Menschenrechte

EU: Menschenrechte trotz Pandemie und Rezession achten

Click to expand Image Eine Pflegekraft hält die Hände eines COVID-19-Patienten auf der Intensivstation des Casal Palocco Krankenhauses in Rom, 20. Oktober 2020. ©2020 Cecilia Fabiano/LaPresse via AP

(Brüssel) – Die Covid-19-Pandemie hat weitreichende Auswirkungen auf die Menschenrechte in der gesamten Europäischen Union, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2021.  
 
Die Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns haben Diskriminierung und Ausgrenzung verstärkt. Teilweise nutzten Regierungen die Pandemie als Vorwand, um ihre Macht zu konsolidieren, menschenrechtsfeindliche Politik voranzutreiben, Freiheiten einzuschränken und schutzbedürftige Gruppen wie Migranten, Frauen oder die LGBT Community ins Visier zu nehmen. Die EU ergriff eine Reihe von Maßnahmen, um die Menschenrechte weltweit zu fördern und zu schützen. 
 
„Es war ein schwieriges Jahr für den Schutz der Menschenrechte in der EU, da Gesundheitswesen und Wirtschaft durch Covid-19 in eine Krise gestürzt wurden und einige Mitgliedsstaaten sich zusehends in Richtung Autoritarismus bewegten“, so Benjamin Ward, stellv. Direktor der Europa- und Zentralasienabteilung von Human Rights Watch. „Damit 2021 ein Jahr des Aufschwungs wird, sollten die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten sich von Grundrechten leiten lassen, konsequent für demokratische Institutionen eintreten und der wachsenden Ungleichheit und den Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten und Minderheiten aktiv entgegentreten.“ 
 
Im 761-seitigen World Report 2021, der 31. Ausgabe, prüft Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay argumentiert Exekutivdirektor Kenneth Roth, dass die neue US-Regierung die Achtung der Menschenrechte so in ihrer Innen- und Außenpolitik verankern sollte, dass sie künftige Administrationen überleben wird, die sich möglicherweise weniger dafür einsetzen. Roth betont, dass selbst als die Trump-Administration den Schutz der Menschenrechte größtenteils aufgegeben hat, andere Regierungen vorgetreten sind, um sich für sie einzusetzen. Die Biden-Administration sollte versuchen, sich diesen neuen kollektiven Bemühungen anzuschließen, anstatt sie zu verdrängen. 
 
Der Human Rights Watch-Bericht beleuchtet EU-weite Probleme in den Bereichen Migration und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz, Armut und Ungleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie EU-Außenpolitik. Er enthält Länderkapitel zu Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen und Spanien sowie Nicht-EU-Staaten wie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Großbritannien und der Kosovo. 
 
Die Covid-19-Pandemie, die Lockdown-Maßnahmen und die daraus resultierende wirtschaftliche Rezession trafen Geringverdiener und sozial schwache Menschen überproportional schwer. Die EU lockerte zwar ihre Regeln, um den Mitgliedsstaaten Gelder zur Eindämmung der Folgen verfügbar zu machen. Arbeitslosigkeit, Nahrungsmittelunsicherheit und ungleicher Zugang zu digitalem Lernen sorgten jedoch für eine Verschärfung der bestehenden Ungleichheiten. Wohnungslose Menschen und Menschen ohne menschenwürdige Unterkunft waren mit erhöhten Gesundheitsrisiken konfrontiert, insbesondere Roma und Migranten. 
 
Die EU machte begrenzte Fortschritte bei der Entwicklung von Instrumenten, mithilfe derer sie Mitgliedstaaten zur Rechenschaft ziehen kann, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Der Europäische Gerichtshof fällte wichtige Urteile, die EU-Kommission veröffentlichte ihren ersten Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedsstaaten, und im November kam es zu einer Einigung über das Prinzip, den Zugang zu EU-Mitteln mit der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. Ungarn und Polen zögerten die Abstimmung über den EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds so lange hinaus, bis die EU-Staats- und Regierungschefs Zugeständnisse machten, die den Verknüpfungsmechanismus abschwächten und seine Umsetzung wahrscheinlich verzögern werden. Die Mitgliedstaaten erzielten keine Fortschritte bei ihrer Überprüfung der beiden Länder im Rahmen von Artikel 7, dem Vertragsmechanismus zur Reaktion auf Bedrohungen für die gemeinsamen Werte der EU. 
 
Die Behandlung von Migranten und Asylsuchenden untergrub die Glaubwürdigkeit der EU als Verteidiger der Menschenrechte. Die Europäische Kommission veröffentlichte im September ihr weitreichendes Neues Migrations- und Asyl-Paket. Dieses markierte den Endpunkt eines Jahres, welches von Grenzschließungen, Zurückweisungen (Push-Backs) und einer erhöhten Schutzbedürftigkeit von Asylsuchenden und undokumentierten Migranten geprägt war. 
 
Das Paket, welches als „Neustart“ angepriesen wurde, verfestigte die Schwerpunktsetzung beim Grenzschutz und enthielt Pläne, die Schutzmechanismen untergraben und das Ausmaß der Inhaftierungen ausweiten könnten. Innovative Vorschläge für einen menschenrechtskonformen Umgang mit Migration fehlten hingegen. 
 
Die Europäische Kommission veröffentlichte im September einen Aktionsplan gegen Rassismus und erkannte damit zum ersten Mal auf höchster Ebene an, dass es strukturellen Rassismus in der EU gibt. Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt gegen Juden, Muslime, Roma und andere Minderheiten waren in der gesamten EU verbreitet. Die Pandemie diente als Vorwand für Angriffe auf Angehörige sozialer Gruppen, die ohnehin von Diskriminierung, Hassrede und Hassverbrechen betroffen sind. 
 
Im November verabschiedete die Kommission ihre erste Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ, während Polen und Ungarn die sogenannte „Gender-Ideologie“ angriffen und die reproduktiven Rechte, die Rechte von sexuellen Minderheiten und Gender-Minderheiten und die Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bedrohten. 
 
Bei Gewaltakten, die dem islamistischen Extremismus und Rechtsextremismus zugeordnet wurden, starben in Deutschland, Frankreich und Österreich 22 Menschen, Dutzende wurden verletzt. Angesichts von Bedenken hinsichtlich einer Stigmatisierung von Muslimen im öffentlichen Diskurs versprachen die EU-Innenminister, die Bekämpfung des Terrorismus mit der Achtung der Grundrechte und fundamentalen Freiheiten zu verbinden. 
 
In ihrer Außenpolitik stellte sich die EU an die Spitze verschiedener Initiativen, die in den Foren der Vereinten Nationen für eine Aufdeckung und Ahndung von Menschenrechtsverletzungen eintraten. Zudem war die EU ein standhafter Unterstützter des Internationalen Strafgerichtshofs und führte neue, EU-weit einheitliche Sanktionsregelungen gegen Menschenrechtsverstöße ein. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten waren wichtige humanitäre Geber und mobilisierten Hilfen für Staaten, die von Covid-19 betroffen waren. Bisweilen hatte die Union Schwierigkeiten, zeitnah und prinzipientreu auf internationale Entwicklungen zu reagieren, da einige Mitgliedsstaaten ein einstimmiges Vorgehen blockierten. 
 

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Ägypten: Kein Ende der ausufernden Repression

Click to expand Image Ägyptische Sicherheitskräfte sperren Straßen während der Ausgangssperre als Präventionsmaßnahme in der Coronakrise, in Kairo, Ägypten, Sonntag, 29. März 2020. © AP Photo/Nariman El-Mofty

(Beirut) – Die ägyptischen Behörden haben im vergangenen Jahr die Unterdrückung friedlicher Regierungskritiker und gewöhnlicher Bürger intensiviert und praktisch jeden Raum zur friedlichen Versammlung, Vereinigung oder Meinungsäußerung zerstört, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2021.

Das Parlament billigte das vierte Jahr in Folge die Verlängerung des landesweiten Ausnahmezustands durch Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Die Behörden benutzten die Covid-19-Pandemie als Vorwand, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, darunter Mediziner, Journalisten und Blogger. Sie verlängerten die Untersuchungshaft Hunderter, wenn nicht Tausender Personen ohne richterliche Prüfung. Im Mai billigte Präsident al-Sisi eine Änderung des Notstandsgesetzes, mit der die Befugnisse der Exekutive ausgeweitet werden. Der Ausbruch von Covid-19 führte zu einer Verschlechterung der ohnehin katastrophalen Bedingungen in den Haftanstalten. Von März bis August wurden Gefangenenbesuche verboten, ohne dass es alternative Kommunikationswege gab. Dutzende Gefängnisinsassen starben, in mindestens 14 Fällen an Covid-19.

„Zehn Jahre nachdem die Ägypter Hosni Mubarak gestürzt haben, leben sie heute in dem noch unerbittlicheren und erstickenden Würgegriff der Regierung al-Sisi“, so Amr Magdi, Researcher in der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch.

Im 761-seitigen World Report 2021, der 31. Ausgabe, prüft Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay argumentiert Exekutivdirektor Kenneth Roth, dass die neue US-Regierung die Achtung der Menschenrechte so in ihrer Innen- und Außenpolitik verankern sollte, dass sie künftige Administrationen überleben wird, die sich möglicherweise weniger dafür einsetzen. Roth betont, dass selbst als die Biden-Administration den Schutz der Menschenrechte größtenteils aufgegeben hat, andere Regierungen vorgetreten sind, um sich für sie einzusetzen. Die Biden-Administration sollte versuchen, sich diesen neuen kollektiven Bemühungen anzuschließen, anstatt sie zu verdrängen.

Die Nationale Sicherheitsbehörde des Innenministeriums (NSA) und andere Sicherheitskräfte sind für die Verschleppung, willkürliche Inhaftierung und Folter von Gefangenen verantwortlich, darunter auch Kinder. Viele Verhaftungen erfolgten auf der Grundlage gegenstandsloser Vorwürfe wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” und „Verbreitung von Falschinformationen”. Angehörige im Ausland lebender Dissidenten wurden Kollektivstrafen unterworfen, etwa Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Im September und Oktober verhafteten die Behörden mehr als 1.000 Demonstranten, Dissidenten sowie Unbeteiligte, als es landesweit zu kleinen aber weit verbreiteten Protesten kam.

Die ägyptische #MeToo-Bewegung erhielt im Juni Auftrieb, als Opfer und Überlebende von sexualisierter Gewalt ihre Erfahrungen im Internet veröffentlichten. Die Behörden reagierten mit weitreichenden Festnahmen und Anklagen gegen weibliche Social-Media-Influencer unter Missachtung der Rechte auf Schutz der Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Nichtdiskriminierung. Im August verhaftete die NSA vier Personen, die im Jahr 2014 in einem vielbeachteten Prozess um eine Gruppenvergewaltigung als Zeugen aufgetreten waren, sowie zwei ihrer Bekannten. Sie wurden der „Anstiftung zu Ausschweifungen“ beschuldigt, obwohl man sie zur Aussage ermutigt hatte.

Der Einsatz der Todesstrafe durch die Behörden war weiterhin verbreitet. Mindestens 83 Personen wurden hingerichtet, darunter 25 Verurteilte, die in unfairen Sammelprozessen wegen mutmaßlicher Verwicklung in politische Gewalt angeklagt wurden.

In der krisengeschüttelten Region Nord-Sinai zerstörte die ägyptische Armee Tausende Wohnhäuser und vertrieb deren Bewohner ohne angemessene Entschädigungen oder juristische Beschwerdemöglichkeiten. Journalisten und unabhängigen Beobachtern wurde der Zugang verweigert.

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Jemen: Anstrengungen der Internationalen Justiz nötig

Click to expand Image Frauen und Kinder in einem Flüchtlingslager für Menschen, die durch die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Houthis in der nördlichen Provinz al-Jawf im Jemen vertrieben wurden, in Marib, Jemen, 8. März 2020. © 2020 Reuters/Ali Owidha © 2020 Reuters/Ali Owidha

(Beirut) – Die Konfliktparteien im Jemen haben im vergangenen Jahr erneut das Kriegsvölkerrecht verletzt und offenbar weitere Kriegsverbrechen verübt, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2021. Die UN-Expertengruppe zum Jemen forderte im vergangenen Jahr die Schaffung eines internationalen Rechenschaftsmechanismus und empfahl dem UN-Sicherheitsrat, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Lage im Jemen zu befassen.

Die humanitäre Krise im Jemen, die sich in mehr als fünf Jahren Krieg immer weiter zugespitzt hat, fordert angesichts der zunehmenden Behinderung humanitärer Hilfe, des Zusammenbruchs der jemenitischen Wirtschaft und der Covid-19-Pandemie immer mehr Todesopfer. Das tatsächliche Ausmaß der Ausbreitung von Covid-19 im Jemen ist angesichts zerstörter Gesundheitseinrichtungen, begrenzter Testkapazitäten und der Tatsache, dass viele Menschen aus Furcht vor sozialer Stigmatisierung keine medizinische Hilfe in Anspruch nehmen, unbekannt. Mehrere Länder haben ihre humanitäre Hilfe für die Gebiete, die unter der Kontrolle der Huthi stehen, gekürzt oder beendet, offenbar aufgrund von Behinderungen durch die Huthi-Behörden.

„Solange es keine reale Möglichkeit gibt, dass die Konfliktparteien im Jemen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, besteht für sie kaum ein Anreiz, diese zu beenden. Dies haben die jahrelangen Menschenrechtsverletzungen gezeigt“, so Afrah Nasser, Jemen-Researcher bei Human Rights Watch. „Betroffene Regierungen sollten sich den Rufen nach einem internationalen Rechenschaftsmechanismus anschließen.“

Im 761-seitigen World Report 2021, der 31. Ausgabe, prüft Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay argumentiert Exekutivdirektor Kenneth Roth, dass die neue US-Regierung die Achtung der Menschenrechte so in ihrer Innen- und Außenpolitik verankern sollte, dass sie künftige Administrationen überleben wird, die sich möglicherweise weniger dafür einsetzen. Roth betont, dass selbst als die Trump-Administration den Schutz der Menschenrechte größtenteils aufgegeben hat, andere Regierungen vorgetreten sind, um sich für sie einzusetzen. Die Biden-Administration sollte versuchen, sich diesen neuen kollektiven Bemühungen anzuschließen, anstatt sie zu verdrängen.

Das Yemen Data Project schätzt, dass seit Beginn des Kriegs mindestens 18.400 Menschen verletzt oder getötet wurden und mehr als 20 Millionen – fast zwei Drittel der Gesamtbevölkerung – auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen sind. Die UN-Expertengruppe zum Jemen beklagte im September eine „akute Verantwortlichkeitslücke“ und verwies auf straflos verübte Menschenrechtsverletzungen durch die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführte Koalition, die Huthi-Milizen, die jemenitische Regierung und den Südlichen Übergangsrat in Aden.

Sowohl die von Saudi-Arabien und den VAE geführte Koalition als auch die Huthi-Truppen beschossen bewohnte Gebiete mit Mörsern, Raketen und Lenkflugkörpern, unter anderem in Marib, Taizz und Hodeidah. Die Koalition flog weitere rechtswidrige Luftangriffe auf Zivilisten und zivile Gebäude. Dabei setzte sie Munition aus den USA, Frankreich, Kanada und anderen Staaten ein. Trotz des Truppenabzugs aus Aden Ende 2019 setzten die VAE ihre Militäroperationen und ihre Unterstützung für völkerrechtswidrig agierende lokale Kräfte im Jemen fort.

Ungeachtet der wiederholten Völkerrechtsverletzungen der VAE im Jemen teilte die Trump-Regierung dem US-Kongress im November mit, dass die USA den Golfstaat mit Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar beliefern würden, darunter F-35-Kampfflugzeuge und bewaffnete Drohnen.

„Die antretende Biden-Regierung sollte die Chance nutzen, positiv auf die Lage im Jemen einzuwirken, indem sie die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und die VAE stoppt, zumindest bis diese ihre völkerrechtswidrigen Angriffe beenden und zurückliegende Verstöße glaubwürdig untersuchen“, so Nasser.

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Biden soll Menschenrechte in US-Politik verankern

(Washington, DC, 13. Januar 2021) – Der designierte US-Präsident Joe Biden soll mit den Ländern zusammenarbeiten, die sich in den letzten Jahren verstärkt für den Schutz der Menschenrechte weltweit eingesetzt haben, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2021. Zudem soll Bidens Regierung die Achtung der Menschenrechte in einer Weise in der US-Politik verankern, welche die radikalen Kurswechsel überdauern kann, die heute ein fester Bestandteil der politischen Landschaft in den USA sind.

„Nach vier Jahren, in denen Trump den Menschenrechten mit Gleichgültigkeit und offener Feindseligkeit begegnete und schließlich einen Mob-Angriff auf das Kapitol anstachelte, bietet die Wahl Bidens nun Gelegenheit für einen grundlegenden Wandel“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch in seinem einleitenden Essay. „Trumps Missachtung der Menschenrechte im Innern und sein Hofieren ,freundlicher‘ Autokraten im Ausland haben die Glaubwürdigkeit der USA international untergraben. Wenn die USA Venezuela, Kuba oder den Iran verurteilten, klang ihre Kritik hohl, da sie gleichzeitig Russland, Ägypten, Saudi-Arabien oder Israel lobten.“

World Report 2021

Der World Report 2021 ist der 31. Jahresbericht von Human Rights Watch über Menschenrechte weltweit und untersucht die Entwicklungen in über 100 Ländern.

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Während die USA die Verteidigung der Menschenrechte weitgehend aufgaben und China und Russland versuchten, das internationale System zu ihrem Schutz zu untergraben, erkannten andere Regierungen, dass die Menschenrechte zu wichtig sind, um ihnen den Rücken zu kehren. So entstanden neue Bündnisse, die für die Menschenrechte eintraten: Lateinamerikanische Regierungen brachten gemeinsam mit Kanada die Lage in Venezuela auf die Tagesordnung; die Organisation für Islamische Zusammenarbeit setzte sich für die Rohingya-Muslime ein; zahlreiche europäische Staaten wurden zu Belarus, Saudi-Arabien, Syrien, Libyen, Ungarn und Polen aktiv; und eine wachsende Zahl von Regierungen war bereit, Chinas Verfolgung von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen in Xinjiang zu verurteilten.

„Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass Washington bei den Menschenrechten zwar wichtig ist, aber nicht unverzichtbar“, so Roth. „Viele andere Regierungen sahen in Trumps Rückzug eher einen Grund zur Entschlossenheit als zur Mutlosigkeit und verstärkten ihren Einsatz für die Menschenrechte.“

Die Wahl Bidens bietet Gelegenheit für einen grundlegenden Kurswechsel. Der gewählte Präsident soll ein Beispiel setzen, indem er das Engagement der US-Regierung für die Menschenrechten im Innern in einer Weise verankert, die seine Nachfolger nicht einfach umkehren können.

Dazu soll Biden seine Vorhaben als Menschenrechtsfragen formulieren, etwa wenn er sich für eine Ausweitung des Gesundheitswesens einsetzt, strukturellen Rassismus bekämpft, Menschen aus Armut und Hunger befreit, dem Klimawandel entgegentritt und der Diskriminierung von Frauen und LGBT die Stirn bietet. Die knappen Mehrheiten der Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus könnten hier eine nachhaltige Gesetzgebung ermöglichen. Um zu zeigen, dass der Präsident nicht über dem Gesetz steht, soll Biden auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump zulassen.

Außenpolitisch soll Biden sich zu den Menschenrechten bekennen und auch in politisch schwierigen Situationen von ihnen leiten lassen, um die Menschenrechte stärker als bisher als Leitprinzip der US-Außenpolitik zu verankern. Dazu gehören:

Der Stopp von Militärhilfen und Waffenlieferungen an verbündete, die Menschenrechte verletzende Regierungen, solange diese ihre Menschenrechtspraktiken nicht verbessern. Dies gilt etwa für Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel.

Die Verurteilung der Billigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Muslime durch den indischen Premierminister Modi, auch wenn Indien als wichtiger Verbündeter gegen den chinesischen Einfluss gilt.

Ein erneutes Engagement im UN-Menschenrechtsrat, auch wenn dieser Israels Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Die Aufhebung von Trumps Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, auch wenn dessen Chefanklägerin unbequeme Ermittlungen durchführt.

Die Abkehr von Trumps inkonsequenter, feilschender und unilateraler Politik gegenüber China und die Entwicklung eines prinzipientreuen, konsequenten und multilateralen Ansatzes, der andere Akteure zur Mitarbeit animiert.

„In den letzten Jahren wurde viel über Trumps Abkehr von den Menschenrechten berichtet. Weniger Beachtung fand jedoch, dass zahlreiche andere Regierungen hervortraten und Führungsarbeit leisteten“, so Roth. „Die Biden-Regierung soll deren Engagement nicht ersetzen, sondern sich ihnen anschließen. Umgekehrt sollen diese Staaten ihre Führungsrolle beibehalten und nicht an Washington abtreten, während Biden darauf hinarbeitet, ein dauerhaftes Bekenntnis zu den Menschenrechten in der US-Politik zu verankern.“

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USA: Kinder und Familien leiden unter „Remain in Mexico“-Programm

Click to expand Image Eine honduranische Mutter und Migrantin wartet mit ihrem Kind in einer Schlange auf ein Abendessen, das von Freiwilligen in einem provisorischen Lager für Asylbewerber bereitgestellt wird, die aus den USA nach Mexiko zurückgeschickt wurden, in Matamoros, Tamaulipas, Mexiko, 27. Oktober 2019. © 2019 REUTERS/Loren Elliott

(Washington, DC, 6. Januar 2021) - Das „Remain in Mexico“-Programm der US-Regierung setzt Kinder und Erwachsene schwerem, andauerndem Leid aus, darunter Entführungen und Vergewaltigungen. Es sollte schnell und entschieden eingestellt werden, so Human Rights Watch. Der künftige US-Präsident Joe Biden sollte sein Wahlversprechen zügig einlösen und das seit zwei Jahren bestehende Programm beenden.

Der 103-seitige Bericht, „'Like I'm Drowning': Children and Families Sent to Harm by the US 'Remain in Mexico' Program” ist eine gemeinsame Untersuchung von Human Rights Watch, dem Human Rights in Trauma Mental Health Program der Stanford University und der Child and Family Advocacy Clinic der Willamette University. Die hierfür befragten Kinder und Erwachsenen beschrieben, dass sie im Rahmen des US Migrant Protection Protocols (MPP), bekannt als „Remain in Mexico“-Programm, sexuell missbraucht, entführt, erpresst, ausgeraubt oder Opfer anderer Straftaten wurden. In vielen Fällen ereigneten sich diese Verbrechen unmittelbar nachdem die US-Behörden die Betroffenen nach Mexiko geschickt hatten, wo sie auf die Anhörung vor dem US-Einwanderungsgericht zu ihrem Asylantrag warten sollten, oder als sie von einer solchen Anhörung zurückkehrten. Zeugen gaben an, mexikanische Einwanderungsbeamte oder Polizisten hätten einige dieser Verbrechen begangen.

„Das Programm hat Kinder und Erwachsene einem hohen, vorhersehbaren und völlig unnötigen Risiko von Gewalt und anderem Leid ausgesetzt“, sagte Michael Garcia Bochenek, leitender Kinderrechtsberater bei Human Rights Watch und Autor des Berichts. „Diesen Schaden wiedergutzumachen wird Zeit brauchen, aber die Biden-Regierung sollte den Betroffenen unverzüglich die Rückkehr in die Vereinigten Staaten erlauben, solange ihre Asylverfahren weiterlaufen.“

Das Untersuchungsteam befragte 52 Personen, die vom MPP betroffen waren. Das Team überprüfte zudem Fallakten, darunter Dokumente, die von der Zoll- und Grenzschutzbehörde und dem Einwanderungsgericht ausgestellt wurden und, soweit verfügbar, medizinische Aufzeichnungen und Polizeiberichte zu Vorfällen in Mexiko. Diese Dokumente liegen für die meisten der Befragten vor. Zudem sprach das Team mit mehr als 40 Anwälten, medizinischen Fachkräften, haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern in Unterkünften und anderen, die mit Migrantenfamilien arbeiten.

Die US-Behörden haben im Rahmen des Programms mehr als 69.000 Asylbewerber in einige der gefährlichsten Städte Mexikos geschickt, auch Säuglinge und Kinder aller Altersgruppen, darunter einige mit Behinderungen.

Den Status besonders schutzbedürftiger Menschen zu erlangen und damit vom Programm ausgenommen zu werden, ist laut der Untersuchungsgruppe praktisch unmöglich. „US-Beamte gehen offenbar davon aus, dass man damit rechnen muss, entführt, vergewaltigt oder erpresst zu werden“, so ein Anwalt für Einwanderungsrecht.

Zehntausende Menschen, die sich sonst über die Vereinigten Staaten verteilt hätten, wurden im Rahmen des Programms in mexikanische Grenzstädte geschickt. Die nur begrenzt verfügbaren Unterkünfte, Gesundheitsdienste und Hilfsangebote wurden so an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht. Die Notunterkünfte für Migranten in Ciudad Juárez, Tijuana und anderen Grenzstädten waren schnell überfüllt. Besonders dramatisch sind die Bedingungen in Matamoros, wo zwischen 1.000 und 2.600 Menschen oder mehr in Zelten mit unzureichendem Zugang zu sauberem Wasser oder angemessenen sanitären Anlagen leben.

In den beengten Unterkünften breiten sich Krankheiten schnell aus. Die befragten Personen schilderten ihre täglichen Bemühungen, einigermaßen hygienische Bedingungen für sich und ihre Kinder zu schaffen. Hautkrankheiten, Windpocken, Atemwegs- und Darminfektionen waren besonders verbreitet, sagten Gesundheitsbeamte und freiwillige Gesundheitshelfer.

Die Gewalt und das Leid in Mexiko wirken sich auf das psychische Wohlbefinden aus. Erwachsene und Kinder berichteten von starken Angstgefühlen, Stress oder einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit, von Stimmungsschwankungen, dem Gefühl, ständig in Alarmbereitschaft zu sein, oder von Verhaltensänderungen. Eltern berichteten, dass ihre Kinder unter Albträumen litten, sich nachts einnässten, verhaltensauffällig oder trotzig wurden oder Schwierigkeiten hatten, mit anderen zu interagieren. „Jetzt ist er schnell irritiert, er ist reizbarer und wird leicht wütend“, sagte der Vater eines 5-Jährigen. „Der Junge hat sich komplett verändert.“

Je näher die Termine vor dem Einwanderungsgericht rückten, desto stärker reagierten die Kinder mit Panik, großer Angst und anderen Verhaltensänderungen. Die Eltern führten diese Reaktionen auf das zurück, was ihre Kinder während ihrer Zeit in den Zellen der Einwanderungsbehörde nach den Gerichtsterminen, oft während der Nacht, erlitten hatten. Die betroffenen Eltern sagten, dass sie sich gezwungen sahen, sich zwischen der Traumatisierung ihrer Kinder und verpassten Anhörungen vor dem Einwanderungsgericht zu entscheiden.

„Die ständig lauernde Gefahr, wiederholte Misshandlungen und Schikanen, fehlende Klarheit über Schutzmöglichkeiten und ein fehlender Zugang zu Hilfsangeboten erzeugen und verschlimmern das Trauma“, sagte Dr. Ryan Matlow, außerordentlicher Professor für Psychiatrie an der Stanford University School of Medicine und Mitglied des Untersuchungsteams. „Für viele Familien ist das Ergebnis eine schwere, akute Notlage mit möglichen psychologischen und gesundheitlichen Langzeitfolgen.“

Wiederholte Verschiebungen von Asylanhörungen seit März bedeuten, dass die meisten Menschen mindestens ein Jahr, in vielen Fällen sogar länger, in Mexiko verbringen werden, bevor die US-Einwanderungsgerichte ihre Fälle prüfen.

Das Programm wurde bereits juristisch angefochten. In einem Fall befand ein Bundesberufungsgericht in San Francisco im Februar, dass das Programm gegen Bundesrecht und internationale Verträge verstößt und „extremen und irreversiblen Schaden“ verursacht. Der Oberste Gerichtshof hat angekündigt, das Urteil noch in diesem Jahr zu prüfen.

Die Biden-Regierung sollte schnell handeln, um das Programm fair und geordnet zu beenden, so Human Rights Watch. Das Ministerium für Innere Sicherheit, das Justizministerium und das Außenministerium sollten Pläne entwickeln, damit sich die Betroffenen an einem US-Grenzübergang melden und wieder in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, bis über ihre Asylanträge entschieden wird.

Die US-Regierung sollte das Recht von Asylbewerbern auf eine faire und zeitnahe Anhörung sicherstellen, u.a. durch die Einrichtung eines angemessen ausgestatteten, unabhängigen Einwanderungsgerichtssystems und durch einen gerichtlich bestellten Rechtsbeistand für Asylbewerber, wenigstens für jene, die zu schutzbedürftigen Gruppen gehören.

„Das MPP wurde von US-Regierungsbeamten ausgearbeitet und umgesetzt, die wussten oder hätten wissen müssen, dass sie damit Kinder in Gefahr bringen“, sagte Warren Binford, Rechtsprofessor an der Willamette University und Mitglied des Untersuchungsteams. „Es wäre skrupellos von der Biden-Regierung, das Programm vor Gericht zu verteidigen.“

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China: Unterdrückung bedroht Olympische Winterspiele

Click to expand Image Das Logo der Olympischen und Paralympischen Winterspiele in Zhangjiakou City, wo die Spiele 2022 stattfinden. 17. September 2020, Zhangjiakou City, Provinz Hebei, China. © 2020 Imaginechina via AP Images

(New York) – Die zunehmende Unterdrückung durch die chinesische Regierung von Xinjiang bis Hong Kong bedroht die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele im Jahr 2022, erklärte Human Rights Watch in einem Brief an den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach. Die Olympischen Winterspiele in Peking sollen am 4. Februar 2022 beginnen.

Human Rights Watch hat anlässlich der Ausrichtung der Spiele in China große Bedenken in Bezug auf die Menschenrechtssituation geäußert. Dies betrifft unter anderem die fehlende Medien- und Internetfreiheit, die Inhaftierung von mehr als einer Million uigurische Muslime in „politischen Umerziehungslagern“ in Xinjiang, die fehlende Transparenz in den Lieferketten und die zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Hongkong. Das IOC sollte im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Olympischen Spiele 2022 in Peking unverzüglich eine umfassende Risikoabschätzung im Bereich der Menschenrechte durchführen. Es sollte bis Februar 2021, also ein Jahr vor den Spielen, seine Bemühungen zum Umgang mit dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Spielen erläutern.

„Das verschärfte Vorgehen der chinesischen Regierung untergräbt die Grundrechte, die für die Ausrichtung der Olympischen Spiele unerlässlich sind“, sagte Minky Worden, Direktorin für globale Initiativen bei Human Rights Watch. „Bis zum Beginn der einjährigen Frist im Februar muss das IOC erklären, wie der Schutz der Menschenrechte eingehalten werden soll.“

Anfang Dezember 2020 veröffentlichte das Internationale Olympische Komitee seinen Expertenbericht „Empfehlungen für eine Menschenrechtsstrategie des IOC“, der wichtige Vorgaben für die Achtung der Menschenrechte in allen Tätigkeitsbereichen des IOK enthält. Human Rights Watch empfahl dem IOC, im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Olympischen Spiele 2022 in Peking unverzüglich eine umfassende Risikoabschätzung im Bereich der Menschenrechte durchzuführen und zu veröffentlichen. Ein solches Vorgehen stünde im Einklang mit den in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (die „Leitprinzipien“) festgelegten Schritten und würde die aktuellen Bemühungen des IOC zum Aufbau eines strategischen Rahmens für die Menschenrechte voranbringen.

Human Rights Watch hat schwere Menschenrechtsverletzungen in China ausführlich dokumentiert und festgestellt, dass sich die Menschenrechtslage seit den Olympischen Spielen in Peking 2008 deutlich verschlechtert hat.

Die Austragung der Sommerspiele 2008 in China führte zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, darunter Zwangsräumungen und Vertreibungen sowie die Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Versuche, eine Genehmigung für Proteste in den Zonen zu erhalten, die die Regierung während der Spiele dafür einrichtete, blieben erfolglos. Mindestens eine Person, die es versuchte, Ji Sizun, wurde dafür inhaftiert. Am 10. Juli 2019, zwei Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis, starb Ji Sizun in staatlichem Gewahrsam in einem Krankenhaus in der Provinz Fujian. Er war 69 Jahre alt und war in der Haft misshandelt worden.

Die chinesische Regierung unter Präsident Xi Jinping, der 2018 seine Amtszeitbeschränkung aufheben ließ, was ihn faktisch zum Präsidenten auf Lebenszeit machte, hat die Kontrolle der Gesellschaft und die Vormachtstellung der Kommunistischen Partei Chinas deutlich verschärft. Die Regierung hat die Freiheit in den Bereichen Religion, Zivilgesellschaft, Internet, Medien und Universitäten stark eingeschränkt, zahlreiche Aktivisten und Journalisten aufgrund unbegründeter Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt, uigurische Muslime in Xinjiang und andere ethnische Minderheiten verfolgt und Grundrechte in Hongkong drastisch abgebaut.

Die chinesische Regierung hat den Zugang zu den meisten virtuellen privaten Netzwerken (VPNs) weiter eingeschränkt, die viele Journalisten und andere in China nutzen, um die Online-Zensur des Landes zu umgehen, die auch als „Große Firewall von China“ bekannt ist. Die Verhaftungen der Bloomberg-Journalistin Haze Fan in Peking und des Verlegers Jimmy Lai in Hongkong im Dezember sind nur zwei Beispiele für die mangelnde Einhaltung der Anforderungen an Medienfreiheit und Menschenrechte durch die chinesischen Behörden, die für die Ausrichtung der Spiele entscheidend sind, so Human Rights Watch.

Die chinesischen Behörden nahmen die Spiele 2008 zum Anlass, eine erhebliche Ausweitung des inländischen Sicherheitsapparates sowie Investitionen in Überwachungstechnologien wie der Gesichtserkennung zu rechtfertigen. In den darauffolgenden zehn Jahren nahm die Repression stark zu, nicht zuletzt auch von ethnischen Minderheiten in Xinjiang und anderen Regionen.

„Das IOC hat zum harten Durchgreifen der chinesischen Regierung anlässlich der Olympischen Sommerspiele 2008 geschwiegen“, sagte Sophie Richardson, China-Direktorin bei Human Rights Watch. „Die Verabschiedung neuer Standards erfordert sinnvolle Maßnahmen und mutige Entscheidungen, sonst sind sie eine Beleidigung für all diejenigen, die unter Pekings massiven Rechtsverletzungen leiden.“

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Türkei: YouTube-Präzedenzfall bedroht Meinungsfreiheit

Click to expand Image YouTube kündigte am 16. Dezember 2020 an, dass es einen lokalen Vertreter in der Türkei ernennen wird, um das kürzlich geänderte Internetgesetz des Landes einzuhalten. © 2020 StockSnap on Pixabay

(Istanbul, 19. Dezember 2020) - Am 16. Dezember 2020 kündigte YouTube an, einen lokalen Vertreter in der Türkei zu ernennen, um sich an das kürzlich geänderte Internetgesetz des Landes zu halten. Diese Entscheidung wird das Unternehmen sehr viel anfälliger machen für Anfragen durch die türkischen Behörden zur Entfernung oder Löschung von Inhalten, so ARTICLE 19, Human Rights Watch und İFÖD. Ein solcher Schritt wird unweigerlich zu einer Zunahme der willkürlichen Zensur führen. Er wird die Privatsphäre und das Recht der Menschen auf Zugang zu Informationen gefährden und YouTube in Menschenrechtsverletzungen verwickeln.

Die Entscheidung schafft zudem einen gefährlichen Präzedenzfall, der es anderen Tech-Unternehmen erschwert, sich ihrerseits gegen die Gründung einer lokalen Vertretung in der Türkei zu wehren. Zudem wird es schwieriger für YouTube und andere Unternehmen, sich zu weigern, lokale Vertreter in Ländern auf der ganzen Welt mit schwachen rechtsstaatlichen Strukturen und ebenso problematischer Gesetzgebung zu ernennen, wenn diese ähnliche Gesetze verabschieden. Anstatt sich aktiv an dieser Form der staatlichen Einmischung in die freie Meinungsäußerung zu beteiligen, sollte YouTube sich den Bemühungen anschließen, das Gesetz anzufechten und sich für die Meinungsfreiheit einsetzen.

„Die wichtigsten Social-Media-Unternehmen haben sich bislang zu Recht nicht an dieses drakonische Gesetz, das die Zensur erleichtert, gehalten“, sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „YouTubes Entscheidung, der Forderung nach einer lokalen Vertretung nachzukommen, in dem Glauben, dass es möglich sein wird, den Sturm auszusitzen und einer Flut von Anfragen zur Entfernung von Inhalten standzuhalten, ist ein schwerer Irrtum, der das beklagenswerte Klima für die Meinungsfreiheit in der Türkei ignoriert.“

Bei seiner Entscheidung hat YouTube wenig bis gar keine Rücksprache mit den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Gruppen gehalten, die sich mit Fragen der Meinungsfreiheit in der Türkei befassen. In der entsprechenden Ankündigung hieß es jedoch, dass YouTube „weiterhin die Lebendigkeit und Offenheit der Plattform bewahren wird“ und dass die Ernennung eines lokalen Vertreters „weder die Art und Weise ändern wird, wie YouTube Anfragen zur Entfernung von Inhalten prüft, noch wie YouTube mit Nutzerdaten umgeht oder diese speichert“. Google verwies ARTICLE 19 und Human Rights Watch auf die offizielle Stellungnahme von YouTube.

Diese Ankündigung ist zutiefst enttäuschend und beunruhigend, da sie das Unverständnis des Unternehmens für die bestehenden Bedrohungen und Verletzungen der Meinungsfreiheit in der Türkei widerspiegelt und eine weitere Aushöhlung erleichtert, so die Organisationen. Kritische Meinungsäußerungen werden in der Türkei routinemäßig zensiert und der weitreichende Einfluss der Exekutive auf die Gerichte hat zur Folge, dass auch die Justiz die Meinungsfreiheit nur selten schützt.

Die Änderungen des türkischen Internetgesetzes vom Juli verpflichten Unternehmen dazu, einen lokalen Vertreter zu ernennen. Andernfalls drohen Werbeverbote und in der Folge eine reduzierte Reichweite der Plattformen, wodurch diese langfristig möglicherweise nutzlos werden. Die Ernennung eines Vertreters, wie im Gesetz vorgesehen, bringt jedoch die Verpflichtung mit sich, Online-Inhalte auf ungerechtfertigte und politisch motivierte Aufforderungen hin zu löschen.

Social-Media-Unternehmen sind sich der enormen Anzahl solcher Anfragen durchaus bewusst, welche die Türkei derzeit stellt und damit das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt. Nach Recherchen der İFÖD-Initiative EngelliWeb hat die Türkei bis Ende 2019 den Zugang zu 408.494 Websites, 130.000 URLs, 7.000 Twitter-Konten, 40.000 Tweets, 10.000 YouTube-Videos und 6.200 Facebook-Inhalten gesperrt. Aus diesem Grund kann die Türkei nicht als sichere Umgebung für die Nutzer und Mitarbeiter von YouTube betrachtet werden.

„Da es weder ordentliche Verfahren noch eine unabhängige Justiz gibt und es auch an funktionierenden demokratischen Institutionen wie etwa einem Verfassungsgericht fehlt, wird es für YouTube sowie für jede andere Social-Media-Plattform unmöglich sein, die Rechte der Nutzer in der Türkei zu schützen. Sie werden selbst zum verlängerten Arm des türkischen Staates“, sagte Yaman Akdeniz, einer der Gründer der türkischen Vereinigung für Meinungsfreiheit IFÖD.

ARTICLE 19 und Human Rights Watch sagten, dass die Gründung von lokalen Vertretungen Tech-Unternehmen in einigen anderen Ländern dabei helfen kann, sich in den verschiedenen Kontexten, in denen sie tätig sind, zurechtzufinden und sie besser zu verstehen. Dies hängt jedoch davon ab, ob es ein rechtliches Umfeld gibt, in dem es möglich ist, ungerechtfertigte Aufforderungen zur Entfernung oder Löschung von Inhalten vor unabhängigen Gerichten anzufechten.

Das schwache rechtsstaatliche Umfeld und die feindselige Umgebung in der Türkei bedeuten, dass es für YouTube und andere Unternehmen sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein wird, sich gegen unfaire Aufforderungen zur Entfernung von Inhalten oder Datenabfragen zu wehren. Sie werden nicht in der Lage sein, diese Anfragen erfolgreich vor Gericht anzufechten. Unternehmen, die sich dazu entschließen, sich in feindselige Umgebungen zu begeben, stellen fest, dass dies verheerende Auswirkungen haben kann und die Unternehmen selbst in Menschenrechtsverletzungen verwickelt werden können. Erkennbar ist dies beispielsweise am Beispiel von Facebook und Google in Vietnam.

Unternehmen wie YouTube haben eine Verantwortung, die Menschenrechte zu respektieren und Schaden zu begrenzen. So ist es in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte festgelegt. Es ist schwierig, die Entscheidung von YouTube, eine lokale Vertretung zu gründen, mit dieser Verantwortung in Einklang zu bringen.

„Tech-Unternehmen sollten sich diesem Druck nicht beugen und keine Vereinbarungen hinter verschlossenen Türen mit den Behörden treffen“, sagte Sarah Clarke, Leiterin für Europa und Zentralasien bei ARTICLE 19. „Solange das Umfeld für freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei so feindselig ist, sollten auch andere Social-Media-Plattformen sich nicht an die Änderungen des Internetgesetzes halten.“

ARTICLE 19, Human Rights Watch und İFÖD rufen YouTube daher zu Folgendem auf:

Überdenken Sie in Absprache mit der Zivilgesellschaft Ihre Entscheidung, einen lokalen Vertreter zu ernennen, angesichts des enormen Drucks, dem Sie wahrscheinlich von den türkischen Behörden ausgesetzt sein werden, Inhalte zu entfernen.

Klären Sie dringend, wie Ihr Unternehmen beabsichtigt, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre in der Türkei zu respektieren.

Veröffentlichen Sie ein menschenrechtliches Impact Assessment bezüglich der Entscheidung, eine Vertretung in der Türkei zu gründen, an welche Anfragen zur Entfernung von Inhalten gerichtet werden können.

ARTICLE 19, Human Rights Watch und İFÖD fordern die türkische Regierung weiterhin auf, das neue Gesetz aufzuheben, das sich negativ auf Millionen Nutzer von sozialen Medienplattformen in der Türkei auswirken wird. Sie fordern zudem andere Tech-Unternehmen auf, darunter Facebook, Twitter, LinkedIn und TikTok, sich weiterhin gegen das Gesetz zu wehren, um die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer in der Türkei zu schützen.

Kategorien: Menschenrechte

Saudi-Arabien: Migranten unter erniedrigenden Bedingungen festgehalten

Click to expand Image Migranten, die unter unhygienischen und menschenrechtswidrigen Bedingungen in einem Abschiebezentrum in Riad, Saudi-Arabien, festgehalten werden. September, 2020. © 2020 Privat

(Beirut, 15. Dezember 2020) – In einem Abschiebezentrum in Riad werden Hunderte, zumeist äthiopische, Arbeitsmigranten unter menschenrechtswidrigen Bedingungen festgehalten, so Human Rights Watch. Die Inhaftierten berichteten Human Rights Watch, dass sie über längere Zeiträume in extrem überfüllten Räumen festgehalten werden und dass sie von den Wärtern gefoltert und mit gummibeschichteten Metallstäben geschlagen werden. Dies hat zwischen Oktober und November mutmaßlich zu mindestens drei Todesfällen in Haft geführt. Die saudischen Behörden sollten die am stärksten gefährdeten Gefangenen sofort freilassen und sicherstellen, dass die Haft nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel eingesetzt wird. Sie sollten sofort jegliche Folter und andere Menschenrechtsverletzungen beenden und sicherstellen, dass die Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen.

„Saudi-Arabien, eines der reichsten Länder der Welt, hat keinerlei Rechtfertigung dafür, Arbeitsmigranten unter katastrophalen Bedingungen, mitten in einer globalen Pandemie, monatelang festzuhalten“, sagte Nadia Hardman, Forscherin für Flüchtlings- und Migrantenrechte bei Human Rights Watch. „Videoaufnahmen von zusammengepferchten Menschen, mutmaßliche Folter und rechtswidrige Tötungen sind genauso schockierend wie der offenkundige Unwille der Behörden, etwas zu unternehmen, um die Missstände zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Im November 2020 telefonierte Human Rights Watch mit sieben äthiopischen Migranten, die in einem Abschiebezentrum in Riad festgehalten wurden, sowie mit zwei indischen Männern, die in der gleichen Einrichtung inhaftiert waren, bevor sie abgeschoben wurden. Die Mehrheit der Inhaftierten wurde von den Behörden festgenommen, weil sie keine gültige Aufenthaltsgenehmigung besaßen.

Alle Befragten gaben an, dass sie von den saudischen Behörden monatelang mit bis zu 350 weiteren Migranten in beengten Räumen unter unhygienischen Bedingungen festgehalten wurden. Zwei der Männer befinden sich bereits seit über einem Jahr in Haft. Die Inhaftierten erklärten, dass sie nicht genug Platz haben, um sich alle hinzulegen, so dass einige tagsüber schlafen und andere nachts. Die Wärter stellen keine Matratzen zur Verfügung, nur schmutzige Decken. Foto- und Videomaterial belegt die Zeugenaussagen, darunter zwei Videos, auf denen zu sehen ist, wie Hunderte von Männern in einem überfüllten Raum stehen oder übereinander liegen. In der Ecke des Raumes stapeln sich Müll und Schutt.

Trotz der weltweiten Pandemie, berichteten die Inhaftierten, dass die überfüllten Zustände es ihnen unmöglich machen, voneinander Abstand zu halten oder Hygienemaßnahmen einzuhalten. Die Befragten sagten, dass die Wärter zu Beginn der Haft ihre Körpertemperatur messen, es jedoch keine weiteren Maßnahmen gibt, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen. Die Migranten sagten, sie teilten sich zwei bis fünf Toiletten mit 350 anderen Inhaftierten. Zudem haben sie keine Möglichkeit zu duschen und es wird keine Seife verteilt. Die Inhaftierten benutzen das Wasser aus den Hähnen über den Hocktoiletten, um sich zu waschen.

Viele der Migranten, mit denen Human Rights Watch gesprochen hat, gaben an, dass eine Ansteckung mit Covid-19 ihre größte Sorge ist, da andere Häftlinge Symptome zeigten. Die saudischen Behörden im Abschiebezentrum haben offenbar keine besonderen Maßnahmen ergriffen, um Risikogruppen, wie z.B. ältere Häftlinge und Menschen mit Vorerkrankungen, zu schützen. Videomaterial, das Human Rights Watch erhalten und ausgewertet hat, zeigt einen südasiatischen Mann in der Ecke eines überfüllten Haftraums. Der Mann ist abgemagert und ihm geht es sichtlich schlecht.

Alle Befragten gaben an, entweder selbst von Wärtern in grüner, schwarzer oder grauer Uniform angegriffen worden zu sein oder gesehen zu haben, wie die Wärter andere Häftlinge mit gummibeschichteten Metallstangen schlugen. Zu derartigen Misshandlungen kam es in der Regel, wenn Häftlinge um medizinische Hilfe baten oder sich über die Haftbedingungen beschwerten. Sechs von neun Befragten gaben an, dass sie Zeuge wurden, wie Wachleute Migranten so schwer schlugen, dass diese aus dem Haftraum gebracht wurden und nie zurückkehrten. In einem Fall wurde ein 27-jähriger Mann aus Äthiopien Zeuge der rechtswidrigen Tötung von drei anderen Häftlingen, von denen zwei von den Wärtern so schwer geschlagen wurden, dass sie sofort an ihren Verletzungen starben; der dritte starb zwei Stunden später. Human Rights Watch war nicht in der Lage, diese Vorwürfe unabhängig zu verifizieren.

Die Migranten berichteten zudem von verbalen Angriffen durch das Wachpersonal, darunter rassistische Beleidigungen, Drohungen und häufiges Fluchen.

Die Inhaftierung von Migranten in beklagenswerten Einrichtungen in Saudi-Arabien ist ein Problem, das bereits seit Jahren besteht. Im Jahr 2014 berichteten äthiopische Staatsangehörige in der saudischen Hauptstadt Riad gegenüber Human Rights Watch, dass Tausende von ausländischen Arbeitnehmern in provisorischen Hafteinrichtungen ohne angemessene Verpflegung und Unterkunft festgehalten werden, bevor sie abgeschoben werden. Im Jahr 2019 identifizierte Human Rights Watch etwa zehn Gefängnisse und Haftanstalten, in denen Migranten über unterschiedliche Zeiträume festgehalten wurden. Im August 2020 identifizierte Human Rights Watch drei Haftzentren in den Provinzen Jizan und Jeddah, in denen Tausende äthiopische Migranten unter erbärmlichen Bedingungen festgehalten wurden, seit sie im April aus dem Nordjemen gedrängt worden waren.

Die Befragten aus Äthiopien gaben an, dass die meisten der anderen Migranten, mit denen sie sich einen Raum teilen mussten, ebenfalls aus Äthiopien stammten. Andere stammen demnach aus dem Tschad, aus Ghana, Kenia, Nigeria und Somalia. Human Rights Watch hat Filmmaterial von einem Raum im selben Abschiebezentrum erhalten und analysiert, in dem sich südasiatische Gefangene befanden, und mit zwei Arbeitsmigranten gesprochen, die in derselben Einrichtung in Riad festgehalten wurden und vor kurzem nach Indien zurückgekehrt sind. Sie sagten, dass Südasiaten, hauptsächlich Inder und Pakistaner, in anderen Räumen festgehalten werden, getrennt von den subsaharischen afrikanischen Gruppen. Human Rights Watch konnte die genaue Aufteilung der Nationalitäten in der Einrichtung in Riad nicht ermitteln.

Ein Bericht vom Oktober 2020 schätzt, dass es in Saudi-Arabien etwa 10 Millionen ausländische Arbeitskräfte gibt, die sich auf viele Branchen verteilen, insbesondere jedoch auf den Energie- und Dienstleistungssektor. Saudi-Arabien hat regelmäßig Razzien gegen undokumentierte Arbeitsmigranten durchgeführt, darunter große Verhaftungswellen ab November 2013 und im August 2017. Etwa 260.000 Äthiopier, durchschnittlich 10.000 pro Monat, wurden laut der Internationalen Organisation für Migration zwischen Mai 2017 und März 2019 von Saudi-Arabien nach Äthiopien abgeschoben.

Sieben der neun Migranten, mit denen Human Rights Watch sprach, sagten, sie hätten keine Papiere gehabt, als sie von den saudischen Behörden festgenommen wurden. Zwei der Befragten hatten gültige Aufenthaltsgenehmigungen, die von den saudischen Behörden jedoch ignoriert wurden, darunter ein indischer Mann, der 25 Jahre lang als Ingenieur im Land gearbeitet hatte. Ihm wurde jedoch vorgeworfen, Gemüse zu verkaufen, eine Tätigkeit, der, wie ihm gesagt wurde, ausschließlich saudische Staatsangehörige nachgehen dürfen.

Keiner der von Human Rights Watch befragten Inhaftierten gab an, die Möglichkeit bekommen zu haben, die Festnahme oder Inhaftierung anzufechten, auch nicht diejenigen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen. Eine andauernde Inhaftierung ohne Zugang zu einer gerichtlichen Prüfung kommt einer willkürlichen Inhaftierung gleich und ist nach internationalem Recht verboten.

Die saudische Regierung sollte Vorwürfe über Misshandlungen und unrechtmäßige Tötungen in Haftanstalten für Migranten untersuchen und die Verantwortlichen angemessen bestrafen oder strafrechtlich verfolgen.

Das völkerrechtliche, absolute Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung wird durch die UN-Antifolterkonvention garantiert, an die Saudi-Arabien gebunden ist. Folter bedeutet die vorsätzliche Zufügung von großen Schmerzen oder Leiden durch einen Amtsträger zu Zwecken der Einschüchterung oder der Nötigung. Der Sonderberichterstatter über Folter hat schwere Schläge als eine Form der Folter eingestuft, ebenso wie der Menschenrechtsausschuss. Saudi-Arabien sollte seine Inhaftierungs- und Abschiebezentren für Inspektionen durch Experten für Folterprävention öffnen. Darüber hinaus sollte Saudi-Arabien das Fakultativprotokoll zur UN-Antifolterkonvention ratifizieren, laut dem solche Inspektionen obligatorisch sind.

Die saudischen Behörden sollten Migrationshaft nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel einsetzen und sicherstellen, dass die Migrationshaft- und Abschiebezentren den internationalen Standards gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen („Mandela-Regeln“) entsprechen. Jeder Inhaftierte sollte innerhalb von 48 Stunden nach seiner Inhaftierung einem Richter zur gerichtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit seiner Inhaftierung vorgeführt werden. Inhaftierte sollten grundsätzlich freigelassen werden, es sei denn, die Behörden können im Einzelfall eine klare rechtliche und faktische Notwendigkeit für eine Haft bis zur Gerichtsverhandlung oder bis zur bevorstehenden Abschiebung nachweisen.

Die saudischen Behörden sollten dringend mit den äthiopischen Behörden und anderen Regierungen, deren Staatsangehörige sich in saudi-arabischen Haft- und Abschiebezentren befinden, sowie mit der Internationalen Organisation für Migration und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zusammenarbeiten. Sie sollten die freiwillige Rückkehr von Migranten, die sich noch in Haft befinden, arrangieren und sie bei der Wiedereingliederung in ihrem Herkunftsland unterstützen, auch durch psychosoziale Betreuung.

Das UNHCR sollte uneingeschränkten Zugang erhalten, um jeden Antrag auf Flüchtlingsstatus zu prüfen, und sollte auch beurteilen, ob eine organisierte Rückkehr, die von den humanitären Organisationen der UN unterstützt wird, freiwillig geschieht. Die von Human Rights Watch befragten Äthiopier äußerten sich alle besorgt über eine Rückkehr in ein Land, das sich derzeit in einer Menschenrechtskrise befindet, sowie über den Konflikt in der östlichen Region Tigray, der zu einer Massenvertreibung in den benachbarten Sudan geführt hat.

Die saudische Regierung sollte die Flüchtlingskonvention von 1951 und die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von 1990 unterzeichnen und ratifizieren. Sie sollte ein Flüchtlingsgesetz erlassen, das internationalen Standards entspricht, und faire Asylverfahren für ausländische Staatsangehörige einführen, die in ihren Heimatländern von Verfolgung bedroht sind, so Human Rights Watch. In der Zwischenzeit sollte Saudi-Arabien dem UNHCR erlauben, sein Mandat auszuüben, um den Flüchtlingsstatus von Asylbewerbern zu bestimmen und dauerhafte Lösungen für diejenigen schaffen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, darunter auch eine mögliche Integration in Saudi-Arabien.

„Saudi-Arabien sollte schnell handeln, um die menschenrechtsverletzenden Bedingungen im Abschiebezentrum von Riad zu beenden und das Risiko eines verheerenden Covid-19-Ausbruchs einzudämmen. Regierungen, deren Staatsangehörige sich in der Einrichtung aufhalten, sollten Druck auf die Behörden ausüben und alles tun, um eine freiwillige Rückführung zu ermöglichen“, so Hardman.

Kategorien: Menschenrechte

Großbritannien: Jedes Kind verdient ein sicheres Zuhause

Click to expand Image Das Innere einer Unterkunft in Hanwell, West-London, wo umgebaute Schiffscontainer für die Nutzung als temporäre Unterkünfte umfunktioniert wurden, 20. August 2019. © 2019 Stefan Rousseau/Press Association via AP Images

Für Kinder im Vereinigten Königreich, die in einem sicheren Zuhause leben und in ihren eigenen Betten aufwachen, wird diese Ferienzeit eine willkommene Ablenkung von einem trostlosen Jahr sein. Aber viele Kinder im ganzen Land erleben nicht diese Sicherheit und Stabilität, wenn sie aufwachen. Die Zahl der obdachlosen Kinder, die in England in provisorischen Unterkünften leben, wird auf schockierende 136.000 geschätzt, 80 Prozent mehr als im Jahr 2010.

Diese Zahl beinhaltet Kinder, die derzeit in Wohnheimen, Pensionen, vorübergehend angemieteten Häusern und umgebauten Einheiten leben. Nicht mitgezählt sind die zahllosen obdachlosen Familien, die von Sofa zu Sofa ziehen oder bei Freunden unterkommen müssen.

Die Regierung schreibt vor, dass temporäre Unterkünfte in Bezug auf Platz, Lage und Bezahlbarkeit "geeignet" sein müssen. In der Realität sind diese Unterkünfte jedoch oft ungeeignet für Kinder, sie sind von schlechter Qualität, zu klein oder sogar gefährlich. In vielen Wohnheimen und Pensionen müssen sich Kinder Bad und Küche mit familienfremden Erwachsenen teilen. In anderen Fällen leben Familien in schlecht gestalteten Räumen, wie z. B. in umgebauten Bürogebäuden, in denen ganze Familien in Einzelzimmern von der Größe eines Parkplatzes zusammengepfercht sind, oder in umgebauten Schiffscontainern, die im Winter eiskalt werden.

Darüber hinaus ist diese vorübergehende Unterbringung oft gar nicht vorübergehend, da der Mangel an Sozialwohnungen oder bezahlbaren Mieten die Familien zwingt, längere Zeit in der Schwebe zu leben. Anfangs ist es nur eine kurzfristige Lösung, aber zunehmend müssen Familien zusehen, wie ihre Kinder in diesen Unterkünften aufwachsen.

Unzureichende Wohnverhältnisse wirken sich auf die Gesundheit, Entwicklung und Bildung der Kinder aus und können sozioökonomische Ungleichheiten verstärken. Eine kürzlich durchgeführte Studie der Obdachlosenhilfsorganisation Shelter zeigte die negativen Auswirkungen von Obdachlosigkeit auf die Bildung der Kinder. Lehrer berichteten, dass Kinder die Schule versäumten, weil sie weit weggezogen waren oder aufgrund ihrer schlechten Unterkunft müde waren. Die Situation verschlimmerte sich während der pandemiebedingten Schulschließungen, wobei Lehrer berichteten, dass obdachlose Kinder oft nicht den Platz, die Privatsphäre oder die Ausrüstung haben, um sich auf die Schularbeit zu konzentrieren.

Kinder haben ein Recht auf eine angemessene Unterkunft und dies sollte gesetzlich durchsetzbar sein. Die Regierung sollte bessere Wohnlösungen für obdachlose Familien entwickeln und dabei eine ausreichende Qualität und Mindestaufenthaltsdauer sicherstellen. Die Regierung sollte auch planen, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen. Nur dann haben Kinder aller wirtschaftlichen Hintergründe eine Chance, an Weihnachten mit dem Gefühl aufzuwachen, sicher und geborgen in ihrem eigenen Bett zu liegen.

Kategorien: Menschenrechte

China: Big Data-Programm zielt auf Muslime in Xinjiang ab

Click to expand Image © 2020 Badiucao für Human Rights Watch

(New York, 9. Dezember 2020) - Ein Big Data-Programm der Polizei in der chinesischen Region Xinjiang wählt willkürlich turkstämmige Muslime für eine mögliche Inhaftierung aus, so Human Rights Watch. Eine interne Liste von über 2.000 Gefangenen aus der Präfektur Aksu, die Human Rights Watch zur Verfügung gestellt wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass China bei der Unterdrückung der muslimischen Bevölkerung neue Technologien einsetzt.

Das Big Data-Programm, die Integrated Joint Operations Platform (IJOP), markierte offenbar die entsprechenden Personen auf der Aksu-Liste, die dann von Beamten überprüft und in Lager für „politische Umerziehung“ in Xinjiang geschickt wurden.

„Die Aksu-Liste bietet weitere Einblicke in die Art und Weise, wie Chinas brutale Unterdrückung der turkstämmigen Muslime in Xinjiang durch neue Technologien massiv verstärkt wird“, sagte Maya Wang, leitende China-Forscherin bei Human Rights Watch. „Die chinesische Regierung schuldet den Familien der Personen auf der Liste Antworten: Warum wurden sie festgenommen, und wo sind sie jetzt?“

Human Rights Watch berichtete erstmals im Februar 2018 über die IJOP und stellte fest, dass das Polizeiprogramm persönliche Daten durch verschiedene Systeme in Xinjiang sammelt und für Polizeibeamte diejenigen Personen kennzeichnet, die es als potenziell bedrohlich einstuft. Die Beamten bewerten dann die „allgemeine Leistung“ dieser Personen zusammen mit weiteren Informationsquellen und schicken einige der Betroffenen in politische Umerziehungslager und andere Einrichtungen. Human Rights Watch hat im Mai 2019 die mobile App der IJOP technisch geprüft und analysiert und dabei die zweifelhaften Kriterien aufgedeckt, auf die das Massenüberwachungssystem programmiert ist, darunter viele rechtmäßige Verhaltensweisen.

Die Aksu-Liste ähnelt einer anderen internen Datei, der Karakax-Liste. Diese Liste von Personen, die in Haft genommen wurden, weil sie Verwandte im Ausland haben, stammt vom Juni 2019 und schätzt ein, ob eine Person weiterhin in Haft verbleiben sollte. Auch die IJOP wird in der Karakax-Liste wiederholt erwähnt. Diese beiden Listen bieten Einblicke, wie die Behörden in Xinjiang die Menschen auswählen und überprüfen, die einer Gehirnwäsche unterzogen werden sollen. Sie zeigen, wie entschieden wird, wer verhaftet wird und wer in Haft verbleibt. In beiden Fällen unterstützt das IJOP-System die Beamten bei der Auswahl der entsprechenden Personen.

Der Eintrag für „Frau T“ auf der Aksu-Liste veranschaulicht, wie die Algorithmen des Programms legales Verhalten als Grund für eine Inhaftierung identifizieren. Demnach wurde sie festgenommen, weil das IJOP-System sie aufgrund von „Verbindungen zu sensiblen Ländern“ markiert hatte. Das Programm führt an, dass Frau T. im März 2017 vier Anrufe von einer ausländischen Nummer erhalten hatte, wobei die Dauer der Telefonate auf die Sekunde genau aufgezeichnet worden war. Mit anderen Worten, das IJOP-System ist so programmiert, dass es ein bestimmtes Verhalten, etwa Telefonate mit einer ausländischen Nummer, herausfiltert und die exakte Dauer der Gespräche erfasst. Human Rights Watch hat die entsprechende Nummer angerufen und festgestellt, dass sie der Schwester von Frau T. gehört.

Die Schwester von Frau T. sagte, dass die Polizei von Xinjiang Frau T. etwa zu der Zeit verhörte, als die Aksu-Liste ihr Verhaftungsdatum aufzeichnete. Die Polizei hatte ausdrücklich nach ihrer Schwester gefragt, da diese im Ausland lebt. Die Schwester von Frau T. sagte, sie habe seitdem keinen direkten Kontakt zu ihrer Familie in Xinjiang gehabt, habe aber erfahren, dass Frau T. - vermutlich nach ihrer Entlassung aus einem politischen Umerziehungslager - jetzt fünf Tage in der Woche in einer Fabrik arbeitet und nur noch an Wochenenden nach Hause darf. Die Schwester von Frau T. glaubt, dass Frau T. gezwungen wird, in der Fabrik zu arbeiten, und gab an, dass Frau T. vor ihrer Inhaftierung in einem anderen Bereich ausgebildet worden war.

Die Ergebnisse der Analyse der Aksu-Liste durch Human Rights Watch deuten stark darauf hin, dass die große Mehrheit der vom IJOP-System gekennzeichneten Personen aufgrund von alltäglichen, rechtmäßigen und gewaltlosen Verhaltensweisen inhaftiert wurde. Dies steht im Widerspruch zu den Behauptungen der chinesischen Behörden dass ihre „hochentwickelten", „vorausschauenden“ Technologien, wie die IJOP, Xinjiang sicherer machen, indem sie „Kriminelle“ „mit Präzision ins Visier nehmen“.

Die Massenüberwachung und die willkürliche Inhaftierung von turkstämmigen Muslimen in Xinjiang verstoßen gegen die Grundrechte gemäß der chinesischen Verfassung und gegen internationale Menschenrechtsnormen. Artikel 37 der Verfassung besagt, dass alle Festnahmen entweder von der Staatsanwaltschaft oder von einem Gericht genehmigt werden müssen.

Untersuchungen von Human Rights Watch deuten jedoch darauf hin, dass keine der beiden Behörden an diesen Festnahmen beteiligt zu sein scheint. Vielmehr treffen Verwaltungsbeamte, darunter Polizisten, eigenmächtig die Entscheidung, jemanden zu verhaften. Diejenigen, denen eine Inhaftierung droht, haben kein Recht auf ein ordentliches Verfahren, einschließlich des Zugangs zu Anwälten und Familienangehörigen, oder die Möglichkeit, die Vorwürfe vor Gericht anzufechten. Der Einsatz von eingreifenden Überwachungstechniken, auch in und um Wohnungen herum, verletzt zudem das Recht auf Privatsphäre.

„Plattformen für eine sogenannte „vorausschauende Polizeiarbeit“ sind in Wirklichkeit nur ein pseudowissenschaftlicher Vorwand für die chinesische Regierung, um die massive Unterdrückung turkstämmiger Muslime zu rechtfertigen“ sagte Wang. „Die chinesische Regierung sollte die IJOP unverzüglich schließen, alle gesammelten Daten löschen und alle willkürlich inhaftierten Menschen in Xinjiang freilassen.“

Kategorien: Menschenrechte

Griechenland: Mögliche Bleivergiftungsgefahr in neuem Flüchtlingslager

Click to expand Image Im Lager Mavrovouni beobachtet ein syrisches Mädchen, wie das griechische Militär nach nicht explodierter Munition sucht, nachdem sie und tausende andere Migranten bereits auf das Gelände gezogen sind. © 2020 Privat

(Athen, 8. Dezember 2020) - In einem neuen Flüchtlingslager, das griechische Behörden auf einem umfunktionierten militärischen Schießplatz auf der Insel Lesbos errichtet haben, sind Tausende Asylsuchende, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, UN-Mitarbeiter sowie Mitarbeiter der EU und Griechenlands möglicherweise dem Risiko einer Bleivergiftung ausgesetzt, so Human Rights Watch.

Schießplätze sind häufig mit Blei aus Munition kontaminiert, dennoch haben die Behörden vor der Umsiedlung der Migranten im September 2020 keine umfassenden Bleitests oder Bodensanierungen durchgeführt. Die von den Migranten zusammengetragenen Beweise zeigten zudem, dass die Behörden es versäumt haben, alle nicht detonierten Mörserprojektile und scharfe Kleinwaffenmunition zu beseitigen. Diese könnten bei Erschütterung oder Berührung verletzen oder töten.

„Tausende Migranten, sowohl Erwachsene als auch Kinder, zusammen mit Helfern auf einen ehemaligen Schießplatz zu bringen, ohne vorab sicherzustellen, dass sie dort keinem giftigen Blei ausgesetzt sind, ist unverantwortlich“, sagte Belkis Wille, leitende Krisen- und Konfliktforscherin bei Human Rights Watch. „Die griechischen Behörden sollten umgehend eine umfassende Prüfung der Bleiwerte im Boden durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.“

Im November und Anfang Dezember befragte Human Rights Watch vier im Lager lebende Personen, zwei Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, einen Mitarbeiter des griechischen Migrationsministeriums, der im Lager arbeitet, sowie vier medizinische Sachverständige und Umweltexperten. Forscher prüften zudem einschlägige Fachliteratur zu den Risiken einer Bleiverunreinigung des Bodens auf Schießständen und medizinische Forschungsliteratur zu den Gesundheitsrisiken einer Bleivergiftung. Human Rights Watch konnte keine Recherchen vor Ort durchführen, analysierte jedoch Fotos und Videos des Standorts und Satellitenbilder, um die Lage des Schießstands zu bestätigen.

Das Ministerium für Migration und Asyl begann Ende November mit umfangreichen Bauarbeiten in dem Lager, das Mavrovouni genannt wird. Diese Arbeiten könnten bleiverseuchten Boden aufwühlen und die Menschen, die in dem Lager leben oder arbeiten, einem noch größeren Risiko aussetzen. Die Arbeiten zur Verbesserung des Zugangs zu Elektrizität und Wasser und zur Verringerung des Überschwemmungsrisikos wurden aufgenommen, obwohl Human Rights Watch vor einem potentiell erhöhten Risiko von Bleivergiftungen gewarnt hatte.

Anfang September brachen im Lager Moria, dem Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Lesbos, in dem 12.767 Migranten, vor allem Frauen und Kinder, lebten, mehrere große Brände aus. Innerhalb weniger Tage errichteten die Behörden Mavrovouni (auch bekannt als das neue Kara Tepe) als provisorisches Lager und teilten den Menschen mit, dass sie mit dem Bau eines neuen permanenten Lagers beginnen würden, das bis Juni 2021 fertig werden sollte. Medienberichten zufolge hat der Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi, kürzlich mitgeteilt, dass dieses neue Lager erst im Herbst 2021 fertiggestellt wird. Zurzeit hielten sich 7.517 Menschen, vor allem aus Afghanistan und Syrien, in Mavrovouni auf. Der ehemalige Schießplatz wurde 1926 errichtet und war bis zum Bau des Lagers im September 2020 in Betrieb, so Mitarachi.

Auf schriftliche Anfragen von Human Rights Watch erklärte Mitarachi in einem Brief vom 19. November, dass es in dem Lager „keine Bleiverunreinigung“ gebe. Beweise für diese Behauptung legte er nicht vor. Er sagte, die Regierung habe sich bereit erklärt, innerhalb eines Monats gemeinsam mit der Europäischen Kommission Bodenuntersuchungen durchzuführen. Er machte jedoch weder Angaben zur Art der Untersuchungen noch zu den betroffenen Gebieten oder der Methodik. Ein Vertreter der griechischen Armee rief am 1. Dezember bei Human Rights Watch an und erklärte seine Absicht, auf einen am 4. November erhaltenen Brief zu antworten, in dem Human Rights Watch dringende Bedenken geäußert hatte. Bislang blieb eine solche Antwort jedoch aus. Am 6. Dezember rief der Sonderbeauftragte der Regierung für die Erstaufnahme von Asylsuchenden, Manos Logothetis, Human Rights Watch an und bestritt das Risiko einer Bleiverseuchung im Lager. Er bestätigte, dass keine Bodenuntersuchungen auf Blei stattgefunden hatten, bevor die Menschen in das neue Lager verbracht wurden, gab jedoch an, dass die Behörden auf die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen warteten, die kürzlich in Zusammenarbeit mit dem griechischen Institut für Geologie und Mineralienexploration (IGME) durchgeführt wurden. Click to expand Image Ein intaktes 60-mm-Mörsergeschoss, das Migranten in Mavrovouni nach ihrem Umzug in das Lager fanden. Das Geschoss kann explodieren, wenn es bewegt wird. © 2020 Privat
„Niemand taucht da einfach so ohne einen Plan auf“, so Dr. Gordon Binkhorst, Vizepräsident für globale Programme bei Pure Earth, gegenüber Human Rights Watch. „Einen vorab erstellten, fundierten Arbeitsplan offenzulegen, ist der Schlüssel zu Transparenz und zur Gewährleistung des Vertrauens in die Ergebnisse.“ Die griechischen Behörden sollten unabhängigen Experten die Möglichkeit geben, zu den Arbeitsplänen für die Untersuchungen Stellung zu nehmen, den Prozess der Bodenuntersuchung zu prüfen und Proben für unabhängige Tests zu sammeln.

„Die Behörden sollten eine Dokumentation der bereits abgeschlossenen Arbeiten und einen umfassenden Arbeitsplan für die Untersuchung des Standorts offenlegen. Der muss auf einer Überprüfung der Geschichte des Standorts und der bedenklichen
Schadstoffe basieren, ebenso wie auf einem konzeptuellen Modell, wie diese Schadstoffe in die Umwelt freigesetzt und von dieser aufgenommen werden, und einem umfassenden Testplan, der den Grad und das Ausmaß der Kontamination sowie potenzielle Expositionswege bewertet“, sagte Dr. Binkhorst.

Schießplätze sind bekannt für Bleiverunreinigungen, da Projektile, Schrot und Hülsen Blei enthalten und in den Boden gelangen. Blei im Boden aus Geschossrückständen kann wiederum leicht in die Luft gelangen, insbesondere unter trockenen und windigen Bedingungen, wie sie auf Lesbos häufig anzutreffen sind. Blei ist ein Schwermetall, das für Menschen hochgiftig ist, wenn es eingenommen oder eingeatmet wird. Kinder und Schwangere sind hierbei besonders gefährdet. Blei baut sich nur sehr langsam ab, so dass betroffene Orte jahrzehntelang gefährlich bleiben können.

Laut der Weltgesundheitsorganisation gibt es keinen Grenzwert, bis zu dem eine Bleiexposition unschädlich ist. Erhöhte Bleikonzentrationen können die neurologischen, biologischen und kognitiven Funktionen des Körpers beeinträchtigen. Sie können zu Lernschwierigkeiten oder Behinderungen, Verhaltensproblemen, Wachstumsstörungen, Anämie, Hirn-, Leber-, Nieren-, Nerven- und Magenschäden, Koma und Krämpfen und sogar zum Tod führen. Blei erhöht auch das Risiko einer Fehlgeburt und kann sowohl über die Plazenta als auch über die Muttermilch aufgenommen werden.

Kleinkinder und Frauen im reproduktionsfähigen Alter sind besonders gefährdet. Nach Angaben der griechischen Behörden waren am 19. November 2.552 der 7.517 Personen im Lager Kinder, 997 davon unter 5 Jahren, und 1.668 Frauen - 118 von ihnen gaben an, mindestens im fünften Monat schwanger zu sein.

Bewohner des Lagers stellten 17 Fotos von Gegenständen zur Verfügung, die sie nach eigenen Angaben im Boden um ihre Zelte herum gefunden hatten, darunter ein intaktes 60mm-Mörsergeschoss und eine Heckflosseneinheit eines weiteren 60mm-Mörsergeschosses, Patronenhülsen von Gewehrkugeln, abgefeuerte Schrotflintenpatronen der Kaliber 12 sowie scharfe Pistolen-, Gewehr-, Maschinengewehr- und Schrotflintenmunition. Intakte Munition, wie z.B. 60mm-Mörsergeschosse und Kleinwaffenmunition, stellt eine unmittelbare Detonationsgefahr dar und sollte dringend aus dem Gebiet entfernt werden.

„Wir versuchen, unsere Kinder davon abzuhalten, auf dem Hügel zu spielen, weil wir wissen, dass dort Kugeln und andere Dinge sind, die die Armee nicht entfernt hat und die gefährlich sein können“, so ein Bewohner des Lagers. Bleihaltige Munition kann extrem gefährlich sein, wenn sie von Kindern verschluckt wird oder den Boden verunreinigt, sagte ein medizinischer Experte gegenüber Human Rights Watch.

Die Behörden sollten eine gründliche und transparente Untersuchung der Bleiwerte im Boden und im Staub sowie anderer möglicher Quellen durchführen und die Ergebnisse öffentlich zugänglich machen. Alle Arbeiten, die die Gefahr eine Aussetzung erhöhen, sollten gestoppt werden, bis der Boden getestet wurde oder bis die Menschen aus dem Lager gebracht und in geeigneten Einrichtungen untergebracht werden, so Human Rights Watch. Wenn Blei im Boden vorhanden ist, sollten die Behörden kostenlose Bluttests und Behandlungen für die Bewohner des Lagers, Helfer, Polizisten und andere Personen, die möglicherweise betroffen sein könnten, anbieten. Kleinen Kindern und Frauen im reproduktiven Alter sollte Vorrang gewährt werden. Die exponierten Bewohner sollten unverzüglich an einen sicheren Ort gebracht und die kontaminierten Gebiete saniert werden.

„Die griechische Regierung könnte Familien mit kleinen Kindern, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und ihre eigenen Angestellten gefährden, nur weil sie entschlossen ist, Asylsuchende auf Lesbos festzuhalten“, sagte Wille. „Wenn die Regierung versucht, Asylsuchende dazu zu zwingen, dort zu leben, dann ist das ein Grund mehr, die Menschen aufs Festland zu bringen.“

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Wahrzeichen leuchten am 10. Dezember für Menschenrechte

Click to expand Image Die Niagarafälle am Tag der Menschenrechte. © Niagara Falls Illumination Board

(Berlin, 8. Dezember 2020) – Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember leuchten in Deutschland die Frankfurter Paulskirche und der Olympiaturm in München im Blau von Human Rights Watch. Weltweit sind es insgesamt zehn Wahrzeichen, die durch ihre blaue Farbe zum Schutz der Menschenwürde aufrufen, die als Grundprinzip in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist und für deren Verteidigung sich Human Rights Watch jeden Tag einsetzt.

„Wir sind froh, dass in Deutschland gleich zwei herausragende Bauwerke in Frankfurt und München an die Herausforderungen im Kampf für Menschenrechte weltweit erinnern“, so Wenzel Michalski, Deutschlanddirektor von Human Rights Watch. „Die Aktion richtet sich an die breite Öffentlichkeit und wird für jeden sichtbar sein. Sie wäre nicht möglich ohne den tatkräftigen Einsatz unserer Komitee-Mitglieder und weiterer Unterstützer in Frankfurt, München und im ganzen Land.“

Weltweit wird jedes Jahr der Tag der Menschenrechte gefeiert, um an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 zu erinnern. Das Dokument ist ein Meilenstein und hält die unveräußerlichen Rechte fest, die für alle Menschen gelten.

In diesem Jahr werden die folgenden Wahrzeichen am Tag der Menschenrechte blau leuchten:

das 3D Toronto Zeichen in Toronto (Kanada) das BC Place Stadion in Vancouver (Kanada) der Calgary Tower in Calgary (Kanada) der CN Tower in Toronto (Kanada) das Empire State Building in New York (USA) der Montréal Park Tower in Montreal (Kanada) die Niagarafälle (Kanada/USA) der Olympiaturm in München (Deutschland) die Paulskirche in Frankfurt am Main (Deutschland) das Vancouver Convention Centre in Vancouver (Kanada)

Human Rights Watch untersucht und berichtet über Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen der Welt. Wir sind rund 500 Menschen aus über 80 Ländern, Länderexperten, Anwälte, Journalisten, die sich für den Schutz der am stärksten gefährdeten Menschen einsetzen, von gesellschaftlichen Minderheiten und Zivilisten in Kriegszeiten bis hin zu Geflüchteten und Kindern in Not. Wir wenden uns an Regierungen, bewaffnete Gruppen und Unternehmen und drängen sie, ihre Gesetze, Richtlinien und Praktiken zu ändern oder durchzusetzen. Um unsere Unabhängigkeit zu gewährleisten, lehnen wir eine Finanzierung durch Regierungen und Partnerschaften mit Unternehmen ab. Wir arbeiten mit großen und kleinen Organisationen auf der ganzen Welt zusammen, um Aktivisten zu schützen und dabei zu helfen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

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„Geschlechtstests“ bei Sportlerinnen beenden

Sportlerinnen größtenteils aus dem globalen Süden stehen im Fokus von „Geschlechtstest“ und werden durch diese geschädigt. Wenn Frauen im Rahmen der Vorschriften überprüft und zu einer ärztlichen Untersuchung gezwungen werden, bedeutet dies, dass Frauenkörper auf der Grundlage willkürlicher Definitionen von Weiblichkeit und rassistischer Stereotypen kontrolliert werden. Sportgremien - einschließlich des Leichtathletik-Dachverbands World Athletics und des Internationalen Olympischen Komitees - sollten alle Vorschriften streichen, die medizinisch unnötige Eingriffe bei Frauen verlangen, um weiterhin an Wettkämpfen teilnehmen zu können.

(Genf) – Die Vorschriften zu sogenannten „Geschlechtsüberprüfungen“ verletzten die Rechte von meist aus dem Globalen Süden kommenden Athletinnen und schaden ihnen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Vorschriften zielen auf Athletinnen bei Laufwettbewerben zwischen 400 Metern und einer Meile ab und zwingen die betroffenen Frauen, sich medizinischen Eingriffen zu unterziehen oder andernfalls von Wettkämpfen ausgeschlossen zu werden.

Der 120-seitige Bericht „‘They’re Chasing Us Away from Sport’: Human Rights Violations in Sex Testing of Elite Women Athletes“ dokumentiert die Erfahrungen von mehr als einem Dutzend Athletinnen aus dem Globalen Süden, die von den Vorschriften für „Geschlechtstests“ betroffen sind. Allgemeine Vorschriften, die Diskriminierung, Überwachung und erzwungene medizinische Eingriffe bei Sportlerinnen fördern, führen zu physischen und psychischen Schäden und zu wirtschaftlicher Not. Das Internationale Olympische Komitee - das oberste Gremium im Weltsport - erstellt derzeit Richtlinien, um gegen Menschenrechtsverletzungen durch „Geschlechtsüberprüfungen“ vorzugehen.

Dezember 4, 2020 “They’re Chasing Us Away from Sport”

„World Athletics hat es seit Jahrzehnten auf Frauen aus dem Globalen Süden abgesehen und behandelt diejenigen mit einem hohen Testosteronspiegel als Menschen zweiter Klasse“, sagte Payoshni Mitra, Wissenschaftlerin und Verfechterin für Sportlerrechte. „Diese Vorschriften erniedrigen Frauen, sie fühlen sich minderwertig und werden zu medizinischen Eingriffen gezwungen, um an Wettkämpfen teilnehmen zu können. Der moderne Sport sollte Integration und Nicht-Diskriminierung unterstützen, anstatt eine permanente Ausgrenzung und Diskriminierung zu fördern.“

Human Rights Watch hat sich mit den Expertinnen Payoshni Mitra und Katrina Karkazis zusammengetan und 2019 gemeinsam mit ihnen Forschungsarbeiten durchgeführt. Hierfür wurden u.a. betroffene Athletinnen, Trainer und andere Funktionäre und Experten, die für dieses Thema relevant sind, interviewt und gerichtliche und medizinische Dokumente geprüft.

Bereits seit Jahrzehnten regeln Sportverbände die Teilnahme von Frauen am Leistungssport durch Vorschriften zu „Geschlechtsüberprüfungen“. Im Fokus stehen hier Sportlerinnen mit Abweichungen in ihren Geschlechtsmerkmalen, die dazu führen, dass ihr natürlicher Testosteronspiegel höher ist als üblich. Die Vorschriften nehmen diesen Frauen das Recht, als Frauen an Laufwettbewerben zwischen 400 Metern und einer Meile teilzunehmen, es sei denn, sie unterziehen sich invasiven Tests und medizinisch unnötigen Verfahren. Diese Praktiken verletzen grundlegende Rechte auf Privatsphäre, Gesundheit und Nichtdiskriminierung. Frauen aus dem Globalen Süden - darunter Läuferinnen wie Dutee Chand aus Indien und Caster Semenya aus Südafrika – werden hierdurch besonders stark getroffen.

Click to expand Image Die ugandische Läuferin Annet Negesa mit einem Foto von sich bei den Weltmeisterschaften 2011 in Daegu, Südkorea. Negesa wurde nach dem Reglement für Geschlechtstests ins Visier genommen und 2012 angewiesen, sich einer medizinisch unnötigen Operation zu unterziehen.  © 2020 Cagla Dincer für Human Rights Watch


Um diejenigen zu identifizieren, für die die Vorschriften gelten, müssen sich alle Sportlerinnen einer öffentlichen Begutachtung unterziehen. Wenn sie „verdächtig“ erscheinen, dann müssen sie erniedrigende und oft invasive medizinische Untersuchungen über sich ergehen lassen. Das bedeutet, dass Frauenkörper auf der Grundlage willkürlicher Definitionen von Weiblichkeit und rassistischen Stereotypen kontrolliert werden. Es gibt keinen wissenschaftlichen Konsens darüber, dass Frauen mit einem natürlich höheren Testosteronspiegel in der Leichtathletik einen Leistungsvorsprung haben. Trotz eines breiten Spektrums von Testosteronwerten bei Männern hat es im Männersport nie entsprechende Regelungen gegeben.

Die befragten Frauen sprachen von massiven Selbstzweifeln, Schamgefühlen und einem Rückzug aus dem Sport - sogar wenn der Sport ihre einzige Lebensgrundlage war - sowie von Suizidversuchen. Eine Läuferin, die einer „Geschlechtsüberprüfung“ unterzogen und anschließend disqualifiziert worden war, sagte „Ich wollte die Ergebnisse wissen... Ich wollte wissen, wer ich bin. Warum testen sie mich? Sie testen keine anderen Mädchen... Ich wollte wissen, warum sie mich ins Krankenhaus gebracht und mich ausgezogen haben.“

Die entsprechenden Vorschriften verstoßen gegen die Menschenrechte. Sie haben zudem Auswirkungen, die nicht nur den Sport betreffen. Erfolg in der Leichtathletik kann für Frauen wirtschaftliche Stabilität bedeuten. Von Stipendien bis hin zu Unterkunft und Verpflegung, diese Vorteile können schon früh eintreten und auch zu einer stabilen Beschäftigung außerhalb des Sports führen. Viele der befragten Athletinnen sind in extremer Armut aufgewachsen. Ihr Erfolg in der Leichtathletik wurde oft zur Lebensgrundlage für ihre ganze Familie. In einigen Fällen hat ihr abrupter Rückzug aus dem Sport nach der Disqualifizierung ihr wirtschaftliches Wohlergehen und das ihrer Familien zerstört.

Gesundheitsexperten, Menschenrechtsverteidiger und Spitzensportler sprechen sich zunehmend gegen diese Vorschriften aus. In einem Bericht für das Jahr 2020 empfahl das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte die sofortige Aufhebung der Vorschriften für „Geschlechtsüberprüfungen“ bei Sportlerinnen. Der Weltärztebund hat Ärzten auf der ganzen Welt empfohlen, den Vorschriften nicht zu folgen, da diese nicht mit der medizinischen Ethik vereinbar sind.

Im Jahr 2019 schrieben 25 französische Athletinnen und Athleten einen offenen Brief an den World Athletics-Präsidenten Sebastian Coe, den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, sowie an Gesundheits- und Sportminister auf der ganzen Welt mit folgender Botschaft: „Diese Frauen sind Menschen und Spitzensportlerinnen wie wir. Wir teilen ihre Leidenschaft für den Sport und seine Werte. Ihre Gesundheit und ihre Zukunft sind in Gefahr. Das Image des Sports wird wieder einmal beschmutzt. Die Menschenrechte und die Menschenwürde werden missachtet.”

Frankreichs Sportministerin Roxana Maracineanu reagierte mit den Worten: „Wir haben Frauen, die an Wettkämpfen teilnehmen, die stärker sind als andere Frauen. Wir haben Männer, die an Wettkämpfen teilnehmen, die stärker sind als andere Männer. Es ist das Prinzip des Sports, und der oder die Beste gewinnt. Vom sportlichen Standpunkt aus verstehe ich nicht, warum in Männerkategorien Männer wie Usain Bolt, Michael Phelps, Ian Thorpe und andere die Möglichkeit haben, ihre Disziplin zu dominieren, und warum in einer Frauenkategorie Frauen nicht das Recht haben, Stärkste in ihrer Disziplin zu sein.“

„Diese Vorschriften basieren auf falschen Überzeugungen über Testosteron, Biologie und Geschlecht und sind geprägt durch eine paternalistische Sprache über den ‚Schutz‘ von Sportlerinnen. Sie fügen Frauen, insbesondere aus dem Globalen Süden, immensen Schaden zu“, sagte Katrina Karkazis, Gastprofessorin für Frauen-, Geschlechter- und Sexualitätsstudien an der Emory Universität und Fellow der Yale Global Health Justice Initiative. „Diese Vorschriften schaden Menschen, weil die ihnen zugrundeliegenden Annahmen sexistisch sind, nämlich dass weibliche Athletinnen immer den männlichen Athleten unterlegen sind. Deshalb soll der Frauensport streng kontrolliert und überwacht werden, um Frauen zu schützen. Diese Überwachung dient jedoch nicht dem Schutz der Frauen, sie schadet ihnen nur.”

Die weltweite Sportindustrie wird durch ein komplexes System lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen - einschließlich der Sportverbände - reguliert, die unterschiedliche Beziehungen zu den offiziellen Menschenrechtsmechanismen haben. Den Sportverbänden kommt eine besondere Rolle bei der Regulierung des Sports zu.

Regierungen auf der ganzen Welt haben sich zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Nichtdiskriminierung von Frauen verpflichtet. Regierungen obliegt es daher, die Rechte der Athletinnen zu schützen, die ihre Heimatländer vertreten und in ihrem jeweiligen Land zu Gast sind, um dort Wettkämpfe auszutragen. Die Menschenrechte gelten für alle. Praktiken, die von Natur aus diskriminierend sind, wie zum Beispiel Vorschriften zu „Geschlechtsüberprüfungen“, stehen im Widerspruch zu den olympischen Prinzipien der Würde und Gleichheit für alle, so Human Rights Watch. Die Sportverbände haben die Pflicht, für faire Wettkämpfe zu sorgen. Hierbei dürfen die Menschenrechte jedoch nicht verletzt werden.

World Athletics sollte die entsprechenden Vorschriften unverzüglich außer Kraft setzen. Das Internationale Olympische Komitee (IOK) - die höchste Autorität im internationalen Sport - sollte die Grundprinzipien der Olympischen Charta aufrechterhalten, darunter Prinzip 4, das besagt, dass „jeder Mensch die Möglichkeit zur Ausübung von Sport haben muss, ohne Diskriminierung jeglicher Art“ und Prinzip 6, das besagt, dass „jede Form von Diskriminierung eines Landes oder einer Person aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen ist mit der Zugehörigkeit zur Olympischen Bewegung unvereinbar.“.

Das IOC sollte den rassistischen und sexistischen Charakter der Regularien zu „Geschlechtsüberprüfungen" öffentlich anerkennen und alle Vorschriften streichen, die medizinisch unnötige Eingriffe für eine weitere Wettkampfteilnahme erfordern.

„Durch die Überprüfung und den Ausschluss weiblicher Athletinnen aufgrund ihres natürlichen Hormonspiegels werden alle Frauen durch die World Athletics-Vorschriften stigmatisiert, stereotypisiert und diskriminiert“, sagte Agnes Odhiambo, Expertin für Frauenrechte bei Human Rights Watch. „Sich einer körperlichen Untersuchung unterziehen zu müssen, kann erniedrigend sein, wenn sie medizinisch nicht notwendig ist. Sportlerinnen anhand von Beobachtungen und Verdachtsmomenten zu kategorisieren bedeutet, die Körper von Frauen auf der Grundlage willkürlicher Definitionen von Weiblichkeit und rassistischen Stereotypen zu kontrollieren.“

 

Kategorien: Menschenrechte

Liberia: Erster Kriegsverbrecherprozess in der Schweiz

Click to expand Image Die Schweizer Nationalflagge weht über dem Eingang des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. 5. März 2020. © REUTERS/Arnd Wiegmann

(Genf) – Der Prozess gegen einen ehemaligen liberianischen Rebellenführer, der in der Schweiz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Liberias erstem Bürgerkrieg verhaftet wurde, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit für Opfer und Überlebende, so Human Rights Watch.

Am 3. Dezember 2020 wird ein Strafgericht in der Schweizer Stadt Bellinzona den Prozess gegen Alieu Kosiah einberufen, einem ehemaligen Kommandanten der liberianischen Rebellenmiliz ULIMO (United Liberation Movement of Liberia for Democracy). Kosiah ist die erste Person, die wegen Kriegsverbrechen vor ein nichtmilitärisches Schweizer Gericht gestellt wird und der erste Liberianer, gegen den wegen mutmaßlicher Verbrechen während des ersten liberianischen Bürgerkriegs von 1989 bis 1996 Anklage erhoben wurde.

„Der Prozess gegen den Rebellenführer Alieu Kosiah wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, die vor Jahrzehnten, während des ersten Bürgerkriegs in Liberia, begangen wurden, ist eine eindrückliche Botschaft an andere potenzielle Kriegsverbrecher. Die Justiz mag langsam sein, aber sie vergisst nie“, so Balkees Jarrah, stellvertretende Direktorin für internationale Justiz bei Human Rights Watch. „Die Schweizer Behörden sollten ihre Bemühungen verstärken, um weitere Gräueltaten durch andere Verdächtige in der Schweiz zu verfolgen, wenn glaubwürdige Beweise vorliegen.“

Die Behörden verhafteten Kosiah am 10. November 2014 in der Schweiz, wo er seit 1999 lebte, wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei Kriegsverbrechen, die zwischen 1993 und 1995 in Lofa County im Nordwesten Liberias begangen wurden. Zuvor hatten sieben liberianische Überlebende Strafanzeige gegen ihn gestellt. Als sogenannte „Privatkläger“ sind sie nun offiziell Parteien im Verfahren. Vier von ihnen werden von zwei Anwälten der Schweizer Nichtregierungsorganisation Civitas Maxima vertreten, darunter der Direktor dieser NGO, Alain Werner. Die Organisation arbeitet seit 2012 mit dem Global Justice and Research Project in Liberia zusammen, um die während der Bürgerkriege begangenen Verbrechen zu dokumentieren.

Nach einer fast fünfjährigen Untersuchung reichte die Schweizer Bundesanwaltschaft im März 2019 Klage gegen Kosiah ein. Sie wirft ihm verschiedene Verbrechen vor, darunter die Anordnung des Mordes und der Misshandlung von Zivilisten, Vergewaltigung und Plünderung.

Der Prozess gegen Kosiah in der Schweiz ist möglich, weil das Land den Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit bei bestimmten, nach dem Völkerrecht schweren Verbrechen in seinen Gesetzen verankert hat und die Untersuchung und Verfolgung dieser Verbrechen unabhängig davon möglich ist, wo sie begangen wurden und welche Nationalität die Verdächtigen oder Betroffenen haben. Die nach dem Weltrechtsprinzip, also der universellen Zuständigkeit, verhandelten Fälle gewinnen international immer mehr an Bedeutung, wenn es darum geht, die Verantwortlichen für Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen und Gerechtigkeit für die Überlebenden herzustellen, die sich sonst an niemanden wenden können. Das Weltrechtsprinzip dient außerdem dazu, von künftigen Verbrechen abzuschrecken und trägt dazu bei, dass Länder nicht zu sicheren Häfen für Menschenrechtsverletzer werden, erklärt Human Rights Watch.

Seit seiner Verhaftung befindet sich Kosiah in der Schweiz in Untersuchungshaft. Der Prozessauftakt war ursprünglich für April vorgesehen, wurde aber vertagt, weil die Privatkläger und sieben Zeugen aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht aus Liberia anreisen konnten. Wie das Bundesstrafgericht der Schweiz erklärte, blieben Bemühungen erfolglos, sie per Video von Monrovia, der Hauptstadt Liberias, aus zu vernehmen.

Angesichts der Covid-19-Pandemie ist die Gewährleistung der Sicherheit von Zeugen, Betroffenen und Justizpersonal eine große Herausforderung, so Human Rights Watch. Das Gericht in Bellinzona wird in der ersten Phase des Prozesses, die am 11. Dezember enden soll, den Angeklagten anhören. Der Prozess wird Anfang 2021 mit der mündlichen Verhandlung fortgesetzt. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Das Gericht sagte, es bemühe sich weiterhin darum, einigen Teilnehmern die Teilnahme am Verfahren per Videolink zu ermöglichen.

Das Gericht in Bellinzona sollte alles versuchen, um der Öffentlichkeit und den von den Verbrechen der ULIMO betroffenen Gemeinden Zugang zu Informationen über den Prozess zu verschaffen. Werden die betroffenen Gemeinschaften nicht ausreichend eingebunden, kann sich das direkt auf den Erfolg der Bemühungen auswirken, die Verantwortlichen für schwere internationale Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte Human Rights Watch.

Während der bewaffneten Konflikte von 1989–1996 und 1999–2003 kam es in Liberia zu unzähligen Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, wie Massentötungen, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, Hinrichtungen im Schnellverfahren, Verstümmelungen und Folter sowie den Einsatz von Kindersoldaten.

Liberia hat niemanden für die schweren Verbrechen, die während dieser beiden bewaffneten Konflikte begangen wurden, strafrechtlich verfolgt. Die Justizbehörden der Vereinigten Staaten, Belgiens, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben in den letzten Jahren Verfahren gegen Verantwortliche der in Liberia begangenen Verbrechen aufgenommen, die oft durch das Engagement der Zivilgesellschaft angestoßen wurden.

Diese Fälle allein reichen jedoch nicht aus. Sie machen deutlich, dass die Justiz deutlich mehr tun muss, um die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in Liberia vor Gericht zu bringen, so Human Rights Watch. Die in den Jahren 2006 und 2009 eingesetzte Wahrheits- und Versöhnungskommission in Liberia empfahl die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals, besetzt mit internationalen und liberianischen Richtern, den Außerordentlichen Strafgerichtshof für Liberia, um die Verantwortlichen für schwere Verbrechen vor Gericht zu stellen. Trotz verstärkter Forderungen nach der Aufarbeitung dieser Verbrechen wurde die Empfehlung für ein Kriegsverbrechertribunal nie umgesetzt.

„Die Liberianer haben wiederholt Gerechtigkeit für die Verbrechen der Bürgerkriegsära gefordert, aber die liberianische Regierung hat es versäumt, diese Forderung zu erfüllen“, sagte Jarrah. „Der Fall Kosiah und andere Untersuchungen in Europa zeigen, dass Strafverfolgung in Liberia möglich ist und umgesetzt werden sollte“.

Liberianische und internationale Menschenrechtsverteidiger haben den liberianischen Präsidenten George Weah aufgefordert, die Vereinten Nationen um Unterstützung bei der Einrichtung eines Kriegsverbrechergerichts zu bitten. Ihr Videoappell zeigt das Interesse der Liberianer an einem solchen Gericht.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat eine wachsende Zahl von nationalen Gerichten in verschiedenen Ländern Fälle von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen im Ausland verfolgt. Gleichzeitig haben Schweizer Nichtregierungsorganisationen, ehemalige Staatsanwälte, Parlamentarier und andere Personen kritisiert, dass die Justizbehörden in der Schweiz anderen Ländern hinterherhinken, obwohl sie über eine solide Gesetzgebung zur Bekämpfung schwerer Verbrechen verfügen.

Kritisiert wurden unzureichende Kapazitäten, mangelnder politischer Wille und unnötige Verzögerungen. Zudem gab es den Vorwurf der politischen Einmischung. Die für die Staatsanwaltschaft zuständige Aufsichtsbehörde, hat zu einer Reihe dieser Fragen in Beantwortung von Fragen der Parlamentarier Stellung genommen.

In ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2019 berichtete die Generalstaatsanwaltschaft von 13 laufende völkerstrafrechtliche Ermittlungen. Neben Kosiah sind drei weitere Personen bekannt, gegen die ermittelt wird: Khaled Nezzar, ehemaliger algerischer Verteidigungsminister; Rifaat al-Assad, Onkel des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und ehemaliger Kommandeur der syrischen Verteidigungsbrigaden; und Ousman Sonko, ehemaliger Innenminister Gambias.

Berichte von Human Rights Watch aus verschiedenen Ländern zeigen, dass die faire und effektive Ausübung der universellen Gerichtsbarkeit erreichbar ist – mit der richtigen Kombination aus geeigneten Gesetzen, angemessenen Ressourcen, institutionellem Engagement, wie etwa speziellen Einheiten zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, und politischem Willen. Angesichts der Sensibilität und der diplomatischen Spannungen, die häufig auftreten wenn hochrangige ausländische Beamte Gegenstand von Ermittlungen sind, ist insbesondere politischer Wille erforderlich, um Fälle von Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen.

„Der in Gesetzen verankerte Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit ist ein zentrales Instrument gegen Straffreiheit bei abscheulichen Verbrechen, besonders wenn keine anderen Wege zur Gerechtigkeit offen stehen“, sagte Jarrah. „Der Beginn des Kosiah-Prozesses verschafft den Betroffenen von Verbrechen in Liberia ein Stück Gerechtigkeit, indem die Verantwortlichen in einem glaubwürdigen Prozess zur Rechenschaft gezogen werden.“

Kategorien: Menschenrechte

Haiti: Lebenslange Sperre für Fußballverbandschef

Click to expand Image Am 14. Mai 2020 halten Frauen vor dem Gerichtshof im haitianischen Croix-des-Bouquets Schilder hoch und fordern Gerechtigkeit während der Anhörung von Yves Jean-Bart, dem Präsidenten des haitianischen Fußballverbands. Wie der Guardian berichtet, haben Betroffene und ihre Familien Jean-Bart des sexuellen Missbrauchs von jungen Spielerinnen im Centre Technique National beschuldigt. © 2020 Associated Press (Dieu Nalio Chery)

(New York, 24. November 2020) - Die lebenslange Fußballsperre für den Präsidenten des haitianischen Fußballverbandes, Yves Jean-Bart, ist ein wichtiger Schritt, um Kinder und junge SportlerInnen vor sexuellem Missbrauch zu schützen, so Human Rights Watch. Der Entscheidung des Internationalen Fußballverbands (Fédération Internationale de Football Association, FIFA) sollten rasche Maßnahmen folgen, um weitere Täter und ihre Komplizen zu sanktionieren, strafrechtlich in Haiti und anderen betroffenen Staaten zu ermitteln und die Opfer langfristig therapeutisch zu unterstützen.

Nach Berichten von The Guardian und Human Rights Watch sowie auf Druck der haitianischen Menschenrechtsgruppen Kay Fanm, Solidarite Fanm Ayisyèn (SOFA), dem Nationalen Netzwerk für die Verteidigung der Menschenrechte (RNDDH) und anderen untersuchte die FIFA in den vergangenen sieben Monaten schwere Vorwürfe der sexuellen Belästigung und des sexuellen Missbrauchs gegen Jean-Bart, auch bekannt als „Dadou“. Die Ethikkommission der FIFA verhängte am Freitag, dem 20. November 2020, die Höchststrafe im Fußball gegen ihn.

„Die Entscheidung der FIFA ist ein Erfolg für alle mutigen Opfer von sexuellem Missbrauch und alle Zeugen, die sich gemeldet haben, um einen solchen Missbrauch anzuzeigen“, sagte Minky Worden, Direktorin für weltweite Initiativen bei Human Rights Watch. „Human Rights Watch hat dokumentiert, dass die Betroffenen persönlich bedroht oder in der Gesellschaft stigmatisiert wurden. Die Bestrafung durch die FIFA ist ein wichtiges Signal dafür, dass die Tage der Täter und Komplizen im Fußball gezählt sind.”

Jean-Bart war seit dem Jahr 2000 Präsident des haitianischen Fußballverbandes (Fédération Haïtienne De Football, FHF). Nach der Untersuchung von Beweisen für einen systematischen sexuellen Missbrauch von Spielerinnen befand die Ethikkommission der FIFA Jean-Bart für schuldig, „seine Position missbraucht und verschiedene SpielerInnen, darunter auch Minderjährige, sexuell belästigt und missbraucht zu haben“. Er ist nun in Haiti und international lebenslang vom Sport ausgeschlossen und wurde mit einer Geldstrafe von 1 Million Schweizer Franken (rund 1,1 Millionen US-Dollar) belegt. Jean-Bart kann hiergegen beim Internationalen Sportgerichtshof Berufung einlegen, und hat bereits angekündigt, dies tun zu wollen.

Opfer von sexuellem Missbrauch in Haiti sagten gegenüber Human Rights Watch, dass sie Gerechtigkeit für die Übergriffe durch den Präsidenten wollen, aber auch Sanktionen für alle Funktionäre im Fußball, die Menschenrechtsverletzungen in der nationalen Fußball-Akademie unterstützt haben oder von diesen wussten.

„Als Spielerin für Haiti habe ich mein Herz gegeben“, sagte eine Nationalspielerin gegenüber Human Rights Watch. „Ohne uns Spielerinnen gibt es kein Spiel. Ich bin so glücklich, dass Dadou seine Macht nicht mehr missbrauchen kann und uns daran hindern, unsere Träume zu verwirklichen.“

Seit Mai arbeitet Human Rights Watch mit dem internationalen Dachverband der Spielergewerkschaften FIFPro zusammen, der den Spielerinnen Anwälte und Unterstützung zur Seite stellte, bei der Befragung von Zeugen half und Beweise für systematische Menschenrechtsverletzungen im haitianischen Fußball zusammentrug. Darunter waren eingezogene Pässe von SpielerInnen, Arbeitsrechtsverletzungen, die Vorbereitung der sexuellen Ausbeutung von minderjährigen Spielerinnen und Morddrohungen gegen Zeugen und Opfer.

Jean-Bart ist seit 2000 Präsident des haitianischen Fußballverbandes und wurde im Februar für eine sechste Amtszeit wiedergewählt. Er hat öffentlich alle Anschuldigungen zurückgewiesen und sich erfolgreich darum bemüht, dass der Richter in Haiti ihn von allen Vorwürfen „freispricht“ und entlastet. Dass ein Richter diese Erklärung am Tag vor Jean-Barts lebenslangem Sperre abgab, zeugt von der Macht, die er in Haiti hat, und von der Herausforderung, der sich die Opfer im Kampf gegen ihn und seine Verbündeten stellen müssen. Im August dokumentierte Human Rights Watch Drohungen und Angriffe auf Zeugen und Informanten, die sie daran hindern könnten, Beweise für Menschenrechtsverletzungen vorzulegen.

Die FIFA signalisiert, dass weitere Sanktionen gegen Funktionäre des haitianischen Verbands, die SpielerInnen sexuell missbraucht haben oder davon wussten, demnächst folgen könnten:

„Das oben erwähnte Ethikverfahren ist Teil einer umfassenden Untersuchung, die Jean-Bart sowie andere Funktionäre innerhalb der FHF betrifft, die zwischen 2014 und 2020 mutmaßlich (als Auftraggeber, Komplizen oder Anstifter) in Fälle des systematischen sexuellen Missbrauchs von Fußballerinnen verwickelt waren. In Bezug auf andere FHF-Funktionäre ist das Verfahren noch anhängig.“

Für die FIFA ist es unerlässlich, weitere am sexuellen Missbrauch beteiligte Verantwortliche zu bestrafen und sie vom Fußball auszuschließen, sagte Human Rights Watch. Die FIFA muss eine kontinuierliche therapeutische und logistische Unterstützung der SpielerInnen garantieren sowie die Durchsetzung von Sperren und Geldstrafen.

„Neben dem Schutz von Opfern und Zeugen sollte die FIFA ihre Befugnisse ausüben, um alle Funktionäre, die in sexuellen Missbrauch verwickelt sind oder Zeugen während der Untersuchung einschüchtern oder bedrohen, zu sperren und zu bestrafen“, so Worden. „Im besten Fall bereitet Fußball jungen Menschen Freude, stärkt sie und ist gesund für sie. Die FIFA sollte ihren Teil dazu beitragen, die Sicherheit aller SpielerInnen zu gewährleisten.“

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Wichtige Entscheidung über Unternehmensverantwortung in der Schweiz

Click to expand Image Geschäft eines Goldhändlers in Santa Milagrosa, Jose Panganiban, Philippinen. © 2014 Mark Z. Saludes for Human Rights Watch

Im November werden die Schweizer Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob Schweizer Unternehmen verpflichtet werden sollen, Menschenrechts- und Umweltschutzbestimmungen in ihre globalen Geschäftspraktiken einzuführen. Ein positives Votum in der Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative könnte dazu beitragen, das Leben vieler Arbeitnehmer und Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu verbessern.

Schweizer Unternehmen beziehen häufig Rohstoffe wie beispielsweise Gold und Diamanten aus weit entfernten Ländern, was das Risiko erhöht, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. In Venezuela kontrollieren bewaffnete Gruppen illegale Goldminen und haben schreckliche Übergriffe gegen Minenarbeiter und die lokale Bevölkerung begangen, unter anderem Folter und Strafamputationen. In Ghana verrichten Kinder gefährliche Arbeiten im Kleingoldbergbau. Und in Simbabwe hat ein staatliches Diamantenunternehmen private Sicherheitsbeamte beschäftigt, die Anwohner misshandelt haben, die des Diamantenabbaus beschuldigt werden, unter anderem, indem sie Hunde auf sie hetzten.

Gemäß den Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten sowie anderen internationalen Normen haben Unternehmen die Verantwortung sicherzustellen, dass sie in ihren Lieferketten keine Rechtsverletzungen verursachen oder zu solchen beitragen. Unternehmen sollten Menschenrechts- und Umweltvergehen in ihren Lieferketten erkennen, verhindern und angehen und öffentlich über ihre Bemühungen berichten.

Leider tun sie das nicht immer. Die neue Untersuchung von Human Rights Watch über die menschenrechtlichen Maβnahmen von 15 großen Schmuck- und Uhrenmarken ergab, dass die meisten - darunter die Schweizer Juweliere Cartier, Chopard und Harry Winston (Swatch) - keine vollständige Rückverfolgbarkeit ihrer Diamanten gewährleisten können, keine Menschenrechtsuntersuchungen vor Ort durchführen und keine ausreichenden Einzelheiten über ihre Sorgfaltspflicht veröffentlichen.

Die meisten bestehenden Standards für Unternehmen sind freiwillig und haben Missstände in Lieferketten nicht ausreichend eingedämmt. Letztlich kann nur die Gesetzgebung die notwendigen fairen Wettbewerbsbedingungen schaffen. Das in der Schweiz zur Abstimmung gestellte Gesetz für verantwortungsvolle Unternehmen könnte echten Schutz für das Leben von Arbeitnehmern und lokalen Gemeinschaften am unteren Ende der Schweizer Lieferketten bringen. Es würde zudem den wachsenden Trend hin zu unternehmerischer Rechenschaftspflicht von Unternehmen in Europa und darüber hinaus unterstützen.

Kategorien: Menschenrechte

Ausschuss für Menschenrechte tagt zur Lage in China

(Berlin) – Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im deutschen Bundestag traf sich am 18. November zu einer öffentlichen Anhörung zur Lage der Menschenrechte in China. Human Rights Watch war als sachverständige Organisation durch Deutschland-Direktor Wenzel Michalski vertreten und äußerte sich zu den Fragen der Abgeordneten. Angesichts der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten in China muss sich die Bundesregierung solidarisch zeigen und sie auch in Deutschland unterstützen, so Human Rights Watch. Zudem muss sichergestellt werden, dass deutsche Unternehmen nicht in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.

Die gesamte Stellungnahme von Human Rights Watch zu den Fragen der Abgeordneten finden Sie unten. Die drei Themenbereiche waren:

Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten

Lage und Entwicklung der Menschenrechtssituation

Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen und Einfluss auf bilaterale und multilaterale Beziehungen 

 

 

Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten

1. Welche Ziele verfolgt die aktuelle chinesische Führung mit ihrer brutalen Politik der Verfolgung undder „Sinisierung“ gegenüber Tibetern, Uiguren, Christen und anderen Volksgruppen und welche Auswirkungen hat dies auf die Rechte der betroffenen Gruppen, insbesondere mit Blick auf den Schutz von Sprache, Religion, Lebensweise und Traditionen? (CDU/CSU)

Die chinesischen Behörden haben Ende 2017 ihre Kampagne der “Sinisierung” gegenüber Religionsgruppen begonnen. Dies hat dazu geführt, dass religiöse Texte und die Verwaltung religiöser Gemeinden immer staerker kontrolliert werden. Dabei wird auch in sehr persönliche Entscheidungen des täglichen Lebens eingegriffen, etwa Kleidung, Bildung, Sprache und Name der Kinder. Vor kurzem hat Human Rights Watch dokumentiert, dass chinesische Regierungvertreter Tibeter davor gewarnt haben, ihr Glaube dürfe sich nicht im Alltag zeigen oder ihr Verhalten beeinflussen. 

 

2. Wie schätzen Sie die Situation in den chinesischen Internierungslagern in Xinjiang ein und wie sind die Behauptungen der chinesischen Regierung zu bewerten, dass die “Umerziehungslager” geschlossen worden seien? (SPD)

Seit Ende 2016 hat die chinesische Regierung ihre repressive Politik gegen turkstämmige Muslime in Xinjiang verschärft (“Strike Hard-Kampagne”). Willkürlich Massenverhaftungen, Folter und Misshandlung von turkstämmigen Muslimen stehen auf der Tagesordnung. Zudem wird der Alltag, etwa durch Überwachungtechnik, systematisch kontrolliert. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass einige Gefangene aus den “Umerziehungsungslagern” freigelassen worden sind. Doch es bleibt weiter völlig unklar, wie viele Menschen weiter festgehalten werden, da die chinesische Regierung keine Einzelheiten über Gefangene und Freigelassene veröffentlicht. Viele turkstämmige Muslime, die im Ausland leben, haben weiter keine Informationen über ihre Familien. Andere sagen, Familienmitglieder seien weiter in Haft. Auch sind die “Umerziehungslager” nur eine Form, wie den Menschen in Xinjiang ihre Freiheitsrechte entzogen werden. Auch die Zahl der Häftlinge in Gefängnissen ist seit 2016 stark angestiegen. Viele haben langjährige Haftstrafen erhalten für Verhaltensweisen, die kein Verbrechen darstellen, etwa Beten oder die Teilnahme an religiösen Zeremonien. Peking benutzt die Debatte darüber, ob Menschen freigelassen worden sind, um von den andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Bestrafungen abzulenken, die sich gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe wenden.  

 

3. Wie ist die Situation turkstämmiger Muslime auβerhalb der Lager? Gibt es Einschränkungen oder Repressionen durch die chinesische Regierung und wenn ja, welcher Art? (SPD)

Es gibt erschreckende Gemeinsamkeiten, wie turkstämmige Muslime in Xinjiang in den Lagern und auβerhalb behandelt werden. In den “Umerziehungslagern” müssen die Gefangenen Mandarin lernen, die KommunistischePartei Chinas in Gesängen loben und Regeln auswendig lernen, die hauptsächlich für turkstämmige Muslime gelten. Auβerhalb der Lager müssen sie jede Woche oder teilweise sogar jeden Tag am feierlichen Hissen der chinesischen Flagge, an politischer Indoktrination und an Sprachkursen für Mandarin teilnehmen. Inhaftierte dürfen die Lager nicht verlassen, bevor sie 1.000 chinesische Schriftzeichen gelernt haben oder anderweitig gezeigt haben, dass sie loyalechinesische Bürger sind. Turkstämmige Muslim auβerhalb der Lager sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, indem sie unter Hausarrest gestellt werden können oder ihnen verboten wird, ihren Kreis oder das Land zu verlassen. In den Lagern werden die Insassen bestraft, wenn sie friedlich ihre Religion praktizieren; auβerhalb sind die religiösen Einschränkungen so strikt, dass der Islam im Endeffekt verboten ist. In den Lagern werden die Gefangenen ständig überwacht und dürfen weder Familie noch Freunde kontaktieren; auβerhalb werden die Menschen in ihren Wohnungen von Nachbarn, Beamten und Überwachungstechnik kontrolliert und dürfen keinen Kontakt ins Ausland haben. 

 

4. Welche Kenntnisse haben Sie zur systematischen Inhaftierung von Minderheiten in China und den vorherrschenden Haftbedingungen? Welche Arten von Menschenrechtsverletzungen sind Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt? (FDP)

Die chinesischen Behörden sind meist nicht bereit, über inhaftierte Personen Auskunft zu geben, die einer ethnischen Minderheit angehören. Human Rights Watch hat etwa die Fälle der willkürlich verhafteten Tibeter Choeying Khedrup und Choktrul Rinpoche dokumentiert, über die es seit 1999 bzw. 2000 keine neuen Informationen mehr gibt. Die “Strike Hard”-Kampagne in Xinjiang hat dazu geführt, dass dort deutlich mehr turkstämmige Muslime in den Gefängnissen sitzen. In chinesischen Gefängnissen sind die Bedingungen hart –schlechte Nahrung, schlechte hygienische Austattung und schlechte medizinische Versorgung. Gefangene müssen Zwangsarbeit unter harten Bedingungen leisten. Folter und Misshandlung sind weitverbreitet. Es gibt Berichte darüber, dass Häftlinge, die einer ethnischen Minderheit angehören – besonders in Xinjiang, da sie dort wegen ihrer Religion und Herkunft als Terroristen angesehen werden – besonders schlecht behandelt werden. So sollen ihnen nicht einmal grundlegende Rechte, etwa das Besuchsrecht, gewährt werden, die Han-Chinesen zustehen. 

 

5. Welche Kenntnisse haben Sie zu dem Ausbau des chinesischen Überwachungsstaates mit dem Zweck, chinesische Minderheiten gezielt zu unterdrücken? Welche Kenntnisse oder Erfahrungen haben Sie über verschiedene Praktiken zur Überwachung von Minderheiten in China? (FDP)

Im Rahmen der Kampagne gegen turkstämmige Muslime in Xinjiang haben die Behörden biometrische Daten, wie DNA-Proben, Fingerabdrücke, Iris-Scans und Blutgruppen aller Bewohner der Region zwischen 12 und 65 Jahren gesammelt. Zudem müssen die Bewohner eine Stimmprobe abgeben, wenn sie einen Reisepass beantragen. All diese Daten werden in eine zentralisierte und durchsuchbare Datenbank eingegeben. Die Sammlung dieser biometrischen Daten benutzt die Regierung, um ein umfassendes biometrisches Portrait von Personen zu erstellen und um mehr Informationen über ihre Bürger zu besitzen. All diese Daten können in den Datenbanken der Polizei mit der Identifikationsnummer einer Person verbunden werden. Diese ist wiederum mit anderen biometrischen und persönlichen Informationen der Person verbunden. Doch der Einsatz von Technik zur Massenüberwachung geht weiter über Xinjiang hinaus und betrifft auch die turkstämmigen Muslime aus Xinjiang, die im Ausland leben. Sie werden von den chinesischen Behörden aufgefordert, detaillierte Informationen über sich selbst zur Verfügung zu stellen, über ihre Adresse, Telefonnummer, Schule oder ihren Arbeitsplatz. In Xinjiang ist die Überwachung überall sichtbar. Doch im Prinzip werden ähnliche Techniken und Modelle in ganz China angewendet, auch gegen andere ethnische Minderheiten.  

 

Lage und Entwicklung der Menschenrechtssituation

6. Halten Sie die Kommunistische Partei Chinas für soweit reformfähig, bezüglich der Menschenrechte– Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, kulturelle Selbstbestimmung – einen liberaleren Kurs einzuschlagen? (AfD)

Es gibt kaum Hinweise auf Reformfähigkeit; vielmehr deuten alle Zeichen auf verschärfte Repression hin. Besonders seit Präsident Xi 2012 an die Macht kam, hat die Regierung ihre Kontrolle über das Internet, die Medien sowie religiöse, kulturelle und unabhängige Gruppen ausgeweitet. Es gab einzelne Veränderungen, die auf den ersten Blick wie Verbesserungen aussehen - so wurden etwa neue Regeln im Bereich Privatsphäre oder geschlechtsspezifischer Diskriminierung vorgelegt oder verabschiedet. Doch wenn dies passiert, dann nur, um öffentliche Debatten darüber zu unterdrücken und Gruppen der Zivilgesellschaft von diesen Diskussionen auszuschlieβen. Es gibt keine Medienfreiheit, die Justiz soll die Herrschaft der Kommunistischen Partei absichern, und politische Opposition wird nicht toleriert. 

 

7. Wie ist die Lage der Menschenrechtsverteidiger*innen in Festlandchina und in Hong Kong, wie wirkt sich die Verfolgung der Menschenrechtsverteidiger*innen auf die Möglichkeiten der Menschenrechtsarbeit zu China national, regional und international, insbesondere in Regionen wie Xinjiang und Tibet aus und wie prägt diese Verfolgung und die Menschenrechtslage in China allgemein zivilgesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen in China selbst? (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)

Die Lage für Menschenrechtler ist katastrophal. Durch ihre Verfolgung verlieren wir Partner, die unsere Dokumentationen in der chinesischen Zivilgesellschaft bekannt machen könnten. Zudem können sie uns nicht mehr über Menschenrechtsverletzungen in China informieren. Auch wegen der Einschüchterung und der Verhaftung von Menschenrechtlern ist die Zivilgesellschaft in China in den letzten Jahren weniger dynamisch geworden. Die Behörden haben 2016 ein neues Gesetz über die Verwaltung von ausländischen NGOs erlassen. Dieses und das neue Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong machen Kontakte zwischen einheimischen Gruppen und internationalen NGOs unter dem Vorwand des Landesverrats und der Aufwiegelung strafbar. Während sich die chinesische Regierung offiziell zur Rechtsstaatlichkeit bekennt, sind seit 2017 zahllose Rechtsanwälte verfolgt worden; ihre Bewegung (“weiquan”) wurde stark geschwächt. Doch trotz groβer Risiken übernehmen einige Anwälte weiter politische Fälle. In Hongkong wurden viele Demokratieaktivisten verhaftet und verfolgt. Einige sind geflohen, doch sind weiter aktiv – und das Exil könnte für sie ein neuer Ort für ihre Arbeit werden. Die Bundesregierung und der Bundestag sollten sich gegenüber diesen Aktivisten solidarisch zeigen und sie auch in Deutschland unterstützen. 

 

Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen und Einfluss auf bilaterale und multilaterale Beziehungen

8. Welche Informationen haben Sie zur Qualität und Quantität der Zwangs- und Umerziehungslager im chinesischen politischen und wirtschaftlichen System, und welche konkreten Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft sind notwendig, um diese schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden? (CDU/CSU)

Die chinesischen Behörden wenden weiter Haftformen an, die auβerhalb des Rechtssystems stehen – Umerziehungslager, willkürlicher Hausarrest, informelle Hafteinrichtungen. Human Rights Watch fordert Regierungen weltweit auf, eine unabhängige Untersuchung wenigstens zu den schweren Verbrechen gegen turkstämmige Muslime zu unterstützen. Zudem soll beim UN-Menschenrechtsrat in Genf ein UN-Mandat erteilt werden, durch das die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung beobachtet werden können - und dann darüber berichtet wird. Chinesische Regierungsvertreter sollen auch für Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden: Sie sollen mit gezielten Sanktionen belegt werden, wenn es glaubwürdige Belege dafür gibt, dass ein Regierungsvertreter für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Zudem muss sichergestellt werden, dass deutsche Unternehmen nicht in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Schlieβlich müssen alle Betroffenen, ihre Familien und die unabhängige Zivilgesellschaft unterstützt werden. 

 

9. Ist die konsequente und öffentlichkeitswirksame Benennung von Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistischen Machthaber Chinas das geeignete Mittel, sie zu einerVerhaltensänderung zu bewegen? (AfD)

Ohne öffentliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung wäre die Lage noch wesentlich schlechter. Andererseits hat Kritik allein Peking nicht daran gehindert, die Repressionen zu verschärfen, besonders seit Präsident Xi 2012 an die Macht kam. Die Bundesregierung hat Maβnahmen fortgesetzt, wie den bilateralen offiziellen Menschenrechtsdialog, gelegentlich auch auβergewöhnliche Schritte unternommen, wie die Ausreise von Liu Xia nach Berlin, der lange inhaftierten Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xioabo, und hat versucht, die unabhängige Zivilgesellschaft zu unterstützen. Doch wenige Regierungen haben China deutlich gemacht, dass es für die immer schlimmer werdenden Menschenrechtsverletzungen einen Preis bezahlen muss. Wenn Deutschland und andere Regierungen nicht gegen die Straflosigkeit vorgehen, die die chinesische Regierung international schützt, dann wird auch jede öffentliche Kritik die Abwärtsspirale nicht stoppen. 

 

10. Inwieweit bildet sich in der deutschen Politik gegenüber China das Spannungsfeld zwischen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Interessen einerseits und den Menschenrechten andererseits ab und inwieweit führt dies zu einer Ungleichbehandlung Chinas im Verhältnis zu anderen Staaten? (DIE LINKE.)

Deutschands Politik gegenüber den Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung ist nicht ungewöhnlich, auβer der im internationalen Vergleich relativ häufigen Ermahnungen Chinas durch die Bundeskanzlerin. Wie die meisten Regierungen hat Deutschland wesentlich mehr Ressourcen in die Handelsbeziehungen mit China investiert. Dahinter steckt wohl die Hoffnung, dass eine Öffnung der Wirtschaft auch zu einer politischen Liberalisierung führt. Zudem gibt es immer wieder das Argument, dass die Thematisierung von Menschenrechtsfragen auch dazu führe, dass mit China in anderen Fragen der internationalen Politik, wie etwa Nordkorea, nur schwer zusammengearbeitet werden könne. Die Ungleichbehandlung zeigt sich dann, wenn die chinesische Regierung wegen ihrer Machtstellung internationale Kritik verhindert. Nur wenige Länder können sich etwa vorstellen, Peking wegen der Menschenrechtsverletzungen an den turkstämmigen Muslimen zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig unterstützen sie jedoch die Sanktionen gegen Regierungsvertreter aus Myanmar wegen der Verbrechen an den Rohingya. 

 

11. Wie haben sich die diplomatischen und kulturellen Beziehungen zwischen China und Deutschland in den letzten Jahren entwickelt, an welchen konkreten Beispielen lässt sich eine Verschlechterung der Beziehungen festmachen und können gute diplomatische und kulturelle Beziehungen Ihrer Ansicht nach einen Beitrag zur Beförderung der Einhaltung der Menschenrechte in China leisten? (DIELINKE.)

Die chinesische Regierung hat in letzter Zeit immer wieder Visa-Anträge von Abgeordneten des Bundestages zurückgewiesen, weil sie die Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert hatten – eine klare “Rüge” durch die chinesische Regierung. In der Regel ist Peking toleranter gegenüber Kritik aus Deutschland als aus anderen EU-Ländern. Die Feindschaft der Regierung unter Präsident Xi gegenüber unabhängigen Künstlern und Intellektuellen hat die kulturellen Beziehungen mit jeder Regierung erschwert. Es gibt kaum mehr kulturelle Austauschprogramme, die ohne Kontrolle der Regierung stattfinden. Die Bundesregierung sollte sorgfältig darauf achten, dass das verständliche Interesse an kulturellem Austausch nicht unnötigerweise dazu führt, dass die Überwachung durch die chinesische Regierung legitimiert wird. 

 

12. Welches Bild von Völkerrecht und Menschenrechten proklamiert die chinesische Regierung auf regionaler und internationaler Ebene, welche multilateralen Foren nutzt die chinesische Regierung zur Fortentwicklung und Verbreitung dieser Ansichten und welche Rolle spielt dabei die derzeitige Krise des Multilateralismus? (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Obwohl China die meisten internationalen Menschenrechtsverträge ratifiziert hat (auβer dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den das Land nur unterzeichnet hat), hat sich die chinesische Regierung von dem Prinzip der Universalität der Menschenrechte abgewendet. In den internationalen Foren setzt sie sich jetzt für das Prinzip der “allen Seiten förderlichen Zusammenarbeit” (“mutual beneficial cooperation”) ein, um damit das Prinzip der staatlichen Verantwortung zu ersetzen. Peking geht gegen Aktivisten vor, die sich auf die UN-Menschenrechtsmechanismen berufen, um gegen schwere Menschenrechtsverletzungen zu protestieren. Selbst der Versuch von Aktivisten, an dem UPR-Prozess teilzunehmen, wird von der chinesischen Regierung verhindert. Die chinesische Regierung versucht, UN-Mechanismen zu untergraben, darunter den UN-Menschenrechtsrat, die Sonderberichterstatter und das NGO-Komitee. Zudem bedroht es die akademische Freiheit in Ländern wie Deutschland: Studierende sowie Wissenschaftler aus China und China-Experten werden überwacht; die Verbreitung des Konfuzius-Instituts, dessen Arbeit stark politisiert ist, wird unterstützt. Angesichts der Ausmaβes der Menschrechtsverletzungen durch chinesische Regierungsvertreter soll die Bundesregierung eine Sondersitzung oder eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Menschenrechtsrat unterstützen. Zudem soll ein dauerhaftes UN-Mandat eingerichtet werden, durch das die Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung innerhalb und auβerhalb Chinas beobachtet werden können und darüber berichtet werden kann. Auch soll Deutschland dazu beitragen, eine Koalition von Staaten zu bilden, die sich gegen Pekings menschenrechtsfeindliche Agenda bei den Vereinten Nationen zur Wehr setzt.

 

Weitere eingeladene Sachverständige des Ausschusses waren Kai Müller vom Verein Campaign for Tibet, Eva Pils, Professorin an der School of Law des King's College London, Sayragul Sauytbay, ehemalige Beamtin der Volksrepublik China und Whistleblowerin, Mechthild Leutner, emiritierte Professorin an der FU Berlin, Adrian Zenz,  Professor an der European School of Culture and Theology sowie die freie Journalistin Lea Zhou. 

Kategorien: Menschenrechte

Trotz Fortschritt weiterhin Probleme bei großen Schmuckherstellern

Click to expand Image Eine Bergarbeiterin in Südafrika hält einen ungeschliffenen Diamanten in der Hand. 22. Oktober 2019. © 2019 Sumaya Hisham/ Reuters © 2019 Sumaya Hisham/Reuters Große Schmuckhersteller verbessern ihre Beschaffungspraktiken für Gold und Diamanten. Die meisten können dem Kunden aber weiterhin nicht garantieren, dass ihr Schmuck frei von Menschenrechtsverletzungen ist. Viele Arbeiter in Gold- und Diamantenminen arbeiten unter gefährlichen Bedingungen. Covid-19 hat das Risiko von Ausbeutung und Missbrauch erhöht. Freiwillige Standards können besseres Verhalten fördern. Doch nur gesetzliche Verpflichtungen garantieren, dass alle Schmuck- und Uhrenhersteller die Menschenrechte ernst nehmen.

(London) – Führende Schmuckhersteller haben ihre Beschaffungspraktiken für Gold und Diamanten verbessert, die meisten können dem Kunden jedoch weiterhin nicht garantieren, dass ihr Schmuck frei von Menschenrechtsverletzungen entstanden ist, so Human Rights Watch in einem heute anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsgeschäfts veröffentlichten Bericht.

Der 84-seitige Bericht „Sparkling Jewels, Opaque Supply Chains: Jewelry Companies, Changing Sourcing Practices, and Covid-19“ untersucht und benotet 15 Markenhersteller von Schmuck und Uhren im Hinblick auf deren Bemühungen zur Verhinderung bzw. Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten für Gold und Diamanten. Der Bericht untersucht, wie sich das Verhalten der Firmen seit der Veröffentlichung des Human Rights Watch-Berichts zu diesem Thema im Jahr 2018 entwickelt hat. Während die meisten Schmuckhersteller Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Praktiken zu verbessern, bleiben viele weiter hinter internationalen Standards zurück.

„Viele Schmuckhersteller haben Fortschritte gemacht, was den verantwortungsvollen Einkauf von Gold und Diamanten angeht. Dennoch erhält der Endverbraucher noch immer keine angemessene Zusicherung, dass sein Schmuck frei von Menschenrechtsverletzungen entstanden ist“, so Juliane Kippenberg, stellv. Direktorin der Kinderrechtsabteilnug von Human Rights Watch. „Die Covid-19-Pandemie erfordert eine gesteigerte Wachsamkeit auf Seiten der Schmuckhersteller, damit sie Menschenrechtsverletzungen erkennen und angehen können.“

Human Rights Watch untersuchte auch die Auswirkungen von Covid-19 auf die Bergbau- und Schmuckbranche. Wo der Bergbau aufgrund von Lockdowns ausgesetzt wurde, ging dies mit Einkommensverlusten für Minenarbeiter, ihre Familien und ihre Gemeinden einher. Wo der industrielle Bergbau weiter läuft, arbeiten die Bergleute in abgeschlossenen Räumen mit geringem Abstand und leben häufig auch zusammen in Hotels. Beides setzt sie einem erhöhten Risiko aus. In einigen Bergbauregionen, die von nicht-lizensierten Kleinminen geprägt sind, gab es Zunahmen an Kinderarbeit, illegalem Abbau und Handel. 

Human Rights Watch führte umfangreiche Recherchen durch und untersuchte zahlreiche Länder, in denen es zu menschenrechtswidrigen Praktiken in den Lieferketten kommt. In Venezuela kontrollieren bewaffnete Gruppen, sogenannte „Syndikate“, illegale Goldminen und sind für grausame Menschenrechtsverletzungen gegen Bewohner und Minenarbeiter verantwortlich, darunter „Strafamputationen“ und Folter.

In Zimababwe setzt die staatseigene Zimbabwe Consolidated Diamond Company private Sicherheitsleute gegen Anwohner ein, denen vorgeworfen wird, Diamanten zu schürfen. Sie sollen unter anderem Hunde auf die Beschuldigten losgelassen haben.

Zu gefährlicher Kinderarbeit kommt es in Gebieten, in denen Goldabbau in nicht-lizensierten Kleinminen stattfindet, darunter Ghana, Mali, die Philippinen und Tansania. Dort kommen die Kinder mit Quecksilber in Kontakt und es gibt tödliche Grubenunfälle.

Im Rahmen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte tragen Schmuck- und Uhrenhersteller eine Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte und den Umweltschutz. Sie müssen dafür sorgen, dass ihre Lieferketten keine Menschenrechtsverletzungen verursachen oder zu ihnen beitragen. Die Sorgfaltspflicht bezieht sich hierbei auf die Prozesse des Unternehmens, mit denen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden in den Beschaffungsketten verhindert bzw. identifiziert, angegangen und unterbunden werden sollen.

Die 15 untersuchten Firmen erwirtschaften einen Jahresumsatz von mehr als 40 Mrd. US-Dollar, das sind rund 15 Prozent der weltweiten Schmuckverkäufe. Neun Unternehmen reagierten schriftlich auf die Anfragen von Human Rights Watch zu Richtlinien und Praktiken im Rohstoffeinkauf: Boodles, Bulgari, Cartier, Chopard, Chow Tai Fook, Pandora, Signet, Tanishq und Tiffany & Co. Sechs Firmen reagierten auch nach mehrfacher Anfrage nicht: Christ, Harry Winston, Kalyan, Mikimoto, Rolex und TBZ. Die Beurteilungen von Human Rights Watch basieren auf den Angaben der Unternehmen sowie öffentlich verfügbaren Informationen.

Elf der untersuchten Firmen haben seit der Veröffentlichung des Berichts „The Hidden Cost of Jewelry: Human Rights in Supply Chains and the Responsibility of Jewelry Companies im Jahr 2018“ Maßnahmen ergriffen, um ihre Sorgfaltspflicht zur Einhaltung der Menschenrechte zu verbessern. Zu den Maßnahmen der Firmen gehören: Eine bessere Rückverfolgbarkeit von Gold und Diamanten; die Entscheidung, ausschließlich wiederverwertetes Gold zu beschaffen, um die mit neu abgebautem Gold verbundenen Risiken auszuschließen; strengere Verhaltenskodizes für Zulieferer; sowie rigorose Prüfungen und die öffentliche Bekanntmachung der Zulieferer. Zehn Unternehmen veröffentlichen heute Informationen zu ihren Maßnahmen im Rahmen der Menschenrechts-Sorgfaltspflicht.

Dennoch gibt die Mehrheit der Hersteller weder an, aus welchen Minen ihr Gold bzw. ihre Diamanten stammen, noch prüfen oder thematisieren sie, welche Bedingungen in den Minen und an anderen Punkten der Lieferkette herrschen. Nur wenige Firmen haben eine Risikobeurteilung ihrer Lieferketten im Hinblick auf Covid-19 vorgenommen oder aktiv Maßnahmen ergriffen, um die Rechte von Arbeitern jenseits der eigenen Belegschaft zu schützen.

Die meisten Unternehmen berichten nicht im Detail über ihre Maßnahmen im Rahmen der Sorgfaltspflicht. Vier von ihnen – Kalyan, Mikomoto, Rolex und TBZ – veröffentlichen wenig bis keine Informationen zu ihren Richtlinien und Praktiken im Rohstoffeinkauf. Dieser Mangel an Transparenz widerspricht internationalen Standards für verantwortungsvolle Lieferketten und führt dazu, dass Konsumenten, betroffene Gemeinden und die Öffentlichkeit nicht von etwaigen Menschenrechtsverletzungen erfahren.

Human Rights Watch bewertete keines der 15 Unternehmen mit der Note „sehr gut“. Zwei Hersteller – Tiffany & Co. und Pandora – erhielten jedoch die Note „gut“, da sie bedeutsame Schritte in Richtung eines verantwortungsvollen Einkaufs eingeleitet haben. Drei Firmen – Bulgari, Signet und Cartier – erhielten die Beurteilung „befriedigend“, drei weitere – Boodles, Chopard und Harry Winston wurden als „ausreichend“ eingestuft. Chow Tai Fook, Christ und Tanishq wurden mit „ungenügend“ benotet. Die verbleibenden vier Hersteller konnten mangels Offenlegung ihrer Lieferketten nicht beurteilt werden. Fünf Unternehmen erhielten bessere Bewertungen als im Jahr 2018: Pandora, Boodles, Chopard, Harry Winston und Tanishq.

Human Rights Watch untersuchte auch eine Reihe von Branchen- und Multi-Stakeholder-Initiativen wie den Responsible Jewelry Coucil (RJC) und die Initiative for Responsible Mining Assurance. Außerdem laufen derzeit mehrere Initiativen an, die mit Blockchain- oder Laser-Technologien eine lückenlose Rückverfolgung von Diamanten und anderen Mineralen gewährleisten wollen.

Die bestehenden Zertifikats-Initiativen haben meist Defizite hinsichtlich Verbindlichkeit und Transparenz. Viele verlangen von ihren Mitglieder keine vollständige Rückverfolgbarkeit und Transparenz oder robuste Vor-Ort-Prüfungen der Menschenrechtslage. Werden die Lieferketten von Schmuckherstellern durch Drittanbieter geprüft, erfolgt dies häufig nur aus der Ferne, und die Ergebnisse werden nicht veröffentlicht.

„Trotz der Fortschritte könnten die meisten Schmuckhersteller weitaus mehr tun, um gegen Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten vorzugehen und Informationen dazu öffentlich zu machen“, so Kippenberg. „Freiwillige Standards können Firmen zwar ermutigen, ihre Praktiken zu verbessern, doch nur verbindliche gesetzliche Pflichten werden letztlich dafür sorgen können, dass die Schmuckhersteller die Menschenrechte ernst nehmen.“

Den vollständigen Human Rights Watch-Bericht „Sparkling Jewels, Opaque Supply Chains: Jewelry Companies, Changing Sourcing Practices, and Covid-19“ finden Sie unter: https://www.hrw.org/node/377034

Kategorien: Menschenrechte

Ungarn: Verstärkte Attacken auf LGBT-Personen

Click to expand Image People march with a giant rainbow flag from the parliament building in Budapest during the lesbian, gay, bisexual and transgender (LGBT) Pride Parade on July 6, 2019. © 2019 Attila Kisbedenek/AFP via Getty Images

(Budapest, 18. November 2020) – Die ungarische Regierung schlägt eine Verfassungsänderung vor, um das Adoptionsrecht auf verheiratete Paare zu beschränken. Sie zielt damit faktisch darauf ab, lesbische, schwule, bisexuelle und transgender (LGBT) Menschen und Familien auszuschließen, ein Affront gegen die gemeinsamen europäischen Werte, so Human Rights Watch.

Das ungarische Parlament sollte diesen Vorschlag entschieden ablehnen. Zudem sollte die Europäische Kommission deutlich machen, dass die jüngsten Gesetzesänderungen der Regierung nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar sind, deren Grundpfeiler Toleranz und Nichtdiskriminierung sind.

„Es scheint, dass nichts diese Regierung davon abbringen wird, grausam und sinnlos gegen eine der am stärksten marginalisierten Gruppen der ungarischen Gesellschaft vorzugehen, nicht einmal die steigende Zahl von Corona-Infektionen und Todesfällen im Zusammenhang mit Covid-19“, sagte Lydia Gall, leitende Forscherin der Europa- und Zentralasien-Abteilung bei Human Rights Watch. „Unter dem Vorwand, eine fehlgeleitete ‚Geschlechterideologie‘ zu bekämpfen, schränkt die Regierung die Rechte der Menschen weiter ein und stigmatisiert Tausende ungarischer Bürger.“

Am 10. November legte die Regierung dem Parlament eine Reihe von Verfassungsänderungsvorschlägen vor. Am selben Tag hatte das Parlament bereits entschieden, den am 3. November von Premierminister Viktor Orban ausgerufenen Ausnahmezustand
um 90 Tage zu verlängern. Die Regierungspartei Fidesz, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit hält, wird in den kommenden Wochen über die vorgeschlagenen Änderungen abstimmen. Im Falle einer Verabschiedung wäre dies die 9. Verfassungsänderung seit Beginn der zweiten Amtszeit der Orban-Regierung im Jahr 2010.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nur verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen, wobei der zuständige Familienminister in Einzelfällen Ausnahmen erlauben kann. Dieser Entwurf macht es gleichgeschlechtliche Paaren, Alleinstehenden und unverheirateten verschiedengeschlechtlichen Paare de facto unmöglich, Kinder zu adoptieren.

Der Gesetzentwurf enthält eine Sprache, die Transgendermenschen stigmatisiert, indem er behauptet, dass „Kinder das Recht auf ihre Identität in Übereinstimmung mit ihrem Geschlecht bei der Geburt haben“. Vielfalt und Inklusivität werden im Entwurf abgelehnt, stattdessen heißt es, dass die Erziehung der Kinder „in Übereinstimmung mit den Werten erfolgen sollte, die auf der verfassungsmäßigen Identität und der christlichen Kultur unseres Heimatlandes beruhen.“

Der Gesetzentwurf ist nur der jüngste Angriff auf LGBT-Personen in Ungarn. Im Mai verbot das Parlament während der ersten Welle der Covid-19-Pandemie die standesamtliche Änderung des Geschlechts, was bedeutet, dass Transgender- und Intersex-Personen in Ungarn das nach biologischen Merkmalen festgelegte Geschlecht, das bei ihrer Geburt eingetragen wurde, standesamtlich nicht mehr ändern dürfen. Diese Einschränkung hat schwerwiegende Auswirkungen auf den Alltag der Menschen, sagte Human Rights Watch. Sie folgt zudem auf zunehmend feindselige, gegen LGBT-Menschen gerichtete, Äußerungen von hochrangigen Amtsträgern, darunter auch von Premierminister Orban selbst.

Click to expand Image Das Kinderbuch "Das Wunderland ist für alle da" enthält Figuren, die schwul oder Roma sind oder eine Behinderung haben und löste homophobe Kommentare hochrangiger Beamter aus, darunter Premierminister Orban im Oktober 2020. © 2020 HRW/Lydia Gall

Im September erschien ein ungarisches Kinderbuch mit neuen Versionen bekannter Märchen, in denen Mitglieder von marginalisierten Gruppen, darunter LGBT, Roma und Menschen mit Behinderungen, vorkamen. Es löste eine Welle homophober Angriffe aus und rechtsextreme Politiker schredderten das Buch öffentlich. Andere wichtige Regierungsvertreter beteiligten sich im Oktober an der Hass-Kampagne, und Orban kommentierte das Buch in einer Radiosendung mit den Worten, die LGBT-Gemeinschaft solle „unsere Kinder in Ruhe lassen“.

Wenige Tage, nachdem die Regierung die Gesetzesvorlagen im Parlament vorgelegt hatte, führte die Europäische Kommission eine neue LGBTIQ-Strategie (lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell und queer) ein. EU-Mittel, die den Mitgliedsstaaten für die Umsetzung der Strategie zur Verfügung stehen, würden an die Einhaltung der EU-Antidiskriminierungsgesetze geknüpft.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, erklärte am 12. November, die Verletzung der Rechte von LGBT-Menschen sei „ein Merkmal autoritärer Regime und hat keinen Platz in der EU“. Die zunehmend homophobe Politik der populistisch-konservativen Regierungen in Ungarn und Polen stehe im Widerspruch zu der von der Kommission vorgeschlagenen LGBTIQ-Strategie und den Grundsätzen der Toleranz und Nichtdiskriminierung, die sie schützen soll, so Human Rights Watch.

Ungarns Justizministerin Judit Varga lehnte die Strategie ab, nannte sie eine „scheinbar grenzenlose Ideologie, die den Mitgliedsstaaten aufgezwungen wird“ und sagte, Ungarn würde „keine finanziellen Drohungen zum Schutz der traditionellen Rolle von Familie und Ehe akzeptieren“. Die ungarische Regierung blockierte am 16. November die Verabschiedung des siebenjährigen EU-Haushalts, weil der Haushalt den Zugang zu einigen EU-Geldern von der Rechtsstaatlichkeit abhängig macht.

Zu Beginn des Jahres blockierte das Parlament die Ratifizierung eines regionalen Vertrags über Gewalt gegen Frauen. Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (die Istanbul-Konvention) hat neue Maßstäbe beim Thema Inklusion gesetzt, indem sie das Recht jedes Menschen auf ein Leben frei von Gewalt anerkennt, unabhängig von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder anderen Merkmalen.

Neben den Attacken auf LGBT-Personen zielt die vorgeschlagene Gesetzesänderung auch darauf ab, die verfassungsmäßige Aufsicht über die Transparenz und Rechenschaftspflicht öffentlicher Treuhandfonds zu ändern. Diese Fonds sollen für das öffentliche Wohl verwendet werden. Die Gesetzesänderung kann dazu führen, dass öffentliche Gelder in private Hände geleitet werden und der öffentlichen Kontrolle entzogen wird.

Die Regierung hat einen separaten Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes
vorgelegt, der es den Oppositionsparteien wesentlich erschweren würde, Wahlen zu gewinnen. Es würde die Oppositionsparteien de facto dazu verpflichten, gemeinsame Parteilisten zu erstellen und gemeinsame Kandidaten aufzustellen, um überhaupt eine Chance auf einen Wahlsieg zu haben.

„Angesichts der jüngsten Bemühungen der ungarischen Regierung, die Intoleranz zu zementieren und die Schutzmechanismen gegen Menschenrechtsverletzungen aufzuheben, sollten in Brüssel alle Alarmglocken läuten“, sagte Gall. „Die EU-Kommission und andere Mitgliedsstaaten sollten die Lage genau prüfen und die EU-Gelder und -Systeme nutzen, um den Respekt für die gemeinsamen demokratischen Werten der EU zu stärken und marginalisierte Bevölkerungsgruppen zu schützen.“

Kategorien: Menschenrechte

In eigener Sache: Praktikum bei Human Rights Watch

Die Human Rights Watch Abteilung für Europa und Zentralasien (ECA) sucht derzeit einen Studenten oder eine Studentin für ein dreimonatiges Praktikum im Berliner Büro ab Mitte oder Ende Januar 2021.

Das Praktikum wird sich auf Menschenrechtsverletzungen in der ECA-Region konzentrieren, insbesondere in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, der Europäischen Union, dem Westbalkan und der Türkei. Praktikanten erhalten tiefe Einsichten in die Arbeit der ECA-Abteilung und arbeiten eng mit unseren Forschern zusammen. Zu den Tätigkeiten zählen die Durchführung von Hintergrundrecherchen, die Erstellung von Zusammenfassungen und Protokollen und die Teilnahme an Sitzungen im Außenministerium und im Bundestag.

Aufgrund von COVID-19 bleiben viele unserer Büros derzeit geschlossen oder sind nur in begrenztem Umfang geöffnet. Human Rights Watch räumt der Sicherheit unserer Praktikanten Priorität ein. An Standorten, an denen die Bürobeschränkungen gelockert wurden und die nur in begrenztem Umfang geöffnet sind, wird nicht erwartet, dass die Praktikanten vom Büro aus arbeiten. Die Arbeit im Home Office wird auf absehbare Zeit eine Option bleiben. Es gibt aber die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis und in Übereinstimmung mit den COVID-19-Richtlinien von Human Rights Watch ins Büro zu kommen.

Die Bewerbungsfrist endet am 14. Dezember 2020.

 

Für ausführliche Informationen und zur Bewerbung auf diese Praktikumsstelle: https://boards.greenhouse.io/humanrightswatch/jobs/4963937002

Weitere offene Stellenangebote und Informationen zu einer Karriere bei Human Rights Watch: https://careers.hrw.org/

Kategorien: Menschenrechte