwinden lassen, willkürlich inhaftiert und systematisch gefoltert. Die Dominikanische Republik hat die Abschiebung von Haitianer*innen eskaliert und sie unter Verstoß gegen das Völkerrecht in Gefahr gebracht.Während die Vereinigten Staaten ihre Auslandshilfen für Menschenrechtsgruppen und unabhängige Medien gekürzt haben, haben El Salvador, Peru und Ecuador Gesetze verabschiedet, die willkürliche Schließungen von Menschenrechtsgruppen und Medien ermöglichen. Argentinien hat ein zunehmend feindseliges Umfeld für unabhängige Medien geschaffen. Der Generalstaatsanwalt von Guatemala hat willkürlich Regierungsbeamte, Menschenrechtsverteidiger*innen und Kritiker*innen festgenommen. El Salvador hat prominente Menschenrechtskritiker*innen festgenommen, darunter die Anti-Korruptions-Anwältin Ruth Lopez.

„Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist*innen sind ein Bollwerk für die Demokratie in den Amerikas“, sagte Goebertus. „Regierungen müssen ihnen den Rücken stärken, denn sie riskieren viel, um Menschenrechte zu verteidigen und Korruption sowie Missbräuche aufzudecken.“

Click to expand Image Während einer Demonstration in Budapest am 18. Mai 2025 gegen einen Gesetzentwurf, der der Regierung die Befugnis gibt, zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien zu sanktionieren, die sie als Bedrohung für die Souveränität des Landes ansieht, hält ein Demonstrant eine EU-Flagge mit der Aufschrift „Hilfe“ hoch. © 2025 FERENC ISZA/AFP via Getty Images

(Brüssel, 4. Februar 2026) – Das Versäumnis der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, den Menschenrechten Vorrang einzuräumen, untergräbt Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Schutz der Menschenrechte – sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026.

Der Fokus auf die Eindämmung von Migration, die gleichzeitige Normalisierung von gender-, migrations- und demokratiefeindlichen Narrativen, die inkonsequente Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, der schrumpfende Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft sowie Vorwürfe der Doppelmoral in der Außenpolitik haben die Grundwerte der EU erheblich untergraben.

„Von der Migrationspolitik über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zur Außenpolitik vernachlässigt die EU Menschenrechte und Rechenschaftspflicht – mit Folgen, die die Demokratie schwächen und Menschen gefährden,“ sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Angesichts der instabilen Weltlage und Bedrohungen in Europa ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU konsequent für die zentralen Werte der Menschenrechte eintritt.“

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Die Europäische Kommission hat eine Rückführungsverordnung vorgeschlagen, welche die Inhaftierung von Asylsuchenden und Migrant*innen ausweiten, Schutzmaßnahmen gegen unsichere Abschiebungen aufheben und den Weg für sogenannte Rückführungszentren in Ländern außerhalb der EU ebnen würde. Mehrere Mitgliedstaaten haben den Zugang zu Asylverfahren eingeschränkt oder ganz ausgesetzt, ohne dass die EU-Institutionen substanziell reagiert hätten. Gleichzeitig arbeitete die Europäische Kommission daran, den Mitgliedstaaten zu erleichtern, Asylanträge ohne gründliche Prüfung rasch abzulehnen.Die Mitgliedstaaten haben ihre Verpflichtungen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit weiter vernachlässigt. Trotz jahrelanger Verstöße der ungarischen Regierung gegen rechtsstaatliche Prinzipien hat der EU-Rat keine entschiedenen Schritte unternommen, um Ungarn zur Rechenschaft zu ziehen. Im Jahr 2025 trat Ungarn aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aus und empfang den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, ohne ihn festzunehmen. Der IStGH hatte zuvor einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Der Einfluss rechtsextremer Parteien und die Übernahme ihrer gegen die Menschenrechte gerichteten Politik durch die etablierten Parteien der Mitte schürten die Diskriminierung marginalisierter Gruppen, darunter Migrant*innen, Muslim*innen und Lesben, Schwule, Bisexuelle und transgender Personen (LGBT). Die Kommission verabschiedete bzw. überarbeitete Strategien zum Schutz diskriminierter Gruppen, darunter Frauen, LGBT-Personen und rassistisch diskriminierte Gemeinschaften. Vorschläge wie die horizontale Gleichbehandlungsrichtlinie, die darauf abzielt, erhebliche Rechtslücken beim Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Religion, Behinderung, Alter und sexueller Orientierung zu schließen, werden jedoch weiterhin blockiert.Trotz einiger Fortschritte bei der Verbesserung des Schutzes wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte hinkt die Umsetzung in den Mitgliedstaaten hinterher, sodass 2024 insgesamt 93,3 Millionen Menschen (21 Prozent der Bevölkerung) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren. Die Arbeitslosigkeit war hierbei ein entscheidender Faktor.Die EU verhängte weitere Sanktionen gegen Russland und russische Amtsträger*innen wegen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, die im Rahmen der groß angelegten Invasion der Ukraine begangen wurden. Die EU-Staaten bekräftigten ihre Verpflichtung zur Rechenschaftspflicht für in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen, aber anders als in den Vorjahren versäumte es der Europäische Rat, seine Unterstützung für das Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Die Reaktion auf die Gräueltaten der israelischen Behörden in Palästina blieb das umstrittenste Thema für die EU-Regierungen, und ihre Zurückhaltung angesichts der Gräueltaten Israels wuchs nach der Ankündigung des Waffenstillstands im Oktober noch weiter.Die umfangreiche Zusammenarbeit der EU mit repressiven Staatsoberhäuptern in der Türkei, Tunesien, Ägypten, den Golfstaaten, China und Indien in den Bereichen Sicherheit, Handel und Migration geschah auf Kosten der Menschenrechte in diesen Ländern. 

Neben einem Kapitel zu den Entwicklungen in der EU insgesamt enthält der World Report 2026 einzelne Kapitel zu Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen und Spanien.

„Die EU kann und sollte eine treibende Kraft für das Gute in der Welt sein – und für die Menschen innerhalb der Union,“ sagte Ward. „Das kann sie aber nur sein, wenn ihre Institutionen und Mitgliedsstaaten ihre vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte ernst nehmen und konsequent umsetzen.“

Click to expand Image Die Journalist*innen Sergei Karelin, Konstantin Gabov, Antonina Favorskaya und Artem Kriger, denen vorgeworfen wird, sich an den Aktivitäten einer „extremistischen” Organisation beteiligt zu haben, gegründet vom verstorbenen Oppositionspolitiker Alexei Navalny, bei einer Gerichtsverhandlung in Moskau, Russland, am 15. April 2025. © 2025 REUTERS/Yulia Morozova

(Brüssel, 4. Februar 2026) – Im vierten Jahr seines umfassenden Krieges gegen die Ukraine hat der Kreml die Unterdrückung der russischen Zivilgesellschaft weiter verschärft. Diese richtet sich gegen Kritiker*innen in Russland selbst und jene im Exil, so Human Rights Watch heute im World Report 2026. Mit dem Ziel, jegliche Form von Dissens zu unterdrücken, weiteten die Behörden die Zensur und Überwachung aus, klagten zahlreiche Menschen wegen „Untergrabung der Staatssicherheit“ an und intensivierten die Strafverfolgung von Kritiker*innen, die als „ausländische Agenten“ eingestuft wurden.

„Die russischen Behörden haben die Repressionen gegen Aktivist*innen der Zivilgesellschaft und andere Kritiker*innen verschärft. Zugleich intensivieren sie ihren verheerenden Kreuzzug für ‚traditionelle Werte‘, der sich gegen Migrant*innen sowie lesbische, schwule, bisexuelle und trans Personen richtet und die reproduktiven Rechte von Frauen massiv einschränkt,“ sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch.

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Russland griff weiterhin dicht besiedelte Gebiete der Ukraine mit Sprengwaffen an, tötete und verletzte Zivilist*innen und beschädigte wichtige Infrastruktur. Russische Kurzstreckendrohnen forderten in der Ukraine mehr zivile Opfer als jede andere Waffe. Die russischen Behörden begingen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem sie Tausende ukrainischer Kriegsgefangener und Zivilist*innen systematisch folterten und misshandelten. In den besetzten Gebieten der Ukraine zwangen russische Behörden die Bewohner*innen weiterhin zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft und zum Militärdienst, beschlagnahmten Privateigentum und führten russische Lehrpläne und die russische Sprache in Schulen ein.Die Zahl der politischen Gefangenen stieg auf 1.217 (darunter 108 Frauen), verglichen mit 805 Ende 2024. Im Jahr 2025 sprachen Gerichte die ersten Strafurteile wegen angeblicher Beteiligung an der sogenannten Internationalen LGBT-Bewegung, einer als „extremistisch“ eingestuften Organisation. Die Staatsanwaltschaft erhob außerdem neue Anklagen wegen „LGBT-Extremismus“, u.a. auch gegen Buchverlage.Die Behörden verschärften die strafrechtliche Verfolgung wegen angeblicher Nichteinhaltung der Gesetze zu „ausländischen Agenten” erheblich und leiteten in der ersten Hälfte des Jahres 2025 insgesamt 72 Strafverfahren ein. Die Staatsanwaltschaft verbot zudem 78 „unerwünschte“ Organisationen, darunter prominente Menschenrechtsgruppen. Im November wurde auch Human Rights Watch als „unerwünscht“ eingestuft. Im Mai verurteilte ein Moskauer Gericht den führenden russischen Wahlbeobachtungsaktivisten Grigory Melkonyants wegen seiner angeblichen Zugehörigkeit zu einer „unerwünschten Organisation“ zu fünf Jahren Haft.Die Behörden setzten ihre Angriffe auf die Rechte von Migrant*innen fort. Die Strafverfolgungsbehörden führten Razzien durch, bei denen sie Migrant*innen misshandelten. Im Jahr 2025 traten Überwachungsgesetze zum „Register kontrollierter Personen” und ein „Experiment” zur Überwachung von Arbeitsmigrant*innen in Moskau und der umliegenden Region in Kraft. Seit April gilt ein Einschulungsverbot für ausländische Kinder an staatlichen Schulen, sofern sie keinen Nachweis über ihren rechtlichen Status und ihre Russischkenntnisse erbringen. Damit wurde ein systematisches, diskriminierendes Hindernis für das Recht von Kindern auf Bildung geschaffen. Insgesamt wurde 87 % der angemeldeten Kinder mit Migrationshintergrund die Einschulung verweigert.

Russland sollte alle politischen Gefangenen freilassen und alle Gesetze abschaffen, die mit den grundlegenden Menschenrechten unvereinbar sind, darunter Gesetze, die Kritik am Krieg zensieren, sowie Gesetze gegen sogenannte „ausländische Agenten”, „unerwünschte” Organisationen und „Homosexuellenpropaganda”. Russland sollte zudem Gesetze aufheben, die Migrant*innen und ihre Kinder diskriminieren, so Human Rights Watch.

Click to expand Image Jimmy Lai is transported by prisoner transport vehicles outside the court in Hong Kong, December 15, 2025.  © 2025 Photo by Keith Tsuji/Getty Images

(Bangkok) – Die chinesische Regierung hat ihre Repression im Jahr 2025 landesweit verschärft, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026.

Präsident Xi Jinping mobilisierte die Regierung, um strikte ideologische Gleichschaltung und Loyalität gegenüber ihm und der Kommunistischen Partei Chinas durchzusetzen. Tibeter*innen, Uigur*innen und andere weitere Bevölkerungsgruppen mit eigener kultureller Prägung, darunter Mitglieder inoffizieller Kirchen, sind von der massivsten Entrechtung betroffen. Auch die staatliche Repression in Hongkong hat sich weiter verschärft.

„Die chinesische Regierung unter Xi Jinping häuft immer mehr Menschenrechtsverletzungen an und verschärft ihre Unterdrückung der Grundfreiheiten,” sagte Maya Wang, stellvertretende Asien Direktorin bei Human Rights Watch. „Andere Regierungen haben sich bislang weitgehend geweigert, gegen die Gefahren vorzugehen, die die chinesische Regierung für das internationale Menschenrechtssystem darstellt, ganz zu schweigen von denen innerhalb Chinas.”

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Xi Jinping reiste im August nach Tibet und im September nach Xinjiang, wo viele Uigur*innen leben und wollte damit vor allem die starke Kontrollmacht seiner Regierung demonstrieren. Es wird erwartet, dass die Regierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Unterdrückung von Minderheiten rechtfertigt, eine verstärkte ideologische Kontrolle ermöglicht und die Überwachung im Ausland fördert. Tausende Uigur*innen sind weiterhin zu Unrecht inhaftiert. Die Regierung hat die Feierlichkeiten zum 90. Geburtstag des tibetischen Religionsführers Dalai Lama in Tibet verboten.Seit die Behörden vor fünf Jahren das drakonische Nationale Sicherheitsgesetz über Hongkong verhängt haben, hat die Unterdrückung rapide zugenommen. Hongkongs letzte aktive prodemokratische Partei, die Liga der Sozialdemokraten, hat sich aufgelöst. Zum ersten Mal haben die Behörden das Nationale Sicherheitsgesetz genutzt, um ein in Hongkong lebendes Familienmitglied einer im Ausland lebenden Kritikerin, der prodemokratischen Führerin Anna Kwok, strafrechtlich zu verfolgen. Zahlreiche Demokratieaktivist*innen sitzen weiterhin im Gefängnis, darunter Jimmy Lai, Gründer der mittlerweile geschlossenen Zeitung Apple Daily.Die Kampagne der chinesischen Regierung zur „Sinisierung“ von Religionen – deren Umgestaltung, damit sie die Ideologie der Partei verbreiten – hat zu einer verschärften Unterdrückung von protestantischen Hauskirchen geführt, die sich weigern, der offiziellen Kirche beizutreten. Im April verurteilte ein Gericht in der Provinz Shanxi Berichten zufolge mehr als ein Dutzend Personen, die der Linfen Golden Lampstand Church angehörten, wegen „Betrugs“. Im Oktober verhafteten die Behörden außerdem fast 30 Mitglieder der Zion Church, darunter auch deren Pastor.Die Behörden haben willkürlich Menschen für die Ausübung ihrer Grundrechte festgenommen und inhaftiert.Da die Diaspora-Gemeinschaften immer lautstarker gegen Missbräuche der Regierung protestieren, hat Peking seine Bemühungen verstärkt, sie zum Schweigen zu bringen, indem Familienangehörige und Freund*innen in China schikaniert und Rückkehrer*innen inhaftiert werden – Maßnahmen, die als transnationale Repression bezeichnet werden. Jüngste Beispiele sind die Verhaftung der in Frankreich lebenden studentischen Aktivistin Tara Zhang Yadi und die Drohung gegenüber Filmemacher*innen, das IndieChina-Filmfestival in New York zu schließen.

Die chinesische Regierung sollte ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Rechtsverletzungen in Xinjiang unverzüglich beenden, das nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong aufheben, unabhängigen Menschenrechtsbeobachter*innen Zugang zu Tibet und Xinjiang gewähren und inhaftierte Menschenrechtsverteidiger*innen in ganz China freilassen, so Human Rights Watch.

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(Washington, DC) – Menschenrechtsorientierte Demokratien sollten eine strategische Allianz bilden, um die regelbasierte internationale Ordnung zu bewahren, die durch die Trump-Regierung und andere autokratische Machthaber wie beispielsweise aus China und Russland bedroht ist. Dies erklärt Human Rights Watch in seinem heute veröffentlichten World Report 2026.

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung.

US-Präsident Donald Trump und eine sich ausbreitende autoritäre Welle haben weltweit verheerende Auswirkungen auf die Wahrung und den Schutz der Menschenrechte verursacht. Die jüngsten Verstöße der USA – von Angriffen auf die Meinungsfreiheit bis hin zur Abschiebung von Menschen in Drittländer, in denen ihnen Folter droht – unterstreichen den Angriff der Regierung in Washington auf die Rechtsstaatlichkeit. In Verbindung mit den langjährigen Bemühungen Chinas und Russlands, die regelbasierte Weltordnung zu schwächen, haben die Maßnahmen der Trump-Regierung erhebliche globale Folgen.

„Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr“, sagte Philippe Bolopion, Exekutivdirektor von Human Rights Watch. „Die regelbasierte internationale Ordnung wird unter dem unerbittlichen Druck von US-Präsident Donald Trump und der anhaltenden Untergrabung durch China und Russland zerstört. Damit droht auch die Architektur zu verschwinden, auf die sich Menschenrechtsverteidiger*innen bisher verlassen haben, um Normen voranzubringen und Freiheiten zu schützen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen die Regierungen, die Menschenrechte noch schätzen, gemeinsam mit sozialen Bewegungen, der Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen eine strategische Allianz bilden, um sich zu wehren.“

Der US-Präsident habe das Vertrauen in die Unantastbarkeit von Wahlen untergraben und die Rechenschaftspflicht der Regierung eingeschränkt, so Bolopion. Trump habe die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen, sich Gerichtsbeschlüssen widersetzt, Subventionen für Lebensmittelhilfe und Gesundheitsversorgung gekürzt, Frauenrechte eingeschränkt, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen behindert, Abhilfemaßnahmen für rassistische Diskriminierung untergraben, den Schutz von trans- und intersexuellen Menschen aufgehoben und die Persönlichkeitsrechte ausgehöhlt. Außerdem habe er die Macht der Regierung genutzt, um politische Gegner, Medien, Anwaltskanzleien, Universitäten, die Zivilgesellschaft und sogar Comedians einzuschüchtern.

„Mit der Behauptung, dass in Europa die Gefahr einer ‚Auslöschung der Zivilisation‘ bestehe, und unter Rückgriff auf rassistische Klischees, um ganze Bevölkerungsgruppen als unerwünscht in den USA darzustellen, hat die Trump-Regierung eine Politik und Rhetorik verfolgt, welche der Ideologie des weißen Nationalismus entspricht“, sagte Bolopion. „Trumps Außenpolitik hat die Grundlagen der regelbasierten Ordnung, die darauf abzielt, Demokratie und Menschenrechte zu fördern, ins Wanken gebracht. Trump hat damit geprahlt, dass er kein ,Völkerrecht‘ als Einschränkung brauche, sondern nur seine ,eigene Moral´.“

Trumps Außenpolitik ist von einer dreisten Missachtung der Menschenrechtsverpflichtungen der USA und einer deutlichen Abkehr von den Bemühungen geprägt, die Förderung der Menschenrechte zu einem wesentlichen Schwerpunkt der US-Diplomatie zu machen. Die Regierung hat nahezu alle US-Auslandshilfen abrupt eingestellt, darunter auch Mittel zur Unterstützung lebensrettender humanitärer Hilfe. Außerdem hat sie sich aus multilateralen Institutionen zurückgezogen, die für den weltweiten Schutz der Menschenrechte von zentraler Bedeutung sind, darunter der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen.

Die Schwächung multilateraler Institutionen durch die USA war auch ein schwerer Schlag gegen die weltweiten Bemühungen, schwere internationale Verbrechen zu verhüten oder zu stoppen. Die „Nie wieder“-Bewegung, die aus den Schrecken des Holocaust hervorgegangen ist und durch die Völkermorde in Ruanda und Bosnien neuen Auftrieb erhielt, veranlasste die UN-Generalversammlung 2005 dazu, die „Schutzverantwortung“ (R2P) zu verabschieden. Heute wird R2P nur noch selten geltend gemacht, und der Internationale Strafgerichtshof steht unter Beschuss.

Vor zwanzig Jahren spielten die US-Regierung und die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle dabei, Maßnahmen gegen die Massengräuel in Darfur zu ergreifen. Nun brennt der Sudan erneut, doch unter Trump geschieht dies relativ ungestraft.

Im besetzten palästinensischen Gebiet haben die israelischen Streitkräfte Völkermordhandlungen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, bei denen seit den von der Hamas angeführten Angriffen auf Israel im Oktober 2023 über 70.000 Menschen getötet und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Gazas vertrieben wurde. Auf diese Verbrechen folgte eine uneinheitliche weltweite Verurteilung, und Trump setzte die langjährige Politik der USA fort, Israel nahezu bedingungslos zu unterstützen, obwohl der Internationale Gerichtshof derzeit Anschuldigungen wegen Völkermordes prüft.

Gegenüber der Ukraine haben Trumps Friedensbemühungen die Verantwortung Russlands für schwerwiegende Verbrechen konsequent heruntergespielt. Anstatt Putin ernsthaft unter Druck zu setzen, damit er diese Verbrechen beendet, hat Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich beschimpft, ein ausbeuterisches Mineralienabkommen gefordert, die Ukraine unter Druck gesetzt, große Gebiete abzutreten, und eine „vollständige Amnestie” für Kriegsverbrechen vorgeschlagen.

Da die USA sich nachdrücklich von den Menschenrechten abgewandt hätten, seien einige der Länder, die den Kampf zur Wahrung der Menschenrechte hätten anführen können, durch illiberale interne Kräfte geschwächt, so Bolopion. Regierungen würden auch durch die Furcht zurückgehalten, sich die USA und China zum Feind zu machen; viele von ihnen betrachteten Rechte und Rechtsstaatlichkeit eher als Hindernis denn als Vorteil für Sicherheit und Wirtschaftswachstum.

Wenn diese Länder sich jedoch zusammentäten, könnten sie zu einer mächtigen politischen Kraft und einem bedeutenden Wirtschaftsblock werden. Es sei daher entscheidend, über die “üblichen Verdächtigen” hinauszuschauen, so Bolopion. Die multilaterale Ordnung sei von Staaten aus allen Regionen Stück für Stück aufgebaut worden. Und die Unterstützung für Menschenrechte kam nie nur von mächtigen Demokratien oder Ländern mit einer makellosen Menschenrechtsbilanz.

Diese globale Koalition von menschenrechtsorientierten Demokratien könnte weitere Anreize bieten, um Trumps Politik entgegenzuwirken, die die multilaterale Handelsordnung und gegenseitige Handelsabkommen, die Menschenrechtsschutzklauseln enthalten, untergraben hat. Attraktive Handelsabkommen mit sinnvollen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmende und Sicherheitsabkommen könnten an die Einhaltung demokratischer Regierungsformen und Menschenrechtsnormen gebunden werden.

Diese neue, menschenrechtsbasierte Allianz wäre auch ein mächtiger Stimmenblock bei den Vereinten Nationen. Sie könnte sich dazu verpflichten, die Unabhängigkeit und Integrität der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zu verteidigen, politische und finanzielle Unterstützung zu leisten und Koalitionen zu bilden, die in der Lage sind, demokratische Normen voranzubringen, auch wenn diese von Supermächten abgelehnt werden.

Dennoch bleiben selbst in den schlimmsten Zeiten die Ideen von Freiheit und Menschenrechten bestehen. Die Macht des Volkes bleibe der Motor für Veränderungen und den Schutz der Rechte der Schwächsten, so Bolopion. In dieser zunehmend feindseligen Welt sei die Arbeit der Zivilgesellschaft wichtiger denn je.

„Die autoritäre Welle zu brechen und für die Menschenrechte einzutreten, ist eine Herausforderung für unsere Generation“, sagte Bolopion. „Im Jahr 2026 wird sich dies am deutlichsten in den USA zeigen, mit weitreichenden Folgen für den Rest der Welt. Um sich dagegen zu wehren, bedarf es einer entschlossenen, strategischen und koordinierten Reaktion von Wählerinnen und Wählern, Zivilgesellschaft, multilateralen Institutionen und menschenrechtsorientierten Regierungen weltweit.”

Click to expand Image Ein Wahlplakat mit den Kandidaten für die ägyptische Partei „Nationale Front“ bei den Senatswahlen in Gizeh im Juli 2025. © 2025 Khaled Desouki /AFP via Getty Images

(Beirut) – Die ägyptischen Behörden haben im Jahr 2025 systematisch weitere Grundfreiheiten abgebaut und den zivilgesellschaftlichen Raum erstickt, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026. Wirtschaftskrisen, verbunden mit der unzureichenden Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung, untergruben die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Menschen.

„Die ägyptischen Behörden haben das Land im vergangenen Jahr im Würgegriff gehalten, während Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen inhaftiert wurden“, sagte Amr Magdi, leitender Researcher für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Die Behörden zerschlagen friedlichen Dissens straffrei und versagen gleichzeitig in ihrer grundlegenden Pflicht, die Wirtschaft so zu handhaben, dass Menschenrechte gewahrt werden.“

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Im August and November und Dezember fanden Parlamentswahlen statt – die dritten unter der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi –, in einem Umfeld schwerer Repression und ohne echte Konkurrenz, was sicherstellt, dass das Parlament eine bloße Abnickinstitution bleibt.Laut dem Vorsitzenden des Journalisten-Syndikats befanden sich am 30. Mai 23Journalist*innen in Haft, die meisten von ihnen in verlängerter Untersuchungshaft.Die Behörden nahmen Dutzende Social-Media-Influencer*innen und Content-Creator*innen fest und verfolgten sie strafrechtlich im Rahmen einer wiederholten Massenverhaftungskampagne, die im Juli begann und sich hauptsächlich basierend auf missbräuchlichen Moralvorwürfen gegen Frauen richtete.Im Mai begannen die Prozesse gegen rund 6.000 Personen, die die Oberste Staatssicherheitsstaatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten in sogenannten „Terrorismus“-Fällen vor Gericht gebracht hatte, von denen mehr als die Hälfte seit Monaten oder Jahren in Untersuchungshaft war.Millionen Menschen lebten weiterhin in Armut oder nahe der Armutsgrenze und sahen sich mit rasant steigender Inflation ohne angemessene soziale Sicherungsmaßnahmen konfrontiert. Unterdessen ergab eine Analyse von Human Rights Watch zum Staatshaushalt von 2021/2022 bis 2025/2026, dass die Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung sowohl unter den verfassungsrechtlichen Anforderungen als auch unter internationalen Standards lagen.

Die Behörden sollten die Repression gegen Meinungsfreiheit und den zivilgesellschaftlichen Raum beenden. Sie sollten ein unabhängiges Komitee einrichten, um die Situation von Tausenden inhaftierten politischen Gegnern, Demonstrierenden, Medienschaffenden und Aktivist*innen zu überprüfen, die seit Jahren in Gefängnissen schmachten, und alle unrechtmäßig Inhaftierten freilassen. Außerdem sollten sie die Ausgaben für Bildung und Gesundheit angemessen erhöhen und eine universelle soziale Sicherung für alle einführen.

Click to expand Image Syrische Sicherheitskräfte posieren am 15. Juli 2025 auf einem Kreisverkehr in der überwiegend von Drus*innen bewohnten Stadt Suwaida für ein Foto, nachdem es zu Zusammenstößen zwischen Beduinengemeinschaften und drusischen Kämpfern gekommen war. Syrische Regierungstruppen marschierten am 15. Juli 2025 in die mehrheitlich von Drusen bewohnte Stadt Suwaida ein, um die Kämpfe mit Beduinengemeinschaften zu beenden, bei denen fast 100 Menschen ums Leben gekommen waren, wie das Innenministerium mitteilte. © 2025 Sam Hariri /AFP via Getty Images

(Beirut) – Die syrische Übergangsregierung hat 2025 erste Schritte unternommen, um Gerechtigkeit und Rechenschaft für Verbrechen und Missbräuche des früheren Regimes voranzubringen, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026.

Die syrischen Behörden haben neue staatliche Gremien für Übergangsjustiz und zur Aufklärung der Fälle von Tausenden Vermissten in Syrien geschaffen. Zwar versprachen sie im März und Juli Rechenschaft für identitätsbasierte Gewalt und Tötungen durch Regierungskräfte, doch gab es wenig Transparenz über die Rolle hochrangiger Beamter und Kommandeure.

„Die neuen syrischen Behörden haben Gerechtigkeit und Rechenschaft zur Priorität gemacht, aber diese Bemühungen dürfen nicht selektiv oder einseitig sein“, sagte Adam Coogle, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Um Syrien in eine neue Ära zu führen, die Menschenrechte achtet, sollten die syrischen Behörden alle Missbräuche vor und nach Dezember 2024 umfassend aufarbeiten – und dabei nicht nur individuelle Verbrechen, sondern auch institutionelle Verantwortung in Betracht ziehen.“

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Eine verfassungsrechtliche Erklärung im März bestätigte die Unabhängigkeit der Justiz, doch die Regierung muss die zentralen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen schaffen, die für die Verfolgung schwerer internationaler Verbrechen und die Klärung der Befehlsverantwortung notwendig sind.Regierungsbehörden haben sich mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu Fragen der Rechenschaft getroffen und mehrere Justizexpert*innen in die nationalen Kommissionen aufgenommen. Es muss jedoch klargestellt werden, wie Opfer und andere Beteiligte sinnvoll in die Gestaltung und Umsetzung von Rechenschaftsprozessen einbezogen werden.Der Einsatz von Regierungstruppen im Jahr 2025 als Reaktion auf bewaffnete Angriffe und Gewalt in den Gouvernements Latakia, Tartus und Hama im März sowie im Gouvernement Sweida im Juli führte zu einer Welle identitätsbasierter Gewalt in diesen Regionen. Die syrischen Behörden haben diese Vorfälle glaubwürdig untersucht, aber kaum Transparenz über die Rolle hochrangiger militärischer oder ziviler Führungskräfte oder darüber geschaffen, wie die Regierung Personen mit Befehlsgewalt zur Verantwortung ziehen will.Im Jahr 2025 beendeten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union langjährige Sanktionen gegen Syrien – ein entscheidender Schritt für einen besseren Zugang der Syrer*innen zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten sowie zum Wiederaufbau des Landes, das durch den jahrelangen zermürbenden Konflikt verwüstet wurde. Nach wie vor leben über 90 Prozent der Syrer*innen unterhalb der Armutsgrenze, und mehr als die Hälfte hat Schwierigkeiten, ausreichend Nahrung zu erhalten und ist auf Hilfen angewiesen

Die neue syrische Führung sollte die Grundrechte aller Syrer*innen in neuer staatlicher Gesetzgebung und Institutionen verankern, sicherstellen, dass jegliche Gerechtigkeitsbemühungen von Menschenrechtsstandards geleitet werden, und internationale Rechts- und Menschenrechtsinstrumente sowie Verträge ratifizieren und umsetzen.

Die Behörden sollten dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beitreten und eine Erklärung abgeben, um dem IStGH die Zuständigkeit für vergangene Verbrechen zu übertragen. Außerdem sollten die Behörden die Zusammenarbeit mit internationalen Rechenschaftsmechanismen, einschließlich der Vereinten Nationen, ausbauen und ihnen Zugang gewähren sowie Sicherheitsreformen durchführen. Missbräuchliche Kämpfer sollten von der Regierung aus den Sicherheitstruppen entlassen und klare Befehlsstrukturen und Verhaltenskodizes durchgesetzt werden.

Click to expand Image Palästinenserinnen und Palästinenser drängen sich auf dem Gelände einer Hilfsorganisation, die warme Mahlzeiten verteilt, während die Hungerkrise in Beit Lahia, Gazastreifen, weiter andauert, 28. Oktober 2025. © 2025 Abdalhkem Abu Riash/Anadolu via Getty Images

(Jerusalem) – Die israelischen Streitkräfte haben ihre Gräueltaten im Jahr 2025 eskaliert, darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermordhandlungen und ethnische Säuberungen gegen Palästinenser*innen, teilte Human Rights Watch heute im World Report 2026 mit. Die israelischen Streitkräfte töteten, verstümmelten, vertrieben Palästinenser*innen gewaltsam, hungerten sie aus und zerstörten ihre Häuser und zivile Infrastruktur – in einem Ausmaß, wie es in der jüngeren Geschichte Israels und Palästinas beispiellos ist.

Die israelische Offensive in Gaza hat laut Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza zum Tod von mehr als 69.000 Palästinenser*innen geführt, darunter mehr als 19.000 Kinder. Ein im Oktober von den USA ausgehandelter Waffenstillstand führte zur Freilassung der noch lebenden israelischen Geiseln im Gazastreifen und von Hunderten von palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft, von denen die meisten ohne Gerichtsverfahren oder Anklage inhaftiert waren. Aber schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid und Verfolgung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelischen Behörden, dauern an.

„Die regelbasierte internationale Ordnung, aufgebaut aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs, ist angesichts der Zerstörung und des Blutvergießens in Gaza massiv bedroht“ sagte Adam Coogle, stellvertretender Direktor für Nahost bei Human Rights Watch. „Der Waffenstillstand hat Israels Verbrechen nicht gestoppt und sollte auch andere Länder nicht davon abhalten, dringende Maßnahmen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen und Gerechtigkeit zu gewährleisten.“

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Die israelischen Behörden setzten Hunger als Kriegswaffe in Gaza ein, indem sie mehr als elf Wochen lang eine totale Blockade verhängten, humanitäre Hilfslieferungen zu anderen Zeitpunkten stark einschränkten und den Menschen Strom und ausreichend Wasser vorenthielten. Im August erklärten die weltweit führenden Expert*innen für Ernährungsunsicherheit eine Hungersnot in Gaza-Stadt und den umliegenden Gebieten.Im Mai führten israelische Streitkräfte erneut Angriffe durch, bei denen ein Großteil der verbliebenen zivilen Infrastruktur in Gaza zerstört wurde. Sie erschossen Hunderte von Palästinenser*innen, die auf der Suche nach Hilfsgütern und Essen waren, die meisten davon direkt an oder in der Nähe von Verteilungsstellen eines von den USA unterstützten militarisierten Hilfsgüterverteilungssystems, das von privaten Unternehmen unter der Schirmherrschaft der Gaza Humanitarian Foundation betrieben wurde.Im Januar begannen israelische Streitkräfte mit Militäroperationen im Norden des Westjordanlands, bei denen drei Flüchtlingslager geräumt und rund 32.000 Menschen gewaltsam vertrieben wurden – was Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen gleichkommt. Die Behörden hinderten die Bewohner*innen mit einigen wenigen Ausnahmen an der Rückkehr. Es handelte sich um die größte Vertreibung im Westjordanland seit 1967.2025 erreichte die ungestrafte Gewalt israelischer Siedler den höchsten Stand seit mehr als 18 Jahren: Bis September kam es zu über 2.660 Vorfällen, die Todesopfer oder Sachschäden zur Folge hatten.Die Palästinensische Autonomiebehörde verschärfte ihre Unterdrückung von Dissens im Westjordanland.Nachdem der Waffenstillstand in Kraft getreten war, führte der bewaffnete Flügel der Hamas offenbar summarische Hinrichtungen von Menschen durch, denen sie vorwarf, mit der israelischen Armee zusammengearbeitet zu haben.

Alle Regierungen sollten Maßnahmen ergreifen, um weitere Gräueltaten zu verhindern, indem sie militärische Hilfe und Waffenlieferungen an Israel aussetzen, gezielte Sanktionen gegen israelische Behörden verhängen, die glaubwürdig in anhaltende schwere Verstöße verwickelt sind, Präferenzhandelsabkommen mit Israel aussetzen, den Handel mit illegalen Siedlungen verbieten und die Vollstreckung aller Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen.

Click to expand Image Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony (Bildmitte) spricht zu den Teilnehmer*innen der Pride-Parade in Budapest, Ungarn, am Samstag, 28. Juni 2025. © 2025 AP Photo/Rudolf Karancsi

Die Staatsanwaltschaft hat diese Woche Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wegen der Organisation der Pride-Parade 2025 in der Stadt erhoben. Sie fordert eine Geldstrafe und beantragt, den Fall ohne Gerichtsverfahren zu entscheiden. Die Strafverfolgung des Bürgermeisters ist ein weiteres Beispiel für die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Ungarn.

Die Anklage folgt auf ein Verbot der Budapester Polizei für die Pride-Parade am 19. Juni 2025, das sich auf Ungarns geänderte „Kinderschutzgesetze” und einen Terminkonflikt mit einer anderen Demonstration berief. Bürgermeister Karácsony kündigte an, dass die Parade als kommunale Veranstaltung stattfinden würde, für die keine polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, und führte am 28. Juni eine friedliche Parade mit Rekordteilnehmerzahl an.

Die strafrechtliche Verfolgung eines gewählten Bürgermeisters wegen der Organisation einer friedlichen Versammlung schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und signalisiert, dass sowohl Beamt*innen als auch Bürger*innen willkürliche Strafen für die Ausübung ihrer Grundfreiheiten drohen können. In der Stadt Pécs droht einem Lehrer und Menschenrechtsaktivisten ebenfalls eine mögliche strafrechtliche Verfolgung, weil er trotz eines polizeilichen Verbots eine lokale Pride-Parade organisiert hat.

Die Angriffe auf die Rechte der LGBT-Bevölkerung in Ungarn haben sich verschärft. Im März 2025 verbot das Parlament die Pride-Parade und genehmigte die Gesichtserkennung von Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen, wodurch diese mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden können. Im April verabschiedete das Parlament Verfassungsänderungen, die den „Kinderschutz” über fast alle anderen Rechte stellten und der Regierung weitreichende Ermessensspielräume zur Einschränkung von Freiheiten, einschließlich der Versammlungsfreiheit, einräumten. Außerdem definiert es Geschlechtsidentität strikt als biologisches Geschlecht bei der Geburt und leugnet damit die Existenz von transgender-Identitäten. Ein Gesetz aus dem Jahr 2021, das LGBT-Inhalte für Kinder beispielsweise in Schulen und Medien verbietet, veranlasste die Europäische Union, Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, wo eine Entscheidung unmittelbar bevorsteht.

Diese Strafverfolgung macht auch auf umfassendere Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit aufmerksam. Seit 2010 untergräbt Ministerpräsident Viktor Orbán systematisch die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz, geht hart gegen unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft vor, dämonisiert Migrant*innen und und schränkt die Rechte von Frauen und Mädchen immer weiter ein. Die Regierung umgeht wiederholt das Parlament und regiert per Dekret.

Ungarns Abkehr von der Demokratie und Angriffe auf Grundrechte erfordern dringendes Handeln. Die Anklage gegen Bürgermeister Karácsony sollte umgehend fallen gelassen werden, und die EU-Institutionen sollten verstärkt Konditionalitätsmechanismen und Vertragsverletzungsverfahren einsetzen, um Ungarn zur Rechenschaft zu ziehen. Der Europäische Rat sollte außerdem seine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn im Rahmen des seit langem ins Stocken geratenen Verfahrens nach Artikel 7 vorantreiben und eine Abstimmung darüber anstreben.

Wenn Behörden Verbote und Strafen für friedliche Versammlungen als normal ansehen dürfen, untergräbt das die Grundrechte aller und das Rechtsstaatsprinzip an sich.

Click to expand Image Menschen protestieren gegen die ICE (Einwanderungs- und Zollbehörde) in der Innenstadt von Minneapolis, 25. Januar 2026. © 2026 AP Photo/Adam Gray

(Washington, DC) – Beamte der Einwanderungsbehörde haben am Wochenende in Minneapolis, Minnesota, einen Mann erschossen. Dies ist bereits der zweite Vorfall dieser Art in diesem Monat in dieser Stadt. Berichten zufolge haben Bundesbeamte Landesbeamten den Zugang zum Tatort verwehrt, was die Befürchtung aufkommen lässt, dass die US-Bundesbehörden nicht im Sinne einer unabhängigen und umfassenden Untersuchung handelt, erklärte Human Rights Watch heute.

„Die tödlichen Schüsse auf einen weiteren Einwohner von Minneapolis durch Bundesbeamte folgen auf wochenlanges gewalttätiges und missbräuchliches Vorgehen der Einwanderungsbehörden in der ganzen Stadt“, sagte Ida Sawyer, Direktorin für Krisen, Konflikte und Waffen bei Human Rights Watch. „Das fortwährende unkontrollierte Handeln dieser Behörden gefährdet alle Einwohner*innen und hat verheerende Folgen.“

Beamte der US-Grenzpolizei erschossen am 24. Januar gegen 9 Uhr morgens Alex Pretti, einen 37-jährigen Intensivpfleger und US-Bürger. Pretti hatte offenbar die Beamten beobachtet und gefilmt, bevor diese ihn zu Boden stießen, ihm Chemikalien ins Gesicht sprühten, ihn mit einem Metallbehälter schlugen und schließlich erschossen.

Die Tötung ereignete sich zweieinhalb Wochen, nachdem ein Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) die 37-jährige Renee Good in Minneapolis getötet hatte, was Human Rights Watch nachweislich als unrechtmäßig einstufte. Beide Tötungen ereigneten sich inmitten einer Zunahme von Bundesbeamten in Minnesota im Rahmen missbräuchlicher Einwanderungskontrollen, welche Angst verbreiteten und weitreichende Proteste in Gemeinden in den gesamten Vereinigten Staaten auslösten.

Human Rights Watch analysierte und überprüfte acht Videos, die aus verschiedenen Winkeln aufgenommen wurden. Sie zeigen Pretti vor, während und nach den Schüssen. Außerdem sichteten die Researcher zwei Zeugenaussagen, die vor einem US-Bundesgericht vorgelegt worden waren.

Das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) behauptete, dass die Beamten Pretti in Notwehr erschossen hätten. In einer Pressekonferenz wenige Stunden nach den Schüssen erklärte DHS-Ministerin Kristi Noem, dass Pretti, der angeblich ein legaler Waffenbesitzer mit einer Trageerlaubnis für Minnesota war, sich den Beamten mit einer Handfeuerwaffe genähert und „gewaltsam reagiert” habe, als sie versuchten, ihn zu entwaffnen. Die Analyse der Videos und Zeugenaussagen durch Human Rights Watch widerspricht Noems Darstellung. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Pretti etwas getan hat, das das Leben der Beamten bedroht hätte und den gezielten Einsatz tödlicher Gewalt nach internationalen Menschenrechtsstandards gerechtfertigt hätte.

Das erste Video, das um 8:58 Uhr morgens aufgenommen wurde, zeigt Pretti, wie er Beamte auf der Straße vor einem Seniorenzentrum in der Nicollet Avenue filmt, und einen Beamten, der ihn zurück auf den Bürgersteig drängt.

Ein Zeuge sagte in einer Erklärung aus, dass Pretti den Verkehr regelte und die Beamten beobachtete, als ein Beamter Pretti und den Zeugen aufforderte, zurückzutreten, und ein anderer Beamter den Beobachtern mit Pfefferspray drohte. Der Zeuge sagte, dass Pretti sich ihnen „nur mit seiner Kamera in der Hand“ näherte. „Ich habe nicht gesehen, dass er nach einer Waffe gegriffen oder eine Waffe gehalten hat.“ Ein weiterer Zeuge, ein Kinderarzt, erklärte, dass er gesehen habe, wie Pretti die Beamten angeschrien habe, aber „nicht gesehen habe, dass er die Beamten angegriffen oder eine Waffe jeglicher Art gezückt habe“.

Videoaufnahmen bestätigen dies. Sie zeigen, wie ein Beamter einen der beiden anderen Beobachter und anschließend Pretti schubst. Pretti legt seinen Arm um den geschubsten Beobachter, offenbar in der Absicht, ihm zu helfen, woraufhin der Beamte den dritten Beobachter schubst. Pretti stellt sich daraufhin zwischen den dritten Beobachter und den Beamten. Der Beamte sprüht Pretti aus Armeslänge ein chemisches Reizmittel direkt ins Gesicht und auf die anderen Beobachter, während Pretti sein Telefon in der rechten Hand hält und seine linke Hand zur Verteidigung hochhält. Pretti taumelt und fällt in Richtung der Beobachter, mit dem Rücken zum Beamten, der ihn weiterhin besprüht. Pretti scheint entweder nach einem der Beobachter oder deren Rucksack zu greifen, während ein Beamter „Zurück!“ ruft.

Fünf weitere Beamte stellen sich um Pretti und die anderen herum auf und ziehen Pretti zu Boden. Zwei Beamte rangeln mit Pretti, der mit dem Gesicht nach vorne auf dem Boden kniet. Zwei weitere Beamte nähern sich Pretti, während sie weiter mit ihm ringen. Ein Beamter greift nach Prettis Taille in der Nähe seiner rechten Hüfte. Das Video zeigt, wie der andere Beamte in der Nähe von Prettis Kopf ihn wiederholt mit einem kleinen Sprühbehälter schlägt. Einer der Männer schreit wiederholt, dass Pretti eine Waffe habe, und eine andere männliche Stimme sagt: „Waffe, Waffe, Waffe!“

Gleichzeitig greift der Beamte, der nach Prettis Taille greift, nach einer Waffe an Prettis rechter Hüfte und tritt damit schnell zurück. Ein weiterer Beamter, der neben dem Beamten steht, der die Waffe entfernt hat, zieht seine Pistole aus dem Holster, dreht sich zu Prettis Rücken und richtet sie in Prettis Richtung, während zwei andere Beamte versuchen, Pretti festzuhalten. Ein Schuss ist zu hören, während der Beamte, der seine eigene Waffe gezogen hat, sich weiter um Pretti herum bewegt. Zum Zeitpunkt des Schusses ist er der einzige Beamte im Sichtbereich, der seine Waffe gezogen hat, während der Beamte, der Prettis Waffe hält, diese davonträgt.

Nach dem Schuss taumelt Pretti zurück, setzt seinen rechten Fuß auf, während sein linkes Knie noch auf dem Boden bleibt; seine linke Hand schwingt von der Mitte seiner Taille zu seiner linken Seite und seine rechte Hand befindet sich hinter seinem Rücken auf seiner rechten Seite. Während der Beamte, der seine Waffe gezogen hat, hinter Pretti steht, werden drei weitere Schüsse in schneller Folge abgefeuert. Der Schlitten der Pistole bewegt sich nach hinten, was darauf hindeutet, dass Schüsse aus der Waffe abgegeben werden. Die Beamten um Pretti herum treten zurück, während der Beamte, der Pretti mit der Sprühdose geschlagen hat, ebenfalls seine Waffe zieht. Es ist unklar, ob er seine Waffe abfeuert. Insgesamt feuerten die Beamten laut der Videoanalyse von Human Rights Watch zehn Schüsse ab.

Ungefähr 24 Sekunden nachdem ein Beamter den letzten Schuss auf Pretti abgefeuert hat, nähern sich Beamte Prettis Leiche. Ein Beamter durchsucht Prettis Leiche und ruft: „Wo ist die Waffe? Wo ist die verdammte Waffe?“ Der Beamte zeigt in die Richtung, in die sich der Beamte, der Pretti entwaffnet hat, bewegt hat, und ruft: „Hast du die Waffe?“ Eine männliche Stimme antwortet: „Ich habe die Waffe.“ Der Beamte, der Prettis Leiche durchsucht, ruft daraufhin, dass er eine Schere braucht.

Etwa 90 Sekunden nach den Schüssen beginnen die Beamten, Prettis Kleidung auszuziehen und rufen einen Sanitäter. Ein Mann kommt mit einer Tasche und sagt „Sanitäter“, woraufhin die Beamten, die sich um Pretti kümmern, Material aus ihrer Tasche holen. Ein Beamter fordert „Chest Seals“ an, ein Verband, der häufig zur Behandlung von Stichwunden in der Brust verwendet wird.

Laut der Zeugenaussage eines Kinderarztes hinderten die Beamten diesen zunächst daran, Pretti zu untersuchen, erlaubten ihm dann aber, Pretti zu untersuchen und eine Reanimation durchzuführen, bis der Rettungsdienst eintraf. Der Kinderarzt sagte aus, dass Pretti keinen fühlbaren Puls hatte.

Internationale Menschenrechtsgesetze sehen vor, dass Strafverfolgungsbeamte tödliche Gewalt nur als letztes Mittel und nur dann absichtlich anwenden dürfen, wenn dies zum Schutz von Leben unbedingt erforderlich ist. Internationale Menschenrechtsstandards verlangen außerdem eine unverzügliche, wirksame, gründliche, unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchung eines möglicherweise rechtswidrigen Todesfalls.

Die Richtlinie des DHS, die auch für Grenzschutzbeamte gilt, erlaubt die Anwendung von Gewalt nur dann, wenn keine angemessene Alternative zu bestehen scheint, und verbietet die Anwendung tödlicher Gewalt, es sei denn, der Beamte hat Grund zu der Annahme, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht.

Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass keine umfassende und unabhängige Untersuchung dieses Todesfalls durchgeführt wird, so Human Rights Watch. Die Ermittlungen werden angeblich von der Abteilung für Heimatschutzermittlungen des DHS geleitet. Am Tag der Tötung versuchten jedoch hochrangige Bundesbeamte, darunter Noem, der Chef der Grenzschutzbehörde Gregory Bovino und der Berater für innere Sicherheit Stephen Miller, die Tötung zu verteidigen, indem sie behaupteten, Pretti habe „gewaltsam reagiert“, „sich gewaltsam widersetzt“ und sei ein „inländischer Terrorist“ gewesen. Bovino erklärte, es habe „nach einer Situation ausgesehen, in der eine Person maximalen Schaden anrichten und Strafverfolgungsbeamte massakrieren wollte“.

Bundesbeamte scheinen auch die Ermittlungen auf staatlicher Ebene zu behindern. Der Leiter des Minnesota Bureau of Criminal Apprehension (BCA), das normalerweise Ermittlungen zu Tötungsdelikten im Bundesstaat durchführt, darunter auch Vorfälle, an denen Bundesbeamte beteiligt sind, erklärte in einer Gerichtsakte, dass DHS-Beamte das BCA „am Zugang zum Tatort hinderten”, obwohl sie einen unterschriebenen Durchsuchungsbefehl hatten. Der Leiter äußerte sich besorgt darüber, ob die Bundesbeamten die Beweise ordnungsgemäß sicherten. Unter Bezugnahme auf Fotos einer Waffe, die vom DHS online verbreitet wurden, äußerte der Leiter besondere Besorgnis darüber, dass die Waffe „offenbar nicht gemäß den üblichen Strafverfolgungsverfahren sichergestellt“ worden sei. Am 24. Januar verhinderte ein Bundesrichter vorübergehend, dass das DHS „Beweismaterial“ zu der Erschießung vernichtet oder verändert.

Die Bedenken hinsichtlich einer angemessenen Untersuchung werden noch verstärkt, da die Behörden sich offenbar geweigert haben, die Tötung von Good am 7. Januar ordnungsgemäß zu untersuchen. Am 8. Januar teilte die BCA mit, dass sie ihre Ermittlungen einstellen werde, nachdem das Federal Bureau of Investigation (FBI) erklärt hatte, es werde die Ermittlungen allein führen und der BCA keinen Zugang mehr zu den Beweismitteln gewähren. Zehn Tage später erklärte der stellvertretende US-Justizminister Todd Blanche jedoch, dass das US-Justizministerium die Tat „nicht untersuche”. Mindestens sechs Bundesstaatsanwälte und ein FBI-Agent sollen zurückgetreten sein, nachdem bekannt wurde, dass das FBI und die US-Staatsanwaltschaft in Minnesota beauftragt worden waren, gegen Good und ihre Ehefrau zu ermitteln, anstatt gegen die ICE.

Um eine unabhängige und umfassende Untersuchung zu gewährleisten, sollten das FBI und das DHS uneingeschränkt mit den Untersuchungsbehörden des Bundesstaates Minnesota zusammenarbeiten, unter anderem durch die Weitergabe von Beweismaterial und der Namen von Zeuginnen und Zeugen sowie der beteiligten Beamten.

Angesichts der fragwürdigen Integrität der Aufsicht durch die US-Bundesbehörden ist es unerlässlich, dass der Kongress seine Aufsichts- und Haushaltsbefugnisse wahrnimmt, um sicherzustellen, dass die Bundesbehörden die Menschenrechte achten, unter anderem durch die Einhaltung von Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung von Gewalt. Der Kongress kann beispielsweise die Finanzierung des DHS von Mindestgarantien zum Schutz vor übermäßiger Gewaltanwendung, anderen Rechtsverletzungen und Straflosigkeit abhängig machen.

Der Kongress sollte Anhörungen zur Überprüfung des Verhaltens des DHS durchführen, einschließlich mutmaßlicher Misshandlungen und Tötungen, und erwägen, die Finanzierung von Maßnahmen zur Einwanderungskontrolle bis zum Abschluss dieser Überprüfung auszusetzen. Die Gesetzgeber sollten auch die Rekonstitution der internen Aufsichtsbehörden und die Personalausstattung unterstützen, die von der Trump-Regierung geschwächt wurden.

Unabhängig davon, welche Maßnahmen der Kongress ergreifen mag, sollten diese Behörden ihre groß angelegten Operationen in Minneapolis einstellen und davon absehen, ähnliche Maßnahmen an anderen Orten zu ergreifen, so Human Rights Watch.

„Die landesweiten Übergriffe durch die ICE und den Grenzschutz zeigen, dass es sich um eine gefährliche und immer größer werdende Sicherheitseinheit handelt, die ungestraft agiert“, sagte Sawyer. „Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, insbesondere eine Kontrolle durch den Kongress, um die US-Gemeinden vor Gewalt, Diskriminierung und unrechtmäßiger Inhaftierung zu schützen und sicherzustellen, dass ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit respektiert wird.“

Click to expand Image Am 8. Januar 2026 werden bei Protesten in Teheran, Iran, Feuer entzündet. © 2026 Anonymous via Getty Images Die iranischen Sicherheitskräfte haben nach der Eskalation der landesweiten Proteste am 8. Januar 2026 massenhaft Protestierende getötet.Die Massenmorde durch die iranischen Sicherheitskräfte sind eindringliche Erinnerung daran, dass Machthaber, die ihr eigenes Volk massakrieren, weiterhin Gräueltaten begehen werden, solange sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden.Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sollten dringend eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats einberufen, um Menschenrechte und Rechenschaftspflicht in Iran ins Zentrum der internationalen Reaktion zu rücken.

(Beirut, 16. Januar 2026) – Die Sicherheitskräfte des Iran haben nach der Eskalation der landesweiten Proteste am 8. Januar 2026 massenhaft Demonstrant*innen getötet, teilte Human Rights Watch heute mit. Es wird davon ausgegangen, dass Tausende Protestierende und unbeteiligte Passant*innen getötet wurden, während drastische Kommunikationsbeschränkungen seitens der Regierung das wahre Ausmaß der Gräueltaten verschleiern.

Nach dem 8. Januar verstärkten die Sicherheitskräfte ihre tödlichen Razzien in koordinierter Weise, was zu massenhaften Tötungen und Verletzungen von Protestierenden und unbeteiligten Passant*innen im ganzen Land führte. Human Rights Watch hat Beweise dafür überprüft, dass viele Protestierende durch Schussverletzungen an Kopf und Oberkörper getötet oder verletzt wurden. In den Medien zitierte iranische Beamte haben zugegeben, dass die Zahl der Todesopfer in die Tausende gestiegen ist.

„Die Massenmorde durch iranische Sicherheitskräfte seit dem 8. Januar sind beispiellos in diesem Land und eine eindringliche Erinnerung daran, dass Machthaber, die ihr eigenes Volk massakrieren, weiterhin Gräueltaten begehen werden, solange sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Lama Fakih, Programmdirektorin bei Human Rights Watch. „Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sollten dringend eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats einberufen, um Menschenrechte und Rechenschaftspflicht in Iran in das Zentrum der internationalen Reaktion zu rücken.“

Vom 12. bis 14. Januar sprach Human Rights Watch mit 21 Personen, darunter Augenzeugen, Angehörige von Opfern, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, medizinisches Fachpersonal und andere informierte Quellen. Einige teilten Screenshots von Augenzeugenberichten, Sprachnachrichten und Bildmaterial. Human Rights Watch analysierte außerdem 51 verifizierte Fotos und Videos, die in sozialen Medien gepostet oder direkt an Forschende geschickt wurden, und konsultierte die unabhängige forensische Expert*innengruppe des Internationalen Rehabilitationsrats für Folteropfer, deren Mitglieder die Aufnahmen von Verletzungen auswerteten.

Trotz erheblicher Kommunikationsbeschränkungen ist es Human Rights Watch gelungen, Beweise für Tötungen von Demonstrant*innen in einigen Provinzen zu sammeln und zu analysieren, darunter Teheran, Alborz, Kermanshah, Razavi Khorasan, Gilan, Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad, Markazi und Mazandaran.

„Jeder, mit dem man derzeit spricht, hat einen Verwandten, einen Freund oder einen Bekannten, der getötet oder verletzt wurde“, sagte eine der befragten Personen. Andere berichteten Ähnliches.

In der Hauptstadt Teheran zeigen Videos eine stark militarisierte Reaktion auf die Proteste, als diese zunahmen. Human Rights Watch überprüfte Videos, die seit dem 11. Januar im Internet kursieren und Leichensäcke und Leichen zeigen, die im und um das Forensische Diagnose- und Laborzentrum in Kahrizak, südlich der Hauptstadt, gestapelt sind. Die Leichen wurden dort platziert, damit die Familien ihre Angehörigen identifizieren konnten. Human Rights Watch zählte allein an diesem Ort in mehreren Videos mindestens 400 Leichen. Diese Zahl ist zu niedrig angesetzt, da die Leichen übereinander gestapelt waren, was das Zählen erschwerte.  

Click to expand Image Source: Data by Human Rights Watch and GeoConfirmed. Map data: © OCHA

In Kermanshah, einer Großstadt im Westen des Iran, schossen Sicherheitskräfte auf Protestierende. Ein Zeuge schickte Human Rights Watch am 8. Januar Audioaufnahmen mit einer begleitenden Textnachricht, in der es hieß: „Sie [die Sicherheitskräfte] schießen hier, es gibt viel Tränengas. Ich stecke auf dem Weg von der Arbeit auf der Straße fest, überall gibt es Proteste, alle Straßen, die ich versucht habe zu nehmen, sind blockiert, und sie schießen.“

Die Proteste begannen am 28. Dezember 2025, ausgelöst durch die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage und Verschlechterung der Lebensbedingungen, und breiteten sich schnell im ganzen Land aus. Die Protestierenden forderten Menschenrechte, Würde und Freiheit und riefen zum Sturz der Islamischen Republik auf. Regierungsbeamte haben die Protestierenden als „Randalierer” und „Terroristen” diffamiert.

Regierungsnahe Medien berichteten, dass mindestens 121 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet wurden, und verifizierte Aufnahmen zeigen, dass einige Protestierende gewalttätig vorgegangen sind. Human Rights Watch konnte die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen nicht unabhängig überprüfen. Human Rights Watch hat jedoch Informationen geprüft, wonach die Behörden in einigen Fällen – entsprechend ihrer langjährigen Praxis – die Familien der Opfer unter Druck gesetzt haben, fälschlicherweise zu behaupten, ihre Angehörigen seien Mitglieder der Basij gewesen, einer Truppe unter dem Kommando der Islamischen Revolutionsgarde, deren Mitglieder in der Regel Zivilkleidung tragen, um als Bedingung für die Freigabe der Leichen.

Human Rights Watch befragte außerdem Zeuginnen und Zeugen, die berichteten, dass Sicherheitskräfte in verschiedenen Provinzen tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Protestierende angewendet hätten. Der großflächige, ungerechtfertigte Einsatz tödlicher Gewalt, der zu Massenmorden an Protestierenden und unbeteiligten Passant*innen führte, deutet darauf hin, dass die Behörden bewusst und rechtswidrig Schusswaffen im Rahmen ihrer politischen Strategie eingesetzt haben.

Gemäß den Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen dürfen Strafverfolgungsbeamte Gewalt nur dann anwenden, wenn dies unbedingt erforderlich ist und in dem Umfang, der zur Erreichung eines legitimen polizeilichen Ziels erforderlich ist. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat in seiner Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf friedliche Versammlung festgestellt: „Schusswaffen sind kein geeignetes Mittel zur Überwachung von Versammlungen. Sie dürfen niemals allein zum Zwecke der Auflösung einer Versammlung eingesetzt werden. Um dem Völkerrecht zu entsprechen, muss jeder Einsatz von Schusswaffen durch Strafverfolgungsbeamte im Zusammenhang mit Versammlungen auf bestimmte Personen beschränkt sein, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben entgegenzuwirken.“

Darüber hinaus haben die Behörden in die Medien eingegriffen, den Zugang zu Telekommunikationsdiensten stark eingeschränkt und das Internet abgeschaltet, was eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellt. Der Zugang sollte unverzüglich wiederhergestellt werden, so Human Rights Watch.

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sollten unverzüglich eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats einberufen, so Human Rights Watch. Die Staaten sollten bei dieser Sondersitzung klarstellen, dass diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Sie sollten die Internationale Unabhängige Untersuchungsmission zum Iran auffordern, eine Sonderuntersuchung zu diesen jüngsten Gräueltaten durchzuführen und konkrete Empfehlungen zur Förderung der Rechenschaftspflicht abzugeben.

Die Führungsspitze der Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Untersuchungsmission über die erforderlichen Ressourcen verfügt, um ihr wichtiges Mandat zu erfüllen, zu dem auch die Beweissicherung für künftige Gerichtsverfahren gehört, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

„Die grauenhaften Bilder von Familien, die Hunderte von Leichensäcken in einem Leichenschauhaus unter freiem Himmel durchsuchen, sollten das Gewissen der Welt erschüttern und Anlass sein, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen, auch auf höchster Ebene, zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Fakih.

Massenmorde in ganz Iran

Human Rights Watch hat Fotos und Videos verifiziert, die Anti-Regierungs-Proteste in 27 der 31 Provinzen Irans zeigen. Viele davon wurden von GeoConfirmed, einer von Ehrenamtlichen betriebenen Plattform zur Bildverifizierung, geolokalisiert. Diese begrenzten Informationen zeigen zwar nicht das gesamte Ausmaß der Proteste, geben aber Aufschluss darüber, in welchem Umfang sie stattgefunden haben.

Provinz Teheran

Zeugenaussagen und verifizierte Aufnahmen, darunter auch aus Leichenhallen und Friedhöfen, belegen Massenmorde durch die Sicherheitskräfte in der gesamten Provinz Teheran.

Die Kahrizak-Leichenhalle

Im Forensischen Diagnose- und Laborzentrum in Kahrizak – allgemein als Kahrizak-Leichenhalle bekannt –, das 18 Kilometer südlich des Zentrums von Teheran liegt, zeigen Fotos und Videos, die online veröffentlicht und von Human Rights Watch verifiziert und geolokalisiert wurden, Hunderte von Leichensäcken, während Menschen weinend und schreiend nach Angehörigen suchen. Große Lastwagen und Leichenwagen transportierten mehrere Tage lang Leichen dorthin. Berichten zufolge gibt es einen Bereich, der speziell für die Leichen von Frauen vorgesehen ist.

Human Rights Watch zählte mindestens 400 Leichensäcke oder Leichen in drei Videos, die zwischen dem 11. und 13. Januar in den sozialen Medien geteilt wurden. Diese Zahl ist zu niedrig angesetzt, da die Leichen übereinander gestapelt waren, was das Zählen erschwerte.

Alle sichtbaren Leichen waren offenbar in Zivilkleidung. Einige waren blutüberströmt, andere wiesen Schusswunden auf, einige Leichen hatten Wunden, die mit dem Sprühmuster von Metallkugeln aus Schrotflinten übereinstimmten, und andere Leichen hatten offene Wunden. Viele hatten EKG-Klebeelektroden auf der Brust, und bei einem Mann steckte noch ein Intubationsschlauch im Mund.

Click to expand Image Forschende konnten mindestens 400 Leichensäcke und Leichen zählen, welche in drei zwischen dem 11. und 13. Januar online veröffentlichten Videos zu sehen waren. Die Leichen lagen verstreut auf dem Boden, auf Tragen und neben Lastwagen und Fahrzeugen rund um das forensische Zentrum und darin. Mindestens 50 Leichensäcke wurden allein am Eingang der Gebäude gezählt. Viele der Leichen, die alle Zivilkleidung trugen, waren blutverschmiert oder wiesen sichtbare Wunden auf. © 2025 Airbus / Google Earth Weitere Berichte aus Teheran

Augenzeugen berichteten außerdem, dass sich viele Leichen im Behesht-e Zahra-Friedhofskomplex in Teheran befanden, 600 Meter von der Kahrizak-Leichenhalle entfernt. Eine Person, die am 10. Januar die Leiche eines Angehörigen identifizieren wollte, sagte: „Als wir uns den [großen] Hallen näherten, sahen wir Leichen, die übereinander gestapelt waren. Sie befanden sich in Leichensäcken, und einige hatten Etiketten mit Identifizierungsangaben. Aufgrund der Größe der Hallen schätzte ich, dass dort zwischen 1.500 und 2.000 Leichen lagen.“ Der Zeuge gab an, dass am späten Nachmittag, als er den Friedhof verließ, weitere Leichen in Kühlwagen ankamen.

Ein Menschenrechtsaktivist berichtete, dass ein Verwandter, der am 9. Januar zum Friedhof gegangen war, um die Leiche eines Angehörigen zu identifizieren, angab, dass allein an diesem Tag 300 Leichen, die auf Videobildschirmen gezeigt wurden, von Angehörigen identifiziert worden seien. 

Ein Verwandter einer jungen Demonstrantin in Teheran berichtete, dass die Familie am Abend des 8. Januar in einem Krankenhaus in Teheran „unter Hunderten von Leichen“ nach ihrer Angehörigen gesucht habe.

Angehörige der Opfer, andere informierte Quellen und verifizierte Videos beschreiben die stark militarisierte Reaktion des Staates auf die Proteste in Teheran am 8., 9. und 10. Januar. Eine Person berichtete, dass ihre Schwester am Abend des 8. Januar im Zentrum von Teheran protestierte, als eine Freundin von ihr, die ebenfalls protestierte, von hinten in den Kopf geschossen wurde.

Eine befragte Person, die Robina Aminian, eine 23-jährige Studentin, kannte, sagte, dass auch sie am 8. Januar bei Protesten in Teheran von hinten in den Kopf geschossen wurde. Aminians Familie identifizierte ihre Leiche später unter einer großen Anzahl von Leichen in einem Krankenhaus in Teheran. Human Rights Watch erhielt zudem Informationen, dass am Abend des 8. Januar in Teheran eine Frau in den Hals geschossen wurde, während sie bei den Protesten vor ihrem Ehemann herlief.

Ein Zeuge sagte, dass die Sicherheitskräfte „ein Massaker begannen“, als sich die Menschenmenge bei den Protesten, an denen sie teilnahmen, auflöste, und dass sie beim Verlassen des Ortes mindestens zweimal ihre Waffen auf die Protestierenden richteten, darunter auch auf deren Oberkörper, und ihnen befahlen, „nach Hause zurückzukehren“.

Human Rights Watch hat außerdem zwei Berichte überprüft, die von Mitarbeitern zweier Krankenhäuser im Osten Teherans an medizinisches Fachpersonal außerhalb des Iran geschickt wurden. Ein Bericht erwähnt eine große Anzahl von Menschen, die ohne Lebenszeichen ins Krankenhaus gebracht wurden. Der andere berichtete, dass am 8. Januar fast 40 Leichen in das Krankenhaus gebracht worden waren. Ein im Ausland lebender Aktivist sagte, dass medizinisches Personal in zwei Krankenhäusern in Teheran berichtet habe, dass bis zum Abend des 8. Januar etwa 500 Leichen eingeliefert worden seien.

Ein geolokalisiertes Video, das nachts von einem Gebäude mit Blick auf die Polizeistation 126 im Stadtteil Tehranpars der Hauptstadt aufgenommen wurde, zeigt einen Angehörigen der Sicherheitskräfte auf dem Dach einer Polizeistation, der mit einer automatischen Waffe schießt, sowie andere Angehörige der Sicherheitskräfte, die mit anderen Schusswaffen auf Protestierende und offenbar auch auf die Person schießen, die die Szene filmt. Während des gesamten 6-minütigen Videos werden Hunderte von Schüssen abgefeuert.

Provinz Alborz

Human Rights Watch erhielt ein 21 Sekunden langes Video, das angeblich in Fardis in der Provinz Alborz aufgenommen wurde. The Guardian berichtete über dasselbe Video, das es von Aktivist*innen in Iran erhalten hatte, nachdem am 8. Januar von Razzien in Fardis berichtet worden war. Das Video zeigt zwei Menschen, die auf dem Boden liegen; eine Person hat eine Verletzung direkt über dem rechten Auge und blutet stark aus dem Mund. Jemand, der ihr hilft, sagt: „Er atmet nicht. Bitte halte durch, um Gottes willen, bitte halte durch.“

Provinz Kermanshah

Human Rights Watch hat zwölf kurze Berichte von Zeug*innen aus Kermanshah geprüft, die am Abend des 8. Januar an einen Journalisten geschickt wurden, der sie kurz vor der Abschaltung des Internets an die Organisation weiterleitete. Die Berichte zeichnen ein schreckliches Bild vom Einsatz tödlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte in mehreren Gebieten, darunter in den Stadtvierteln Shahrak-e Moallem, Maskan und Darrah Derejh sowie in den Städten Gilan-e Gharb und Eslamabad-e Gharb.

Ein Zeuge berichtete: „Kermanshah ist ein Kriegsgebiet, in dem ununterbrochen geschossen wird.“ Zwei weitere Zeugen beschrieben, dass die Schüsse stundenlang anhielten. Eine Zeugin berichtete, dass ein Mitglied der Sicherheitskräfte aus einem Fahrzeug stieg und „Demonstranten, vor allem Frauen und Mädchen, die an einer Kreuzung Parolen skandierten, mit Kugeln durchsiebt hat“. Ein anderer Zeuge sagte, dass „die Sicherheitskräfte alle massakrieren“.

Human Rights Watch sprach außerdem mit drei Personen, die mit Zeugen in Kermanshah gesprochen hatten. Laut einer dieser Personen wurden nach glaubwürdigen Angaben eines Krankenhauses in der Stadt Kermanshah am 8. Januar fast 300 Menschen ohne Lebenszeichen eingeliefert, die meisten mit Spuren von Schussverletzungen an Kopf und Brust, sowie 41 Menschen mit Schussverletzungen, die noch am Leben waren.

Ein Video, das am Morgen gedreht und am 8. Januar auf X gepostet wurde und von GeoConfirmed geolokalisiert wurde, zeigt eine große Anzahl bewaffneter Sicherheitskräfte, die auf Protestierende in der Ortschaft Maskan, einem Stadtteil von Kermanshah, zustürmen. Ein Mann mit einer Schrotflinte schießt wiederholt auf Autos im Verkehr, wobei ein Fahrzeug ausschert, um ihm auszuweichen.

Provinz Razavi Khorasan

Zeugenaussagen und verifizierte Videos weisen auf einen ähnlichen rechtswidrigen Einsatz tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte in der Provinz Razavi Khorasan hin, darunter auch in Maschhad, der zweitgrößten Stadt Irans, der zu Massenmorden führte.  

Human Rights Watch hat drei Kurzberichte von Zeuginnen und Zeugen aus Razavi Khorasan geprüft, die am Abend des 8. Januar, kurz vor der Abschaltung des Internets, an eine medizinische Fachkraft geschickt wurden. In einem Fall berichtete ein Mediziner aus Mashhad, dass er direkt Kenntnis von mindestens 15 Todesfällen habe, darunter eine Frau und fünf Männer, deren Ermordung durch Schüsse er am 8. Januar auf einer einzigen Straße miterlebt habe. In einem anderen Fall wurde berichtet, dass am Nachmittag des 8. Januar Dutzende Leichen in zwei Krankenhäuser in Mashhad gebracht worden seien.

Ein dritter Bericht enthüllte das Ausmaß der Morde in der Stadt Mashhad: „Sie haben so viele Menschen getötet, als wären Lämmer auf den Straßen geschlachtet worden, der Boden ist mit Blut getränkt. … Nach Donnerstag [8. Januar] gab es keine Schrotkugeln mehr; die Sicherheitskräfte feuerten nur noch mit Gewehren.“

Ein Bericht einer medizinischen Fachkraft, der einer Menschenrechtsorganisation vorliegt und Human Rights Watch zur Verfügung gestellt wurde, besagt, dass zwischen etwa 19 Uhr am 9. Januar und 2 Uhr am 10. Januar etwa 150 Leichen von getöteten Demonstrant*innen und Passant*innen allein in ein Krankenhaus in Maschhad gebracht wurden.

Human Rights Watch untersuchte ein Video, das angeblich in Mashhad aufgenommen wurde und zwei Männer in schwarzen Uniformen auf einem Balkon im zweiten Stock zeigt. Die Forschenden konnten nicht unabhängig feststellen, wo das Video aufgenommen wurde. Einer der Männer im Video feuert dreimal in Richtung der vor dem Gebäude versammelten Protestierenden, was durch drei Lichtblitze und laute Knalle zu erkennen ist.

Human Rights Watch konsultierte Fachleute für Medienforensik von Deepfakes Rapid Response Force, einer Initiative der Nichtregierungsorganisation WITNESS. Diese fanden keine signifikanten Hinweise auf Manipulationen durch künstliche Intelligenz. Aufgrund des bereits im Video vorhandenen Verlangsamungseffekts waren die Ergebnisse jedoch nicht eindeutig, sodass nicht festgestellt werden konnte, ob das Video anderweitig verändert worden war.

Weitere Provinzen

Human Rights Watch erhielt Informationen, die auf ähnliche massenhafte Tötungen in den Provinzen Gilan, Mazandaran, Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad sowie Markazi hindeuten.

Zwei Personen aus der Provinz Gilan gaben an, dass ihre Verwandten berichtet hätten, dass Dutzende Menschen bei Protesten in kleinen Städten dort, darunter auch in der Umgebung der Stadt Fuman, getötet worden seien. Eine Person, die mit ihrer Familie in der Provinz Gilan gesprochen hatte, sagte: „Mein Vater wusste von 15 bis 20 Menschen, die allein in einer einzigen Kleinstadt in Gilan getötet wurden.“ Einem Bericht zufolge, der einem Mediziner vorliegt und Human Rights Watch mitgeteilt wurde, „haben Sicherheitskräfte in Rasht“, der Provinzhauptstadt von Gilan, „viele Menschen erschossen“. 

Ein Zeuge beschrieb eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften in Amol in der Provinz Mazandaran am 8. Januar und berichtete, dass er am Abend kontinuierliche Schüsse gehört habe. Zwei weitere Aussagen beschrieben eine tödliche Antwort auf Proteste in Amol sowie in Sari und Babol, anderen Städten in Mazandaran, wobei ein Zeuge berichtete: „Sie haben viele Menschen [in Amol] getötet, aber die Nachrichten gelangen nicht nach außen.“

Eine von Human Rights Watch befragte Person, die mit Zeugen in der Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad gesprochen hatte, berichtete, dass die Sicherheitskräfte mit schweren Maschinengewehren, Schrotflinten und Sturmgewehren gegen Protestierende vorgingen. Laut Zeugenaussagen wurden am 10. Januar im Regierungsgebäude der Provinzhauptstadt Yasuj 25 Leichen gefunden, und viele Menschen erlitten Augenverletzungen durch Metallgeschosse.

Eine Zeugin berichtete, dass die Sicherheitskräfte am 8. Januar in Mahallat in der Provinz Markazi mit Tränengas und Schrotflinten gegen Protestierende vorgingen. Sie sah drei Menschen bluten, darunter einen Jungen unter 18 Jahren, dem Schrotkugeln ins Gesicht geschossen worden waren. Die Zeugin berichtete, dass unter den beiden Menschen, die in dieser Nacht getötet wurden, ein 15- oder 16-jähriger Junge war, auf den dreimal geschossen wurde, als er versuchte, über die Mauer des Geheimdienstbüros zu klettern. Der andere Mann wurde in den Kopf geschossen.

Behördliche Schikanen gegen Angehörige der Opfer 

Die iranischen Behörden haben Leichen von Opfern einbehalten, Familien das Recht verweigert, ihre Angehörigen in Würde zu bestatten und um sie zu trauern, und in einigen Fällen haben sie die Leichen ohne Wissen oder Zustimmung der Familien an den von den Behörden vorgeschriebenen Orten bestattet.

In einem Fall berichtete ein Verwandter einer jungen Demonstrantin, die am 8. Januar in Teheran getötet worden war, dass die Sicherheitskräfte die Familie dazu gezwungen hätten, ihre Angehörige auf einem Friedhof weit entfernt von ihrem Heimatort zu beerdigen, um zu verhindern, dass sich bei ihrer Beerdigung eine Menschenmenge versammelte.

Außerdem haben die Behörden Familien dazu gezwungen, Aussagen zu machen, dass ihre Angehörigen Mitglieder der Basij-Milizen waren und von Protestierenden getötet wurden, oder sie mussten hohe Geldsummen zahlen, um die sterblichen Überreste ihrer Angehörigen zu erhalten.