Click to expand Image Das thailändische Frachtschiff „Mayuree Naree“ wurde in der Straße von Hormus angegriffen und in Brand gesetzt, 11. März 2026. © 2026 Royal Thai Navy via AP Photo Iranische Streitkräfte haben offenbar am 11. März 2026 in und um die Straße von Hormus gezielt mindestens zwei zivile Handelsschiffe angegriffen, was Kriegsverbrechen gleichkäme. Zwischen dem 1. und 17. März haben die Vereinten Nationen 17 Vorfälle bestätigt, bei denen Handelsschiffe in der Region beschädigt wurden.Die Angriffe sowie die Androhung von Angriffen scheinen zudem zu erheblichen weltweiten Kostensteigerungen im Energiesektor beigetragen zu haben, was auch zu Preissteigerungen bei Lebensmitteln und in anderen kritischen Bereichen führen und damit die Grundrechte der Menschen beeinträchtigen könnte.Der Iran, die Vereinigten Staaten und Israel sollten unverzüglich alle rechtswidrigen Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Objekte einstellen.

(Beirut, 24. März 2026) – Iranische Streitkräfte haben am 11. März 2026 offenbar mindestens zwei zivile Handelsschiffe in und um die Straße von Hormus gezielt angegriffen, was Kriegsverbrechen gleichkäme, erklärte Human Rights Watch heute. Die Angriffe und die Androhung von Angriffen könnten zudem zu erheblichen weltweiten Kostensteigerungen in den Bereichen Energie, Nahrungsmittel und anderen kritischen Sektoren führen, was sich nachteilig auf die Menschenrechte auswirken dürfte.

„Das gezielte Angreifen von Zivilschiffen und deren Besatzungsmitgliedern ist ein Kriegsverbrechen“, sagte Niku Jafarnia, Nahost- und Nordafrika-Expertin bei Human Rights Watch. „Kriegsverbrechen rechtfertigen keine weiteren Kriegsverbrechen, und der Iran, die Vereinigten Staaten und Israel sollten alle unverzüglich ihre rechtswidrigen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte einstellen und aufhören, diese Objekte als legitime Ziele darzustellen.“

Nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), einer Organisation der Vereinten Nationen, begannen iranische Streitkräfte am 1. März damit, Handelsschiffe in und um die Straße von Hormus anzugreifen – als Reaktion auf Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Am 11. März erklärte Ebrahim Zofaghari, ein Sprecher der iranischen Streitkräfte, in einer Rede, dass die iranischen Streitkräfte keinen „einzigen Liter Öl“ durch die Meerenge lassen würden, sollten die Vereinigten Staaten und Israel ihre Angriffe auf den Iran fortsetzen.

Arsenio Dominquez, der Generalsekretär der IMO, erklärte am 6. März: „Rund 20.000 Seeleute sitzen weiterhin im Persischen Golf fest, an Bord von Schiffen, die einem erhöhten Risiko und erheblicher psychischer Belastung ausgesetzt sind.“

Human Rights Watch dokumentierte die mutmaßlich vorsätzlichen Angriffe auf zwei Handelsschiffe, die „Safesea Vishnu“ und die „Mayuree Naree“, am 11. März auf Grundlage von Äußerungen iranischer Behörden, die diese Angriffe für sich beanspruchten; von online veröffentlichten Fotos und Videos, die die unmittelbaren Folgen der Angriffe und im Fall der „Safesea Vishnu“ den mutmaßlichen Zeitpunkt des Angriffs zeigen; sowie von Daten, die von der IMO gesammelt wurden. 

Zwischen dem 1. und 17. März bestätigte die IMO 17 Vorfälle, bei denen Handelsschiffe durch 16 mutmaßliche Angriffe in der Straße von Hormus, im Persischen Golf und im Golf von Oman beschädigt wurden. Sie berichtete zudem, dass sieben Seeleute und ein Werftarbeiter getötet worden waren, vier Seeleute als vermisst gemeldet wurden und zehn Personen verletzt wurden, davon fünf schwer.

Ein Vertreter der IMO erklärte gegenüber Human Rights Watch, dass die Organisation Daten von Behörden wie den United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO), dem Joint Maritime Information Centre (JMIC) und dem Maritime Security Centre Indian Ocean (MSCIO) erhält. Er sagte, die Organisation überprüfe die erhaltenen Informationen direkt bei den Flaggenstaaten der Schiffe, um Angriffe zu dokumentieren. Er erklärte, die Organisation sei nicht in der Lage gewesen, zu bestätigen, wer für die 16 Angriffe verantwortlich sei. Der IMO-Rat verabschiedete jedoch am 19. März einen Beschluss, in dem er „die Drohungen und Angriffe gegen Schiffe sowie die angebliche Sperrung der Straße von Hormus durch die Islamische Republik Iran aufs Schärfste verurteilte.“

Human Rights Watch identifizierte alle Schiffe, die von der IMO auf Schiffsverfolgungs-Websites aufgeführt wurden, und konnte bestätigen, dass es sich um zivile Handelsschiffe mit ziviler Besatzung handelte. In einigen Fällen konnte Human Rights Watch ihren Standort zum Zeitpunkt der Angriffe ermitteln. Neben der Bestätigung der Angriffe auf die „Safesea Vishnu“ und die „Mayuree Naree“ konnten die Researcher Angriffe auf zwei weitere Schiffe – die „Skylight“ und die „Safen Prestige“ – anhand von online veröffentlichten Fotos und Videos sowie Online-Erklärungen von Regierungs- und Militärstellen bestätigen; bei einem dritten Schiff – der „MKD Vyom“ – reichten die Erklärungen allein aus. In diesen drei Fällen konnte Human Rights Watch nicht feststellen, wer für die Angriffe verantwortlich war.

Ein Viertel des weltweiten Ölhandels auf dem Seeweg verläuft durch die Straße von Hormus. Seit Beginn des Konflikts ist der Rohölpreis laut der New York Times um 40 Prozent gestiegen. Die Internationale Energieagentur hat erklärt: „Der Krieg im Nahen Osten führt zur größten Versorgungsunterbrechung in der Geschichte des globalen Ölmarktes.“

Am 16. März erklärte Brigadegeneral Ali Mohammad Naini, ein Sprecher des Iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), der Berichten zufolge am 20. März bei einem israelischen Angriff getötet wurde, dass iranische Streitkräfte alle Schiffe ins Visier genommen hätten, die sich im Besitz einer US-amerikanischen oder israelischen Einrichtung befänden, unabhängig von ihrem Flaggenstaat. Er gab nicht an, ob er sich auf militärische oder zivile Schiffe bezog oder auf beides. Das Joint Maritime Information Center erklärte am 11. März, dass zwar einige der seit dem 1. März getroffenen Schiffe „mögliche Verbindungen zu westlichen Handelsunternehmen“ hätten, „mehrere Angriffe jedoch Schiffe betrafen, bei denen keine bestätigte Verbindung zu US-amerikanischem oder israelischem Eigentum vorliegt“.

Lloyd’s List Intelligence, ein Unternehmen für maritime Daten und Informationen, berichtete, dass zwischen dem 1. und 18. März weiterhin einige Schiffe die Meerenge passiert hätten, und stellte fest: „Schiffe der Schattenflotte [Schiffe, die illegale Operationen durchführen, um Sanktionen zu umgehen], die iranisches Öl und Gas transportieren, machen den Großteil der Durchfahrten durch die Straße von Hormus aus.“

Human Rights Watch wandte sich am 18. März schriftlich an die iranischen Behörden, um eine Stellungnahme zu den Angriffen zu erhalten, erhielt jedoch keine Antwort.

Die iranischen Behörden gaben in ihren Erklärungen zu den beiden Schiffen, die sie angeblich angegriffen hatten (die „Safesea Vishnu“ und die „Mayuree Naree“), weder an, dass es sich bei den Schiffen um militärische Objekte handelte, noch legten sie Beweise vor, die belegten, dass sich an Bord der Schiffe etwas befand, das als militärisches Objekt hätte gelten können. 

Gemäß dem humanitären Völkerrecht ist es unter allen Umständen verboten, direkte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte durchzuführen, und alle Kriegsparteien sind verpflichtet, sämtliche zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden an der Zivilbevölkerung und zivilen Objekten zu verhindern. Zivile Schiffe mit kommerziellen Verbindungen zu den Vereinigten Staaten oder Israel bleiben zivile Objekte. Alle Kriegsparteien müssen sämtliche erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass es sich bei den Zielen um militärische Objekte handelt. Eine Person, die mit krimineller Absicht – also vorsätzlich oder fahrlässig – schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begeht, kann wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Einzelpersonen können auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ein Kriegsverbrechen unterstützen, erleichtern, begünstigen oder dazu beitragen.

Die Auswirkungen der weltweiten Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und deren Verbindungen zum konzentrierten Einfluss von Unternehmen und autoritären Regierungen werden immer deutlicher, so Human Rights Watch. Ein sozial gerechter Übergang zu erneuerbaren Energien ist heute mehr denn je eine ökologische und geopolitische Dringlichkeit. Dies erfordert begleitende Anstrengungen, um einen universellen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie sozialer Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, damit die Grundrechte aller Menschen geschützt werden und die Energiewende beschleunigt wird.

„Die Angriffe iranischer Streitkräfte auf zivile Schiffe in der Straße von Hormus werden einigen der sozioökonomisch am stärksten benachteiligten Menschen weltweit Schaden zufügen“, sagte Jafarnia. „Die iranischen Streitkräfte sollten diese Angriffe unverzüglich einstellen, die verbleibenden drei Besatzungsmitglieder an Bord der Mayuree Naree retten und alle von ihnen festgehaltenen Seeleute freilassen.“

Click to expand Image Rauch steigt aus einem Gebäude im Zentrum von Beirut, Libanon, auf, das nach einer Evakuierungsanordnung von der israelischen Armee angegriffen wurde, am 12. März 2026. © 2026 Adri Salido/Getty Images

(Beirut, 23. März 2026) – Die israelischen Streitkräfte haben ihre Bodeneinsätze im Südlibanon ausgeweitet, nachdem sie ihre Absicht bekundet hatten, Bewohner gewaltsam zu vertreiben, Wohnhäuser zu zerstören und Angriffe durchzuführen, die sich gegen die Zivilbevölkerung richten könnten, erklärte Human Rights Watch heute. Zwangsvertreibung, mutwillige Zerstörung und Angriffe, die bewusst auf die Zivilbevölkerung abzielen, sind Kriegsverbrechen. Länder, die Israel weiterhin mit Waffen und militärischer Hilfe unterstützen, riskieren, zu Komplizen der schweren Rechtsverletzungen der israelischen Regierung im Libanon zu werden.

Am 22. März gab Israels Verteidigungsminister Israel Katz eine Erklärung ab, in der er ankündigte, dass er und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „die Beschleunigung des Abrisses libanesischer Häuser in den Grenzdörfern angeordnet haben, um Bedrohungen für israelische Gemeinden abzuwehren – gemäß dem Vorbild von Beit Hanoun und Rafah im Gazastreifen“. Am 16. März 2026 erklärte Katz, dass „Hunderttausende schiitischer Bewohner des Südlibanon […] nicht in ihre Häuser südlich des Litani-Gebiets zurückkehren werden, bis die Sicherheit der Bewohner im Norden Israels gewährleistet ist“. In Räumungsbefehlen, die das israelische Militär zwischen dem 11. und 15. März an Bewohner*innen der südlichen Vororte von Beirut ausstellte, hieß es weiter, dass das israelische Militär „nicht zögern wird, jeden ins Visier zu nehmen, der sich in der Nähe von Hisbollah-Mitgliedern, Einrichtungen oder Kampfmitteln aufhält“.

„Seit mehr als zwei Jahren verschließen Israels Verbündete und europäische Staaten, die vorgeben, für die Wahrung der Menschenrechte einzutreten, die Augen – während im Libanon und im Gazastreifen weiterhin schwere Gräueltaten verübt werden.“ sagte Ramzi Kaiss, Libanon-Experte bei Human Rights Watch. „Gräueltaten wuchern dort, wo Straffreiheit wie ein schützender Schatten liegt. Die Staatengemeinschaft darf nicht länger am Rand stehen, während diese Verbrechen ungehindert weiter in die Welt greifen.“

Seit der jüngsten Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah Anfang März haben israelische Angriffe im Libanon nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums bis zum 22. März mindestens 1.029 Menschen getötet, darunter 118 Kinder und 40 Rettungskräfte. In den letzten Tagen hat die Hisbollah nach Angaben des israelischen Militärs durchschnittlich etwa 150 Raketen pro Tag abgefeuert. Durch Angriffe der Hisbollah wurden laut israelischen Medienberichten mindestens 15 Menschen in Israel verletzt.

Am 4. und 5. März stellte das israelische Militär Räumungsbefehle für die gesamte Bevölkerung des Libanon südlich des Litani-Flusses sowie für alle Bewohnerinnen und Bewohner der südlichen Vororte von Beirut aus, wovon Hunderttausende Menschen betroffen sind. Seit dem 12. März hat das israelische Militär die Gebiete, für die Räumungsbefehle gelten, ausgeweitet und den Bewohner*innen des Südlibanon befohlen, sich nördlich des Zahrani-Flusses, 15 Kilometer nördlich des Litani-Flusses und 40 Kilometer nördlich der südlichen Grenze des Libanon zu Israel, zu begeben. Bislang wurden im Libanon mehr als eine Million Menschen vertrieben.

Mit seiner Erklärung, wonach schiitische Bewohner*innen des Südlibanon nicht in ihre Häuser zurückkehren könnten, bis ein noch nicht festgelegter Sicherheitsstandard für die Bewohner*innen im Norden Israels gewährleistet sei, signalisiert der israelische Verteidigungsminister, dass Israel die Rückkehr der Bewohner*innen auf unbestimmte Zeit verhindert. Der pauschale Charakter der Räumungsbefehle und die Erklärungen, die den Schutz der vertriebenen Zivilist*innen außer Acht lassen, lassen Befürchtungen hinsichtlich des Kriegsverbrechens der Zwangsvertreibung aufkommen, so Human Rights Watch.

Dass die schiitische Bevölkerung gezielt herausgegriffen wird, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass Israel derartige Maßnahmen aufgrund ihrer Religion verhängt – was einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt – und zeigt zudem, dass das Ziel der Vertreibung nicht darin besteht, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Die Anweisung an das israelische Militär, die Zerstörung libanesischer Häuser zu beschleunigen, birgt die ernsthafte Gefahr eines Kriegsverbrechens in Form vorsätzlicher Zerstörung sowie Verstöße gegen das völkerrechtliche Verbot der vorsätzlichen Zerstörung ziviler Objekte, sofern dies nicht aus rechtmäßigen militärischen Gründen erforderlich ist. Die bloße Vermutung, dass bestimmte zivile Gebäude künftig von bewaffneten Gruppen militärisch genutzt werden könnten, rechtfertigt gemäß dem humanitären Völkerrecht nicht die großflächige Zerstörung ganzer Häuser jenseits der libanesischen Grenze.

Zwischen dem 11. und 15. März erließ der arabischsprachige Sprecher des israelischen Militärs mindestens fünf nahezu identische Räumungsbefehle für die Bevölkerung von sieben Stadtvierteln in den südlichen Vororten von Beirut, nachdem er bereits am 5. März einen pauschalen Räumungsbefehl für die gesamten südlichen Vororte von Beirut erlassen hatte. In der Erklärung wurden die Anwohner*innen aufgefordert, „das Gebiet unverzüglich zu verlassen“, und dazu angehalten, „bis auf Weiteres nicht in diese Stadtviertel zurückzukehren“.

In den Anordnungen hieß es ferner, das israelische Militär werde „nicht zögern, jeden ins Visier zu nehmen, der sich in der Nähe von Hisbollah-Mitgliedern, Einrichtungen oder Kampfmitteln aufhält“. Dies unterscheidet sich von früheren Anordnungen an die Bevölkerung der südlichen Vororte von Beirut, in denen es beispielsweise hieß: „Jeder, der sich in der Nähe von Hisbollah-Mitgliedern, Einrichtungen oder Kampfmitteln aufhält, setzt sein Leben aufs Spiel.“

Am 5. März nahm Bezalel Smotrich, Staatsminister im Verteidigungsministerium, Mitglied des Sicherheitskabinetts und zugleich Israels Finanzminister, an der israelisch-libanesischen Grenze eine Videobotschaft auf, in der er erklärte, dass „Dahieh [ein südlicher Vorort von Beirut] sehr bald wie Khan Younis“ im Gazastreifen aussehen werde. Human Rights Watch hat bereits Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordhandlungen durch das israelische Militär in Gaza dokumentiert.

Diese Äußerungen sowie das bisherige Verhalten der israelischen Streitkräfte im Libanon geben Anlass zu großer Sorge, dass das israelische Militär gezielt gegen Zivilist*innen vorgehen könnte, allein aufgrund ihrer Anwesenheit oder Nähe zu Gebieten, in denen die Hisbollah präsent ist.

Seit dem 7. Oktober 2023 haben israelische Streitkräfte im Libanon zahlreiche Verstöße gegen das Völkerrecht und mutmaßliche Kriegsverbrechen begangen und sind dafür völlig straffrei geblieben. Dazu zählen mutmaßlich vorsätzliche oder willkürliche Angriffe auf Journalist*innen, Zivilist*innen, medizinisches Personal, Finanzinstitute, Aufbauhilfeeinrichtungen und Blauhelme. Unter anderem haben sie zudem unrechtmäßig weißen Phosphor in besiedelten Gebieten eingesetzt. Human Rights Watch hat mehrere unrechtmäßige Angriffe im Libanon dokumentiert, bei denen in den USA hergestellte Waffen zum Einsatz kamen.

Zivilist*innen, die sich dazu entschieden haben, in Gebieten im Südlibanon zu bleiben, für die Räumungsbefehle gelten, sind besonders gefährdet, von der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderer Hilfe abgeschnitten zu werden, so Human Rights Watch.

In einer am 18. März veröffentlichten Erklärung erklärte der arabischsprachige Sprecher des israelischen Militärs, man werde Brücken über den Litani-Fluss in den Südlibanon bombardieren, „um den Transport von Verstärkung und Kampfmitteln“ in den Südlibanon zu verhindern. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden zwischen dem 13. und 22. März mindestens vier Brücken über den Litani-Fluss angegriffen.

Die Hisbollah sollte bei ihren Operationen im Libanon und in Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

Auch Zivilist*innen, die den Aufforderungen zur Räumung nicht nachkommen, stehen weiterhin unter dem uneingeschränkten Schutz des humanitären Völkerrechts. Eine Zwangsvertreibung ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten, außer in Fällen, in denen die Sicherheit der Zivilbevölkerung auf dem Spiel steht oder zwingende militärische Gründe vorliegen.

Wer mit krimineller Absicht – also vorsätzlich oder grob fahrlässig – schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begeht, kann wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Einzelpersonen können auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ein Kriegsverbrechen unterstützen, ermöglichen, begünstigen oder dazu beitragen.

Die libanesischen Justizbehörden sollten innerstaatliche Ermittlungen zu schweren internationalen Verbrechen einleiten, und die Regierung sollte dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beitreten und vor dem Beitrittsdatum eine Erklärung abgeben, in der sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennt, und zwar auch für die Zeit seit mindestens dem 7. Oktober 2023.

Israels wichtigste Verbündete, darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Deutschland, sollten die militärische Unterstützung und Waffenverkäufe an Israel aussetzen und gezielte Sanktionen gegen Beamte verhängen, die glaubhaft für die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Sie sollten zusätzlichen Druck auf Israel ausüben, um sicherzustellen, dass Vertriebene nach Beendigung der Feindseligkeiten oder sobald die Gründe für ihre Vertreibung nicht mehr bestehen, in ihre Häuser zurückkehren können.

„Das israelische Militär hat nicht das Recht zu entscheiden, wann Zivilisten den Schutz des Völkerrechts verlieren, geschweige denn, auf Grundlage eines undefinierten ‚Sicherheitsstandards‘ Vertriebene daran zu hindern, in ihre Häuser zurückzukehren“, sagte Kaiss. „Das gezielte Angreifen von Zivilisten, zivilen Objekten und anderem, was unter dem Schutz des Völkerrechts steht, wäre ein Kriegsverbrechen, und Länder, die Israel mit Waffen beliefern, müssen sich bewusst sein, dass sie ebenfalls Gefahr laufen, sich an Kriegsverbrechen mitschuldig zu machen.“

Click to expand Image Anwohner*innen begutachten beschädigte Habseligkeiten in einem Zelt, das mutmaßlich von israelischen Siedlern im Dorf Susya in Masafer Yatta südlich von Hebron im von Israel besetzten Westjordanland in Brand gesetzt wurde, 25. Februar 2026. © 2026 Mosab Shawer/Middle East Images/AFP via Getty Images

Während sich viele Israelis vor Raketen- und Drohnenangriffen in Sicherheit bringen, nutzen bewaffnete Siedler im Westjordanland die Kriegswirren, um Land zu erobern und Israels anhaltende Enteignung und ethnische Säuberung der Palästinenser*innen voranzutreiben.

Täglich überfallen Siedler palästinensische Gemeinden, schießen mit scharfer Munition, zünden Häuser und Autos an und greifen Familien in ihren Häusern an. In den vergangenen 11 Tagen haben bewaffnete Siedler – darunter drei in Militäruniform – Berichten zufolge fünf Palästinenser im Westjordanland erschossen; ein sechster soll an einem Herzstillstand gestorben sein, nachdem er von der israelischen Armee abgefeuertes Tränengas eingeatmet hatte. Diese Ereignisse deuten darauf hin, dass das Jahr 2026 das Jahr 2025 noch übertreffen wird, in dem die Gewalt durch israelische Siedler einen 20-Jahres-Höchststand erreichte und bewaffnete Siedler neun Palästinenser*innen töteten.

Das israelische Militär teilte mit, dass die jüngsten Vorfälle derzeit untersucht würden.

Ende 2025 gab die israelische Nichtregierungsorganisation Yesh Din bekannt, dass von mehreren hundert Fällen von Siedlergewalt, die sie seit Oktober 2023 dokumentiert hatte, nur drei Prozent zu Verurteilungen führten. Indem sie Siedlern Waffen zur Verfügung stellt und sie für kriminelle Handlungen nicht zur Rechenschaft zieht, begünstigt und ermöglicht die israelische Regierung die Gewalt der Siedler.

Die israelische Regierung bestärkt die Siedler zudem, indem sie den Ausbau illegaler Siedlungen genehmigt und finanziert. Im vergangenen August hat Israel Pläne zur Umsetzung des illegalen E1-Siedlungsprojekts, das von der internationalen Gemeinschaft seit langem als „rote Linie“ bezeichnet wird, offiziell bestätigt und im vergangenen Dezember eine Ausschreibung für 3.401 Wohneinheiten veröffentlicht. Sollte das Projekt fertiggestellt werden, wird es den südlichen Teil des Westjordanlands vollständig vom nördlichen Teil trennen. Die Bauaufträge werden voraussichtlich am 16. März an die Bieter vergeben.

Der Internationale Gerichtshof entschied im Juli 2024, dass die seit 59 Jahren andauernde Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel rechtswidrig ist und dass die israelischen Behörden sich der Apartheid schuldig machen. Das Gericht wies Israel an, alle Siedler im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, abzuziehen, vertriebenen Palästinenser*innen die Rückkehr an ihre Wohnorte zu ermöglichen und ihnen Entschädigungen zu leisten. Doch im Schatten des Krieges geschieht genau das Gegenteil.

Staaten sollten Maßnahmen ergreifen, um weitere Gräueltaten in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verhindern. Dies umfasst unter anderem gezielt verhängte Sanktionen gegen diejenigen, die an den anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, die Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen, die Aussetzung von Präferenzhandelsabkommen mit Israel sowie die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und seiner laufenden Ermittlungen, unter anderem durch die Vollstreckung seiner Haftbefehle. Ein Versäumnis, jetzt zu handeln, wird schwerwiegende Folgen für die Zukunft der Palästinenser*innen haben.

Click to expand Image Ein ehemaliger Busbahnhof beherbergt Binnenvertriebene, die während einer Massenflucht aus der Region Sinjar/Sannar südlich von Khartum, Sudan, nach Gedaref gekommen sind, Juli 2024. © 2024 Giles Clarke/UNOCHA via Getty Images

Am 26. Februar gaben das Vereinigte Königreich, Deutschland, Irland, die Niederlande und Norwegen bekannt, dass sie eine Koalition zur Prävention von Gräueltaten und zur Förderung der Gerechtigkeit im Sudan bilden werden. Da die Gräueltaten unvermindert weitergehen, hat diese Koalition eine schwierige Aufgabe vor sich.

Die Ankündigung der Länder, die die Sudan Core Group im Menschenrechtsrat bilden, erfolgte nach der Erobung von El Fasher in Nord-Darfur durch die Rapid Support Forces und den Ergebnissen der Vereinten Nationen, wonach die Rapid Support Forces Angriffe durchgeführt haben, die die Merkmale von Völkermord aufweisen. In den 18 Monaten zuvor hatten Human Rights Watch und zahlreiche andere Organisationen vor der drohenden Gefahr grausamer Übergriffe gewarnt, als die RSF El Fasher besetzte und bombardierte. Doch die weltweiten Bemühungen zum Schutz der Zivilbevölkerung, darunter auch die der Mitglieder der neuen Koalition, blieben erfolglos.

In den vergangenen Monaten haben sowohl die Rapid Support Forces als auch die ihnen gegenüberstehenden sudanesischen Streitkräfte in großem Umfang Drohnen eingesetzt, insbesondere in der Region Kordofan, wo sie Berichten zufolge Hilfskonvois angriffen, zivile Infrastruktur beschädigten und Zivilist*innen töteten und verletzten. Diese Ereignisse verdeutlichen, welchen Preis die Zivilbevölkerung zahlen muss, wenn missbräuchliche Streitkräfte Zugang zu Waffenlieferungen haben. Der erste Schritt der neuen Koalition sollte darin bestehen, zu versuchen, diesen Waffenfluss zu unterbinden.

Mitgliedstaaten der Koalition sollten sich auf Maßnahmen zum physischen Schutz der Zivilbevölkerung konzentrieren und politische Impulse für die Einrichtung einer neuen, vom UN-Sicherheitsrat beauftragten Schutzmission geben sowie konkrete Pläne für deren operative Struktur ausarbeiten. Außerdem sollten sie lokale Einsatzkräfte, die ständig Angriffen ausgesetzt sind, politisch und finanziell unterstützen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Systems zur Erfassung von Angriffen auf lokale Hilfsorganisationen und die Ahndung der Verantwortlichen.

Die Koalition kann auch Maßnahmen ergreifen, um die Bemühungen um Rechenschaftspflicht voranzutreiben, unter anderem indem sie Gerechtigkeit in den Mittelpunkt politischer Dialoge stellt, eine Ausweitung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf den gesamten Sudan fordert und Fälle nach dem Weltrechtsprinzip vorantreibt.

Der Erfolg dieser Koalition wird auch daran gemessen werden, inwieweit sie in der Lage ist, konzertierte internationale Maßnahmen zum Sudan voranzutreiben. Sie sollte mit dem neu ernannten Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Sudan zusammenarbeiten und weitere Partner an Bord holen, darunter die Afrikanische Union, Staaten aus der Region und mehr Länder aus der Europäischen Union.

Diese Koalition könnte ein Hoffnungsschimmer sein. Aber die beteiligten Länder müssen bereit sein, das erforderliche politische Kapital einzusetzen, um die Kriegsparteien und ihre Unterstützer davon abzuhalten, mit solch eklatanter Straffreiheit zu handeln.

Click to expand Image Mindestens zwei Artilleriegeschosse mit weißem Phosphor, abgefeuert über einem Wohngebiet in der Stadt Yohmor im Südlibanon, 3. März 2026.  © Source Unknown/Rights Holder Please Contact

Aktualisierung vom 9. März 2026: Seit Veröffentlichung der Pressemitteilung ist die Zahl der Todesopfer israelischer Angriffe auf 394 gestiegen (Stand: 8. März).

(Beirut, 7. März 2026) – Das israelische Militär hat am 3. März 2026 in der südlibanesischen Stadt Yohmor rechtswidrig Artillerie-Munition mit weißem Phosphor über Wohnhäusern eingesetzt, teilte Human Rights Watch heute mit.

Human Rights Watch hat sieben Bildaufnahmen verifiziert und geolokalisiert, die den Einsatz von Luftsprengmunition mit weißem Phosphor über einem Wohngebiet der Stadt zeigen. Die Aufnahmen belegen zudem, dass Zivilschutzkräfte Brände in mindestens zwei Häusern sowie an einem Auto in diesem Gebiet bekämpften.

„Der rechtswidrige Einsatz von weißem Phosphor durch das israelische Militär über Wohngebieten ist äußerst alarmierend und wird schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung haben“, sagte Ramzi Kaiss, Libanon-Experte bei Human Rights Watch. „Die brandfördernde Wirkung von weißem Phosphor kann zum Tod oder zu grausamen Verletzungen führen, unter denen die Betroffenen ihr Leben lang leiden.“

Weißer Phosphor ist eine chemische Substanz, die in Artilleriegeschossen, Bomben und Raketen verwendet wird und sich bei Kontakt mit Sauerstoff entzündet. Er kann Häuser, landwirtschaftliche Flächen und andere zivile Objekte in Brand setzen. Gemäß dem humanitären Völkerrecht ist der Einsatz von weißem Phosphor in besiedelten Gebieten rechtswidrig, da er willkürlich ist und nicht der gesetzlichen Anforderung entspricht, alle möglichen Vorkehrungen zu treffen, um Schäden an der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

Human Rights Watch hat eine am Morgen des 3. März in den sozialen Medien veröffentlichte Bildaufnahme verifiziert und geolokalisiert. Sie zeigt mindestens zwei Artilleriegeschosse mit weißem Phosphor, die über einem Wohngebiet in der Stadt Yohmor im Südlibanon zur Explosion gebracht wurden. Nach der Analyse entspricht die Form der in der Luft entstandenen Rauchwolke vollständig der charakteristischen „Knuckle“-Form, die durch die Ausstoß- und Sprengladungen eines 155‑mm‑Artilleriegeschosses der M825‑Serie entsteht, das weißen Phosphor enthält.

Am frühen Morgen desselben Tages, um 5:27 Uhr, erließ Avichay Adraee, der arabische Sprecher des israelischen Militärs, einen Befehl, dass die Bewohner*innen von Yohmor sowie von 50 weiteren Dörfern und Städten „ihre Häuser unverzüglich verlassen und sich mindestens 1.000 Meter außerhalb der Ortschaften auf freiem Gelände aufhalten“ sollten. Um 12:12 Uhr erneuerte Adraee diese Anweisung. Human Rights Watch konnte nicht feststellen, ob sich zum Zeitpunkt des Angriffs Menschen im betroffenen Gebiet aufhielten oder ob Personen durch den Einsatz von weißem Phosphor verletzt wurden.

Human Rights Watch hatte bereits zuvor den umfangreichen Einsatz von weißem Phosphor durch das israelische Militär zwischen Oktober 2023 und Mai 2024 in Grenzorten des Südlibanon dokumentiert. Dieser Einsatz setzte Zivilist*innen erheblichen Gefahren aus und trug maßgeblich zur Vertreibung der Bevölkerung bei.

Weißer Phosphor kann zu verschiedenen Zwecken eingesetzt werden, etwa zur Verschleierung, Markierung, Signalgebung oder für direkte Angriffe auf militärische Ziele. Die Bedenken hinsichtlich seines Einsatzes in besiedelten Gebieten werden durch die in Videos gezeigte Technik der Luftdetonation noch verstärkt. Diese zeigen eine Technik, bei der Geschosse mit weißem Phosphor in der Luft detonieren und dabei 116 mit der Substanz getränkte, brennende Filzkeile über eine Fläche von 125 bis 250 Metern Durchmesser verstreuen, abhängig von Höhe und Winkel der Explosion. Dadurch werden deutlich mehr Zivilist*innen und zivile Strukturen gefährdet, als dies bei einer Detonation am Boden der Fall wäre.

Human Rights Watch verifizierte und geolokalisierte zudem Fotos, die um 11:34 Uhr und 13:36 Uhr vom Katastrophenschutzteam des Islamischen Gesundheitskomitees in Yohmor – einer Organisation, die der libanesischen bewaffneten Gruppe Hisbollah nahesteht – auf Facebook veröffentlicht wurden. Die Aufnahmen zeigen Einsatzkräfte, die Brände auf den Dächern von Wohnhäusern sowie in einem Auto löschen. Zudem ist Rauch zu sehen, der aus den Balkonen eines Wohnhauses aufsteigt; das Katastrophenschutzteam führte diesen auf den Einsatz von weißem Phosphor zurück. Die geolokalisierten Orte lagen in einem Umkreis von weniger als 160 Metern.

Die Analyse von Human Rights Watch legt nahe, dass das Feuer höchstwahrscheinlich durch mit weißem Phosphor getränkte Filzkegel ausgelöst wurde. Aufgrund der geringen Entfernung zwischen dem betroffenen Haus und dem Auto zu dem Bereich, in dem die Luftmunition beobachtet wurde, spricht vieles dafür, dass die Munition rechtswidrig in einem dicht besiedelten Gebiet eingesetzt wurde.

Seit der jüngsten Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah am 2. März sind laut Angaben des Gesundheitsministeriums bis zum 6. März mindestens 217 Menschen im Libanon getötet worden und Hunderttausende wurden vertrieben.

Das israelische Militär hat Evakuierungsbefehle für die gesamte Bevölkerung des Libanon südlich des Litani-Flusses und alle Bewohner*innen der südlichen Vororte von Beirut erlassen, was Hunderttausende Menschen betrifft. Die Pauschalität der Evakuierungsbefehle des israelischen Militärs lässt befürchten, dass ihr Hauptzweck nicht der Schutz der Zivilbevölkerung ist, sondern vielmehr die Verbreitung von Terror und Panik, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten groß angelegten Vertreibung von Zivilist*innen im Libanon. Dies birgt die ernsthafte Gefahr eines Kriegsverbrechens der Zwangsvertreibung, so Human Rights Watch. 

Israel sollte jeglichen Einsatz von aus der Luft abgefeuerten Artilleriegeschossen mit weißem Phosphor in besiedelten Gebieten verbieten, da diese die Zivilbevölkerung der Gefahr willkürlicher Angriffe aussetzen. Es gibt Alternativen zu weißem Phosphor für Rauchgranaten, darunter auch einige, die von israelischen Unternehmen hergestellt werden, wie beispielsweise das Rauchgeschoss M150, das die israelische Armee in der Vergangenheit als Sichtschutz eingesetzt hat, um die Sichtbarkeit ihrer Truppen zu erschweren. Diese Alternativen können die gleiche Wirkung erzielen und die Gefährdung der Zivilbevölkerung drastisch verringern.

Human Rights Watch fordert die wichtigsten Verbündeten Israels, darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Deutschland, dazu auf, die militärische Unterstützung und Waffenverkäufe an Israel auszusetzen und gezielte Sanktionen gegen Beamte zu verhängen, die hinreichend verdächtig sind, an schweren Verbrechen beteiligt zu sein. Die libanesischen Justizbehörden sollten innerstaatliche Ermittlungen wegen schwerer internationaler Verbrechen einleiten, und die Regierung sollte dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beitreten sowie vor dem Beitrittsdatum eine Erklärung abgeben, in der sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennt, und zwar mindestens seit dem 7. Oktober 2023.

Israels weit verbreiteter Einsatz von weißem Phosphor im Südlibanon unterstreicht die Notwendigkeit strengerer völkerrechtlicher Vorschriften für Brandwaffen, so Human Rights Watch. Das Protokoll III des Abkommens über Konventionelle Waffen ist das einzige rechtsverbindliche Instrument, das sich spezifisch mit Brandwaffen befasst. Der Libanon ist Vertragspartei des Protokolls III, Israel hingegen nicht.

Protokoll III erfasst nur solche Waffen, die „in erster Linie dazu bestimmt“ sind, Brände zu verursachen oder Verbrennungen zuzufügen. Dadurch fällt bestimmte Mehrzweckmunition mit Brandwirkung – darunter auch Munition, die weißen Phosphor enthält – nicht vollständig unter seine Bestimmungen. Zudem enthält das Protokoll weniger strenge Vorgaben für den Einsatz bodengestützter Brandwaffen, wie sie im Libanon verwendet wurden, in „Zivilistenkonzentrationen“ als für aus der Luft abgeworfene Brandwaffen, obwohl beide Arten identische grausame Verletzungen verursachen können.

Der Begriff „Zivilistenkonzentrationen“ wird weit gefasst definiert und umfasst besiedelte Gebiete von Dörfern über Geflüchtetenlager bis hin zu Städten. Human Rights Watch und viele Länder fordern seit langem, diese Lücken im Protokoll III zu schließen und internationale Normen zu schaffen, die die Zivilbevölkerung besser vor den Schäden durch Brandwaffen schützen.

„Israel sollte dieses Vorgehen unverzüglich einstellen, und Staaten, die Israel mit Waffen, darunter auch Munition mit weißem Phosphor, beliefern, sollten ihre Waffenlieferungen und ihre militärische Unterstützung sofort aussetzen und Israel dazu drängen, den Einsatz solcher Munition in Wohngebieten einzustellen“, sagte Kaiss.

Click to expand Image Die Folgen des Angriffs auf eine Schule in Minab im Süden des Iran am 28. Februar 2026. © 2026 Abbas Zakeri/Mehr News/WANA (West Asia News Agency) via Reuters Bei dem Angriff auf eine Grundschule im Süden Irans am 28. Februar 2026 handelte es sich um einen rechtswidrigen Angriff, bei dem Berichten zufolge zahlreiche Zivilist*innen, darunter auch Schulkinder, getötet wurden.Das humanitäre Völkerrecht verbietet Angriffe, wenn der zu erwartende Schaden für die Zivilbevölkerung und zivile Objekte in keinem Verhältnis zum erwarteten militärischen Nutzen des Angriffs steht.Die Vereinigten Staaten und Israel sollten unverzüglich ihr Verantwortungsmaß für diesen Angriff prüfen und die Ergebnisse veröffentlichen. Die verantwortliche Partei sollte für die Schäden an der Zivilbevölkerung voll haftbar gemacht werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung aller Personen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind.

(Beirut, 7. März 2026) – Ein rechtswidriger Angriff auf eine Grundschule im Süden des Iran am Vormittag des 28. Februar 2026, bei dem Berichten zufolge Dutzende Zivilist*innen, darunter viele Kinder, getötet wurden, sollte als Kriegsverbrechen untersucht werden, erklärte Human Rights Watch heute.

Der Angriff wurde am Morgen des 28. Februar im Rahmen hunderter Angriffe der israelischen und US-amerikanischen Streitkräfte in ganz Iran durchgeführt. Weder die Vereinigten Staaten noch Israel haben sich zu dem Angriff bekannt, und ein Sprecher des israelischen Militärs erklärte gegenüber Human Rights Watch, dass ihm „keine [israelischen] Militärschläge in diesem Gebiet bekannt“ seien. Die iranische Regierung hat die US-amerikanisch-israelische Koalition für den Angriff verantwortlich gemacht.

Die Shajareh Tayyebeh Grundschule in der Stadt Minab in der Provinz Hormozgan befindet sich am inneren Rand eines Geländes der Marineeinheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Informationen, die Human Rights Watch geprüft hat, zeigen jedoch, dass die Schule ummauert ist und über einen separaten Eingang zur Straße verfügt, der vom Rest des Geländes getrennt ist.

Das Muster der Angriffe, bei denen bestimmte Gebäude auf dem Gelände, darunter auch die Schule, direkt getroffen wurden, sowie die an mehreren Gebäuden sichtbaren Einschlagstellen der Munition deuten darauf hin, dass der Angriff mit hochpräzisen Lenkflugkörpern durchgeführt wurde und nicht mit Fehlzündungen, deren Lenk- oder Antriebsysteme versagt hatten oder anderweitig gestört waren und die das Gebiet willkürlich trafen.

„Es muss eine umgehende und gründliche Untersuchung dieses Angriffs erfolgen, einschließlich der Frage, ob die Verantwortlichen hätten wissen müssen, dass sich dort eine Schule befand und dass diese vor Mittag voller Kinder und Lehrkräfte sein würde“ sagte Sophia Jones, Open-Source-Forscherin beim Digital Investigations Lab von Human Rights Watch. „Die Verantwortlichen für diesen rechtswidrigen Angriff müssen zur Rechenschaft gezogen werden, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung aller Personen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind.“

Click to expand Image Map of the town of Minab, including the Shajareh Tayyebeh School, the IRGC Naval Forces Compound and the Minab Hermud Cemetery. Graphics © 2026 Human Rights Watch

Human Rights Watch hat 14 Videos und Fotos ausgewertet und verifiziert, die unmittelbar nach dem Angriff oder während der Such- und Rettungsmaßnahmen in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, sowie vier Fotos von Beerdigungen. Darüber hinaus haben die Forschenden rund 40 frei zugängliche Satellitenbilder aus den letzten 25 Jahren sowie kommerziell erworbene Satellitenbilder ausgewertet, die nach dem Angriff aufgenommen wurden und sowohl den Ort des Angriffs als auch den nahe gelegenen Friedhof zeigen, auf dem die Opfer offenbar beigesetzt wurden. Die Forschenden überprüften auch Erklärungen der Iranischen Rothalbmondgesellschaft, von Regierungsvertreter*innen aus Iran, Israel und den Vereinigten Staaten sowie Berichte unabhängiger Medien außerhalb Irans.

Aufgrund der von den iranischen Behörden verhängten Internetsperre und Kommunikationsbeschränkungen war es Human Rights Watch nicht möglich, sicher mit Zeuginnen und Zeugen oder Angehörigen der bei dem Angriff Getöteten zu sprechen. Dadurch war es den Forschenden nur eingeschränkt möglich, die genaue Anzahl und Identität der getöteten Kinder und anderen Personen sowie weitere Details im Zusammenhang mit dem Angriff zu überprüfen. Allerdings befragten die Forschenden zwei Quellen, die mit Zeuginnen und Zeugen sowie Angehörigen der Opfer gesprochen hatten. Human Rights Watch untersucht auch Angriffe iranischer Streitkräfte auf Ziele in Ländern des Nahen Ostens.

Die genaue Art der verschiedenen Bereiche innerhalb des IRGC-Geländes, der Umfang, in dem die Einrichtungen zum Zeitpunkt des Angriffs für militärische Zwecke genutzt wurden, und was dort möglicherweise gelagert wurde, war nicht sofort ersichtlich. Wenn eine der Einrichtungen innerhalb des Geländes für militärische Zwecke genutzt wurde, hätten die iranischen Behörden offenbar die Zivilbevölkerung unnötigen Gefahren ausgesetzt und damit auch gegen das Völkerrecht verstoßen. 

Die Analyse von Satellitenbildern zeigt, dass mindestens acht Gebäude auf dem Gelände direkt von Munition getroffen wurden, darunter mindestens eines, das die Schule traf und schwer beschädigte, die vom Rest des Geländes durch eine Mauer abgetrennt war.

Zwei Videos, die unmittelbar nach dem Angriff neben der Schule gedreht und von den Forschenden überprüft wurden, zeigen schwarzen Rauch, der aus dem Dach der Schule aufsteigt, und einen Teil des eingestürzten Daches. In einem Video sind die weißen Linien eines Fußballfeldes, ein Volleyballnetz und die bunt gestrichenen Wände der Schule deutlich zu sehen, ebenso wie zwei Rauchwolken, die von anderen Stellen des Geländes aufsteigen. Im zweiten Video versammeln sich Menschen um die Schule und schreien. Ein drittes Video, das von Forschenden verifiziert wurde, zeigt einen anderen Winkel des Geländes. Es wurde aus südlicher Richtung aufgenommen und zeigt Rauchwolken von mindestens einer dritten Stelle innerhalb des Geländes.

Satellitenbilder in hoher Auflösung zeigen, dass zwischen Februar und September 2016 eine Innenmauer errichtet wurde, die die Schule vom Rest des Geländes trennt. Darüber hinaus wurde in diesem Zeitraum ein separater Eingang ohne Sicherheitsposten geschaffen, der den Zugang zur Schule von der Straße aus ermöglicht, ohne das Militärgelände betreten zu müssen. Zwei Wachtürme, die zuvor auf Satellitenbildern zu sehen waren und weniger als 50 Meter vom Schulgebäude entfernt standen, wurden ebenfalls 2016 entfernt. Die Vorderseite der Schule wurde geräumt und im August 2017 wurden Markierungslinien für einen Fußballplatz im Innenhof gezogen.

Der Gebäudekomplex umfasst auch eine medizinische Klinik, die unter der Schirmherrschaft der Marineeinheiten der IRGC steht. Laut Staatsmedien wurde sie im Januar 2025 von Generalmajor Hossein Salami, dem damaligen Oberbefehlshaber der IRGC, eingeweiht.

Satellitenbilder mit niedriger Auflösung vom 2. März 2026 zeigen mindestens sieben weitere Einschlagstellen innerhalb des IRGC-Geländes zusätzlich zur Schule. Darunter befindet sich auch ein deutlicher Einschlag auf dem Dach der medizinischen Klinik. Eine Analyse von Satellitenbildern mit sehr hoher Auflösung, die am 4. März aufgenommen wurden, bestätigt, dass Sprengwaffen an mindestens acht Stellen detonierten, darunter fünf Stellen, an denen die Schäden darauf hindeuten, dass Munition vom Dach aus in die Gebäude eindrang und dort detonierte.

Click to expand Image Satellite imagery captured on March 4, 2026, shows the main impact sites and damaged structures within the IRGC Naval Forces Compound, including Shajareh Tayyebeh Primary School, following the February 28 attack. At least eight impact sites are visible, including destroyed buildings and structures showing significant damage consistent with the point of detonation of an explosive weapon. Neighboring buildings appear to have sustained damage caused by blast effects or fire consistent with having been directly hit by an explosive weapon. Image: March 4, 2026 © 2026 Planet Labs PBC. Analysis and Graphics © 2026 Human Rights Watch

Die Beschädigungen an zwei weiteren Gebäuden sowie der relative Abstand zwischen diesen und anderen angegriffenen Gebäuden deuten darauf hin, dass beide Gebäude höchstwahrscheinlich ebenfalls direkt mit Sprengwaffen angegriffen wurden, wodurch sich die Gesamtzahl der höchstwahrscheinlich direkt angegriffenen Einschlagstellen auf zehn erhöht. Die Anzahl der einzelnen Treffer und offenbar präzise getroffene einzelne Gebäude auf dem Stützpunkt, was zum Teil an den relativ kleinen kreisförmigen Löchern zu erkennen ist, durch die die Munition eindrang, lassen darauf schließen, dass der Angriff mit hochpräzisen Lenkflugkörpern auf eine große Anzahl individueller Ziele auf dem Stützpunkt durchgeführt wurde.

Dass sich die Schule auf dem Gelände der Marineeinheit der IRGC befand, machte sie an sich nicht zu einem legitimen militärischen Ziel. Die Schule wurde genutzt, und am Tag des Angriffs befanden sich Kinder darin. Human Rights Watch fand keinerlei Hinweise darauf, dass die Schule für militärische Zwecke genutzt wurde, obwohl die Forschenden nicht mit Augenzeugen des Angriffs, Angehörigen der Getöteten oder anderen informierten Quellen sprechen konnten.

Selbst wenn die Angreifer ein legitimes militärisches Ziel in der Nähe der Schule ins Visier genommen hätten, verbietet das humanitäre Völkerrecht Angriffe auf militärische Ziele, wenn der zu erwartende Schaden für Zivilisten und zivile Objekte in keinem Verhältnis zum erwarteten militärischen Nutzen des Angriffs steht.

Sowohl das US-amerikanische als auch das israelische Militär verfügen über hochentwickelte und weitreichende Methoden zur Informationsbeschaffung in verschiedenen Domänen und haben diese bei zahlreichen Kampfeinsätzen eingesetzt, wodurch eine verbesserte Überwachung, Bewertung und Überprüfung von Zielen ermöglicht wird.

Human Rights Watch wandte sich am 2. März schriftlich an das US-amerikanische und israelische Militär und am 3. März an die iranischen Behörden. Das israelische Militär antwortete am 3. März schriftlich: „Nach einer ersten Untersuchung [ist] [dem israelischen Militär] kein [israelischer Militär-]Angriff in diesem Gebiet bekannt“, und „der Vorfall wird derzeit untersucht“. Sowohl das US-Militär als auch die iranischen Behörden haben bislang nicht geantwortet.

Am 4. März antwortete US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in einer Pressekonferenz auf eine Frage zum Angriff auf die Schule. „Ich kann nur sagen, dass wir das untersuchen“, sagte er. „Wir greifen natürlich niemals zivile Ziele an, aber wir schauen uns das an und untersuchen es.“ Während dieser Pressekonferenz sagte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, General Dan Caine, dass US-Streitkräfte der USS Abraham Lincoln-Kampftruppe „Druck“ entlang der „südöstlichen Seite der Küste ausübten und die Marinekapazitäten entlang der gesamten Meerenge erschöpften“, während er auf einen Bereich der Karte zeigte, der Minab umfasste, wo laut Karte US-amerikanische/israelische Angriffe stattgefunden hatten.

Es sollte eine gründliche, unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Shajareh Tayyebeh Grundschule durchgeführt werden, um unter anderem festzustellen, ob Kriegsverbrechen begangen wurden, so Human Rights Watch. Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, die mit krimineller Absicht, also vorsätzlich oder rücksichtslos, begangen werden. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen oder andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter militärische und zivile Befehlshaber, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, während die Opfer und ihre Familien angemessen entschädigt werden sollten.

Schulen und andere Bildungseinrichtungen sind zivile Objekte und unterliegen dem Schutz vor Angriffen. Sie verlieren diesen Schutz, wenn sie für militärische Zwecke genutzt werden, wobei alle Parteien weiterhin das humanitäre Völkerrecht einhalten müssen, einschließlich der Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Ergreifung aller möglichen Maßnahmen, um Schäden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Die bloße Anwesenheit von Militärpersonal in zivilen Infrastrukturen macht solche Einrichtungen an sich nicht automatisch zu legitimen militärischen Zielen. Human Rights Watch liegen keinerlei Informationen vor, die darauf hindeuten, dass die Shajareh Tayyebeh-Schule für militärische Zwecke genutzt wurde.

Die iranischen Behörden sollten den Schutz von Schulen und anderen zivilen Infrastrukturen gewährleisten.

Die Vereinigten Staaten sollten unverzüglich ihre Verantwortung für diesen Angriff prüfen und die Ergebnisse veröffentlichen. Wenn das US-Militär den Angriff durchgeführt hat, sollte es eine umfassende Untersuchung der operativen und politischen Fehler durchführen, die zum Angriff auf eine Schule geführt haben, die verursachten zivilen Schäden vollständig aufklären, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, auch durch strafrechtliche Verfolgung, und sich zu Änderungen verpflichten, die sicherstellen, dass sich solche Fehler bei künftigen Operationen nicht wiederholen.

„Die Verbündeten der USA und Israels sollten darauf bestehen, dass die Verantwortlichen für den Angriff auf die Shajareh Tayyebeh-Schule zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Angriffe auf zivile Infrastruktur bei allen ihren Operationen in der Region eingestellt werden, bevor weitere zivile Opfer, darunter auch Kinder, unrechtmäßig getötet werden“, sagte Jones.

Click to expand Image Zwei Frauen auf dem Weg in ein Jobcenter in Berlin, Deutschland, 25. Juni 2025 © 2025 Jens Kalaene/picture alliance via Getty Images

(Berlin, 5. März 2026) – Der Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung, das bestehende Bürgergeld durch ein deutlich strengeres System zu ersetzen, würde grundlegende Menschenrechte verletzen und könnte gegen das in der deutschen Verfassung garantierte Recht auf einen angemessenen Lebensstandard verstoßen, erklärte Human Rights Watch heute. Der Entwurf soll in Kürze in zweiter Lesung im Bundestag beraten werden.

„Die Pläne der Bundesregierung würden die Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechtern und das Armutsrisiko deutlich erhöhen – insbesondere für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten und alleinerziehende Mütter“, sagte Kartik Raj, Senior-Researcher für Europa bei Human Rights Watch. „Die Bundestagsabgeordneten sollte diese Vorschläge zurückweisen. Sie widersprechen Deutschlands menschenrechtlichen Verpflichtungen und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Existenzminimums.“

Nach Recherchen von Human Rights Watch kann das derzeitige deutsche Sozialsystem schon jetzt grundlegende Rechte, insbesondere das Recht auf soziale Sicherheit und auf einen angemessenen Lebensstandard, nicht ausreichend gewährleisten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, also überwiegend Frauen mit kleinen Kindern. Die nun geplanten Verschärfungen würden diese Defizite voraussichtlich weiter vergrößern.

Die Regierungskoalition aus Christdemokrat*innen und Sozialdemokrat*innen hat die Kürzung sozialstaatlicher Leistungen sowie eine grundlegende Umgestaltung des Sozialversicherungssystems zu einem politischen Schwerpunkt erklärt. Kernstück ist die Ablösung des Bürgergeldes (SGB II) durch eine neu konzipierte „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Diese sieht für Leistungsbeziehende strengere Pflichten und erheblich härtere Sanktionen bei vermeintlichen Verstößen vor.

Das System folgt einer stark sanktionsorientierten Logik, die Verhaltensänderungen erzwingen soll: Wer etwa einen Termin versäumt oder eine als zumutbar eingestufte Arbeitsstelle nicht annimmt, muss zunächst mit einer Kürzung der monatlichen Leistungen um 30 Prozent rechnen. Bei wiederholten Verstößen kann die Agentur für Arbeit Betroffene als „unauffindbar“ einstufen und sämtliche Leistungen vollständig streichen, bis eine persönliche Vorsprache erfolgt.

Bislang ist der Staat verpflichtet, auch bei Sanktionen zumindest die Kosten für Unterkunft und Heizung weiter auszuzahlen, um eine Verarmung zu verhindern und das durch das Bundesverfassungsgericht definierte Existenzminimum zu gewährleisten. Der neue Entwurf sieht solche Schutzmechanismen jedoch nicht mehr ausdrücklich vor. Damit dürfte er sowohl gegen verfassungsrechtliche Vorgaben als auch gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, die Rückschritte bei wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten ausdrücklich untersagen.

Human Rights Watch weist zudem darauf hin, dass selbst die vollen Leistungen des Bürgergelds oftmals nicht reichen, um Armut zu vermeiden. 2023 erhielt eine Alleinerziehende Person mit zwei Kindern durchschnittlich 1.198 Euro im Monat. Die offizielle Armutsgefährdungsschwelle für diesen Haushalt in Deutschland lag jedoch bei 1.626 Euro. Die Lücke betrug somit 26 Prozent. Zusätzliche Leistungskürzungen würden unweigerlich dazu führen, dass wesentlich mehr Menschen unterhalb des Existenzminimums leben müssen.

Angesichts der Tatsache, dass Menschen, die die bestehenden Leistungen derzeit in voller Höhe beziehen, dennoch von Armut bedroht sein können, würde eine Ausweitung der Sanktionen dazu führen, dass deutlich mehr Betroffene ein Einkommen hätten, das weit unter dem Niveau liegt, das zur Wahrung des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums erforderlich ist.

Der Entwurf sieht außerdem grundlegende Änderungen bei den Anforderungen an die Arbeitsuche vor. Künftig sollen alle alleinstehenden Erwachsenen als vollzeitverfügbar gelten, unabhängig davon, ob sie Kinder betreuen. Der Entwurf unterscheidet nicht zwischen Erwachsenen ohne Sorgeverantwortung und Alleinerziehenden, deren Arbeitsaufnahme direkt von verfügbaren Betreuungsangeboten abhängt.

So könnte künftig selbst eine alleinerziehende Mutter eines zweijährigen Kindes sanktioniert werden, wenn sie ein Vollzeitangebot nicht annimmt, obwohl eine Betreuung ihres Kindes faktisch nicht sichergestellt ist. Diese Problematik verschärft sich durch den anhaltenden Mangel an öffentlich finanzierten, kostenfreien oder bezahlbaren Ganztagsbetreuungsplätzen für Kleinkinder und die uneinheitliche Umsetzung ganztägiger Grundschulangebote in Deutschland.

Zusätzlich enthält der Gesetzesentwurf keine ausdrückliche Ausnahme von Sanktionen für Personen mit kleinen Kindern. Sanktionen treffen damit nicht nur die erwachsene Antragstellerin oder den Antragsteller, sondern unmittelbar auch deren Kinder – und verletzen potenziell deren Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard.

Deutschland ist gemäß internationaler Menschenrechtsverträge verpflichtet, das Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Diese und verwandte Verträge und Standards der Vereinten Nationen und europäischer Gremien verlangen, dass Sozialleistungen angemessen sein müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem klargestellt, dass das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum die Deckung der grundlegenden Lebenshaltungskosten und ein Mindestmaß gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe sichern muss. Sanktionen, die Menschen konstruktiv unter dieses Minimum drängen, wären mit dieser Rechtsprechung, also der deutschen Verfassung, kaum vereinbar.

„Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten sich klar gegen diese Verschärfungen stellen, die insbesondere Kindern und Alleinerziehenden schaden würden“, sagte Raj. „Eine soziale Absicherung, die die Menschenrechte stärkt, macht die Gesellschaft insgesamt widerstandsfähiger.“

Click to expand Image US-Präsident Donald Trump (rechts) empfängt den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz im Oval Office des Weißen Hauses in Washington DC, 3. März 2026. © 2026 Mark Schiefelbein/AP Photo

Gerade in Konfliktsituationen, wie den eskalierenden Feindseligkeiten im Nahen Osten, müssen Regierungen, die sich dem Völkerrecht verpflichtet sehen, bereit sein, dieses auch zu verteidigen. Das gilt insbesondere für humanitäre und menschenrechtliche Normen. Statt sich dieser Verantwortung zu stellen, haben einige europäische Staats- und Regierungschefs die Bedeutung des Völkerrechts herabgesetzt.

So erklärte der deutsche Bundeskanzler Merz im Zusammenhang mit den Luftangriffen der USA und Israels auf den Iran, eine völkerrechtliche Einordnung der Ereignisse werde „relativ wenig bewirken“ umso mehr, wenn die „weitgehend folgenlos bleibe[n]“. In ähnlicher Weise äußerte der niederländische Außenminister Berendsen: das Völkerrecht sei „nicht der einzige Rahmen“. 

Leichtfertig schnell haben beide Politiker die Bedeutung des Völkerrechts beiseitegeschoben oder heruntergespielt. Das sollte all jenen Sorgen machen die wissen, dass Menschenrechte – sowohl in Konflikten als auch außerhalb – dann am wirksamsten geschützt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Völkerrechts, respektiert wird. Gleiches gilt für die einseitige Erklärung der EU zu den Feindseligkeiten, die einen Tag nach Beginn der Luftangriffe veröffentlicht wurde.

Während die EU allgemein zum „Schutz der Zivilbevölkerung“, zur „uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts“ und des „humanitären Völkerrechts“ aufrief, forderte sie lediglich den Iran dazu auf, „von willkürlichen Militärschlägen abzusehen“, und verurteilte „die Angriffe Irans und die Verletzung der Souveränität einer Reihe von Ländern in der Region“. Das Schweigen in Bezug auf des Verhalten der USA und Israels sowie der fehlende Aufruf sich an internationale Gesetze zur Kriegsführung zu halten wirkt umso ohrenbetäubender, wenn man bedenkt, wie offen sich US-Offizielle über eben jede Gesetze lustig machen. 

EU Mitgliedstaaten sind – zu Recht – schnell bereit, sich zu Irans grauenhafter Menschenrechtsbilanz und den möglichen Auswirkungen der Vergeltungsschläge Teherans auf die Zivilbevölkerung zu äußern. Gleichzeitig dürfen sie aber nicht die Augen verschließen und sich zurücklehnen, wenn es um ihre Erwartungen an ihre Verbündeten geht.

Gerade in ungewissen Zeiten müssen die Regierungen, die sich für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht einsetzen, ihren Worten auch Taten folgen lassen. Leider war die erste Reaktion Europas von Doppelmoral und Heuchelei geprägt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen jetzt zeigen, dass sie dieser Situation gewachsen sind. Das bedeutet auch klarzustellen, dass sie von den USA und Israel ebenso wie von allen anderen Akteuren die Einhaltung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erwarten. Und dass sie sie daran messen werden.

Click to expand Image Ekrem İmamoğlu vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul, Türkei, wo er nach seinem Sieg bei den Kommunalwahlen vom 31. März 2024 sein offizielles Mandat für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Bürgermeister von Istanbul entgegennahm, 3. April 2024. © 2024 Yasin Akgul/AFP via Getty Images Timeline of Key Actions Since 2024 against Ekrem İmamoğlu and the Republican People’s Party

(Istanbul, 3. März 2026) – Der Oberbürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu wird am 9. März 2026 als Hauptangeklagter in einem politisch motivierten Massenverfahren wegen Korruption vor Gericht stehen, so Human Rights Watch heute. Die meisten der 407 Mitangeklagten arbeiteten für die Stadtverwaltung von Istanbul.

 

İmamoğlu sitzt bereits seit einem Jahr in Haft. Gegen ihn und weitere gewählte Amtsträger laufen Ermittlungen und weitere Strafverfahren. İmamoğlu ist der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), der wichtigsten Oppositionspartei der Türkei. Ein Gericht ordnete seine Inhaftierung an dem Tag an, an dem die Parteimitglieder ihn zu ihrem Präsidentschaftskandidaten wählten. Human Rights Watch veröffentlichte eine Zeitleiste, in der die Abfolge der Maßnahmen der Regierung gegen ihn und seine Partei dargelegt ist. Diese bestätigt die Befürchtungen, dass die Verfahren gegen İmamoğlu und seine Partei politisch motiviert sind.

„Der Prozess gegen Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu folgt auf über ein Jahr der Instrumentalisierung des Strafrechtssystems gegen seine Partei und weitere gewählte CHP-Funktionäre, während er selbst im Gefängnis sitzt“, sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Betrachtet man diese Fälle als Ganzes, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass die Staatsanwaltschaft versucht, İmamoğlu aus der Politik zu drängen und seine Partei auf eine Weise zu diskreditieren, welche die Demokratie untergräbt.“

Human Rights Watch sprach mit Anwält*innen der Angeklagten, untersuchte juristische Dokumente und öffentliche Erklärungen der Istanbuler Staatsanwaltschaft und überprüfte Medienberichte. Die Researcher*innen analysierten zudem Äußerungen des Präsidenten zu İmamoğlu und anderen CHP-Funktionären. Die erstellte Zeitleiste der Ereignisse veranschaulicht das Ausmaß der seit Ende 2024 laufenden Korruptions- und Terrorismusermittlungen, die sich gegen Bürgermeister und Gemeinden der CHP in Istanbul und anderen Großstädten richten, sowie die Bemühungen der Gerichte, die nationale Führung der CHP zu diskreditieren.

İmamoğlu wird vorgeworfen, von 2014 bis 2025 sein öffentliches Amt genutzt zu haben, um eine von der Staatsanwaltschaft als „kriminelle Vereinigung İmamoğlu zur illegalen Bereicherung” bezeichnete Organisation zu gründen, mit dem Ziel, sich selbst zu bereichern und „die Übernahme der [Republikanischen Volks]Partei durch die Organisation” sowie seine Wahl zum Präsidenten der Türkei zu ermöglichen. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten könnte İmamoğlu eine Freiheitsstrafe von bis zu 1929 Jahren drohen.

Ähnlich wie bei vielen anderen politisch motivierten Prozessen in der Türkei handelt es sich auch hier bei einem Großteil der Beweismittel um Zeugenaussagen. So gibt es in diesem Prozess Aussagen von 15 Zeug*innen, deren Identität der Verteidigung vorenthalten wird – sog. geheime Zeugen – und von 76 Angeklagten in dem Prozess, die sich bereit erklärt haben, auszusagen und im Gegenzug mit einer milderen Strafe rechnen dürfen.  

Die Berücksichtigung derartiger Beweise sowie die vorverurteilenden Äußerungen der Staatsanwaltschaft und des türkischen Präsidenten Erdoğan über İmamoğlu und die Partei untergraben İmamoğlus Recht auf ein faires Verfahren, so Human Rights Watch. Die Inhaftierung von İmamoğlus Verteidiger, der in diesem Fall ebenfalls angeklagt ist, die große Zahl der Angeklagten und die Komplexität des Verfahrens tragen zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich eines fairen Verfahrens bei.

Bei den Kommunalwahlen im März 2024 erhielt die CHP landesweit 37,8 Prozent der Stimmen und übertraf damit die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die 35,5 Prozent erhielt und zum ersten Mal seit 22 Jahren nicht als stärkste Kraft hervorging.

Die Ermittlungen gegen die CHP begannen in Istanbul nach der Ernennung des stellvertretenden Justizministers Akın Gürlek zum Generalstaatsanwalt von Istanbul im Oktober 2024. Am 10. Februar 2026, nach Abschluss der Ermittlungen gegen İmamoğlu, wurde Gürlek zum Justizminister ernannt. Gürleks aufeinanderfolgende Ernennungen unterstreichen die eklatante Einflussnahme der Regierung auf die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern sowie auf die juristische Entscheidungsfindung in der Türkei, so Human Rights Watch.

Die Ermittlungen der Istanbuler Staatsanwaltschaft fielen mit dem politischen Aufstieg des Bürgermeisters zusammen. Am 22. Februar 2025, einen Tag nachdem İmamoğlu seine Präsidentschaftskandidatur angekündigt und seine Bewerbung offiziell bei der CHP eingereicht hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Istanbul eine Untersuchung wegen des Vorwurfs ein, İmamoğlus Universitätsdiplom – eine Voraussetzung für die Präsidentschaftskandidatur – sei gefälscht. 

Am 18. März 2025, vier Tage vor seiner Wahl durch die Parteimitglieder, erkannte die Universität Istanbul ihm sein Diplom ab. Am 19. März ordnete die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme von İmamoğlu im Zusammenhang mit einer Untersuchung wegen organisierter Kriminalität und Korruption sowie wegen Verbindungen zum Terrorismus an. Ein Gericht ordnete am 23. März, dem Tag, an dem seine Partei İmamoğlus Präsidentschaftskandidatur bestätigen sollte, seine Inhaftierung wegen des Verdachts auf organisierte Kriminalität und Korruption an.

Im Oktober leitete die Istanbuler Staatsanwaltschaft eine dritte Untersuchung gegen İmamoğlu wegen Spionage ein, in der ihm vorgeworfen wurde, Wählerdaten an das Ausland weitergegeben zu haben. Auch in dieser separaten Untersuchung ordnete ein Gericht İmamoğlus Inhaftierung an. Am 4. Februar 2026 wurde er zusammen mit drei weiteren Personen wegen Spionage angeklagt und muss bei einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von 15 bis 20 Jahren rechnen.

Zusätzlich zu den Verfahren gegen İmamoğlu untergraben Gerichtsverfahren, in denen die Gültigkeit der CHP-Führungswahlen auf Parteitagen angefochten wird, sowie die Inhaftierung und Absetzung von CHP-Bürgermeistern in anderen Istanbuler Bezirken und in weiteren Großstädten wie Adana und Antalya die Fähigkeit der CHP, als Oppositionspartei effektiv zu agieren und bei künftigen Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen mit der Koalition aus der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) zu konkurrieren.

Diese Auswirkungen legen die Vermutung nahe, dass die Inhaftierung von İmamoğlu und anderen gewählten Bürgermeistern sowie die gegen sie eingeleiteten Strafverfahren einen unzulässigen Zweck verfolgen und gegen die Garantien in Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der es Staaten verbietet, Einschränkungen von Rechten für andere als die vorgesehenen Zwecke zu nutzen. Die Fälle geben auch Anlass zur Sorge bezüglich der Beeinträchtigung des Rechts auf politische Teilhabe, freie Meinungsäußerung und ein faires Verfahren durch die türkischen Behörden.

Unabhängige Nachrichtensender, die als oppositionsnah gelten, sahen sich wegen ihrer kritischen Berichterstattung über die Festnahme von İmamoğlu und das harte Vorgehen gegen die Opposition mit Geldstrafen, Sendeverboten, Ermittlungen und Festnahmen von Journalist*innen konfrontiert.

„Oppositionsparteien und Politiker*innen, die frei agieren können, sind ein entscheidendes Element eines demokratischen Systems und gewährleisten, dass die Wähler*innen bei freien und fairen Wahlen auch eine echte Wahl haben“, sagte Ward. „Die Tatsache, dass der Präsident seine Rivalen vorab für schuldig erklärt, die Staatsanwaltschaft İmamoğlu und andere gewählte Amtsträger inhaftiert und versucht, sie zu disqualifizieren, und dass eine Flut von Verfahren gegen eine einzige Partei angestrengt wird, zeigt, dass der demokratische Prozess in der Türkei noch nie so gefährdet war wie heute.“

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In the 2024 local elections, under recently-elected leader, Özgür Özel, the Republican People’s Party (CHP) receives 37.8 percent of the vote nationally, surpassing the Justice and Development Party (AKP) for the first time in 22 years. Ekrem İmamoğlu wins his second term as CHP mayor of Istanbul Metropolitan Municipality (IMM).

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The Council of Judges and Prosecutors appoints Akın Gürlek— deputy minister of justice from June 2022 to October 2024—as chief public prosecutor of the Istanbul Courthouse. Gürlek goes on to oversee all the main investigations targeting the IMM and Mayor İmamoğlu and other Istanbul-based investigations against the CHP.

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In a speech to the Justice and Development Party (AKP) provincial chairs, President Erdoğan questions Özgür Özel’s leadership of the CHP by asserting that the November 4-5, 2023 congress at which Özel was elected leader was conducted in a “dubious” manner. Erdoğan repeats the claim on October 27 and again on November 27.

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The Istanbul public prosecutor’s office orders the arrest of Ahmet Özer, CHP mayor of Istanbul’s Esenyurt district for alleged “membership” of the armed Kurdistan Workers’ Party (PKK). A court orders Özer’s detention, and he is replaced as mayor with a government-appointed “administrator,” the Istanbul deputy governor.

` }, { date: "November 1", content: `

President Erdoğan files lawsuits for criminal defamation and non-pecuniary damages against CHP leader Özel and Istanbul Metropolitan Mayor İmamoğlu over their critical remarks at a rally held in Esenyurt on October 31, in response to the detention and removal from office of Mayor Özer.

` }, { date: "January 13, 2025", content: `

The Istanbul public prosecutor’s office orders the arrest of a second CHP mayor, Rıza Akpolat, from Istanbul’s Beşiktaş district, in the context of an organized crime and corruption investigation where the main defendant is businessman Aziz Ihsan Aktaş entailing the alleged rigging of bids for tenders and other crimes in Beşiktaş and other CHP municipalities.

` }, { date: "January 17 ", content: `

A court orders the detention of Akpolat, Aktaş, and others, and on the same day Erdoğan makes a speech directed at Özel and the CHP, using a proverbial expression translatable as: “They know very well that worse is coming; that’s why they’re panicking.” Three days later, jailed Esenyurt CHP Mayor Özer is detained for a second time in the same corruption investigation.

` }, { date: "January 20", content: `

Referring to the arrest that day of Cem Aydın, president of CHP’s national youth branch for a tweet of a video criticizing Chief Prosecutor Akin Gürlek, İmamoğlu makes a speech at a panel in which he criticizes Gürlek’s “reasoning” as “rotten” and condemns the dawn arrests he holds Gürlek responsible for. Gürlek initiates an investigation against İmamoğlu on the same day alleging that İmamoğlu has targeted him as an official involved in counterterrorism and insulted and threatened him.

` }, { date: "January 27", content: `

İmamoğlu holds a press conference alleging that the same court expert has repeatedly been appointed in investigations involving CHP municipalities and has issued unfavorable reports in bad faith. The Istanbul public prosecutor’s office immediately launches an investigation against İmamoğlu for his remarks and, on February 14, indicts him for “attempting to influence a judicial official, expert or witness,” seeking a prison sentence of two to four years, and requesting that he be banned from politics.

` }, { date: "January 31", content: `

İmamoğlu is summoned to testify at the Istanbul Courthouse for his remarks against Akın Gürlek on January 20 and his remarks against the court expert on January 27. He is subsequently indicted on February 5 for targeting a public official engaged in counterterrorism , insulting a public official, and threats.

On the day İmamoğlu testifies, the CHP’s campaign bus is prevented from approaching the courthouse, and police use pepper spray on people gathered to show support for İmamoğlu. The İstanbul public prosecutor’s office opens an investigation and, on May 8, indicts CHP Istanbul Chair Özgür Çelik and 25 other CHP officials for multiple crimes including violating the Law on Demonstrations and Protests.

` }, { date: "February 10", content: `

Months after Erdoğan’s October and November speeches describing the CHP congress at which Özel was chosen as leader as “dubious,” the Ankara prosecution office makes a statement revealing that there is an investigation into CHP’s 2023 national congress.

` }, { date: "February 11", content: `

The Istanbul public prosecutor’s office launches an investigation and police then arrest the CHP deputy mayors of Istanbul’s Kartal and Ataşehir districts and seven CHP municipal council members from Tuzla, Adalar, Beyoğlu, Şişli, Üsküdar, Sancaktepe, and Fatih municipalities. On February 13, a court places them in pretrial detention on suspicion on “membership of a terrorist organization,” and on March 6 they are indicted on this charge.

` }, { date: "February 12", content: `

The minister of justice says in an interview on the NTV television channel that “Rumors [of a fraudulent process to elect Özgür Özel as party leader] started after the CHP’s November 2023 congress… If concrete evidence emerges, the investigation will continue…”

` }, { date: "February 21", content: `

İmamoğlu submits his application to participate in the internal party election to become the CHP’s presidential candidate in a future presidential election.

` }, { date: "February 22", content: `

The Istanbul public prosecutor’s office launches an investigation against İmamoğlu for allegedly having a fake university diploma, on charges of “forgery of official documents,” and on February 26 summons him to testify. Under Türkiye’s constitution, holding a university degree is among the eligibility requirements for presidential candidates.

` }, { date: "February 27", content: `

The Istanbul Public Prosecutor’s Office orders the arrest of Alaattin Köseler, CHP mayor of Istanbul’s Beykoz district, on suspicion of organized crime, bid rigging for tenders, and misuse of public office. On March 3, a court orders him and 12 others’ held in pretrial detention pending completion of the investigation, and the Interior Ministry removes him from office.

` }, { date: "March 4", content: `

The Istanbul public prosecutor’s office launches an investigation into allegations that the CHP Istanbul provincial congress of October 8, 2023, at which Istanbul provincial party leader Özgür Çelik and others were selected followed a fraudulent vote.

` }, { date: "March 18", content: `

Istanbul University annuls İmamoğlu’s university diploma four days before he is due to be selected as the CHP’s presidential candidate.

` }, { date: "March 19", content: `

The Istanbul public prosecutor’s office orders police to arrest İmamoğlu from his home in the early morning on suspicion of organized crime, corruption, and terrorism links. Police also arrest Resul Emrah Şahan, CHP mayor of Istanbul’s Şişli district, Murat Çalık, CHP mayor of Istanbul’s Beylikdüzü district, and over 100 municipal employees, bureaucrats, and others in this first wave of detentions in the scope of the investigation against İmamoğlu and the IMM.

` }, { date: "March 20", content: `

In a speech to former AKP MPs, President Erdoğan refers to the allegations of corruption against İmamoğlu, saying: “They [the CHP] can’t say there’s no corruption, that the diploma was earned honestly.”

` }, { date: "March 23", content: `

İmamoğlu is remanded to pretrial detention by an Istanbul court on suspicion of corruption and organized crime on the day he is selected by CHP members as the party’s presidential candidate in a future presidential election. The court also orders the detention of the Sisli and Beylikdüzü mayors, both from the CHP, and over 40 others. The Interior Ministry removes İmamoğlu and the other two mayors from office.

` }, { date: "March 26", content: `

In a speech to the AKP parliamentary group President Erdoğan uses the metaphor of an octopus with many tentacles, saying “with the latest operation, the scale of the ongoing scandals driven by a bribery and extortion mechanism enveloping the entire city almost like an octopus came to light....Where the tentacles of the octopus whose head is in Istanbul extend will of course be seen soon.”

` }, { date: "April 15", content: `

The Ankara public prosecutor’s office summons 86 people, including İmamoğlu, to give statements in relation to a criminal investigation into the CHP’s November 2023 congress at which Özel was elected leader.

` }, { date: "April 17", content: `

A hearing begins at the Ankara 42nd Civil Court of First Instance of a case brought by a complainant who is a former CHP mayor demanding the invalidation of the November 2023 CHP Congress at which Özel was elected party leader (At the October 24 hearing, the court rejects the case). The complainant, who was expelled from the party in December 2024 over fundamental criticism of party policy, had alleged leading people in the party had paid delegates to vote for them.

` }, { date: "April 26", content: `

The Istanbul public prosecutor’s office orders a second wave of arrests of 52 IMM officials and their alleged associates in the corruption investigation of whom a court orders the pretrial detention of 18.

` }, { date: "May 8", content: `

İmamoğlu’s Turkish-language X account with 9.7 million followers is blocked in Turkey, after X complies with a Turkish court order.

` }, { date: "May 14", content: `

President Recep Tayyip Erdoğan, in a speech delivered at the AKP parliamentary group meeting comments on the Istanbul Metropolitan Municipality investigation says:
“The ongoing investigation in Istanbul [concerns] an example of a criminal organization unprecedented in the history of the Republic. The actions [it has] taken have reached dimensions that threaten national security by revealing organized corruption and extortion.”

` }, { date: "May 20-23", content: `

Third and fourth waves of arrests are carried out in connection with the Istanbul public prosecutor’s investigation against the IMM. In a third wave of arrests, gendarmes arrest 22 people, among them those working in municipality-associated companies on public relations, media, and cultural activities. Courts subsequently order the detention of seven. In a fourth wave of arrests, 49 are taken into custody of whom courts detain 25.

` }, { date: "May 24", content: `

Despite having no authority to do so, the Istanbul public prosecutor’s office issues a request to the IMM to ban the use of content featuring İmamoğlu’s photo, video, and voice on the municipality’s public transportation system, and on bill boards. The IMM complies with this.

` }, { date: "May 25", content: `

In a speech in Istanbul, President Erdoğan repeats the metaphor of an octopus with many tentacles to describe the criminal network and activities he alleges İmamoğlu and others are involved in: “Just about every day, the criminal organization’s theft and deception is revealed. How they plundered Istanbul’s resources. The tentacles of the octopus stretching from Istanbul to Türkiye and abroad are being exposed one by one.”

` }, { date: "May 27 ", content: `

The Istanbul public prosecutor’s office launches an investigation against acting IMM Mayor Nuri Aslan, formerly a CHP member of the IMM municipal council, for allegedly threatening security officers who would not allow him into the Istanbul Courthouse where those arrested in the fourth wave of the IMM operation had been brought to testify before the prosecutor.

` }, { date: "May 30 ", content: `

The Ankara public prosecutor’s office issues an indictment against İmamoğlu and 11 other CHP officials, accusing them on the basis of vague witness testimony of paying people to vote for Özgür Özel as leader at the November 2023 CHP party congress. The offense of falsifying a vote at a party congress in violation of the Political Parties Law is punishable with a one-to-three-year prison term.

` }, { date: "May 31 ", content: `

The Istanbul public prosecutor’s office orders the arrest of the CHP mayors of Istanbul’s Büyükçekmece, Avcılar, and Gaziosmanpaşa districts, and also the arrest and transfer to Istanbul of the CHP mayors of the Ceyhan and Seyhan districts in Adana province.

` }, { date: "June 4 ", content: `

A court in Istanbul orders the detention of the five mayors along with 17 individuals out of 38 taken into custody.

On the day the five mayors are detained, an Istanbul court releases from pretrial detention and places under house arrest Aziz Ihsan Aktaş, a businessman under investigation on suspicion of being the leader of a criminal organization and criminal activities relating to municipal tenders in Istanbul and other CHP district municipalities. As in the case of other businessmen whose statements provide the main evidence in the cases against İmamoğlu, Aktaş benefits from the “effective repentance” law, allowing a suspect to potentially receive a reduced prison term in exchange for information about other suspects accused in the same investigation.

` }, { date: "June 5", content: `

The Istanbul public prosecutor’s office launches an investigation into Özgür Özel, accusing him of threatening to obstruct judicial duties and insulting a public official on the basis of remarks directed at the chief prosecutor during a speech criticizing footage from the fifth wave of arrests against mayors and others broadcast on TV. The footage showed a large number of arrested individuals lined up in a single file and under heavy police and gendarmerie escort.

` }, { date: "June 19", content: `

Upon the request of Istanbul public prosecutor’s office, an Istanbul court orders the detention Mehmet Pehlivan, İmamoğlu’s main defense lawyer on the basis of a witness statement associating him with the alleged crimes of his client.

` }, { date: "July 5", content: `

In a bribery investigation conducted by the Antalya public prosecutor’s office, Antalya Metropolitan Municipality CHP Mayor Muhittin Böcek is arrested and jailed pending trial.

` }, { date: "July 8", content: `

In the scope of the Istanbul public prosecutor’s office investigation into İmamoğlu and the IMM, Adana Metropolitan CHP Mayor Zeydan Karalar is placed in pretrial detention. Adıyaman CHP Mayor Abdurrahman Tutdere is released with a judicial control order in the same investigation.

` }, { date: "July 10", content: `

The Istanbul public prosecutor’s office orders police to arrest Şile CHP Mayor Özgür Kabadayı and, on July 14, a court places him and four municipal officials in pretrial detention on suspicion of organized crime and corruption.

` }, { date: "July 16", content: `

İmamoğlu is convicted to a one-year-seven-month prison sentence on two charges of threats and insulting a public official for threatening Gürlek and acquitted of targeting a public official engaged in counterterrorism over his criticisms of the Istanbul chief prosecutor. The case is under appeal at this writing.

` }, { date: "August 14", content: `

CHP leader Özgür Özel alleges in a press conference unfair and illegal practices in investigations against CHP municipalities, claiming prosecutors pressured detainees to testify against İmamoğlu and other municipal officials and to fabricate testimony in exchange for release. The party submits a petition to the Council of Judges and Prosecutors outlining the claims with a demand for investigation of the relevant prosecutors.

` }, { date: "August 15", content: `

The Istanbul public prosecutor’s office orders police to arrest İnan Güney, mayor of Istanbul’s Beyoğlu district, and 43 others on suspicion of organized criminal activity and corruption and, on August 19, a court rules for the detention of the mayor and 16 others.

` }, { date: "August 28", content: `

The Istanbul public prosecutor’s office launches an investigation into Özgür Özel for comments criticizing Akın Gürlek during a speech at an August 27 rally in Istanbul’s Beyoğlu district. Özel said: “If you say, ‘I am a man of law,’ if you say, ‘I am going after corruption,” if you say, “I am honourable, I treat everyone equally,’ right then, let me see you go to [investigate] the AKP municipalities where Aziz Ihsan Aktaş worked!” The Ankara prosecution office also launches an investigation into Özel for “insulting a public official” and “threats” to Akın Gürlek.

` }, { date: "September 2", content: `

The first trial of a CHP Istanbul district mayor for alleged corruption begins with the trial of Beykoz CHP Mayor Alaattin Köseler and 25 others accused of organized criminal activity including bid rigging. Köseler is released on September 6, but detained again after the prosecutor appeals the release order.

The Istanbul 45th Civil Court of First Instance cancels the result of the October 8, 2023 Istanbul CHP provincial congress and removes chair Özgür Çelik and board, replacing them with an administrator. The decision follows an application to the court by a CHP member making claims that, similar to the national CHP Congress in November 2023, the leadership were elected by means of a fraudulent vote.

The Istanbul 72nd Criminal Court of First Instance approves the indictment against CHP Istanbul Provincial Chair Özgür Çelik for alleged “election fraud and violation of the Political Parties Law” in the 2023 Congress election. The public prosecutor’s office is seeking prison sentences of 1 to 3 years for 10 party executives, including Özgür Çelik, plus detained Beyoğlu Mayor İnan Güney and Beşiktaş Mayor Rıza Akpolat detained in the scope of separate organized crime and corruption investigations. The first hearing took place on January 6, 2026, and the case is continuing at this writing.

` }, { date: "September 7", content: `

Police surround the CHP Istanbul provincial headquarters barring entry, with court-appointed administratorGürsel Tekin entering the building a day later to take up his office. The Istanbul governor bans demonstrations in six nearby districts for 72 hours.

` }, { date: "September 12 ", content: `

A court orders the detention the Istanbul Şişli district Mayor Resul Emrah Şahan for a second time for organized crime and corruption.

` }, { date: "September 19", content: `

The regional appellate court upholds the conviction of İmamoğlu and his sentence of two years, seven months and 15 days in prison for allegedly insulting the Supreme Election Board by saying “those who cancelled the March 31 [2019 Istanbul mayoral] election are fools” in response to the then-interior minister who had called him a fool. The case goes to a further appeal and is currently pending review before the Court of Cassation. If upheld, İmamoğlu would face a ban from politics.

` }, { date: "September 24", content: `

İmamoğlu is acquitted of charges of alleged bid rigging during his term as mayor of Istanbul’s Beylikdüzü district (2014-19) in a trial that had started in January 2023.

` }, { date: "October 20", content: `

The Istanbul public prosecutor’s office issues an indictment, discussed in the media before it is accepted by the court on November 5, against businessman Aziz Ihsan Aktaş and Beşiktaş Mayor Rıza Akpolat, six other CHP mayors and almost 200 other defendants. The indictment charges Aktaş with leading a criminal organization, embezzlement through illegally obtained public tenders, bribery, and other crimes, and Mayor Akpolat with membership of a criminal organization and multiple corruption offenses.

Among the 200 defendants are Adana Mayor Zeydan Karalar, Adıyaman Mayor Abdurrahman Tutdere, Esenyurt Mayor Ahmet Ozer, Avcılar Mayor Utku Caner Çaykara, Ceyhan Mayor Kadir Aydar, and Seyhan Mayor Oya Tekin. The indictment refers to the “Ekrem İmamoğlu criminal enterprise,” and, while İmamoğlu is not indicted the formulation in the indictment foreshadows the theory of crime in the subsequent November 2025 indictment against İmamoğlu in the IMM case.

` }, { date: "October 24", content: `

The Istanbul public prosecutor’s office opens a new espionage investigation against İmamoğlu and summons him and others to testify before the prosecutor. On October 27, a court then issues a new detention order against him, his campaign manager Necati Özkan, and journalist Merdan Yanardağ on suspicion of political espionage (Turkish Penal Code, article 328/1). The investigation is based on allegations by Hüseyin Gün, another suspect already detained in the investigation, that municipal data was shared with foreign countries.

` }, { date: "November 4", content: `

The first hearing begins of a criminal case against İmamoğlu and 11 other CHP officials, filed before the Ankara 26th Criminal Court of First Instance over allegations, repeatedly mentioned by President Erdoğan, that they were elected fraudulently at the CHP’s November 2023 Congress. The case is continuing.

` }, { date: "November 11", content: `

Istanbul Chief Prosecutor Akin Gurlek holds a news conference announcing that the investigation in which İmamoğlu is detained has concluded with an indictment against him and 406 others, of whom 105 are held in pretrial detention. The indictment accuses İmamoğlu of being the leader of a criminal organization, which Gürlek and the indictment refer to as the “İmamoğlu criminal organization for illicit gain,” and multiple corruption and bribery-related crimes.

The 3,741-page indictment describes the aim of the criminal organization as personal enrichment for İmamoğlu and attaining political power by taking over the CHP and becoming president of Türkiye. The first paragraph of the indictment refers to the “İmamoğlu criminal organization for illicit gain” as resembling an octopus with many tentacles, a metaphor first used regarding the IMM investigation by President Erdoğan back in March and repeated in May.

The possible prison term for İmamoğlu, if convicted, is up to 1,929 years. The indictment is given to the media at the same time as it is delivered to Istanbul Assize Court No. 40, and the court accepts the indictment on November 25. The first trial hearing is scheduled to take place on March 9, 2026.

Separately on November 11, a court releases former Esenyurt Mayor Ahmet Özer from pretrial detention in the scope of the investigation into his alleged bid-rigging for which he was detained in January. Previously released in July in the terrorism case against him, the second release order ensures he can leave prison though the trials against him continue.

` }, { date: "November 25", content: `

Istanbul Chief Prosecutor Akın Gürlek gives an interview to the Yeni Şafak newspaper, a government-aligned media outlet, in which he explicitly labels İmamoğlu as the leader of a criminal organization. He repeats the octopus metaphor to describe it. On the same day, Istanbul 40th Assize Court that will hear the case accepts the indictment.

` }, { date: "January 23, 2026", content: `

Former Esenyurt Mayor Ahmet Özer is convicted of “membership of a terrorist organization” and sentenced to a prison term of six years three months. The conviction is under appeal at this writing.

` }, { date: "January 27", content: `

The first day begins of a one-month-long hearing of the prosecution of seven CHP mayors among 200 defendants charged with alleged corruption. Defendants include businessman Aziz Ihsan Aktaş, Beşiktaş Mayor Rıza Akpolat, Adana Mayor Zeydan Karalar, Adıyaman Mayor Abdurrahman Tutdere, Esenyurt Mayor Ahmet Özer, Avcılar Mayor Utku Caner Çaykara, Ceyhan Mayor Kadir Aydar, and Seyhan Mayor Oya Tekin. On February 6, Zeydan Karalar was released from detention.

` }, { date: "February 4", content: `

The Istanbul public prosecutor’s office indicts İmamoğlu for espionage. Also indicted are campaign manager Necati Özkan, journalist Merdan Yanardağ, and Hüseyin Gün, the individual himself detained since June 30, 2025, for alleged espionage activities who testified against İmamoğlu alleging that data concerning Istanbul voters was leaked to foreign countries. The trial is due to begin on May 11.

` }, { date: "February 10", content: `

By presidential decree, Chief Prosecutor Akın Gürlek is appointed justice minister, also making him ex officio chair of the Council of Judges and Prosecutors, the main body administering the judiciary and prosecutorial authorities in Türkiye whose members are mostly appointed by the executive. On February 20, Istanbul Deputy Chief Prosecutor Can Tuncay responsible for terrorism and organized crime investigations, and one of the prosecutors who signed off on both the IMM and espionage indictments against İmamoğlu, is appointed deputy justice minister.

` }, { date: "February 18", content: `

The prosecutor of Istanbul’s Büyükçekmece courthouse indicts Ekrem İmamoğlu and 11 former municipal officials for "abuse of office" on the basis that during İmamoğlu’s term as Beylikdüzü mayor (2014-19) the municipal council exceeded its authority by agreeing to cover expenses for his use of a private car from his own company as his official car. If convicted, İmamoğlu and co-defendants could face a six-month to two-year prison term. A trial date is yet to be announced.

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Mehrere Verfahren gegen İmamoğlu

Seit seinem ersten Sieg bei den Bürgermeisterwahlen in Istanbul im Jahr 2019 sah sich İmamoğlu neben mehreren Zivilverfahren auch mehreren menschenrechtsverletzenden Strafverfahren ausgesetzt. Er wurde wegen politischer Reden strafrechtlich verfolgt, die keine Gewalt befürworteten und eindeutig im Rahmen der geschützten Meinungsfreiheit lagen.

 

Besonders hervorzuheben ist seine Verurteilung im Jahr 2022 wegen angeblicher Beleidigung von Mitgliedern des Obersten Wahlrats (YSK), die zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten sowie einem Politikverbot führte. Gegen das Urteil wurde Berufung beim Kassationsgericht eingelegt.

İmamoğlu wurde auch wegen Kritik an Gürlek, dem Generalstaatsanwalt, der die Untersuchungen gegen ihn leitete, strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Nachdem İmamoğlu Gürleks „Argumentation” als „verdorben” bezeichnet hatte, wurde er am 5. Februar 2025 wegen Verleumdung eines Beamten der Terrorismusbekämpfung, Beleidigung eines Amtsträgers und Bedrohung angeklagt und am 16. Juli wegen der beiden letztgenannten Vorwürfe zu 20 Monaten Haft verurteilt.

Dass ein Staatsanwalt jemanden anzeigt, gegen den er selbst strafrechtlich ermittelt, ist ein inakzeptabler Interessenkonflikt. Auch gegen dieses Urteil wurde Berufung eingelegt.

İmamoğlu wurde am 24. Juni 2025 erneut angeklagt, nachdem ein Staatsanwalt ihn aufgrund von Aussagen, die İmamoğlu während eines Verhörs am 23. März 2025 gemacht hatte, der Verleumdung beschuldigt hatte. İmamoğlu leistete eine Zahlung, um den Fall außergerichtlich beizulegen. Die Anklage wurde daraufhin fallengelassen. 

Diese Fälle verdeutlichen die Problematik der türkischen Strafgesetze zur Verleumdung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt Änderungen der entsprechenden Gesetze angeordnet, um das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention zu schützen.

Im September 2024 wurde İmamoğlu von den Anklagen freigesprochen, die im Januar 2023 gegen ihn erhoben worden waren, weil er während seiner Amtszeit als Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Beylikdüzü (von 2014 bis 2019) vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Istanbul Ausschreibungsverfahren manipuliert haben soll. 

İmamoğlu steht derzeit auch wegen des Vorwurfs vor Gericht, ein gefälschtes Universitätsdiplom zu besitzen, da sein Wechsel von einer Universität in Nordzypern an die Universität Istanbul im Jahr 1990 nicht rechtmäßig gewesen sei. In dieser Angelegenheit wurde er am 4. Juli 2025 angeklagt.

Fall der Stadtverwaltung von Istanbul

Der Hauptvorwurf gegen İmamoğlu, der zu seiner Festnahme und Untersuchungshaft am 19. März 2025 führte, ist der der organisierten Kriminalität und Korruption in der Stadtverwaltung von Istanbul.

In der Anklageschrift vom November 2025 wird İmamoğlu vorgeworfen, Anführer einer kriminellen Vereinigung zu sein, die über einen Zeitraum von zehn Jahren 18 Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit 142 Straftaten begangen habe, um politische Macht zu erlangen. Der Staatsanwalt behauptet, İmamoğlu habe seit 2015, dem Jahr nach seiner Wahl zum Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Beylikdüzü, eine kriminelle Vereinigung angeführt. Von den 18 angeklagten Korruptionsdelikten stehen die meisten im Zusammenhang mit mutmaßlicher Manipulation von Ausschreibungen (70 Anklagepunkte), andere umfassen mutmaßlichen Betrug an öffentlichen Einrichtungen, Bestechung, Erpressung und Geldwäsche.

Sechs Mitangeklagte von İmamoğlu wurden als führende Mitglieder der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung angeklagt, 92 als Mitglieder und weitere als Mittäter, die Straftaten begangen haben sollen. Zu den Angeklagten gehören die CHP-Bürgermeister der Istanbuler Bezirke Şişli und Beylikdüzü, Mitarbeitende der Stadtverwaltung, Berater und Geschäftsleute, die private Unternehmen leiten oder bei diesen beschäftigt sind, die für die Stadtverwaltung tätig sind und daher als deren „Geschäftspartner” eingestuft werden.

Von den 407 Angeklagten befinden sich 105 in Untersuchungshaft, 170 wurden unter Auflagen wie Reiseverboten freigelassen. 

Mit der Behauptung, dass İmamoğlu und andere eine kriminelle Vereinigung mit einer „von öffentlichen Aufgaben unabhängigen Mission und Aufgabenstellung” betrieben hätten, argumentiert die Staatsanwaltschaft, dass ihre Straftaten nicht im Rahmen ihrer offiziellen Aufgabe, kommunale Dienstleistungen in einer Stadt mit über 16 Millionen Einwohnern zu erbringen und zu verwalten, begangen wurden, sondern vielmehr im Rahmen einer organisierten kriminellen Vereinigung, die parallel zu den kommunalen Aufgaben der Verdächtigen operierte und durch diese verdeckt wurde.

Der Staatsanwalt behauptet, İmamoğlu und seine engen Berater hätten ein „System“ errichtet, in dem Gelder aus Ausschreibungen und kommunalen Projekten unrechtmäßig abgezweigt wurden, um İmamoğlu und andere zu bereichern, seinen politischen Aufstieg innerhalb der CHP zu fördern und ihn zum Präsidenten der Türkei zu machen. İmamoğlus rechtmäßige politische Ambitionen werden in der Anklageschrift als kriminell charakterisiert. Die Anklageschrift behauptet, die kriminelle Vereinigung habe über einen Zeitraum von zehn Jahren öffentliche Dienste um 160 Milliarden türkische Lira (etwa 3,1 Milliarden Euro) und 24 Millionen US-Dollar betrogen.

Mutmaßliche Spionage

Am 27. Oktober 2025 ordnete ein Gericht aufgrund einer Spionageuntersuchung gemäß Artikel 328/1 des türkischen Strafgesetzbuches eine zweite Inhaftierung von İmamoğlu an und beschuldigte ihn, Daten von Istanbuler Wähler*innen an andere Länder weitergegeben zu haben. Am 4. Februar 2026 wurde İmamoğlu zusammen mit drei weiteren Personen wegen Spionage angeklagt – seinem Wahlkampfleiter Necati Özkan, dem Journalisten Merdan Yanardağ und Hüseyin Gün, der zuvor wegen Spionage inhaftiert worden war und gegen İmamoğlu ausgesagt hatte. Der Prozess soll am 11. Mai beginnen.

Die Verhängung von Haftstrafen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen aufgrund zusätzlicher Anklagen, die auf denselben Sachverhalten beruhen, ist eine Taktik, die Staatsanwälte bereits zuvor angewendet haben, um sicherzustellen, dass der Menschenrechtsverteidiger Osman Kavala und der Politiker Selahattin Demirtaş im Rahmen der gegen sie laufenden Ermittlungen nicht freigelassen werden.

Human Rights Watch ist besorgt, dass eben diese Taktik, ein Missbrauch des Strafrechts, nun gegen İmamoğlu eingesetzt wird. Durch die unzulässige Wiederverwendung angeblicher Tatsachen und Beweise aus der Hauptanklage der Stadtverwaltung von Istanbul, um ein separates Spionageverfahren anzustrengen, schaffen die Staatsanwaltschaft und das Gericht eine Absicherung, um İmamoğlu im Falle einer Freilassung im Rahmen des Hauptverfahrens gegen ihn dennoch in Haft zu halten.

Verfahren gegen andere gewählte CHP-Funktionäre

Die erste Untersuchung in Istanbul gegen gewählte CHP-Funktionäre begann am 30. Oktober 2024 mit der Verhaftung und Amtsenthebung des CHP-Bürgermeisters von Esenyurt, Ahmet Özer. Der studierte Pharmazeut kurdischer Herkunft wurde wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation“, der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), angeklagt und am 23. Januar 2026 ohne stichhaltige Beweise verurteilt.

Diese Verurteilung und das laufende separate Verfahren gegen zwei stellvertretende Bürgermeister und sieben Ratsmitglieder aus neun CHP-Gemeinden basieren auf der haltlosen Behauptung der Istanbuler Staatsanwaltschaft, dass PKK-Führer der CHP und der pro-kurdischen Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM) angeordnet hätten, bei den Kommunalwahlen in Istanbul am 31. März 2024 eine Wahlstrategie zu verfolgen, bei der DEM-Kandidaten auf der CHP-Liste zur Wahl standen.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, es habe sich bei dem scheinbar regulären und rechtmäßigen Wahlpakt, der von Politikern und Medien als „urbaner Konsens“ bezeichnet wurde und der darauf abzielte, die Wahlergebnisse der CHP zu maximieren, in Wirklichkeit um eine terroristische Straftat gehandelt, da die Beteiligten auf Anweisung der PKK handelten. Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Şişli, Resul Emrah Şahan, und zwei weitere Personen wurden im März 2025 verhaftet und es wurde in diesem Fall ebenfalls gegen sie ermittelt. Bislang wurde noch keine entsprechende Anklage gegen sie erhoben.

Im Januar 2025 leitete die Istanbuler Staatsanwaltschaft eine weitere Ermittlungsreihe gegen CHP-Gemeinden ein, die sich auf mutmaßliche organisierte Kriminalität und Korruption konzentrierte. Diese begann mit der Festnahme und Inhaftierung von Rıza Akpolat, CHP-Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Beşiktaş, und Aziz Ihsan Aktaş, einen Geschäftsmann, der Ausschreibungen von CHP-Gemeinden gewonnen hatte, sowie einen zweiten Haftbefehl gegen den bereits inhaftierten Bürgermeister von Esenyurt, Özer. 

Im Mai wurden im Rahmen derselben Ermittlungen fünf weitere Bürgermeister der CHP festgenommen und inhaftiert: die Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Avcılar, der Gemeinden Ceyhan und Seyhan in Adana sowie im Juli die Bürgermeister von Adıyaman und Adana.

Die sieben Bürgermeister gehören zu den 200 Personen, die im Oktober 2025 angeklagt wurden, Seit dem 27. Januar stehen sie vor Gericht. Der Bürgermeister von Adana wurde am 5. Februar freigelassen. Obwohl Aktaş mit über 700 Jahren die höchste mögliche Haftstrafe unter allen Angeklagten drohte, wurde er freigelassen, weil er gemäß den türkischen Bestimmungen zur „tätigen Reue“ Beweise gegen andere Verdächtige vorlegte, wodurch Angeklagte im Austausch für eine Strafminderung zu „Informanten“ werden können.

Ein weiteres Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption eines gewählten CHP-Funktionärs begann am 2. September 2025. Der Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Beykoz, der seit dem 27. Februar 2025 in Haft ist, ist mit verschiedenen Anklagen wegen organisierter Kriminalität und Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen konfrontiert.

Verfahren gegen die CHP-Parteiführung

Die Verfahren gegen die CHP-Führung wurden aufgrund von Beschwerden einiger aktueller oder ehemaliger CHP-Mitglieder eingeleitet, die behaupteten, dass die Wahl von Özel zum Parteivorsitzenden auf dem nationalen CHP-Parteitag vom 4. bis 5. November 2023 in betrügerischer Weise durchgeführt worden sei.

 

Am 24. Oktober 2025 wies ein Zivilgericht in Ankara eine Klage eines ehemaligen CHP-Mitglieds auf Annullierung des Parteitagergebnisses ab und hob damit die Anfechtung von Özmels Recht auf den Parteivorsitz auf. Ein Strafverfahren vor der 26. Strafkammer erster Instanz in Ankara gegen İmamoğlu und 11 weitere Personen, denen vorgeworfen wird, Menschen dafür bezahlt zu haben, auf dem Parteitag für Özel zu stimmen, ist noch anhängig.

Nach Angaben seiner Anwälte haben die Regierung und andere Behörden 49 Zivilklagen gegen Özel eingereicht. Der Chefankläger Gürlek hat 11 Klagen eingereicht, Präsident Erdoğan 16, in denen sie Schadenersatz für Özels Kritik an ihnen in politischen Reden fordern.

Es gab auch rechtliche Bemühungen, den Provinzparteitag der CHP in Istanbul vom 8. Oktober 2023 zu diskreditieren, indem behauptet wurde, die Wahl von Özgür Çelik zum Provinzparteivorsitzenden sei manipuliert gewesen. Eine Beschwerde eines CHP-Mitglieds führte dazu, dass ein Gericht in Istanbul am 2. September 2025 die Annullierung des Parteitags anordnete, Çelik und die mit ihm gewählten Personen absetzte und sie durch einen vom Gericht bestellten Verwalter ersetzte. Die CHP hielt am 19. Oktober 2025 einen weiteren Provinzparteitag ab, auf dem Çelik erneut zum Provinzparteivorsitzenden gewählt wurde, eine Funktion, die er weiterhin ausübt.

Am 2. September 2025 wurde ein separates Strafverfahren gegen Çelik und andere Personen eingeleitet, die auf dem Parteitag gewählt worden waren, wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung. 

Einige Tage nach der gerichtlich angeordneten Absetzung von Çelik umstellte die Polizei den CHP-Hauptsitz in Istanbul, um Mitarbeitende und Funktionäre am Betreten des Gebäudes zu hindern, und ermöglichte am 8. September dem vom Gericht bestellten Verwalter den Zugang.

Am 11. November 2025, nach der Bekanntgabe der Anklage gegen İmamoğlu und die Stadtverwaltung von Istanbul, schickte die Istanbuler Staatsanwaltschaft eine schriftliche Mitteilung an den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichtshofs, in der sie angebliche „Wahlmanipulationen” und „illegale Finanzierungen” durch die CHP unter Verstoß gegen das Parteiengesetz und die Verfassung (Artikel 68 und 69) anführte. Der Generalstaatsanwalt hat noch nicht geantwortet, hat jedoch die Befugnis, Verfahren zur Auflösung einzuleiten oder andere Maßnahmen wie die Einschränkung der staatlichen Unterstützung für eine politische Partei zu empfehlen. Unabhängig davon, ob das Vorgehen der Istanbuler Staatsanwaltschaft zu solchen Maßnahmen führt, signalisiert es deutlich die Absicht, gezielt gegen die CHP als Partei vorzugehen.

Menschenrechtliche Bedenken

Festnahmen und Strafverfolgungen aus unzulässigen Gründen 

Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der den Machtmissbrauch verbietet, untersagt Einschränkungen von Rechten und Freiheiten „zu anderen als den vorgesehenen Zwecken“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klargestellt, dass Verstöße gegen Artikel 18 besonders schwerwiegend sind, da sie eine grundlegende Bedrohung für die Demokratie darstellen. Das Urteil des Gerichtshofs zur Inhaftierung von Selahattin Demirtaş hat dies besonders deutlich gemacht.

Die Umstände, unter denen die Inhaftierung und der Prozess gegen İmamoğlu und andere CHP-Funktionäre vorangetrieben werden, lassen vermuten, dass die Behörden einen unzulässigen Zweck verfolgen. Dieser besteht darin, die Partei daran zu hindern, als wirksame Oppositionspartei zu agieren, und İmamoğlu und andere gewählte Bürgermeister und Funktionäre der CHP daran zu hindern, ihr Recht auf politische Teilhabe auszuüben.

Vorverurteilende Äußerungen

Präsident Erdoğan hat wiederholt in politischen Reden behauptet, sowohl der Bürgermeister von Istanbul als auch die nationale CHP-Führung hätten Straftaten begangen. Wie aus der Zeitleiste hervorgeht, bezeichnete der Präsident die CHP-Parteitage wiederholt als „fragwürdig “ und warnte, dass die Festnahmen von Bürgermeistern nur der Anfang der Aufdeckung weiterer Straftaten sei (unter Verwendung eines Sprichworts, das mit „das Schlimmste kommt erst noch“ übersetzt werden kann). Am 26. März und 25. Mai 2025 verwendete er den Ausdruck „ein Oktopus mit vielen Tentakeln“, um İmamoğlus mutmaßliche kriminelle Vereinigung innerhalb der Stadtverwaltung von Istanbul zu beschreiben. Diese Beschreibung wurde auf die gleiche Weise in der Anklageschrift vom November verwendet und auch vom Generalstaatsanwalt in einem Interview wiederholt.

In seinen Urteilen zu den politisch motivierten Inhaftierungen von Demirtaş und Kavala stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die Äußerungen des Präsidenten und der Minister zu ihrer Schuld ein Faktor dafür waren, dass ihre Inhaftierung als politisch motiviert eingestuft wurde und somit gegen Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstieß.

Während der gesamten Ermittlungen gegen İmamoğlu und die Stadtverwaltung von Istanbul hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft schriftlich öffentliche Erklärungen gegenüber den Medien abgegeben, in denen sie von der „kriminellen Vereinigung İmamoğlu” sprach. Wiederholt wurde regierungsnahen Medien Material mit belastenden Anschuldigungen gegen İmamoğlu und andere in diesem Fall zugespielt, von denen einige aus den Aussagen von Verdächtigen stammen, die unter Berufung auf die Bestimmungen zur „tätigen Reue” eine Strafmilderung beantragt haben. Die Weitergabe solcher Informationen an die Medien, ein häufiges Merkmal politisch motivierter Ermittlungen in der Türkei, ist für die Angeklagten nachteilig und untergräbt die Fairness des Verfahrens gegen sie.

Am 11. November 2025 stellte die Istanbuler Staatsanwaltschaft den Medien eine 3.741 Seiten umfassende PDF-Datei mit den Anklageschriften zur Verfügung, und Generalstaatsanwalt Gürlek hielt am selben Tag, an dem die Anklageschrift dem Gericht zur Prüfung vorgelegt wurde, eine Pressekonferenz ab, um deren Inhalt zu erläutern. Die Weitergabe der Dokumente, bevor das Gericht seine eigene Prüfung durchgeführt und den formellen Beginn des Verfahrens genehmigt hat, verstößt gegen das türkische Strafprozessrecht.

Anwält*innen berichteten Human Rights Watch, dass sie Informationen, darunter auch Anklageschriften, häufig über Medienkanäle erhielten. Die Anklageschrift gegen den Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, wurde ebenfalls tagelang unter Journalist*innen verbreitet, bevor sie offiziell von einem Gericht angenommen und die Anwält*innen von Özer entsprechend benachrichtigt wurden.

Hindernisse für eine wirksame Verteidigung

Die Vorgehensweise der Istanbuler Staatsanwaltschaft im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen und der Anklageerhebung gegen die Stadtverwaltung von Istanbul wirft eine Reihe schwerwiegender Bedenken hinsichtlich des Rechts auf ein faires Verfahren auf. Die Entscheidung, so viele Personen auf einmal anzuklagen und eine so große Anzahl von Sachverhalten aus einem Zeitraum von zehn Jahren zu untersuchen, was zu einer über 3.700 Seiten starken Anklageschrift führte, lässt vermuten, dass sich das Gerichtsverfahren über viele Jahre hinziehen könnte, wie es bei anderen Massenprozessen in der Türkei bereits der Fall war. Der Umfang des vorgelegten Beweismaterials birgt die Gefahr, dass das Verfahren überladen wird und die Fähigkeit der Anwält*innen, ihre Mandanten effektiv zu vertreten und eine wirksame Verteidigung aufzubauen, untergräbt. 

Darüber hinaus werden den Inhaftierten keine ausreichenden Möglichkeiten eingeräumt, um ihre eigene Verteidigung vorzubereiten. Wie İmamoğlus Anwalt Human Rights Watch mitteilte, wurden İmamoğlu die Anklageschrift und ihre Anhänge – insgesamt 80.000 Seiten – auf sechs DVDs zur Verfügung gestellt. Als Inhaftierter darf er jedoch nur zwei Stunden pro Woche einen Computer benutzen.

Verlass auf geheime Zeugen und solche, die „tätige Reue“ zeigen

Der Großteil der Beweise im Fall der Stadtverwaltung von Istanbul basiert auf den Aussagen von 15 geheimen Zeugen und den Aussagen von 76 weiteren Angeklagten, die sich unter Berufung auf die Bestimmungen zur „tätigen Reue” als Informanten angeboten haben. Generalstaatsanwalt Gürlek betonte in einem Medieninterview die Schlüsselrolle solcher Beweise in dieser Untersuchung.

Mehrere der befragten Anwält*innen äußerten Bedenken hinsichtlich des möglichen Missbrauchs solcher Bestimmungen zur „tätigen Reue”, welche die Möglichkeit einer Strafminderung bieten, und insbesondere hinsichtlich des Risikos, dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Verdächtigen im Gegenzug für das Angebot der Freilassung aus der Haft ihre eigene Darstellung der Ereignisse aufzwingen könnten. Darüber hinaus stellt der Einsatz geheimer Zeugen eine erhebliche Herausforderung für die Angeklagten und ihre Anwält*innen dar. Beide Aspekte untergraben das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren, in dem sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe wirksam anfechten können.

Anwält*innen der CHP haben behauptet, dass einige Angeklagte in der Untersuchung Druck und Zwang ausgesetzt waren, bevor sie sich entschlossen, sich auf die Bestimmungen zur „tätigen Reue” zu berufen. Einige gaben über Monate hinweg mehrere Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft ab. Ein Betroffener wurde freigelassen und dann erneut inhaftiert.

Am 14. August 2025 reichte Özel als Reaktion auf diese Vorwürfe eine Beschwerde beim Rat der Richter und Staatsanwälte ein und beantragte eine Untersuchung des Fehlverhaltens der Istanbuler Staatsanwaltschaft. Es gibt keine Informationen darüber, ob der Rat eine solche Untersuchung durchgeführt hat oder wie deren Ergebnis ausgefallen ist.

Inhaftierung von İmamoğlus Anwalt

İmamoğlus Anwalt, Mehmet Pehlivan, wurde am 19. Juni 2025 als Verdächtiger in der Untersuchung der Stadtverwaltung von Istanbul festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Er wird am 9. März zusammen mit seinem Mandanten vor Gericht stehen. Pehlivan wird wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Verschleierung von Beweismitteln angeklagt, wobei sich die Anklage auf vage und widersprüchliche Zeugenaussagen stützt, wonach er anderen Anwälten Anweisungen gegeben und darauf hingewiesen habe, dass es zu weiteren Verhaftungen kommen könnte. Seine Inhaftierung und Strafverfolgung geben Anlass zu ernsthaften Bedenken, dass er wegen seiner Tätigkeit als Strafverteidiger ins Visier genommen wurde und dass die Strafverfolgung zumindest teilweise durch den Wunsch motiviert ist, Imamoğlus Möglichkeiten zur Ausübung seines Rechts auf Verteidigung einzuschränken.

Click to expand Image Ein beschädigtes Gebäude steht nach einem israelischen Luftangriff im Süden Beiruts, im Vorort Haret Hreik in Flammen, 2. März 2026. © 2026 AFP via Getty Images

(Beirut, 2. März 2026) – Im Zuge der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah sind Zivilist*innen in großer Gefahr, Opfer von Übergriffen zu werden, so Human Rights Watch heute. In den frühen Morgenstunden des 2. März 2026 feuerte die Hisbollah Raketen und Drohnen auf Nordisrael ab, woraufhin das israelische Militär über 70 Angriffe im gesamten Libanon durchführte, darunter im Süden und Osten des Landes sowie in den südlichen Vororten von Beirut. Dabei wurden laut Angaben des libanesischen Sozialministeriums mindestens 52 Menschen getötet, mindestens 154 verletzt und Zehntausende vertrieben. Bei den Raketenangriffen der Hisbollah auf Nordisrael wurden keine Todesopfer gemeldet.

„Wenn Kriegsverbrechen und andere schwere Übergriffe völlig straffrei bleiben, ist es wahrscheinlich, dass sie sich wiederholen und die Zivilbevölkerung den Preis dafür zahlen muss“, sagte Ramzi Kaiss, Libanon-Experte bei Human Rights Watch. „Israels Verbündete müssen Druck auf das Land und die Hisbollah ausüben, sich an das Völkerrecht zu halten, um zivile Opfer zu minimieren.“

Seit dem 7. Oktober 2023 haben israelische Streitkräfte zahlreiche Völkerrechtsverletzungen im Libanon begangen und sind damit völlig straffrei davongekommen. Dazu zählen unter anderem mutmaßlich vorsätzliche oder willkürliche Angriffe auf Journalist*innen, Zivilist*innen, Rettungskräfte, Finanzinstitute, Einrichtungen für den Wiederaufbau und Friedenstruppen sowie der weit verbreitete und rechtswidrige Einsatz von weißem Phosphor in besiedelten Gebieten und weitere Rechtsverletzungen.

Infolge einer Eskalation der Feindseligkeiten zwischen September und November 2024 wurden mehr als 1,2 Millionen Menschen im Libanon vertrieben, Tausende Gebäude und Häuser zerstört und ganze Grenzdörfer in Schutt und Asche gelegt. Vor dem Waffenstillstandsabkommen vom November 2024 versäumte es die Hisbollah, angemessene Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen, indem sie Sprengstoffwaffen in besiedelten Gebieten einsetzte und die Zivilbevölkerung nicht wirksam vor Angriffen warnte.

Nachdem die Hisbollah bekannt gegeben hatte, dass sie mehrere Raketen und Drohnen auf das israelische Raketenabwehrzentrum Mishmar HaCarmel südlich von Haifa abgefeuert hatte, erklärte das israelische Militär, dass es einen „hochrangigen Hisbollah-Terroristen im Raum Beirut” und einen weiteren „zentralen Hisbollah-Terroristen im Südlibanon” getroffen habe. Anschließend wurde bekannt gegeben, dass eine „Offensive gegen die Hisbollah” gestartet worden sei und eine weitere Welle von Angriffen im Libanon auf „Waffenlager und weitere Infrastruktur der Hisbollah” erfolgen werde.

Die staatliche Nachrichtenagentur des Libanon berichtete am 2. März, dass die Behörden die libanesischen Sicherheitsdienste angewiesen hätten, die Verantwortlichen für den Raketenbeschuss aus dem Libanon festzunehmen.

Laut Agence France-Presse führten die israelischen Angriffe zu einer Massenflucht aus den südlichen Vororten von Beirut. Gegen 4 Uhr morgens gab das israelische Militär Evakuierungswarnungen für mehr als 50 Dörfer und Städte im Südlibanon heraus und forderte die Bevölkerung auf, „ihre Häuser sofort zu verlassen und sich mindestens 1.000 Meter von den Dörfern entfernt auf offenes Gelände zu begeben“. In den Warnungen hieß es, dass „jeder, der sich in der Nähe von Hisbollah-Aktivisten, -Einrichtungen und -Waffen aufhält, sein Leben gefährdet“.

Einige Stunden später forderte ein Sprecher des israelischen Militärs die zuvor aus ihren Häusern evakuierten Bewohner*innen auf, nicht zurückzukehren. Am 2. März veröffentlichte das israelische Militär mindestens 18 Evakuierungswarnungen vor angeblich bevorstehenden Angriffen auf die Hisbollah‑nahe Finanzinstitution al‑Qard al‑Hassan im Libanon.

Die Nutzung einer Finanzinstitution, eines Vereins oder einer Bank durch eine bewaffnete Gruppe stellt keinen wirksamen Beitrag zu militärischen Aktionen dar, weshalb al-Qard al-Hassan gemäß dem humanitären Völkerrecht kein rechtmäßiges militärisches Ziel darstellt, so Human Rights Watch. Die Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit zur Hisbollah oder zu anderen politischen Bewegungen mit bewaffneten Flügeln stellt für sich genommen keinen ausreichenden Grund dar, eine Person als rechtmäßiges militärisches Ziel einzustufen. Nach den Leitlinien des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) dürfen Personen, die innerhalb bewaffneter Gruppen ausschließlich nicht kämpfende Aufgaben wahrnehmen, etwa politische oder administrative Funktionen, oder lediglich Mitglieder politischer Organisationen mit bewaffneten Strukturen sind, wie beispielsweise der Hisbollah, zu keinem Zeitpunkt angegriffen werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn sie wie andere Zivilist*innen auch unmittelbar und direkt an Feindseligkeiten teilnehmen.

Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet alle Konfliktparteien, bei militärischen Einsätzen jederzeit den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und „alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen” zu treffen, um den Verlust von Menschenleben sowie Schäden an zivilen Objekten zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Zu diesen Vorsichtsmaßnahmen gehört, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass es sich bei Angriffszielen tatsächlich um militärische Ziele handelt und nicht um Zivilist*innen oder zivile Objekte. Zudem müssen Angriffe unter bestimmten Umständen „wirksam im Voraus angekündigt werden”, und ein Angriff ist zu unterlassen, wenn die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht erfüllt sind. Warnhinweise, die der Zivilbevölkerung nicht ausreichend Zeit einräumen, um sich in Sicherheit zu bringen, erfüllen die Anforderungen an einen „wirksamen“ Warnhinweis im Sinne des humanitären Völkerrechts nicht. Ebenso können allgemeine Warnhinweise, die keinen Bezug zu einem konkret und unmittelbar bevorstehenden Angriff aufweisen, nicht als „wirksam“ im rechtlichen Sinne eingestuft werden. Solche unspezifischen Hinweise können vielmehr in der betroffenen Bevölkerung unangemessene und unverhältnismäßige Angst hervorrufen und verfehlen damit ihren legitimen Zweck.

Das Völkergewohnheitsrecht verbietet „Gewaltakte oder Gewaltandrohungen, deren Hauptzweck darin besteht, Terror unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten“. Aufforderungen zur Evakuierung von Gebieten, die in erster Linie darauf ausgerichtet sind, Panik unter den Bewohner*innen zu erzeugen oder sie aus anderen Gründen als dem Schutz ihrer Sicherheit zum Verlassen ihrer Häuser zu bewegen, fallen unter dieses Verbot.

Zivilist*innen, die trotz Warnungen nicht evakuieren, bleiben weiterhin vollständig durch das humanitäre Völkerrecht geschützt. Gewaltsame Vertreibung ist nach Völkerrecht verboten, außer wenn die Sicherheit der Zivilbevölkerung gefährdet ist oder zwingende militärische Gründe vorliegen. Zudem gibt es Zivilist*innen, die einer Evakuierungsaufforderung nicht nachkommen können, etwa aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund einer Behinderung, aus Angst oder weil sie keinen anderen Ort haben, an den sie gehen können.

Human Rights Watch hat die wichtigsten Verbündeten Israels, darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Deutschland, aufgefordert, ihre militärische Unterstützung und ihre Waffenverkäufe an Israel auszusetzen und gezielte Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die glaubwürdig in schwere Verbrechen verwickelt sind. Die libanesischen Justizbehörden sollten innerstaatliche Ermittlungen wegen schwerer internationaler Verbrechen einleiten, und die Regierung sollte dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beitreten und vor dem Beitrittsdatum eine Erklärung abgeben, in der sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennt, und zwar mindestens seit dem 7. Oktober 2023.

„Die libanesische Regierung sollte Maßnahmen ergreifen, um die Strafverfolgung von Tätern sicherzustellen, die auf libanesischem Territorium internationale Verbrechen begehen, einschließlich nationaler Ermittlungen und der Übertragung der Gerichtsbarkeit an den IStGH“, sagte Kaiss.

Click to expand Image Ein beschädigtes Gebäude steht nach einem israelischen Luftangriff im Süden Beiruts, im Vorort Haret Hreik in Flammen, 2. März 2026. © 2026 AFP via Getty Images

(Beirut, 2. März 2026) – Im Zuge der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah sind Zivilist*innen in großer Gefahr, Opfer von Übergriffen zu werden, so Human Rights Watch heute. In den frühen Morgenstunden des 2. März 2026 feuerte die Hisbollah Raketen und Drohnen auf Nordisrael ab, woraufhin das israelische Militär über 70 Angriffe im gesamten Libanon durchführte, darunter im Süden und Osten des Landes sowie in den südlichen Vororten von Beirut. Dabei wurden laut Angaben des libanesischen Sozialministeriums mindestens 52 Menschen getötet, mindestens 154 verletzt und Zehntausende vertrieben. Bei den Raketenangriffen der Hisbollah auf Nordisrael wurden keine Todesopfer gemeldet.

„Wenn Kriegsverbrechen und andere schwere Übergriffe völlig straffrei bleiben, ist es wahrscheinlich, dass sie sich wiederholen und die Zivilbevölkerung den Preis dafür zahlen muss“, sagte Ramzi Kaiss, Libanon-Experte bei Human Rights Watch. „Israels Verbündete müssen Druck auf das Land und die Hisbollah ausüben, sich an das Völkerrecht zu halten, um zivile Opfer zu minimieren.“

Seit dem 7. Oktober 2023 haben israelische Streitkräfte zahlreiche Völkerrechtsverletzungen im Libanon begangen und sind damit völlig straffrei davongekommen. Dazu zählen unter anderem mutmaßlich vorsätzliche oder willkürliche Angriffe auf Journalist*innen, Zivilist*innen, Rettungskräfte, Finanzinstitute, Einrichtungen für den Wiederaufbau und Friedenstruppen sowie der weit verbreitete und rechtswidrige Einsatz von weißem Phosphor in besiedelten Gebieten und weitere Rechtsverletzungen.

Infolge einer Eskalation der Feindseligkeiten zwischen September und November 2024 wurden mehr als 1,2 Millionen Menschen im Libanon vertrieben, Tausende Gebäude und Häuser zerstört und ganze Grenzdörfer in Schutt und Asche gelegt. Vor dem Waffenstillstandsabkommen vom November 2024 versäumte es die Hisbollah, angemessene Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen, indem sie Sprengstoffwaffen in besiedelten Gebieten einsetzte und die Zivilbevölkerung nicht wirksam vor Angriffen warnte.

Nachdem die Hisbollah bekannt gegeben hatte, dass sie mehrere Raketen und Drohnen auf das israelische Raketenabwehrzentrum Mishmar HaCarmel südlich von Haifa abgefeuert hatte, erklärte das israelische Militär, dass es einen „hochrangigen Hisbollah-Terroristen im Raum Beirut” und einen weiteren „zentralen Hisbollah-Terroristen im Südlibanon” getroffen habe. Anschließend wurde bekannt gegeben, dass eine „Offensive gegen die Hisbollah” gestartet worden sei und eine weitere Welle von Angriffen im Libanon auf „Waffenlager und weitere Infrastruktur der Hisbollah” erfolgen werde.

Die staatliche Nachrichtenagentur des Libanon berichtete am 2. März, dass die Behörden die libanesischen Sicherheitsdienste angewiesen hätten, die Verantwortlichen für den Raketenbeschuss aus dem Libanon festzunehmen.

Laut Agence France-Presse führten die israelischen Angriffe zu einer Massenflucht aus den südlichen Vororten von Beirut. Gegen 4 Uhr morgens gab das israelische Militär Evakuierungswarnungen für mehr als 50 Dörfer und Städte im Südlibanon heraus und forderte die Bevölkerung auf, „ihre Häuser sofort zu verlassen und sich mindestens 1.000 Meter von den Dörfern entfernt auf offenes Gelände zu begeben“. In den Warnungen hieß es, dass „jeder, der sich in der Nähe von Hisbollah-Aktivisten, -Einrichtungen und -Waffen aufhält, sein Leben gefährdet“.

Einige Stunden später forderte ein Sprecher des israelischen Militärs die zuvor aus ihren Häusern evakuierten Bewohner*innen auf, nicht zurückzukehren. Am 2. März veröffentlichte das israelische Militär mindestens 18 Evakuierungswarnungen vor angeblich bevorstehenden Angriffen auf die Hisbollah‑nahe Finanzinstitution al‑Qard al‑Hassan im Libanon.

Die Nutzung einer Finanzinstitution, eines Vereins oder einer Bank durch eine bewaffnete Gruppe stellt keinen wirksamen Beitrag zu militärischen Aktionen dar, weshalb al-Qard al-Hassan gemäß dem humanitären Völkerrecht kein rechtmäßiges militärisches Ziel darstellt, so Human Rights Watch. Die Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit zur Hisbollah oder zu anderen politischen Bewegungen mit bewaffneten Flügeln stellt für sich genommen keinen ausreichenden Grund dar, eine Person als rechtmäßiges militärisches Ziel einzustufen. Nach den Leitlinien des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) dürfen Personen, die innerhalb bewaffneter Gruppen ausschließlich nicht kämpfende Aufgaben wahrnehmen, etwa politische oder administrative Funktionen, oder lediglich Mitglieder politischer Organisationen mit bewaffneten Strukturen sind, wie beispielsweise der Hisbollah, zu keinem Zeitpunkt angegriffen werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn sie wie andere Zivilist*innen auch unmittelbar und direkt an Feindseligkeiten teilnehmen.

Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet alle Konfliktparteien, bei militärischen Einsätzen jederzeit den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und „alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen” zu treffen, um den Verlust von Menschenleben sowie Schäden an zivilen Objekten zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Zu diesen Vorsichtsmaßnahmen gehört, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass es sich bei Angriffszielen tatsächlich um militärische Ziele handelt und nicht um Zivilist*innen oder zivile Objekte. Zudem müssen Angriffe unter bestimmten Umständen „wirksam im Voraus angekündigt werden”, und ein Angriff ist zu unterlassen, wenn die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht erfüllt sind. Warnhinweise, die der Zivilbevölkerung nicht ausreichend Zeit einräumen, um sich in Sicherheit zu bringen, erfüllen die Anforderungen an einen „wirksamen“ Warnhinweis im Sinne des humanitären Völkerrechts nicht. Ebenso können allgemeine Warnhinweise, die keinen Bezug zu einem konkret und unmittelbar bevorstehenden Angriff aufweisen, nicht als „wirksam“ im rechtlichen Sinne eingestuft werden. Solche unspezifischen Hinweise können vielmehr in der betroffenen Bevölkerung unangemessene und unverhältnismäßige Angst hervorrufen und verfehlen damit ihren legitimen Zweck.

Das Völkergewohnheitsrecht verbietet „Gewaltakte oder Gewaltandrohungen, deren Hauptzweck darin besteht, Terror unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten“. Aufforderungen zur Evakuierung von Gebieten, die in erster Linie darauf ausgerichtet sind, Panik unter den Bewohner*innen zu erzeugen oder sie aus anderen Gründen als dem Schutz ihrer Sicherheit zum Verlassen ihrer Häuser zu bewegen, fallen unter dieses Verbot.

Zivilist*innen, die trotz Warnungen nicht evakuieren, bleiben weiterhin vollständig durch das humanitäre Völkerrecht geschützt. Gewaltsame Vertreibung ist nach Völkerrecht verboten, außer wenn die Sicherheit der Zivilbevölkerung gefährdet ist oder zwingende militärische Gründe vorliegen. Zudem gibt es Zivilist*innen, die einer Evakuierungsaufforderung nicht nachkommen können, etwa aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund einer Behinderung, aus Angst oder weil sie keinen anderen Ort haben, an den sie gehen können.

Human Rights Watch hat die wichtigsten Verbündeten Israels, darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Deutschland, aufgefordert, ihre militärische Unterstützung und ihre Waffenverkäufe an Israel auszusetzen und gezielte Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die glaubwürdig in schwere Verbrechen verwickelt sind. Die libanesischen Justizbehörden sollten innerstaatliche Ermittlungen wegen schwerer internationaler Verbrechen einleiten, und die Regierung sollte dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beitreten und vor dem Beitrittsdatum eine Erklärung abgeben, in der sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennt, und zwar mindestens seit dem 7. Oktober 2023.

„Die libanesische Regierung sollte Maßnahmen ergreifen, um die Strafverfolgung von Tätern sicherzustellen, die auf libanesischem Territorium internationale Verbrechen begehen, einschließlich nationaler Ermittlungen und der Übertragung der Gerichtsbarkeit an den IStGH“, sagte Kaiss.

Click to expand Image © 2026 John Holmes für Human Rights Watch Seit dem 28. Dezember 2025 haben die iranischen Geheimdienste und Sicherheitskräfte willkürliche, gewaltsame Massenverhaftungen und Festnahmen von Demonstrant*innen, darunter auch Kinder, durchgeführt. Berichten zufolge wurden landesweit Zehntausende festgenommen. Nach den landesweiten Massakern vom 8. und 9. Januar 2026 setzten sich die Verhaftungswellen fort.Die Behörden haben Gefangene gefoltert und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Für die Inhaftierten besteht ein ernsthaftes Risiko, in Haft zu sterben, in unfairen Verfahren verurteilt und geheim, summarisch und willkürlich hingerichtet zu werden. Die Behörden haben sich systematisch geweigert, Informationen über das Schicksal und den Verbleib der Gefangenen preiszugeben, sodass diese als gewaltsam Verschwundene gelten.Die UN-Mitgliedstaaten sollten vom iranischen Regime verlangen, dass alle willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich freigelassen werden, dass das Schicksal und der Verbleib der gewaltsam Verschwundenen offengelegt werden, dass alle geplanten Hinrichtungen gestoppt werden und dass unabhängige internationale Gremien und Beobachter*innen, insbesondere die UN-Untersuchungskommission für Iran, ungehinderten Zugang zum Land erhalten, einschließlich aller Gefängnisse und Haftanstalten. Die Justizbehörden anderer Länder sollten strafrechtliche Ermittlungen einleiten, auch nach dem Weltrechtsprinzip. Regierungen mit Botschaftsvertretungen in Iran sollten hochrangige Beobachter*innen zu allen Kapitalstrafverfahren entsenden und umgehend Zugang zu allen Bereichen der Haftanstalten ersuchen.

(Beirut, 24. Februar 2026) – Nach den landesweiten Massakern an Protestierenden und Passanten durch Sicherheitskräfte am 8. und 9. Januar 2026 haben die iranischen Behörden eine brutale Kampagne gestartet, um die Bevölkerung durch willkürliche Massenverhaftungen, Folter und gewaltsames Verschwindenlassen zu terrorisieren, so Human Rights Watch heute.

Von Human Rights Watch geprüftes Beweismaterial zeigt, dass hochrangige Beamte, iranische Sicherheits- und Geheimdienste einschließlich der Polizei, bekannt als FARAJA, die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) und ihre Geheimdienstorganisation, das Ministerium für Geheimdienst sowie Staatsanwalts- und Justizbeamte eine koordinierte, brutale Massenunterdrückung orchestriert haben, um weiteren Widerstand zu unterdrücken und ihre Gräueltaten zu vertuschen. Zusätzlich zu Massenverhaftungen haben sie Gefangene in Isolationshaft gehalten, darunter auch in inoffiziellen Einrichtungen, Hunderte von erzwungenen „Geständnissen“ ausgestrahlt, darunter auch von Kindern, und groß angelegte Zwangsverschleppungen durchgeführt, während sie in vielen Städten strenge Ausgangssperren verhängt haben, die dem Kriegsrecht ähneln.

„Während ein ganzes Land unter Schock, Entsetzen und Trauer steht und Familien nach den Massakern vom 8. und 9. Januar immer noch nach ihren Angehörigen suchen, terrorisiert das Regime die Bevölkerung weiter. Verhaftungen gehen weiter, und Gefangene werden gefoltert, zu „Geständnissen“ gezwungen und heimlich, summarisch und willkürlich hingerichtet“, sagte Bahar Saba, Iran-Expertin bei Human Rights Watch. „Angesichts der immensen Gefahren, denen die Gefangenen und gewaltsam Verschwundenen ausgesetzt sind, sollte internationalen Beobachtern unverzüglich ungehinderter Zugang zu allen Haftanstalten und Gefängnissen gewährt werden.“

Ein Gefangener, dessen Sprachaufzeichnung Human Rights Watch zugespielt wurde, betonte, wie wichtig es sei, die internationale Kontrolle aufrechtzuerhalten, und sagte: „Vergesst die Gefangenen nicht ... Seid unsere Stimme, wenn ihr eure Stimme nicht erhebt, werden sie uns alle umbringen.”

Zu den gewaltsam Verschwundenen zählen Personen, die festgenommen wurden, darunter möglicherweise auch Menschen, die an den Protesten teilgenommen haben und nie nach Hause zurückgekehrt sind. Einige Familien haben Anrufe erhalten, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Angehörigen getötet worden seien, aber trotz wiederholter Nachfragen weder die Leichen noch Informationen über ihre Angehörigen erhalten.

Eine Erklärung der Geheimdienstorganisation der IRGC vom 26. Januar deutete darauf hin, dass bis zu diesem Zeitpunkt mindestens 11.000 Personen von Geheimdienst- und Sicherheitskräften vorgeladen worden waren. Nach Angaben des Justizsprechers wurden bis zum 17. Februar 10.538 Personen strafrechtlich verfolgt und 8.843 Anklagen erhoben.

Human Rights Watch befragte 23 Personen innerhalb und außerhalb des Iran, darunter inhaftierte Demonstrant*innen, Angehörige von Getöteten, Inhaftierten und/oder gewaltsam Verschwundenen, Protestteilnehmer*innen, Anwält*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, medizinisches Fachpersonal und Journalist*innen. Die Quellen lieferten Informationen über die Lage in verschiedenen Regionen des Landes, darunter die Provinzen Alborz, Ost-Aserbaidschan, Fars, Golestan, Hormozgan, Ilam, Kermanshah, Kouzestan, Kurdistan, Lorestan, Mazandaran, Razavi Khorasan und Teheran.

Human Rights Watch analysierte außerdem Videos, die zeigen, wie Sicherheitskräfte Protestierende gewaltsam festnehmen und wie sie nach den Massakern massiv auf den Straßen präsent sind. Dazu gehören 139 Videos von erzwungenen „Geständnissen“, die vom staatlichen Fernsehen – Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) – und den staatlichen Medien bis zum 6. Februar ausgestrahlt wurden. Human Rights Watch hat außerdem offizielle Erklärungen, Berichte und Veröffentlichungen unabhängiger Medien und Menschenrechtsorganisationen geprüft.

Die Behörden haben wiederholt „rasche Gerichtsverfahren“ und eine „harte Reaktion“ ohne „jegliche Nachsicht“ versprochen, während sie die Demonstrant*innen als „Kriminelle“, „Feinde Gottes“ und „Terroristen“ bezeichneten. Am 3. Februar verurteilte ein Strafgericht in Qom den 19-jährigen Ringer-Champion Saleh Mohammadi wegen angeblicher Beteiligung am Tod eines Angehörigen der Sicherheitskräfte zum Tode. Mohammadi wurde nach einem Schnellverfahren verurteilt, das nicht einmal einen Monat dauerte und sich auf erzwungene „Geständnisse“ stützte, die ihm laut eigener Aussage unter Folter abgerungen wurden. Das Gericht hat entschieden, dass die Hinrichtung Mohammadi öffentlich vollstreckt werden soll.

Am 19. Februar berichtete Amnesty International, dass unter den 30 Personen, deren Fälle von der Organisation dokumentiert wurden und denen die Todesstrafe droht, auch Kinder sind. In einer Maßnahme, die an die 2022 ausgestrahlten Scheinprozesse erinnert, die zur willkürlichen Hinrichtung mehrerer Männer führten, begann IRIB mit der Ausstrahlung von Ausschnitten aus Gerichtsverfahren, darunter auch gegen zwei Kinder, wegen angeblicher Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten.

Die genaue Anzahl der seit Beginn der Proteste verhafteten Personen ist weiterhin unbekannt, allerdings gehen Menschenrechtsorganisationen davon aus, dass es sich um mehrere Zehntausend handelt. Bis zum 13. Februar hatte das Volunteer Committee to Follow-Up on the Situation of Detainees, ein Netzwerk von Aktivist*innen außerhalb des Iran, die Namen und Details von über 2.800 verhafteten Personen veröffentlicht.

Die Befragten gaben an, dass Staatsanwälte und Gefängnisbeamte den Inhaftierten systematisch den Kontakt zu ihren Familien und Anwält*innen verweigern. Sie weigern sich zudem, Informationen über das Schicksal und den Verbleib der Gefangenen zu geben, wodurch diese dem gewaltsamen Verschwindenlassen ausgesetzt sind. Verschwindenlassen ist laut dem Völkerrecht ein schweres Verbrechen und gilt als fortdauernd, solange die Behörden sich weigern, Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib der Verschwundenen zu geben.

Eine Menschenrechtsaktivistin, die mit mehreren Angehörigen von Inhaftierten in den Provinzen Ilam und Kermanshah gesprochen hatte, berichtete, dass Beamte auf die Bitten der Familien mit Beleidigungen und Obszönitäten reagierten. Von Human Rights Watch verifizierte Videos, die online veröffentlicht wurden, zeigen Dutzende besorgte Familien, die sich vor Gefängnissen, Staatsanwaltschaften und Polizeistationen versammelt haben, um nach ihren Angehörigen zu suchen.

Human Rights Watch dokumentierte auch Fälle von Folter und anderen Misshandlungen, darunter schwere Schläge mit Schlagstöcken, Tritte und Faustschläge, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Nahrungsentzug und psychische Folter wie Hinrichtungsdrohungen und die Verweigerung medizinischer Versorgung für Verletzte. Diese Fälle, die ebenfalls schwere internationale Verbrechen darstellen dürften, sind vermutlich nur ein Bruchteil der tatsächlichen Zahl schwerwiegender Verstöße gegen die Haftbedingungen, da viele Menschen weiterhin ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert sind.

Seit den Massakern haben die iranischen Behörden in zahlreichen Städten eine starke Militärpräsenz aufgebaut und aufrechterhalten und strenge Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung verhängt. Mehrere Zeuginnen und Zeugen berichteten von Maßnahmen, die Ausgangssperren und dem Kriegsrecht ähnelten, darunter Checkpoints in Städten und auf innerstädtischen Straßen sowie bewaffnete Sicherheitskräfte, die regelmäßig Fahrzeuge anhielten und Autos und Mobiltelefone der Insassen durchsuchten. Diese Schilderungen wurden durch Videos bestätigt, die von Human Rights Watch verifiziert wurden.

Sicherheits- und Geheimdienste führen weiterhin Verhaftungen von tatsächlichen und vermeintlichen Regimekritiker*innen durch. Zu den Zielpersonen gehören Demonstrant*innen, Rechtsanwält*innen, medizinisches Fachpersonal, Menschenrechtsverteidiger*innen, Student*innen, Schüler*innen, Sportler*innen, Journalist*innen, politische Aktivist*innen, Umweltschützer*innen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, darunter auch Bahá'í.

Seit Beginn der Proteste haben der IRIB sowie mit dem IRGC verbundene Medien Hunderte erzwungener „Geständnisse“ von Protestierenden ausgestrahlt. Damit schüren sie die Sorge, dass Menschen, deren erzwungene „Geständnisse“ öffentlich gezeigt wurden, mit der Verhängung der Todesstrafe oder mit willkürlichen Hinrichtungen rechnen müssen.

Erzwungene „Geständnisse“ im Fernsehen verstoßen sowohl gegen das absolute Verbot von Folter und anderer Misshandlung als auch gegen das Recht auf Unschuldsvermutung und auf ein faires Verfahren. Die Islamische Republik hat eine lange Geschichte des Einsatzes solcher erzwungener „Geständnisse“, um Dissens zu unterdrücken. In einigen Fällen führten diese nach grob unfairen Verfahren zu Todesurteilen und willkürlichen Hinrichtungen.

Angesichts offizieller Verlautbarungen und der Hinrichtungswelle der vergangenen Jahre wächst die Sorge vor einer erneuten Flut von Todesurteilen sowie vor willkürlichen, summarischen und geheimen Hinrichtungen. Seit Beginn der Proteste haben Vertreter der Staatsbehörden Demonstrant*innen diffamiert und sie wiederholt als „Kriminelle“ und mohareb bezeichnet – also als Personen, die „Krieg gegen Gott führen“, was als Kapitalverbrechen eingestuft wird.

Die UN-Mitgliedstaaten sollten von den iranischen Behörden verlangen, alle willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen, das Schicksal sowie den Verbleib gewaltsam Verschwundener offenzulegen, sämtliche geplanten Hinrichtungen auszusetzen und unabhängigen internationalen Gremien wie der UN‑Untersuchungsmission zum Iran, uneingeschränkten Zugang zum Land zu gewähren, einschließlich zu Gefängnissen und Haftanstalten, Krankenhäusern, Leichenhallen und Friedhöfen.

Regierungen mit Botschaften im Iran sollten hochrangige Beobachter*innen zu allen Verfahren entsenden, in denen die Verhängung der Todesstrafe droht, und dringend Zugang zu sämtlichen Bereichen der Haftanstalten einfordern.

„Die systematische Straffreiheit hat es dem iranischen Regime ermöglicht, wiederholt völkerrechtswidrige Verbrechen zu begehen“, sagte Saba. „Justizbehörden anderer Länder sollten auf Grundlage des Weltrechtsprinzips und im Einklang mit ihren nationalen Gesetzen strafrechtliche Ermittlungen einleiten, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind.“

Click to expand Image Anwohner*innen zeigen ihre Reaktion, nachdem ein russischer Raketenangriff ein Wohnhaus beschädigt hat, Kyiw, Ukraine, 17. Juni 2025. © 2025 Efrem Lukatsky/AP Photo

Am 24. Februar 2022 begann Russland mit der vollständigen Invasion der Ukraine. Der Krieg, der durch unaufhörliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geprägt ist, hat Zehntausende zivile Opfer gefordert und die größte Fluchtkrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.

Seit Beginn des Krieges haben russische Streitkräfte wiederholt gezeigt, dass sie das humanitäre Völkerrecht und das Leben der Zivilbevölkerung missachten. Von Charkiw, Isjum und Mariupol bis nach Kyjiw, Tschernihiw und Cherson haben sie Krankenhäuser, Schulen und Wohnblocks angegriffen. Dabei haben sie ganze Stadtteile zerstört, oft durch willkürliche Angriffe mit Sprengwaffen in besiedelten Gebieten.

In Gebieten, die von Russland besetzt sind, einschließlich Butscha, Isjum und Cherson, haben russische Streitkräfte summarische Hinrichtungen, gewaltsame Verschleppungen, sexuelle Gewalt und Folter verübt. Zivilist*innen wurden in Kellern und behelfsmäßigen Gefängnissen gefangen gehalten, geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und Scheinhinrichtungen ausgesetzt. Ukrainische Kriegsgefangene und zivile Häftlinge, die sich noch immer in russischer Haft befinden, sind täglich körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt. Tausende ukrainische Kinder wurden deportiert oder gewaltsam nach Russland oder in von Russland besetzte Gebiete verschleppt.

In den besetzten Gebieten begehen die russischen Behörden weiterhin regelmäßige Menschenrechtsverletzungen, indem sie russische Gesetze durchsetzen, unrechtmäßig Eigentum beschlagnahmen und Ukrainer*innen dazu zwingen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen und Wehrdienst zu leisten. Die Besatzungsbehörden haben in den Schulen die russische Sprache und russische Lehrpläne eingeführt, um die ukrainische Identität, Sprache und Kultur systematisch zu unterdrücken.

Seit 2022 haben russische Streitkräfte auch wiederholt das ukrainische Energienetz ins Visier genommen, eine für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbare Infrastruktur. Die jüngste Angriffswelle hat dazu geführt, dass über eine Million Ukrainer*innen in den Wintermonaten mit erheblichen Unterbrechungen bei der Wärme-, Wasser- und Stromversorgung zu kämpfen haben. Während die von den Vereinigten Staaten geführten Friedensverhandlungen weitergehen, scherzen die Ukrainer*innen nach jeder weiteren brutalen nächtlichen Angriffswelle bitter, dass diese Raketen das wahre „Friedensangebot“ des Kremls seien.

Nach vier Jahren erfordert das Ausmaß der dokumentierten Gräueltaten konkrete Rechenschaftspflicht in der gesamten russischen Befehlskette, von den Verantwortlichen vor Ort bis hin zur höchsten politischen und militärischen Führung Russlands. Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen hochrangige russische Beamte sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Opfer. Die Verbündeten der Ukraine, darunter die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, sollten die Aufklärung aller schweren Verbrechen durch nationale Ermittlungen und Ermittlungen des IStGH uneingeschränkt unterstützen, die Vollstreckung der Haftbefehle vorantreiben, die Ausweitung der Strafverfolgung nach dem Weltrechtsprinzip fördern und die starken und widerstandsfähigen zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Ukraine unterstützen, die sowohl Verstöße dokumentieren als auch Überlebenden helfen.

Click to expand Image Demonstranten versammelten sich anlässlich des Jahrestages des rechtsextremen Anschlags am 19. Februar 2020 in Hanau, Deutschland, bei dem neun Menschen mit überwiegend muslimischem Hintergrund getötet wurden, 17. Februar 2024.  © 2024 Hasan Bratic, picture-alliance/dpa/AP Images

Vor sechs Jahren, am 19. Februar 2020, erschoss ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen und verletzte sechs weitere, überwiegend muslimischer Herkunft. Der Angriff war durch Rassismus und Islamfeindlichkeit motiviert.

Heute gedenken wir: 

Ferhat Unvar

Hamza Kurtović

Said Nesar Hashemi

Vili Viorel Păun

Mercedes Kierpacz

Kaloyan Velkov

Fatih Saraçoğlu

Sedat Gürbüz

Gökhan Gültekin

Der Anschlag in Hanau war kein Einzelfall rassistischer Hasskriminalität. Offizielle Statistiken zeigen einen deutlichen Anstieg rassistischer, antisemitischer und islamfeindlicher Hassverbrechen, wobei davon auszugehen ist, dass die tatsächliche Zahl der Vorfälle noch erheblich höher liegt. Für viele Muslim*innen gehört strukturelle Diskriminierung weiterhin zum Alltag in Deutschland, da der Staat sie und als solche wahrgenommene Personen nur unzureichend schützt. Wo dieser Schutz fehlt, sind die betroffenen Gruppen einer Umgebung ausgesetzt, die ihr Leben unmittelbar bedrohen kann.

Die Ermittlungen der Behörden zu dem Anschlag waren mit erheblichen Mängeln behaftet. Bis heute bleiben zentrale Fragen zur Reaktion der Polizei ungeklärt, insbesondere zu Notrufen, die einige Opfer während des Angriffs absetzten. Eine umfassende offizielle Untersuchung fand nie statt und sechs Jahre später kämpfen die Familien der Opfer weiterhin um Aufklärung.

Auch die Versuche der Hinterbliebenen, ihrer Angehörigen würdig zu gedenken, wurden angegriffen, nachdem sie staatliche Stellen und politische Akteur*innen kritisiert hatten.

Hinterbliebene Familien, Überlebende und Unterstützer*innen gründeten die Initiative 19. Februar Hanau sowie einzelne Initiativen im Namen der Opfer. Diese basisnahen, von Überlebenden geführten Gruppen sind zu einer zentralen Kraft im Einsatz für Erinnerung, Gerechtigkeit und vollständige Rechenschaftspflicht geworden. Vor dem sechsten Jahrestag ruft die Initiative erneut zu bundesweiten Gedenkveranstaltungen und Solidaritätsbekundungen auf.

Serpil Temiz Unvar, die Mutter von Ferhat Unvar, sagte im vergangenen Jahr, diese Initiativen hätten „dazu beigetragen, dass die Gesellschaft in diesem Fall mehr zusammengewachsen ist als bei ähnlichen Ereignissen in der Vergangenheit. Aber diese individuellen Bemühungen, so wichtig sie auch sind, reichen nicht aus, um einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen.“

Ein 2023 von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Bericht über Muslimfeindlichkeit – erstellt als Reaktion auf den Anschlag in Hanau – verdeutlichte das Ausmaß des Hasses und der Diskriminierung, denen Muslim*innen und als solche wahrgenommene Personen ausgesetzt sind, und formulierte konkrete Handlungsempfehlungen.

Doch die Bundesregierung ergreift bislang keine wirksamen Maßnahmen. Angesichts des Erstarkens rechtsextremer politischer Kräfte sollte sie die Bedrohungen für rassifizierte Gruppen endlich ernst nehmen und die Zivilgesellschaft stärken, die sich täglich für deren Schutz einsetzt.

Die Bundesregierung sollte gezielt in den Schutz von Muslim*innen und anderen Minderheiten investieren, etwa durch die dauerhafte Finanzierung unabhängiger, gemeindebasierter Schutz- und Unterstützungszentren. Letztlich wäre dies eine Investition in die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Menschen in Deutschland.

Click to expand Image Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte auf einem Bildschirm im Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Niederlande, am 14. März 2025. © 2025 Peter Dejong/AP Photo

(Den Haag, 16. Februar 2026) – Die erste große Anhörung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Fall gegen den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, ist ein entscheidender Schritt, Gerechtigkeit für die Opfer des „Kriegs gegen die Drogen” auf den Philippinen zu schaffen, erklärte Human Rights Watch heute in einem Dokument mit Fragen und Antworten (auf Englisch) zum bevorstehenden Verfahren. 

Vom 23. bis 27. Februar 2026 wird ein Gremium aus drei Richter*innen des IStGH Beweise anhören, um zu entscheiden, ob die Anklage gegen Duterte bestätigt und sein Fall vor Gericht gebracht wird. Die Anhörung ist kein Prozess und dient nicht dazu, Duterte für schuldig oder unschuldig zu erklären. Nach der Anhörung haben die Richter*innen 60 Tage Zeit, um ihre Entscheidung schriftlich zu verkünden.

„Der frühere Präsident Duterte glaubte fälschlicherweise, er sei unantastbar und stünde über dem Gesetz“, sagte Maria Elena Vignoli, Senior International Justice Counsel bei Human Rights Watch. „Der Fall vor dem IStGH spiegelt die Entschlossenheit der Opfer und ihrer Familien wider, trotz aller Widrigkeiten und Gefahren Gerechtigkeit zu erlangen.“

Die philippinische Polizei gibt an, dass zwischen 2016 und 2022 etwa 6.200 Filipinos und Filipinas bei staatlichen Anti-Drogen-Operationen getötet wurden. Menschenrechtsgruppen auf den Philippinen gehen davon aus, dass bis zu 30.000 Menschen im „Krieg gegen die Drogen“ getötet wurden, die meisten davon armutsbetroffene Menschen in städtischen Gebieten. Unter den Getöteten und denjenigen, die unter den schädlichen Folgen von Dutertes Anti-Drogen-Kampagne litten, waren auch viele Kinder.

Die anhaltenden US-Sanktionen gegen den IStGH und die in absentia ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen von IStGH-Beamt*innen in Russland sind Ausdruck zunehmender Angriffe auf die globale rechtsstaatliche Ordnung. Die Fortschritte im Fall Duterte bestätigen die Relevanz und Bedeutung des Gerichtshofs für die Gewährleistung von Rechenschaftspflicht bei schweren internationalen Verbrechen, so Human Rights Watch.

Der derzeitige philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat den „Krieg gegen die Drogen“ als staatliche Politik nie abgelehnt oder sich von Dutertes Befehlen und anderen politischen Erklärungen distanziert. Seit dem Amtsantritt von Marcos am 1. Juli 2022 sind laut Berichten mehr als 1.000 Menschen im Rahmen der Anti-Drogen-Kampagne getötet worden.

„Das IStGH-Verfahren gegen Duterte sollte Marcos dazu bewegen, mit der Vergangenheit zu brechen, sich von der blutigen Politik seines Vorgängers zu distanzieren und Gerechtigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien zu fördern“, sagte Vignoli. „Er sollte öffentlich das Ende des ‚Kriegs gegen die Drogen‘ verkünden, glaubwürdige Ermittlungen gegen alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen anordnen und Schritte unternehmen, um dem IStGH wieder beizutreten.“

Click to expand Image Mitglieder des Europäischen Parlaments, Straßburg, Frankreich, 21. Januar 2026. © 2026 Philipp von Ditfurth/picture-alliance/dpa/AP Photo

Das Europäische Parlament hat heute für Änderungen der Asylregeln der Europäischen Union gestimmt, die das Recht auf Asyl gefährden.

Es verabschiedete eine EU-weite Liste „sicherer Herkunftsländer“, was bedeutet, dass für Staatsangehörige dieser Länder automatisch davon ausgegangen wird, dass sie keinen Schutz benötigen und dass für sie beschleunigte Verfahren gelten, bei denen ihre individuellen Umstände möglicherweise nicht berücksichtigt werden. Diese Regelung gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich übereilter und qualitativ minderwertiger Entscheidungen. In seinem letzte Woche veröffentlichten World Report hat Human Rights Watch Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern der EU-Liste „sicherer Herkunftsländer” detailliert beschrieben: Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko, Tunesien und EU-Beitrittskandidatenländer wie Bosnien und Herzegowina, Georgien, Serbien und die Türkei.

Das Konzept des „sicheren Herkunftslandes“ ist auch deshalb problematisch, weil es Menschen, die vor Verfolgung fliehen und oft schon Schwierigkeiten haben, Beweise für das Leid, dem sie entkommen sind, vorzulegen, eine höhere Beweislast auferlegt. Es birgt die reale Gefahr, dass Menschen an Orte abgeschoben werden, wo ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen.

Darüber hinaus hat das EU-Parlament eine weitere Maßnahme verabschiedet, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Asylsuchende in „sichere Drittstaaten“ zu schicken, zu denen sie keinerlei Verbindung haben, ohne ihre individuellen Anträge zu prüfen.

Die EU hat sich mit ihren „Cash-for-Migration-Control“-Abkommen mit Ägypten, Tunesien und Libyen ohnehin schon bereit gezeigt, autoritäre Unterdrückung und Misshandlungen von Migrant*innen und Asylsuchenden zu ignorieren. Ebenso hat sie es versäumt, die georgischen Behörden angesichts ihrer brutalen Unterdrückung in die Pflicht zu nehmen.

Die Abstimmung des Parlaments zur Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ könnte sogar noch weitreichendere Folgen haben. Sie ebnet den Weg für Mitgliedstaaten, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, Menschen die Möglichkeit zu verweigern, in der EU Asyl zu beantragen, und Vereinbarungen mit aufnahmebereiten Ländern zu treffen, in die Asylsuchende abgeschoben werden sollen. Das würde bedeuten, Menschen an Orte zu schicken, an denen sie keine kulturellen Bindungen, keine Familie und keine Community haben und wo ihre Aussichten auf ein faires Asylverfahren und Unterstützung beim Wiederaufbau ihres Lebens höchst fraglich sind.

Diese Maßnahmen sind Teil weitreichender Änderungen der EU-Asyl- und Migrationspolitik, die darauf abzielen, Asylanträge schneller abzulehnen, die Verantwortung auf Länder außerhalb der EU zu verlagern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

In einer Zeit, in der die regelbasierte internationale Ordnung in Gefahr ist, brauchen wir eine EU, die die Grundprinzipien des Völkerrechts wie das Recht auf Asyl und auf Aufnahme von Asylsuchenden hochhält. Stattdessen erleben wir, wie die EU die internationalen Menschenrechtsstrukturen untergräbt.

Click to expand Image Ein venezolanischer Migrant, der angeblich Verbindungen zu kriminellen Organisationen hat, sitzt am 16. März 2025 in einer Zelle des Gefängnisses CECOT in Tecoluca, El Salvador. © 2025 Salvadorianische Regierung via Getty Images

(Mexiko-Stadt) – Einige Regierungen in Lateinamerika und der Karibik verletzen auf Geheiß der Trump-Regierung die Rechte von Nichtstaatsangehörigen, während andere Trumps Politik und Rhetorik als Deckmantel für Übergriffe gegen ihre eigenen Staatsbürger*innen instrumentalisieren, so Human Rights Watch heute im World Report 2026.

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Der unverhohlene militärische Angriff der Trump-Regierung auf Venezuela Anfang 2026 könnte dazu führen, dass sich die repressive Regierung des Landes konsolidiert, solange sie den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA dient. Im Jahr 2025 haben mehrere Regierungen den Zugang zu Asyl eingeschränkt und Migrant*innen, die aus den USA abgeschoben wurden, misshandelt. Einige lateinamerikanische Regierungen setzen zunehmend auf Sicherheitsstrategien, die auf Massenverhaftungen, dem Einsatz des Militärs zur Bekämpfung von „Terrorismus“ und unverhältnismäßiger Gewalt beruhen. Während die US-Regierung systematische Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, Kuba und Nicaragua kritisiert, ignoriert sie gravierende Übergriffe in El Salvador, Ecuador und Peru, die Journalist*innen und Menschenrechtsorganisationen massiv einschränken.

„Während ihres ersten Amtsjahres hat die Trump-Regierung zweifellos einen negativen Einfluss auf Lateinamerika und die Karibik ausgeübt“, sagte Juanita Goebertus, Direktorin für die Amerikas bei Human Rights Watch. „Die lateinamerikanischen Regierungen haben die Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen und sicherzustellen, dass sie den Menschen dienen – unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.“

Venezuela, Kuba und Nicaragua unterdrücken praktisch alle Formen von Dissens, verhaften Kritiker*innen, Oppositionelle und zwingen viele ins Exil. In Venezuela haben die Behörden Anfang 2026 eine Reihe von Gefangenen freigelassen, doch viele Menschen sitzen weiterhin aus politischen Gründen im Gefängnis. Die lateinamerikanischen Regierungen sollten sich für die Freilassung politischer Gefangener in diesen Ländern einsetzen und einen friedlichen Übergang zur Demokratie fördern, so Human Rights Watch. Sie sollten sich auch gegen die anhaltenden US-Luftangriffe in der Karibik und im Pazifik stellen, bei denen bereits mehr als 120 Menschen getötet wurden und die gemäß Völkerrecht als außergerichtliche Hinrichtungen gelten.Organisierte kriminelle Gruppierungen stellen eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Der extremste Fall ist Haiti, wo kriminelle Gruppierungen 90 Prozent von Port-au-Prince kontrollieren, ihr Einflussgebiet auf andere Teile des Landes ausgeweitet haben und Tausende Morde begangen haben.Regierungen, darunter die von El Salvador und Ecuador, haben bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. In Brasilien führte eine Polizeirazzia in Rio de Janeiro zu 122 Todesfällen, was Teil eines größeren Musters von exzessiver Gewaltanwendung ist. In Mexiko hat die Regierung ihre Geheimdienstaktivitäten ausgeweitet und Maßnahmen ergriffen, die Massenverhaftungen ermöglichen, wie beispielsweise die obligatorische Untersuchungshaft. Im Rahmen der „Total Peace”-Strategie von Präsident Gustavo Petro in Kolumbien haben bewaffnete Gruppen und das organisierte Verbrechen ihre Kontrolle ausgeweitet. Regierungen, darunter die von Honduras, Peru, El Salvador und Ecuador, haben im Kampf gegen Kriminalität die Grundrechte für lange Zeiträume ungerechtfertigt ausgesetzt.Panama und Costa Rica haben Drittstaatsangehörige, die aus den Vereinigten Staaten abgeschoben worden waren, willkürlich inhaftiert. El Salvador hat Venezolaner*innen, die von der Trump-Regierung dorthin abgeschoben worden waren, verschwinden lassen, willkürlich inhaftiert und systematisch gefoltert. Die Dominikanische Republik hat die Abschiebung von Haitianer*innen eskaliert und sie unter Verstoß gegen das Völkerrecht in Gefahr gebracht.Während die Vereinigten Staaten ihre Auslandshilfen für Menschenrechtsgruppen und unabhängige Medien gekürzt haben, haben El Salvador, Peru und Ecuador Gesetze verabschiedet, die willkürliche Schließungen von Menschenrechtsgruppen und Medien ermöglichen. Argentinien hat ein zunehmend feindseliges Umfeld für unabhängige Medien geschaffen. Der Generalstaatsanwalt von Guatemala hat willkürlich Regierungsbeamte, Menschenrechtsverteidiger*innen und Kritiker*innen festgenommen. El Salvador hat prominente Menschenrechtskritiker*innen festgenommen, darunter die Anti-Korruptions-Anwältin Ruth Lopez.

„Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist*innen sind ein Bollwerk für die Demokratie in den Amerikas“, sagte Goebertus. „Regierungen müssen ihnen den Rücken stärken, denn sie riskieren viel, um Menschenrechte zu verteidigen und Korruption sowie Missbräuche aufzudecken.“

Click to expand Image Während einer Demonstration in Budapest am 18. Mai 2025 gegen einen Gesetzentwurf, der der Regierung die Befugnis gibt, zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien zu sanktionieren, die sie als Bedrohung für die Souveränität des Landes ansieht, hält ein Demonstrant eine EU-Flagge mit der Aufschrift „Hilfe“ hoch. © 2025 FERENC ISZA/AFP via Getty Images

(Brüssel, 4. Februar 2026) – Das Versäumnis der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, den Menschenrechten Vorrang einzuräumen, untergräbt Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Schutz der Menschenrechte – sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026.

Der Fokus auf die Eindämmung von Migration, die gleichzeitige Normalisierung von gender-, migrations- und demokratiefeindlichen Narrativen, die inkonsequente Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, der schrumpfende Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft sowie Vorwürfe der Doppelmoral in der Außenpolitik haben die Grundwerte der EU erheblich untergraben.

„Von der Migrationspolitik über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zur Außenpolitik vernachlässigt die EU Menschenrechte und Rechenschaftspflicht – mit Folgen, die die Demokratie schwächen und Menschen gefährden,“ sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Angesichts der instabilen Weltlage und Bedrohungen in Europa ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU konsequent für die zentralen Werte der Menschenrechte eintritt.“

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Die Europäische Kommission hat eine Rückführungsverordnung vorgeschlagen, welche die Inhaftierung von Asylsuchenden und Migrant*innen ausweiten, Schutzmaßnahmen gegen unsichere Abschiebungen aufheben und den Weg für sogenannte Rückführungszentren in Ländern außerhalb der EU ebnen würde. Mehrere Mitgliedstaaten haben den Zugang zu Asylverfahren eingeschränkt oder ganz ausgesetzt, ohne dass die EU-Institutionen substanziell reagiert hätten. Gleichzeitig arbeitete die Europäische Kommission daran, den Mitgliedstaaten zu erleichtern, Asylanträge ohne gründliche Prüfung rasch abzulehnen.Die Mitgliedstaaten haben ihre Verpflichtungen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit weiter vernachlässigt. Trotz jahrelanger Verstöße der ungarischen Regierung gegen rechtsstaatliche Prinzipien hat der EU-Rat keine entschiedenen Schritte unternommen, um Ungarn zur Rechenschaft zu ziehen. Im Jahr 2025 trat Ungarn aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aus und empfang den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, ohne ihn festzunehmen. Der IStGH hatte zuvor einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Der Einfluss rechtsextremer Parteien und die Übernahme ihrer gegen die Menschenrechte gerichteten Politik durch die etablierten Parteien der Mitte schürten die Diskriminierung marginalisierter Gruppen, darunter Migrant*innen, Muslim*innen und Lesben, Schwule, Bisexuelle und transgender Personen (LGBT). Die Kommission verabschiedete bzw. überarbeitete Strategien zum Schutz diskriminierter Gruppen, darunter Frauen, LGBT-Personen und rassistisch diskriminierte Gemeinschaften. Vorschläge wie die horizontale Gleichbehandlungsrichtlinie, die darauf abzielt, erhebliche Rechtslücken beim Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Religion, Behinderung, Alter und sexueller Orientierung zu schließen, werden jedoch weiterhin blockiert.Trotz einiger Fortschritte bei der Verbesserung des Schutzes wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte hinkt die Umsetzung in den Mitgliedstaaten hinterher, sodass 2024 insgesamt 93,3 Millionen Menschen (21 Prozent der Bevölkerung) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren. Die Arbeitslosigkeit war hierbei ein entscheidender Faktor.Die EU verhängte weitere Sanktionen gegen Russland und russische Amtsträger*innen wegen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, die im Rahmen der groß angelegten Invasion der Ukraine begangen wurden. Die EU-Staaten bekräftigten ihre Verpflichtung zur Rechenschaftspflicht für in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen, aber anders als in den Vorjahren versäumte es der Europäische Rat, seine Unterstützung für das Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Die Reaktion auf die Gräueltaten der israelischen Behörden in Palästina blieb das umstrittenste Thema für die EU-Regierungen, und ihre Zurückhaltung angesichts der Gräueltaten Israels wuchs nach der Ankündigung des Waffenstillstands im Oktober noch weiter.Die umfangreiche Zusammenarbeit der EU mit repressiven Staatsoberhäuptern in der Türkei, Tunesien, Ägypten, den Golfstaaten, China und Indien in den Bereichen Sicherheit, Handel und Migration geschah auf Kosten der Menschenrechte in diesen Ländern. 

Neben einem Kapitel zu den Entwicklungen in der EU insgesamt enthält der World Report 2026 einzelne Kapitel zu Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen und Spanien.

„Die EU kann und sollte eine treibende Kraft für das Gute in der Welt sein – und für die Menschen innerhalb der Union,“ sagte Ward. „Das kann sie aber nur sein, wenn ihre Institutionen und Mitgliedsstaaten ihre vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte ernst nehmen und konsequent umsetzen.“

Click to expand Image Die Journalist*innen Sergei Karelin, Konstantin Gabov, Antonina Favorskaya und Artem Kriger, denen vorgeworfen wird, sich an den Aktivitäten einer „extremistischen” Organisation beteiligt zu haben, gegründet vom verstorbenen Oppositionspolitiker Alexei Navalny, bei einer Gerichtsverhandlung in Moskau, Russland, am 15. April 2025. © 2025 REUTERS/Yulia Morozova

(Brüssel, 4. Februar 2026) – Im vierten Jahr seines umfassenden Krieges gegen die Ukraine hat der Kreml die Unterdrückung der russischen Zivilgesellschaft weiter verschärft. Diese richtet sich gegen Kritiker*innen in Russland selbst und jene im Exil, so Human Rights Watch heute im World Report 2026. Mit dem Ziel, jegliche Form von Dissens zu unterdrücken, weiteten die Behörden die Zensur und Überwachung aus, klagten zahlreiche Menschen wegen „Untergrabung der Staatssicherheit“ an und intensivierten die Strafverfolgung von Kritiker*innen, die als „ausländische Agenten“ eingestuft wurden.

„Die russischen Behörden haben die Repressionen gegen Aktivist*innen der Zivilgesellschaft und andere Kritiker*innen verschärft. Zugleich intensivieren sie ihren verheerenden Kreuzzug für ‚traditionelle Werte‘, der sich gegen Migrant*innen sowie lesbische, schwule, bisexuelle und trans Personen richtet und die reproduktiven Rechte von Frauen massiv einschränkt,“ sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch.

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Russland griff weiterhin dicht besiedelte Gebiete der Ukraine mit Sprengwaffen an, tötete und verletzte Zivilist*innen und beschädigte wichtige Infrastruktur. Russische Kurzstreckendrohnen forderten in der Ukraine mehr zivile Opfer als jede andere Waffe. Die russischen Behörden begingen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem sie Tausende ukrainischer Kriegsgefangener und Zivilist*innen systematisch folterten und misshandelten. In den besetzten Gebieten der Ukraine zwangen russische Behörden die Bewohner*innen weiterhin zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft und zum Militärdienst, beschlagnahmten Privateigentum und führten russische Lehrpläne und die russische Sprache in Schulen ein.Die Zahl der politischen Gefangenen stieg auf 1.217 (darunter 108 Frauen), verglichen mit 805 Ende 2024. Im Jahr 2025 sprachen Gerichte die ersten Strafurteile wegen angeblicher Beteiligung an der sogenannten Internationalen LGBT-Bewegung, einer als „extremistisch“ eingestuften Organisation. Die Staatsanwaltschaft erhob außerdem neue Anklagen wegen „LGBT-Extremismus“, u.a. auch gegen Buchverlage.Die Behörden verschärften die strafrechtliche Verfolgung wegen angeblicher Nichteinhaltung der Gesetze zu „ausländischen Agenten” erheblich und leiteten in der ersten Hälfte des Jahres 2025 insgesamt 72 Strafverfahren ein. Die Staatsanwaltschaft verbot zudem 78 „unerwünschte“ Organisationen, darunter prominente Menschenrechtsgruppen. Im November wurde auch Human Rights Watch als „unerwünscht“ eingestuft. Im Mai verurteilte ein Moskauer Gericht den führenden russischen Wahlbeobachtungsaktivisten Grigory Melkonyants wegen seiner angeblichen Zugehörigkeit zu einer „unerwünschten Organisation“ zu fünf Jahren Haft.Die Behörden setzten ihre Angriffe auf die Rechte von Migrant*innen fort. Die Strafverfolgungsbehörden führten Razzien durch, bei denen sie Migrant*innen misshandelten. Im Jahr 2025 traten Überwachungsgesetze zum „Register kontrollierter Personen” und ein „Experiment” zur Überwachung von Arbeitsmigrant*innen in Moskau und der umliegenden Region in Kraft. Seit April gilt ein Einschulungsverbot für ausländische Kinder an staatlichen Schulen, sofern sie keinen Nachweis über ihren rechtlichen Status und ihre Russischkenntnisse erbringen. Damit wurde ein systematisches, diskriminierendes Hindernis für das Recht von Kindern auf Bildung geschaffen. Insgesamt wurde 87 % der angemeldeten Kinder mit Migrationshintergrund die Einschulung verweigert.

Russland sollte alle politischen Gefangenen freilassen und alle Gesetze abschaffen, die mit den grundlegenden Menschenrechten unvereinbar sind, darunter Gesetze, die Kritik am Krieg zensieren, sowie Gesetze gegen sogenannte „ausländische Agenten”, „unerwünschte” Organisationen und „Homosexuellenpropaganda”. Russland sollte zudem Gesetze aufheben, die Migrant*innen und ihre Kinder diskriminieren, so Human Rights Watch.

Click to expand Image Jimmy Lai is transported by prisoner transport vehicles outside the court in Hong Kong, December 15, 2025.  © 2025 Photo by Keith Tsuji/Getty Images

(Bangkok) – Die chinesische Regierung hat ihre Repression im Jahr 2025 landesweit verschärft, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026.

Präsident Xi Jinping mobilisierte die Regierung, um strikte ideologische Gleichschaltung und Loyalität gegenüber ihm und der Kommunistischen Partei Chinas durchzusetzen. Tibeter*innen, Uigur*innen und andere weitere Bevölkerungsgruppen mit eigener kultureller Prägung, darunter Mitglieder inoffizieller Kirchen, sind von der massivsten Entrechtung betroffen. Auch die staatliche Repression in Hongkong hat sich weiter verschärft.

„Die chinesische Regierung unter Xi Jinping häuft immer mehr Menschenrechtsverletzungen an und verschärft ihre Unterdrückung der Grundfreiheiten,” sagte Maya Wang, stellvertretende Asien Direktorin bei Human Rights Watch. „Andere Regierungen haben sich bislang weitgehend geweigert, gegen die Gefahren vorzugehen, die die chinesische Regierung für das internationale Menschenrechtssystem darstellt, ganz zu schweigen von denen innerhalb Chinas.”

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Xi Jinping reiste im August nach Tibet und im September nach Xinjiang, wo viele Uigur*innen leben und wollte damit vor allem die starke Kontrollmacht seiner Regierung demonstrieren. Es wird erwartet, dass die Regierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Unterdrückung von Minderheiten rechtfertigt, eine verstärkte ideologische Kontrolle ermöglicht und die Überwachung im Ausland fördert. Tausende Uigur*innen sind weiterhin zu Unrecht inhaftiert. Die Regierung hat die Feierlichkeiten zum 90. Geburtstag des tibetischen Religionsführers Dalai Lama in Tibet verboten.Seit die Behörden vor fünf Jahren das drakonische Nationale Sicherheitsgesetz über Hongkong verhängt haben, hat die Unterdrückung rapide zugenommen. Hongkongs letzte aktive prodemokratische Partei, die Liga der Sozialdemokraten, hat sich aufgelöst. Zum ersten Mal haben die Behörden das Nationale Sicherheitsgesetz genutzt, um ein in Hongkong lebendes Familienmitglied einer im Ausland lebenden Kritikerin, der prodemokratischen Führerin Anna Kwok, strafrechtlich zu verfolgen. Zahlreiche Demokratieaktivist*innen sitzen weiterhin im Gefängnis, darunter Jimmy Lai, Gründer der mittlerweile geschlossenen Zeitung Apple Daily.Die Kampagne der chinesischen Regierung zur „Sinisierung“ von Religionen – deren Umgestaltung, damit sie die Ideologie der Partei verbreiten – hat zu einer verschärften Unterdrückung von protestantischen Hauskirchen geführt, die sich weigern, der offiziellen Kirche beizutreten. Im April verurteilte ein Gericht in der Provinz Shanxi Berichten zufolge mehr als ein Dutzend Personen, die der Linfen Golden Lampstand Church angehörten, wegen „Betrugs“. Im Oktober verhafteten die Behörden außerdem fast 30 Mitglieder der Zion Church, darunter auch deren Pastor.Die Behörden haben willkürlich Menschen für die Ausübung ihrer Grundrechte festgenommen und inhaftiert.Da die Diaspora-Gemeinschaften immer lautstarker gegen Missbräuche der Regierung protestieren, hat Peking seine Bemühungen verstärkt, sie zum Schweigen zu bringen, indem Familienangehörige und Freund*innen in China schikaniert und Rückkehrer*innen inhaftiert werden – Maßnahmen, die als transnationale Repression bezeichnet werden. Jüngste Beispiele sind die Verhaftung der in Frankreich lebenden studentischen Aktivistin Tara Zhang Yadi und die Drohung gegenüber Filmemacher*innen, das IndieChina-Filmfestival in New York zu schließen.

Die chinesische Regierung sollte ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Rechtsverletzungen in Xinjiang unverzüglich beenden, das nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong aufheben, unabhängigen Menschenrechtsbeobachter*innen Zugang zu Tibet und Xinjiang gewähren und inhaftierte Menschenrechtsverteidiger*innen in ganz China freilassen, so Human Rights Watch.