Menschenrechte

Ukraine: Verbotene Landminen schaden Zivilist*innen

Click to expand Image Überreste von KPFM-1S-SK-Kassetten aus dem Jahr 1988, die Researcher von Human Rights Watch im Oktober 2022 in Isjum fanden. Diese Kassetten werden für das Streuen von PFM-Minen durch die Minenrakete 9M27K3 Uragan verwendet. Die Kassette öffnet sich im Flug mit einer kleinen Sprengladung, um sie vom Raketenmotorteil der Waffe zu trennen, und verstreut 312 PFM-Minen. © 2022 Human Rights Watch

Update: Human Rights Watch begrüßt die Zusage der Ukraine, den unten stehenden Bericht über Antipersonenminen gründlich zu analysieren, wie in einer Erklärung des Außenministeriums am 31. Januar angekündigt. Wir hoffen, dass die Regierung eine schnelle, gründliche und unparteiische Untersuchung unserer Ergebnisse durchführen wird. Wir begrüßen einen weiteren Dialog mit den ukrainischen Behörden zu diesem Thema.

(Kiew, 31. Januar 2023) - Die Ukraine sollte den mutmaßlichen Einsatz tausender mit Raketen abgefeuerter Antipersonenminen durch ihr eigenes Militär in und um die ostukrainische Stadt Isjum untersuchen, die während der russischen Besatzung des Gebiets verstreut wurden, so Human Rights Watch heute.

Human Rights Watch dokumentierte zahlreiche Fälle, bei denen Raketen mit PFM-Antipersonenminen, auch „Schmetterlingsminen“ oder „Blattminen“ genannt, auf die von Russland besetzten Gebiete in der Nähe russischer Militäreinrichtungen abgefeuert wurden. Die Ukraine ist Vertragsstaat des Übereinkommens zu Antipersonenminen von 1997, das jeglichen Einsatz solcher Landminen verbietet.

Die russischen Streitkräfte haben seit ihrem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 in mehreren Gebieten der Ukraine Antipersonenminen eingesetzt, darunter auch durch Opfer aktivierte Sprengfallen. Human Rights Watch hat bereits drei Berichte veröffentlicht, die den Einsatz von Antipersonenminen durch die russischen Streitkräfte in der Ukraine im Jahr 2022 dokumentieren.

„Die ukrainischen Streitkräfte haben anscheinend in großem Umfang Landminen in der Gegend von Isjum verstreut, was zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führt und ein permanentes Risiko für die Menschen darstellt“, sagte Steve Goose, Direktor der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch. „Die russischen Streitkräfte haben wiederholt Antipersonenminen eingesetzt und im ganzen Land Gräueltaten begangen. Das rechtfertigt jedoch nicht den ukrainischen Einsatz dieser verbotenen Waffen.“

Click to expand Image Explodierte PFM-1S-Antipersonenmine, auch "Schmetterlings-" oder "Blattmine" genannt, die von Human Rights Watch im September 2022 in der Region Isjum gefunden wurde. Die Mine gibt es in verschiedenen Farben, darunter grün und braun. Die Mine ist mit 37 Gramm Flüssigsprengstoff gefüllt und so gebaut, dass sie detoniert, wenn genügend geballter Druck auf den Minenkörper ausgeübt wird. PFM-1S-Minen sind mit einem Selbstzerstörungszünder ausgestattet, der nach bis zu 40 Stunden detonieren soll, doch der Mechanismus versagt häufig, so dass die Mine noch jahrelang gefährlich ist. © 2022 Human Rights Watch

Während die meisten Typen von Antipersonenminen von Hand verlegt werden, werden die in und um Isjum eingesetzten PFM-Antipersonenminen von Flugzeugen, Raketen und Artillerie verstreut oder von Spezialfahrzeugen oder Abschussvorrichtungen abgefeuert. Der Einsatz von Antipersonenminen verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, da diese Waffen nicht zwischen Zivilpersonen und Kombattanten unterscheiden können. Nicht geräumte Landminen führen zu Vertreibungen, behindern die Lieferung und Verteilung humanitärer Güter und verhindern landwirtschaftliche Aktivitäten.

Das russische Militär nahm Isjum und die umliegenden Gebiete am 1. April 2022 ein und hatte diese bis Anfang September vollständig unter Kontrolle. Dann starteten die ukrainischen Streitkräfte eine Gegenoffensive. Während der Besatzung verhafteten, verhörten und folterten die russischen Streitkräfte willkürlich Einwohner*innen und ließen in einigen Fällen Zivilist*innen gewaltsam verschwinden oder töteten sie.

Human Rights Watch hat vom 19. September bis zum 9. Oktober in Isjum und Umgebung recherchiert und über 100 Personen befragt, darunter Zeug*innen von Landmineneinsätzen, Opfer von Landminen, Ersthelfer*innen, Ärzt*innen und ukrainische Minenräumer*innen. Alle Befragten gaben an, Minen auf dem Boden gesehen zu haben, jemanden zu kennen, der von einer Mine verletzt wurde, oder vor den Minen während der russischen Besatzung von Isjum gewarnt worden zu sein.

Click to expand Image Überreste von KPFM-1S-SK-Kassetten aus dem Jahr 1988, die Human Rights Watch-Researcher im September 2022 in Isjum fanden. Diese Kassetten werden für die Ausbringung von PFM-Minen durch die Minenrakete 9M27K3 Uragan verwendet. Die Kassette öffnet sich im Flug mit einer kleinen Sprengladung, um sie vom Raketenmotorteil der Waffe zu trennen, und verstreut 312 PFM-Minen. © 2022 Human Rights Watch

Human Rights Watch dokumentierte den Einsatz von PFM-Minen in neun verschiedenen Gebieten in und um die Stadt Isjum und stellte 11 zivile Opfer durch diese Minen fest.

Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens gaben an, fast 50 Zivilist*innen, darunter mindestens fünf Kinder, behandelt zu haben, die offenbar während oder nach der russischen Militärbesatzung durch Antipersonenminen verletzt wurden. Bei etwa der Hälfte der Verletzungen handelte es sich um Amputationen des Fußes oder Unterschenkels, Verletzungen, die charakteristisch für den Einsatz von PFM-Sprengminen sind. Die Researcher konnten nicht feststellen, ob russische Militärangehörige bei Raketenabschüssen solcher Landminen verletzt oder getötet wurden.

„Sie sind überall“, sagte ein ukrainischer Minenräumer mit Bezug auf die PFM-Minen in der Region Isjum. Die Minenräumer*innen schätzten, dass es Jahrzehnte dauern könnte, das Gebiet von Landminen und anderen nicht detonierten Geschützen zu befreien.

Human Rights Watch sichtete in sieben der neun Gebiete in und um Isjum physische Beweise für den Einsatz von PFM-Antipersonenminen. Dazu gehörten nicht explodierte Minen, Reste von Minen und Metallkassetten, in denen die Minen in den Raketen verstaut sind. An mehreren Orten beobachteten die Researcher Explosionsrückstände, die mit der in den PFM-Antipersonenminen enthaltenen Sprengstoffmenge übereinstimmten. In den beiden anderen Gebieten gaben mehrere Zeug*innen an, Minen gesehen zu haben, auf die die Beschreibung von PFM-Minen zutraf.

In sechs der neun Gebiete beschrieben Zeug*innen Angriffe, die auf Landminen aus Raketenartillerie zurückzuführen sind. An drei Orten in Isjum und Umgebung sah Human Rights Watch Raketenmotoren einer Artillerierakete der Uragan-Serie, die zur Minenstreuung eingesetzt werden kann. Die Motoren steckten so im Boden bzw. in Gebäudewänden, dass sie aus der Richtung des Gebiets abgefeuert worden sein müssen, das die ukrainischen Streitkräfte zum Zeitpunkt des Angriffs kontrollierten. Zudem befand sich dieses Gebiet innerhalb der maximalen Reichweite dieser Raketen von 35 Kilometern.

Die neun Gebiete, in denen PFM-Minen eingesetzt wurden, befanden sich alle in der Nähe von russischen Stützpunkten, was darauf schließen lässt, dass die russischen Streitkräfte das Ziel waren. Diese befanden sich Anfang September auf dem Rückzug aus diesen Stellungen, doch die beiden von Human Rights Watch dokumentierten Angriffe am 9. und 10. September fanden nach Zeugenaussagen statt, als die russischen Streitkräfte noch in diesen Gebieten präsent waren.

Mehr als 100 Einwohner*innen von Isjum und aus der Umgebung sagten aus, dass die russischen Streitkräfte oder die Besatzungsbehörden Flugblätter aushängten und verteilten, um vor der Landminengefahr zu warnen. Sie räumten auch Landminen von öffentlichen Flächen und Privatgrundstücken und brachten einige Minenopfer zur medizinischen Versorgung nach Russland – Maßnahmen, die dagegensprechen, dass die russischen Streitkräfte diese Minen selbst platziert hatten. Human Rights Watch befragte zwei Minenopfer, die angaben, die russischen Streitkräfte hätten sie per Militärhubschrauber zur medizinischen Versorgung nach Russland gebracht.

Click to expand Image Eine Bewohnerin, die den unteren Teil ihres Beins verlor, nachdem sie in der Nähe ihres Hauses auf eine PFM-Antipersonenmine getreten war.  © 2022 Human Rights Watch

Human Rights Watch hat den Einsatz anderer Typen von Antipersonenminen durch Russland in der Ukraine dokumentiert. Behauptungen, russische Streitkräfte hätten auch PFM-Minen eingesetzt, hat Human Rights Watch bislang nicht verifiziert.

Das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997 verbietet Antipersonenminen und verlangt die Vernichtung der Bestände, die Räumung von verminten Gebieten und die Unterstützung der Opfer. Die Ukraine unterzeichnete das Übereinkommen am 24. Februar 1999 und ratifizierte es am 27. Dezember 2005. Russland ist dem Übereinkommen nicht beigetreten, verstößt aber weiterhin gegen das Völkerrecht, wenn es Antipersonenminen einsetzt, da diese Waffen wahllos wirken. Das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen ist am 1. März 1999 in Kraft getreten, und zu seinen 164 Beitrittsstaaten gehören alle NATO-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA sowie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erbte die Ukraine einen umfangreichen Bestand an Antipersonenminen. Sie hat zwischen 1999 und 2020 mehr als 3,4 Millionen Antipersonenminen, darunter auch PFM-Minen, vernichtet. Im Jahr 2021 meldete die Ukraine dem UN-Generalsekretär, dass noch 3,3 Millionen gelagerte Antipersonenminen zerstört werden müssen. Nach Angaben ukrainischer Behörden sind die einzigen Antipersonenminen, die sich noch in den ukrainischen Lagerbeständen befinden, PFM-Minen, die in 9M27K3 220mm-Raketen enthalten sind. Human Rights Watch hat den Einsatz von Antipersonenminen in der Ukraine in den Jahren 2014 und 2015 durch von Russland unterstützte bewaffnete Gruppen dokumentiert.

Nach Artikel 20 des Übereinkommens kann ein Staat, der in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, nicht vor Ende dieses Konflikts aus dem Vertrag austreten. Keine Vertragspartei hat Vorbehalte gegen das Übereinkommen eingebracht.

Human Rights Watch hat am 3. November eine Reihe von Fragen zum Einsatz von PFM-Antipersonenminen in und um Isjum an das ukrainische Verteidigungs- und Außenministerium sowie an das Büro des Präsidenten gerichtet und um ein Treffen gebeten. Human Rights Watch nahm auch Kontakt zu mehreren Regierungsvertreter*innen auf, um ein Treffen zu ermöglichen.

Am 23. November übermittelte das Verteidigungsministerium eine schriftliche Antwort, in der es heißt, dass sich das Militär an seine internationalen Verpflichtungen hält, darunter auch an das Verbot des Einsatzes von Antipersonenminen, ohne jedoch auf die Fragen zum Einsatz von PFM-Minen in und um Isjum einzugehen, mit dem Hinweis, dass „Informationen über die von der Ukraine eingesetzten Waffentypen ... nicht zu kommentieren sind, bevor der Krieg beendet ist“.

Auf dem 20. Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens am 24. November 2022 erklärte die Ukraine, sie sei eine „verantwortungsbewusste Vertragspartei“ und habe „nie in Erwägung gezogen“, ihre Antipersonenminenbestände zu Verteidigungszwecken einzusetzen.

Die Ukraine sollte sich an die strengen Vorgaben des Minenverbotsübereinkommens halten, eine Untersuchung des jüngsten mutmaßlichen Einsatzes von PFM-Antipersonenminen einleiten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und Schritte zur Sicherung und Vernichtung ihrer Antipersonenminenbestände unternehmen, so Human Rights Watch. Die Ukraine sollte zudem Anstrengungen unternehmen, um die Opfer zu identifizieren und ihnen zu helfen, unter anderem durch angemessene und zeitnahe Entschädigungen, medizinische Versorgung und andere Hilfe. Darunter fällt etwa die die Bereitstellung von Prothesen, wo dies angebracht ist, und laufende Rehabilitationshilfe, einschließlich psychosozialer Unterstützung.

Russland sollte den Einsatz von Antipersonenminen aufgrund ihrer wahllosen Wirkung einstellen, den Einsatz dieser Minen durch seine Streitkräfte untersuchen und dem Minenverbotsübereinkommen beitreten, so Human Rights Watch.

Human Rights Watch hat die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) mitbegründet und ist vorsitzendes Mitglied der Kampagne, die 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

„Jeder Einsatz von Antipersonenminen ist rechtswidrig. Die Ukraine sollte diese Angelegenheit gründlich untersuchen und sicherstellen, dass ihre Streitkräfte keine derartigen Minen einsetzen“, sagte Goose. „Die Behörden sollten auch sicherstellen, dass jede Zivilperson oder deren Familie, die durch diese wahllosen Waffen verletzt oder getötet wurde, Unterstützung erhält.“

Weitere Informationen über die von Human Rights Watch dokumentierten Landminenvorfälle und die Reaktion der ukrainischen Regierung finden Sie weiter unten.

 

Click to expand Image Explodierte PFM-1S-Antipersonenmine, auch "Schmetterlings-" oder "Blattmine" genannt, die von Human Rights Watch im September 2022 in der Region Isjum gefunden wurde. Die Mine gibt es in verschiedenen Farben, darunter grün und braun. Die Mine ist mit 37 Gramm Flüssigsprengstoff gefüllt und so konstruiert, dass sie detoniert, wenn genügend Druck auf den Minenkörper ausgeübt wird. PFM-1S-Minen sind mit einem Selbstzerstörungszünder ausgestattet, der nach bis zu 40 Stunden detonieren soll, doch der Mechanismus versagt häufig, so dass die Mine noch jahrelang gefährlich ist. © 2022 Human Rights Watch

 

Kategorien: Menschenrechte

Jemen: Behörden versagen beim Schutz der Grundrechte

Click to expand Image Ein mit den Houthi verbündeter Soldat geht am 16. März 2017 zwischen humanitären Hilfsgütern in einem Vertriebenenlager am Rande der jemenitischen Hauptstadt Sanaa umher. © 2017 Mohammed Huwais/AFP via Getty Images

(Beirut) – Die jemenitischen Behörden kommen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der sozioökonomischen Rechte von Millionen Jemenit*innen nicht nach, so Human Rights Watch in einem für den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bestimmten Bericht. Der Ausschuss, der die Einhaltung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überwacht, wird ab dem 13. Februar 2023 zu einer neuen Sitzung zusammenkommen. Jemen ist Vertragspartei dieses Abkommens.

Nach mehr als sieben Jahren langwierigen Konflikts hat die jemenitische Regierung keine Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zum Schutz des Rechts der Jemenit*innen auf Gesundheit und einen angemessenen Lebensstandard gemacht. Von den 30 Millionen Einwohner*innen Jemens sind mehr als 23 Millionen weiter auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter fast 13 Millionen Kinder.

„Das Ausmaß der Hungersnot im Jemen ist beispiellos und eine direkte Folge der Handlungen der Kriegsparteien, einschließlich ihrer Angriffe auf die Infrastruktur in den Bereichen Gesundheit, Nahrungsmittel und Wasser“, sagte Niku Jafarnia, Researcherin für Jemen und Bahrain bei Human Rights Watch. „Die Konfliktparteien müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um der ausufernden Gesundheitskrise entgegenzuwirken, unter der die Menschen im Jemen leiden. Dazu gehört in erster Linie ein Ende aller Angriffe auf die zivile Infrastruktur.“

Schon seit mehreren Jahren stufen die Vereinten Nationen die Situation in Jemen als eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit ein. Die Konfliktparteien haben jedoch immer wieder zivile Infrastrukturen, darunter Krankenhäuser sowie Lebensmittel- und Wasserversorgungseinrichtungen, angegriffen und den Zugang zu humanitärer Hilfe blockiert. Das hatte katastrophale Folgen für die Gesundheit und den Lebensstandard der jemenitischen Bevölkerung. Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Koalition, die auf Seiten der jemenitischen Regierung an dem Konflikt beteiligt ist, hat zahlreiche Luftangriffe auf die Lebensmittel- und Wasserinfrastruktur im gesamten Jemen durchgeführt, darunter Bauernhöfe, Bewässerungsanlagen und Fischerboote. Die Angriffe haben zu der weit verbreiteten Ernährungsunsicherheit und der humanitären Notsituation im Jemen beigetragen.

Ende 2022 hatten 17,8 Millionen Menschen im Jemen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, sanitären Einrichtungen und Hygienediensten, 17 Millionen Menschen waren von Ernährungsunsicherheit betroffen, 6,1 Millionen von ihnen so stark, dass das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen von einer „Notlage“ sprach. Dennoch hat die jemenitische Regierung wenig getan, um die weit verbreitete Hungersnot zu lindern. Stattdessen haben die Behörden den Zugang von Millionen von Zivilist*innen zu dringend benötigter Hilfe durch bürokratische Auflagen erschwert, so Human Rights Watch.

Vor allem Menschen mit Behinderungen haben es schwer, ihr Recht auf Gesundheit und einen angemessenen Lebensstandard zu verwirklichen. 2020 stellte die Nichtregierungsorganisation Humanity and Inclusion in einer von ihr durchgeführten Studie fest, dass 86 Prozent der Menschen mit Behinderungen aufgrund von physischen Barrieren, mangelnder Sicherheit sowie wirtschaftlicher und sozialer Diskriminierung einen erschwerten Zugang zu solchen Dienstleistungen hatten.

Die jemenitische Regierung hat es zudem versäumt, die Rechte von Kindern zu schützen, insbesondere ihr Recht auf Gesundheit und Bildung. Im Mai 2021 stellte Human Rights Watch fest, dass die körperliche Züchtigung von Kindern in der Schule nach jemenitischem Recht erlaubt ist. Artikel 146 des Gesetzes über die Rechte der Kinder aus dem Jahr 2002 gewährt „Eltern das Recht, ihre Kinder zu disziplinieren“ und lässt ihnen somit freie Hand, ihre Kinder zuhause unter Gewaltanwendung zu bestrafen. Die Regierung sollte den Aufforderungen des UN-Ausschusses und anderer UN-Organisationen Folge leisten und die körperliche Züchtigung von Kindern in allen Bereichen ausdrücklich und wirksam gesetzlich verbieten.

Der Krieg hatte ebenfalls verheerende Auswirkungen auf Kinder. Bis April 2022 wurden in den acht Jahren der Kämpfe 10.200 Kinder verstümmelt. Laut UN haben die Konfliktparteien fast 3.500 Kinder als Soldat*innen rekrutiert. Darüber hinaus sind Kinder einem erhöhten Risiko ausgesetzt, dass ihre psychische Gesundheit Schaden nimmt. In einem Bericht von Save the Children aus dem Jahr 2020 wurde festgestellt, dass mehr als die Hälfte der befragten Kinder im Jemen über Gefühle von Traurigkeit und Depression berichtete, wobei „jedes zehnte Kind angab, sich ständig so zu fühlen“.

„Die jemenitische Regierung schützt die grundlegenden Menschenrechte ihrer Bevölkerung nicht“, erklärte Jafarnia. „Sie kann Millionen von Menschenleben retten, darunter auch das Leben von Kindern, indem sie Maßnahmen ergreift, die humanitäre Hilfe ermöglichen und den Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung sicherstellen.“

Kategorien: Menschenrechte

Bangladesch: Machtmissbrauch durch Polizei an geflüchteten Rohingya

Click to expand Image Police officers stand guard in front of Rohingya refugees at Kutupalong camp in Cox’s Bazar, Bangladesh, September 30, 2021. © 2021 Mushfiqul Alam/NurPhoto via AP

(Bangkok) – Bangladeschs bewaffnetes Polizeibataillon (APBn) erpresst, schikaniert und hält Rohingya-Geflüchtete willkürlich fest, die ohnehin schon Gewalt durch kriminelle Banden und bewaffnete Gruppen ausgesetzt sind. Die Regierungen der Geberländer sollten Druck auf die Behörden von Bangladesch ausüben, damit diese die mutmaßlichen Übergriffe gegen die in den Flüchtlingslagern in Cox's Bazar lebenden Rohingya untersuchen, Maßnahmen zum besseren Schutz von Geflüchteten entwickeln und dafür sorgen, dass den Betroffenen wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

Seit Juli 2020 ist das bewaffnete Polizeibataillon für die Sicherheit in den Rohingya-Lagern verantwortlich. Geflüchtete und humanitäre Helfer*innen haben berichtet, dass sich die Sicherheit unter der Aufsicht des APBn verschlechtert habe und es vermehrt zu polizeilichen Übergriffen und kriminellen Aktivitäten gekommen sei. Einige Geflüchtete werfen den APBn-Beamt*innen vor, mit bewaffneten Gruppen und Banden, die in den Lagern operieren, zusammenzuarbeiten.

„Die Übergriffe der Polizei in den Lagern von Cox's Bazar haben dazu geführt, dass die Rohingya-Flüchtlinge unter genau den Kräften zu leiden haben, die sie eigentlich schützen sollten“, sagte Shayna Bauchner, Asienexpertin bei Human Rights Watch. „Die Behörden von Bangladesch sollten die Vorwürfe der weit verbreiteten Erpressung und unrechtmäßigen Inhaftierung durch Beamte des bewaffneten Polizeibataillons sofort prüfen und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“

Human Rights Watch befragte im Oktober und November 2022 mehr als 40 Rohingya-Geflüchtete und prüfte Polizeiberichte, die mehr als 16 Fälle von schweren Rechtsverletzungen durch APBn-Beamt*innen dokumentieren. Darunter sind zehn Fälle, in denen Geflüchtete auf Grundlage offenbar erfundener Gründe, wie etwa der Handel mit der Droge Yaba, ein in Asien gängiger Begriff für Methamphetamin, oder von Gewaltdelikten inhaftiert wurden. Human Rights Watch und andere Organisationen dokumentieren schon seit Langem die gängige Praxis der Sicherheitskräfte in Bangladesch, Verdächtigen Drogen oder Waffen unterzuschieben.

In fast allen von Human Rights Watch untersuchten Fällen ging es um Erpressung, entweder direkt durch APBn-Beamt*innen oder durch sogenannte Majhis, die in den Lagern führende Rollen innerhalb der Gemeinschaft innehaben. Die Polizei verlangte meist 10.000–40.000 Taka (100–400 USD), um von einer Verhaftung abzusehen, und 50.000–100.000 Taka (500–1.000 USD) für die Freilassung eines inhaftierten Familienmitglieds. Die Familien mussten oft Goldschmuck verkaufen oder sich Geld für Bestechungsgelder oder Prozesskosten leihen. Viele sorgten sich außerdem um die Schädigung ihres Rufs.

Mehrere Geflüchtete wurden offenbar ins Visier genommen, weil sie im Internet Informationen über die Schikanen des APBn gegenüber Rohingya verbreitet hatten. Sayed Hossein, 27, der als Freiwilliger im Gesundheitswesen für eine internationale Organisation und als Bürgerjournalist arbeitet, berichtete, dass am 25. Juli 2022 gegen 22 Uhr etwa 30 APBn-Beamt*innen zu seinem Haus kamen, ihm Handschellen anlegten und seinen Laptop und seinen USB-Stick beschlagnahmten. [Die Namen wurden zum Schutz der Befragten geändert.] Seinen Angaben zufolge habe man ihm gesagt, dass er verhaftet werde, weil er in den sozialen Medien etwas über einen APBn-Beamten gepostet habe, der unschuldige Rohingya belästige. Man hätte ihn ins Polizeilager gebracht und 50.000 Taka (500 USD) als Bestechungsgeld verlangt. Da seine Familie die Summe nicht hätte aufbringen können, hätte ihn das APBn mit Yaba-Tabletten fotografiert und ihn zur nahe gelegenen Polizeistation in Ukhiya geschickt.

„Ich bat sie, keine Fotos zu machen, da dies Auswirkungen auf meinen Job und meine Zukunft haben würde“, erklärte Sayed Hossein. „Sie sagten, ich hätte keine Zukunft, weil ich Rohingya sei.“ Das APBn veröffentlichte die Fotos auf seinen Social-Media-Kanälen. Sayed wurde wegen Drogenhandels festgenommen und verbrachte 41 Tage im Gefängnis, bevor er auf Kaution freikam. Hossein sagte, die meisten seiner Mitgefangenen seien Rohingya gewesen.

Viele der betroffenen Rohingya arbeiten für Nichtregierungsorganisationen oder als Lehrer*innen. Verschiedene humanitäre Organisationen haben sich besorgt über die Auswirkungen der Schikanen des APBn auf ihre Mitarbeiter*innen und ihre Projekte gezeigt. So zahlte etwa ein anderer freiwilliger Helfer im Gesundheitswesen dem APBn 6.000 Taka (60 USD) nachdem sein Diensthandy beschlagnahmt und in belastender Absicht Fotos und Videos zu bewaffneten Gruppen darauf gespeichert wurden. „Ich erinnere mich noch an ihr Grinsen, als sie mir mein Handy zurückgaben“, sagte er. „In Myanmar waren es die Sicherheitskräfte, die uns für alles mögliche Geld abnahmen, wann immer sie wollten. Jetzt, in den Lagern, machen die Ordnungskräfte von Bangladesch dasselbe.“

Am 2. November 2022 nahm das APBn Soyedul Hoque, 57, in seinem Betelblatt-Geschäft fest und verlangte 100.000 Taka (1.000 USD) für seine Freilassung. „Da der Laden nur ganz wenige Überschüsse abwirft, konnten wir der Polizei nichts zahlen“, sagte seine Tochter. Er wurde wegen des Besitzes von 2.000 Yaba-Tabletten angeklagt und sitzt noch immer im Gefängnis. Human Rights Watch befragte einen Zeugen, der im First Information Report, einer Art Strafanzeige, genannt wurde. Dieser wusste nichts von dem Fall und konnte auch nicht sagen, warum er in dem Schreiben genannt wurde.

Das harte Vorgehen des APBn hat die Angst und Verwundbarkeit unter der einen Million Rohingya-Geflüchteten in Bangladesch verstärkt, von denen die meisten Ende 2017 vor den Gräueltaten des Militärs in Myanmar geflohen sind. Die Übergriffe der Polizei breiten sich weiter aus und die Einkommensmöglichkeiten, Bewegungsfreiheit und Bildung in den Lagern werden immer stärker eingeschränkt, unter anderem durch Schikanen an Kontrollpunkten und die Schließung von Schulen und Märkten.

Die Geflüchteten sind auch durch die wachsende Präsenz bewaffneter Gruppen und Banden bedroht. Die Behörden von Bangladesch sollten in Absprache mit den Geflüchteten Sicherheitsrichtlinien entwickeln und umsetzen, die die Rechte der Menschen in den Lagern schützen, so Human Rights Watch. Das sollte auch den uneingeschränkten Zugang zu Bildung und einem ausreichenden Einkommen beinhalten, um illegale und gefährliche wirtschaftliche Aktivitäten einzudämmen.

Ende Oktober 2022 leitete das APBn die „Operation Root Out“ ein – ein hartes Durchgreifen als Maßnahme gegen die wachsende Zahl an gezielten Tötungen durch bewaffnete Gruppen. Unter diesem Deckmantel hat die Polizei seit Mitte 2022 mindestens 900 Rohingya verhaftet. Die Geflüchteten behaupten jedoch, dass die Korruption innerhalb des APBn zu den überhandnehmenden kriminellen Aktivitäten geführt habe. Die Rohingya seien nicht für die Verbrechen verantwortlich und würden unrechtmäßig zur Zielscheibe von Polizeirazzien.

Familienangehörige von drei Rohingya, die während der Operation Root Out verhaftet wurden, sagten, dass die Vorwürfe gegen ihre Verwandten nur erfunden waren. Das APBn nahm am 29. Oktober den 23-jährigen Lehrer Ali Yusuf fest und warf ihm vor, er hätte Verbindungen zur bewaffneten Gruppe Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA). Seine Mutter besuchte ihn am nächsten Tag im Polizeilager.

„Mein Sohn sagte, dass eine Reihe von Rohingya fälschlicherweise verhaftet und beschuldigt wurden, Waffen wie Macheten, Messer oder Schusswaffen zu horten“, sagte sie. „Er sagte, die Polizei besitze Waffen und Drogen und zwinge jeden Verhafteten, sich damit fotografieren zu lassen, um anschließend Gerüchte über sie zu verbreiten. Er sagte mir, ich solle kein Bestechungsgeld zahlen. Der Majhi sagte mir, wenn ich der Polizei Geld zahle, werde er freigelassen, aber ich hörte auf meinen Sohn.“ In der schriftlichen Strafanzeige, die Human Rights Watch überprüft hat, wird Ali Yusuf beschuldigt, selbstgebaute Waffen zu besitzen. Seine Mutter war bisher nicht in der Lage, die Prozesskosten zu bezahlen.

Mehrere Geflüchtete berichteten, dass sie vom ABPn geschlagen, geohrfeigt, getreten oder auf andere Weise angegriffen wurden, entweder in Haft oder an Kontrollpunkten. Zwei von ihnen wurden festgenommen, als die Polizei bei ihnen zu Hause nach Familienmitgliedern suchte, die nicht anwesend waren. Am 2. November verhaftete das ABPn den 18-jährigen Lehrer Kamal Ahmod. Sie waren auf der Suche nach seinem Vater, dem sie vorwarfen, ARSA-Mitglied zu sein.

Kamal Ahmod wurde verhaftet, als seine Familie nicht in der Lage war, die 100.000 Taka (1.000 Dollar) Bestechungsgeld zu zahlen, und später zu einem Monat Gefängnis verurteilt. „Wir wissen immer noch nicht, warum mein Bruder zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde“, sagte seine Schwester. „Meine Mutter hat ihn gestern im Gefängnis besucht und gesehen, dass sein Gesicht von den Schlägen der Polizei geschwollen war. Mein Bruder sagte, er sei gnadenlos gefoltert worden.“

Mohammad Alam, 36, ein Aktivist, der eine Liste von 149 Geflüchteten zusammengestellt hatte, die mutmaßlich vom APBn misshandelt wurden, wurde im Dezember 2021 verhaftet, nachdem die Polizei von der Liste erfahren hatte. „Ich wurde in einen Raum gesteckt, der wie eine Folterzelle des APBn aussieht, mit Ausrüstung wie Stöcken, Stangen und Elektroschock-Vorrichtungen“, sagte er. „Bei jedem Verhör haben sie mich mit ihren Stiefeln getreten.“ Er wurde im Februar 2022 gegen Kaution freigelassen.

In einigen Fällen zahlten die Geflüchteten Bestechungsgelder, ohne dass die versprochene Gegenleistung erfolgte. Beispielsweise verhaftete das APBn im Oktober 2021 einen 35-jährigen Rohingya. Obwohl seine Familie mehrmals Bestechungsgelder für seine Freilassung zahlte, sitzt er noch immer im Gefängnis. Sein Bruder, Abul Basher, 23, wurde am 27. Juni 2022 verhaftet und weigerte sich, die vom APBn geforderten 100.000 Taka (1.000 US-Dollar) zu zahlen, da er durch seinen Bruder wusste, dass solche Zahlungen nichts bewirkten. Er zahlte 30.000 Taka (300 USD) für weniger schwerwiegende Vorwürfe, die fallengelassen wurden, und saß 70 Tage im Gefängnis, bevor er auf Kaution freikam.

Abul Basher sagte, die Schikanen und Erpressung nähmen kein Ende. „APBn-Beamte kommen immer wieder zu mir und meiner Familie und fordern Bestechungsgeld“, sagte er. „Sie denken, wir seien eine Art Gelddruckmaschine. Wie kommen sie darauf, dass wir so viel Geld bezahlen können? Wir haben keine Möglichkeit, Geld zu verdienen. Es gibt keine Arbeit. Wir haben bereits unser gesamtes Gold verloren, um meine Kaution bezahlen zu können. Wir sind ihnen ausgeliefert.“

Geflüchtete Rohingya in Bangladesch haben keinen anerkannten Rechtsstatus, was ihre Situation nach bangladeschischem Recht prekär macht und sie anfällig für Rechteverletzungen werden lässt. Die Regierung von Bangladesch ist nach internationalen Menschrechtsnormen dafür verantwortlich, die Rechte aller Personen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, einschließlich Geflüchteten, zu schützen und dafür zu sorgen, dass Anschuldigungen über Rechteverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Rechte dürfen nicht auf diskriminierende Weise, wie zum Beispiel aufgrund des Herkunftsstaats, eingeschränkt werden.

Die Behörden sollten Geflüchtete und humanitäre Gruppen konsultieren, um die Ausbildung und Überwachung der in den Lagern tätigen APBn-Einheiten zu verbessern, so Human Rights Watch. Jedes Lager sollte Angestellte, die nicht dem APBn angehören, damit beauftragen und entsprechend schulen, Beschwerden von Geflüchteten gegen Polizeibeamt*innen entgegenzunehmen.

In den gemeinsamen Reaktionsplan 2022 für die humanitäre Krise der Rohingya ist noch nicht einmal die Hälfte der für das Jahr 2022 benötigten 881 Mio. USD eingeflossen. Die Geber, darunter die USA, Großbritannien, die Europäische Union und Australien, sollten ihre Mittel entsprechend aufstocken, um dem enormen Schutzbedarf der geflüchteten Rohingya gerecht zu werden.

„Die USA, Großbritannien und andere Geber sollten Projekte zur Förderung der Sicherheit und des Schutzes der Rohingya-Flüchtlinge unterstützen und gleichzeitig die Behörden von Bangladesch drängen, die Polizeiübergriffe in den Lagern zu beenden“, erklärte Bauchner. „Bangladesch sollte tun, was Myanmar stets versäumt hat, nämlich die Verantwortlichen für die Übergriffe gegen die Rohingya zur Rechenschaft ziehen.“

Kategorien: Menschenrechte

Seenotretter*innen warten noch immer auf Gerechtigkeit in Griechenland

Sarah Mardini und Sean Binder saßen aufgrund unbegründeter Anschuldigungen in Haft, weil sie im August 2018 bei der Rettung von Migranten und Asylsuchenden im Mittelmeer geholfen hatten. Vier Jahre und vier Monate später wurden sie und 22 weitere Angeklagte in dem „größten Fall von Kriminalisierung der Solidarität in Europa“ endlich vor Gericht gestellt. Obwohl das Berufungsgericht von Mytilini auf Lesbos den Fall vor allem aus verfahrenstechnischen Gründen abgewiesen hat, liegt noch ein langer Weg vor den Menschenrechtler*innen.

Click to expand Image Sean Binder und Sarah Mardini, freiwillige Seenotretter*innen, die Migrant*innen und Asylsuchende auf dem Meer geholfen haben, wurden festgenommen und mussten sich in Griechenland wegen unbegründeter Anschuldigungen vor Gericht verantworten. © Private, 2018

Aufgrund der fehlenden Übersetzung der Anklageschrift für die nicht griechischen Angeklagten, sowie der vagen Beweislage hinsichtlich des Vorwurfes der Spionage, verwies das Gericht den Fall zurück an die Staatsanwaltschaft. Da es sich hier um ein geringfügiges Vergehen handelt, das nach fünf Jahren verjährt, wurde das Verfahren faktisch eingestellt. Eine Ausnahme bilden zwei griechische Angeklagte, die an eine untere Instanz verwiesen wurden und dort unter dem Vorwurf der Urkundenfälschung und Unterstützung einer „kriminellen Organisation“ vor Gericht stehen. Bei der Organisation handelt es sich in Wirklichkeit um eine Such- und Rettungsgruppe, die in Griechenland registriert war und mit der griechischen Küstenwache zusammenarbeitete.

In der Verfügung wurden einige grundlegende Verfahrensfehler eingeräumt, aber nicht anerkannt, dass die Rettung von Leben und die Solidarität mit Asylbewerber*innen kein Verbrechen ist. Damit droht den Angeklagten noch immer ein damit verbundenes Ermittlungsverfahren wegen schwerer Straftaten. Dieses hatte die Staatsanwaltschaft von den Anklagen wegen geringfügiger Vergehen abgekoppelt, damit es noch vor Ablauf der Frist verhandelt werden konnte.

In dem Verfahren wegen schwerer Straftaten wurde bisher noch keine Anklage erhoben. Nach den veröffentlichten Informationen werden die humanitären Operationen der Such- und Rettungsgruppe offenbar fälschlicherweise als Menschenschmuggel durch eine kriminelle Organisation dargestellt. Auch die legalen Fundraising-Aktivitäten der Gruppe, einer eingetragenen gemeinnützigen Organisation, werden fälschlicherweise als Geldwäsche bezeichnet.

Auf jede schwere Straftat stehen fünf bis zehn Jahre Haft. Auf die Beihilfe zur illegalen Einreise von Ausländer*innen – ein dritter Anklagepunkt – stehen zehn bis 15 Jahre Haft für jede Person, der die Einreise erleichtert wurde.

Während die griechischen Behörden das Justizsystem nutzen, um diejenigen, die Menschen auf See und an Land helfen, als kriminell darzustellen, führen sie weiterhin illegale und bisweilen tödliche Pushbacks von Migrant*innen an der griechischen Grenze durch. Sie versuchen diejenigen zu bestrafen, die darauf aufmerksam machen.

Es ist höchste Zeit, dass die griechische Regierung aufhört, Menschenrechtsaktivist*innen zu kriminalisieren und die eigene illegale Politik, die Menschen das Recht auf Asyl verweigert, beendet.

Kategorien: Menschenrechte

Ein Jahr danach: Dokumentation des Syrienprozesses in Koblenz

Click to expand Image Visitors in the courtroom public gallery in Koblenz, Germany on June 16, 2021. Illustration © 2021 Moner Alkadri for Human Rights Watch

(Berlin) – Justizbehörden in Deutschland und in anderen Ländern sollte ihre Bemühungen verstärken, Opfern und Überlebenden von schweren Verbrechen Zugang zu Rechtsverfahren zu verschaffen, so Human Rights Watch heute.

Am 13. Januar 2023 jährt sich das wegweisende Urteil des Oberlandesgerichts in Koblenz im weltweit ersten Strafverfahren wegen staatlich geförderter Folter in Syrien. Anlässlich dieses bahnbrechenden Falles hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit Unterstützung von Human Rights Watch am 12. Januar eine Materialsammlung veröffentlicht, in der die wichtigsten Dokumente des Prozesses zusammengestellt sind und die ein besseres Verständnis des Verfahrens ermöglichen soll.

„Der Koblenzer Prozess war ein kleiner Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Gräueltaten in Syrien, und der ECCHR-Band soll verdeutlichen, was sich im Gerichtssaal abgespielt hat“, sagte Balkees Jarrah, stellvertretende Direktorin für internationale Justiz bei Human Rights Watch. „Der Band dokumentiert den Verlauf des Koblenzer Prozesses und wird hoffentlich Überlebenden und Rechtswissenschaftler*innen helfen zu verstehen, wie schwere Verbrechen in Syrien vor Gericht verhandelt wurden.“

Anwar R. ist der ranghöchste ehemalige syrische Regierungsbeamte, der wegen schwerer Verbrechen wie der Beaufsichtigung von Folter, Tötungen und sexuellen Übergriffen in Syrien verurteilt worden ist. Ein zweiter Angeklagter, Eyad A., wurde im Februar 2021 der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden. Im Fall von Anwar R. hat die Verteidigung Revision eingelegt.

Der Prozess war möglich, weil das deutsche Recht die universelle Gerichtsbarkeit für bestimmte schwere Verbrechen nach internationalem Recht anerkennt. Diese ermöglicht die Untersuchung und Verfolgung dieser Verbrechen, unabhängig davon, wo sie begangen wurden und welcher Nationalität die Verdächtigen oder Opfer sind. Die vom ECCHR zusammengestellte Sammlung von Opferaussagen und anderen wichtigen Dokumenten zu dem Prozess soll den betroffenen Gemeinden, der Öffentlichkeit und anderen einen Einblick in den Koblenzer Fall geben, so Human Rights Watch.

Das Kompendium des ECCHR fasst die wichtigsten Dokumente zusammen, um das Verständnis für den Prozess in Koblenz zu fördern. Es enthält die vollständigen Anklageschriften gegen Anwar R. und Eyad A., Zusammenfassungen von Zeugenaussagen, Prozessbeiträge, Pressemitteilungen des Gerichts und die Schlusserklärungen der syrischen Opfer. Die Zusammenfassung ist in englischer, deutscher und arabischer Sprache verfügbar.

Die Schuldsprüche im Prozess gegen zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter gaben den Überlebenden, die eine Schlüsselrolle beim Vorantreiben des Falle spielten, ein wenig Hoffnung auf Gerechtigkeit, so Human Rights Watch. Verhandlungen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit bleiben eine der wenigen - wenn auch eingeschränkten – Möglichkeiten, für Gerechtigkeit bei schweren Verbrechen zu sorgen, die in Syrien begangen wurden.

In Koblenz war die Gerichtssprache Deutsch, so dass Überlebende, Betroffene und andere, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, auf die Berichte derjenigen angewiesen waren, die an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen konnten, um den Prozess zu verfolgen.

Durch die fehlende Übersetzung der Verhandlung ins Arabische wurde die Beteiligung von Überlebenden und der Gemeinschaft am Koblenzer Prozess stark eingeschränkt. Nicht akkreditierte arabischsprachige Journalist*innen und Menschen aus betroffenen Gemeinschaften, die Arabisch sprachen, wurden zwar in den Gerichtssaal gelassen, erhielten aber keinen Zugang zu Übersetzungs- oder Dolmetschangeboten.

Gerichte, die mit Fällen der universellen Gerichtsbarkeit befasst sind, sollten dieses Problem angehen, indem sie für Prozessbeobachter*innen im Gerichtssaal Dolmetschleistungen in den relevanten Sprachen bereitstellen und Pressemitteilungen und zusätzliche Fallinformationen auf ihrer Website übersetzen. Damit könnten betroffene Gemeinschaften und andere Personen die Entwicklungen des jeweiligen Falls verfolgen.

„Strafverfahren in Deutschland und anderswo können den syrischen Opfern und Überlebenden zu einem gewissen Maß an Gerechtigkeit verhelfen“, sagte Jarrah. „Die entsprechende Justiz sollte sich dafür einsetzen, dass diejenigen, die von den Verbrechen am meisten betroffen sind, einen besseren Zugang zu Informationen über diese Fälle erhalten.“

Kategorien: Menschenrechte

EU: Reaktion auf Ukraine zeigt, prinzipiengeleitete Ansätze sind möglich

Click to expand Image Ukrainische Geflüchtete in einem Pariser Bahnhof, Frankreich, am 30. April 2022. © 2022 Pierrick Villette/Abaca/Sipa USA (Sipa via AP Images)

(Brüssel) – Die Europäische Union hat sich ebenso wie der Großteil ihrer Mitgliedsstaaten 2022 für die Einhaltung demokratischer Werte und der Menschenrechte eingesetzt, und zuweilen hat sie diese Werte auch selbst vorgelebt, so Human Rights Watch in dem heute veröffentlichten World Report 2023. Allzu häufig blieben die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten jedoch hinter den selbstgesetzten Zielen zurück, worunter insbesondere die am stärksten benachteiligten und gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu leiden hatten. 

Die schnelle und größtenteils effiziente Reaktion der EU auf die massenhafte Vertreibung aus der Ukraine stand im starken Widerspruch dazu, wie Migrant*innen und Asylsuchende aus anderen Gegenden der Welt an vielen anderen EU-Außengrenzen behandelt werden. In einer beispiellosen Entscheidung wandte die Europäische Kommission die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz auf ukrainische Asylsuchende an. Bei entsprechendem politischem Willen ist die EU also durchaus in der Lage, gemeinsam für ihre Werte im Menschenrechtsbereich einzustehen und jenen Schutz zu bieten, die vor Gewalt, Krieg und Verfolgung fliehen. 

„Im Fall der Geflüchteten aus der Ukraine in diesem Jahr konnten wir beobachten, dass die Europäische Union mit entsprechendem politischem Willen in der Lage ist, Herausforderungen im Menschenrechtsbereich mit Menschlichkeit und Würde zu begegnen“, sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Die EU steht im kommenden Jahr vor der Aufgabe, vergleichbare Antworten zu finden, wenn es um die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn oder Polen, um die rücksichtslose Behandlung anderer Geflüchteter an den EU-Außengrenzen oder um horrende Lebenshaltungskosten geht.“ 
 
In dem 712-seitigen World Report 2023, der 33. Ausgabe, beschreibt Human Rights Watch die Lage der Menschenrechte in fast 100 Ländern. In ihrem einleitenden Essay erklärt Interim-Exekutivdirektorin Tirana Hassan, dass es in einer Welt, in der sich die Machtverhältnisse verschoben haben, nicht mehr möglich ist, sich bei der Verteidigung der Menschenrechte auf eine kleine Gruppe von Regierungen größtenteils aus dem Globalen Norden zu verlassen. Die weltweiten Aktionen rund um die Ukraine erinnern uns an das außerordentliche Potenzial, das entsteht, wenn Regierungen ihre Menschenrechtsverpflichtungen auf globaler Ebene wahrnehmen. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Länder, ob groß oder klein, ihre Politik an den Menschenrechten auszurichten und sich gemeinsam für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einzusetzen.  

Die EU-Staaten blieben, was die Entwicklung einer rechtebasierten Migrationspolitik oder eine gleichmäßig geteilte Verantwortung für Migrant*innen, Asylsuchende und Geflüchtete aus anderen Ländern angeht, hinter den Erwartungen zurück. Ein Jahr nach der Machtübernahme durch die Taliban sehen sich afghanische Geflüchtete noch immer Pushbacks an den EU-Außengrenzen gegenüber. Gleichzeitig sinkt die Anerkennungsquote von Menschen aus Afghanistan in der ganzen EU. Verschiedene EU-Staaten, darunter Bulgarien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Polen und Spanien, setzten illegale Pushbacks und Gewalt an ihren Grenzen ein. Unterdessen kommen immer mehr Belege dafür ans Tageslicht, dass auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex an Rechteverletzungen an den Grenzen beteiligt war, insbesondere in Griechenland. 

Die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende blieben in zahlreichen EU-Staaten absolut unzureichend, während die EU und ihre Mitgliedsstaaten gleichzeitig libysche Patrouillen dabei unterstützten, Asylsuchende und Migrant*innen auf hoher See abzufangen und sie nach Libyen zurückzuschicken, wo sie einer horrenden Situation ausgesetzt sind. 

EU-Institutionen beschäftigten sich zwar zu einem gewissen Grad mit den Verstößen gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit im laufenden Jahr in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, allerdings ohne einschneidende Maßnahmen zu ergreifen. Positiv zu vermerken ist, dass der EU-Rat im Dezember zum ersten Mal im Rahmen Rechtsstaatsmechanismus beschlossen hat, 55 % der für Ungarn vorgesehenen EU-Kohäsionsmittel auszusetzen, da Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit bestehen, die zu Korruptionsrisiken und Interessenkonflikten führen könnten. Keinerlei Fortschritte sind dagegen im Hinblick auf die Situation in Ungarn und Polen im des sogenannten Artikel-7-Verfahrens ersichtlich. Der ermöglicht es der Union, Verstöße gegen die gemeinsamen Werte zu ahnden. Die EU-Kommission führte die Verfahren gegen Ungarn und Polen zwar fort, allerdings ohne ein entschlossenes Vorgehen. 

Die EU warnte vor der Ausbreitung von Rassismus und Diskriminierung, was auch antimuslimische und antisemitische Übergriffe einschließe. Bis 2022 hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, den EU-Aktionsplan gegen Rassismus umzusetzen. Dies ist bislang ausgeblieben. Der Mangel an Informationen und Transparenz seitens der EU-Kommission sowie die nicht-inklusive Umsetzungspraxis in den einzelnen Ländern sorgten zudem dafür, dass die Zivilgesellschaft sich nicht angemessen und aktiv an den Prozessen beteiligen konnte. In verschiedenen EU-Staaten, einschließlich Ungarn, Polen, Rumänien und Italien, wurden lautstark Ressentiments gegen eine vorgebliche „Gender-Ideologie“ geschürt, die in den Medien sowie im öffentlichen Diskurs Widerhall fanden. In diesen Ländern verabschiedeten die Regierungen zudem Gesetze, die sich gegen LGBT-Personen und, im Fall von Ungarn, gegen die Rechte von Frauen richteten. 

Die in die Höhe schießende Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, sowie die langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronapandemie beeinträchtigten die Rechte von Menschen, die über ein niedriges Einkommen verfügen oder gar in Armut leben. Die neue EU-Mindestlohn-Richtlinie sowie ein Leitfaden, mit dem Mitgliedsstaaten einerseits ihre sozialen Sicherungssysteme verbessern und modernisieren und andererseits ein angemessenes Mindesteinkommen gewährleisten können, sind gute Schritte, die sich – bei einer entsprechenden Umsetzung – positiv auf den Schutz dieser Rechte auswirken könnten. 

Im Mai startete die Europäische Kommission ihr Programm REPower EU Plan, mit dem der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix erhöht werden soll. Gleichzeitig werden jedoch neue Investitionen in Flüssiggas (LNG) sowie in die fossile Erdgas-Infrastruktur ins Visier genommen, was dem Ziel zuwiderläuft, die Emissionen zu reduzieren. Bei der COP 27 im November gab die EU ihre Pläne bekannt, die Emissionen bis 2030 um 57 Prozent zu senken. Im Vergleich zu den vorherigen Zielen ist das zwar eine Erhöhung um 2 Prozent, die Emissionsreduzierung läge damit aber noch immer unter den 65 Prozent, die Umweltfachleute als erforderlich ansehen, um die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzen zu können. Zusammengenommen gehören die 27 Mitglieder der EU zu den zehn größten Emittenten von Treibhausgasen weltweit und tragen damit entscheidend zur globalen Klimakrise bei. 

Die diplomatischen Bemühungen der EU konzentrierten sich 2022 auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. Bei der Suche nach Unterstützung für eine Verurteilung des russischen Angriffs durch die Vereinten Nationen ging die EU zwar mit beispielloser Entschlossenheit vor, die daraus folgende Notwendigkeit einer Diversifizierung der eigenen Energiequellen verschärfte jedoch ihre Bindungen an andere autoritäre Regime. Ein großes Hindernis für eine stärker prinzipiengeleitete Außenpolitik der EU ist die Tatsache, dass alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Dessen ungeachtet spielte die EU eine zentrale Rolle bei wichtigen Menschenrechtsresolutionen auf UN-Ebene, und sie nutzte ihren wirtschaftlichen Einfluss, um in verschiedenen Ländern in Zentral-, Süd- und Südostasien Impulse für Menschenrechtsreformen zu setzen. 

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Ein Jahr des Leids für die Zivilbevölkerung

Click to expand Image Eine Familie spaziert zwischen zerstörten Militärfahrzeugen in Butscha, in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew am 6. April 2022. © 2022 AP Photo/Felipe Dana.

(Kiew, 12. Januar 2023) – Russlands Krieg in der Ukraine hat zu enormem Leid unter der Zivilbevölkerung geführt und das zivile Leben in weiten Teilen des Landes zum Erliegen gebracht, so Human Rights Watch heute in seinem World Report 2023.

Die russischen Streitkräfte haben mutmaßlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, darunter Folter, Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Personen. Sie haben wahllos zivile Gebiete und wiederholt die Energieinfrastruktur angegriffen, so dass Millionen Haushalte zeitweise ohne Strom, Wasser und Heizung waren – und das bei winterlichen Temperaturen. Mehr als 14 Millionen Ukrainer*innen mussten ihre Häuser verlassen. Es gibt allerdings auch Hinweise auf Kriegsrechtsverstöße durch ukrainische Streitkräfte, etwa Misshandlungen und mutmaßliche Hinrichtungen von Kriegsgefangenen, die ebenso Kriegsverbrechen darstellen würden.

„Während des Ukraine-Krieges haben die russischen Streitkräfte entsetzliche Menschenrechtsverletzungen verübt und dabei das Leben der Zivilbevölkerung skrupellos missachtet“, sagte Yulia Gorbunova, leitende Ukraine-Expertin bei Human Rights Watch. „Die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen ist von entscheidender Bedeutung, sowohl um den Opfern und Überlebenden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, als auch um sicherzustellen, dass diese schweren Verbrechen nicht ungesühnt bleiben.“

In dem 712-seitigen World Report 2023, der 33. Ausgabe, beschreibt Human Rights Watch die Lage der Menschenrechte in fast 100 Ländern. In ihrem einleitenden Essay erklärt Interim-Exekutivdirektorin Tirana Hassan, dass es in einer Welt, in der sich die Machtverhältnisse verschoben haben, nicht mehr möglich ist, sich bei der Verteidigung der Menschenrechte auf eine kleine Gruppe von Regierungen größtenteils aus dem Globalen Norden zu verlassen. Die weltweiten Aktionen rund um die Ukraine erinnern uns an das außerordentliche Potenzial, das entsteht, wenn Regierungen ihre Menschenrechtsverpflichtungen auf globaler Ebene wahrnehmen. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Länder, ob groß oder klein, ihre Politik an den Menschenrechten auszurichten und sich gemeinsam für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einzusetzen.

Seit der russischen Invasion im Februar haben die Vereinten Nationen mindestens 6.919 zivile Todesopfer und mehr als 11.000 Verwundete infolge des Ukraine-Krieges gezählt, wobei die tatsächlichen Zahlen noch viel höher liegen dürften. Etwa 6,5 Millionen Ukrainer*innen sind Binnenvertriebene, etwa 5 Millionen leben als Geflüchtete in europäischen Ländern. Rund 2,8 Millionen Ukrainer*innen halten sich in Russland und Belarus auf, manche von ihnen unfreiwillig.

Die russischen Streitkräfte sind verantwortlich für den Tod, willkürliche Festnahmen, Folter und das Verschwindenlassen von ukrainischen Zivilist*innen. Auch Kriegsgefangene sollen gefoltert worden sein. Inhaftierte berichteten von Schlägen, Elektroschocks, Scheinhinrichtungen, Waterboarding und anderen Foltermethoden und Misshandlungen. Russische Soldat*innen hielten Menschen außerdem unter unwürdigen Bedingungen in Kellern, Gruben, Heizungskellern und Fabriken gefangen.

Im Dezember 2022 berichteten die Vereinten Nationen, dass sie zwischen dem 24. Februar und dem 21. Oktober 86 Fälle sexueller Gewalt, meist durch russische Streitkräfte, dokumentiert hätten, darunter Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung, erzwungene Nacktheit und erzwungene öffentliche Entkleidung in verschiedenen Regionen der Ukraine und in einer Strafvollzugsanstalt in Russland. Die Mehrheit der gemeldeten Opfer und Überlebenden waren Frauen, einschließlich älterer Frauen, und Mädchen. Feindseligkeiten, Besetzung, Vertreibung und Zerstörung medizinischer Einrichtungen sowie Stigmatisierung und Angst vor Vergeltung behinderten den Zugang der Überlebenden zu wichtigen Versorgungsleistungen und Unterstützung.

Human Rights Watch und UN-Beobachter*innen haben die Tötung und Folter – in einigen Fällen mit Todesfolge – von Kriegsgefangenen dokumentiert, die von den russischen Streitkräften festgehalten wurden. Darüber hinaus haben die Vereinten Nationen auch Fälle von Misshandlungen russischer Kriegsgefangener dokumentiert, die von ukrainischen Streitkräften festgehalten wurden.

Seit Februar haben die russischen Streitkräfte wiederholt zivile Gebiete auf unverhältnismäßige und wahllose Weise bombardiert oder mit Granaten angegriffen. Bei diesen Angriffen wurden Häuser, Geschäfte, Schulen, Gesundheitseinrichtungen und andere Einrichtungen zerstört oder schwer beschädigt. Außerdem kamen über 2.700 Bildungseinrichtungen zu Schaden, mehr als 300 davon so schwer, dass sie nicht wieder aufgebaut werden können.

Diese Angriffe waren auch gegen Krankenhäuser gerichtet, darunter mindestens ein Kinderkrankenhaus in Tschernihiw, eine Entbindungsklinik in Charkiw und eine Entbindungsstation in Wilniansk. Im Oktober hatte die Weltgesundheitsorganisation mehr als 700 Angriffe auf Personal, Fahrzeuge und Einrichtungen im Gesundheitsbereich bestätigt, bei denen mindestens 200 Menschen getötet wurden.

Bei vielen dieser Angriffe auf zivile Gebiete wurden Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung eingesetzt, darunter Streumunition, ungelenkte Fliegerbomben und Lenkflugkörper.

Mitunter nutzten sowohl russische als auch ukrainische Streitkräfte Schulen für militärische Zwecke, was dazu führte, dass diese gezielt von der Gegenseite angegriffen wurden.

In der Region Charkiw setzten ukrainische Streitkräfte in einigen Fällen Streumunition gegen Gebiete unter russischer Kontrolle ein.

Antipersonenminen kamen in vielen Gebieten der Ukraine zum Einsatz.

Russische Streitkräfte haben zudem gezielt Zivilist*innen in Fahrzeugen angegriffen, die sich auf der Flucht befanden, augenscheinlich ohne überhaupt zu prüfen, ob sich in dem Fahrzeug Zivilist*innen befanden.

Durch die Angriffe der russischen Streitkräfte auf die ukrainische Energieinfrastruktur hatten Millionen von Zivilist*innen im ganzen Land kurz vor den kalten Wintermonaten keinen Zugang zu Strom, Heizung und in einigen Fällen zu Wasser. Das russische Militär und andere Sicherheitskräfte hinderten Zivilist*innen auf der Flucht vor den Angriffen in der südlichen Region Mariupol daran, in die von der Ukraine kontrollierten Gebiete zu gelangen, so dass einige gezwungen waren, in den von Russland besetzten Gebieten zu bleiben oder nach Russland zu gehen. Es gab auch Berichte über Massendeportationen von Ukrainer*innen durch russische Militärs. Einige von ihnen wurden gegen ihren Willen nach Russland gebracht; anderen blieb keine nennenswerte Wahl.

Darüber hinaus mussten sich Tausende von Zivilist*innen, die vor den Angriffen flohen, einem „Filtrationsprozess“ unterziehen, bei dem im großen Stil sensible personenbezogene Daten erfasst wurden, wie etwa biometrische Daten. Eine unbekannte Zahl von Personen wurde im Rahmen einer solchen Filtration festgenommen und wird mutmaßlich in den von Russland kontrollierten Regionen festgehalten.

Die UN und Menschenrechtsorganisationen haben auch auf die verheerenden Auswirkungen des Krieges auf Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen hingewiesen. Manche sitzen in Heimen fest, wo sie enormen Gefahren für ihr Leben und ihre Gesundheit ausgesetzt sind. Die UN sowie Menschenrechts- und humanitäre Hilfsorganisationen haben auch auf die unverhältnismäßigen Auswirkungen des Krieges auf Frauen und Mädchen hingewiesen, darunter auf von Frauen geführte Haushalte, und andere marginalisierte Gruppen.

Im Rahmen einer konzertierten und beispiellosen Aktion haben multilaterale Organisationen und ausländische Regierungen auf Russlands groß angelegte Invasion in der Ukraine mit einer Reihe von Mechanismen und Instrumenten zur Rechenschaftspflicht reagiert und damit unterstrichen, wie wichtig es ist, die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
 

Kategorien: Menschenrechte

Türkei: Verschärfte Kontrolle im Vorfeld der Wahlen

Click to expand Image Oppositionsabgeordnete halten Plakate hoch und protestieren gegen das von der Erdoğan-Regierung vorgeschlagene Gesetz zur Kriminalisierung von Desinformation und zur Verschärfung der Kontrolle über soziale Medien als Versuch, die Zensur im Vorfeld der Wahlen 2023 zu verstärken; 11. Oktober 2022. © 2022 AP Photo/Burhan Ozbilici

(Istanbul) - Die türkische Regierung hat im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2023 ihre Zensurbefugnisse ausgeweitet und vermeintliche Kritiker*innen und Oppositionelle mit falschen Strafverfahren und Haftstrafen drangsaliert, so Human Rights Watch heute in seinem World Report 2023. 
 
Am 14. Dezember 2022 verhängte ein Istanbuler Gericht eine Haftstrafe gegen den Bürgermeister der Stadt, Ekrem İmamoğlu, einen Gegner der Regierung Erdogan, und untersagte ihm die Ausübung eines gewählten Amtes aufgrund eines Kommentars über die Istanbuler Bürgermeisterwahl, den er gegenüber den Medien abgegeben hatte. Sollten seine Verurteilung und sein Urteil in der Berufung bestätigt werden, wird Imamoğlu als Bürgermeister abgesetzt und darf für kein anderes politisches Amt kandidieren. Die Regierung Erdogan hat sich mit weitreichenden Mitteln ausgestattet, um soziale Medien zu zensieren und Inhalte zu kriminalisieren, die sie als „Desinformation“ betrachtet. 
 
„Die Regierung Erdogan ist immer schneller und immer weiter von den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit abgerückt, indem sie neue Gesetze zur Online-Zensur und Desinformation eingeführt hat, um die Medien mundtot zu machen und friedlichen Dissens zu unterdrücken“, sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Die Regierung hat massiv menschenrechtsverletzende Manöver gegen die politische Opposition durchgeführt, umfassende Verbote öffentlicher Proteste erlassen und die Inhaftierung und Verurteilung von Menschenrechtsverteidiger*innen und vermeintlichen Kritiker*innen durch Gerichte, die nicht unabhängig arbeiten, veranlasst.“ 
 
In dem 712-seitigen World Report 2023, der 33. Ausgabe, beschreibt Human Rights Watch die Lage der Menschenrechte in fast 100 Ländern. In ihrem einleitenden Essay erklärt Interim-Exekutivdirektorin Tirana Hassan, dass es in einer Welt, in der sich die Machtverhältnisse verschoben haben, nicht mehr möglich ist, sich bei der Verteidigung der Menschenrechte auf eine kleine Gruppe von Regierungen größtenteils aus dem Globalen Norden zu verlassen. Die weltweiten Aktionen rund um die Ukraine erinnern uns an das außerordentliche Potenzial, das entsteht, wenn Regierungen ihre Menschenrechtsverpflichtungen auf globaler Ebene wahrnehmen. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Länder, ob groß oder klein, ihre Politik an den Menschenrechten auszurichten und sich gemeinsam für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einzusetzen.  
 
Die Regierung hat ihren hasserfüllten Diskurs gegen die LGBT-Gemeinschaft noch weiter verschärft und sie hat es versäumt, Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen und die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zu wahren. Die Türkei setzt sich über verbindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweg, insbesondere über die Forderung nach der Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Osman Kavala. Dies veranlasste den Europarat im Februar zu der außergewöhnlichen Maßnahme, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei einzuleiten, eine Form des Sanktionsverfahrens, die damit erst zum zweiten Mal in der Geschichte des Rates angewendet wurde. 
 
Die schockierende Verurteilung von Kavala und mehreren Mitangeklagten im April 2022, die nun alle Haftstrafen verbüßen, und die anhaltende Inhaftierung der Politiker*innen Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und anderer, zeigt, dass kein anderes Mitglied des Europarates die Menschenrechte so eklatant missachtet wie die Türkei, so Human Rights Watch. Diese Menschen sollten in Übereinstimmung mit den bindenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unverzüglich freigelassen werden. 
 
Die Türkei hat die höchste Anzahl von Geflüchteten weltweit aufgenommen. So leben, neben Asylsuchenden aus anderen Ländern, schätzungsweise 3,6 Millionen Geflüchtete aus Syrien derzeit in der Türkei. Im Jahr 2022 fuhr die Türkei jedoch die Zahl von Abschiebeflügen nach Afghanistan hoch, obwohl der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen alle Regierungen aufgefordert hatte, Menschen nicht zurück nach Afghanistan abzuschieben. Die türkischen Behörden drängten zudem Hunderttausende Menschen zurück, die versuchten, über die Ostgrenze zum Iran in die Türkei einzureisen, und schoben Hunderte Menschen zurück nach Syrien ab, indem sie sie zwangen, Formulare für eine freiwillige Rückkehr zu unterschreiben. 

Kategorien: Menschenrechte

Russland: Krieg und Unterdrückung in einer neuen Dimension

Click to expand Image Polizeibeamte nehmen einen Mann mit einem Plakat mit der Aufschrift "Kein Krieg" fest während einer nicht genehmigten Demonstration am 13. März 2022 auf dem Manezhnaya-Platz vor dem Kreml in Moskau, Russland. © 2022 Contributor/Getty Images

(Berlin, 12. Januar 2023) - Der russische Einmarsch in die Ukraine markiert den Beginn einer neuen, umfassenden Kampagne zur Unterdrückung regierungskritischer Äußerungen in der Öffentlichkeit in Russland, so Human Rights Watch heute in seinem World Report 2023.

Die russischen Behörden verabschiedeten eine ganze Reihe neuer Gesetze zur Einführung der Kriegszensur. Diese Gesetze waren die Grundlage für lange Gefängnisstrafen für „Vergehen“, wie etwa die Bezeichnung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine als „Krieg“, die Kritik an der Invasion oder am Verhalten der russischen Streitkräfte und die Berichterstattung über Kriegsverbrechen des russischen Militärs oder über ukrainische Zivilopfer.

„Vor dem Hintergrund des Krieges haben die russischen Behörden ihre unerbittlichen Angriffe auf abweichende Meinungen und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen massiv verstärkt“, sagte Rachel Denber, stellvertretende Direktorin für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Der Kreml zielt eindeutig darauf ab, jede öffentliche Opposition gegen den Krieg, jede Kritik an der Regierung oder jeden Ausdruck von sozialem Nonkonformismus im Keim zu ersticken.“

In dem 712-seitigen World Report 2023, der 33. Ausgabe, beschreibt Human Rights Watch die Lage der Menschenrechte in fast 100 Ländern. In ihrem einleitenden Essay erklärt Interim-Exekutivdirektorin Tirana Hassan, dass es in einer Welt, in der sich die Machtverhältnisse verschoben haben, nicht mehr möglich ist, sich bei der Verteidigung der Menschenrechte auf eine kleine Gruppe von Regierungen größtenteils aus dem Globalen Norden zu verlassen. Die weltweiten Aktionen rund um die Ukraine erinnern uns an das außerordentliche Potenzial, das entsteht, wenn Regierungen ihre Menschenrechtsverpflichtungen auf globaler Ebene wahrnehmen. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Länder, ob groß oder klein, ihre Politik an den Menschenrechten auszurichten und sich gemeinsam für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einzusetzen.

Russland wurde vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert, aus mehreren anderen internationalen Gremien ausgeschlossen und trat aus dem Europarat aus. In Russland schafften die Behörden das Selbstbild einer „belagerten Festung“; sie setzten verstärkt auf eine Rhetorik, die einen böswilligen ausländischen Einfluss unterstellt und verabschiedeten Gesetze und Maßnahmen, die an das Verbot ausländischer Kontakte in der Sowjetära erinnern.

Diese neuen Vorschriften erweitern den Geltungsbereich der bereits bestehenden, verheerenden Gesetzgebung. So können Einzelpersonen oder Gruppen nun noch schneller und einfacher als „ausländische Agenten” eingestuft und diffamiert werden. Zudem wurden strafrechtliche Bestimmungen für eine „vertrauliche Zusammenarbeit“ mit internationalen und ausländischen Organisationen eingeführt, die fast den Strafen für Hochverrat gleichkommen. Die Behörden verfügen nun über noch umfassendere Befugnisse, Aktivist*innen hinter Gitter zu bringen.

Der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Murza wurde als erste Person wegen Hochverrats angeklagt, nur weil er den Kreml und den Einmarsch Russlands in der Ukraine kritisiert hatte. Kara-Murza befindet sich seit April 2022 in Haft.

Die Strafverfolgungsbehörden reagierten auf die landesweiten, friedlichen Proteste gegen den Krieg mit Gewalt, Massenverhaftungen sowie mit strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren. Die Behörden leiteten Hunderte von Strafverfahren unter dem Vorwurf der Verbreitung von „Fake News“ oder der „Diskreditierung“ der russischen Streitkräfte ein. Tausende Menschen wurden aufgrund dieser Anschuldigungen zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt. Aleksey Gorinov, ein Mitglied des Moskauer Gemeinderats, wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, und der Oppositionspolitiker Ilya Yashin und die Aktivistin Alexandra Skochilenko befinden sich seit Juni bzw. seit April wegen der Verbreitung von „Fake News“ in Haft.

Unabhängige russische und ausländische Medien, die bereits kurz nach dem russischen Einmarsch begonnen hatten, Russland zu verlassen, verstärkten ihre Abwanderung nach der Verabschiedung der Gesetze, da sie um die Sicherheit der Journalist*innen besorgt waren. Die russischen Behörden setzten die Zensur von Online-Kritik fort, indem sie die Befugnis der Regierung zur Sperrung von Online-Inhalten missbräuchlich einsetzten.

Die russischen Behörden weiteten auch die Liste der als „unerwünscht“ eingestuften Organisationen weiter aus und verurteilten erstmals Aktivist*innen wegen angeblicher Verbindungen zu solchen Organisationen zu Haftstrafen. Im Mai verurteilte ein Gericht Michail Iosilewitsch zu 20 Monaten Haft, und im Juli wurde Andrej Piwowarow, der ehemalige Geschäftsführer der Bürgerbewegung Offenes Russland, zu vier Jahren Haft verurteilt.

Die russischen Behörden schlugen außerdem neue Gesetze vor, die eine weitere Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsehen, und verschärften ihre homophobe und migrationsfeindliche Rhetorik.

Im April widerriefen die russischen Behörden die Registrierung von 15 ausländischen Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen und zwangen sie, ihre Büros in Russland zu schließen. Unter den betroffenen Organisationen waren auch Human Rights Watch und Amnesty International.

Die Behörden missbrauchten die zu weit gefassten russischen Gesetze zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, um gegen die politische Opposition, Andersdenkende und religiöse Minderheiten vorzugehen. Gegen den inhaftierten Oppositionsführer Alexej Nawalny und mehrere seiner Helfer*innen und Unterstützer*innen leiteten die Behörden fingierte Strafverfahren wegen „Extremismus“ ein. Lilia Chanysheva, die ehemalige Leiterin von Nawalnys Team in Ufa, befindet sich seit November 2021 in Untersuchungshaft.

Im März 2022 setzten die Behörden Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp, als „extremistisch“ auf die schwarze Liste. Die Behörden verfolgten auch weiterhin Personen, die beschuldigt wurden, religiösen Organisationen anzugehören, die als „terroristisch“ oder „extremistisch“ eingestuft wurden, obwohl weder die Gruppen noch die Beschuldigten Gewalt befürwortet hatten oder mit Gewalttaten in Verbindung gebracht werden konnten.

Die tschetschenischen Behörden gingen im eigenen Land brutal gegen Andersdenkende vor, während der tschetschenische Staatschef Ramsan Kadyrow Russland offen dazu aufforderte, Menschenrechtsverletzungen zu begehen, die als Kriegsverbrechen gelten würden.

Russland gehörte weiterhin zu den 10 größten Treibhausgasemittenten der Welt und trug damit zur globalen Klimakrise bei. Im Jahr 2022 wurden verschiedene Regionen Russlands erneut von massiven Waldbränden heimgesucht. Eine Gruppe von Umweltaktivist*innen reichte die erste Klimaklage gegen die Regierung ein und forderte eine radikale Reduzierung der russischen Treibhausgasemissionen.

Kategorien: Menschenrechte

China: Beispiellose landesweite Proteste gegen Missstände

Click to expand Image Hunderte Menschen demonstrieren am 27. November 2022 im Liangmaqiao-Viertel in Peking gegen die Null-Covid-Politik des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.  © 2022 Yomiuri Shimbun via AP Images

(Jakarta) – Ende 2022 gingen in ganz China Menschen auf die Straße, um friedlich gegen die drakonischen Einschränkungen der Regierung zu protestieren und Freiheit und Menschenrechte einzufordern, so Human Rights Watch in seinem heute veröffentlichten World Report 2023.

Im Oktober hat sich Präsident Xi Jinping eine erstmalige dritte Amtszeit als Parteichef der regierenden Kommunistischen Partei Chinas gesichert und damit seine Macht weiter zementiert. 2022 haben die chinesischen Behörden wiederholt und unvorhersehbar Lockdowns im Rahmen ihrer Null-Covid-Politik verhängt. Damit haben sie für hunderte Millionen Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung, Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern behindert.

„Die Menschen in ganz China sind außergewöhnliche Risiken eingegangen, um öffentlich für ihre Menschenrechte zu demonstrieren“, sagte Sophie Richardson, China-Direktorin bei Human Rights Watch. „Regierungen auf der ganzen Welt sollten das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest unterstützen und die chinesische Regierung für Rechteverletzungen im In- und Ausland zur Rechenschaft ziehen.“

In dem 712-seitigen World Report 2023, der 33. Ausgabe, beschreibt Human Rights Watch die Lage der Menschenrechte in fast 100 Ländern. In ihrem einleitenden Essay erklärt Interim-Exekutivdirektorin Tirana Hassan, dass es in einer Welt, in der sich die Machtverhältnisse verschoben haben, nicht mehr möglich ist, sich bei der Verteidigung der Menschenrechte auf eine kleine Gruppe von Regierungen größtenteils aus dem Globalen Norden zu verlassen. Die weltweiten Aktionen rund um die Ukraine erinnern uns an das außerordentliche Potenzial, das entsteht, wenn Regierungen ihre Menschenrechtsverpflichtungen auf globaler Ebene wahrnehmen. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Länder, ob groß oder klein, ihre Politik an den Menschenrechten auszurichten und sich gemeinsam für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einzusetzen.

Das ganze Jahr über setzte die chinesische Regierung unverhältnismäßige und drakonische Corona-Maßnahmen um, wie zum Beispiel plötzliche und langanhaltende Lockdowns. Zahlreiche Menschen berichteten über Schwierigkeiten beim Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung, in einigen Fällen sogar mit Todesfolge. Es gab auch zahlreiche Berichte über gefährdete Bevölkerungsgruppen, die keinen Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Dingen hatten. Online-Videos zeigen, wie Polizei und offizielle Corona-Vollstrecker*innen Menschen schlugen und wegzerrten, die sich den Corona-Beschränkungen widersetzten.

Menschen innerhalb und außerhalb Chinas protestierten gegen die Null-Covid-Politik, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Zensur und die Machtausweitung von Präsident Xi. Im Oktober entrollte ein Mann in Peking zwei Transparente über einer Brücke und forderte das Ende von Xis Herrschaft. Im November gingen Hunderte von Einwohner*innen in Guangzhou auf die Straße und rissen Absperrungen nieder, um gegen die unverhältnismäßigen Lockdowns zu protestieren. Den Protesten in Schanghai, Peking und vielen anderen Städten, die im November ihren Anfang nahmen, war ein Brand in einem abgeriegelten Wohnhaus in Xinjiang vorausgegangen, bei dem mindestens 10 Menschen starben.

Im Mai 2022 ernannte die chinesische Regierung den ehemaligen Polizeibeamten und Hardliner, John Lee, der Jahre zuvor friedliche Proteste brutal hat niederschlagen lassen, zum neuen Regierungschef Hongkongs. Dort beschuldigten die Behörden Journalist*innen grundlos der Volksverhetzung und verhafteten friedliche Demonstrant*innen wegen angeblicher Verstöße gegen das drakonische Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz. Viele Menschen in Hongkong gedachten weiterhin des Tiananmen-Massakers von 1989 und sangen öffentlich die verbotene Protesthymne „Glory to Hong Kong“.

Die Regierung hat außerdem die repressiven Maßnahmen gegen Tibeter*innen verschärft, unter anderem durch eine umfassende Kampagne zur zwangsweisen Entnahme von DNA-Proben. Im März zündete sich der tibetische Sänger Tsewang Norbu aus Protest gegen die Politik Chinas selbst an.

Im Juni verhängten die USA mit dem Uyghur Forced Labor Prevention Act ein qualifiziertes Importverbot für Waren aus Xinjiang, die von Unternehmen hergestellt wurden, die der Zwangsarbeit verdächtigt werden. Im August veröffentlichte die damalige Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte ihren Bericht über Xinjiang. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass die Missstände in der Region „möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“.

Der internationale Druck auf die chinesische Regierung wegen der Menschenrechtsverletzungen hat zugenommen. So haben sich acht Regierungen an einem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking beteiligt. Die Europäische Union hat einen Gesetzesentwurf mit globalen Standards für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorgelegt – zum Teil aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang.

Nicht zuletzt haben auch Pekings Versäumnis, Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine zu verurteilen, die Angriffe Chinas auf Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und die Prügelattacke chinesischer Konsulatsbeamter auf einen Hongkong-Aktivisten in Manchester dazu geführt, dass viele Regierungen sich gegen Chinas Politik stellen.

Kategorien: Menschenrechte

Ein neues globales Führungsmodell für Menschenrechte

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(London, 12. Januar 2023) – Das Jahr 2022 war geprägt von einer Reihe menschenrechtlicher Krisen, etwa in der Ukraine, in China oder Afghanistan, unter denen unzählige Menschen zu leiden hatten. Doch hat diese Situation Ländern in aller Welt gleichzeitig neue Wege eröffnet, im Bereich der Menschenrechte voranzuschreiten, erklärt Tirana Hassan, Interim-Exekutivdirektorin von Human Rights Watch, heute bei der Veröffentlichung des World Report 2023. Der Bericht beschreibt die Lage der Menschenrechte in fast 100 Ländern, in denen Human Rights Watch tätig ist. 
 
Das globale Machtgefüge ist in Bewegung und autokratische Regime sehen ihre Chance, das internationale Menschenrechtssystem zu zerrütten. Daher gilt es die Menschenrechte auf der ganzen Welt zu schützen und zu stärken und das Engagement sämtlicher Regierungen über die aktuellen politischen Allianzen hinaus auszuweiten. 
 
„Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass alle Regierungen Verantwortung für den globalen Schutz der Menschenrechte tragen“, so Hassan. „Angesichts eines verschobenen Machtgefüges und neu entstehender Koalitionen und Führungsrollen haben Staaten jetzt mehr Möglichkeiten, und nicht etwa weniger, für die Menschenrechte einzutreten.“ 

In dem 712-seitigen World Report 2023, der 33. Ausgabe, beschreibt Human Rights Watch die Lage der Menschenrechte in fast 100 Ländern. In ihrem einleitenden Essay erklärt Interim-Exekutivdirektorin Tirana Hassan, dass es in einer Welt, in der sich die Machtverhältnisse verschoben haben, nicht mehr möglich ist, sich bei der Verteidigung der Menschenrechte auf eine kleine Gruppe von Regierungen größtenteils aus dem Globalen Norden zu verlassen. Die weltweiten Aktionen rund um die Ukraine erinnern uns an das außerordentliche Potenzial, das entsteht, wenn Regierungen ihre Menschenrechtsverpflichtungen auf globaler Ebene wahrnehmen. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Länder, ob groß oder klein, ihre Politik an den Menschenrechten auszurichten und sich gemeinsam für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einzusetzen. 
 
Die groß angelegte Invasion der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur und Tausenden von zivilen Opfern, stand weltweit im Fokus und hat dazu geführt, dass alle Hebel des Menschenrechtssystems in Bewegung gesetzt wurden. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen leitete eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen ein und richtete den Posten eines Sonderberichterstatters zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Russland ein. Auch der internationale Strafgerichtshof leitete auf Antrag einer rekordverdächtigen Zahl an Mitgliedsländern eine Untersuchung ein. Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Kanada und andere Regierungen verhängten außerdem beispiellose internationale Sanktionen gegen russische Einzelpersonen, Unternehmen und andere Einrichtungen, die mit der russischen Regierung in Verbindung stehen. 
 
Die Regierungen, die die Ukraine jetzt mit koordiniertem Handeln im Rahmen von zahlreichen Hilfspaketen unterstützen, sollten sich fragen, wie die Situation jetzt aussehen würde, wenn sie Putin schon zu Beginn des Krieges in der Ostukraine im Jahr 2014 zur Rechenschaft gezogen hätten. Oder für die Übergriffe in Syrien im Jahr 2015 oder sogar noch früher für die immer schwerwiegenderen Menschenrechtsverletzungen in Russland selbst im vergangenen Jahrzehnt. 
 
Diese Art von globalem Handeln wäre auch in Äthiopien erforderlich, wo seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg tobt. Die dort von allen Konfliktparteien begangenen Gräueltaten haben nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit erfahren, die der Ukraine zuteilwurde, was zu einer der verheerendsten humanitären Krisen der Welt beigetragen hat, sagte Hassan.  

Der UN-Sicherheitsrat, der für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zuständig ist, war bisher nicht bereit, Äthiopien auf seine offizielle Tagesordnung zu setzen, da die afrikanischen Mitglieder des Rates sowie Russland und China eine entsprechende Erklärung blockierten. Der kürzlich abgeschlossene Friedensprozess unter Führung der Afrikanischen Union hat zu einem fragilen Waffenstillstand geführt. Damit dieser jedoch Bestand hat, sollten die Unterstützer des Abkommens, darunter die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und die USA, Druck ausüben und aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass diejenigen, die während des Krieges schwere Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so kann der tödliche Kreislauf von Gewalt und Straflosigkeit durchbrochen werden. Die Rechenschaftspflicht ist für die Opfer von entscheidender Bedeutung, um zumindest bis zu einem gewissen Grad Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erlangen, was bisher nicht möglich war. 

Die chinesische Regierung ist nach wie vor nicht für die Masseninhaftierung, Folter und Zwangsarbeit von bis zu einer Million Uigur*innen und anderen turksprachigen Muslim*innen in der Region Xinjiang zur Rechenschaft gezogen worden. Im UN-Menschenrechtsrat fehlten gerade mal zwei Stimmen, um eine Debatte über den vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte vorgelegten Bericht auf die Tagesordnung zu setzen, der zu dem Schluss kommt, dass die Misshandlungen in Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.  

Das knappe Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Zahl jener Regierungen wächst, die bereit sind, die chinesische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, und es unterstreicht das Potenzial für überregionale Bündnisse und neue Koalitionen, die der von Peking angestrebten Straffreiheit einen Riegel vorschieben könnten. 

Länder wie Australien, Japan, Kanada, Großbritannien, die EU und die USA stellen ihre bisherigen Beziehungen zu China auf den Prüfstand und sind bestrebt, die Handels- und Sicherheitsvereinbarungen mit Indien zu erweitern. Allerdings geht auch die rechtskonservative hindu-nationalistische Partei Bharatiya Janata von Premierminister Narendra Modi nach Chinas Vorbild repressiv gegen die eigene Bevölkerung vor. Eine Vertiefung der Beziehungen zu Indien darf jedoch nicht ohne gleichzeitigen Druck auf die Modi-Regierung erfolgen, die Rechte seiner Bürger*innen zu respektieren. Andernfalls würde ein wertvolles Druckmittel verschenkt, die zunehmend gefährdeten bürgerlichen Rechte in Indien zu schützen. 
 
„Autokraten begründen ihre Politik mit der Illusion, dass sich Stabilität nur mit Gewalt erreichen lässt. Immer wieder zeigen jedoch mutige Demonstranten auf der ganzen Welt, dass Repression keine Abkürzung zu stabilen Verhältnissen darstellt“, so Hassan. „Die Proteste in Städten in ganz China gegen die strengen Null-Covid-Maßnahmen der chinesischen Regierung zeigen, dass der Wunsch der Menschen nach [der Achtung von] Menschenrechten trotz Pekings Bemühungen, sie zu unterdrücken, nicht ausgelöscht werden kann.“ 
 
Regierungen, denen der Schutz der Menschenrechte wichtig ist, haben sowohl die Möglichkeit als auch die Verantwortung, Protestbewegungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ihre Aufmerksamkeit zu schenken und sie moralisch zu unterstützen, die sich gegen Regierungen auflehnen, die die Menschenrechte missachten, etwa im Sudan und in Myanmar. Politische Entscheidungsträger*innen aus den USA, den Vereinten Nationen, der EU sowie regionale Partner, die mit der sudanesischen Militärführung verhandeln, sollten den Forderungen von Protest- und Opfergruppen nach Gerechtigkeit und einem Ende der Straffreiheit für die Verantwortlichen der Gräueltaten im Sudan Vorrang einräumen. Außerdem sollte der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) den Druck auf die Militärjunta in Myanmar verstärken, indem er sich internationalen Bemühungen anschließt, die Deviseneinnahmequellen des Militärs auszutrocknen. 
 
Die internationale Gemeinschaft sollte auch die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel aus der Perspektive der Menschenrechte betrachten. Von Pakistan über Nigeria bis Australien ist jeder Winkel der Welt von nicht enden wollenden, von Menschen verursachten Überschwemmungen, Waldbränden und Dürren katastrophalen Ausmaßes bedroht. Diese Katastrophen zeigen auf, mit welchen Kosten die bisherige Untätigkeit einhergeht, für die auch noch größtenteils die Schwächsten aufkommen müssen. Regierungen auf der ganzen Welt sind rechtlich und moralisch verpflichtet, Industrien zu regulieren, deren Geschäftsmodelle nicht mit dem Schutz der Grundrechte vereinbar sind, etwa in den Bereichen fossile Brennstoffe und Abholzung. 
 
„Die Unterstützung von Gemeinden und Menschen, die sich an Ort und Stelle für den Schutz der Umwelt einsetzen, ist eine der wirksamsten Möglichkeiten, sich gegen umweltschädigende Aktivitäten von Unternehmen und Regierungen zu wehren und wichtige Ökosysteme zu schützen, die für die Bewältigung der Klimakrise notwendig sind“, sagte Hassan. „In Brasilien hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva versprochen, die Abholzung des Amazonasgebiets auf Null zu reduzieren und die Rechte indigener Völker zu verteidigen. Ob er seine Versprechen in Bezug auf Klima und Menschenrechte einhält, wird entscheidend für Brasilien und die Welt sein.“ 
 
Das Ausmaß, der Umfang und die Häufigkeit von Menschenrechtskrisen auf der ganzen Welt belegen die Dringlichkeit eines neuen rechtlichen Rahmens und eines neuen Handlungsmodells. Wenn wir die Menschenrechte in den Mittelpunkt der größten Herausforderungen und Bedrohungen unserer modernen Welt stellen, zeigen wir nicht nur die Ursachen der Krisen auf, sondern bieten auch einen Leitfaden, wie wir sie angehen können. Denn jede Regierung hat die Pflicht, die Menschenrechte zu schützen und für sie einzutreten. 
 
„Die weltweite Mobilisierung zum Schutz der Ukraine hat gezeigt, was möglich ist, wenn Regierungen zusammenarbeiten“, sagte Hassan. „Die Herausforderung für alle Regierungen besteht nun darin, mit dem gleichen Geist der Solidarität neue Wege zu beschreiten, um Menschenrechte auf der ganzen Welt erfolgreich zu schützen und zu fördern.“ 

Kategorien: Menschenrechte

Afghanistan: Unterdrückung durch Taliban, Hunger nimmt zu

Click to expand Image Frauen und Kinder in Not vor einer Bäckerei in Kabul, Afghanistan, 28. Februar 2022. © 2022 Teun Voeten/Sipa USA via AP Images

(Jakarta) – Die Taliban haben seit ihrer Machtübernahme im August 2021 Regeln und politische Maßnahmen eingeführt und durchgesetzt, die Frauen und Mädchen ihre Grundrechte verweigern und die Meinungsfreiheit unterdrücken, so Human Rights Watch heute in seinem World Report 2023. Die umfassende Missachtung von Menschenrechten durch die Taliban hat zu ihrer weltweiten Isolation beigetragen, die wirtschaftliche und humanitäre Krise in Afghanistan verschärfte sich.

Im März 2022 brachen die Taliban endgültig ihr Versprechen, weiterführende Schulen für Mädchen wieder zu öffnen. Die meisten dieser Schule waren nach der Machtübernahme geschlossen worden. Die Sicherheitskräfte der Taliban lösten Proteste von Frauen gewaltsam auf und nahmen zahlreiche Demonstrierende fest. Die Behörden kündigten außerdem Vorschriften an, wonach Frauen, einschließlich Fernsehmoderatorinnen, in der Öffentlichkeit ihr Gesicht verhüllen müssen und männliche Familienmitglieder bestraft werden, wenn Frauen gegen Bewegungs- und Kleidervorschriften verstoßen.

„Die Taliban sind mehr an der Verfolgung von Frauen und der Inhaftierung von Journalist*innen interessiert als an der Bewältigung der wirtschaftlichen und humanitären Krise in Afghanistan“, sagte Fereshta Abbasi, Afghanistan-Forscherin bei Human Rights Watch. „Die Taliban-Behörden sollten ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und Frauen und Mädchen erlauben, zu lernen, zu arbeiten und sich frei zu bewegen.“

In dem 712-seitigen World Report 2023, der 33. Ausgabe, beschreibt Human Rights Watch die Lage der Menschenrechte in fast 100 Ländern. In ihrem einleitenden Essay erklärt Interim-Exekutivdirektorin Tirana Hassan, dass es in einer Welt, in der sich die Machtverhältnisse verschoben haben, nicht mehr möglich ist, sich bei der Verteidigung der Menschenrechte auf eine kleine Gruppe von Regierungen größtenteils aus dem Globalen Norden zu verlassen. Die weltweiten Aktionen rund um die Ukraine erinnern uns an das außerordentliche Potenzial, das entsteht, wenn Regierungen ihre Menschenrechtsverpflichtungen auf globaler Ebene wahrnehmen. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Länder, ob groß oder klein, ihre Politik an den Menschenrechten auszurichten und sich gemeinsam für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einzusetzen. 

Über das gesamte Jahr 2022 verhafteten die Sicherheitskräfte der Taliban Journalist*innen und Personen, die Kritik an den Taliban in den sozialen Medien veröffentlichten. Die Taliban ließen ehemalige Sicherheitskräfte der Regierung sowie mutmaßliche Kämpfer und Unterstützer der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat in der Provinz Khorasan (ISKP) gewaltsam verschwinden. Im April fanden Bewohner der Provinz Nangahar immer wieder Leichen, bei denen es sich vermutlich um ISKP-Häftlinge handelte, die von den Taliban heimlich hingerichtet worden waren. Taliban-Kräfte verprügelten und verhafteten Anwohner, die beschuldigt wurden, die bewaffneten Kräfte der Opposition zu unterstützen, und richteten in einigen Fällen Gefangene kurzerhand hin.

Die massive Wirtschaftskrise Afghanistans setzte sich 2022 fort und wurde durch drastische Kürzungen der Geberhilfen, eine anhaltende Liquiditätskrise, steigende Preise für Lebensmittel und andere lebenswichtige Güter sowie durch Beschränkungen des Bankensektors durch ausländische Regierungen verschärft. Millionen Kinder waren akut unterernährt. Mehr als 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung waren das ganze Jahr über von Ernährungsunsicherheit betroffen. Frauen und Mädchen litten aufgrund der von den Taliban verhängten Arbeits- und Bewegungsfreiheitsbeschränkungen besonders stark unter der Wirtschaftskrise.

ISKP-Kämpfer verübten Selbstmordattentate auf Hazaras und andere religiöse Minderheiten, bei denen Hunderte Menschen getötet und verletzt wurden.

In Kandahar veranlasste die Entdeckung von mindestens zwei Massengräbern, die vermutlich aus der Zeit vor der Machtübernahme durch die Taliban stammen, Menschenrechtsaktivist*innen dazu, forensische Untersuchungen zu früheren Menschenrechtsverletzungen zu fordern, die jedoch bis zum Jahresende noch nicht stattgefunden hatten.

Am 31. Oktober gaben die Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bekannt, dass die seit langem aufgeschobenen Ermittlungen der Anklagebehörde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Afghanistan wieder aufgenommen werden können, da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die afghanischen Behörden ernsthafte Verfahren durchgeführt haben oder durchführen werden, und das Mandat des IStGH somit bestehen bleibt.

 

Kategorien: Menschenrechte

Polen: Untergraben der Rechtsstaatlichkeit schadet Frauen und LGBT-Personen

Click to expand Image Demonstrant*innen mit Symbol des Frauenstreiks während eines Protests gegen die Aushöhlung der Rechte von Frauen in Polen. Warschau, 28. November, 2022 © 2022 Photo by Maciej Luczniewski/NurPhoto via AP

(Budapest) – Die anhaltenden Angriffe der polnischen Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit unterminieren die Rechte von Frauen und LGBT-Personen und machen ein entschiedeneres Handeln der Europäischen Union erforderlich.

Seit die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2015 in Polen die Regierung übernahm, hat sie rechtstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit bewusst untergraben. Es kam wiederholt zu Angriffen auf die Rechte von Frauen und LGBT-Personen. Unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen, Aktivist*innen und diejenigen, die gegen die Politik der PiS protestieren, werden zum Schweigen gebracht, nicht selten auch auf juristischem Wege.

„Die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen schwächt demokratische Institutionen und beeinträchtigt gravierend den Schutz der Rechte von Menschen, einschließlich Frauen und LGBT-Personen“, sagte Lydia Gall, Expertin für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Die Europäische Union muss ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in Polen ernst nehmen und sich verstärkt bemühen, den verheerenden Angriffen der polnischen Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit ein Ende zu setzen.“

Kontinuierliche Recherchen von Human Rights Watch seit 2020 zeigen, wie sich die Aushöhlung des Rechtsstaats durch die polnische Regierung auf die Bevölkerung auswirkt und wie Gerichte und das Justizsystem gezielt politisch instrumentalisiert werden, um die Rechte von Frauen, Mädchen und LGBT-Personen zu untergraben. Im November 2022 informierte Human Rights Watch das Justiz- und das Innenministerium in Polen in einem Schreiben über seine Bedenken und bat um eine entsprechende Stellungnahme. Eine Antwort ist bisher ausgeblieben.

Human Rights Watch befragte vier LGBT-Aktivist*innen und -Organisationen, elf Vertreter*innen von Frauenrechtsorganisationen in Polen sowie sechs LGBT-Personen, die persönlich von der Anti-LGBT-Kampagne der Regierung betroffen waren.

Die feindselige Haltung gegenüber LGBT-Personen fand 2019 ihren Höhepunkt, als über 90 regionale und kommunale Behörden sogenannte LGBT-freie Zonen einrichteten oder die von der Regierung unterstützte „Familien-Charta“ unterzeichneten, die den Ausschluss von LGBT-Personen aus der polnischen Gesellschaft fordert.

Obgleich Polen ohnehin eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in ganz Europa hatte, verbot das polnische Verfassungsgericht, das die PiS-Regierung mit neuen Posten besetzt hatte, im Oktober 2020 faktisch den Zugang zu legalen Abtreibungen, so dass nun viele Frauen und Mädchen gezwungen sind, für einen Schwangerschaftsabbruch ins Ausland zu gehen.

Im Oktober berichtete die Gruppe „Abortion Without Borders“, dass die Zahl der Frauen und Mädchen, die in Polen Unterstützung bei einem Schwangerschaftsabbruch wünschen, zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 stark angestiegen ist. Aktivist*innen beschrieben, wie geschockt und verzweifelt sich Frauen und Mädchen nach der neuen rechtlichen Lage zeigten, da sie nun gezwungen sein könnten, ungewollte Schwangerschaften auszutragen. In vielen Fällen konnten die Aktivist*innen Frauen bei einer Abtreibung unterstützen – allerdings oft unter schwierigen Umständen, etwa Reisen ins Ausland.

Es sind mindestens fünf Fälle bekannt, bei denen Frauen starben, weil Ärzt*innen trotz Komplikationen bei der Schwangerschaft und einer Gefahr für Gesundheit und Leben der Mutter untätig blieben.

Justyna Wydrzyńska von der Gruppe „Abortion Dream Team“ ist die erste Aktivistin in Europa, die sich einem Strafverfahren stellen muss, weil sie Tabletten für eine Abtreibung bereitgestellt hatte. Ihr werden die Unterstützung bei einem Schwangerschaftsabbruch sowie die nicht-autorisierte, illegale „Vermarktung“ von Medikamenten vorgeworfen. Die Anhörung in ihrem Fall wurde auf Januar 2023 verschoben.

Seit der Machtübernahme der Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen werden LGBT-Aktivist*innen wegen ihres friedlichen Engagements von den Behörden unter Druck gesetzt, verhaftet oder strafrechtlich verfolgt, zum Teil unter dem Vorwurf der Blasphemie. LGBT-Aktivist*innen berichteten auch, dass lokale Behörden sogenannte strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) gegen sie anstrengen, um ihre Arbeit zu behindern und sie zum Schweigen zu bringen.

Diese Maßnahmen untergraben nicht nur eine eigenständige Zivilgesellschaft, was einen klaren Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit darstellt, sondern haben auch zu verstärkter LGBT-Feindlichkeit im Land beigetragen.

Bart Staszewski, ein führender polnischer LGBT-Aktivist, berichtete im Juni 2021 Human Rights Watch gegenüber, dass er der Polizei wiederholt Drohungen gegen ihn, darunter auch Morddrohungen, gemeldet habe, dass aber keine ernsthaften Schritte zur Untersuchung unternommen worden seien. Die Drohungen folgten auf seine Kampagne „Atlas des Hasses“, eine interaktive Website, die alle LGBT-freien Zonen in Polen auflistet.

Die Instrumentalisierung des polnischen Verfassungsgerichts, um die politische Agenda der Regierung zur Unterminierung von Rechten voranzutreiben, endete nicht beim Abtreibungsverbot, so Human Rights Watch. Die Regierung forderte das Gericht zudem in den Jahren 2020 und 2021 auf, darüber zu entscheiden, ob das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Rechte in den Mitgliedstaaten des Europarats schützen, mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Damit versucht Polen, gezielt seinen Austritt aus der Istanbul-Konvention zu rechtfertigen und sich über rechtskräftige Urteile der EMRK hinwegzusetzen. Im März erklärte das Gericht die EMRK für teilweise unvereinbar mit der polnischen Verfassung.

Die EU-Institutionen haben die Pflicht, Polen für die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, die das Leben von Frauen, Mädchen und LGBT-Personen beeinträchtigt hat, zur Rechenschaft zu ziehen, so Human Rights Watch. Polen sollte den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten und die Angriffe auf und die Verfolgung von LGBT- und Frauenrechtsaktivist*innen einstellen.

Das Europäische Parlament hat sich gegen Polens Entscheidung für ein Abtreibungsverbot und gegen die Ankündigung des Landes, aus der Istanbul-Konvention auszutreten, ausgesprochen. Im September 2021 drohte die EU-Kommission fünf polnischen Regionen, die sich zu LGBT-freien Zonen erklärt haben, mit einem Stopp der Auszahlung von EU-Mitteln, woraufhin vier Regionen ihren Status als LGBT-freie Zone wieder aufhoben. Im Juli 2021 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen im Zusammenhang mit der Ausrufung LGBT-freier Zonen ein. Allerdings haben es die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten versäumt, sich auch der Rückschritte hinsichtlich der Rechte von Frauen anzunehmen. Zwar kritisierte die für Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin das Urteil des Verfassungsgerichts zum De-facto-Abtreibungsverbot im November 2021, erklärte jedoch, dass die EU nicht befugt sei, sich im Bereich der reproduktiven Rechte einzumischen.

Die EU-Kommission sollte Vertragsverletzungsverfahren einleiten oder bereits laufende Verfahren ausweiten, um der Aushöhlung rechtstaatlicher Prinzipien, etwa des Schutzes der Rechte von Frauen und LGBT-Personen, Einhalt zu gebieten. Sie sollte auch ihren begründeten Vorschlag vom Dezember 2017 zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags, ein Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU, auf alle nach 2017 ergriffenen Maßnahmen ausweiten. Dazu zählt, zu verhindern, dass ein instrumentalisiertes polnisches Verfassungsgericht Frauenrechte sowie Gesetze und politische Maßnahmen untergräbt, die einen Angriff auf die Grundwerte der EU wie Nichtdiskriminierung und Toleranz darstellen.

Die EU-Kommission sollte politische und juristische Angriffe auf Frauenrechts- und LGBT-Aktivist*innen und -Organisationen in Polen öffentlich als Verstöße gegen die EU-Werte und als Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit verurteilen. Dasselbe gilt für die Unterstützung der Regierung für solche Angriffe ebenso wie ihr Versäumnis, solche Angriffe anzuprangern.

Der EU-Rat sollte die Untersuchung im Artikel-7-Verfahren wegen der potenziellen Gefahr, die von der polnischen Regierung für die Werte der EU ausgeht, ausweiten. Insbesondere sollte er spezifische Empfehlungen zum Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien abgeben und eine Abstimmung abhalten, um festzustellen, dass eine eindeutige Gefahr für eine schwerwiegende Verletzung der EU-Werte in Polen besteht. Schweden, das ab Januar 2023 für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, sollte diese Bemühungen anführen.

„EU-Institutionen sollten das Verfahren nach Artikel 7 vorantreiben und ihre rechtlichen Durchsetzungsinstrumente nutzen, um die Rechte der Menschen zu schützen, die von Polens Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit betroffen sind“, so Gall. „Es kann nicht sein, dass es Frauen im Jahr 2022 in einem EU-Mitgliedstaat verwehrt wird, eine Schwangerschaft abzubrechen. LGBT-Personen sollten nicht angefeindet werden, nur weil sie so sind, wie sie sind. Und sie sollten auch keine Strafen fürchten müssen, wenn sie für ihre Rechte eintreten.“

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China: Recht auf friedlichen Protest respektieren

Click to expand Image Chinesische Polizei versperrt den Zugang zu einem Platz, wo sich am 27. November 2022 Demonstrierende in Shanghai versammelt hatten. © 2022 AP Photo

(New York) – Die chinesische Regierung sollte die Grundrechte der Menschen in ganz China achten, die friedlich gegen die drakonische Null-Covid-Politik der Regierung protestieren und Freiheit und Menschenrechte einfordern. Die Behörden sollten alle zu Unrecht inhaftierten Demonstrierenden sofort freilassen und die Internetzensur von protestbezogenen Informationen einstellen.

Am 26. November 2022 gingen in Schanghai, Chinas größter Stadt und Finanzzentrum des Landes, Tausende von Menschen auf die Straße, um gegen die strengen Corona-Maßnahmen der Regierung und die autoritäre Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas zu protestieren. Die Demonstrant*innen trugen unbeschriebene Transparente, um das eigene Risiko zu minimieren und eine Verhaftung zu vermeiden, und skandierten Slogans wie „Nieder mit der Kommunistischen Partei“ und „Nieder mit Xi Jinping“, dem Staatschef des Landes. Am 27. November versammelten sich Student*innen vor Universitäten im ganzen Land, um zu demonstrieren, und in der Nacht gingen Hunderte von Menschen in Wuhan, dem Ursprungsort der Pandemie, sowie in Chengdu, Peking und anderen Großstädten auf die Straße.

„Die Menschen in ganz China gehen außergewöhnliche Risiken ein, um ihre Menschenrechte einzufordern“, sagte Yaqiu Wang, leitende China-Forscherin bei Human Rights Watch. „Die chinesischen Behörden sollten die Proteste nicht unterdrücken, sondern allen die Möglichkeit geben, ihre Meinung friedlich zu äußern.“

Die Proteste in Schanghai folgten auf den Brand eines Wohnhauses in Ürümqi, der Regionalhauptstadt der nordwestchinesischen Region Xinjiang, am 24. November, bei dem mindestens 10 Menschen starben. Viele gehen davon aus, dass es den Bewohner*innen aufgrund des Corona-Lockdowns nicht gelang, dem Brand zu entkommen, und dass die Rettungskräfte durch pandemiebedingte Einschränkungen behindert wurden. Human Rights Watch konnte dies allerdings nicht bestätigen.

Am darauffolgenden Tag trauerten die Einwohner*innen von Ürümqi vor einem Verwaltungsgebäude um die Toten und protestierten gegen den mehr als drei Monate anhaltenden Lockdown in der Stadt. Im Internet kursierten zahlreiche Berichte über Todesfälle, Krankheiten und Hunger aufgrund des fehlenden Zugangs zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung in Xinjiang.

In Peking versammelten sich Menschen unter der Sitong-Brücke, wo am Vorabend des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei im Oktober ein einzelner Demonstrant Transparente aufrollte, auf denen stand: „Weg mit dem autoritären Verräter Xi Jinping“. Auf öffentlichen Plätzen im ganzen Land waren Protestbanner, Plakate und Graffiti unbekannter Herkunft zu sehen.

Im Internet waren Videos im Umlauf, die zeigen, wie Dutzende von Polizeibeamt*innen an verschiedenen Orten in Schanghai und anderswo versuchen, Menschenmengen auseinanderzutreiben und Demonstrierende in Polizeifahrzeuge zerren. In Schanghai legte die Polizei einem BBC-Journalisten, der über die Proteste berichtete, Handschellen an und brachte ihn auf eine Polizeiwache. Dort wurde er geschlagen und getreten. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein nicht identifizierter Mann in Zivil eine alleinstehende Frau mit einem leeren Blatt Papier in der Hand auf den Stufen der Communication University of China in Nanjing ergreift.

Durch die Internetzensur sind in den sozialen Medien kaum Informationen über die Proteste zu finden, da entsprechende Beiträge entfernt und Konten gesperrt wurden. Auch über die Suchfunktion auf Social-Media-Plattformen lässt sich nur schwer an entsprechende Informationen kommen.

In China kommt es gelegentlich zu kleineren Protesten gegen bestimmte staatliche Übergriffe. Allerdings passiert es nur sehr selten, dass Menschen öffentlich den Rücktritt von Staatspräsident Xi Jinping oder das Ende der Herrschaft der Kommunistischen Partei fordern. Bei jeder vermeintlichen Kritik an der Partei oder der Regierung drohen lange Haftstrafen, bei denen die Betroffenen schweren Misshandlungen ausgesetzt sind.

Die chinesische Regierung blickt auf eine lange Tradition der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten zurück. Das bekannteste Beispiel ist das Tian'anmen-Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989, bei dem das Militär unzählige friedliche Demonstrierende der Pro-Demokratiebewegung in Peking tötete. Seitdem sind die Behörden landesweit gegen zahlreiche friedliche Proteste vorgegangen. Nach den Protesten in Xinjiang im Jahr 2009 nahmen die Sicherheitskräfte Hunderte von Menschen wegen des Verdachts der Teilnahme an den Unruhen fest. Dutzende dieser Inhaftierten und möglicherweise noch viele mehr sind einfach verschwunden.

Nach einem Protestaufruf im Internet im Jahr 2011, es den Aufständen des Arabischen Frühlings nachzumachen, kam es zu kleinen Menschenansammlungen in Peking und mehreren anderen Städten. Die Behörden reagierten darauf mit der Verhaftung von mehr als 100 der bekanntesten Regierungskritiker*innen des Landes, die wochenlang verschwunden waren, ohne dass ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden wäre. Für die Olympischen Spiele 2008 und 2022 in Peking erklärten sich die Behörden bereit, bestimmte Protestzonen einzurichten. Von den wenigen Personen, die sich 2008 um eine Genehmigung bemühten, wurde eine sofort festgenommen. Im Jahr 2022 schließlich gab es kaum noch Anträge für solche Genehmigungen.

In den letzten Jahren haben die Behörden die Internetzensur verschärft, den Einsatz von Überwachungstechnologien ausgeweitet, zivilgesellschaftliche Gruppen aufgelöst und viele unabhängige Aktivist*innen inhaftiert, was dazu geführt hat, dass Großdemonstrationen kaum noch möglich sind. In den letzten Monaten gab es – sowohl innerhalb Chinas als auch durch chinesische Staatsbürger*innen im Ausland – sporadische Proteste gegen die Covid-Politik, Wirtschaftskrise, Zensur und die Machtausweitung Xis.

Die chinesische Regierung ist auf nationaler und internationaler Ebene verpflichtet, Proteste zuzulassen und die Rechte von Demonstrierenden zu schützen. Artikel 35 der chinesischen Verfassung garantiert Bürger*innen das Recht auf „Versammlungs-, Vereinigungs-, Prozessions- und Demonstrationsfreiheit“. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der sich das Völkergewohnheitsrecht widerspiegelt, und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den China zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat, schützen das Recht auf friedliche Versammlung sowie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen stellt in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 37 zum Recht auf friedliche Versammlung fest, dass Regierungen friedliche Versammlungen „ohne ungerechtfertigte Eingriffe zulassen, die Ausübung des Rechts erleichtern und die Teilnehmenden schützen“ müssen. Wird die Versammlungsfreiheit nicht gewährt, ist dies „in der Regel ein Zeichen für Unterdrückung“.

Jede Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf die Proteste muss internationalen Standards genügen. In den UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamt*innen mit Polizeibefugnissen heißt es, dass „Beamte mit Polizeibefugnissen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten soweit als möglich nichtgewaltsame Mittel einzusetzen haben, bevor sie Gewalt anwenden“. Wenn dies für einen legitimen Zweck der Strafverfolgung während einer Versammlung erforderlich ist, darf nur das erforderliche Mindestmaß an Gewalt angewendet werden. Die Behörden müssen auch das Recht von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen respektieren, Versammlungen zu beobachten und darüber zu berichten.

Regierungen und internationale Organisationen, die sich mit den Menschenrechten in China befassen, sollten das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit unterstützen und die chinesischen Behörden auffordern, die Proteste nicht zu unterdrücken, so Human Rights Watch.

„Die chinesischen Behörden haben die Bereitschaft der Menschen in ganz China, für ihre Rechte und Freiheiten alles zu riskieren, stark unterschätzt“, sagte Wang. „Die Menschen in China zeigen der Kommunistischen Partei Chinas und der Welt mit unglaublichem Mut, dass sie, wie alle anderen auch, das Recht haben, mitzubestimmen, wie sie regiert werden.“

Kategorien: Menschenrechte

Ungarn: Personenbezogene Daten für Wahlkampagnen missbraucht

Click to expand Image Voter bombarded with electoral campaign messages, including “szavazz!”, meaning “vote!” in Hungarian. © 2022 Brian Stauffer for Human Rights Watch

(Brussels) – Der Missbrauch von personenbezogenen Daten durch die ungarische Regierung während des Wahlkampfs 2022 hat die Privatsphäre der Bürger*innen untergraben und eine bereits unfaire politische Ausgangslage weiter zugunsten der Regierungspartei Fidesz verzerrt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

In dem 83-seitigen Bericht „Trapped in a Web: The Exploitation of Personal Data in Hungary’s 2022 Elections“ wird die datenbasierte Kampagne von Fidesz zu den Wahlen am 3. April 2022 in Ungarn untersucht, die der Partei und ihrem Premierminister Viktor Orbán die vierte Amtszeit in Folge bescherte. Human Rights Watch fand heraus, dass die Regierung personenbezogene Daten, die Bürger*innen bei der Beantragung von Versorgungsleistungen angegeben hatten, zweckentfremdete, um ihnen Informationen zur Wahlkampagne von Fidesz zu schicken. Damit verwischte die Regierung die Trennlinien zwischen staatlichen Ressourcen und denen der Regierungspartei, wozu auch personenbezogene Daten gehören. Zudem führte die Besetzung zentraler Institutionen mit regierungstreuem Personal zu einer selektiven Durchsetzung von Rechtsvorschriften, was Fidesz zusätzlich zum Vorteil gereichte.

„Daten zu nutzen, die Menschen zum Abruf öffentlicher Leistungen angegeben hatten, um sie mit politischer Kampagnenwerbung zu bombardieren, ist ein Vertrauensbruch und Machtmissbrauch“, sagte Deborah Brown, leitende Forscherin für digitale Rechte bei Human Rights Watch. „Die ungarische Regierung muss damit aufhören, personenbezogene Daten für politische Zwecke zu missbrauchen, und zudem für faire Bedingungen bei Wahlen sorgen.“

Human Rights Watch befragte Fachleute aus den Bereichen Datenschutz, Datensicherheit, Integrität von Wahlen und politische Kampagnen, Vertreter*innen von Parteien, Unternehmen, die Tools für datenbasierte Kampagnen bereitstellen, sowie Personen, deren Daten durch politische Kampagnen missbraucht wurden. Human Rights Watch hat zudem eine technische Analyse der Websites von Partei und Wahlkampagne durchgeführt, um zu ermitteln, wie Nutzerdaten verwendet wurden.

Human Rights Watch kam dabei zu dem Schluss, dass die Regierung Daten, die Bürger*innen angegeben hatten, um sich etwa für eine Covid-19-Impfung zu registrieren, Steuernachlässe zu beantragen oder die erforderliche Mitgliedschaft in einem beruflichen Verband abzuschließen, dafür genutzt hatte, politische Botschaften der Fidesz-Kampagne zu verbreiten. Beispielsweise erhielten Personen, die sich auf einer Regierungswebsite für eine Covid-19-Impfung anmeldeten, Wahlkampfbotschaften der Regierungspartei für die anstehenden Wahlen.

Die Wahlen von 2022 fanden statt, nachdem das Orbán-Regime 12 Jahre an der Macht war und in dieser Zeit die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, öffentliche Institutionen maßgeblich beeinflusst, die Kontrolle über die Medien übernommen, zivilgesellschaftliche Aktivitäten kriminalisiert und Minderheiten sowie besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen verteufelt hat.

Ungarn unterliegt gemäß regionalem und internationalem Recht der Verpflichtung zum Datenschutz sowie zur Gewährleistung des Rechts auf Beteiligung an demokratischen Wahlen. Faire Bedingungen sind eine notwendige Erfordernis für das Recht auf Beteiligung an demokratischen Wahlen, wie in regionalen und internationalen Bestimmungen ausgeführt.

Verschiedene befragte Personen gaben an, sich nicht bewusst gewesen zu sein, dass sie mit der Anmeldung auf der Impfwebsite ihr Einverständnis zum Erhalt zusätzlicher Informationen der Regierung geben würden. Über die Nutzung ihrer Anmeldedaten für den Wahlkampf waren sie empört, schließlich hätte die Regierung sie nach eigenem Befinden in einer besonders schwierigen Zeit im Pandemiekontext ausgenutzt.

Eine 36-jährige Frau aus dem Großraum Budapest gab an, dass sie aufgrund der Ängste und Ungewissheiten im Zuge von Covid-19 bei der Frage nach weiterem Kontakt zur Regierung das Gefühl gehabt hätte, „nicht anders handeln zu können, ich musste mich impfen lassen […]. Das war keine freie Entscheidung und deswegen war ich so wütend“.

Wie in anderen Ländern auch haben Parteien des gesamten politischen Spektrums in Ungarn in datenbasierte Kampagnen investiert, etwa in Wählerdatenbanken, Online-Petitionen und ‑Befragungen zum Zweck der Datenerhebung, Wahlkampfwerbung im Internet, Chatbots in sozialen Medien und auch die in direkte Ansprache von Wähler*innen und Unterstützer*innen durch automatisierte Anrufe und den Massenversand von SMS und E-Mails. Solche Verfahren haben schwere Implikationen in Bezug auf die Menschenrechte und insbesondere auf das Recht auf Privatsphäre.

Den Erkenntnissen von Human Rights Watch zufolge war auch die Datenverarbeitung durch die Oppositionsparteien intransparent und es bestand das Risiko von Datenschutzverstößen. Im Gegensatz zur Regierungspartei gab es bei ihnen jedoch keine Hinweise darauf, dass ihre Verarbeitung personenbezogener Daten die Fairness des Wahlprozesses in Frage gestellt hätte.

Befragte Personen erhielten unaufgefordert Anrufe, Textnachrichten sowie umfangreiche Wahlkampfwerbung unterschiedlichster Parteien in den sozialen Medien. Human Rights Watch fand heraus, dass manche der Websites größerer Parteien die von Besucher*innen eingegebenen Daten mittels Drittanbieter-Tracking an bekannte Werbeunternehmen wie Facebook oder Google weiterreichten. Diese Praxis belegt eine weitreichende Missachtung des Datenschutzes der Bürger*innen.

Ungarn sollte alles dafür tun, Lücken in Gesetzen, Bestimmungen und der politischen Praxis zu schließen, um die Nutzung der Daten von Bürger*innen zu Wahlkampfzwecken zu verhindern, so Human Rights Watch. Insbesondere sollte der Staat sicherstellen, dass der rechtliche und institutionelle Rahmen den Missbrauch staatlicher Verwaltungsressourcen eindeutig untersagt, wozu auch die von Bürger*innen erhobenen personenbezogenen Daten gehören. Staatliche Institutionen wie die Justiz, Wahlgremien und die Datenschutzbehörde sollten tatsächlich unabhängig, unparteiisch und vor dem Missbrauch durch die Regierungspartei geschützt sein.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte die ungarische Regierung noch nicht auf einen Brief reagiert, in dem Human Rights Watch diese um einen Kommentar zu den zentralen Erkenntnissen des Berichts bat.

Parteien in Ungarn sollten mehr Transparenz darüber an den Tag legen, wie sie Daten von Wähler*innen erheben und verarbeiten, und darüber hinaus zeigen, dass sie ihre Datenschutzverpflichtungen ernstnehmen.

Facebook und andere Plattformen haben einen gewissen Grad an Transparenz zu den Ausgaben der Kampagnen ermöglicht, indem sie auf Grundlage ihrer Werbedatenbanken eingeschränkten Einblick in die Ausgaben für Wahlwerbung erlaubten. Die Undurchsichtigkeit gewisser von Facebook bereitgestellter Techniken für personalisierte Werbung, auf die ungarische Parteien zugriffen, stellt jedoch eine mögliche direkte oder indirekte Gefährdung von Menschen aufgrund ihrer politischen Haltung dar, die ihr Recht auf Privatsphäre sowie den demokratischen Prozess an sich verletzt.

Sowohl der Europäische Datenschutzbeauftragte als auch der Europäische Datenschutzausschuss warnten davor, personenbezogene Daten jenseits ihres ursprünglichen Zwecks zu nutzen, einschließlich zur unangemessenen Beeinflussung von Menschen im Rahmen des politischen Diskurses und demokratischer Wahlprozesse.

Social-Media-Plattformen haben eine Verantwortung zu Wahrung der Menschenrechte. Daher sollten sie ausreichend Transparenz schaffen, damit betroffene Personen die Techniken zur personalisierten Werbung – sowohl in den Werbedatenbanken als auch in Echtzeit – ausreichend verstehen können. Sie sollten sicherstellen, dass personalisierte Werbung, weder direkt noch indirekt, auf beobachteten oder abgeleiteten besonderen Kategorien basieren, einschließlich politischer Meinungen.

Die Europäische Union sollte dringend überprüfen, ob die Verwendung personenbezogener Daten der ungarischen Regierung zu Wahlkampfzwecken mit EU-Recht, und insbesondere mit der Datenschutz-Grundverordnung der EU, vereinbar ist, so Human Rights Watch. Die EU-Kommission sollte zudem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Datenschutzbehörde NAIH anstrengen, da es ihr an den Qualifikationen für eine unabhängige Aufsichtsbehörde fehlt.

„In Ungarn und anderswo beruhen Wahlkampagnen in großem Maße auf Daten, die häufig auf intransparente Art und Weise erhoben werden“, so Brown. „Regierungen, Datenschutz- und Wahlexperten, die Tech-Industrie sowie andere Akteure sollten sicherstellen, dass datenbasierte Kampagnen weder die Privatsphäre der Menschen untergraben noch ihr Recht auf die Beteiligung an demokratischen Wahlen.“

Kategorien: Menschenrechte

Globales Plastikabkommen: Eine Chance Rechte zu schützen

Click to expand Image A man collects items from an illegal dump on November 29, 2020 in Adana, southern Turkey. © 2020 Yasin AKGUL / AFP via Getty Images

(New York) – Bei den Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen soll sichergestellt werden, dass die Menschenrechte während des gesamten Lebenszyklus von Plastik geschützt sind. Human Rights Watch veröffentlicht zudem ein Frage-und-Antwort-Dokument über die menschenrechtlichen Auswirkungen der Produktion, Verwendung und Entsorgung von Plastik. Die erste Gesprächsrunde von Regierungen über das Abkommen wird ab November 2022 in Punta del Este, Uruguay, stattfinden.

Obwohl die Produktion, Verwendung und Entsorgung von Kunststoffen oft als Umweltverschmutzung dargestellt werden, hat Plastik erhebliche Auswirkungen auf die Menschenrechte. „Das globale Plastikabkommen ist eine wichtige Gelegenheit, die ökologischen und menschlichen Kosten von Plastik anzugehen“, sagte Katharina Rall, Expertin für Menschenrechte und Umwelt bei Human Rights Watch. „Regierungen sollten diese Chance nutzen, um die Rechte von Gemeinschaften rund um den Globus zu schützen, die durch die Plastikverschmutzung zu Schaden kommen.“

In ihrem Frage-und-Antwort-Dokument beschreibt Human Rights Watch, wie die Produktion, Verwendung und Entsorgung von Plastik schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat. Internationale Menschenrechtsstandards verpflichten Regierungen, Schäden zu beheben. Zudem müssen sie die Rechte auf Gesundheit, Wasser, Zugang zu Informationen und eine gesunde Umwelt respektieren, schützen und erfüllen.

Jedes Jahr werden mehr als 300 Millionen Tonnen Kunststoff erzeugt. Viele Kunststoffprodukte werden nur einmal verwendet, können nicht recycelt werden und verbleiben über Jahrzehnte oder Jahrhunderte in der Umwelt. Nur 9 Prozent allen bisher produzierten Kunststoffs wurde recycelt, die meisten Kunststoffabfälle landen auf Deponien, Müllhalden oder in der Natur.

Da sie aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden, tragen Kunststoffe zur Klimakrise bei, die wiederum die Menschenrechte gefährdet. Außerdem enthalten sie giftige chemische Zusätze, die insbesondere für Kinder, Frauen und ältere Menschen eine erhebliche gesundheitliche Bedrohung darstellen können. Es kann Jahrhunderte dauern, bis Plastik abgebaut ist, was auch künftigen Generationen noch schaden kann. Die Plastikproduktion, die in den letzten Jahrzehnten schon erheblich zugenommen hat, wird sich den Prognosen zufolge von 2015 bis 2060 noch verdreifachen.

Human Rights Watch hat dokumentiert, dass das Kunststoffrecycling das Recht auf Gesundheit von Arbeiter*innen und Anwohner*innen in der Türkei bedroht. Darüber hinaus zeigen andere Untersuchungen, dass die Verschiffung von Kunststoffabfällen aus Ländern des globalen Nordens in Länder mit schwachen oder nicht vorhandenen Umweltvorschriften, niedrigen Arbeitskosten und geringer staatlicher Kontrolle über Umwelt- und Arbeitsrechtsverletzungen zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen führen kann.

Am 22. März beschloss die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) die Einrichtung eines Ausschusses, der ein Abkommen zur Bewältigung der globalen Plastikkrise ausarbeiten soll. Ziel ist es, bis Ende 2024 in vier weiteren Verhandlungsrunden eine Einigung zu erzielen und das Abkommen 2025 zur Annahme freizugeben.

Regierungen in der UNEA sollen einen rechtsverbindlichen Vertrag aushandeln, der sich mit Menschenrechtsverletzungen befasst, die Produktion von unnötigem Neuplastik beendet, Giftstoffe aus Plastikprodukten entfernt und spezifische Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte enthält. Außerdem sollen die Regierungen eine sinnvolle Beteiligung der Öffentlichkeit an den Vertragsverhandlungen sicherstellen, einschließlich der von der globalen Kunststoffkrise am stärksten betroffenen Gruppen.

„Ohne eine Eindämmung der Plastikproduktion wird sich die Plastikkrise nur verschlimmern, weiter die Rechte von Menschen auf der ganzen Welt bedrohen und das Klima schädigen“, sagte Rall. „Die Regierungen, die den neuen Vertrag aushandeln, sollen sich für ein Abkommen einsetzen, das konkrete Schritte für Produktionstopp von unnötigem Plastik verlangt.“

Kategorien: Menschenrechte

FIFA/Katar: Arbeitsmigranten fordern Entschädigungen

(Beirut) – Arbeitsmigranten und ihre Familien fordern von der FIFA und den katarischen Behörden Entschädigungen für die Menschenrechtsverletzungen, darunter ungeklärte Todesfälle, die Arbeiter bei der Vorbereitung auf die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 erlitten haben, so Human Rights Watch heute. Human Rights Watch veröffentlichte im Vorfeld des Turniers, das am 20. November 2022 beginnt, ein sechsminütiges Video, in dem die Arbeiter und ihre Familien sowie Fußballfans aus Nepal zu Wort kommen.

Anders als sonst herrscht bei dieser WM keine ungetrübte Vorfreude im fußballbegeisterten Nepal und in anderen Herkunftsländern von Arbeitsmigranten. Die Menschen aus Nepal, die in dem Video zu sehen sind, und diejenigen aus anderen Ländern, aus denen während der 12-jährigen Vorbereitungen für die Weltmeisterschaft Arbeiter entsandt wurden, haben große Opfer gebracht, damit dieses Turnier stattfinden kann. Zu sehen sind etwa Eltern, die ihre Kinder jahrelang nicht sehen konnten, weil sie Geld für deren Ausbildung verdienen wollten, sowie Arbeiter, die in der extremen Hitze Katars stundenlang körperliche Arbeit verrichten mussten, und Familien von Arbeitern, die aus ungeklärten Gründen starben. Kshitiz Sigdel, ein begeisterter Fußballfan und Gründer eines Fanclubs in Kathmandu, sagte gegenüber Human Rights Watch: „Arbeitsmigranten aus Nepal sind durch ihre Entsendung nicht nur das Rückgrat der nepalesischen Wirtschaft, sondern auch das der katarischen Wirtschaft.“

„Arbeitsmigranten waren unverzichtbar, um die Fußballweltmeisterschaft 2022 zu ermöglichen. Aber viele Arbeitsmigranten und ihre Familien mussten einen hohen Preis zahlen. Sie brachten nicht nur persönliche Opfer, sondern waren auch mit weitverbreitetem Lohndiebstahl, Verletzungen und Tausenden ungeklärten Todesfällen konfrontiert“, sagte Rothna Begum, Senior Researcher bei Human Rights Watch. „Viele Arbeitsmigranten, ihre Familien und Gemeinden können nicht unbeschwert feiern, was sie aufgebaut haben. Sie fordern die FIFA und Katar auf, Entschädigungen zu leisten für die Menschenrechtsverletzungen an Arbeitern, durch die Familien und Gemeinden in Not und Elend gestürzt wurden.“

Auch Hari kommt in dem Video zu Wort. Um seine Anonymität zu wahren, wurde sein Name geändert. Hari ist seit 14 Jahren Bauarbeiter in Katar und hat auf mehreren Baustellen gearbeitet, unter anderem im Al Janoub-Stadion. Er sagt, dass der Stadtteil Lusail in Doha leer war, als er nach Katar kam. Jetzt stehen dort zahlreiche Hochhäuser. „Wir haben diese Hochhäuser gebaut“, sagt er und fügt hinzu, dass er bei der Arbeit in der extremen Hitze Katars oft „Wasser (Schweiß) aus seinen Schuhen kippen“ musste.

Hari verließ Nepal und zog nach Katar, als sein Sohn gerade 6 Monate alt war. Er hat viele wichtige Momente im Leben seines Sohnes verpasst und ihn in 14 Jahren nur fünfmal gesehen. „Mein Sohn erkannte mich nicht, als ich das erste Mal nach Nepal zurückkehrte“, sagte er. In diesen 14 Jahren hat Hari den dramatischen Wandel Katars miterlebt und mitgestaltet, der es ihm ermöglichte, seine Kinder, also auch seinen Sohn, besser zu versorgen. Sein Sohn träumt davon, später Profifußballer zu werden. Er ist ein großer Fan der portugiesischen Nationalmannschaft.

Ram Pukar Sahani, der selbst früher als Arbeitsmigrant in Katar war, erfuhr durch einen Freund vom Tod seines Vaters in Katar. Ungläubig rief er die Nummer seines Vaters in Katar an. Ein Freund seines Vaters meldete sich und bestätigte die erschütternde Nachricht. „Ich ließ das Telefon fallen und mir wurde schwarz vor Augen“, erinnert er sich unter Tränen. Sein Vater sei auf einer Baustelle in seiner Arbeitskleidung gestorben, habe aber keinen Anspruch auf Entschädigung, weil auf seinem Totenschein „akutes Herzversagen aufgrund eines natürlichen Todes“ stehe.

Nach dem katarischen Arbeitsrecht gelten Todesfälle, die, ohne dass sie angemessen untersucht wurden, auf „natürliche Ursachen“ zurückgeführt werden, , nicht als arbeitsbedingt und werden nicht entschädigt. Wie die Familien vieler anderer Arbeiter, die über den Tod ihrer Angehörigen im Unklaren gelassen wurden, sagt er: „Wie kann jemand, der so gesund und stark ist, einfach sterben? Ich konnte es nicht glauben.“

Hinter jeder Familie, die bereit ist, ihre Verlustgeschichte öffentlich zu erzählen, stehen zahlreiche weitere, die im Stillen mit ähnlich katastrophalen Verlusten fertig werden müssen.

Viele Arbeiter erlebten zügellosen Lohndiebstahl. Ein Arbeiter, der sich trotz Angst vor Repressalien an einem Streik gegen unbezahlte Löhne beteiligt hatte, sagte: „Es gibt zwei Dinge, die wir brauchen: Regelmäßige Arbeit und regelmäßige Bezahlung für die geleistete Arbeit. Leider ist beides in Katar nicht gewährleistet, vor allem wenn man einen schlechten Arbeitgeber erwischt.“

Als Reaktion auf solche Berichte hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) berichtet, dass die katarische Regierung den Opfern von Lohndiebstahl über den Unterstützungs- und Versicherungsfonds für Arbeitnehmer 320 Millionen US-Dollar erstattet hat. Der Fonds läuft jedoch erst seit 2020. Für viele andere Arbeitnehmer endete ihre Reise abrupt mit unbezahlten Löhnen für körperlich anstrengende Arbeit in extremer Hitze.

Arbeitgeber und Vermittlungsagenturen in Katar konnten die Not der Arbeitsmigranten und die Chancenlosigkeit in ihren Heimatländern durch das Kafala-System, das den Arbeitgebern eine exzessive Kontrolle über die Arbeitnehmer ermöglicht, missbrauchen und ausnutzen, so Human Rights Watch. In einem der reichsten Länder der Welt lebten Arbeitsmigranten unter ärmlichen Bedingungen in überfüllten Unterkünften. Obwohl sie die milliardenschwere, hochmoderne Infrastruktur errichtet haben, hat die Mehrheit der schlecht bezahlten Arbeitsmigranten selbst für die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar einen hohen Preis gezahlt. Und trotz des modernen Gesundheitssystems in Katar wurden Familien in Asien und Afrika darüber im Unklaren gelassen, woran ihre Angehörigen in Katar gestorben sind.

Die katarischen Behörden haben wichtige Arbeitsrechts- und Kafala-Reformen auf den Weg gebracht, aber viele Arbeitsmigranten haben davon nicht profitiert, entweder weil die Reformen zu spät eingeführt oder schlecht umgesetzt wurden oder weil die Initiativen des Obersten Komitees, der für die Vorbereitung der Weltmeisterschaft zuständigen Regierungsstelle, zu eng gefasst waren. Diejenigen, die von den Reformen nicht berücksichtigt wurden, müssen finanziell entschädigt werden, so Human Rights Watch.

Basanta Sunuwar, ein Nepali, der sechs Jahre lang in Katar gearbeitet hat, beschreibt sich selbst als eingefleischten Deutschland-Fan und Gründer eines Fußball-Fanclubs. Er sagt in dem Video, dass er sich selbst als einen der glücklicheren Arbeitsmigranten in Katar betrachtet, und setzt sich nachdrücklich für den Entschädigungsfonds für nicht behobene Missstände ein.

„Sie haben ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt, und im Gegenzug sollten sie ihre Rechte bekommen“, sagt er. „Welches Recht haben sie jetzt, da sie ihr Leben verloren haben? Es braucht eine Entschädigung. Das ist meine bescheidene Bitte an die FIFA und Katar, als Fußballfan“.

Fußballfan Sigdel sagt: „Warum sind sie nicht bereit, [Entschädigungen] zu zahlen? Es sollte keine Frage sein, ob sie zahlen oder nicht. Es muss gezahlt werden.“

Die FIFA, die für die WM Einnahmen in Milliardenhöhe erwartet und für die Einhaltung der Menschenrechte verantwortlich ist, hat sich nicht verpflichtet, einen Entschädigungsfonds einzurichten. Stattdessen schimpfte sie über Fußballverbände und Spieler*innen, welche die FIFA aufgefordert hatten, die Forderung der Arbeitsmigranten nach Einrichtung eines Entschädigungsfonds zu unterstützen, und sagte ihnen, sie sollten sich „auf den Sport konzentrieren“. Die katarischen Behörden lehnen den Fonds ab, verfügen aber über Daten und bestehende Mechanismen, die zum Auf- und Ausbau von Systemen genutzt werden könnten, um Abhilfe für die Missstände zu schaffen.

„Eine Woche vor der Weltmeisterschaft ist die Strategie der FIFA, den Kopf in den Sand zu stecken und auf Zeit zu spielen, in der Hoffnung, dass die Begeisterung für die WM die Menschenrechtsverletzungen ausblendet. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt“, so Page. „Für die Fans, vor allem aus den Herkunftsländern der Arbeitsmigranten, wird das Turnier eine Erinnerung an den hohen Preis dafür sein. Die einzige Möglichkeit für die FIFA und die katarischen Behörden, ein positives Vermächtnis zu hinterlassen, besteht darin, sich zu einem Fonds zu verpflichten, um die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufzuarbeiten.“

Kategorien: Menschenrechte

FIFA/Qatar: Arbeitsmigranten fordern Entschädigungen

(Beirut) – Arbeitsmigranten und ihre Familien fordern von der FIFA und den katarischen Behörden Entschädigungen für die Menschenrechtsverletzungen, darunter ungeklärte Todesfälle, die Arbeiter bei der Vorbereitung auf die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 erlitten haben, so Human Rights Watch heute. Human Rights Watch veröffentlichte im Vorfeld des Turniers, das am 20. November 2022 beginnt, ein sechsminütiges Video, in dem die Arbeiter und ihre Familien sowie Fußballfans aus Nepal zu Wort kommen.

Anders als sonst herrscht bei dieser WM keine ungetrübte Vorfreude im fußballbegeisterten Nepal und in anderen Herkunftsländern von Arbeitsmigranten. Die Menschen aus Nepal, die in dem Video zu sehen sind, und diejenigen aus anderen Ländern, aus denen während der 12-jährigen Vorbereitungen für die Weltmeisterschaft Arbeiter entsandt wurden, haben große Opfer gebracht, damit dieses Turnier stattfinden kann. Zu sehen sind etwa Eltern, die ihre Kinder jahrelang nicht sehen konnten, weil sie Geld für deren Ausbildung verdienen wollten, sowie Arbeiter, die in der extremen Hitze Katars stundenlang körperliche Arbeit verrichten mussten, und Familien von Arbeitern, die aus ungeklärten Gründen starben. Kshitiz Sigdel, ein begeisterter Fußballfan und Gründer eines Fanclubs in Kathmandu, sagte gegenüber Human Rights Watch: „Arbeitsmigranten aus Nepal sind durch ihre Entsendung nicht nur das Rückgrat der nepalesischen Wirtschaft, sondern auch das der katarischen Wirtschaft.“

„Arbeitsmigranten waren unverzichtbar, um die Fußballweltmeisterschaft 2022 zu ermöglichen. Aber viele Arbeitsmigranten und ihre Familien mussten einen hohen Preis zahlen. Sie brachten nicht nur persönliche Opfer, sondern waren auch mit weitverbreitetem Lohndiebstahl, Verletzungen und Tausenden ungeklärten Todesfällen konfrontiert“, sagte Rothna Begum, Senior Researcher bei Human Rights Watch. „Viele Arbeitsmigranten, ihre Familien und Gemeinden können nicht unbeschwert feiern, was sie aufgebaut haben. Sie fordern die FIFA und Katar auf, Entschädigungen zu leisten für die Menschenrechtsverletzungen an Arbeitern, durch die Familien und Gemeinden in Not und Elend gestürzt wurden.“

Auch Hari kommt in dem Video zu Wort. Um seine Anonymität zu wahren, wurde sein Name geändert. Hari ist seit 14 Jahren Bauarbeiter in Katar und hat auf mehreren Baustellen gearbeitet, unter anderem im Al Janoub-Stadion. Er sagt, dass der Stadtteil Lusail in Doha leer war, als er nach Katar kam. Jetzt stehen dort zahlreiche Hochhäuser. „Wir haben diese Hochhäuser gebaut“, sagt er und fügt hinzu, dass er bei der Arbeit in der extremen Hitze Katars oft „Wasser (Schweiß) aus seinen Schuhen kippen“ musste.

Hari verließ Nepal und zog nach Katar, als sein Sohn gerade 6 Monate alt war. Er hat viele wichtige Momente im Leben seines Sohnes verpasst und ihn in 14 Jahren nur fünfmal gesehen. „Mein Sohn erkannte mich nicht, als ich das erste Mal nach Nepal zurückkehrte“, sagte er. In diesen 14 Jahren hat Hari den dramatischen Wandel Katars miterlebt und mitgestaltet, der es ihm ermöglichte, seine Kinder, also auch seinen Sohn, besser zu versorgen. Sein Sohn träumt davon, später Profifußballer zu werden. Er ist ein großer Fan der portugiesischen Nationalmannschaft.

Ram Pukar Sahani, der selbst früher als Arbeitsmigrant in Katar war, erfuhr durch einen Freund vom Tod seines Vaters in Katar. Ungläubig rief er die Nummer seines Vaters in Katar an. Ein Freund seines Vaters meldete sich und bestätigte die erschütternde Nachricht. „Ich ließ das Telefon fallen und mir wurde schwarz vor Augen“, erinnert er sich unter Tränen. Sein Vater sei auf einer Baustelle in seiner Arbeitskleidung gestorben, habe aber keinen Anspruch auf Entschädigung, weil auf seinem Totenschein „akutes Herzversagen aufgrund eines natürlichen Todes“ stehe.

Nach dem katarischen Arbeitsrecht gelten Todesfälle, die, ohne dass sie angemessen untersucht wurden, auf „natürliche Ursachen“ zurückgeführt werden, , nicht als arbeitsbedingt und werden nicht entschädigt. Wie die Familien vieler anderer Arbeiter, die über den Tod ihrer Angehörigen im Unklaren gelassen wurden, sagt er: „Wie kann jemand, der so gesund und stark ist, einfach sterben? Ich konnte es nicht glauben.“

Hinter jeder Familie, die bereit ist, ihre Verlustgeschichte öffentlich zu erzählen, stehen zahlreiche weitere, die im Stillen mit ähnlich katastrophalen Verlusten fertig werden müssen.

Viele Arbeiter erlebten zügellosen Lohndiebstahl. Ein Arbeiter, der sich trotz Angst vor Repressalien an einem Streik gegen unbezahlte Löhne beteiligt hatte, sagte: „Es gibt zwei Dinge, die wir brauchen: Regelmäßige Arbeit und regelmäßige Bezahlung für die geleistete Arbeit. Leider ist beides in Katar nicht gewährleistet, vor allem wenn man einen schlechten Arbeitgeber erwischt.“

Als Reaktion auf solche Berichte hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) berichtet, dass die katarische Regierung den Opfern von Lohndiebstahl über den Unterstützungs- und Versicherungsfonds für Arbeitnehmer 320 Millionen US-Dollar erstattet hat. Der Fonds läuft jedoch erst seit 2020. Für viele andere Arbeitnehmer endete ihre Reise abrupt mit unbezahlten Löhnen für körperlich anstrengende Arbeit in extremer Hitze.

Arbeitgeber und Vermittlungsagenturen in Katar konnten die Not der Arbeitsmigranten und die Chancenlosigkeit in ihren Heimatländern durch das Kafala-System, das den Arbeitgebern eine exzessive Kontrolle über die Arbeitnehmer ermöglicht, missbrauchen und ausnutzen, so Human Rights Watch. In einem der reichsten Länder der Welt lebten Arbeitsmigranten unter ärmlichen Bedingungen in überfüllten Unterkünften. Obwohl sie die milliardenschwere, hochmoderne Infrastruktur errichtet haben, hat die Mehrheit der schlecht bezahlten Arbeitsmigranten selbst für die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar einen hohen Preis gezahlt. Und trotz des modernen Gesundheitssystems in Katar wurden Familien in Asien und Afrika darüber im Unklaren gelassen, woran ihre Angehörigen in Katar gestorben sind.

Die katarischen Behörden haben wichtige Arbeitsrechts- und Kafala-Reformen auf den Weg gebracht, aber viele Arbeitsmigranten haben davon nicht profitiert, entweder weil die Reformen zu spät eingeführt oder schlecht umgesetzt wurden oder weil die Initiativen des Obersten Komitees, der für die Vorbereitung der Weltmeisterschaft zuständigen Regierungsstelle, zu eng gefasst waren. Diejenigen, die von den Reformen nicht berücksichtigt wurden, müssen finanziell entschädigt werden, so Human Rights Watch.

Basanta Sunuwar, ein Nepali, der sechs Jahre lang in Katar gearbeitet hat, beschreibt sich selbst als eingefleischten Deutschland-Fan und Gründer eines Fußball-Fanclubs. Er sagt in dem Video, dass er sich selbst als einen der glücklicheren Arbeitsmigranten in Katar betrachtet, und setzt sich nachdrücklich für den Entschädigungsfonds für nicht behobene Missstände ein.

„Sie haben ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt, und im Gegenzug sollten sie ihre Rechte bekommen“, sagt er. „Welches Recht haben sie jetzt, da sie ihr Leben verloren haben? Es braucht eine Entschädigung. Das ist meine bescheidene Bitte an die FIFA und Katar, als Fußballfan“.

Fußballfan Sigdel sagt: „Warum sind sie nicht bereit, [Entschädigungen] zu zahlen? Es sollte keine Frage sein, ob sie zahlen oder nicht. Es muss gezahlt werden.“

Die FIFA, die für die WM Einnahmen in Milliardenhöhe erwartet und für die Einhaltung der Menschenrechte verantwortlich ist, hat sich nicht verpflichtet, einen Entschädigungsfonds einzurichten. Stattdessen schimpfte sie über Fußballverbände und Spieler*innen, welche die FIFA aufgefordert hatten, die Forderung der Arbeitsmigranten nach Einrichtung eines Entschädigungsfonds zu unterstützen, und sagte ihnen, sie sollten sich „auf den Sport konzentrieren“. Die katarischen Behörden lehnen den Fonds ab, verfügen aber über Daten und bestehende Mechanismen, die zum Auf- und Ausbau von Systemen genutzt werden könnten, um Abhilfe für die Missstände zu schaffen.

„Eine Woche vor der Weltmeisterschaft ist die Strategie der FIFA, den Kopf in den Sand zu stecken und auf Zeit zu spielen, in der Hoffnung, dass die Begeisterung für die WM die Menschenrechtsverletzungen ausblendet. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt“, so Page. „Für die Fans, vor allem aus den Herkunftsländern der Arbeitsmigranten, wird das Turnier eine Erinnerung an den hohen Preis dafür sein. Die einzige Möglichkeit für die FIFA und die katarischen Behörden, ein positives Vermächtnis zu hinterlassen, besteht darin, sich zu einem Fonds zu verpflichten, um die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufzuarbeiten.“

Kategorien: Menschenrechte

Iran: UN-Menschenrechtsrat soll Untersuchungskommission einrichten

Click to expand Image Iranische Demonstrant*innen auf den Straßen der Hauptstadt Teheran am 21. September 2022, während eines Protests für Mahsa Amini, die wenige Tage zuvor in Polizeigewahrsam gestorben war. © 2022 AFP via Getty Images

(Beirut) - Die Mitgliedsländer des UN-Menschenrechtsrates sollen für die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Lage im Iran stimmen. Dies wäre ein erster Schritt, um gegen die Straflosigkeit bei der tödlichen Niederschlagung der weit verbreiteten Proteste in dem Land vorzugehen, erklärte Human Rights Watch heute. Am 24. November 2022 wird der Rat für eine Sondersitzung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran zusammenkommen.

Die Proteste im Iran begannen am 16. September 2022, nachdem Mahsa (Jina) Amini, eine 22-jährige kurdisch-iranische Frau, in Gewahrsam der sog. „Sittenpolizei“ gestorben war. Bis zum 22. November untersuchten Menschenrechtsgruppen den Tod von 434 Menschen, darunter von 60 Kindern. Human Rights Watch hat dokumentiert, wie die iranischen Behörden in Dutzenden Fällen in verschiedenen Städten wie Sanandaj, Saghez, Mahabad, Rasht, Amol, Shiraz, Mashhad und Zahedan exzessiv und rechtswidrig mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen sind.

„Die iranischen Behörden scheinen entschlossen zu sein, die Proteste mit brutaler Gewalt niederzuschlagen, und ignorieren Aufforderungen, die zahlreichen Beweise für schwere Rechtsverletzungen zu untersuchen“, sagte Tara Sepehri Far, Iran-Expertin bei Human Rights Watch. „Der UN-Menschenrechtsrat soll auf die wachsende Unterdrückung reagieren und einen unabhängigen Mechanismus schaffen, um die Übergriffe der iranischen Regierung zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Seit Mitte November haben die iranischen Behörden die Niederschlagung der Proteste in mehreren kurdischen Städten drastisch verschärft, wobei nach Angaben des Kurdischen Menschenrechtsnetzwerks mindestens 39 Menschen getötet wurden. Nach Angaben des Netzwerks wurden allein von 15. bis 18. November in kurdischen Städten mindestens 25 kurdisch-iranische Personen getötet, während sie an dreitägigen Protesten und Streiks zum Gedenken an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Proteste durch die Regierung im November 2019 teilnahmen.

Die Behörden haben die Familien der jüngsten Opfer unter Druck gesetzt, ihre Angehörigen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beerdigen. Mehrere Beerdigungen wurden jedoch zum Schauplatz neuer Proteste. Nach Angaben des Kurdischen Menschenrechtsnetzwerks wurden zwischen dem 19. und 21. November 2022 in Javanrood, Piranshahr, Sanandaj, Dehgan und Bookan mindestens 14 Menschen getötet. Laut Radio Zamaneh sind unter den Opfern auch der 16-jährige Ghader Shakri, der am 19. November in Piranshahr getötet wurde, und der 16-jährige Bahaedin Veisi, der am 20. November in Dschavanrood getötet wurde.

Eine 32-jährige Einwohnerin von Sanandaj berichtete Human Rights Watch, dass die Sicherheitskräfte am 17. November Shaho Bahmani und Aram Rahimi erschossen, ihre Leichen gewaltsam aus dem Kowsar-Krankenhaus in Sanandaj entfernt und die Familien der beiden Männer vor dem Krankenhaus bedroht hätten.

Jalal Mahmoudzadeh, ein Parlamentsabgeordneter aus Mahabad, erklärte am 21. November gegenüber Shargh Daily, dass die Sicherheitskräfte zwischen dem 27. und 29. Oktober sieben Demonstrierende in der Stadt Mahabad getötet hätten. Mahmoudzadeh sagte, die Sicherheitskräfte hätten auch Wohnhäuser beschädigt; eine Frau sei in ihrem Haus außerhalb der Proteste getötet worden. Seitdem sei ein weiterer Mann getötet worden, und drei weitere seien bei seiner Beerdigung erschossen worden, womit sich die Gesamtzahl der Toten in Mahabad seit dem 27. Oktober auf 11 erhöht habe.

In den sozialen Medien kursieren Videos, die zeigen, dass die Behörden Spezialkräfte und Einheiten der Islamischen Revolutionsgarde eingesetzt haben, die mit militärischen Sturmgewehren, auf Fahrzeugen montierten schweren DSchK-Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen bewaffnet und ausgerüstet sind.

Am 24. Oktober teilte Justizsprecher Masoud Setayeshi den Medien mit, dass die Behörden damit begonnen haben, Tausende Demonstrierende vor Gericht zu stellen. Diese Prozesse, die häufig über die staatlichen Medien publik gemacht werden, entsprechen in keiner Weise den internationalen Menschenrechtsstandards, da die Gerichte regelmäßig erzwungene Geständnisse verwenden und die Angeklagten keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl haben. Bis zum 21. November haben die Gerichte mindestens sechs Demonstrierende wegen Gefährdung der moralischen und politischen Ordnung und Gotteslästerung zum Tode verurteilt. Zu den Taten, die die Justizbehörden den Angeklagten vorwerfen, gehören die „Niederbrennung eines Regierungsgebäudes“ oder die „Verwendung einer ‚kalten Waffe‘“, um „Terror in der Öffentlichkeit zu verbreiten“. Laut Amnesty International werden mindestens 21 Personen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten vorgeworfen, auf welche die Todesstrafe stehen kann.

Seit Beginn der Proteste im September haben die Behörden Tausende Menschen während der Proteste sowie Hunderte Studierende, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Anwält*innen außerhalb der Proteste verhaftet. Die Gefangenen werden in überfüllten Lagern gehalten und sind Folter und anderen Misshandlungen, einschließlich sexueller Belästigung, ausgesetzt, so Human Rights Watch.

Zwei Frauen, die während der ersten Woche der Proteste in Sanandaj verhaftet wurden, berichteten Human Rights Watch, dass sie bei ihrer Festnahme und auf der Polizeiwache von den Behörden brutal geschlagen, sexuell belästigt und bedroht wurden. Eine der beiden Frauen sagte, sie habe mehrere schwere Verletzungen erlitten, darunter innere Blutungen und Knochenbrüche.

In den letzten vier Jahren gab es im Iran mehrere Wellen von Massenprotesten. Die Behörden haben darauf stets mit übermäßiger und rechtswidriger, tödlicher Gewalt und der willkürlichen Verhaftung Tausender Demonstrierender reagiert. Bei einer der brutalsten Niederschlagungen im November 2019 gingen die Sicherheitskräfte mit rechtswidriger Gewalt gegen massive Proteste im ganzen Land vor und töteten mindestens 321 Menschen. Die iranischen Behörden haben es versäumt, glaubwürdige und transparente Ermittlungen zu den schweren Übergriffen der Sicherheitskräfte in den letzten Jahren durchzuführen.

Laut Human Rights Watch haben die iranischen Behörden während der weit verbreiteten Proteste auch das Internet teilweise oder ganz abgeschaltet, um den Zugang zu Informationen einzuschränken und deren Verbreitung, insbesondere die von Videos der Proteste, zu verhindern. Seit dem 21. September 2022 haben sie auf Anordnung des iranischen Nationalen Sicherheitsrates mehrere soziale Medienplattformen blockiert, darunter die Messenger-Dienste WhatsApp und Instagram.

„Am 24. November sollen die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates über die Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus abstimmen, um schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran zu dokumentieren und einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Rechenschaftspflicht zu machen“, sagte Sepehri Far.

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Viele zurückgeführte Kinder aus syrischer Haft sind wohlauf

(New York) - Viele Kinder, die aus Gefangenenlagern für Verdächtige des sog. Islamischen Staates (IS) und deren Familien im Nordosten Syriens zurückgeführt wurden, integrieren sich erfolgreich in ihren Heimatländern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierungen sollten alle Hindernisse beseitigen, die einer effektiven Wiedereingliederung im Wege stehen, und sicherstellen, dass ihre Rückführpolitik den betroffenen Kindern keinen unnötigen Schaden zufügt.

November 21, 2022 “My Son is Just Another Kid”

Der 63-seitige Bericht, „’My Son is Just Another Kid’: Experiences of Children Repatriated from Camps for ISIS Suspects and Their Families in Northeast Syria” dokumentiert die Erfahrungen von etwa 100 Kindern, die zwischen 2019 und 2022 zurückgeführt oder nach Deutschland, Frankreich, Kasachstan, in die Niederlande, Schweden, das Vereinigte Königreich und Usbekistan zurückgekehrt sind. Human Rights Watch stellte fest, dass sich viele der Kinder trotz jahrelanger Haft unter lebensbedrohlichen Bedingungen ohne ausreichend Wasser, Nahrung und medizinische Versorgung sowie wenig bis gar keinem Zugang zu Bildung offenbar gut einleben und gute schulische Leistungen erbringen. Viele von ihnen haben sich gut integriert und gehen vielfältigen Aktivitäten mit Gleichaltrigen nach, darunter Fußball, Schlittschuhlaufen, Radfahren, Tanzen, Basteln und Musik.

„Kinder, die vor den Schrecken der Lager gerettet wurden, machen sich gut in der Schule, schließen Freundschaften und bauen sich in ihren Heimatländern ein neues Leben auf”, sagte Jo Becker, Leiterin der Abteilung für Kinderrechte bei Human Rights Watch. „Obwohl sie unvorstellbares Leid ertragen mussten, gelingt vielen von ihnen die Wiedereingliederung bemerkenswert gut.”

Human Rights Watch befragte 81 Familienmitglieder, Pflegeeltern, Sozialarbeiter*innen und Lehrkräfte und interviewte Familienmitglieder, Anwält*innen, gesetzliche Vormünder und Fachleute für psychische Gesundheit zu zurückgekehrten oder zurückgeführten Kindern. Auf die Frage, wie sich das Kind eingelebt hat, gaben 89 Prozent der Befragten an, dass es dem Kind „sehr gut” oder „recht gut” gehe. Weiterhin gaben 73 Prozent an, das Kind schneide in der Schule „sehr gut” oder „recht gut” ab.

Ein Großvater von mehreren Kindern, die 2019 nach Schweden zurückgeführt wurden, sagte: „Die Wiedereingliederung und Genesung von Kindern ist durchaus möglich. Meine Enkelkinder sind der beste Beweis dafür. Sie haben sich auf unglaubliche Weise erholt. ... Alle Kinder sollten die Möglichkeit haben, eine neue Chance im Leben zu bekommen.”

Etwa 56.000 Menschen, fast ausschließlich Frauen und Kinder, werden willkürlich in al-Hol und Roj festgehalten, zwei großen, abgeriegelten Lagern, in denen hauptsächlich die Ehefrauen und Kinder männlicher IS-Verdächtiger im Nordosten Syriens untergebracht sind. Mehr als 18.000 von ihnen stammen aus Syrien, etwa 28.000 aus dem benachbarten Irak und mehr als 10.000 aus etwa 60 anderen Ländern. Mehr als 60 Prozent sind Kinder.

Die meisten von ihnen wurden im Februar und März 2019 festgenommen, als regionale Kämpfer, die von einer von den USA geführten Militärkoalition unterstützt wurden, die Überreste des selbst ernannten IS-„Kalifats” im Nordosten Syriens stürzten. Diese Inhaftierungen sind eindeutig willkürlich und rechtswidrig, so Human Rights Watch. Keiner der Betroffenen wurde vor ein Gericht gestellt, um die Notwendigkeit oder Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zu klären.

Fast 80 Prozent der Kinder in den Lagern sind unter 12 Jahre alt, 30 Prozent sind 5 Jahre alt oder jünger. Viele von ihnen haben den größten Teil ihres Lebens, wenn nicht sogar ihr ganzes Leben, unrechtmäßig im Nordosten Syriens verbracht, was einer kollektiven Bestrafung - und somit einem Kriegsverbrechen - gleichkommt.

Die regionalen Behörden, die kurdisch geführte Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien, haben wiederholt erklärt, dass ihnen die Mittel fehlen, um die aus dem Ausland stammenden Gefangenen weiter in Haft zu lassen, und haben an die jeweiligen Länder appelliert, ihre Staatsangehörigen nach Hause zu holen. Auch hochrangige Vertreter*innen der Vereinten Nationen haben wiederholt die Regierungen dazu aufgerufen, ihre Staatsangehörigen in die Heimat zurückzubringen. Viele Länder haben sich jedoch geweigert, alle oder einen Teil ihrer Staatsangehörigen ins Land zurückzuholen. 

Human Rights Watch hat zudem festgestellt, dass die Regierungen der rückführenden Länder politische Entscheidungen getroffen haben, die die Wiedereingliederung der Kinder erschwerten und in einigen Fällen sogar zusätzlichen Schaden verursachten. In einigen Ländern - darunter Belgien, Frankreich, die Niederlande und Schweden - haben die Behörden Kinder sofort von ihren Müttern getrennt, wenn gegen die Mutter wegen IS-bezogener Straftaten ermittelt oder sie wegen entsprechender Vorwürfe angeklagt wurde. Dies hat bei den Kindern zu erheblichem emotionalen und psychologischen Stress geführt, wie Familienmitglieder und Fachleute für psychische Gesundheit berichten.

In einigen Ländern müssen Familienangehörige wie z.B. Großeltern langwierige Überprüfungen erdulden, bevor sie zurückgekehrte Kinder in ihre Obhut nehmen oder Kontakt zu ihnen haben dürfen, selbst wenn sie bereits seit Jahren mit den Behörden in Kontakt stehen. Human Rights Watch recherchierte im Fall eines Mädchens, das im Alter von fünf Jahren nach Frankreich kam, aber 3 Jahre in einer Pflegefamilie untergebracht war, bevor ihre Großeltern sich um sie kümmern durften .. Den Kontakt zu Familienmitgliedern schnellstmöglich herzustellen, kann dazu beitragen, Stabilität zu schaffen und eine erfolgreiche Wiedereingliederung zu unterstützen, insbesondere wenn die Eltern des Kindes verstorben oder inhaftiert sind, so Human Rights Watch.

Die befragten Personen sagten auch, dass Regierungen die Wiedereingliederung von Kindern verbessern könnten, indem sie Geburtsurkunden, Personalausweise und andere Dokumente schnell zur Verfügung stellen.

Human Rights Watch fand heraus, dass einige Kinder emotionale Probleme oder Verhaltensauffälligkeiten aufweisen, die mit dem Trauma zusammenhängen, das sie während ihres Lebens unter dem IS oder in den Gefangenenlagern erlitten haben. Bisweilen haben Kinder auch Schwierigkeiten, in der Schule aufzuholen. Fachleute für psychische Gesundheit betonen jedoch, dass die Lern- und psychosoziale Unterstützung, die anderen Kindern gewährt wird, die Krieg, den Verlust von Angehörigen und Gefangenschaft überlebt haben, z.B. jenen, die Geflüchtete oder Opfer von Menschenhandel waren, auch hier die erfolgreiche Wiedereingliederung erleichtern kann.

Seit 2019 haben etwa drei Dutzend Länder einige oder zahlreiche ihrer inhaftierten Staatsangehörigen selbst zurückgeholt oder indirekt dabei geholfen, sie nach Hause zu bringen. Einige Länder, darunter Dänemark, Finnland, Deutschland, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Schweden, Tadschikistan, die USA und Usbekistan, haben inzwischen viele oder die meisten ihrer Staatsangehörigen zurück ins Land geholt. Russland und die zentralasiatischen Länder haben zusammen etwa 1.000 Kinder zurückgeführt, fast doppelt so viele wie alle westlichen Länder zusammen.

Im Gegensatz dazu hat Großbritannien nur 10 Kinder zurückgeführt und schätzungsweise 30 bis 60 weitere in den Lagern zurückgelassen und mehreren der verbleibenden 16 Frauen die Staatsbürgerschaft entzogen. Kanada hat nur 4 Kinder und 3 Frauen nach Hause geholt bzw. deren Rückkehr akzeptiert, so dass schätzungsweise 23 Kinder und 19 Frauen in den Lagern verbleiben.

Frankreich hat die Rückführungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 intensiviert und seit Juli 32 Frauen und 77 Kinder zurückgeholt. Im Oktober führte Australien 4 Frauen und 13 Kinder zurück, die ersten Rückführungen seit 2019. Die Niederlande haben am 31. Oktober 12 Frauen und 28 Kinder zurückgeführt.

Expert*innen für Sicherheit und humanitäre Hilfe warnen, dass sich die ohnehin schon prekären Bedingungen in den Gefangenenlagern weiter verschlechtern und immer gefährlicher werden, da IS-treue Insassen andere Gefangene, Personal und Helfer*innen angreifen und es zu Auseinandersetzungen zwischen Wachleuten und Gefangenen kommt. Hunderte Kinder sind in den letzten dreieinhalb Jahren in den Lagern gestorben, viele davon an Unterkühlung, Unterernährung und vermeidbaren Krankheiten.

„Das größte Risiko besteht nicht darin, die Kinder nach Hause zu bringen, sondern sie in den Lagern zu lassen, wo ihnen Tod, Krankheit, Rekrutierung durch den IS und unbefristete Haft für die mutmaßlichen Verbrechen ihrer Eltern droht”, sagte Becker. „Länder, deren Staatsangehörige sich in den Lagern aufhalten, sollten diesen dringend die Rückkehr nach Hause ermöglichen und ihr Bestes tun, um Mütter und Kinder nicht voneinander zu trennen.”

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