Menschenrechte

EU/Brasilien: Handelsvertrag von Amazonaskrise abhängig machen

(São Paulo) – Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur soll erst dann ratifiziert werden, wenn Brasilien gezeigt hat, dass es die in dem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes einhalten wird, so Human Rights Watch heute in einem Schreiben an Funktionäre, Mitgliedstaaten und Parlamentarier der Europäischen Union.

Das Handelsabkommen, dessen Grundzüge im Jahr 2019 vereinbart wurden, enthält Verpflichtungen zur Achtung des Pariser Klimaschutzabkommens und zur Bekämpfung der Abholzung. Die Politik von Präsident Jair Bolsonaro hat diese Verpflichtungen untergraben und zu einer Umwelt- und Menschenrechtskrise im Amazonasgebiet geführt.

„Präsident Bolsonaro setzt sich nicht nur über die Umweltschutzbestimmungen des Abkommens hinweg. Vielmehr sorgt er auch dafür, dass künftige Regierungen diese kaum noch einhalten können“, so Maria Laura Canieu, Brasilien-Direktorin von Human Rights Watch. „Wenn die EU all jenen zur Seite stehen will, die sich in Gefahr begeben, um ihren Regenwald zu retten, dann sollte sie handeln, bevor Bolsonaro weiteren Schaden anrichtet.“

Die illegale Abholzung in Brasilien wird hauptsächlich von gewalttätigen kriminellen Netzwerken vorangetrieben. Wie ein 2019 veröffentlichter Human Rights Watch-Bericht dokumentiert, gehen die Verbrecherbanden mit Drohungen, Übergriffen und Morden gegen Beamte der Umweltschutzbehörden, Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen und andere Personen vor, die den Regenwald schützen wollen. Die Mörder werden nur selten zur Rechenschaft gezogen.

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2019 sabotiert Bolsonaro die brasilianischen Behörden zum Schutz der Umwelt sowie der indigenen Bevölkerung und versucht, Umweltschutzorganisationen kaltzustellen. Laut vorläufiger Daten auf Grundlage von Echtzeitmeldungen der brasilianischen Raumfahrtbehörde wurde im Jahr 2019 im Amazonasgebiet 80 Prozent mehr abgeholzt als im Vorjahr. Dieser Trend setzte sich auch im laufenden Jahr während der Covid-19-Pandemie fort. Es kam außerdem vermehrt zu Drohungen gegen Waldschützer.

Wissenschaftlern zufolge beschleunigt sich die Entwaldung in Richtung eines unumkehrbaren „Wendepunktes“, von dem ab das Amazonasgebiet nicht mehr als natürlicher Speicher für Kohlendioxid fungiert und stattdessen riesige Mengen Treibhausgase freisetzt.

„Die Auswirkungen der Angriffe auf Brasiliens Waldschützer reichen weit über das Amazonasgebiet hinaus“, so Canineu. „Solange das Land nicht gegen die Gewalt und Rechtlosigkeit vorgeht, die der illegalen Abholzung Vorschub leisten, wird der größte Regenwald der Erde weiter ungehindert zerstört.“

Damit das Abkommen zwischen der EU und Mercosur in Kraft treten kann, muss die EU-Kommission den endgültigen Text dem EU-Parlament und allen 27 Mitgliedstaaten zur Verabschiedung vorlegen.

Human Rights Watch fordert die Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf, Präsident Bolsonaro deutlich und kategorisch klar zu machen, dass eine Ratifizierung erst in Frage kommt, wenn Brasilien sich bereit zeigt, die Umweltschutzbestimmung des Abkommens zu befolgen. Um zu beurteilen, inwieweit diese Bereitschaft vorliegt, soll die EU klare und überprüfbare Richtwerte festlegen, die sich auf konkrete Taten und Resultate stützen, nicht auf Pläne und Vorschläge. Die Zielmarken sollen den Zusammenhang zwischen Gewalt und der Abholzung im Rahmen der Amazonaskrise berücksichtigen.

Insbesondere sollten einfließen:

1)    Fortschritte bei der Beendigung der Straflosigkeit für Gewalt im Zusammenhang mit illegaler Abholzung, gemessen in der Zahl der strafrechtlich untersuchten, verfolgten und zum Prozess gebrachten Fälle;

2)    Fortschritte bei der Reduzierung der Abholzung im Amazonasgebiet, die ausreichend sind, um Brasilien die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu ermöglichen und die illegale Abholzung bis 2030 vollständig zu beenden.

Die EU soll zudem beobachten, ob die brasilianische Regierung Maßnahmen und Gesetze vorantriebt, die das illegale Eindringen in indigene Territorien fördern oder den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und der Rechte seiner Bewohner untergraben.

Der Europäische Green Deal verpflichtet die EU, in ihrer Handelspolitik Abholzungen entlang der Lieferketten zu reduzieren und einen Beitrag zu den globalen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu leisten.

„Sollte das Abkommen zwischen der EU und Mercosur ratifiziert werden, ohne dass die brasilianische Regierung echte Fortschritte bei der Lösung der Amazonaskrise vorweist, macht sich die EU unglaubwürdig, insbesondere wenn es um ihre Selbstverpflichtung zu klimagerechtem Handel im Rahmen des Green Deal geht“, so Human Rights Watch in dem Schreiben.

 

 

Kategorien: Menschenrechte

Sexuelle Gewalt gegen Männer und Transfrauen im Syrien-Konflikt

Click to expand Image © 2020 Brian Stauffer für Human Rights Watch

(Beirut) – Staatliche sowie nicht-staatliche Akteure in Syrien haben gegen Männer, Jungen, Transgender Frauen und nicht-binäre Menschen sexuelle Gewalt angewendet. Die Betroffenen erlitten schwere physische und mentale Verletzungen, die durch mangelnde Hilfsangebot im Libanon noch verschärft werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.  

Der 77-seitige Bericht “‘They Treated Us in Monstrous Ways’: Sexual Violence Against Men, Boys, and Transgender Women in the Syrian Conflict” dokumentiert, wie Männer und Jungen seit Beginn des Konflikts in Syrien sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Schwule und bisexuelle Männer, Transgender Frauen sowie nicht-binäre Menschen wurde immer stärker attackiert wegen ihrer tatsächlichen oder wahrgenommen sexuellen Orientierung oder Gender-Identität, so berichteten Gesprächspartner. Transgender Frauen werden in Syrien oft als schwule Männer gesehen und aus diesem Grund angegriffen.

Juli 29, 2020 “They Treated Us in Monstrous Ways”

„Schwule und bisexuelle Männer, Transgender Frauen sowie nicht-binäre Menschen berichteten, dass sie sexueller Gewalt während des Konflikts ausgesetzt waren, weil sie als „weich“ gelten“, sagt Zeynep Pınar Erdem, Fellow in der LGBT-Abteilung von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Männer und Jungen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Gender-Identität – sind in Syrien sexueller Gewalt ausgesetzt. Oft bleibt dies im Dunkeln. Sie erhalten nicht die Unterstützung, die Überlebende sexueller Gewalt eigentlich dringend benötigen.“

Human Rights Watch hat im Libanon mit 40 schwulen und bisexuellen Männern, Transgender Frauen, nicht-binären Menschen sowie vier heterosexuellen Männern gesprochen. Alle haben sexuelle Gewalt in Syrien erlitten.

Sie berichteten davon, dass sie an Checkpoints eingeschüchtert und sexuell missbraucht wurden, weil sie „weich” aussahen, d.h. sie galten als weiblich. In Hafteinrichtungen wurden die Gefangenen besonders hart verhört oder schwer gefoltert, wenn ihre sexuelle Orientierung oder Gender-Identität bekannt wurde. Auch innerhalb der syrischen Armee gab es sexuelle Gewalt. Die befragten Personen sagten, dass sie vergewaltigt und ihre Geschlechtsorgane verletzt wurden, ihnen mit Vergewaltigung gedroht wurde, sie sich nackt ausziehen mussten und sexuell beschimpft wurden.

Überlebende berichteten auch, dass sie sich nicht an medizinische Einrichtungen in Syrien gewandt haben: Sie empfanden Scham, hatten Angst und befürchteten Stigmatisierung. Auch hatten sie kein Vertrauen in das Gesundheitssystem. Wenn sie in den Libanon geflohen sind, war dort die Hilfe durch humanitären Organisationen oft sehr begrenzt und nicht angemessen. Es standen weder genug Geld noch die passenden Mittel zur Verfügung, um männliche Überlende sexueller Gewalt zu versorgen. Es fehlte die entsprechende Ausbildung oder die traumatischen Erfahrungen wurden nicht ernst genommen. Dies verschärfte die schlechte Behandlung und führte zur Retraumatisierung.   

Die Überlebenden beschrieben eine Reihe von emotionalen und psychologischen Symptomen, u.a. Depression, post-traumatischer Stress, sexuelle Traumata, Hoffnungslosigkeit und paranoide Gedanken. Auch litten sie an den körperlichen Folgen, wie starken Schmerzen am Rektum und an den Geschlechtsorganen, rektalen Blutungen und Muskelschmerzen. Manche befürchteten, dass sie sich mit sexuell-übertragbaren Krankheiten, wie HIV, angesteckt hatten.

Der UN-Sicherheitsrat hat in Resolution 2106 im Jahr 2013 zum ersten Mal festgestellt, dass sexuelle Gewalt in bewaffneten Koflikten auch gegen Männer und Jungen eingesetzt wird. Der UN-Hochkomissar für Flüchtlinge und Nichtregierungsorganisationen, wie All Survivors Project, Women’s Refugee Commission, Lawyers & Doctors for Human Rights und The Refugee Law Project, haben immer wieder die Art und das Ausmaβ sexueller Gewalt gegen Männer und Jungen in Syrien und anderswo dokumentiert. Auch haben sie auf die spezifische Unterstützung hingewiesen, die die Betroffenen benötigen.  

Im März 2018 hat die Internationale Unabhängige Untersuchungskomission für die Arabische Republik Syrien einen Bericht vorgelegt, in dem sexuelle Gewalt gegen Männer und Jungen detailliert dokumentiert wurde. Am 23. April 2019 hat der UN-Sicherheitsrat Resolution 2476 über sexuelle Gewalt in bewaffneten Koflikten verabschiedet und darin bestätigt, dass Männer und Jungen Opfer sexueller Gewalt werden – sowohl während eines Konflikts als auch in der Zeit danach. Die Resolution spricht sich auch für mehr medizinische und psychologische Unterstützung für die Überlendenden aus und fordert die UN-Mitgliedstaaten auf, dass der Zugang dazu ohne jegliche Diskriminierung und entsprechend der notwendigen Behandlung gewährt wird.

Humanitäre Organisationen und Gesundheitseinrichtungen im Libanon sollen gezielt medizinische Dienste anbieten, auch psychologische Beratung, sowohl für Männer als auch für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Ihre Mitarbeiter, die Betreuer für einzelne Fälle, Sozialarbeiter und medizinisches Personal, sollen entsprechend der speziellen Bedürfnisse von Männer, Jungen und Transfrauen ausgebildet werden.

„Männer, Jungen und Transfrauen empfinden oft tiefe Scham, Stigmatisierung und Schweigen wegen sexueller Gewalt. Die gesellschaftlichen und sozialen Voraussetzungen dafür müssen in Frage gestellt werden“, sagt Erdem. „Es muss mehr Geld geben; der Zugang zu Hilfsleistungen muss verbessert werden; und die Betroffenen müssen besser betreut werden, ohne jedoch dass Gelder für weibliche Opfer sexueller Gewalt abgezogen werden.“

Kategorien: Menschenrechte

Wird Deutschland sichere Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende schaffen?

Click to expand Image Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts stehen in Schutzkleidung in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen in der 70 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet wurden, 17. Mai, 2020.  © 2020 Marcel Kusch/picture-alliance/dpa/AP

Die Covid-19-Pandemie zeigt, welchen Risiken Asylsuchende in großen Gemeinschaftsunterkünften ausgesetzt sind. In Deutschland sind Asylsuchende gesetzlich verpflichtet, für die Dauer ihres Asylverfahrens in Aufnahmezentren zu leben. Es ist an der Zeit, dieses Unterbringungsmodell zu überdenken.

In den Unterkünften gibt es meist nicht genug Platz für social distancing. Oft teilen dutzende Menschen Küchen und Bäder, und auch in den Zimmern sind jeweils mehrere Personen untergebracht. Ausbrüche können eine enorme Anzahl von Menschen betreffen. Im Mai wurden zwei Drittel der rund 600 Bewohner eines Aufnahmezentrums im süddeutschen Ellwangen positiv auf das Virus getestet, das Covid-19 verursacht.

Die deutschen Behörden haben kurzfristige Notfallmaßnahmen gegen solche Ausbrüche ergriffen, unter anderem wurden in mehreren Fällen Unterkünfte komplett abgeriegelt. Im März mussten mehr als 500 Menschen in einer Gemeinschaftsunterkunft in Suhl unter Quarantäne gestellt werden, nachdem eine Person erkrankt war. Im April mussten alle 400 Bewohner eines Zentrums in Hennigsdorf bei Berlin in Quarantäne, nachdem 68 Bewohner positiv getestet worden waren. Die Quarantäne wurde erst aufgehoben, als es keine neuen Fälle mehr gab – sechs Wochen später.

Während sich das öffentliche Leben in Deutschland wieder normalisiert, sind einige Unterkünfte weiterhin im Lockdown. Dies schränkt nicht nur die Freiheit der Bewohner, sondern auch ihren Zugang zu rechtlicher Beratung für ihr Asylverfahren, psychologischen Angeboten und Bildung ein.

Einige Kommunen haben separate Notquarantäne-Unterkünfte eingerichtet, um positiv getestete Asylsuchende und in einigen Fällen deren enge Kontaktpersonen unterzubringen. Ich war auf Spannungen und Beschwerden eingestellt, als ich im April in der Berliner Quarantäneeinrichtung, einer Containerunterkunft am Stadtrand, arbeitete. Doch ein Bewohner erzählte mir stattdessen, dass er es genoss, etwas Raum für sich allein zu haben, ein Luxus. Andere sagten, dass sie angesichts des anhaltenden Infektionsrisikos in ihren eigentlichen Unterkünften besorgt waren, dorthin zurückzukehren.

Die schlechten Unterbringungsmöglichkeiten Geflüchteter erfordern – wie viele andere Fragen der Ungleichheit und Ausgrenzung, die durch Covid-19 aufgedeckt wurden – bedeutsame Schritte hin zu langfristigem Wandel.

Im Juni verabschiedete die Stadt Potsdam eine Vereinbarung, durch die Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete und Asylsuchende schrittweise abgeschafft werden sollen. Stattdessen soll die Unterbringung in Wohnungen oder wohnungsähnlichen Einheiten mit eigener Küche und Bad erfolgen. Auch wenn dies nicht von heute auf morgen geschehen wird, sind so die Weichen für einen inklusiveren Ansatz gestellt. Dadurch wird die Prävention von Covid-19 ermöglicht und die Grundrechte der Menschen können geschützt werden, in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus.

Kategorien: Menschenrechte

Jordanien: Lücke bei weiterführender Schulbildung für geflüchtete syrische Kinder

(Brüssel) – Auch ein Jahrzehnt nach der Ankunft der ersten syrischen Flüchtlinge in Jordanien erhält die Mehrheit der geflüchteten syrischen Kinder dort nicht die Chance, eine weiterführende Schule zu besuchen, so Human Rights Watch in einem kürzlich veröffentlichten Bericht. Internationale Geber und humanitäre Agenturen sollen die Konferenz Supporting the Future of Syria and the Region am 30. Juni 2020 dazu nutzen, gemeinsam mit Jordanien und anderen Staaten, welche syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, den Zugang syrischer Flüchtlingskinder zu einer hochwertigen weiterführenden Schulbildung zu verbessern.

Der 61-seitige Bericht „‘I Want to Continue to Study’: Barriers to Secondary Education for Syrian Refugee Children in Jordan“ dokumentiert, dass syrische Flüchtlingskinder beim Bildungszugang auf immer höhere Hürden stoßen, je weiter sie in ihrer Schullaufbahn vorangeschritten sind. Laut den Zahlen staatlicher Stellen und der Vereinten Nationen liegt ihre Einschulungsrate im Grundschulbereich noch bei knapp 90 Prozent und sinkt in der Sekundarschule auf 25 bis 30 Prozent. Jordanien hat mit Unterstützung der UN humanitäre Bildungspläne für syrische Flüchtlinge erarbeitet, die für eine allgemein höhere Einschulungsrate sorgen sollen, jedoch keine spezifischen Ziele für die weiterführende Schule enthalten. Wenige internationale Geber unterstützen die weiterführende Schulbildung. Informelle Bildungsprogramme, die von Nichtregierungsorganisationen angeboten werden, erreichen nur einen geringen Teil der Kinder.

Juni 26, 2020 “I Want to Continue to Study”

„Die meisten geflüchteten syrischen Kinder verlieren ihre Chance zu lernen, noch bevor sie die Sekundarschule erreichen“, so Breanna Small, Forschungsstipendiatin in der Kinderrechtsabteilung von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Seit Jahren versprechen die Geber zu verhindern, dass hier eine verlorene Generation entsteht. Auf der diesjährigen Konferenz in Brüssel müssen sie über Lippenbekenntnisse hinausgehen und dafür sorgen, dass eine weiterführende Schulbildung für syrische Kinder nicht die Ausnahme bleibt, sondern zur Norm wird.“

Wenn Kinder keine weiterführende Schule besuchen, erhöht sich ihre Wahrscheinlichkeit, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Global betrachtet zeigen Studien, dass sich die Sekundarschule langfristig auszahlt. So erzielen die Kinder als Erwachsene für jedes Jahr Schulbildung durchschnittlich 9 Prozent mehr Einkommen und zeigen einen besseren Gesundheitszustand. Dies gilt insbesondere für Mädchen, die Heirat und Schwangerschaft aufschieben und der Schulbildung den Vorrang geben.

Die 233.000 syrischen Flüchtlingskinder im Schulalter, die sich in Jordanien aufhalten, begegnen dort einer Vielzahl von Hindernissen beim Zugang zu Bildung. Dies gilt vor allem für Kinder über 12. Zu den Hürden gehören armutsbedingte Kinderarbeit und Kinderehen, ein Mangel an bezahlbarer Schülerbeförderung, staatliche Richtlinien, die den Bildungszugang einschränken, und das Fehlen inklusiver Bildungsangebote für Kinder mit Behinderungen.

Die 17-jährige Rukaya ist eines von 45 syrischen Kindern, deren Erfahrungen Human Rights Watch dokumentiert hat. Sie gab an, sie habe sich selbst Englisch beigebracht und hoffe später einmal Mathematik studieren zu können. Ihre Familie habe die Miete nicht mehr bezahlen können und deshalb einen Räumungsbescheid erhalten. Zudem habe das UN-Flüchtlingshilfswerk aus Finanzmangel ihren Mietzuschuss gekürzt. Rukaya äußerte sich sehr besorgt, dass die finanzielle Lage ihrer Familie sie zum Abbruch der weiterführenden Schule zwingen könnte. „Ich will weiter lernen“, so das Mädchen.

Für die Mehrzahl der Kinder, die zum Schulabbruch gezwungen sind, besteht anschließend kein Weg zurück in die formale Bildung. Die einzige Brücke für Kinder über 13 Jahre ist ein vom Bildungsministerium zertifiziertes Programm, das es Kindern ermöglicht, ihre verpflichtende grundlegende Schulbildung abzuschließen, die Jahrgangsstufen 11 und 12 zu Hause zu absolvieren und dann die Abschlussprüfungen der Sekundarschule abzulegen. Im Jahr 2019 nahmen jedoch nur 3.200 syrische Kinder an dem Programm teil. 

Jordanien und seine internationalen Geber sollten außerschulische und informelle Bildungsprogramme drastisch ausweiten, um mehr Kinder zu erreichen, die bereits die Schule abgebrochen haben, und sie darin unterstützen, eine weiterführende Schule abzuschließen.

Die weiterführende Schulbildung für geflüchtete Kinder ist ein vernachlässigter und unterfinanzierter Bereich. Humanitäre Bildungspläne geben keine Ziele dafür vor, welcher Anteil der Kinder eine weiterführende Schule besuchen sollte, und nur wenige Geber – darunter der Madad-Fonds der Europäischen Union, eine wichtige Finanzquelle – geben Auskunft darüber, welche geförderten Projekte spezifisch auf Kinder im Sekundarschulalter ausgerichtet sind. Dadurch ist es nahezu unmöglich festzustellen, wieviel Geld in den Sekundarschulbereich geflossen ist. Den Berechnungen von Human Rights Watch zufolge stellten internationale Geber von 2016 bis 2019 insgesamt 356 Millionen US-Dollar für die Bildung Geflüchteter in Jordanien bereit, während die Pläne der jordanischen Regierung den Finanzbedarf mit 522 Mio. US-Dollar veranschlagt hatten.  

Der Zugang zu weiterführender Schulbildung ist für syrische Kinder in der gesamten Region äußerst schlecht, dies zeigen die Zahlen der betreffenden Regierungen und der UN. In der Türkei erreichen 27 Prozent der geflüchteten syrischen Kinder die obere Sekundarstufe, im Libanon nur 4 Prozent. Im Mai wandte sich Human Rights Watch in einem Schreiben an die wichtigsten Geber – darunter die EU-Kommission, Deutschland, die USA, Großbritannien, Kanada, Norwegen und Dänemark – und forderte sie auf, den Zugang zu weiterführender Schulbildung für geflüchtete syrische Kinder in diesen Ländern sowie im Irak zu verbessern – eine Schlüsselpriorität der Brüsseler Konferenz.

Die Geber sollten dafür sorgen, dass ihre Mittel im Bereich Bildung auch bei Kindern über 12 Jahren ankommen. Humanitäre Bildungspläne müssen für diese Altersgruppe klare Zielmarken hinsichtlich Schulbesuch, Lernerfolg und anderer Bildungsziele vorgeben. Alle Kinder – gleich ob Migranten, Geflüchtete, Asylsuchende oder Staatenlose – haben ein Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung, insbesondere weiterführender Schulbildung.

Auch die Tatsache, dass die humanitäre Hilfe für Jordanien seit Jahren zurückgeht, wirkt sich negativ auf die Bildungschancen geflüchteter Kinder aus. Obgleich die Corona-Pandemie Jordaniens Abhängigkeit von internationaler Hilfe noch verstärkt hat, lebten bereits zuvor fast 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge dort unterhalb der Armutsgrenze von 68 jordanischen Dinar pro Monat (ca. 96 US-Dollar). UNICEF unterhält ein Programm, dass Familien dabei unterstützt, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Dieses wurde jedoch wegen Budgetkürzungen von 55.000 Kindern im Jahr 2018 auf 10.000 Kinder in 2019 reduziert. Syrische Familien berichten, dass Kinder – insbesondere Mädchen –  die sich eine Beförderung zur Schule nicht leisten können und deshalb zu Fuß gehen, auf dem Schulweg belästigt werden und infolgedessen die Schule abbrechen.

„Die jordanische Regierung ist zurecht stolz darauf, dass die meisten geflüchteten Kinder aus Syrien zur Grundschule gehen können. Doch sie sollte auch dafür sorgen, dass die Kinder eine weiterführende Schule abschließen können. Denn dies ist in der heutigen Welt unabdingbar“, so Small. „Die Geber auf der Brüsseler Konferenz sollten sich klar machen, dass die Erfolge bei der Grundschulbildung zunichte gemacht werden, wenn die Kinder keine weiterführende Schulbildung erhalten.“
 

Kategorien: Menschenrechte

Menschenrechte bei Vorgehen gegen COVID-19 achten

Click to expand Image Mitarbeiterinnen einer Schule verladen Essenspakete, die sie an Schülerinnen und Schüler der Fairfield Middle School in Richmond, Virginia, verteilen. 18. März 2020. © 2020 AP Photo/Steve Helber

(New York) – Bei ihren Maßnahmen gegen COVID-19 sollten Regierungen dem Recht aller Menschen auf Gesundheit und den anderen Menschenrechten oberste Priorität geben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der Bericht „Human Rights Dimensions of the COVID-19 Response“ untersucht, welche Verpflichtungen Regierungen angesichts der Ausbreitung des Coronavirus tragen und welche Menschenrechtsfragen die Pandemie aufwirft. Zudem werden die bisherigen Reaktionen anhand von Beispielen analysiert. Human Rights Watch gibt Empfehlungen ab, wie Regierungen der Pandemie entgegentreten und gleichzeitig grundlegende Menschenrechte achten können, insbesondere das Recht auf Gesundheit, die freie Meinungsäußerung, das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Freizügigkeit.

„Viele Regierungen weiten derzeit ihre Maßnahmen im Gesundheitswesen aus. Wir sollten die Bedrohung durch COVID-19 zum Anlass nehmen, die universellen Menschenrechte nicht etwa aufzugeben, sondern zu bekräftigen“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Dies bedeutet, der Wissenschaft Vorrang gegenüber politischen Erwägungen zu geben, Zensur zu verhindern, Ausgangssperren zu begrenzen und das nötige öffentliche Vertrauen aufzubauen, um wirksame Gegenmaßnahmen zu ermöglichen.“

Regierungen sollten pauschale und unverhältnismäßige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der persönlichen Freiheiten vermeiden. Sie sollten auf freiwillige soziale Distanzierung setzen und verpflichtende Einschränkungen erst verhängen, wenn diese wissenschaftlich notwendig sind, und die Versorgung der Betroffenen gewährleistet werden kann. Falls eine Quarantäne oder Ausgangssperre verhängt wird, ist die Regierung verpflichtet, den Zugang zu Lebensmitteln, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Pflegeangeboten sicherzustellen. Der Staat sollte zudem den besonderen Anforderungen von Insassen in Gefängnissen und von Migranten in Haftlagern gerecht werden und auf die Bedürfnisse von Senioren und Menschen mit Behinderungen eingehen, die in Einrichtungen leben.

In zahlreichen Ländern wurden durch die COVID-19-Pandemie Mängel im Gesundheitswesen und in den sozialen Schutzsystemen erkennbar, die den Schutz von Risikogruppen und die Eindämmung der Krankheit erschweren. Regierungen sollten ihre Aufklärungskampagnen ausweiten, damit jeder Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung hat, insbesondere auch Migranten, Asylsuchende und Geflüchtete. Sie sollten gezielte Hilfen für Geringverdiener anbieten und Auswirkungen der Krise, welche Frauen und Mädchen überproportional treffen, entgegenwirken. Die Behörden sollten gezielte Maßnahmen entwickeln und umsetzen, damit auch bei vorübergehenden Schulschließungen das Recht auf Bildung gewahrt wird.

Seit der ersten Identifizierung des Coronavirus im Dezember in Wuhan, China, hat Human Rights Watch über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Coronakrise berichtet, darunter die autoritäre Reaktion der chinesischen Regierung; die Gefahren für Inhaftierte und Strafgefangene in Syrien, dem Iran und den USA; die Auswirkungen für ältere Menschen; Schulschließungen in Großbritannien; den Kollaps des Gesundheitsystems in Venezuela und andere Menschenrechtsfolgen des Krankheitsausbruchs bzw. der Gegenmaßnahmen.

„Die beste Art COVID-19 zu bekämpfen, ist es, gegenüber der Öffentlichkeit kompromisslos ehrlich zu sein, die Bewegungsfreiheit nur soweit einzuschränken, wie zur Eindämmung der Übertragungen nötig, und sich um besonders gefährdete Menschen zu kümmern“, so Roth. „Das Coronavirus kennt keine Grenzen und hat gezeigt, dass die eigene Gesundheit nur so stark ist, wie die der Person neben uns. Die rasche Ausbreitung des Virus erinnert uns an unsere globale Verbundenheit und geteilte Verantwortung.“

Weitere Berichte von Human Rights Watch zu COVID-19 finden Sie unter:
https://www.hrw.org/tag/coronavirus

Kategorien: Menschenrechte

Kolumbien/Venezuela: Bewaffnete Gruppen kontrollieren Alltag an der Grenze

(Bogotá) – Bewaffnete Gruppen wenden brutale Gewalt an, um das tägliche Leben der Menschen in der Provinz Arauca im Osten Kolumbiens und dem benachbarten venezolanischen Bundesstaat Apure zu kontrollieren, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 64-seitige Bericht „The Guerrillas Are the Police’: Social Control and Abuses by Armed Groups in Colombia’s Arauca Province and Venezuela’s Apure State“ dokumentiert Menschenrechtsverletzungen durch die Nationale Befreiungsarmee (ELN), die Patriotischen Kräfte der Nationalen Befreiung (FPLN) und durch eine Gruppe, die aus den demobilisierten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) hervorgegangen ist. Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Zwangsarbeit, Rekrutierung von Kindern und Vergewaltigung sind oft Teil ihrer Strategie, um das soziale, politische und wirtschaftliche Leben in Arauca und Apure zu kontrollieren. In aller Regel bleiben die Verantwortlichen für solche Menschenrechtsverletzungen straffrei.

„Die Einwohner von Arauca und Apure leben in Angst: Bewaffnete Gruppen rekrutieren Kinder und zwingen den Menschen Regeln auf, bedrohen die Bewohner und bestrafen diejenigen, die sich nicht an diese Regeln halten. Menschen werden sogar ermordet oder zu monatelanger Arbeit auf den Feldern gezwungen“, sagte José Miguel Vivanco, Leiter der Abteilung Mittel- und Südamerika bei Human Rights Watch. „Die Gruppen operieren auf beiden Seiten der Grenze nahezu ungestraft, und besonders in Venezuela machen sie bisweilen gemeinsame Sache mit den Sicherheitskräften und den lokalen Behörden.”

Im August war Human Rights Watch vor Ort in Arauca und führte Interviews mit 105 Personen, darunter Gemeindeführer, Opfer von Menschenrechtsverletzungen und ihre Angehörige, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Menschenrechtsbeauftragte, Justizbeamte und Journalisten. Human Rights Watch schickte zudem Schreiben mit der Bitte um Informationen an die kolumbianischen und venezolanischen Behörden und konsultierte eine Reihe von Quellen und Dokumenten.

Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass bewaffnete Gruppen in beiden Ländern eine Vielzahl von Regeln aufgestellt haben, die für gewöhnlich von den Regierungen auferlegt werden und welche die Gruppen brutal durchsetzen. Dazu gehören Ausgangssperren, Verbote von Vergewaltigung, Diebstahl und Mord sowie Regelungen für alltägliche Aktivitäten wie die Fischerei, die Abzahlung von Schulden und die Schließzeiten von Bars. In einigen Gebieten verbieten bewaffnete Gruppen, Motorradhelme zu tragen, damit sie die Gesichter der Motorradfahrer sehen können. Die Gruppen erpressen routinemäßig Geld von praktisch jedem, der Geschäfte macht.

Die Gruppen haben Menschen in Arauca ermordet, darunter Menschenrechtsverteidiger und Gemeindeführer. Im Jahr 2015, als die FARC einen Waffenstillstand erklärte, um die Friedensgespräche mit der kolumbianischen Regierung voranzutreiben, verzeichneten die Behörden 96 Morde in Arauca. Seitdem hat die Zahl der Morde zugenommen. Zwischen Januar und Ende November 2019 waren es 161. Für die meisten dieser Tötungsdelikte sind bewaffnete Gruppen verantwortlich.

Human Rights Watch hat zudem glaubwürdige Anschuldigungen zu Tötungen durch bewaffnete Gruppen in Apure erhalten. Die venezolanischen Behörden haben jedoch keine verlässlichen und umfassenden Statistiken veröffentlicht.

Mindestens 16 Leichen von Zivilisten, die 2019 in Arauca gefunden wurden, hatten Papierfetzen bei sich, auf denen sie als „Informanten“, „Vergewaltiger“, „Drogenhändler“ oder „Diebe“ bezeichnet wurden . Einige wurden von der in der Region operierenden FARC-Guerillagruppe unterzeichnet.

Bewaffnete Gruppen in Arauca und Apure bestrafen die Bewohner auch mit Zwangsarbeit, indem sie manchmal monatelang ohne Lohn arbeiten, Landwirtschaft betreiben, Straßen säubern oder in den Lagern der bewaffneten Gruppen, die sich oft in Venezuela befinden, kochen müssen.

„Hier tust du entweder, was sie sagen, oder du stirbst“, so eine Bewohnerin, die aus ihrer Stadt floh, nachdem sie von bewaffneten Gruppen bedroht worden war. „Die Regeln lauten... du darfst nicht mit der Armee reden, du darfst das Haus nicht spät nachts verlassen... Wer sich nicht an die Regeln hält, der wird mit dem Tod bestraft.“

In Arauca leben etwa 44.000 Venezolaner. Die meisten sind seit 2015 auf der Flucht vor der verheerenden humanitären, politischen und wirtschaftlichen Krise in ihrem Heimatland. Die Venezolaner in Arauca leben oft in Armut, schlafen auf der Straße oder in provisorischen Siedlungen. Tausende sind auch zu Fuß aus der Grenzregion aufgebrochen, oft im Unwissen darüber, welche Gefahren auf dem Weg lauern, einschließlich der Bedrohung durch räuberische bewaffnete Gruppen.

Menschen aus Venezuela sind auch Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden, die nicht in direktem Zusammenhang mit bewaffneten Gruppen stehen. Es gibt glaubwürdige Berichte darüber, dass Frauen verschleppt, sexuell ausgebeutet und zur Prostitution gezwungen werden. In einigen Fällen werden ihnen, sobald sie in einem Bordell in Arauca ankommen, ihre Dokumente weggenommen und sie erhalten Kleidung, Essen und „Unterkunft“, für die sie mit Sex bezahlen müssen.

Venezolaner sehen sich zudem in Arauca mit Fremdenfeindlichkeit konfrontiert und werden von den Einwohnern oft für begangene Verbrechen verantwortlich gemacht.

Die kolumbianischen Behörden haben versucht, den bewaffneten Gruppen die Macht zu entreißen. Schwere Menschenrechtsverletzungen bleiben jedoch nach wie vor in aller Regel straffrei und der Schutz der Einwohner ist begrenzt. Bis September hatte die kolumbianische Staatsanwaltschaft für nur acht der mehr als 400 Morde, die seit 2017 in Arauca begangen wurden, Verurteilungen erwirkt. Keine dieser Verurteilungen betraf die bewaffneten Gruppen. Auch hat die Regierung seit 2017 keine Mitglieder von bewaffneten Gruppen für andere Verbrechen wie Vergewaltigung, Bedrohung, Erpressung, Kinderrekrutierung, Zwangsumsiedlung oder den Straftatbestand des „Verschwindenlassens“ verurteilt.

In Venezuela scheinen sich bewaffnete Gruppen noch freier zu fühlen. Sie verschleppen Menschen in Arauca und bringen diese in Lager in Venezuela. Einwohner, Gemeindeführer, Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Apure sagten, dass zumindest in einigen Fällen bewaffnete Gruppen in Absprache mit den venezolanischen Sicherheitskräften und lokalen Behörden operieren.

Die Ergebnisse der Recherchen von Human Rights Watch deuten darauf hin, dass sich die Situation in Arauca kaum verbessern wird, solange die kolumbianische Regierung weiterhin das Militär dort einsetzt, ohne gleichzeitig das Rechtssystem zu stärken, den Schutz der Bevölkerung zu verbessern und einen angemessenen Zugang zu Wirtschafts- und Bildungsmöglichkeiten sowie zu öffentlichen Versorgungsleistungen zu gewährleisten. Umgekehrt könnten lokale Entwicklungsprogramme - insbesondere solche, die sich auf die Stärkung des Justizwesens, den Schutz von Gemeindeaktivisten und die Bereitstellung von Wirtschafts- und Bildungsmöglichkeiten beziehen - dazu beitragen, die Macht bewaffneter Gruppen zu untergraben und weitere Menschenrechtsverletzungen in Arauca zu verhindern.

Eine im September 2019 eingerichtete Erkundungsmission der Vereinten Nationen, welche die Gräueltaten in Venezuela überprüfen soll, sollte die Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Gruppen in Venezuela genau untersuchen. Die Sicherheitskräfte sollten eine solche Untersuchung dulden oder ihr zustimmen.

„Erhöhter internationaler Druck auf das Maduro-Regime bleibt der Schlüssel, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Vivanco. „Die Regierungen in ganz Amerika und Europa sollten gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen hohe venezolanische Beamte verhängen, die sich an Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Gruppen auf venezolanischem Territorium beteiligt haben.”

Ausgewählte Fälle aus „‘The Guerrillas Are the Police‘“.

Am 27. April 2018 entführten bewaffnete Männer María del Carmen Moreno Páez von ihrer Farm im ländlichen Arauquita, Kolumbien, so zwei ihrer Angehörigen gegenüber Human Rights Watch. Die Entführer schickten ihrer Familie Videos und Fotos von Moreno Páez mit verbundenen Augen. Daraufhin verlangten sie Geld für ihre Freilassung, töteten sie aber bereits einige Stunden nach der Entführung. Die Feuerwehr fand ihre Leiche fünf Tage später. Bald darauf erschien in den sozialen Medien ein Video, das zwei Männer mit gefesselten Händen und Ketten um den Hals zeigte, die die Entführung und den Mord gestanden haben. Später am selben Tag wurden ihre Leichen gefunden. Auf einem Zettel stand: „Dies sind die Entführer und Mörder von Maria... Wir lassen Gerechtigkeit walten. FARC-EP. Die Volksarmee."

Lina und Natalia (Namen geändert), beide 15, fuhren an einem Tag im April 2019 mit dem Bus von der Schule im ländlichen Arauca nach Hause. Als sie aus dem Bus ausstiegen, überzeugten Mitglieder der ELN die Mädchen, in ein Guerillacamp zu gehen, um Kämpferinnen zu werden. Linas Mutter fuhr sofort ins Lager, als sie davon erfuhr, begleitet von einem Gemeindeleiter. Sie konnte den Kommandanten zwar überzeugen, ihre Tochter freizulassen, nicht jedoch Natalia. Der Kommandant erklärte, dass Lina, sollte sie jemals zu den Guerillas zurückkommen, lebenslang dortbleiben würde. Nach Angaben von Regierungsbeamten, die mit Lina sprachen, fragten Guerillamitglieder die beiden Mädchen, ob sie Jungfrauen seien und fotografierten sie in Unterwäsche. Lina und ihre Mutter flohen später aus Arauca.

Miguel Escobar (Name geändert), ein 31-jähriger Venezolaner, berichtete Human Rights Watch, dass er im Mai 2019 in ein FARC-Lager in Venezuela gerufen wurde, um mit „Jerónimo“, dem Kommandanten, zu sprechen. Escobars Frau hätte der Gruppe erzählt, dass er sie misshandelt habe, sagte er. Escobar sagte, dass er nach einer kurzen Diskussion mit „Jerónimo“ gezwungen wurde, ohne Bezahlung als Koch im Lager der FARC mit zwei anderen Zivilisten, die sich in der gleichen Lage befanden wie er, zu arbeiten. Nach zwei Monaten teilte ihm ein Kommandant mit, dass sie ihn dort zwei Jahre festhalten wollten. Kurz darauf gelang Escobar die Flucht.

Rafael Ortíz (Name geändert), 20, arbeitete für eine lokale Gemeindeorganisation in Arauca. Anfang 2019 riefen ihn Mitglieder der FARC an und sagten, dass er zur Verantwortung gezogen würde, wenn ein Mitglied seiner Organisation aus der Reihe tanzen würde. Später brachten ihn ELN-Mitglieder gewaltsam in ein Dorf im ländlichen Arauca, wo ihm ein Kommandant 700.000 kolumbianische Pesos (etwa 210 US$) für jedes Kind ab 12 Jahren anbot, das er für die Gruppe rekrutierte. Als er das Angebot ablehnte, sagte ihm der Kommandant, er müsse „die Konsequenzen tragen“. Ortíz beendete das Treffen und floh sofort aus Arauca.
 
Kategorien: Menschenrechte

EU: Export von Überwachungstechnologien verschärfen

Click to expand Image Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei einer Rede zu Europas digitaler Zukunft in Brüssel, 19. Februar 2020.  © 2020 AP Photo/Virginia Mayo

(Brüssel) – Die Europäische Union soll strengere Regeln erlassen, damit in Europa entwickelte Überwachungstechnologien nicht an repressive Regierungen verkauft werden, so Human Rights Watch und sieben andere Menschenrechtsorganisationen heute in einem Schreiben an die Europäische Union. Mitgliedstaaten, die Fortschritten auf diesem Gebiet bislang im Weg gestanden haben, sollten ihren Widerstand aufgeben.

Seit Jahren erlauben Lücken im geltenden Regelwerk, dass sogenannte Dual Use-Produkte aus der EU, einschließlich weitreichender Überwachungssysteme, an Regierungen verkauft werden, welche die Menschenrechte verletzen. Empfänger der Technologien haben diese gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und oppositionelle Gruppen eingesetzt.

In ihrem Schreiben fordern die Menschenrechtsorganisationen die Europäische Union auf, Gesetze zu verabschieden, die Unternehmen eine Sorgfaltspflicht (due dilligence) im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte auferlegen. Zudem soll die Vergabe von Exportlizenzen für Cyberüberwachungstechnologien verboten werden, wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass diese im Empfängerland zu Menschenrechtsverleztungen führen.

„Die laxen Regeln der EU haben es Unternehmen erlaubt, ihre Spyware an repressive Regierungen zu verkaufen“, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Die EU muss aufhören, sich an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen, indem sie die Lücken in ihren Handelsregeln schließt.“

Im Jahr 2016 legte die Europäische Kommission eine Reihe konkreter Vorschläge, um den Handels mit Überwachungstechnologien zu reformieren. Diese sind auch im Europäischen Parlament auf breite Unterstützung gestoßen. Der Europäische Rat schwächte die Reformvorschläge jedoch im Juni 2019 erheblich ab. Tschechien, Zypern, Estland, Finnland, Irland, Italien, Polen und Schweden lehnten die Reformen ab, meist mit Verweis auf wirtschaftliche Interessen.

Angesichts der bevorstehenden Wiederaufnahme der Verhandlungen hat die EU-Kommission geänderte Vorschläge erarbeitet, die eine Brücke zwischen den Positionen des Rats und des Parlaments schlagen sollen. Diese bleiben jedoch weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um die Überwachungsindustrie wirksam zu kontrollieren.

Seit fast einem Jahrzehnt gibt es weltweit immer wieder Fälle, in denen die Menschenrechte mithilfe solcher Technologien verletzt werden. So ist es mithilfe des Produkts FinSpy der deutschen Firma FinFisher möglich, Mobiltelefone anzugreifen und an Kontaktdaten, Textnachrichten, Emails, Ortungsdaten, Fotos und andere Informationen zu gelangen und Telefongespräche mitzuschneiden. Die italienische Firma Hacking Team verkauft staatlichen Behörden ein Paket von Fernüberwachungs-Spyware namens Remote Control System (RCS), welches den Zugriff auf Computer und Smartphones in Echtzeit erlaubt.

Die Toronto ansässige Forschergruppe Citizen Lab fand Belege, dass FinSpy in über 30 Ländern von Regierungsbehörden genutzt wird, darunter Staaten mit miserabler Menschenrechtsbilanz wie Bahrain, Oman und Katar. Citizen Lab konnte den Einsatz von RCS durch 21 Staaten zurückverfolgen, darunter Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Bereits 2014 dokumentierte Human Rights Watch, dass die äthiopische Regierung Spähprogramme von FinFisher und Hacking Team gegen Oppositionsgruppen und Journalisten im Ausland eingesetzt hatte. Die äthiopischen Behörden hatten schon zuvor Technologien aus dem Ausland genutzt, um private Telefongespräche und Emails von Personen zu speichern, die wegen ihrer vermeintlichen politischen Ansichten ins Visier geraten waren. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) setzten FinSpy und RCS gegen den prominenten Aktivisten Ahmed Mansoor ein. Dieser wurde 2018 wegen „Cyberverbrechen“ zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt, die er aktuell absitzt.

Das französische Unternehmen Amesys, heute Nexa Technolgies, ist Gegenstand mehrerer Ermittlungsverfahren der französischen Justiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen. Eines der Verfahren untersucht den Einsatz von Überwachungssystemen in Libyen, wo diese genutzt wurden, um politische Gegner des ehemaligen Machthabers Muammar Gaddafi zu identifizieren, zu orten und zu foltern.

Die Abteilung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete ein zweites Ermittlungsverfahren, um Vorwürfen nachzugehen, wonach Systeme von Amesys noch im Jahr 2014 an die autoritäre Regierung Ägyptens unter Abdel Fattah al-Sisi verkauft wurden. Die Herrschaft von Präsident al-Sisi ist geprägt von brutalen Angriffen auf die Zivilgesellschaft, der Missachtung der Grundrechte und der Unterdrückung jeglicher Kritik.

Im Juli 2019 deckten IT-Sicherheitsforscher den Einsatz von FinSpy durch Myanmar auf, einem Land, das Gräueltaten gegen die Rohingya-Minderheit verübt hat und regelmäßig Journalisten, Aktivisten und sogar Satiregruppen verfolgt. In der Türkei wurde FinSpy während einer Protestaktion im Jahr 2017 gegen die wichtigste Oppositionspartei eingesetzt. Im Jahr 2018 stritt der damals amtierende türkische Kommunikationsminister den Einsatz von FinSpy jedoch ab. Ein weiteres Jahr später leitete die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen ein, die klären sollen, ob sich FinFisher strafbar gemacht hat, indem es seine leistungsstarke Spionage-Software ohne Erlaubnis an die Türkei lieferte. Im April 2019 ging Hacking Team in den Besitz von Memento Labs über. In einer Stellungnahme gegenüber Human Rights Watch erklärte das Unternehmen, man könne sich nicht zu den Aktivitäten von Hacking Team äußern und verfüge über neue Richtlinien und Prozeduren um zu prüfen, welche Folgen Verkäufe für die Menschenrechte haben. FinFisher reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Es ist unklar, ob EU-Mitgliedstaaten auch den Handel mit Spyware der israelischen Firma NSO Group ermöglichen, deren Spähsoftware Pegasus erwiesenermaßen für eine Vielzahl von Angriffen auf zivilgesellschaftliche Akteure genutzt wurde, darunter mindestens 24 Menschenrechtler, Journalisten und Parlamentarier in Mexiko, ein Mitarbeiter von Amnesty International, Ahmed Mansoor, saudische Menschenrechtler und vermeintlich auch der saudische Journalist Jamal Khashoggi, der später ermordet wurde.

In einem Schreiben an Human Rights Watch und andere Organisationen erklärte die europäische Privatkapitalgesellschaft Novalpina Capital, die eine Mehrheitsbeteiligung an NSO Group hält, die Exportbehörden in Zypern und Bulgarien hätten Lizenzen für Produkte der NSO Group ausgestellt. Beide Behörden bestritten diese Aussage.

Neben einer strengeren Sorgfaltspflicht sollte die Europäische Union auch ihr Exportkontrollregime verbessern und ein System schaffen, dass es Mitgliedstaaten erlaubt, in transparenter und konsultativer Weise eine EU-Kontrollliste für Cyberüberwachungstechnologien zu pflegen. Für Produkte, die nicht auf der Liste stehen, sollte die Ausstellung einer Exportlizenz aus Menschenrechtsgründen verweigert werden.

Durch eine Auffangklausel (catch-all clause) könnten Unternehmen verpflichtet werden, die Exportbehörden zu informieren, wenn sie im Zusammenhang mit ihren Exporten Menschenrechtsrisiken ausmachen. Die Behörden könnten diese Risiken dann prüfen und über die Ausstellung oder Verweigerung der Lizenz entscheiden. Die EU sollte zudem angemessene Menschenrechtsstandards einführen und für Transparenz hinsichtlich erteilter und verweigerter Exportlizenzen sorgen. Nur so lassen sich die Menschenrechtsfolgen des Handels mit Dual Use-Produkten sinnvoll beurteilen.

„Die EU sollte die Führung übernehmen, indem sie ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten vor die Interessen der Überwachungsindustrie stellt“, so Michalski. „Je länger dieser Handel unreguliert bleibt, desto wahrscheinlich ist es, dass Regierungen Aktivisten und vermeintliche Kritiker bespitzeln können und dann weiter Menschenrechtsverletzungen begehen. Dies steht in krassem Widerspruch zu dem erklärten Ziel der EU, die Menschenrechte zu schützen.“

 

Kategorien: Menschenrechte

Jemen: Kriegsverbrechen im internationalen Fokus

Click to expand Image Kinder an ihrem ersten Schultag. Die Schule wurde bei einem Luftangriff bei Kämpfen zwischen der von Saudi-Arabien geführten Koalition und Houthi-Truppen zerstört, Taizz, Jemen, 3. September 2019. © 2019 Ahmad al-Basha/AFP/Getty Images

(Beirut) – Millionen Zivilisten leiden unter dem bewaffneten Konflikt und der humanitären Krise im Jemen, trotz zunehmender Aufmerksamkeit in der ganzen Welt für die in diesem Land begangenen Menschenrechtsverletzungen, so Human Rights Watch heute in seinem World Report 2020. Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi durch die saudische Regierung Ende 2018 hat die internationale Gemeinschaft dazu veranlasst, die Menschenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens im Jemen und ihre eigene mögliche Beteiligung an diesen Verstößen durch Waffenverkäufe zu prüfen und zu hinterfragen. 
 
Die von Saudi-Arabien geführte Koalition und die Houthi-Rebellen, die einander seit März 2015 im Land bekämpfen, sind verantwortlich für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Tausende Zivilisten wurden in dem Konflikt getötet und verletzt. Ein Bericht der Vereinten Nationen vom September 2019 stellte fest, dass die Konfliktparteien im Jemen für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich seien. Bei einigen dieser Verstöße handle es sich wahrscheinlich um Kriegsverbrechen.  
 
„Es ist bekannt, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition und die Houthi-Kräfte Menschen wahllos angreifen, verschwinden lassen und der jemenitischen Zivilbevölkerung den Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten verwehren. Dies sind nur einige der Menschenrechtsverletzungen, die sie begehen“, sagte Michael Page, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der mit den Konfliktparteien verbündeten Staaten, soll all ihre Druckmittel nutzen, damit die Kriegsparteien die Menschenrechtsverletzungen stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ 
 
„In dem 652-seitigen World Report 2020, der 30. Ausgabe, dokumentiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. In seiner Einleitung blickt Executive Director Kenneth Roth auf die Politik der chinesischen Regierung, die sich durch Repressionen an der Macht hält und für die schwersten Angriffe gegen globale Menschenrechtsstandards seit Jahrzehnten verantwortlich ist. Diese Politik Pekings ermutigt autokratische Populisten in der ganzen Welt; zugleich wird die chinesische Regierung von diesen unterstützt. Mit wirtschaftlichem Druck schreckt China andere Regierungen davon, an ihr Kritik zu üben. Gegen diese Politik muss Widerstand geleistet werden. Andernfalls stehen jahrzehntelanger Fortschritt bei den Menschenrechten und unsere Zukunft auf dem Spiel.“ 
 
Seit März 2015 hat die Koalition wahllos und unverhältnismäßig Luftangriffe durchgeführt, bei denen Tausende Zivilisten getötet und zivile Objekte getroffen wurden. Bei diesen Verstößen gegen Kriegsrecht kommt Munition zum Einsatz, die von den USA, Großbritannien und anderen Ländern erworben wurde. Der Luftangriff auf ein Gefangenenlager im August 2019, bei dem mindestens 200 Menschen getötet und verwundet wurden, war der tödlichste Einzelangriff seit Kriegsbeginn. 
 
Houthi-Kräfte haben verbotene Antipersonenminen eingesetzt und Artilleriegeschosse wahllos auf Städte wie Taizz und Hodeida abgefeuert, wobei Zivilisten getötet und verwundet wurden. Zudem haben sie Saudi-Arabien wahllos mit ballistischen Raketen angegriffen. 
 
Der Konflikt hat verheerende Auswirkungen auf das Leben der einfachen Bevölkerung im Jemen und hat Millionen Menschen dem Risiko einer Hungersnot ausgesetzt. Die Wirtschaft des Landes, die bereits vor dem Konflikt labil war, wurde stark in Mitleidenschaft gezogen. Hunderttausende Familien haben keine feste Einkommensquelle mehr, viele Beamte haben seit mehreren Jahren kein regelmäßiges Gehalt mehr erhalten.  
 
Die Houthi, die jemenitische Regierung, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien und verschiedene von den VAE und Saudi-Arabien unterstützte jemenitische bewaffnete Gruppen haben willkürlich Menschen, darunter auch Kinder, festgenommen und verschwinden lassen. Houthi-Kräfte haben Menschen als Geiseln genommen. Jemenitische Beamte in Aden haben inhaftierte Migranten und Asylsuchende vom Horn von Afrika, darunter Frauen und Kinder, geschlagen, vergewaltigt und gefoltert
 
Keine Kriegspartei hat Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen übernommen, was zu einem weitreichenden Mangel an Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit geführt hat. 
 
Die jemenitische Zivilgesellschaft wird Opfer von Sicherheits- und Machtmissbrauch. Die Kriegsparteien haben jemenitische Aktivisten, Journalisten, Anwälte, Akademiker und Menschenrechtsverteidiger, darunter auch Mitglieder der Bahá’í, angegriffen, schikaniert, verhaftet und gewaltsam verschwinden lassen. Politische Aktivistinnen, die eine prominente Rolle in der Menschenrechtsarbeit und Friedensförderung gespielt haben, wurden bedroht, Verleumdungskampagnen ausgesetzt und im Dezember 2018 von den Friedensgesprächen in Schweden ausgeschlossen. 
 
„Angesichts des immensen Leids im Jemen darf die Welt nicht untätig bleiben. Regierungen, die Saudi-Arabien, den VAE oder den Houthi nahestehen, sollen ihre Verbündeten unter Druck setzen, um die schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Sie sollen zudem Maßnahmen ergreifen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Page.  
Kategorien: Menschenrechte

Deutschland schützt Arbeiter in Fleischbetrieben besser

Click to expand Image © 2019 Brian Stauffer for Human Rights Watch

In Deutschland wie auch in den USA kam es zuletzt landesweit zu Ausbrüchen von Covid-19 in fleischverarbeitenden Betrieben. In Deutschland infizierten sich dabei Hunderte Arbeitsmigranten aus Osteuropa. Die Reaktion der Bundesregierung fiel jedoch völlig anders aus als die der US-Regierung.

In den USA ordnete Präsident Trump trotz Tausender infizierter Beschäftigter per Exekutivverordnung an, dass in den fleischverarbeitenden Betrieben weiter gearbeitet werden sollte. Das US-Zentrum zur Seuchenprävention und -bekämpfung und die Arbeitsschutzbehörde OSHA gaben Richtlinien zum Schutz von Mitarbeitern in fleischverarbeitenden Betrieben heraus, deren Einhaltung jedoch freiwillig ist. Damit setzen sie den Trend zu schwachen Schutzbestimmungen für Beschäftigte in diesem Sektor fort. Derweil versucht Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, im Zuge den nächsten Konjunkturpakets durchzusetzen, dass Arbeitgeber nicht juristisch belangt werden können, wenn sie keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter vor dem Coronavirus ergreifen.

Im Gegensatz dazu versuchte die Bundesregierung, systematische Missstände anzugehen, die schon vor der Pandemie bestanden hatten. In der letzten Woche legte das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Regeln für die fleischverarbeitende Industrie vor, eine Branche, in der viele Arbeitsmigranten beschäftigt sind und die für niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und überfüllte Mitarbeiterunterkünfte bekannt ist. Die neuen Regeln, die noch vom Bundestag verabschiedet werden müssen, sehen vor, ab kommendem Jahr die gängige Praxis zu verbieten, Arbeiten in deutschen fleischverarbeitenden Betrieben an Subunternehmer zu vergeben. Diese sind häufig in osteuropäischen Ländern wie Rumänien und Bulgarien ansässig, stellen dort einheimische Arbeitskräfte zu schlechten Konditionen ein und schicken sie zur Arbeit in deutsche Fleischbetriebe. Mit diesem Vorgehen können sich deutsche Unternehmen bislang vor einer juristischen Verantwortlichkeit für die Arbeitsbedingungen abschirmen.

Die neuen Regularien sehen höhere Strafen vor, wenn Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern verlangen, länger als die gesetzlich vorgeschriebenen zehn Stunden pro Schicht zu arbeiten. Die Betriebe sollen zudem verpflichtet werden, die Behörden über die Unterbringung ihrer Mitarbeiter zu informieren.

Das Bundeskabinett rief die kommunalen Behörden auf, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten in der Fleischindustrie während der Pandemie umzusetzen. So sollen etwa die Abstandsregeln am Arbeitsplatz sowie in den Arbeiterunterkünften häufiger kontrolliert werden.

In den USA ist die Regierung nicht gegen die zugrundeliegenden Missstände vorgegangen, unter denen die Beschäftigen in Fleischsektor schon jetzt leiden: Die engen und überfüllten Räume, die unerbittliche Geschwindigkeit der Produktionslinien, der Drang zur Deregulierung und die hohen Unfallraten – ganz zu schweigen von den zusätzlichen Gefahren durch die Pandemie.

Die neuen Regeln in Deutschland werden die Beschäftigten sicherlich nicht gänzlich vor Missbrauch schützen können. So fordern die Berufsverbände weiterhin regelmäßigere Inspektionen der Fleischbetriebe, und es ist nicht auszuschließen, dass die Vorschläge im Bundestag noch abgeschwächt werden. Doch das Bemühen der Bundesregierung, das Wohl der Arbeiter in den Mittelpunkt zu stellen, ist ein wichtiger Fingerzeig an die US-Regierung. Sie kann und muss mehr tun, um nicht nur die fleischverarbeitende Industrie, sondern auch ihre Beschäftigten zu schützen.

Kategorien: Menschenrechte

Ägypten: Beharrlicher Widerstand gegen brutale Unterdrückung

Click to expand Image Demonstranten im Zentrum von Kairo rufen regierungskritische Slogans, Kairo, Ägypten, 21. September 2019. © 2019 Reuters/Mohamed Abd El Ghany  

(Beirut) – In Ägypten leisteten Aktivisten und gewöhnliche Bürger im zurückliegenden Jahr Widerstand gegen die brutale Repression der Regierung, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2020.

Im September kam es zu Straßenprotesten gegen die nahezu vollständige Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Obwohl Menschen, die gewaltfrei Kritik übten, inhaftiert und verfolgt wurden, setzten Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalisten ihre Arbeit fort. Die Behörden setzten jede Form der Opposition und Kritik mit Terrorismus gleich.

„Präsident al-Sisi konnte seine Herrschaft im vergangenen Jahr zwar festigen. Doch es gab bemerkenswerte Akte des Widerstands durch Ägypter, die für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintraten“, so Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch.

„In dem 652-seitigen World Report 2020, der 30. Ausgabe, dokumentiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. In seiner Einleitung blickt Executive Director Kenneth Roth auf die Politik der chinesischen Regierung, die sich durch Repressionen an der Macht hält und für die schwersten Angriffe gegen globale Menschenrechtsstandards seit Jahrzehnten verantwortlich ist. Diese Politik Pekings ermutigt autokratische Populisten in der ganzen Welt; zugleich wird die chinesische Regierung von diesen unterstützt. Mit wirtschaftlichem Druck schreckt China andere Regierungen davon, an ihr Kritik zu üben. Gegen diese Politik muss Widerstand geleistet werden. Andernfalls stehen jahrzehntelanger Fortschritt bei den Menschenrechten und unsere Zukunft auf dem Spiel.“

Im April inszenierte die Regierung ein unfaires Referendum, um Verfassungsänderungen zu verabschieden, welche die Unterdrückung verfestigen. Sie erlauben es Präsident Abdel Fattah al-Sisi bis 2030 im Amt zu bleiben, untergraben die Unabhängigkeit der Justiz und ermächtigen das Militär, noch tiefer in Politik und öffentliches Leben einzugreifen. 

Nach den Demonstrationen im September nahmen die Behörden bei einer der größten Massenverhaftungen seit 2013 mehr als 4.400 Menschen fest. Die Proteste waren ausgebrochen, als ein Video über Korruption in Militär und Regierung im Internet viral verbreitet wurde. Schon früher im Sommer hatten die Behörden unzählige Menschen inhaftiert, darunter Persönlichkeiten des säkularen Lebens und der politischen Linken. Sie wurden im Prozess „Koalition Hoffnung“ der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt, weil sie ein neues politisches Bündnis geplant hatten.

Die Polizei und die Behörde für Nationale Sicherheit verübten routinemäßig Verschleppungen und Folter, während die Regierung Zehntausende Menschen aus offenbar politischen Gründen verhaften und unter miserablen Bedingungen inhaftieren ließ. Im Oktober erklärten UN-Experten, der Tod des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi im Juni sei „möglicherweise direkt“ auf die absichtlich hart gestalteten Haftbedingungen und die unangemessene medizinische Versorgung zurückzuführen.

Auf dem Nord-Sinai kam es weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Kriegsverbrechen. Diese gingen größtenteils auf das Konto der Armee, aber auch der mit ISIS-verbündeten Milizen. Die Armee ließ Tausende Wohnhäuser und andere Gebäude zwangsräumen und abreißen. Seit 2014 wurden schätzungsweise 100.000 Menschen, rund ein Fünftel der Bevölkerung des Nord-Sinai, durch Zwangsräumungen und Kämpfe vertrieben.

Allein im Februar ließen die Behörden 15 Häftlinge nach fehlerhaften Gerichtsverfahren wegen politischer Delikte hinrichten. Zivile und militärische Berufungsgerichte bestätigten im Jahr 2019 mindestens 32 Todesurteile. Damit stieg die Zahl der zum Tode verurteilten Häftlinge auf 74. Den meisten wird politische Gewalt vorgeworfen.

Im August billigte al-Sisi ein neues NGO-Gesetz, welches die weitreichenden Einschränkungen für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen aufrecht erhält. Ägypten ist noch immer eines der Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Aktuell sitzen etwa 30 Journalisten hinter Gittern, die meisten von ihnen ohne Gerichtsverfahren. Die Behörden haben ca. 600 Websites aus den Bereichen Nachrichten, Politik und Menschenrechte gesperrt, darunter auch die Seite von Human Rights Watch. Im November brachen die Behörden in die Büros von Mada Masr ein, einer der letzten unabhängigen Nachrichtenquellen des Landes, und verhafteten Mitarbeiter.

Im Rahmen des Kontrollverfahrens (Universal Periodic Review) durch den UN-Menschenrechtsrat im November kritisierten zahlreiche Staaten aus verschiedenen Weltregionen die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten.

„Die USA leisten weiterhin umfangreiche Militärhilfe an Ägypten und üben äußerst selten Kritik an der Menschenrechtslage. Berichten zufolge soll Präsident Donald Trump sogar al-Sisi bei einem Treffen im August als seinen ‚Lieblingsdiktator‘ gelobt haben“, so Stork.

 
Kategorien: Menschenrechte

USA: Strukturellen Rassismus bekämpfen

Click to expand Image Demonstrators gather at the Minnesota governor's mansion Monday, June 1, 2020, in St. Paul, Minn. Protests continued following the death of George Floyd, who died after being restrained by Minneapolis police officers on Memorial Day.  © 2020 Julio Cortez/AP Photo

(Washington, DC, 3. Juni 2020) - Die Behörden in den USA sollen gegen strukturellen Rassismus vorgehen, der die Massenproteste im ganzen Land antreibt, so Human Rights Watch.

Die Regierungen auf nationaler, bundesstaatlicher und lokaler Ebene sollen die Rechenschaftspflicht der Polizei wesentlich verbessern, unbegründete Festnahmen drastisch reduzieren und die Polizei nicht einsetzen, wenn damit gegen gesellschaftliche Problem wie Armut und Gesundheit vorgegangen wird, wovon unverhältnismäßig stark Schwarze betroffen sind. Stattdessen sollen bedürftige Gemeinden und Programme unterstützt werden, durch die der seit Langem bestehende strukturelle Rassismus in verschiedenen Bereichen, wie etwa Gesundheit und Bildung, bekämpft werden kann.

„Bei der Wut und all dem Frust, welche die Massenproteste in den USA antreiben, geht es um mehr als nur um das kriminelle Vorgehen der Polizeibeamten, die George Floyd getötet haben“, sagte Nicole Austin-Hillery, US-Programmdirektorin bei Human Rights Watch. „Es geht um ein Strafverfolgungssystem, in dem nicht alle Menschenleben gleich viel zählen und dem Schwarze zum Opfer fallen.“

Ein Video zeigt den Polizeibeamten von Minneapolis, Derek Chauvin, wie er George Floyd tötet, indem er ihn am 25. Mai 2020 mehr als acht Minuten lang zu Boden drückt und sein Knie in Floyds Nacken drückt. Vier Tage später wurde Chauvin wegen Mordes und Totschlags angeklagt. Chauvin selbst wurde verhaftet, nicht jedoch die anderen Beamten, die am Geschehen beteiligt waren. Der Bezirksstaatsanwalt soll unverzüglich Anklage gegen die anderen drei Polizisten erheben, die an Floyds Tod beteiligt waren, so Human Rights Watch.

Der Tod von George Floyd ist der jüngste in einer langen Geschichte von Tötungen Schwarzer durch Polizisten in den USA, bei denen die Verantwortlichen nicht oder nur unzureichend zur Rechenschaft gezogen wurden. Unter den Opfern in den vergangenen Jahren waren u.a.  Eric Garner, Philando Castile, Alton Sterling, Delrawn Small, Terence Crutcher, Breonna Taylor und viele andere. Auch gab es Fälle, welche die Staatsanwaltschaft nicht ordnungsgemäß untersuchen wollte, wie etwa den von Ahmaud Arbery, einem 25 Jahre alten Schwarzen, der im Februar von zwei weißen Männern erschossen wurde, als er in Georgia joggte.

Zwar erfahren Tötungen, die wie jene von Floyd auf Video aufgenommen wurden, ein großes mediales Echo. Doch die Polizei wendet überall in den USA Gewalt an und verübt Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegenüber Schwarzen. Diese Übergriffe mögen dann zwar nicht tödlich enden, sie schaden den Betroffenen dennoch und sind weit verbreitet, so Human Rights Watch. Studien zeigen, dass die Polizei bei Schwarzen weitaus häufiger Gewalt anwendet als bei Weißen, u.a. werden Taser eingesetzt oder Schlagstöcke. Es kommt zu Hundebissen, Schlägen und Tritten. Recherchen von Human Rights Watch über Polizeiarbeit in Tulsa, Oklahoma, ergaben, dass die Beamten Taser gegen Schwarze fast dreimal so häufig wie gegen Weiße einsetzen und dass Schwarze insgesamt 2,7-mal häufiger Opfer von Polizeigewalt werden.

Rassismus bei der Polizeiarbeit spiegelt die ungleiche Behandlung in vielen anderen Bereichen wider, darunter im Wohnungs-, Bildungs- und Gesundheitswesen. Politiker sollen gegen diese grundlegenden Ungleichheiten mit Programmen vorgehen, die speziell den langfristigen Auswirkungen des strukturellen Rassismus entgegenwirken, so Human Rights Watch.

„Es sollte nicht erst ein Video von der Tötung eines Schwarzen Mannes durch die Polizei geben müssen, damit sich Menschen Sorgen über die Misshandlungen machen, die Schwarze jeden Tag erleben“, sagte Austin-Hillery. „Die Extremfälle sind nur die Spitze des Eisbergs eines Systems, in dem der Rassismus struktureller Natur ist und in dem es nicht nur um grausame Einzelaktionen böser Polizisten geht“, so Austin-Hillery.

Polizeiübergriffe umfassen auch unnötige und schikanierende Festnahmen und Durchsuchungen, die oft rassistisch motiviert sind. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass es erhebliche Unterschiede dabei gibt, wie oft Schwarze und Weiße von der Polizei kontrolliert oder durchsucht werden. Eine kürzlich veröffentlichte Studie ergab, dass 95 Prozent der US-Polizeibehörden Schwarze häufiger festnahmen als Weiße, einige sogar zehnmal so häufig.

Die Polizei verhaftet Menschen wegen Obdachlosigkeit und Armut, wenn sie etwa herumlungern und Gebäude unerlaubt betreten, oder wegen Verhaltensweisen, die überhaupt nicht unter Strafe stehen sollten, wie der Besitz von Drogen für den persönlichen Gebrauch oder Sexarbeit; und wegen Verstößen, die eher zu Vorladungen als zu Polizeigewahrsam führen sollten.

Die Polizei hätte Floyd beispielsweise nicht festnehmen müssen, weil er angeblich einen gefälschten 20-Dollar-Schein in Umlauf gebracht hatte. Hätte die Beweislage es erfordert, hätten die Beamten eine Vorladung erlassen können.

Überall in den USA beauftragen Behörden die Polizei damit, auf Situationen zu reagieren, in denen es um problematischen Rauschmittelkonsum, Obdachlosigkeit, psychische Gesundheitsprobleme und Armut geht, anstatt geeignete Dienste zu finanzieren, um diese sozialen Probleme ohne die Polizei anzugehen. Die Regierungen sollten ihre Abhängigkeit von der Polizei für diese Aufgaben erheblich reduzieren und stattdessen in Wohnraum, bezahlbare und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung, wirtschaftliche Entwicklung und Bildung investieren - Initiativen, welche die Probleme direkt angehen -, anstatt Menschen in Not zu kriminalisieren.

Dass solche direkten Lösungen keine Priorität haben, nicht finanziert werden, der Strafverfolgung Vorrang eingeräumt wird und Armut sowie andere gesellschaftliche Probleme kriminalisiert werden, hat über Jahrzehnte hinweg die Ungleichheiten in der amerikanischen Gesellschaft verstärkt sowie armen Gemeinden mit Schwarzer Bevölkerung geschadet.

Besorgte und frustrierte Menschen aller Hautfarben gehen überall in den USA auf die Straße, um gegen die Polizeigewalt und die ihr zugrunde liegenden Ungleichheiten zu protestieren. Die Polizei begegnet diesen Protesten häufig mit rechtswidriger Gewalt, was zu einer Eskalation des Konflikts und zu Körperverletzungen geführt hat.

Gesetzgeber und politische Entscheidungsträger haben in den letzten Tagen Lösungen angeboten, wie etwa mehr Kontrolle der Polizei, einschließlich neuer Untersuchungen von Polizeigewalt, und ein Ende der qualifizierten Immunität - eine Rechtsdoktrin, die fast alle Beamte vor zivilrechtlicher Haftung schützt, denen Übergriffe vorgeworfen werden. Diese wichtigen und überfälligen Schritte sollten eingeleitet und umgesetzt werden. Aber, wenn überhaupt, wird es Jahre dauern, bis die Menschen der am stärksten betroffenen Gemeinden dadurch eine Verbesserung bemerken werden.

Die Vorschläge gehen auch nicht auf das grundlegende Problem ein, dass staatliche und lokale Behörden zu viele Polizeibeamte beschäftigen, die unnötige Verhaftungen vornehmen - in dem fehlgeleiteten Bemühen, gesellschaftliche Probleme mit Polizeiarbeit zu lösen. Vielmehr ist ein Lösungsansatz nötig, der sich nicht an der Strafverfolgung orientiert.

Die Polizei muss auch die unrechtmäßige und unnötige Gewaltanwendung gegen Demonstranten beenden. Postings in sozialen Medien zeigen, wie die Polizei Fahrzeuge benutzt, um Dutzende Menschen, die anscheinend friedlich protestierten, hinter Barrikaden zurückzudrängen, wobei viele stürzen. Demonstranten werden auf den Boden gedrückt, die Polizei setzt wahllos und augenscheinlich auch grundlos Pfefferspray und Gummigeschosse ein und feuert Blendgranaten ab.

Ein Beitrag in den sozialen Medien zeigt, wie die Polizei mit einem gepanzerten Fahrzeug mit militärischer Ausrüstung in einer augenscheinlich ruhigen Wohngegend patrouilliert. Ein Beamter feuert nach dem Befehl, „zündet sie an“, ein Geschoss ab, das mindestens eine Anwohnerin auf ihrer eigenen Veranda trifft. Am 1. Juni entsandte Präsident Donald Trump Truppen der Nationalgarde, die mit Tränengas und Blendgranaten gegen friedliche Demonstranten vor dem Weißen Haus vorgingen, um so seinen Weg zur Kirche auf der anderen Seite des nahe gelegenen Lafayette Square zu räumen, wo er sich fotografieren ließ.

Die US-Verfassung und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem die USA beigetreten sind, schützen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Der Pakt gilt für die Bundes-, Staats- und Kommunalregierungen. Alle Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, diese Grundrechte zu wahren und zu schützen.

Nach den Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen sollten Strafverfolgungsbeamte so weit wie möglich gewaltfreie Mittel nutzen, bevor sie Gewalt anwenden. Jegliche Gewaltanwendung durch Strafverfolgungsbehörden muss verhältnismäßig sein und sollte nur dann erfolgen, wenn sich andere Maßnahmen zur Abwehr einer echten Bedrohung als unwirksam erwiesen haben oder keine Wahrscheinlichkeit besteht, dass das angestrebte Ziel erreicht wird. Bei der Anwendung von Gewalt sollten die Strafverfolgungsbeamten Zurückhaltung üben und verhältnismäßig handeln, wobei sowohl die Schwere der Straftat als auch das zu erreichende legitime Ziel zu berücksichtigen sind.

„Es ist inakzeptabel, Protesten gegen Polizeigewalt und für die Gleichbehandlung von Menschen aller Hautfarben mit noch mehr Polizeigewalt zu begegnen“, sagte Austin-Hillery. „Wenn die USA nicht auf allen Regierungsebenen die Probleme angehen, die die Menschen auf die Straße treiben, dann werden die Unruhen nicht stoppen.“

Kategorien: Menschenrechte

Burkina Faso: Islamisten greifen Schulen an

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
Aufklappen

Schülerinnen und Schüler sitzen zu fünft an einem Tisch für zwei in völlig überfüllten Klasse mit bis zu 125 Schülern in einer Grundschule in Kaya. Dort leben Zehntausende Binnenvertriebene der Region Centre-Nord, Burkina Faso, 29. Januar 2020

© 2020 Lauren Seibert/Human Rights Watch

(New York) – Die seit 2017 zunehmenden Angriffe islamistischer Gruppen auf Lehrer, Schüler und Schulen in Burkina Faso haben katastrophale Folgen für den Zugang von Kindern zu Bildung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

In dem 102-seitigen Bericht „‚Their War Against Education‘: Armed Group Attacks on Teachers, Students, and Schools in Burkina Faso“ werden für den Zeitraum von 2017 bis 2020 zahlreiche bewaffnete Überfälle durch islamistische Gruppierung auf Bildungseinrichtungen in sechs der insgesamt 13 Regionen des Landes dokumentiert. Lehrkräfte wurden geschlagen, bedroht, entführt und ermordet und Schüler eingeschüchtert. Eltern wagten aufgrund von Drohungen nicht länger, ihre Kinder zur Schule zu schicken, und viele Schulgebäude wurden beschädigt, geplündert und zerstört.

Mai 26, 2020 Report “Their War Against Education”

Armed Group Attacks on Teachers, Students, and Schools in Burkina Faso

„Bewaffnete islamistische Gruppen, die in Burkina Faso Lehrer, Schüler und Schulen angreifen, begehen nicht nur Kriegsverbrechen. Sie machen damit auch jahrelange Fortschritte zunichte, die beim Zugang von Kindern zu Bildung erreicht worden sind“, sagt Lauren Seibert, Autorin des Berichts und Kinderrechtsexpertin von Human Rights Watch. „Die Burkinabè-Regierung sollte diese Angriffe untersuchen, sicherstellen, dass die Kinder wieder zur Schule können, und dem betroffenen Lehrpersonal entsprechende Unterstützung zukommen lassen.“

Von Dezember 2019 bis April 2020 sprach Human Rights Watch mit mehr als 170 Personen, darunter 74 Lehrkräften, 35 aktuellen und ehemaligen Schülern sowie anderen Zeugen der Angriffe, Eltern der Schüler, Familienmitgliedern der Opfer, lokalen Führungspersönlichkeiten, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, Fachleuten und Regierungsbeamten.

Mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat verbündete Islamisten begannen im Jahr 2017, Lehrkräfte und Schulen in Burkina Faso anzugreifen, und beriefen sich dabei auf ihren Widerstand gegen eine „französische“ – also westlich geprägte, säkulare – Bildung und staatliche Institutionen. Seitdem haben die Angriffe jedes Jahr an Intensität gewonnen.

Human Rights Watch dokumentierte insgesamt 126 Angriffe und Drohungen durch Bewaffnete gegen Lehrkräfte, Schüler und Schulen, mehr als die Hälfte davon allein 2019. In den Medien und darüber hinaus wurden weitere Vorfälle erwähnt, weshalb von einer noch höheren Dunkelziffer auszugehen ist.

Bei den dokumentierten Vorfällen wurden mindestens 12 Lehrkräfte ermordet und weitere 17 überfallen oder entführt, viele weitere wurden zwangsweise festgehalten und bedroht. Lehrkräfte und Schulleiter beschrieben, mit verbundenen Augen angekettet oder angebunden und schließlich geschlagen worden zu sein. Ihre Habseligkeiten seien gestohlen oder verbrannt worden. Unter den Toten befinden sich fünf Lehrkräfte, die an einer Grundschule erschossen wurden. Eine Lehrkraft und ein Schulleiter fand man zu Hause erschossen. Vier Lehrkräfte und Schulleiter wurden erst entführt und dann ermordet, zwei von ihnen enthauptet. Ein ehrenamtlich tätiger Lehrer im Ruhestand wurde niedergeschossen, als er Kinder unterrichtete.

Launch Gallery

Obgleich die islamistischen Gruppierungen ihre Gewalt bislang nicht gegen Kinder an Schulen zu richten scheinen, verbreiteten sie unter Schülern und Lehrkräften durchaus Angst und Schrecken, indem sie häufig in die Luft schossen. „Ich hatte wirklich Angst. Ich dachte, sie kamen, um uns zu töten“, erinnert sich ein Schüler. Im Jahr 2018 starb ein 14-jähriges Mädchen an einem Querschläger. Und als im Januar 2020 eine Bombe unter einem Bus detonierte, gehörten zu den 14 Toten auch sieben Schüler, die gerade aus den Ferien zurückkehrten.

In mindestens 84 der dokumentierten Fälle beschädigten oder plünderten Bewaffnete die Schule. Darunter fallen auch das Niederbrennen von Schulinfrastruktur und Lernmaterialien, das Zünden von Sprengkörpern, das Abgeben von Schüssen auf dem Schulgelände und die Plünderung von Vorräten aus den Schulkantinen.

Bereits vor den im Zuge der Covid-19-Pandemie von der Burkinabè-Regierung erlassenen landesweiten Schulschließungen Mitte März hatten etwa 2.500 Schulen aufgrund von Angriffen oder der verbreiteten Unsicherheit geschlossen, womit 350.000 Schüler/-innen der Zugang zu Bildung verwehrt blieb.

„Alle Schulen hier sind [wegen der Angriffe und der Unsicherheit] geschlossen“, sagte eine Lehrkraft im Dorf Namssiguia, in der Region Centre-Nord, im Februar. „Wir beten dafür, dass die Situation sich verbessert und die Kinder wieder in die Schule können, denn sie leiden sehr darunter.“

Die Anwendung von Gewalt durch bewaffnete islamistische Gruppen in Burkina Faso – und durch Selbstverteidigungsmilizen und Sicherheitskräfte der Regierung, die sich dagegen wehren – hat seit dem Auftauchen der bewaffneten islamistischen Burkinabè-Gruppe Ansaroul Islam im Jahr 2016 stetig zugenommen. Ein Anstieg in der Zahl der Angriffe in 2019 setzte sich auch in diesem Jahr fort. In der Folge wurden mehr als 830.000 Menschen von ihrem Zuhause vertrieben.

In der Zeit zwischen Mitte 2017 und Mitte 2019 erlebten die Länder in der zentralen Sahelzone, Burkina Faso, Mali und Niger, einen Anstieg an Schulschließungen um das Sechsfache aufgrund von Angriffen und der verbreiteten Unsicherheit. Bis Anfang 2020 hatte Burkina Faso mehr Schulschließungen zu verzeichnen als Mali (1.261) und Niger (354) zusammengenommen.

Ein weiteres Risiko für die Schulinfrastruktur entsteht aus der Nutzung von Schulen für militärische Zwecke, etwa in Form der Umwandlung von Schulen in Militärbasen. Human Rights Watch dokumentierte zehn Fälle, in denen Burkinabè-Sicherheitskräfte Schulen als Stützpunkt nutzten, sowie sechs Fälle, in denen Bildungseinrichtungen durch bewaffnete islamistische Gruppen in Beschlag genommen wurden. Ebenso kam es bei vier Schulen während oder nach der Übernahme durch das Burkinabè-Militär zu islamistischen Angriffen.

Für Schüler und Lehrkräfte haben die Angriffe weitreichende Folgen, einschließlich Fällen von Trauma und psychischen Erkrankungen, Schulabbrüchen, Gefahren für Kinder auf dem Weg zur neuen Schule und, im Fall von Kindern, die nicht zur Schule gehen dürfen, vermehrt Kinderarbeit und für Mädchen die Gefahr von Kinderehen.

Im Jahr 2017 unterzeichnete Burkina Faso die „Safe Schools Declaration“, eine politische Vereinbarung, nach der sich Staaten verpflichten, Angriffen auf Schüler, Lehrkräfte und Schulen vorzubeugen und auf diese zu reagieren. Die Regierung hat seitdem zahlreiche positive Maßnahmen ergriffen, darunter die Wiedereröffnung geschlossener Schulen, den Einsatz von Lehrkräften an anderen Orten und die Schaffung einer nationalen Strategie und einer Dienststelle zum Thema Bildung in Notlagen. Als Teil ihrer Covid-19-Bildungsoffensive erweiterte die Regierung erst kürzlich ihre Programme für das Fernstudium, die zuvor auf bestimmte Konfliktregionen beschränkt waren, auf landesweit ausgestrahlte Fernseh- und Radiosender.

Die Regierung sollte jedoch dringend alle Maßnahmen ergreifen, die wegen der Angriffe auf die Bildung erforderlich sind. Sie sollte sicherstellen, dass Betroffene schnell psychosozial und finanziell unterstützt werden, die Unterstützung von überfüllten „Gastschulen“ ausdehnen, vertriebene Schüler aufnehmen, Programme ausweiten, mit denen mehr Kinder in Konfliktregionen „Bildung in Notlagen“ erhalten können, die Sicherheit an Schulen in Konfliktregionen verbessern und die militärische Nutzung von Schulen einschränken. Es sollte untersucht werden, ob es sich bei den Angriffen um Kriegsverbrechen handelt und die Verantwortlichen müssen entsprechend strafrechtlich verfolgt werden.

Geberländer sollten es in Betracht ziehen, Programme zur „Bildung in Notlagen“ sowie Rehabilitationsmaßnahmen für Betroffene zu unterstützen, einschließlich psychosozialer Unterstützung für Lehrkräfte und Schüler, die Angriffen ausgesetzt waren.

„Der brutale Angriff auf die Bildung durch bewaffnete islamistische Gruppierungen in Burkina Faso hat Lehrkräften ihr Leben, ihren Lebensunterhalt und ihre körperliche und geistige Gesundheit gekostet und Hunderttausenden von Kindern ihre Zukunft geraubt“, so Seibert. „Diese Angriffe müssen aufhören.“

Kategorien: Menschenrechte

Griechenland: Flüchtlingskinder freilassen

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

Aufklappen

Ein Kind hält sich an einem Zaun fest, während griechische Polizisten ein Flüchtlingscamp bewachen.

© 2016 Reuters/Marko Djurica  (Athens) – Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis soll Hunderte unbegleitete Flüchtlingskinder freilassen, die unter unhygienischen Bedingungen in griechischen Haftzentren und Polizeiwachen festgehalten werden, so Human Rights Watch heute angesichts des Starts einer Kampagne zur Befreiung der Kinder. Dadurch könnten die Kinder besser vor einer COVID-19-Infektion geschützt werden.

Die am 14. April 2020 beginnende Kampagne #FreeTheKids ruft dazu auf, Druck auf Premierminister Mitsotakis aufzubauen, um eine sofortige Freilassung der inhaftierten unbegleiteten Flüchtlingskinder und ihre Verlegung in sichere und kindgerechte Einrichtungen zu erreichen. Human Rights Watch initiiert diese Kampagne nach jahrelanger Recherche- und Lobbyarbeit zur Praxis der griechischen Behörden, Kinder einzusperren, die sich ohne Eltern oder Verwandte in Griechenland aufhalten. Human Rights Watch hat immer wieder an griechische Regierungen appelliert, diese schweren Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

„Es war schon immer falsch, diese Kinder in schmutzigen Gewahrsamszellen festzuhalten, doch jetzt können sie auch noch an COVID-19 erkranken“, so Eva Cossé, Griechenland-Expertin bei Human Rights Watch. „Die griechische Regierung trägt die Pflicht, diese menschenrechtswidrige Praxis zu beenden und dafür zu sorgen, dass schutzbedürftige Kinder die Zuwendung und Sicherheit erhalten, die sie benötigen.“

Laut dem Nationalen Zentrum für Soziale Solidarität, einer Regierungsbehörde, befanden sich am 31. März 331 Kinder im Gewahrsam der Polizei und warteten auf ihre Verlegung in eine Unterkunft – ein erheblicher Anstieg gegenüber Januar, als die Zahl noch bei 180 lag.

Infektionskrankheiten wie COVID-19 sind eine ernste Gefahr für die Bewohner geschlossener Einrichtungen wie Gefängnissen und Einwanderungshaftzentren. Diese bieten erfahrungsgemäß selbst unter Normalbedingungen keine angemessene Gesundheitsversorgung. In vielen Haftzentren sind selbst einfache Maßnahmen zur Verhütung eines COVID-19-Ausbruchs aufgrund von Überbelegung, Gemeinschaftstoiletten und schlechter Hygiene kaum umsetzbar.

Die griechischen Behörden beschreiben die Inhaftierung unbegleiteter Kinder als eine vorübergehende Schutzmaßnahme, die im besten Interesse der Kinder liege. In der Praxis wirkt die Inhaftierung jedoch alles andere als schützend. Nach griechischem Recht müssen unbegleitete Kinder in eine sichere Unterkunft gebracht werden. In Griechenland herrscht jedoch ein chronischer Mangel an Plätzen in geeigneten Einrichtungen, etwa Heimen für unbegleitete Kinder.

Wie die Recherchen von Human Rights Watch gezeigt haben, werden Kinder infolgedessen willkürlicher und lang andauernder Haft, menschenunwürdiger Behandlung sowie unhygienischen und herabwürdigenden Haftbedingungen unterworfen. Es kommt auch zur Inhaftierung mit Erwachsenen und zu Misshandlungen durch die Polizei. Die Haft verursacht bei den Kindern schwere langfristige Folgeschäden wie Entwicklungsstörungen, Angstzustände, Depressionen, posttraumatisches Stresssyndrom und Gedächtnisverlust. Die betroffenen Kinder haben meist keine Möglichkeit, medizinische Behandlung, psychologische Beratung oder juristische Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Nur die wenigsten von ihnen wissen, warum und für wie lange sie inhaftiert sind.

Im Jahr 2019 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland in zwei Fällen wegen der menschenrechtswidrigen Inhaftierung unbegleiteter Kinder. Die Richter urteilten, die Inhaftierung der Kinder verletze ihr Recht auf Freiheit und die Bedingungen ihrer Haft stellten eine herabwürdigende Behandlung dar.

Am 24. November 2019 präsentierte der griechische Premierminister den Plan „Kein Kind alleine“, mit dem unbegleitete Kinder besser geschützt werden sollen, etwa durch die Schaffung zusätzlicher Heime. Die Initiative setzt dem System der „Schutzhaft“ jedoch kein Ende und setzt Kinder weiterhin der Gefahr einer folgenschweren Inhaftierung aus.

Griechenland muss seinen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte auch während der COVID-19-Pandemie nachkommen und zusätzliche Plätze in offenen, kindgerechten Einrichtungen schaffen, um die derzeit inhaftierten Kinder unterzubringen. Dazu gehören auch Hotels, Pflegefamilien sowie Privatwohnungen im Rahmen des Programms Unterstütztes Unabhängiges Wohnen für Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren.

Die griechische Regierung sollte die Kapazitäten in Heimen zur längerfristigen Unterbringung ausbauen und ein funktionierendes und umfassendes System zur Pflegeunterbringungen schaffen, welches auch griechischen Kindern zugute kommen würde. Das griechische Recht und seine Rechtspraxis sollten angepasst werden, um sie mit internationalen Normen und Standards in Einklang zu bringen. Dazu muss klargestellt werden, dass die Inhaftierung von Kindern aus Gründen, die mit ihrem Aufenthaltsstatus zusammenhängen, eine Verletzung ihrer Rechte darstellt und niemals im Interesse des Kindes liegt. Dies gilt insbesondere für unbegleitete Kinder.

Kategorien: Menschenrechte

Ägypten: Sicherheitskräfte verschleppen und foltern Kinder

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

März 23, 2020 Video Egypt: Security Forces Disappear, Torture Children

EU, US Should Stop Security Support Until Abuse Ends

(Washington) – Ägyptens Polizei, der Inlandsgeheimdienst und das Militär haben Kinder von gerade einmal 12 Jahren willkürlich inhaftiert, verschleppt und gefoltert. Staatsanwälte und Richter haben die Vergehen absichtlich ignoriert, so Human Rights Watch und die Menschenrechtsorganisation Belady: Insel der Menschlichkeit in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 43-seitige Bericht „‘No One Cared He Was A Child’: Egyptian Security Forces’ Abuse of Children in Detention“ dokumentiert Menschenrechtsverletzungen gegen 20 Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren, nachdem sie festgenommen worden waren. 

März 23, 2020 Report “No One Cared He Was A Child”

Egyptian Security Forces’ Abuse of Children in Detention

Ägyptens Verbündete, insbesondere die USA, Frankreich und andere EU-Staaten, sollten ihre Hilfen an die ägyptischen Sicherheitskräfte stoppen, messbare Maßnahmen zur Beendigung der Verbrechen ergreifen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

„Die erschütternden Berichte dieser Kinder und ihrer Familien zeigen, für welch schwere Verbrechen Ägyptens Unterdrückungsapparat verantwortlich ist“, so Aya Hijazi, Ko-Direktor von Belady. „Das Leid der inhaftierten Kinder macht deutlich, dass sich die ägyptischen Behörden verhalten, als stünden sie über dem Gesetz.“

Fünfzehn der 20 Kinder gaben an, sie seien während der Untersuchungshaft gefoltert worden, typischerweise während des Verhörs und der Isolationshaft. Ein weiteres Kind wurde vom Wachpersonal brutal verprügelt. Sieben Kinder sagten, Sicherheitsbeamte hätten sie mit Stromschlägen etwa aus Elektroschockpistolen gefoltert.

Ein Junge, der im Alter von 16 Jahren festgenommen wurde, befürchtete, er werde aufgrund der Misshandlungen, die ägyptische Sicherheitsbeamte ihn während der Haft zugefügt hatten, „niemals heiraten oder Kinder haben können“.

In zwei Fällen erklärten Kinder, die Sicherheitsbeamten hätten ihnen die Arme hinter dem Rücken gefesselt und sie daran aufgehängt. Dadurch seien ihre Schultergelenke ausgekugelt worden. Einer der Jungen, damals 14 Jahre alt, sagte, ein Zellengenosse, der Arzt war, habe seine Schultergelenke anschließend wieder einrenken müssen.

Witness: Beaten, Electrocuted, Tortured – Life for Boys in Egypt’s Prisons

Hamza spent his 15th birthday standing on his toes with sharp nails under his heels. Read his and other stories.

Read their stories

Ägyptens Sicherheitskräfte unter der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begehen immer schamloser Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Erwachsenen. Für einen Großteil der in dem Bericht dokumentierten Verbrechen sind Beamte des Inlandsgeheimdienstes verantwortlich, der dem Innenministerium untersteht. In einigen Fällen waren jedoch auch Polizisten und Armeeoffiziere beteiligt.

Human Rights Watch und Belady konnten die Aussagen der Kinder, ihrer Familien und ihrer Anwälte anhand von Gerichtsdokumenten, Anfragen bei Behörden, medizinischer Akten und Videos bestätigen.

„Die Kinder erzählen uns, wie man sie dem Waterboarding unterzog und mit Stromschlägen an Zunge und Genitalien traktierte“, so Bill Van Esveld, Associate Director in der Kinderrechtsabteilung von Human Rights Watch. „Regierungen sollen diesem Grauen endlich ein Ende setzen, ihre Unterstützung für Ägyptens Sicherheitsdienste beenden und alle zukünftigen Abkommen davon abhängig machen, ob es echte Reformen gibt.“

Sicherheitsbeamte haben Kinder verschleppt und bis zu 13 Monate lang festgehalten. Sie weigerten sich, die verzweifelten Angehörigen über den Verbleib ihrer Kinder zu informieren oder zu bestätigen, dass diese inhaftiert waren. Belal B. war 17 Jahre alt, als Beamte der Nationalen Sicherheitsbehörde ihn verhafteten und in einer Polizeiwache in Kairo in Einzelhaft sperrten. „Ich wusste nichts über meine Eltern und sie wussten nichts über mich“, so der Junge. Die Beamten hätten ihn drei Tage lang an einen Stuhl gefesselt, was extrem schmerzhaft gewesen sei.

Ein Kind wurde, ein Verstoß gegen internationales Recht, zum Tode verurteilt. Drei Kinder wurden in Einzelhaft untergebracht, drei weiteren wurde mehr als ein Jahr lang jeglicher Besuch durch Angehörige verweigert. Kinder wurden gemeinsam mit Erwachsenen in derart überfüllten Zellen inhaftiert, dass sie in Schichten schlafen mussten. Nahrung und medizinische Versorgung waren vollkommen unausreichend.

Die Berichte der Kinder über Folter und andere Menschenrechtsverletzungen sind bezeichnend für die brutalen Methoden der Sicherheitsbehörden. Human Rights Watch, Belady und andere Organisationen haben Vergehen gegen Kinder und Erwachsene dokumentiert, die seit 2014 in Hunderten Fällen wegen mutmaßlicher politischer oder sicherheitsrelevanter Straftaten inhaftiert wurden.

Das ägyptische Recht verpflichtet die Sicherheitsbehörden, Häftlinge innerhalb von 24 Stunden nach der Festnahme einem Staatsanwalt vorzuführen. Wenn Kinder für längere Zeit verschleppt wurden, vertuschten die Staatsanwälte dies jedoch, indem sie falsche Angaben über den Zeitpunkt der Festnahme machten.

Die Behörden verfügten in keinem einzigen Fall über eine gültige Rechtsgrundlage für die Verhaftung der Kinder und konnten keine schriftlichen Haftbefehle vorlegen. Ein Junge wurde 30 Monate lang ohne Gerichtsverfahren festgehalten, obwohl das ägyptische Recht hier eine Obergrenze von zwei Jahren vorschreibt. Der Junge wurde wegen Teilnahme an einer Demonstration angeklagt, zu deren Zeitpunkt er sich in Haft befand. Ferner verweigerten die Behörden ihm die Teilnahme an Schulprüfungen, was ihm jegliche Chance auf eine bessere Zukunft nahm.

Die ägyptische Strafjustiz leitete keine ernsthaften Untersuchungen ein, um den Folter- und Misshandlungsvorwürfen der Kinder nachzugehen. In einem Fall aus dem Bericht drohte der Staatsanwalt sogar, falls der betroffene Junge kein Geständnis ablege, werde er ihn „zurück zu dem Beamten“ schicken, der ihn gefoltert hatte.

Die Behörden klagten zwei Kinder wegen mutmaßlicher Straftaten wie der Beschädigung der Fassade eines Hotels vor Militärgerichten an. Kinder sollen niemals gemeinsam mit Erwachsenen vor gewöhnlichen Gerichten angeklagt werden und schon gar nicht vor Militärgerichten, welche den Zugang zu Verfahrensrechten einschränken.

Ägypten soll die Bestimmungen seines eigenen „Kindergesetzes“ von 1996 sowie der 2008 hinzugefügten Zusatzartikel durchsetzen, welche besondere Schutzmechanismen für Kinder vorsehen. Zu diesen gehören Alternativen zur Haft sowie Strafen für Beamte, die Kinder zusammen mit Erwachsenen einsperren.

Ägypten soll ein Schlupfloch im Kindergesetz schließen, welches es Staatsanwälten erlaubt, Kinder, die mutmaßlich gemeinsam mit einem Erwachsenen eine Straftat begangen haben, vor Strafgerichte zu stellen. Dies nutzten Staatsanwälte, um Kinder zusammen mit Erwachsenen vor Anti-Terror-Tribunale zu stellen. Die Behörden sollten die Inhaftierung von Kindern nur als äußerstes Mittel nutzen und auch dann so kurz wie möglich halten.

Ägypten soll uneingeschränkt mit den Experten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union gegen Folter, willkürliche Inhaftierung und Verschwindenlassen kooperieren. Die ägyptische Regierung soll sie zu Besuchen einladen und sich verpflichten, ihre Missionen zuverlässig vor Repressalien zu schützen.

„Ägyptens Strafjustizsystem versagt, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Dies kann zu dauerhaften Schäden im Rechtssystem führen“, so Hijazi. „Die routinemäßigen Inhaftierungen und Misshandlungen müssen ein Ende haben, nicht nur im Interesse der Kinder, sondern auch der ägyptischen Gesellschaft.“

Kategorien: Menschenrechte

Konzerne in die Verantwortung nehmen: Neue Impulse für Menschenrechtsverpflichtungen von Unternehmen

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

Im Neuen Jahr sollten Sie besonders auf eine wichtige Entwicklung achten: In immer mehr Ländern könnte es nationale Gesetze geben, die die Verantwortung von Unternehmen gegenüber Arbeitern, Gemeinden und der Umwelt einfordern.

Millionen Erwachsene und Kinder auf der ganzen Welt werden als Arbeiter Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Sie beschaffen die Rohstoffe, schuften auf den Bauernhöfen und stellen Produkte für den globalen Markt her. Sie sind das letzte Glied in der globalen Lieferketten für sämtliche Produkte, angefangen bei alltäglichen Gütern wie Gemüse und Meeresfrüchten bis hin zu Luxusartikeln wie Schmuck und Designerkleidung, die weltweit in den Verkaufsregalen landen.

„Ruth“, 13 Jahre alt, ist eine von ihnen. Wir trafen sie während unserer Recherchen auf den Philippinen bei der Goldverarbeitung in der Nähe einer Mine. Dort mischte sie mit bloßen Händen giftiges Quecksilber in zermahlenes Golderz. Sie erzählte uns, dass sie seit ihrem 9. Lebensjahr arbeitet. Die Schule hatte sie vorher abgebrochen. Häufig bekommt sie kein Geld von dem Mann, der ihr die Säcke mit Golderz zur Verarbeitung gibt.  

Es ist ein gefährliches Leben auf der untersten Stufe dieser globalen Leiter. Im Jahr 2013 starben über 1.100 Arbeiterinnen und Arbeiter und 2.000 wurden verletzt, als das Rana Plaza Fabrikgebäude in Dhaka, Bangladesch zusammenbrach. In dem Gebäude waren fünf Textilfabriken untergebracht. Seitdem gab es einige Fortschritte bei der Sicherheit in den Fabriken in Bangladesch, nachhaltige Reformen gab es jedoch weder dort noch in anderen Ländern. Um mit den Erwartungen der Verbraucher Schritt zu halten, müssen Frauen weiterhin eine ganze Reihe von Arbeiterrechtsverletzungen in Bangladesch und anderen Ländern ertragen. Im Januar 2019 brach der Tailings-Staudamm von Brumadinho in Brasilien. Mindestens 250 Menschen – die meisten davon Arbeiter – kamen hierbei ums Leben und eine Welle von Giftschlamm wurde losgetreten. Der Damm hatte Abfälle aus einem Bergwerk gesammelt, in dem Eisenerz gefördert wird. Dieses wird weltweit im Bauwesen, im Maschinenbau, in der Automobilindustrie und in anderen Industriezweigen verwendet.

Multinationale Unternehmen, einige der reichsten und mächtigsten Akteure der Welt - 69 der 100 reichsten Akteure der Welt sind Unternehmen und keine Länder - haben sich häufig ihrer Verantwortung entzogen, wenn Arbeiter, umliegende Gemeinden oder die Umwelt durch sie zu Schaden gekommen sind. Regierungen wiederum, die in Verbindung mit mächtigen Unternehmen stehen, haben oftmals die Aktivitäten von Unternehmen nicht angemessen reguliert. Oder sie haben bestehende Schutzmaßnahmen für Arbeiter, Verbraucher und die Umwelt nicht durchgesetzt oder sogar abgeschafft.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind freiwillige Richtlinien für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen. Diese Richtlinien sind jedoch nicht rechtlich durchsetzbar. Von der Industrie vorangetriebene freiwillige Standards und Zertifizierungssysteme, die in den letzten Jahren zugenommen haben, können nützlich sein, reichen aber nicht aus: Viele Unternehmen werden nur dann handeln, wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Diese Standards decken zudem wichtige Menschenrechts- und Umweltfragen in den Lieferketten der Unternehmen nicht ab, und die Systeme zur Überwachung der Einhaltung der Standards können nicht alle Probleme identifizieren und beheben. Sowohl das Rana Plaza Fabrikgebäude als auch der Staudamm von Brumadinho waren nur wenige Monate vor der jeweiligen Katastrophe von Wirtschaftsprüfern im Auftrag der Unternehmen inspiziert worden.

Die Ära, in der freiwillige Initiativen die einzige Möglichkeit waren, Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte zu bewegen, weicht nun langsam der Erkenntnis, dass neue, rechtlich durchsetzbare Gesetze notwendig sind. Obwohl die Debatten je nach Land unterschiedlich geführt werden, ist die allgemeine Tendenz vielversprechend für die Arbeiter und Gemeinden, die Teil der Lieferketten multinationaler Unternehmen sind. Die Gesetzgeber erkennen zunehmend an, dass Unternehmen die Menschenrechte - einschließlich der Freiheit von unsicheren Arbeitsbedingungen, Zwangsarbeit und Lohndiebstahl - respektieren müssen, und schaffen entsprechende Gesetze, die sie dazu verpflichten.

In den letzten Jahren haben Frankreich, die Niederlande, Australien und Großbritannien Gesetze gegen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verabschiedet. Einige der bestehenden Gesetze sind jedoch zahnlose Tiger. Australien und Großbritannien beispielsweise verlangen von den Unternehmen lediglich, ihre Lieferketten transparent zu gestalten und alle Maßnahmen zu melden, die sie zur Bekämpfung von Problemen wie Zwangs- oder Kinderarbeit ergreifen. Die Unternehmen sind jedoch nicht dazu verpflichtet, diesen Problemen vorzubeugen oder sie zu beheben. Darüber hinaus sind keine Strafen für Unternehmen vorgesehen, die sich nicht an das Gesetz halten.

Das französische Gesetz von 2017 ist die derzeit umfassendste und strengste Regelung. Sie verpflichtet Unternehmen dazu, die negativen Auswirkungen ihrer Lieferketten sowohl auf die Menschenrechte als auch auf die Umwelt zu identifizieren und zu vermeiden. Das Gesetz gilt auch für die Unternehmen, die von der Regierung kontrolliert werden und mit denen die Regierung zusammenarbeitet. Unternehmen in Frankreich haben 2018 die ersten „Sorgfaltspläne“ nach diesem Gesetz veröffentlicht. Die Nichteinhaltung kann rechtliche Schritte nach sich ziehen. Die erste Klage nach dem Gesetz zur Sorgfaltspflicht wurde im Oktober 2019 eingereicht. Gesetze wie das in Frankreich, das Handlungsaufforderungen an Unternehmen beinhaltet ebenso wie Konsequenzen, wenn diesen Aufforderungen nicht nachgekommen wird, und die Möglichkeit für Arbeitnehmer, Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, öffnen die Tür für einen stärkeren Schutz von Arbeitern auf der ganzen Welt.

Das Jahr 2020 verspricht weitere Fortschritte für mehr Menschen. Die Parlamente in Deutschland, der Schweiz, Dänemark, Kanada, Norwegen, Finnland und Österreich erwägen Gesetze, die den Umgang von Unternehmen mit den Menschenrechten bei ihren weltweiten Aktivitäten verändern würden. Sie gehen über reine Transparenz und Berichterstattung hinaus und verlangen, dass Menschenrechtsrisiken in den Lieferketten von Unternehmen identifiziert und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergriffen werden.

In einer damit verbundenen Entwicklung prüft die Internationale Arbeitsorganisation, ob ein neues, verbindliches globales Übereinkommen über „menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“ erforderlich ist. Um diese Frage zu klären, wird die Organisation im Jahr 2020 ein Treffen mit Regierungs-, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern abhalten.

Durch eine strengere Regulierung von Lieferketten werden die Staaten eine neue internationale Erwartungshaltung für ein verantwortungsbewusstes Verhalten der Unternehmen schaffen. Zudem werden dadurch die Menschenrechte von Millionen von Arbeitern, wie für Ruth, besser geschützt, die in den Minen, Fabriken und auf den Feldern ums Überleben kämpfen.

Kategorien: Menschenrechte

Juliane Kippenberg

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

Juliane Kippenberg is an associate director in the Children's Rights Division of Human Rights Watch. She began working at Human Rights Watch in 1999. For more than 17 years, she has carried out human rights research on a wide range of issues. One of her areas of expertise is child labor in artisanal gold mining and the responsibility of companies.  She has also conducted extensive research and advocacy on sexual violence in the armed conflict in the Democratic Republic of Congo and on the child's right to health care. From 1999 to 2005, Kippenberg led a project for the protection and capacity building of Central African nongovernmental organizations. Prior to joining Human Rights Watch, she worked as campaigner at the International Secretariat of Amnesty International. She holds a master's degree in understanding and securing human rights from the University of London, and graduate degrees in African history and French from the University of Hamburg, Germany.

Kategorien: Menschenrechte

Gelegenheit jetzt nutzen

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
Aufklappen

Arbeiterinnen in der Snowtex-Textilfabrik in Dhamrai, bei Dhaka, Bangladesh, 19. April 2018 © 2019 AP Photo/A.M. Ahad.

© 2019 AP Photo/A.M. Ahad

Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette können nur dann wirksam gestoppt werden, wenn die genaue Herkunft der Produkte bekannt ist. Eine Koalition von 64 NGOs und Gewerkschaften in Deutschland – darunter Human Rights Watch – hat heute eine Kampagne für ein Lieferkettengesetz gestartet. Die Bundesregierung soll bis 2020 einen Gesetzentwurf vorlegen, durch den deutsche Unternehmen zu Schutzmechanismen gegen Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verpflichtet werden.

Am 11. September 2012 brach in der Textilfabrik von Ali Enterprises in Pakistan ein Feuer aus, bei dem 255 Arbeiterinnen und Arbeiter getötet sowie 57 verletzt wurden. In der Fabrik wurde Kleidung für KiK, einem bekannten deutschen Textildiscounter, produziert. Arbeitsrechtsorganisationen haben KiK dazu gebracht, Entschädigung für die Opfer der Brandkatastrophe zu zahlen. Doch die einzelnen Glieder seiner Lieferkette hat das Unternehmen immer noch nicht offengelegt. Ähnliche Tragödien in der globalen Lieferkette anderer deutscher Firmen, die zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltkatastrophen geführt haben, kommen immer wieder an die Öffentlichkeit.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um ein wirksames Gesetz einzufordern. Die Regierungskoalition hat sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, ein Lieferkettengesetz in Betracht zu ziehen. Die nächsten Bundestagswahlen finden im September 2021 statt. Das bedeutet, dass ein entsprechender Entwurf möglichst bald vorgelegt werden muss. Durch die Kampagne sollen Abgeordnete für ein Gesetz gewonnen sowie die Öffentlichkeit mobilisiert werden, eine Petition an Angela Merkel zu unterzeichnen.

Kampagne für ein Lieferkettengesetz Lesen Sie hier mehr

Dies wird nicht einfach sein. CDU und SPD haben schon mit sich gerungen, als es darum ging, sich auf den Nationalen Aktionsplan zu einigen, um Menschenrechte in der Lieferkette von Unternehmen besser zu schützen und einen entsprechen Mechanismus zur Überprüfung zu implementieren. Ein Gesetz ist jetzt ganz wichtig, um deutsche Unternehmen zu verpflichten, die Lieferketten einer der größten Exportnation der Welt zu schützen.

Ein deutsches Gesetz hätte auch Signalwirkung für die Europäische Union. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 übernimmt Deutschland die EU-Präsidentschaft. Dann ist die Bundesregierung in einer ausgezeichneten Lage, auch in Europa den Weg dafür zu ebnen, dass die Sorgfaltspflicht verbindlich wird. Dadurch würden Unternehmen in vielen weiteren Ländern dazu verpflichtet, die Menschenrechte täglich in ihren Geschäftspraktiken zu achten.

Kategorien: Menschenrechte

Sambia: Bleibelastung gefährdet Kinder

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
Aufklappen

„Drei Mädchen spielen Isolo auf dem Boden in der bleivergifteten in der Gemeinde Wabya in Kabwe. Der Boden ist die Hauptquelle für die Aufnahme von Blei in Kabwe.“

© 2018 Zama Neff/Human Rights Watch  

(Johannesburg) – Die Bleibelastung im Umfeld einer ehemaligen Blei- und Zink-Mine in Sambia beeinträchtigt die Gesundheit von Kindern massiv, so Human Rights Watch heute. Die sambische Regierung soll das Gebiet unverzüglich säubern und gewährleisten, dass alle Personen mit Bleivergiftung angemessen versorgt werden.

August 23, 2019 Report “We Have to Be Worried”

The Impact of Lead Contamination on Children’s Rights in Kabwe, Zambia

Der 88-seitige Bericht „‘We Have to Be Worried’: The Impact of Lead Contamination on Children’s Rights in Kabwe, Zambia“ untersucht die Auswirkungen der Bleibelastung in Kabwe, einer Provinzhauptstadt, auf das Recht von Kindern auf Gesundheit, eine gesunde Umwelt, Bildung und Spiel. 25 Jahre nach Schließung der örtlichen Mine sind die Kinder der umliegenden Gemeinden noch immer einer hohen Belastung durch giftiges Blei im Boden und im Staub in ihren Häusern, Hinterhöfen, Schulen, Spielplätzen und anderen öffentlichen Orten ausgesetzt. Die Maßnahmen, die die sambische Regierung gegen die Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die weit verbreitete Bleibelastung ergriffen hat, reichen bislang nicht aus. Für Eltern ist es schwierig, ihre Kinder zu schützen.

„Die Mine in Kabwe hat auf Kosten der Kinder aus den umliegenden Gemeinden Profit gemacht. Generationen wachsen inmitten von giftigem Blei auf“, so Joanne Naples-Mitchell, Expertin für Kinderrechte bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Die sambische Regierung hat seit der Schließung der Mine im Jahr 1994 zwar eine Reihe von Versuchen unternommen, das Gebiet zu säubern. Aber für das tatsächliche Ausmaß des Problems hat sie noch keine Lösung gefunden.“

Related Content

Human Rights Watch befragte mehr als 100 Anwohner der Gemeinden im Umkreis der ehemaligen Mine, darunter auch die Eltern und Sorgeberechtigten von 60 Kindern, die seit dem Ende des letzten Säuberungsprojektes der Regierung getestet wurden und erhöhte Bleiwerte aufweisen. Die staatlichen Gesundheitseinrichtungen in Kabwe verfügen derzeit nicht über die erforderlichen Medikamente, um Chelat-Therapien zur Behandlung von Bleivergiftungen durchzuführen. Auch Test-Sets zur Feststellung von Bleivergiftungen sind nicht vorrätig. Zudem gibt es keine Datenbank, um zu dokumentieren, wenn Kinder an hohen Bleiwerten sterben oder ins Krankenhaus kommen. Zudem gibt es überall in Sambia Probleme in der Beschulung von Kindern mit Behinderungen und Lernbeeinträchtigungen. In Kabwe wird bei der Überprüfung auf Behinderungen nicht einmal ermittelt, ob Blei die Ursache sein könnte.

Human Rights Watch stand während seiner Recherchen im Austausch mit der sambischen Regierung, unter anderem mit dem Ministerium für Minen und Mineralentwicklung, und lud die Regierung ein, an der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Berichts teilzunehmen. Am 12. August 2019 verbot der Staatssekretär des Ministeriums für Minen Human Rights Watch schriftlich, den Bericht bei einer Veranstaltung in Lusaka zu veröffentlichen. Statt sich mit den substantiellen Ergebnissen des Berichts auseinander zu setzen, griff das Ministerium ihn als „Versuch, die Regierung zu diskreditieren“ an.

„Die einzige Gefahr für die Regierung geht davon aus, dass sie versucht, unsere Erkenntnisse zu unterdrücken – das schadet ihrer Glaubwürdigkeit“, so Naples-Mitchell. „Statt ihre Kritiker zu attackieren, soll die Regierung einen handfesten Plan vorstellen, um ihrer Verantwortung für die Menschen in Kabwe gerecht zu werden.“

Für Kinder ist eine hohe Bleibelastung besonders gefährlich, weil sie beim Spielen eher Staub und Dreck verschlucken. Zudem entwickeln sich ihre Körper und Gehirne noch. Insgesamt nehmen sie mindestens viermal so viel Blei auf als Erwachsene. Hohe Bleiwerte können Lernbeeinträchtigungen und Behinderungen verursachen, außerdem Verhaltensauffälligkeiten, Wachstumsstörungen, Anämie sowie Schäden des Gehirns, der Leber, der Niere, des Nervensystems und des Magens. In schweren Fällen können Betroffene ins Koma fallen, Krampfanfälle erleiden oder sogar sterben. Auch erhöht Blei das Risiko einer Fehlgeburt und wird über die Plazenta und die Muttermilch an das Kind weitergegeben.

„Ich habe noch kein Treffen zum Thema Bleivergiftung erlebt, kein einziges“, berichtet ein Krankenhausmitarbeiter aus der betroffenen Region. „Es ist ein Problem, dass die Fälle nicht dokumentiert werden. Sie fehlen in unseren Unterlagen. Es gibt sie einfach nicht.“

Im Zeitraum 2003 bis 2011 finanzierte die Weltbank ein Projekt der sambischen Regierung, das die betroffenen Gemeinden in Kabwe von Blei säubern und Tests und Behandlung für Kinder gewährleisten sollte.

Aber bis heute leben etwa 76.000 Menschen in Gebieten mit hoher Bleibelastung. In einer Studie aus dem Jahr 2018 schätzen Wissenschaftler, dass mehr als 95 Prozent der Kinder in den Gemeinden im Umkreis der Bleimine erhöhte Bleiwerte haben und dass mehr als die Hälfte von ihnen medizinisch behandelt werden muss.

Human Rights Watch stellte fest, dass die Müllhalden der ehemaligen Mine noch immer existieren. Umliegende Wohngebiete sind daher mit gesundheitsgefährdendem Bleistaub belastet. Die Regierung hat den Müll weder entfernt noch die Müllhalden versiegelt, zwei Verfahren, die an Orten weltweit zum Einsatz kommen, um kontaminierte Gebiete zu säubern.

Zusätzliche Gesundheitsgefahren gehen davon aus, dass bis heute in kleinerem Maßstab Blei abgebaut wird. Zudem sind die Pläne von Privatunternehmen, den mineralischen Abfall zu verarbeiten, risikoreich, wenn sie nicht engmaschig reguliert und überwacht werden.

Im Dezember 2016 begann die Regierung ein fünfjähriges, von der Weltbank finanziertes Projekt zur Säuberung bleibelasteter Gemeinden sowie zur Untersuchung und Behandlung der Anwohner. Regierungsangehörigen und Weltbanksprechern zufolge plante die Regierung, im Laufe des Jahres 2019 mit der Sanierung und den Gesundheitsmaßnahmen zu beginnen. In einem Brief an Human Rights Watch von Juli 2019 deutet die Regierung allerdings an, dass sie nicht über die erforderlichen Ressourcen verfügt, um die Bleibelastung in ihrem gesamten Ausmaß zu beheben.

Das Projekt umfasst Pläne, unter der Aufsicht des Amtsarztes von Kabwe mindestens 10.000 Kinder, schwangere Frauen und andere Personen zu testen und zu behandeln. Angesichts der Einwohnerzahl des belasteten Gebiets ist zu befürchten, dass das Projekt nicht alle betroffenen Kinder und Erwachsene erreichen wird.

Die sambische Regierung soll einen langfristigen und umfassenden Plan entwickeln, um den Folgen der Bleibelastung zu begegnen. Sie soll gewährleisten, dass Bleirückstände entweder langfristig verschlossen oder entfernt werden. Zudem soll sie die Bleibelastung in ihrem gesamten Ausmaß beheben, auch in Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern und Straßen.

In der ersten Runde von Tests und Behandlungen im neuen Projekt sollen diejenigen Vorrang erhalten, die besonders stark von Bleivergiftungen gefährdet sind, insbesondere Kinder bis zum Alter von fünf Jahren sowie schwangere und stillende Frauen. Das Ziel muss allerdings sein, alle Kinder und Erwachsene in Kabwe zu untersuchen und zu behandeln. Alle Behandlungsmaßnahmen, vor allem die Chelat-Therapie, müssen mit der Säuberung der Wohnumgebung der Patienten einher gehen. Ansonsten sind sie nach der Behandlung erneut Blei ausgesetzt.

Darüber hinaus soll sich die Regierung intensiver mit Behinderungen und Lernbeeinträchtigungen auf Grund von Bleibelastung befassen, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass Kinder in Kabwe davon betroffen sind. Schulen sollen gewährleisten, dass sie angemessen auf die Bedürfnisse der vielen Kinder mit Lernbehinderungen oder -schwierigkeiten eingehen, die mutmaßlich auf Bleivergiftungen zurückgehen. Die Kinder haben ein Recht darauf, angemessen untergebracht und individuell unterstützt zu werden.

Wenn der Bleiabbau in kleinerem Umfang fortgesetzt werden soll, soll die Regierung gewährleisten, dass alle Vorhaben lizensiert sind, regelmäßig überprüft werden und in Einklang mit Bergbaurichtlinien und Gesetzen ausgeführt werden. Die Regierung soll alle zukünftigen Projekte zur Abfallverwertung auf ihre möglichen Folgen für Menschenrechte und Umwelt hin überprüfen.

„Tausende Kinder in Kabwe leiden unter Bleivergiftungen, weil sie in kontaminierten Gemeinden aufgewachsen sind“, so Naples-Mitchell. „Die Regierung muss sich um eine langfristige Lösung kümmern, den Kindern von Kabwe eine bessere Zukunft ermöglichen und die Umgebung vom Blei säubern.“

Kategorien: Menschenrechte

Irak: Mutmaßliche minderjährige ISIS-Mitglieder willkürlich verhaftet und gefoltert

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
Aufklappen

Teenagers in einer Gefängniszelle einer Strafanstalt für Frauen und Kinder in Dohuk, Nord-Irak.

© 2017 Azad Lashkari/Reuters

(Genf) – Die Behörden des Iraks und der kurdischen Regionalregierung haben Hunderte Kinder wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Islamischen Staat (auch bekannt als ISIS) des Terrorismus‘ angeklagt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Strafverfolgung basiert häufig auf fragwürdigen Anschuldigungen und unter Folter erzwungenen Geständnissen.

Der 53-seitige Bericht „'Everyone Must Confess': Abuses against Children Suspected of ISIS Affiliation in Iraq“ zeigt, dass die irakischen Behörden und die der Regionalregierung häufig Kinder festnehmen und Verfahren gegen sie anstrengen, wenn auch nur lose Verbindungen zu ISIS angenommen werden. Sie werden dann mit Folter zu Geständnissen gezwungen und in schnellen, unfairen Verfahren zu Haftstrafen verurteilt. Unter dem Völkerrecht gelten Kinder, die von bewaffneten Streitkräften rekrutiert werden, primär als Opfer, die resozialisiert und in die Gesellschaft reintegriert werden sollten.

März 6, 2019 Report “Everyone Must Confess”

Abuses against Children Suspected of ISIS Affiliation in Iraq

„Kinder, denen Verbindungen zu ISIS vorgeworfen werden, werden inhaftiert, oft gefoltert und verurteilt, ohne dass berücksichtigt wird, ob und wie stark sie tatsächlich an Aktivitäten dieser Gruppe beteiligt waren“, so Jo Becker, Advocacy Direktorin der Abteilung für Kinderrechte bei Human Rights Watch. „Dieser pauschale, auf Strafe basierende Ansatz hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun und wird für viele der Kinder lebenslang negative Folgen haben.“

März 5, 2019 Video ISIS Child Suspects Arbitrarily Arrested, Tortured in Iraq

Children involved in armed conflict are entitled to rehabilitation and reintegration, not torture and prison.

Irakische Kinder, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zu ISIS verhaftet wurden, berichteten, dass sie nach ihrer Entlassung Angst davor haben, nach Hause zu gehen. Denn ihre Verhaftung brandmarke sie automatisch als ISIS-Mitglieder und setzt sie der Gefahr aus, Racheakten zum Opfer zu fallen. Kinder, die in der Autonomen Region Kurdistan festgenommen wurden, befürchten eine neuerliche Verhaftung, wenn sie in von Bagdad kontrollierte Gebiete zurückkehren. Wegen ihrer Stigmatisierung könnten sie dauerhaft von ihrer Familie und ihrer Gemeinschaft getrennt bleiben.

Die irakischen Behörden und die der Regionalregierung wenden zutiefst problematische Überprüfungsmethoden an, die häufig dazu führen, dass Kinder inhaftiert und verurteilt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob und in welchem Ausmaß sie überhaupt an Aktivitäten von ISIS beteiligt waren. Ein 17-jähriger Inhaftierter sagte beispielsweise, er habe in einem Restaurant in Mosul gearbeitet, in dem ISIS-Mitglieder bedient wurden. Er glaubt, dass sein Name auf einer Fahndungsliste steht, weil ISIS seine Daten aufgenommen hat, um ihn zu bezahlen.

Andere Minderjährige sind im Gefängnis, weil sie den gleichen Namen haben wie ein mutmaßliches ISIS-Mitglied. In vielen Fällen zeigen Nachbarn Personen wegen Verbindungen zu ISIS an, selbst wenn sie nur wenige oder gar keine Beweise vorlegen können, oder auf Grund von persönlichen Streitereien.

Human Rights Watch schätzt, dass die irakischen Behörden und die der Regionalregierung zum Jahresende 2018 etwa 1.500 Kinder wegen angeblicher Verbindungen zu ISIS festhielten. Angaben der irakischen Behörden zufolge wurden mindestens 185 ausländische Kinder des Terrorismus schuldig gesprochen und zu Haftstrafen verurteilt.

Im November 2018 befragte Human Rights Watch 29 Personen, die in der Autonomen Region Kurdistan als Minderjährige wegen des Vorwurfs inhaftiert wurden, sie unterhielten Verbindungen zu ISIS. Zudem wurden acht weitere Kinder befragt, die von den irakischen Behörden als mutmaßliche ISIS-Mitglieder verhaftet wurden, sowie Kinderschutzexperten, Anwälte vor Ort und andere Rechtsexperten. Im Jahr 2017 besuchte Human Rights Watch mehre Hafteinrichtungen in von Bagdad kontrollierten Gebieten, in den Kinder wegen mutmaßlicher Verbindungen zu ISIS inhaftiert waren.

Von den Kindern, die einräumten, Verbindungen zu ISIS unterhalten zu haben, sagten die meisten, sie hätten sich der Gruppe aus wirtschaftlicher Not angeschlossen, weil ihre Freunde oder ihre Familie sie unter Druck setzten oder weil sie vor familiären Problemen fliehen oder ihren sozialen Status verbessern wollten. Andere stritten ab, irgendetwas mit ISIS zu tun zu haben. Manche sagten, dass sie Familienangehörige hätten, die ISIS-Mitglieder seien. Die Frage, ob sie selbst für ISIS aktiv gewesen waren, ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

Sobald ein Kind inhaftiert wird, foltern es die Sicherheitskräfte oft, bis es gesteht. 19 der 29 Jungen und jungen Männer, die in der Autonomen Region Kurdistan inhaftiert waren, gaben an, dass sie gefoltert wurden. Sie wurden unter anderem mit Plastikleitungen, Stromkabeln oder Stangen geschlagen, erhielten Stromschläge oder wurden in sogenannte Stress-Positionen gezwungen. Zu einem 17-jährigen Jungen sagten die Personen, die ihn befragten: „Du musst sagen, dass du zu ISIS gehörst. Auch wenn du das nicht tust, musst du es sagen.“

Ein anderer 17-Jähriger, der von irakischen Sicherheitskräften festgenommen wurde, sagt, dass er geschlagen und mehrfach zehn Minuten lang an seinen hinter dem Rücken gefesselten Händen aufgehängt wurde. Die Sicherheitskräfte sagten ihm, wenn er vor dem Richter abstreiten würde, dass er gestanden hätte, würde er weiter gefoltert werden.

Mehrere Kinder, die in der Autonomen Region Kurdistan in Haft sind, berichteten, dass sie dem Richter gegenüber sagten, dass ihre Geständnisse unter Folter erzwungen worden seien, aber das der Richter sie scheinbar ignorierte. Die Gesetze des Iraks und der Autonomen Region Kurdistan schreiben vor, dass die Behörden wegen Straftaten angeklagten Personen ermöglichen müssen, anwaltlichen Beistand einzuholen. Dennoch sagten die meisten befragten Jungen, dass sie nicht wissen, ob sie einen Anwalt hatten, und dass ihre Anhörungen und Prozesse nicht länger als fünf bis zehn Minuten dauerten.

Im föderalen Irak werden Kinder oft gemeinsam mit Erwachsenen in massiv überfüllten Gefängnissen und unter unhygienischen Bedingungen festgehalten, wo sie keinen Zugang zu Bildung und Resozialisierung und keinen Kontakt zu ihren Familien haben. Kinder, die in der Besserungsanstalt für Frauen und Kinder in Erbil inhaftiert sind, schildern bessere Bedingungen, etwa gutes Essen und eine von Erwachsenen getrennte Unterbringung. Dennoch erhalten Kinder, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zu ISIS inhaftiert sind, keine Bildung, werden bis zu 48 Stunden am Stück in ihren Zellen verwahrt und dürfen während der Untersuchungshaft ihre Familien nicht anrufen. Einige berichteten davon, dass sie bei angeblichem Fehlverhalten vom Wachpersonal geschlagen werden.

Die irakische Regierung und die kurdische Regionalregierung sollen ihre Anti-Terror-Gesetze ändern, so dass Kinder nicht mehr länger nur auf Grund von einer ISIS-Mitgliedschaft inhaftiert und verurteilt werden dürfen. Damit würden sie anerkennen, dass das Völkerrecht es verbietet, Kinder für bewaffnete Gruppen zu rekrutieren. Sie sollen alle Kinder aus der Haft entlassen, die keine weiteren Verbrechen begangen haben, und ihre Resozialisierung und Reintegration gewährleisten. Kinder, die mutmaßlich andere Gewalttaten begangen haben, sollten in Einklang mit den internationalen Standards des Jugendstrafrechts behandelt werden. Zudem sollen die Behörden alle Formen von Folter beenden, die Verantwortliche ermitteln und zur Verantwortung ziehen.

„Dass der Irak und die kurdische Regionalregierung so hart mit Kindern umgehen, sieht eher nach blinder Rache als nach Gerechtigkeit für die Verbrechen von ISIS aus“, so Becker. „Kinder, die an bewaffneten Konflikten beteiligt waren, haben ein Recht auf Resozialisierung und Reintegration, nicht auf Folter und Gefängnis.“

Kategorien: Menschenrechte

Eine glänzende Gelegenheit für den Goldsektor

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
Aufklappen

A boy and a girl work in a small gold mine in Amansie West district, Ghana.

© 2016 Juliane Kippenberg for Human Rights Watch

In den nächsten Wochen kommt auf den Ständerat eine große Entscheidung zu: Sollen Schweizer Unternehmen dazu verpflichtet werden, eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungspflicht für ihr globales Handeln einzuführen?

Schweizer Geschäfte und Unternehmen beziehen ihre Rohstoffe und Produkte oft aus weit entfernten Ländern und gehen damit erhebliche Risiken für den Schutz der Menschenrechte ein. Ein Beispiel dafür ist die Lieferkette für Gold: regelmäßig werden Menschenrechtsverletzungen im Goldsektor aufgedeckt. Ein Bericht der Schweizer Regierung zum Thema hat kürzlich bestätigt, dass der Goldsektor erhebliche Risiken darstellt.

Während meinen Nachforschungen in Ghana, Mali, Tansania und den Philippinen habe ich mit eigenen Augen gesehen wie Kinder und Jugendliche in kleinen, informellen Minen unter gefährlichsten Bedingungen Gold schürfen. Sie arbeiten in oder nahe einsturzgefährdeten Schächten, graben unter Wasser in Flussbetten nach Gold-Erz und benutzen giftiges Quecksilber, um das Rohgold aus dem Erz zu gewinnen. Manche tragen gesundheitliche Schäden davon; einige sind sogar bei Minenunfällen gestorben. In Eritrea und Papua-Neuguinea hat Human Rights Watch dokumentiert, wie industrielle Goldminen Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit und Vergewaltigung tragen.

Damit Unternehmen nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, sollten sie Sorgfaltsprüfungen durchführen—das heißt, Menschenrechtsrisiken in der Lieferkette prüfen und Maßnahmen ergreifen, um diesen Risiken entgegenzuwirken. Wir haben kürzlich die menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfungen von 13 großen Juwelieren untersucht, unter anderem Rolex, Chopard und Harry Winston, das der Schweizer Firma Swatch gehört. Es hat sich herausgestellt, dass die meisten Firmen nicht genug tun, um transparent zu sein, die Lieferkette vollständig zu kennen und Menschenrechtsrisiken zu erfassen. Rolex macht gar keine Informationen über seine Lieferkette öffentlich, und Harry Winston macht nur sehr wenig über seine Sorgfaltsprüfungen publik. Während Chopard sehr viel transparenter in Bezug auf seine Goldlieferkette, ist Chopards Diamantenlieferkette ebenfalls undurchsichtig.  

Es gibt zahlreiche freiwillige Standards und Zertifizierungssystem, um Menschenrechte in Lieferketten besser zu schützen, insbesondere durch freiwillige Standards und Zertifizierungen. Aber die Umsetzung dieser Standards hängt komplett vom Willen einzelner Unternehmen ab. Dazu entsprechen Standards oft auch nicht den internationalen Normen für verantwortliche Lieferketten, wie sie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und—für die Minerallieferkette—die Richtlinie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einfordern.

Ein Beispiel im Goldsektor ist der Verhaltenskodex des internationalen Juweliersverbands Responsible Jewellery Council. Dieser fällt hinter internationale Menschenrechtsstandards für Lieferketten zurück, und bei der Zertifizierung wird meist nicht die Lieferkette nachverfolgt—so können mögliche Menschenrechtsprobleme bei der Förderung oder Weiterverarbeitung von Gold nicht ausgeschlossen werden. Die OECD hat letztes Jahr eine detaillierte Studie veröffentlicht, die zeigt, wie die Standards des RJC und anderen Industrieverbänden der Minerallieferkette hinter der internationalen Richtlinie zurückbleiben und ausreichend in die Praxis umgesetzt werden.

Nun besteht für die Schweiz die Möglichkeit, Firmen aller Sektoren für ihr Handeln in die Verantwortung zu nehmen. Im Juni 2018 hat der Nationalrat beschlossen, dass Großunternehmen internationale, durch die Schweiz ratifizierte Menschenrechts- und Umweltverträge auch im Ausland respektieren sollen. Hierzu müssen Unternehmen eine Sorgfaltsprüfung im Bereich der Menschenrechte durchführen. In besonders schwerwiegenden Fällen können Konzerne auch für Tochterunternehmen haften. Der Beschluss erfolgte als Reaktion auf die Konzernverantwortungsinitiative der Zivilgesellschaft, in Form eines Gegenvorschlags. Darin wurden wichtige Elemente der Konzernverantwortungsinitiative aufgenommen. Er geht allerdings insbesondere in Fragen der Konzernhaftung weniger weit als die ursprünglichen Forderungen.

Im Februar wird nun die Rechtskommission des Ständerats über die Initiative und den Gegenvorschlag beraten. Die Kommission sollte diese außergewöhnliche Gelegenheit nutzen um ein wirksames Gesetz für verbindliche Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt durch Unternehmen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Standards zu verabschieden.  

Die Verabschiedung eines solchen Kompromiss-Gesetzes wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Andernfalls liegt es in der Hand der Stimmbevölkerung mittels der Konzernverantwortungsinitiative einen Wandel herbeizuführen. Solange Regierungen es den Unternehmen überlassen, freiwillig Schritte zu ergreifen, wird eine systematische Sorgfaltsprüfung der Unternehmen die Ausnahme bleiben.

Kategorien: Menschenrechte