Menschenrechte

Iran: Frau stirbt in Gewahrsam der „Sittenpolizei“

Click to expand Image Foto von Mehsa Amini. © 2022 ISNA

Sie ist "weg... weg", sagte die Mutter von Mahsa Amini einem Reporter. Ihre 22-jährige Tochter, aus Sanandaj im Westen Irans, wurde am 14. September von der Teheraner „Sittenpolizei“ verhaftet. Sie wurde noch am selben Tag im Koma ins Krankenhaus gebracht und starb am 16. September.

Die iranische Nachrichtenagentur Etemad berichtete, dass die Sittenpolizei Mahsa, die mit ihrem Bruder unterwegs war, vor der U-Bahn-Station Haghani in Teheran festnahm. Den Behörden zufolge trug sie einen „unpassenden“ Hijab. Sie teilten ihrem Bruder mit, dass sie zu einem „Aufklärungs- und Orientierungskurs“ in die Zentrale der Sittenpolizei gebracht werde. Zwei Stunden später fand Mahsas Bruder heraus, dass seine Schwester in ein Krankenhaus gebracht worden war. Dem Medienbericht zufolge gab er an, er und andere hätten Schreie gehört, als er vor dem Polizeipräsidium auf seine Schwester wartete. Mehrere Frauen, die das Gebäude verließen, sagten: „Sie haben da drin jemanden umgebracht.“

Am 15. September erklärte das iranische Polizeiinformationszentrum, Mahsa habe in der Haft einen Herzanfall erlitten und sei sofort ins Krankenhaus gebracht worden. Am 16. September veröffentlichte das staatliche Fernsehen ein Video, das zeigen soll, wie Mahsa den „Orientierungskurs“ betritt, mit einem augenscheinlichen Beamten spricht und plötzlich stürzt. Die Polizei sagte, sie werde weitere Informationen zur Verfügung stellen. Eine Reihe ehemaliger und aktueller iranischer Beamter, darunter Parlamentsmitglieder und der Präsident, haben die Behörden aufgefordert, den Vorfall aufzuklären und zu untersuchen.

Mehrere Vorfälle in jüngster Zeit, bei denen die Polizei unrechtmäßig Gewalt gegen Frauen anwandte, weil sie sich nicht an iranische Hijab-Pflicht Gesetze hielten, führten zu weitreichender Kritik. Im Juli verhaftete die Polizei eine Frau, die belästigt und gefilmt worden war, weil sie sich nicht an das Gesetz hielt. Berichten zufolge wurde sie in der Haft geschlagen und wegen innerer Blutungen ins Krankenhaus gebracht, bevor sie gezwungen wurde, sich im staatlichen Fernsehen zu entschuldigen.

Eine Frau, die nach einer Verhaftung aufgrund ihrer Kleidung stirbt, ist ein Zeichen von ungeheuerlicher Verkommenheit. Jetzt braucht es dringend nachvollziehbare Untersuchungen, die Verantwortlichen für Mahsas Tod müssen zur Rechenschaft gezogen werden und ihre Familie entschädigt. Die iranischen Behörden sollten außerdem umgehend die gesetzliche Hijab-Pflicht abschaffen und andere Gesetze, die Frauen ihrer Autonomie und ihrer Rechte berauben, aufheben oder reformieren. Nur dann wird es Fortschritte bei der Beseitigung von Diskriminierung, Gewalt und Tod geben, denen die Hälfte der iranischen Gesellschaft durch einen unterdrückenden und rechenschaftsfreien Staat ausgesetzt ist.

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Türkei: Plastikrecycling schadet Gesundheit und Umwelt

(Istanbul) - Das Plastikrecycling in der Türkei schadet der Gesundheit vieler Menschen und der Umwelt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 88-seitige Bericht „‘It’s as If They’re Poisoning Us‘: The Health Impacts of Plastic Recycling in Turkey“ dokumentiert die Auswirkungen der unzureichenden Reaktion der türkischen Regierung auf die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen des Kunststoffrecyclings auf das Recht auf Gesundheit. Luftschadstoffe und Toxine, die beim Recycling freigesetzt werden, beeinträchtigen die Arbeiter*innen, darunter Kinder, in Recycling-Anlagen sowie Menschen, die in der Nähe der Anlagen leben.

Die Regierung versäumt es, Gesetze und Vorschriften durchzusetzen, die eine strenge Lizenzvergabe und regelmäßige, gründliche Inspektionen der Recyclinganlagen und des Arbeitsschutzes vorschreiben. Das verschlimmert die Auswirkungen der Anlagen auf die Gesundheit der Menschen und auf die Umwelt. Aus der Europäischen Union importierter Plastikmüll trägt erheblich zu diesen Missständen bei.

„Es gibt in der Türkei zwar Vorschriften zum Schutz der Menschen und der Umwelt, aber die mangelnde Durchsetzung dieser Vorschriften erhöht das Risiko schwerer, lebenslanger Gesundheitsschäden“, sagte Krista Shennum, Gruber Fellow in der Abteilung Umwelt und Menschenrechte bei Human Rights Watch. „Die türkische Regierung muss mehr tun, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Menschen vor den Auswirkungen von giftigem Plastikrecycling zu schützen.“

Human Rights Watch befragte 64 Personen, darunter 26, die derzeit in Kunststoffrecyclinganlagen in Istanbul und Adana arbeiten oder früher gearbeitet haben, und 21, die in der Nähe von Kunststoffrecyclinganlagen leben. Fünf der Beschäftigten waren zum Zeitpunkt der Befragung noch Kinder, und vier der befragten Erwachsenen arbeiteten bereits als Kinder in einer Kunststoffrecyclinganlage.

Arbeiter*innen und Anwohner*innen berichteten über Atemprobleme, starke Kopfschmerzen, Hautkrankheiten, fehlende Schutzausrüstung und wenig bis gar keinen Zugang zu medizinischer Versorgung bei berufsbedingten Erkrankungen oder Beschwerden. Viele der von Human Rights Watch besuchten Anlagen befanden sich in kritischer Nähe zu Wohnhäusern und verstießen damit gegen türkische Gesetze und Umweltvorschriften.

Um sie zu recyclen, werden Kunststoffabfälle zerkleinert, gewaschen, bei hohen Temperaturen geschmolzen und dann zu Pellets verarbeitet. Bei diesem Verfahren werden Luftschadstoffe und Toxine freigesetzt, die ohne angemessene Schutzmaßnahmen zu kurzfristigen Gesundheitsproblemen wie Asthma, Atembeschwerden und Augenreizungen führen können. Wissenschaftler*innen sehen zudem einen Zusammenhang zwischen diesen Giftstoffen und einem erhöhten Krebsrisiko, neurologischen Schäden und Schäden am Fortpflanzungssystem. Außerdem werden Kunststoffe aus fossilen Brennstoffen und giftigen Zusatzstoffen hergestellt und setzen erhebliche Mengen an Treibhausgasemissionen frei, was zur Klimakrise beiträgt.

Seit die chinesische Regierung 2018 die Einfuhr von Kunststoffabfällen verboten hat, suchen viele Länder des globalen Nordens händeringend nach neuen Orten für ihre Kunststoffabfälle. Aufgrund ihrer geografischen Nähe, ihrer engen Handelsbeziehungen zur Europäischen Union und ihres Status als Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die Türkei zum wichtigsten Zielort für Kunststoffabfälle aus der EU geworden. In den Jahren 2020 und 2021 landete fast die Hälfte der exportierten Kunststoffabfälle aus der EU in der Türkei.

Viele Arbeiter*innen in Recyclinganlagen gehören zu den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen in der Türkei. Dort arbeiten auch Kinder, Geflüchtete und Migrant*innen ohne Papiere. Einige der Arbeiter*innen, mit denen Human Rights Watch sprach, gaben an, dass sie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, wenn sie krank werden oder sich am Arbeitsplatz verletzen. Aus Angst um ihren Arbeitsplatz trauen sich die Arbeitnehmer*innen nicht, ihre Arbeitgeber*innen auf schädliche Arbeitsbedingungen, etwa auf fehlende Schutzausrüstung, anzusprechen.

Human Rights Watch fand heraus, dass Kinder in der Türkei in Plastikrecyclinganlagen arbeiten, obwohl das türkische Gesetz verbietet, dass Kinder unter solch gefährlichen Bedingungen arbeiten, und obwohl die Schad- und Giftstoffe für sie besonders gesundheitsschädlich sind.

„Es gibt einen riesigen Kessel, in dem das Material gekocht wird, und sie fügen immer wieder Wasser hinzu, das als Dampf wieder rauskommt“, sagte ein 20-jähriger Müllsammler in Adana, der als Kind in einer Kunststoffrecyclinganlage gearbeitet hatte. „Wenn ich das einatmete, fühlte es sich an, als würden meine Lungen zusammengedrückt und unter Druck stehen... Ich habe vor zwei Monaten aufgehört, dort zu arbeiten, aber ich habe immer noch Probleme beim Atmen.“

Die Anwohner*innen der benachbarten Gemeinden berichteten, dass sie aufgrund der starken Geruchsbelästigung und der Verschmutzung durch das Plastikrecycling nicht schlafen, ihre Fenster nicht öffnen und sich nicht im Freien aufhalten können.

„Meine 27-jährige Schwester ist vor 10 Jahren an Darmkrebs gestorben“, sagte ein 35-jähriger Mann, dessen Familie jahrzehntelang in der Nähe von Recyclinganlagen lebte. Er glaubt, dass diese Nähe zu den Anlagen mitverantwortlich für den Tod von insgesamt vier Verwandten ist. „Mein Bruder ist vor vier Jahren im Alter von 34 Jahren an Lungenkrebs gestorben. Ich glaube, das kam durch die Recyclinganlagen.“

Human Rights Watch stellte fest, dass Arbeitnehmer*innen und Anwohner*innen keine grundlegenden Informationen über die Schadstoffbelastung ihrer Umgebung und die damit verbundenen Risiken erhalten und auch nicht darüber, wie sie diese Risiken minimieren können, obwohl die türkischen Behörden und Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, die Bedingungen zu überwachen und diese Informationen weiterzugeben.

Zwar müssen für den Betrieb von Kunststoffrecyclinganlagen Lizenzen und Genehmigungen von den zuständigen Behörden eingeholt werden, doch ist unklar, wie viele diese Anforderung tatsächlich erfüllen und wie viele ohne Lizenzen arbeiten. Lizenzen erfordern die Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards, die Gesundheitsrisiken begrenzen sollen. Bei lizenzierten Anlagen wiederum werden die Umwelt-, Arbeitsschutz- und Arbeitsinspektionen oft nicht ausreichend durchgeführt, um die Umwelt- und Gesundheitsbedingungen zu überprüfen.

Human Rights Watch wandte sich schriftlich an entscheidende Ministerien und Gemeinden in der Türkei, um erste Forschungsergebnisse mitzuteilen und um Informationen über Kunststoffrecyclinganlagen, Daten zur Luftqualität, Inspektionsberichte, Krankheitsraten im Zusammenhang mit toxischer Belastung, Daten über die Einfuhr von Kunststoffabfällen und Kinderarbeit zu erhalten. In einigen Fällen hat Human Rights Watch keine Antwort erhalten. In anderen waren die eingegangenen Antworten unvollständig und enthielten keine konkreten Antworten auf die gestellten Fragen. So erklärte das Ministerium für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel, dass es seit 2018 Tausende von Inspektionen von Abfallentsorgungs- und Recyclinganlagen durchgeführt und Geldstrafen verhängt sowie Anlagen ohne Lizenz geschlossen habe. Das Ministerium legte jedoch keine spezifischen Daten für Kunststoffrecyclinganlagen vor, und die Ergebnisse des Berichts von Human Rights Watch zeigen, dass entschlossenere Schritte erforderlich sind, um gegen die weit verbreiteten Verstöße gegen das Recht auf Gesundheit vorzugehen.

Das türkische Ministerium für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel sollte unabhängige und gründliche Inspektionen von Recycling-Anlagen durchführen, um die Einhaltung der Umweltvorschriften zu gewährleisten und Informationen über die Risiken der Luftverschmutzung und Toxinexposition leicht verfügbar und zugänglich zu machen, so Human Rights Watch. Das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit sollte das türkische Verbot von Kinderarbeit an gefährlichen Arbeitsplätzen, wie etwa Kunststoffrecyclinganlagen, durchsetzen.

Länder, die Plastikmüll exportieren, darunter die EU, sollten Maßnahmen ergreifen, um ihren Plastikmüll im eigenen Land effektiver zu entsorgen, anstatt ihn in Länder zu verschiffen, in denen die Regierung Umwelt- und Arbeitsvorschriften nur unzureichend durchsetzt. Die türkische Regierung sollte das im Juli 2021 eingeführte, aber schnell wieder aufgehobene Verbot der Einfuhr von Kunststoffabfällen zum Recycling wieder einführen.

„Die reichsten Länder Europas verfrachten ihren Müll in die Türkei und setzen damit einige der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen der Türkei, darunter Kinder, Geflüchtete und Migrant*innen, ernsthaften Umwelt- und Gesundheitsrisiken aus“, sagte Shennum. „Die EU und die einzelnen Staaten, die Kunststoffabfälle exportieren, sollten die Verantwortung für ihren eigenen Plastikmüll übernehmen, den Export von Plastik in die Türkei beenden und die Menge an Plastik, die sie produzieren und verbrauchen, reduzieren.“

Kategorien: Menschenrechte

Überschwemmungen in Pakistan katastrophal für Millionen Kinder

Click to expand Image Children displaced by flooding taking refuge in Shikarpur district of Sindh province, Pakistan, September 1, 2022. © 2022 AP Photo/Fareed Khan

Die katastrophalen Überschwemmungen bedecken jetzt beinahe ein Drittel Pakistans. Sie haben Schäden in Milliardenhöhe an Ernten, Häusern und anderen Gebäuden verursacht und das Leben von 33 Millionen Menschen schwer beeinträchtigt. Viele mussten ihre Häuser verlassen. Besonders schrecklich sind die Folgen für Kinder, die etwa die Hälfte der betroffenen Bevölkerung ausmachen.

Mehr als 400 Kinder sind bei den Überschwemmungen ums Leben gekommen, und viele weitere wurden verletzt. UNICEF berichtet, dass mindestens 3,4 Millionen Kinder dringend humanitäre Hilfe benötigen und einem erhöhten Risiko von durch Wasser übertragenen Krankheiten, Ertrinken und Unterernährung ausgesetzt sind. Die meisten der rund 16 Millionen betroffenen Kinder sind obdachlos, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und leben in unhygienischen Verhältnissen.

Erschwerend kommt hinzu, dass in den 72 am schlimmsten betroffenen Distrikten Pakistans bereits vorher viel Armut herrschte und Wachstum und Entwicklung der Kinder beeinträchtigt waren.

Durch die Überschwemmungen wurden außerdem mehr als 18.000 Schulen ganz oder teilweise zerstört. Allein in der am stärksten betroffenen Provinz Sindh wurden fast 16.000 Schulen zerstört. Weitere 5500 Schulen werden zur Unterbringung von Familien genutzt, die durch die Überschwemmungen vertrieben wurden. Tausende Kilometer Straßen und Dutzende von Brücken wurden zerstört, wodurch der Zugang zu Schulen und Krankenhäusern weiter erschwert wird. In Pakistan herrschte bereits vor Beginn der Überschwemmungen ein Bildungsnotstand, da landesweit mehr als 22,8 Millionen Kinder im Alter von 5 bis 16 Jahren nicht zur Schule gingen.

Pakistan gehört zu den Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Zwar wird noch untersucht, ob die Überschwemmungen auf den Klimawandel zurückzuführen sind, die Erwärmung in Pakistan liegt jedoch deutlich über dem globalen Durchschnitt, so dass extreme Klimaereignisse häufiger und intensiver auftreten. Diese Ereignisse sind besonders bedrohlich für marginalisierte und gefährdete Bevölkerungsgruppen, darunter auch Kinder. Der UNICEF Children’s Climate Risk Index stuft Pakistan als das Land in Asien ein, in dem Kinder am meisten gefährdet sind.

Die internationale Gemeinschaft und die pakistanischen Behörden sollten das Wohlergehen von Kindern bei Rettungs-, Hilfs- und Wiederaufbauprozessen bei Wetterkatastrophen priorisieren. Die Länder, die in der Vergangenheit am meisten für den Klimawandel verantwortlich waren, einschließlich der größten Verursacher von Emissionen in Europa und Nordamerika, sollten Pakistan und andere bedrohte Länder bei der Bewältigung von Katastrophen, die durch den Klimawandel verschärft werden, unterstützen.

Kategorien: Menschenrechte

Ägypten: Regierung untergräbt Umweltgruppen

Click to expand Image Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Sameh Shoukry, Außenminister Ägyptens, beim Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt in Berlin, 19. Juli 2022. Der Petersberger Klimadialog dient der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz, die 2022 in Sharm El Sheikh, Ägypten, stattfinden wird. © Florian Gaertner/picture-alliance/dpa/AP Images

(Beirut) – Die ägyptische Regierung hat die Möglichkeiten von Umweltgruppen, vor Ort tätig zu sein sowie unabhängige politische Arbeit und Lobbyaktivitäten zu verrichten, die für den Schutz der natürlichen Umwelt des Landes unerlässlich sind, erheblich eingeschränkt, so Human Rights Watch. Mit diesen Einschränkungen im Vorfeld des COP27-Klimagipfels im November 2022 verletzt Gastgeber Ägypten das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und bedroht eigene Umwelt- und Klimaschutzverpflichtungen.

„Die ägyptische Regierung hat willkürliche Einschränkungen in den Bereichen Finanzierung, Recherche und Registrierung verhängt, die zur Schwächung lokaler Umweltgruppen geführt haben. In der Folge mussten einige Aktivisten ins Exil, andere konnten ihrer wichtigen Arbeit nicht länger nachgehen“, sagte Richard Pearshouse, Umweltdirektor von Human Rights Watch. „Die Regierung sollte ihre hinderlichen Restriktionen für unabhängige Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Umweltgruppen, sofort aufheben.“

Im Juni befragte Human Rights Watch 13 Aktivist*innen, Akademiker*innen, Wissenschaftler*innen und Journalist*innen, die in Ägypten im Umweltbereich tätig sind. Alle stehen oder standen mit ihrer Arbeit in irgendeiner Weise mit dem Klimaschutz in Verbindung, sei es fachlich oder im Rahmen von Advocacy-Arbeit. Einige arbeiten derzeit noch für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), während andere diese Arbeit aus Sicherheitsgründen eingestellt oder das Land verlassen haben. Aus Sorge vor Repressalien wollten alle bei der Befragung anonym bleiben. Sechs weitere Personen lehnten ein Interview aufgrund von Sicherheitsbedenken ab oder erklärten, dass sie durch staatliche Restriktionen gezwungen gewesen seien, ihre Umweltarbeit einzustellen.

Die Befragten beschrieben, dass der Raum für unabhängige Umwelt- und Klimaarbeit seit dem Amtsantritt der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014 stark eingeschränkt sei. Sie berichteten von Schikanen und Einschüchterungstaktiken, wie zum Beispiel Verhaftungen und Reisebeschränkungen, die eine allgemeine Atmosphäre der Angst schaffen würden. Diese Beschreibungen decken sich mit den Taktiken, mit denen ägyptische Behörden seit 2014 gegen unabhängige lokale und internationale Gruppen als Teil ihres scharfen Durchgreifens gegen die Zivilgesellschaft vorgegangen sind.

Gleichzeitig erklärten einige Personen, dass jüngst mehr Spielraum von Seiten der Behörden zu spüren sei, wenn es um Umweltschutzmaßnahmen geht, die sich gut mit den Prioritäten der Regierung vereinbaren lassen und nicht als regierungskritisch wahrgenommen werden. Eine wachsende Zahl von Umweltgruppen arbeitet vor allem zu technischen Bereichen wie Müllentsorgung, Recycling, erneuerbare Energien, Ernährungssicherheit und Klimafinanzierung. „Wenn es um den Globalen Norden, dessen Kohlenstoffemissionen und deren Beitrag zum Klimawandel geht, wird nimmt der Diskurs der Regierung zunehmend radikale Töne an, einfach nur, weil sich dies mit ihren Interessen überschneidet, etwa beim Thema Finanzmittel“, sagte eine Person.

Mitarbeiter*innen von kritischen Menschenrechts- und Umweltgruppen sagten jedoch, dass sie aus Angst vor Repressalien auf der COP27 womöglich nicht öffentlich auftreten werden. „Der Sicherheitsapparat wird sich jetzt wahrscheinlich mehr als je zuvor auf die zivilgesellschaftliche Umweltbewegung in Ägypten konzentrieren“, sagte eine Aktivistin außerhalb des Landes. „Wenn die COP zu Ende ist, fangen sie vielleicht an zu schauen, wer was macht oder wer zum Beispiel von wo Geld bekommen hat.“

Human Rights Watch stellte fest, dass die größte Brisanz bei Umweltthemen zu finden ist, die das Versagen der Regierung beleuchten, Menschen vor Schäden zu schützen, die auf Unternehmensinteressen zurückgehen. Unter anderem geht es dabei um Themen wie Wassersicherheit, industrielle Verschmutzung sowie Umweltschäden durch Immobilien, Tourismusentwicklung und die Agrarindustrie.

Aktivist*innen sagten auch, dass die Umweltauswirkungen der umfangreichen und undurchsichtigen Geschäftstätigkeiten von Ägyptens Militär, wie etwa umweltschädliche Steinbrucharbeiten, Wasserabfüllanlagen und einige Zementfabriken, besonders gravierend seien. Das Gleiche gelte für „nationale“ Infrastrukturprojekte wie die geplante Verwaltungshauptstadt, die größtenteils vom Büro des Präsidenten oder dem Militär ausgehen.

„[Diese nationalen Infrastrukturprojekte sind] eine rote Linie“, sagte eine Person. „Ich bin nicht in der Lage, dazu zu arbeiten.“

Mehrere Personen sagten, dass ihre Organisationen, die weithin als in Ägypten führend anerkannt seien, durch staatliche Beschränkungen und ein umgreifendes Gefühl der Angst und Unsicherheit stark geschwächt wurden. Dadurch seien sie nicht mehr in der Lage, ihre Rolle als „Wächter“ über den Machtmissbrauch der Regierung zu erfüllen.

„Sie sind durch die Vorstellung, was passieren könnte, so gelähmt, dass sie nichts tun“, sagte ein langjähriger Aktivist aus Kairo.

Von den Einschränkungen bei der Finanzierung sind viele Umweltgruppen betroffen. Mehrere Gesetze, die seit 2014 erlassen wurden, darunter eine Änderung des Strafgesetzbuchs aus dem Jahr 2014 sowie das alte und das neue NGO-Gesetz, schränken willkürlich Zuschüsse und Spenden aus Quellen im In- und Ausland ein. Vornehmlich seit 2014 hat die Regierung Dutzende von unabhängigen Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen, von denen einige im Umweltbereich tätig sind, wegen der Annahme ausländischer Gelder strafrechtlich verfolgt und gegen führende Aktivist*innen Reiseverbote verhängt und ihre Vermögen eingefroren. Mit diesem Vorgehen haben sie solche Gruppen wirkungsvoll abgeschreckt.

Mehrere Personen gaben an, dass ihre Gruppen erhebliche Schwierigkeiten haben, sich als NGOs registrieren zu lassen. Alle befragten Aktivist*innen erklärten, dass sie zunehmend davon absehen, wichtige Recherchen vor Ort durchzuführen, weil sie zum einen befürchten, dass sie oder die Personen, die sie interviewen, verhaftet werden. Zum anderen, weil es fast unmöglich geworden ist, eine entsprechende Genehmigung zu erhalten, da sie in der Regel die Zustimmung einer oder mehrerer Sicherheitsbehörden erfordert.

Im Februar 2020 erklärten sieben UN-Expert*innen, die diese und andere repressive Gesetze überprüften, dass „die Gesamtheit dieser gesetzlichen Erlasse und ihre miteinander verbundenen und kumulativen Auswirkungen kollektive und zerstörerische Folgen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte“ haben.

Durch das repressive Vorgehen der Regierung sahen sich Dutzende von führenden zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen und Gruppen in Ägypten, darunter auch solche, die sich mit Umwelt- und Menschenrechtsfragen befassen, gezwungen, das Land zu verlassen oder ihre Arbeit zu reduzieren bzw. aufzugeben. Eine Reihe ausländischer Menschenrechts- und Umweltorganisationen hat seit 2014 ihre Büros in Ägypten geschlossen. „Wir haben [in diesen Tagen] nicht einmal daran gedacht, zu protestieren“, sagte ein Umweltaktivist. Ein anderer sagte Folgendes: „Vor 2011 war der Raum nicht so geschlossen [wie heute]. Jetzt ist es sehr gefährlich.“

Human Rights Watch hat den ägyptischen Behörden am 23. August Fragen zur Situation der Umweltgruppen geschickt, aber keine Antwort erhalten. Die ägyptischen Behörden sollten die Repressionskampagne gegen unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen dringend beenden. Dazu gehört auch ein Ende der jahrelangen Verfolgung, des Einfrierens von Vermögen und der Reiseverbote gegen Mitarbeiter*innen von Menschenrechts- und Umweltgruppen. Die Regierung sollte das NGO-Gesetz von 2019 im Einklang mit der Verfassung und den internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit drastisch ändern. Außerdem sollte die Regierung alle Webseiten mit Nachrichten und Menschenrechtsthemen freigeben.

Das Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und andere an den COP27-Verhandlungen beteiligte Regierungen sollten mit der ägyptischen Regierung zusammenarbeiten, um Raum für eine vielfältige Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Klimaverhandlungen zu schaffen. Dazu gehört, dass die Räumlichkeiten inklusiv und für alle zugänglich sind und dass Beobachter*innen, einschließlich regierungskritischer Gruppen, Zugang zur Registrierung und zu den Verhandlungen bekommen und die Möglichkeit haben, zu protestieren und ihre Meinungen frei zu äußern. Das UNFCCC sollte außerdem Menschenrechtskriterien entwickeln, zu deren Einhaltung sich die Gastgeberländer künftiger COPs im Rahmen der Gastgebervereinbarung verpflichten müssen.

Es ist außerdem entscheidend, dass die ägyptischen Behörden rechtzeitig Visa für die Teilnehmer*innen der COP27 ausstellen und ihre rechtswidrigen Überwachungs- und Einschüchterungstaktiken einstellen.

„Die Welt braucht mehr Klimaaktivismus, nicht weniger, und es kann keinen effektiven Aktivismus geben, wenn die Regierung zivilgesellschaftliche Gruppen als Bedrohung und nicht als Bereicherung ansieht“, so Pearshouse. „Die Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention und das Sekretariat sollten die ägyptische Regierung drängen, dafür zu sorgen, dass sich Umweltgruppen während und nach der COP sicher fühlen.“

Kategorien: Menschenrechte

Myanmar: Tod von Aktivisten in Gewahrsam

Click to expand Image Menschen nehmen an der Beerdigung von Khin Maung Latt teil, einem Bezirksvorsitzenden der Nationalen Liga für Demokratie in Yangon, Myanmar, der am 7. März 2021 in Haft starb. © 2021 REUTERS/Stringer

(Sydney) - Myanmars Militär und Polizei sind für zahlreiche Todesfälle in Haft seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 verantwortlich, sagte Human Rights Watch heute.

Human Rights Watch dokumentierte den Tod von sechs inhaftierten Aktivisten, die offensichtlich gefoltert wurden oder denen eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wurde. Die Junta-Behörden haben diese Todesfälle weder ernsthaft untersucht noch Maßnahmen gegen die Verantwortlichen ergriffen.

„Die sechs Todesfälle, die Human Rights Watch dokumentiert hat, sind nur die Spitze des Eisbergs des Leidens und der Folter derjenigen, die von Myanmars Militär und Polizei festgehalten werden“, sagte Manny Maung, Myanmar-Forscherin bei Human Rights Watch. „Angesichts der Grausamkeit der Junta in allen Aspekten ihrer Herrschaft ist es wenig überraschend, dass keine offiziellen Maßnahmen ergriffen wurden, um Todesfälle in Haft zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen“.

Die Junta sollte unverzüglich die Menschenrechtsverletzungen an Gegnern der Militärherrschaft beenden. Zu diesen gehören willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen sowie unfaire Gerichtsverfahren. Todesfälle in Gewahrsam sollten den Familienangehörigen unverzüglich mit den entsprechenden Unterlagen gemeldet werden, der Leichnam sollte überführt und die Verantwortlichen für die Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die in Thailand ansässige Assistance Association for Political Prisoners schätzt, dass seit dem Militärputsch, der den demokratischen Übergang unter Aung San Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD) beendete, mindestens 73 Menschen in Polizei- oder Militärgewahrsam in Polizeistationen, militärischen Verhörzentren und Gefängnissen gestorben sind. Diese Todesfälle sind nur ein kleiner Prozentsatz der mindestens 690 Menschen, die kurz nach ihrer Festnahme durch die Sicherheitskräfte getötet wurden, oft im Rahmen von Militäroperationen in Gebieten ethnischer Minderheiten. Die Militärjunta hat nur wenige Todesfälle in Gewahrsam zugegeben, führt diese aber auf Vorerkrankungen oder Herzversagen zurück. Menschenrechtsaktivist*innen, Zeug*innen und Quellen, die den Opfern nahe standen, sagten jedoch, dass die vorliegenden Beweise darauf hindeuten, dass viele der Betroffenen durch Folter oder andere Misshandlungen starben, etwa schlechte Haftbedingungen und mangelnder Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.

Human Rights Watch hat die sechs Todesfälle zwischen Mai und Juli dokumentiert. Dazu wurden 10 Zeug*innen und andere mit den Fällen vertraute Personen via Telefon, Mail oder Video-Chat befragt. Ferner wurden 40 Fotos und 5 Videos, die auf Social-Media-Plattformen gepostet wurden, gesichtet und eine unabhängige medizinische Analyse der visuellen Beweise durch eine Notfallmedizinerin mit Fachkenntnissen zu Foltervlerletzungen eingeholt.

Alle sechs Männer waren politische Aktivisten oder lautstarke Gegner der Militärjunta in den Regionen Yangon, Mandalay und Sagaing. Khin Maung Latt, 58, Zaw Myat Lynn, 46, und Than Tun Oo, 48, waren NLD-Mitglieder, die offenbar wegen ihrer politischen Orientierung festgenommen wurden. Khet Thi, 43, Tin Maung Myint, 52, und Kyaw Swe Nyein, 55, hatten sich nach dem Putsch Protestbewegungen angeschlossen oder diese angeführt. Fünf von ihnen starben innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Verhaftung bzw. ihrem Verhör. Kyaw Swe Nyein starb zwei Monate nach seiner Festnahme.

Myanmars Polizei und Soldaten verhafteten fünf der sechs Opfer bei nächtlichen Razzien; das sechste Opfer, Than Tun Oo, wurde tagsüber in Mandalay verhaftet. Mit einer Ausnahme erfolgten alle Festnahmen während gemeinsamer Einsätze der Polizei und des Militärs. Durch ein im März erlassenes Gesetz wurde die Polizei formell unter die Kontrolle der Junta gestellt und die Polizeibeamten verpflichtet, alle militärischen Befehle zu befolgen, einschließlich der Teilnahme an militärischen Operationen.

Fotos von fünf der Opfer zeigen Spuren an Körper oder Kopf, die auf Folter hindeuten. Von Than Tun Oos Leiche gibt es keine Fotos, da er nach Angaben der Junta-Behörden kurz nach seinem Tod eingeäschert wurde.

Dr. Rohini Haar, eine Notärztin, analysierte die Bilder der Leichen für Human Rights Watch: „Nach einer Prüfung von Fotos und Videos der fünf Opfer nach ihrem Tod ist es anhand der Spuren an den Körpern und Gesichtern klar, dass diese Männer sehr gelitten haben und gefoltert wurden. ... Es gibt so viele Anzeichen von Missbrauch und Folter, dass es schwer ist, genau zu bestimmen, was letztendlich zum Tod dieser Menschen führte.“

Keine der Familien der Männer hat ein offizielles ärztliches Attest, eine Angabe zur Todesursache oder einen Autopsiebericht erhalten, obwohl nachgewiesen wurde, dass bei vier der sechs Leichen Autopsien durchgeführt wurden. Die Junta sollte für alle Todesfälle in Gewahrsam ärztliche Atteste ausstellen und den Familien entsprechende Berichte zur Verfügung stellen, wenn Autopsien durchgeführt wurden.

Vier der Familien der Opfer sagten, sie fühlten sich von den Beamten unter Druck gesetzt, die Leichen sofort einzuäschern, vermutlich um Beweise für ein Fehlverhalten zu vertuschen. Zwei Familien sagten, sie hätten ihre Angehörigen schnell beerdigt, weil sie befürchteten, die Behörden würden die Leichen sonst beschlagnahmen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Myanmar sagte im Oktober 2021, er habe glaubwürdige Berichte über „mehr als 8.000 willkürlich inhaftierte Menschen erhalten, von denen viele gefoltert wurden, darunter Dutzende zu Tode“. Die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sagte im März vor dem UN-Menschenrechtsrat, sie habe glaubwürdige Berichte erhalten, wonach sich mindestens 21 Prozent der Todesfälle durch Sicherheitskräfte während der Haft der Opfer ereignet hatten.

Human Rights Watch hat festgestellt, dass die weit verbreiteten und systematischen Übergriffe der Junta seit dem Putsch Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, darunter Mord, Folter und unrechtmäßige Inhaftierung.

Das Minnesota-Protokoll der Vereinten Nationen über die Untersuchung potenziell unrechtmäßiger Todesfälle (2016) legt fest, dass alle Todesfälle in Haft einer „unverzüglichen, unparteiischen und wirksamen Untersuchung der Umstände und Ursachen“ des Todes unterzogen werden sollten. Darüber hinaus sollten „die Familienangehörigen unverzüglich informiert und anschließend eine Todesnachricht an einem leicht zugänglichen Ort veröffentlicht werden. Soweit möglich, sollten die Familienangehörigen auch vor einer Autopsie konsultiert werden. Sie sollten das Recht haben, dass ein Vertreter bei der Autopsie anwesend ist ... [M]enschliche Überreste sollten an die Familienangehörigen übergeben werden, damit sie über den Verstorbenen gemäß ihren Überzeugungen verfügen können.“ 

Die Vereinten Nationen, regionale Gremien und Regierungen - darunter die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) - sollten ausdrücklich ihre Besorgnis über Todesfälle in Haft äußern und die Junta drängen, diese zu beenden, so Human Rights Watch. Sie sollten gezielte Sanktionen gegen Unternehmen, die sich im Besitz des Militärs befinden, sowie gegen das Militär und die Juntaführung des Staatsverwaltungsrates (SAC) unter Generalsekretär Min Aung Hlaing verschärfen.

Der UN-Sicherheitsrat sollte dringend Maßnahmen gegen die Junta ergreifen, unter anderem, indem er die Situation im Lande an den Internationalen Strafgerichtshof verweist und eine Resolution zur Verhängung eines weltweiten Waffenembargos verabschiedet.

„Der Tod von Menschen in Haft gehört zu den versteckten Gräueltaten, die die Sicherheitskräfte der Junta jeden Tag begehen“, sagte Maung. „Regierungen, die die Lage in Myanmar kritisch betrachten, sollten dafür sorgen, dass diese schrecklichen Menschenrechtsverletzungen auf globaler Ebene verurteilt werden.“

Ausführliche Berichte über die Todesfälle in Haft finden Sie weiter unten.

Click to expand Image Family members attend the funeral of Zaw Myat Lynn, a member of the National League for Democracy, who died in custody after he was arrested, Yangon, Myanmar, March 11, 2021.  © 2021 REUTERS/Stringer TPX IMAGES OF THE DAY

Todesfälle in Gewahrsam

Die folgenden Fallschilderungen basieren auf Telefon- oder Videointerviews mit Familienangehörigen der Opfer und Zeug*innen sowie auf anderen Informationsquellen. Mit einer Ausnahme gaben alle Zeug*innen an, dass sie aus Angst vor Repressalien seitens des Militärs oder der Polizei von Myanmar nicht namentlich erwähnt werden wollten.

Kyaw Swe Nyein, Stadt Nyaung-U, Region Mandalay

Polizisten in Zivil und eine militärischer Geheimdiensteinheit nahmen Kyaw Swe Nyein, 55, am 30. Januar 2022 in seinem Haus in der Region Mandalay fest, nachdem er sich den Protesten in Nyaung-U- ebenfalls in der Region Mandalay- angeschlossen hatte.

Die Behörden beschuldigten Kyaw Swe Nyein, „fake news“ verbreitet und einen Facebook-Post zur Unterstützung der Anti-Putsch-Proteste geteilt zu haben. Ein nichtöffentliches Gericht verurteilte ihn im März wegen Aufwiegelung gemäß Abschnitt 505A des Strafgesetzbuches zu sechs Monaten Gefängnis. Dieser Abschnitt, der kurz nach dem Putsch von der Junta geändert wurde, stellt Kommentare, die „Angst schüren“ und „fake news“ verbreiten, unter Strafe. Solche Kommentare können nun mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Am 9. März klang Kyaw Swe Nyein wohlauf, als er mit seiner Familie über ein Mobiltelefon sprach, das er sich von einem der Gefängniswärter im Nyaung-U-Gefängnis geliehen hatte. Er erzählte jedoch einem Familienmitglied, dass er im Verhörzentrum von Myingyan, wo er die ersten 10 Tage festgehalten wurde, massiv geschlagen worden sei. Er erzählte seiner Familie, dass ihm seitdem öfter schwindelig sei. Am 11. März teilten die Gefängnisbehörden Kyaw Swe Nyeins Frau mit, dass er an diesem Abend gestorben sei, nachdem er über Schwindel geklagt hatte. Die Ärzte im Nyaung-U-Krankenhaus, in das sein Leichnam gebracht wurde, teilten den Angehörigen mit, er sei an Herzversagen gestorben.

Die Familie erhielt weder eine Sterbeurkunde noch einen Autopsiebericht, obwohl die Behörden eine Autopsie durchgeführt hatten. Ein Familienmitglied sagte, ein Polizeibeamter habe die Familie aufgefordert, ein Blankodokument zu unterschreiben, in dem bestätigt wird, dass sie über den Tod von Kyaw Swe Nyein informiert wurden.

Ein Familienmitglied sagte:

Ich war so verzweifelt. Ich habe einfach das Dokument unterschrieben, aber ich weiß nicht, was es war, und ich habe keine Kopie. ... Wenn er eines natürlichen Todes gestorben wäre, könnte ich mir verzeihen [dass er im Gefängnis gestorben ist], aber jetzt ist es das Unbekannte, das beunruhigt. Natürlich ist es für uns sehr schwer, seinen Tod zu akzeptieren, da es so wenige Antworten gibt, aber wir können jetzt nichts dagegen tun.

Nach Sichtung der Bilder von Kyaw Swe Nyein bei seiner Beerdigung sagte Dr. Haar, ein Foto zeige Anzeichen eines Kopftraumas durch Quetschungen im Bereich der Augen und Ohren.

Than Tun Oo, Stadt Mandalay, Region Mandalay

Am 26. September 2021, gegen 15.30 Uhr, verhafteten Soldaten und Polizisten Than Tun Oo, 48, einen ehemaligen politischen Gefangenen und Aktivisten, in seinem Haus in Mandalay und brachten ihn zur Polizeistation Nr. 7.Nachbarn und Familienmitglieder beobachteten, wie die Sicherheitskräfte ihn mit auf dem Rücken gefesselten Händen schlugen und ihm dann in die Beine schossen, weil er angeblich zu langsam auf Befehle reagierte. Ein Zeuge sagte:

Es waren etwa 50 bis 100 Soldaten und Polizisten mit Armeefahrzeugen und Zivilautos da. Einige Soldaten waren vom Kommando der LID [Leichte Infanteriedivision] 33 und auch Polizisten von der örtlichen Wache hier in Mandalay waren da. ... Sie forderten [Than Tun Oo] auf, sich hinzuknien, aber er wog 180 Kilo, also schossen sie ihm ins Bein, um ihn in die Knie zu zwingen.

Der Zeuge sagte, dass am nächsten Tag, dem 27. September, Polizei- und Militärbeamte der Familie von Than Tun Oo mitteilten, dass er auf der Polizeistation an Herzversagen gestorben sei. Ein Zeuge sagte, die Behörden hätten der Familie kein ärztliches Attest ausgehändigt, aber die Sicherheitskräfte ließen die Familienmitglieder ein Dokument unterschreiben, in dem sie bestätigten, dass sie über den Tod von Than Tun Oo informiert wurden.

Die Familie sagte, Than Tun Oo sei vor seiner Verhaftung bei guter Gesundheit gewesen. Als die Familie die Herausgabe des Leichnams verlangte, sagten die Junta-Behörden, Than Tun Oo sei sofort eingeäschert worden, weil er in der Haft positiv auf Covid-19 getestet worden sei.

Ein Familienmitglied sagte:

Jeder hat Träume, auch [Than Tun Oo]. Er interessierte sich für Kunst und schrieb gern. Viele Menschen mochten ihn. Ich könnte den Schmerz des Verlustes ertragen, wenn er im Kampf gegen die [Junta] gestorben wäre. Aber er starb während eines Verhörs, wo sie die Macht haben, zu tun, was sie wollen. Es ist schmerzhaft zu akzeptieren, dass er auf diese Weise gestorben ist.

Khet Thi, Stadt Shwebo, Region Sagaing

Khet Thi, 43, ein beliebter Dichter, der für seinen scharfen politischen Verstand bekannt ist, übernahm eine führende Rolle in der Opposition gegen den Militärputsch. Er organisierte Proteste und sprach auf Kundgebungen, um den Widerstand gegen das Militär zu fördern. Seine Gedichte wurden Teil seines Widerstands gegen die Militärherrschaft. „Sie schießen in den Kopf, aber sie wissen nicht, dass die Revolution im Herzen stattfindet“, schrieb er.

Am 8. Mai 2021 verhafteten etwa 40 Soldaten und Polizisten Khet Thi in seinem Haus in der Stadt Shwebo in der Region Sagaing und beschuldigten ihn, einen Plan zum Legen von Landminen gegen die Sicherheitskräfte geleitet zu haben. Die Junta-Behörden nahmen auch die Ehefrau von Khet Thi, Chaw Suu, und ihren Schwager Aye Pyo fest, weil sie angeblich an der Planung des Anschlags beteiligt waren.

Ein Zeuge berichtete, dass die Polizei allen dreien Handschellen anlegte und sie dann in einem Polizeifahrzeug nach Myo Ma, dem Hauptpolizeirevier in Shwebo, brachte, wo sie zum Verhör in Zellenblöcke für Männer und Frauen aufgeteilt wurden.

Nach stundenlangen Verhören in der Nacht wurden Chaw Suu und ihr Schwager am Morgen des 9. Mai freigelassen. Ein Polizeibeamter teilte Chaw Suu mit, dass ihr Mann in das Allgemeine Krankenhaus von Monywa gebracht worden sei, das fast 90 Kilometer von der Polizeistation Myo Ma entfernt liegt. Mit dem Fall vertraute Quellen,  sagten, dass Chaw Suu dachte, ihr Mann sei krank, und den Leiter der Polizeistation bat, sie ins Krankenhaus zu bringen, damit sie sich um ihn kümmern könne. Der zuständige Beamte teilte ihr dann mit, dass Khet Thi gestorben sei.

Am 9. Mai gegen 14.00 Uhr teilten Beamte der Junta im Monywa-Krankenhaus der Familie von Khet Thi mit, dass er an einem Herzinfarkt gestorben sei. Familienmitglieder bestreiten jedoch, dass er Herzprobleme hatte, und sagen, er sei bei guter Gesundheit gewesen, abgesehen von seiner schlechten Sehkraft. Eine Quelle sagte, das Krankenhauspersonal habe die Familie unter Druck gesetzt, den Leichnam noch am selben Tag im Krankenhaus einäschern zu lassen. Aus Angst, die Junta-Beamten würden sie zur sofortigen Einäscherung von Khet Thi zwingen, nahm die Familie seinen Leichnam mit, um ihn für die Bestattung am nächsten Tag vorzubereiten.

Die Junta-Beamten haben der Familie weder ein ärztliches Attest noch einen Autopsiebericht vorgelegt. Es erfolgte keine Untersuchung der Todesumstände oder -ursache.

Ein Familienmitglied sagte:

Wir eilten mit seinem Leichnam in eine andere Gemeinde zurück, weil wir Angst hatten, dass sie den Leichnam zurücknehmen würden. ... Als wir seinen Körper vorbereiten wollten, kippte sein Kopf leicht, und dann kam Blut aus seinem Kopf. Sie hatten eine Autopsie an seinem Kopf durchgeführt und es gab eine Wunde, aber es gab auch zwei Prellungen auf der rechten Seite seines Gesichts und schwarze Flecken auf seiner Nase. An seinen Oberschenkeln hatte er quadratische Brandwunden. Seinen Rücken haben wir nicht untersucht, weil wir Angst hatten, dass die Nähte von der Autopsie aufplatzen könnten.

Khet Thi wurde am 10. Mai 2021, weniger als 48 Stunden nach seiner Verhaftung, beerdigt.

Dr. Haar, Notfallmedizinerin, sagte, dass Bilder von Khet Thi, die nach seinem Tod aufgenommen wurden, wahrscheinlich ein Kopftrauma zeigten.

Zaw Myat Lynn, Shwe Pyi Thar Township, Yangon

Zaw Myat Lynn, 46, war ein ehemaliges NLD-Mitglied, das eine nach Aung San Suu Kyi benannte Berufsschule in der Stadt Shwe Pyi Thar in Rangun leitete. Er und seine Familie lebten zusammen mit den Schülern.

Am 9. März 2021, gegen 13.00 Uhr, trafen Polizei und Soldaten an der Schule ein, um Zaw Myat Lynn wegen seiner pro-demokratischen Beiträge auf seinem Facebook-Konto festzunehmen. Er rannte und sprang über einen Zaun, wurde aber von Polizisten und Soldaten umzingelt, die ihn in ein Militärfahrzeug brachten.

Eine Lehrkraft sagte:

Ich hörte von Schülern gegen 2 Uhr morgens am 9. März 2021. [Sie sagten mir, dass] etwa 40 Polizisten und Soldaten in der Suu Vocational School waren. Einige Schüler wurden verhaftet, als das Militär durch die Vordertür hereinkam. Zaw Myat Lynn sprang über den Zaun und überwand ihn, aber das Gebäude war umstellt und er wurde verhaftet. Nachbarn von nebenan erzählten mir, sie hätten Zaw Myat Lynn sagen hören: „Nicht schießen, ich ergebe mich und gehe mit euch mit.“ Beim Überwinden des Zauns hatte er sich keine Verletzungen zugezogen.

Die Familie von Zaw Myat Lynn wurde am nächsten Tag aufgefordert, den Leichnam zu identifizieren.

Dr. Haar, die 12 Fotos und 2 Videos von Zaw Myat Lynns Leiche begutachtete, sagte, dass die sichtbaren Verletzungen darauf hindeuten, dass eine kochend heiße Flüssigkeit auf sein Gesicht gegossen wurde.

Nach Prüfung ähnlicher Fotos kam die Zeitung The Guardian zu dem Schluss, dass die Art der Verletzungen von Zaw Myat Lynn auf Folter schließen lassen: „Es sieht so aus, als sei ihm kochendes Wasser oder eine chemische Lösung in den Mund geschüttet worden. Die Zunge war geschmolzen, seine Zähne fehlten. Die Gesichtshaut schälte sich ab. Der Körper war eingewickelt worden, um weitere traumatische Verletzungen zu verbergen.“

Eine der Familie nahestehende Quelle sagte, dass Beamte der Junta der Familie von Zaw Myat Lynn mitteilten, er sei an Herzversagen gestorben. Ein ärztliches Attest oder ein Autopsiebericht wurde der Familie nicht vorgelegt.

Tin Maung Myint, Gemeinde Yin Mar Bin, Region Sagaing

Am 4. April 2021 nahmen Soldaten Tin Maung Myint, 52, bei einer Razzia in seinem Dorf in der Gemeinde Yin Mar Bin, Region Sagaing, fest. Er war ein Bauer und Dorfvorsteher, der sich der Opposition gegen die Junta angeschlossen hatte. Zeug*innen berichteten, dass Soldaten Tin Maung Myint gegen 4.00 Uhr morgens festnahmen, zusammen mit sieben weiteren Beobachter*innen einer Militärkolonne, die sich auf eine Razzia in ihrem Dorf vorbereitete.

Tin Maung Myints Leiche und die eines weiteren Dorfbewohners, der zusammen mit ihm verhaftet worden war, wurden am darauffolgenden Tag gegen 14.00 Uhr mit Folterspuren im Krankenhaus von Monywa gefunden. Ein Zeuge, der die Leiche gesehen hat, sagte:

Ich sah blaue Flecken und geschwollene Stellen auf seinem Gesicht und dem des anderen Opfers. Sie waren in einem sehr schlechten Zustand. Wir haben nur ihre Gesichter untersucht, nicht ihren restlichen Körper. Es war beunruhigend, sich ihren Körpern zu nähern. Ich wollte nicht so genau hinsehen, daher weiß ich nichts über die Spuren auf ihren Körpern, aber ihre Gesichter waren ganz schwarz und blau.

Ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Foto des Leichnams von Tin Maung Myint zeigt zahlreiche Wunden. Dr. Haar, die das Foto begutachtete, sagte, sie habe massive Traumata ausgemacht, die den Hautverletzungen und Abschürfungen - oder gewaltsamen Rissen - an seinen Schultern entsprechen, welche wie Verbrennungen aussehen. Im Gesicht sind Blutergüsse und eine tiefe Wunde an der Stirn zu sehen. Sie sagte, es sei unklar, welche Verletzung zum Tod führte.

Die Junta-Behörden haben der Familie weder einen Totenschein ausgestellt noch ihr erklärt, wie Tin Maung Myint gestorben ist. Das Krankenhauspersonal, das die Leichen fand, sagte den Familien, die Männer seien bereits tot gewesen, als sie im Krankenhaus entdeckt wurden.

Khin Maung Latt, Pabedan Township, Yangon

Am 6. März 2021 drangen Soldaten und Polizisten in das Haus von Khin Maung Latt, 58, einem Bezirksvorsitzenden und NLD-Mitglied, in der Stadt Pabedan, Yangon, ein. Zeugen berichteten, dass die Sicherheitskräfte nach dem gewaltsamen Eindringen in sein Haus Khin Maung Latt vor den Augen seiner Familie schlugen und traten und ihn dann mit vorgehaltener Waffe abführten. Seine Familie wurde am nächsten Morgen benachrichtigt, dass er an Herzversagen gestorben sei, und sie holten seine Leiche um 8 Uhr morgens ab.

Ein Freund von Khin Maung Latt, der am 7. März an seiner Beerdigung teilnahm, sagte, dass es aussah, als seien seine Beine gebrochen gewesen. Sein weißes Leichentuch war blutverschmiert und sein Gesicht blau und geschwollen. Der Freund sagte:

Als ich auf dem Ye Way-Friedhof ankam, wurde der Leichnam von Khin Maung Latt nach muslimischer Tradition bereits in der Leichenhalle vorbereitet. Aber wir hatten unsere Kontaktpersonen, die den Leichnam wuschen, angewiesen, Fotos zu machen, sobald sie ihn ausgezogen hatten. Das Wasser war blutverschmiert, und sein Körper sah aus, als wäre er schwer geschlagen worden. ... Aus seinen Ohren floss Blut und er hatte am ganzen Körper blaue Flecken; seine Beine sahen verletzt und gebrochen aus. Die Person, die den Körper wusch, hatte Mull in das Ohr und in die Nase gesteckt, aber es tropfte immer noch. ... Das weiße Tuch war nicht mehr weiß, es war rot und rostfarben gefärbt.

Er sagte, die Behörden hätten offenbar eine Autopsie durchgeführt:

Sie sagten, er sei an einem Herzinfarkt gestorben, aber sie hatten eine Autopsie an seinem Rumpf und an seinem Kopf durchgeführt. Der Kopf war aufgeschnitten, als hätte man eine Seite genommen und sie wie eine Klappe zurückgezogen. Aber warum haben sie das getan? Es gab keine Erklärung. ... Man konnte die Nähte an seinem Kopf und an seinem Körper sehen, und die Nähte nässten immer noch. Egal, wie wir die Nähte wuschen, sie sickerten weiter, und sein Blut war immer noch warm. Es gab blaue und braune Flecken um seine Augen und seinen Körper herum, überall Flecken.

Ein Mitglied der muslimischen Gemeinde, das dabei half, Khin Maung Latts Leiche für ein muslimisches Begräbnis vorzubereiten, sagte, dass der Körper tiefe Wunden auf dem Rücken und an den Händen aufwies, die auf Folter hindeuten.

Dr. Haar, die sich neun Fotos und ein Video von Khin Maung Latts Leiche ansah, stellte fest, dass die Autopsiewunden an Kopf und Brust ungelenk und unpräzise genäht wurden: „Die Nähte sind sehr ungewöhnlich und entsprechen nicht der üblichen medizinischen Praxis. Die Tatsache, dass die Autopsie unter solch ungewöhnlichen Umständen durchgeführt wurde, könnte auch darauf hindeuten, dass die Ärzte an den Folterungen beteiligt waren, die der Betroffene eindeutig erleiden musste.“

Die Leiche von Khin Maung Latt wurde am 7. März, weniger als 24 Stunden nach seiner Verhaftung, auf dem Ye Way Friedhof eingeäschert. Der Freund sagte, die Behörden hätten der Familie weder ein ärztliches Attest noch einen Autopsiebericht vorgelegt.

Kategorien: Menschenrechte

China: Neue Beweise für massenweises DNA-Sammeln in Tibet

Click to expand Image Die Polizei sammelt DNA-Proben von Einwohner*innen im Bezirk Dritoe, Gemeinde Yushu, Provinz Qinghai. ("Die Polizeistation Zhahe führt eine DNA-Blutprobenentnahme durch", Zhidoi County Public Security, WeChat, 10. September 2021)

(New York) – Chinesische Behörden haben ihre Polizeikontrollen in vielen Städten und Dörfern der Autonomen Region Tibet (TAR) erheblich verstärkt. Bei diesen Kontrollen komme es unter anderem zur willkürlichen DNA-Entnahme, so Human Rights Watch heute.

Verfügbare Informationen deuten darauf hin, dass die dort lebenden Menschen der Entnahme ihrer DNA nicht widersprechen können und dass die Polizei solche Entnahmen auch ohne konkrete Beweise für eine Straftat durchführen darf. In einem Bericht der Stadtverwaltung von Lhasa vom April 2022 heißt es, dass systematisch Blutproben für die DNA-Entnahme von Kindern in Kindergärten und von anderen Anwohner*innen genommen werden. Aus einem Bericht einer tibetischen Gemeinde in der Provinz Qinghai vom Dezember 2020 geht hervor, dass von allen Jungen ab dem fünften Lebensjahr DNA-Proben genommen wurden.

„Die chinesische Regierung setzt die Menschen in Tibet bereits systematischer Repression aus“, sagte Sophie Richardson, China-Direktorin bei Human Rights Watch. „Nun nehmen die Behörden [ihnen] sprichwörtlich das Blut ohne Einwilligung, um ihren Überwachungsapparat zu festigen.“

Diese massenhaften DNA-Entnahmen finden offenbar in allen sieben Präfekturen oder Großgemeinden der TAR statt, die den westlichen Teil der tibetischen Hochebene ausmacht. Es gibt keine öffentlich zugänglichen Hinweise darauf, dass Menschen diese Maßnahme ablehnen können oder dass der Polizei glaubwürdige Beweise für kriminelle Handlungen vorliegen, die eine solche Maßnahme rechtfertigen könnten. Aus den von Human Rights Watch untersuchten Berichten geht hervor, dass von allen Bewohner*innen dieser Gebiete, einschließlich derer, die sich nur vorübergehend dort aufhielten, DNA-Proben entnommen werden sollten. In keinem der Berichte werden Möglichkeiten für Bewohner*innen genannt, die Probenentnahme zu verweigern.

Human Rights Watch liegen Berichte über derartige Aktionen in 14 verschiedenen Orten (1 Präfektur, 2 Landkreisen, 2 Städten, 2 Gemeinden und 7 Dörfern) in den sieben Präfekturen der TAR vor, was darauf hindeutet, dass in der gesamten Region bereits DNA-Proben entnommen werden oder Entnahmen geplant sind. Aus öffentlichen Ausschreibungsunterlagen geht hervor, dass die Polizei der TAR im Juli 2019 Angebote für den Aufbau eines regionalen DNA-Registers einholte, was ein weiteres Indiz dafür ist, dass die Beamt*innen eine Aktion in der ganzen Region vorbereiteten. Im November 2019 kündigte die Polizei in Nyingtri, einer Präfektur in der TAR, ebenfalls den Aufbau einer DNA-Datenbank für das Gebiet an.

Die DNA-Entnahme in der Großgemeinde Chamdo, einer weiteren der sieben Regionen, wurde mit der „verbesserten Nachverfolgung und Unterstützung bei der Ergreifung flüchtiger Personen“ gerechtfertigt. Auch in anderen Gebieten der Region wurde den Einwohner*innen mitgeteilt, dass die Sammlung von DNA-Daten zur allgemeinen Verbrechensaufklärung erforderlich sei. In einem offiziellen Bericht heißt es, die Massenerfassung sei notwendig, „damit die Organe der öffentlichen Sicherheit verschiedene illegale Fälle aufdecken und wirksam gegen illegale und kriminelle Elemente vorgehen können“.

Researcher*innen, die außerhalb von China aktiv sind, erklärten im Jahr 2020, dass schon 2013 mit der massenhaften Sammlung von Gendaten in der TAR begonnen worden sei. Ihre Behauptung basiert auf offiziellen Nachrichtenberichten über ein Programm der chinesischen Regierung zur Durchführung von Massengesundheitschecks mit der Bezeichnung „Untersuchungen für alle“, das 2013 in der TAR eingeführt wurde. Erklärtes Ziel des Programms ist es, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. In Xinjiang nutzten die Behörden es jedoch, um heimlich massenhaft DNA-Daten von Einwohner*innen im Alter von 12 bis 65 Jahren zu sammeln. Das geht aus einem offiziellen Dokument hervor, das Human Rights Watch 2017 erhielt. Human Rights Watch hat keine Informationen, die darauf hindeuten, dass die Behörden in der TAR solche Programme zur DNA-Entnahme eingesetzt haben.

Auch in anderen Teilen Chinas hat die Polizei seit Anfang der 2010er Jahre im großen Stil DNA-Proben entnommen. Die verfügbaren Informationen deuten jedoch darauf hin, dass sich diese Aktionen entweder auf Teilgruppen der Bevölkerung beschränken, die die Polizei als problematisch betrachtet, wie etwa Migrant*innen, ehemalige Häftlinge, Tatverdächtige und andere soziale Gruppen, die von den Sicherheitsbehörden als „Fokuspersonen“ eingestuft werden, oder seit 2017 auf ein Polizeiprogramm in ganz China, das Gendaten von schätzungsweise 8,1 bis 26,4 Prozent aller männlichen Personen im Land erhoben hat.

Der Zwang zur Abgabe von Blutproben oder die Entnahme von Blutproben ohne eine freie, im Vollbesitz der geistigen Kräfte abgegebene und informierte Einwilligung oder Rechtfertigung kann die Privatsphäre, die Würde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit einer Person verletzen. Unter bestimmten Umständen kann dies auch eine erniedrigende Behandlung darstellen. Die zwangsweise Entnahme von DNA-Proben aus einer ganzen Region oder Bevölkerungsgruppe zur Wahrung der Sicherheit ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, da sie weder notwendig noch verhältnismäßig ist.

Das Recht auf Achtung der Vertraulichkeit medizinischer Informationen ist gleichzeitig ein Kernprinzip des Rechts auf Gesundheit. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) hat Staaten empfohlen, „alle Gesundheitseinrichtungen, -güter und -dienstleistungen so zu gestalten, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt“. Während das Recht auf Privatsphäre keine absolute Vertraulichkeit medizinischer Informationen vorsieht, muss ein Eingriff in oder eine Verletzung der Vertraulichkeit nach strengen Maßstäben gerechtfertigt sein. Dies ist nicht der Fall, wenn auf diese Weise erhobene Daten routinemäßig mit der Polizei und jeder anderen Behörde mit Zugang zu der Datenbank geteilt werden sollen.

DNA-Informationen sind hochsensibel und können eine Vielzahl missbräuchlicher Nutzungen begünstigen, wenn sie ohne Zustimmung gesammelt oder weitergegeben werden. Jede zwangsweise Sammlung oder Verwendung durch die Regierung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Privatsphäre dar. Auch wenn die Erhebung von Gendaten durch die Regierung in einigen Fällen als zulässiges Instrument für polizeiliche Ermittlungen gerechtfertigt ist, muss diese Art des Eingriffs in das Recht auf Privatsphäre umfassend geregelt und in ihrem Umfang begrenzt und verhältnismäßig sein, um ein legitimes Sicherheitsziel zu erreichen.

Die Datenerhebungsprogramme der chinesischen Regierung erfassen jedoch DNA-Daten von sämtlichen Personen, unabhängig davon, ob sie in irgendeiner Weise mit strafrechtlichen Ermittlungen in Verbindung stehen. Sie scheinen keinen Mechanismus zur Einholung einer informierten Zustimmung oder eine Erklärung vorzusehen, warum DNA-Proben angefordert werden.

Die Privatsphäre von Kindern ist von entscheidender Bedeutung, um ihre Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Würde zu gewährleisten, und eine Einschränkung der Privatsphäre eines Kindes ist nur dann zulässig, wenn sie den Standards der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entspricht.

Die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung genetischer Informationen birgt erhöhte Risiken für die Privatsphäre von Kindern. Die DNA enthält hochsensible Informationen, die ein Kind, seine Familienmitglieder sowie vererbte Krankheiten, die zu Behinderungen und schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen führen können, eindeutig und dauerhaft identifizieren. Die Verwendung und Weitergabe dieser Daten „kann negative Folgen für die Kinder haben, die sie auch in späteren Lebensabschnitten beeinträchtigen können“.

Die Sammlung der DNA von Kindern durch die Behörden ohne deren freie, im Vollbesitz der geistigen Kräfte abgegebene und informierte Einwilligung oder die ihrer Betreuer*innen sowie die Probenentnahme in Bildungseinrichtungen, in denen sie sich nicht bewusst dagegen entscheiden oder die Angabe ihrer persönlichen Gesundheitsdaten verweigern können, stellt eine Verletzung der Privatsphäre von Kindern dar. Darüber hinaus scheint der von den Behörden angegebene Verwendungszweck dieser Daten, also die Aufdeckung von Straftaten, kein legitimer, verhältnismäßiger Zweck zu sein, der dem Wohl des Kindes dient.

Die chinesischen Behörden erklärten im Januar 2022, die Sammlung von Gendaten in den Dörfern sei Teil eines Vorgehens in der Region, die sie als „Die drei großen Aktionen“ bezeichneten. In offiziellen Medienberichten aus sieben Gebieten in der Region – Lhodrak (Lhokha), Gyatsa (Lhokha), Nedong (Lhokha), Chonggye (Lhokha), Chushul (Lhasa), Lhasa-Stadt (Lhasa) und Bayi (Nyingtri) – wird die Maßnahme als eine von mehreren laufenden Bemühungen zur „Stärkung des Systems der sozialen Governance an der Basis“ beschrieben, vor allem durch eine verstärkte Polizeipräsenz in den Dörfern, die bisher nur bis zu den Verwaltungszentren, den sogenannten Townships (Ch: xiang) gehörten.

Unter der Bezeichnung „Große Einzelinspektion, Große Untersuchung und Große Vermittlung“ (da zou fang 大走访, da diao yan 大调研, da hua jie 大化解) wird die Polizei in neu eingerichteten Dorfpolizeistationen oder in nahe gelegenen Polizeistationen der Townships (paichusuo) dazu angehalten, jedes Haus aufzusuchen und die Bewohner*innen nach ihren Ansichten zu befragen. Die Polizeieinheiten, die „Die drei großen Aktionen“ im Kreis Lhodrag in Südtibet durchführten, wurden angewiesen, „in das Dorf zu gehen und [jedes] Haus zu betreten, um ein Netz zu spannen, mit dem sich die Wahrheit herausfinden lässt“.

„Drei wirklich ‚große Aktionen‘ für die Tibeter würden ein sofortiges Ende dieser generalpräventiven Verstöße sowie Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen bedeuten“, so Richardson.

Kategorien: Menschenrechte

Serbien: Pride-Verbot aufheben, Schutz der Teilnehmer*innen garantieren

Click to expand Image Teilnehmer*innen der Euro Pride 2019 Parade in Wien, Österreich, am 15. Juni 2019.   © JOE KLAMAR/AFP via Getty Images

(Berlin) – Die serbische Regierung sollte ihr Verbot der EuroPride und aller damit verbundenen Veranstaltungen, die im September 2022 in Belgrad stattfinden sollen, unverzüglich aufheben, so Human Rights Watch heute. Stattdessen sollten die Behörden mit den Organisator*innen zusammenarbeiten, um angemessene Sicherheitsvorkehrungen für die Teilnehmer*innen zu treffen.

Präsident Aleksandar Vucic kündigte am 27. August an, dass seine Regierung die EuroPride absagen werde, eine regionale Veranstaltung zur Förderung der Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT), die vom 12. bis 18. September inklusive einer Demonstration am 17. September in Serbien stattfinden sollte. Vucic räumte ein, dass es sich um eine „Verletzung von Minderheitenrechten“ handele, begründete seine Entscheidung jedoch mit Drohungen rechter Gruppen, die Veranstaltung zu stören, sowie mit den wachsenden Spannungen an der Grenze zum Kosovo. Ministerpräsidentin Ana Brnabic, die lesbisch und die erste Frau in diesem Amt ist, unterstützte die Absage mit den Worten: „Das Wichtigste ist, Frieden und Stabilität im Land zu wahren.“

„Die Entscheidung der serbischen Regierung, die EuroPride abzusagen, ist eine beschämende Kapitulation vor und implizite Duldung von Bigotterie und der Androhung von Gewalt“, erklärte Graeme Reid, Direktor der Abteilung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender bei Human Rights Watch. „Es gab bereits Proteste von rechtsextremen Gruppen und religiösen Organisationen. Nun ist Serbien in der Pflicht, auch die Sicherheit und Würde der EuroPride-Teilnehmer zu gewährleisten.“

Die Ankündigung der Regierung folgte auf eine Demonstration von Tausenden von Personen am 27. August in Belgrad, die gegen die Ausrichtung der EuroPride protestierten und Slogans wie „Rettet unsere Kinder und unsere Familie“ skandierten.

Die Organisator*innen gaben an, keine formelle Mitteilung über ein Verbot erhalten zu haben und zu beabsichtigen, die Veranstaltung wie geplant durchzuführen. „Präsident Vucic kann nicht die Veranstaltung von jemand anderem absagen“, sagte Kristine Garina, Präsidentin der European Pride Organizers Association. „Die EuroPride ist nicht abgesagt und wird auch nicht abgesagt. Während des Bewerbungsverfahrens für die EuroPride 2022 hat Ministerpräsidentin Brnabic die volle Unterstützung der serbischen Regierung zugesagt […] und wir erwarten, dass dieses Versprechen auch eingehalten wird.“

Die Ko-Vorsitzende der Intergruppe des Europäischen Parlaments zu LGBTI-Rechten hat angedeutet, dass sie ungeachtet der Absage von Vucic teilnehmen werde. Serbische zivilgesellschaftliche Gruppen kündigten Ende August an, dass sie gegen jegliches Verbot vor Gericht klagen wollen. Ohne Einzelheiten zu nennen, reagierte Vucic auf die Kritik mit der Ankündigung, dass die Regierung das Verbot durchsetzen werde: „Wenn eine Versammlung verboten wird, dann wird sie auch verboten. Es wird keine Spielchen mit staatlichen Entscheidungen geben.“

Nachdem die serbische Regierung bereits zwischen 2011 und 2013 Pride-Veranstaltungen verboten hatte, erlaubte sie ab 2014 die Ausrichtung solcher Events in Belgrad, die dann auch friedlich verliefen. Die Begründung der serbischen Behörden für die Absage der EuroPride 2022 ähnelt auffallend den Argumenten Russlands für sein Verbot der Proteste von LGBT-Personen, wonach diese zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Gegendemonstrant*innen führen könnten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieses Argument im Fall Alekseyev gegen Russland 2010 als Verstoß gegen das Recht auf friedliche Versammlung abgelehnt.

Der Gerichtshof wies das Argument der russischen Regierung zurück, indem es bekräftigte, dass es „keinerlei Zweideutigkeiten“ über „das Recht von Einzelpersonen gibt, sich offen als schwul, lesbisch oder zu einer anderen sexuellen Minderheit zugehörig zu bezeichnen und für ihre Rechte und Freiheiten einzutreten, insbesondere durch die Ausübung ihrer Freiheit, sich friedlich zu versammeln“. Das Gericht betonte, dass Behörden, die LGBT-Aktivist*innen das Recht auf friedliche Versammlung verweigern, „die Absichten von Personen und Organisationen, die eindeutig und absichtlich eine friedliche Demonstration unter Verstoß gegen das Gesetz und die öffentliche Ordnung stören wollten, faktisch unterstützen“.

Anstatt Demonstrationen zu verbieten, weil Dritte die öffentliche Ordnung bedrohen, sollten die Behörden ihrer Pflicht nachkommen und sicherstellen, dass die Polizei friedliche Demonstrierende bei der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit schützt, so Human Rights Watch. Die Strafverfolgungsbehörden sollten sich mit Blick auf die Rechtsprechung zu Menschenrechtsverletzungen bei Gay-Pride-Paraden in Erinnerung rufen, dass es ihre Aufgabe ist, die Teilnehmer*innen der Veranstaltung zu schützen.

Als Mitglied des Europarates sollte Serbien die Standards des Rates zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität einhalten. Dazu gehört auch, dass die Mitgliedsstaaten das Recht auf friedliche Versammlung ohne Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität gewährleisten. Die Standards des Europarats besagen außerdem, dass Regierungen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht missbrauchen sollten, um die Freiheit der Meinungsäußerung und der friedlichen Versammlung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung einzuschränken.

Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, den Serbien im Jahr 2001 ratifiziert hat, schützt ausdrücklich das Recht auf friedliche Versammlung. In einem Bericht aus dem Jahr 2016 stellte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Organisationsfreiheit fest: „Das Versäumnis des Staates, Teilnehmer einer friedlichen Kundgebung vor gewalttätigen, fundamentalistischen Gegendemonstranten zu schützen, stellt beispielsweise eine Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung dar.“ Dem Sonderberichterstatter zufolge habe die Regierung „eine positive Pflicht, diejenigen zu schützen, die ihr Recht auf friedliche Versammlung ausüben, selbst wenn sie unpopuläre Positionen vertreten (z. B. Rechte für LGBTI-Personen oder Angehörige einer religiösen Minderheit)“.

In einem Bericht aus dem Jahr 2022 betonte der Sonderberichterstatter, dass „Proteste besonders wichtig sind, um die Teilnahme von ansonsten ausgeschlossenen Gruppen wie […] LGBTQI+-Personen und anderen marginalisierten Gemeinschaften und Opfergruppen zu ermöglichen […] Wenn Staaten sicherheitsorientierte, feindselige Ansätze gegenüber Protesten verfolgen, anstatt sie als wichtigen Teil des demokratischen Lebens zu begrüßen, führt dies oft zu einer Vertiefung der zugrunde liegenden Krisen“.

„Anstatt sich opportunistisch bei menschenrechtsfeindlichen Gruppen anzubiedern, sollten die serbischen Behörden mit den Organisatoren der EuroPride zusammenarbeiten, um die Veranstaltung sicher zu machen und das Recht auf friedliche Versammlung zu garantieren“, so Reid. „Drohungen gegen die Würde und Rechte von LGBT-Personen sollten von der Regierung ernst genommen werden. Die Absage einer regionalen Veranstaltung ist der falsche Schritt.“

Kategorien: Menschenrechte

Ukrainer*innen nach Russland verschleppt

Click to expand Image Ein Bus voller Ukrainer*innen, die am 20. Februar 2022 aus der "Volksrepublik Donezk" nach Taganrog, Russland, gebracht werden. © 2022 ANDREY BORODULIN/AFP via Getty Images

(Kiew, 1. September 2022) – Russische und mit Russland verbündete Streitkräfte haben ukrainische Zivilist*innen, auch solche, die vor dem Krieg geflohen sind, in die Russische Föderation oder in die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine verschleppt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 71-seitige Bericht mit dem Titel “‘We Had No Choice’: ‘Filtration’ and the Crime of Forcibly Transferring Ukrainian Civilians to Russia’” (dt. etwa: „Wir hatten keine Wahl: ‚Filtration‘ und das Verbrechen der zwangsweisen Überführung ukrainischer Zivilist*innen nach Russland“) dokumentiert die Verschleppung ukrainischer Zivilist*innen. Die Verschleppungen stellen einen schweren Verstoß gegen das Kriegsrecht und damit Kriegsverbrechen und potenzielle Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Die Behörden in Russland sowie in von Russland besetzten Gebieten zwangen außerdem Tausende ukrainischer Bürger*innen, sich einem als „Filtration“ bezeichneten Sicherheitsscreening zu unterziehen, einer Strafmaßnahme, die die Rechte der Betroffenen verletzt.

„Es kann nicht sein, dass ukrainischen Zivilisten keine andere Wahl gelassen wird, als nach Russland zu gehen“, sagte Belkis Wille, Senior Researcherin im Krisen- und Konfliktteam von Human Rights Watch und Mitverfasserin des Berichts. „Und niemand sollte gezwungen sein, sich einem missbräuchlichen Screening zu unterziehen, um in Sicherheit zu gelangen.“

Human Rights Watch hat 54 Personen befragt, die nach Russland gebracht und einer Filtration unterzogen wurden, die Familienmitglieder oder Freund*innen hatten, die nach Russland verschleppt wurden, oder die Ukrainer*innen dabei unterstützt haben, Russland zu verlassen. Die meisten von ihnen waren aus der Region Mariupol geflohen, einige wurden aus der Region Charkiw verschleppt. Human Rights Watch befragte auch Dutzende von Zivilist*innen aus der Region Mariupol, die aus dem Kriegsgebiet in ukrainisch kontrolliertes Gebiet fliehen konnten, ohne einem Screening unterzogen zu werden.

Human Rights Watch wandte sich am 5. Juli 2022 mit einer Zusammenfassung seiner Erkenntnisse sowie mit Fragen an die russische Regierung, erhielt jedoch keine Antwort.

Behörden in Russland sowie in von Russland besetzten Gebieten hatten Transporte für Menschen organisiert, die aus der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten flohen. Sie erklärten einigen Zivilist*innen, dass ihnen keine andere Wahl bliebe, als in den von Russland besetzten Gebieten zu bleiben oder nach Russland zu gehen, und dass sie sich die Idee, in die von der Ukraine kontrollierten Gebiete zu gehen, „aus dem Kopf schlagen“ sollten. „Natürlich hätten wir die Gelegenheit genutzt, in die Ukraine zu gehen, wenn wir gekonnt hätten“, sagte eine aus Mariupol verschleppte Frau. „Aber wir hatten keine Wahl, keine Möglichkeit, dorthin zu gehen.“

Andere berichteten, dass das Militär oder anderes Personal an den Kontrollpunkten fliehende Ukrainer*innen anwies, nach Russland oder in die „Donezker Volksrepublik“ („DNR“) zu gehen, ein Gebiet in der Region Donezk, das von mit Russland verbündeten bewaffneten Gruppen kontrolliert wird und von Russland besetzt ist. Militärs, die Zivilist*innen in den besetzten Gebieten zusammengetrieben haben, sagten ihnen dasselbe. Menschen mit den erforderlichen finanziellen Mitteln schafften es hingegen, einen eigenen Transport in die von der Ukraine kontrollierten Gebiete zu organisieren.

Auch Bewohner*innen einiger Dörfer und einer Stadt in der östlichen Region Charkiw, die an Russland grenzt, wurden nach Russland verschleppt. Ein 70-jähriger Mann aus dem Dorf Ruska Lozova sagte, die russischen Streitkräfte hätten ihm gesagt: „Du hast unter uns gelebt, und wenn die ukrainische Armee kommt, werden sie dich bestrafen.“ Sie fügten hinzu: „Du wirst hingerichtet.“ Er habe sich davon zwar nicht beirren lassen, Hunderte von Familien aus dem Dorf seien jedoch nach Russland gegangen.

Einige sagten, sie seien freiwillig nach Russland gegangen, meist als Zwischenstation, um in die Europäische Union zu gelangen, auch um Reisebeschränkungen zu umgehen.

Obgleich unklar sei, wie viele ukrainische Zivilist*innen insgesamt nach Russland gebracht wurden, bleibe jedoch der Fakt, dass viele von ihnen auf eine Art und Weise verschleppt und transportiert wurden, sodass man von illegalen zwangsweisen Überführungen sprechen könne, so Human Rights Watch. Mitte August berichteten russische Medien, dass über 3,4 Millionen Ukrainer*innen aus der Ukraine in die Russische Föderation eingereist sind, darunter 555.000 Kinder.

Einige derjenigen, die Zugang zu Smartphones und sozialen Netzwerken hatten, konnten mit Aktivist*innen in Kontakt treten, die ihnen halfen, Russland in Richtung Estland, Lettland oder Georgien zu verlassen. An der Grenze hatten einige jedoch Schwierigkeiten, weil sie ihre Ausweispapiere bei ihrer Flucht aus der Ukraine zurückgelassen hatten.

Das Kriegsrecht verbietet es russischen oder mit Russland verbündeten Kräften, ukrainische Zivilist*innen einzeln oder in Massen zur Evakuierung nach Russland zu zwingen. Die zwangsweise Überführung ist ein Kriegsverbrechen und ein potenzielles Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schließt Fälle ein, in denen eine Person nur deshalb in die Überführung einwilligt, weil sie Konsequenzen wie Gewalt, Nötigung oder Inhaftierung befürchtet, wenn sie bleibt, und die Besatzungsmacht bestehende Zwangsmaßnahmen für die Überführung nutzt. Die Verbringung oder Vertreibung von Zivilpersonen ist aus humanitären Gründen weder gerechtfertigt noch rechtmäßig, wenn die humanitäre Krise, die Ursache der Vertreibung ist, auf rechtswidrige Aktivitäten der Besatzungsmacht zurückzuführen ist.

Bei der „Filtration“, der sich Tausende von Einwohner*innen der Region Mariupol auf der Flucht unterziehen mussten, erfassten Behörden in Russland sowie in von Russland besetzten Gebieten in der Regel die biometrischen Daten der Zivilist*innen, einschließlich Fingerabdrücke sowie Frontal- und Halbprofilaufnahmen des Gesichts, führten Leibesvisitationen durch, durchsuchten persönliche Gegenstände und Telefone und befragten sie zu ihren politischen Ansichten.

Ein Mann aus Mariupol berichtete, dass er und Dutzende Einwohner*innen von Mariupol zwei Wochen lang in einem verschmutzten Schulgebäude des Dorfes untergebracht waren, bevor sie zur Filtration gebracht wurden. Er sagte, viele seien krank geworden und hätten Angst gehabt vor dem, was sie erwartete. „Wir fühlten uns wie Geiseln“, sagte er.

Russland mag zwar legitime Gründe für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen bei Personen haben, die freiwillig in russisches Hoheitsgebiet einreisen wollen, doch das Filtrationsverfahren ist in seinem Umfang und durch die systematische Art und Weise, in der ukrainische Zivilist*innen gezwungen wurden, sich ihm zu unterziehen, missbräuchlich und besitzt einen strafenden Charakter, hat keine rechtliche Grundlage und verletzt das Recht auf Privatsphäre, so Human Rights Watch.

Personen, die das Verfahren aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zum ukrainischen Militär oder zu nationalistischen Gruppen „nicht bestanden“ haben, wurden in den von Russland kontrollierten Regionen inhaftiert, unter anderem im Gefängnis in Olenivka, wo Berichten zufolge mindestens 50 ukrainische Häftlinge bei einer Explosion am 29. Juli getötet wurden.

Russische und mit Russland verbündete Streitkräfte sollten in den von ihnen besetzten Gebieten dafür sorgen, dass Zivilist*innen auf Wunsch sicher in die von der Ukraine kontrollierten Gebiete zurückkehren können, so Human Rights Watch. Sie sollten sicherstellen, dass Menschen, die in die Busse einsteigen, umfassend darüber informiert werden, wohin die Busse fahren, und dass sie andere Optionen haben, wenn sie nicht nach Russland reisen wollen. Sie sollten ukrainische Bürger*innen nicht länger zwingen, nach Russland zu gehen, und denjenigen, die dies wünschen, die Rückkehr in die Ukraine erleichtern.

Die russischen Behörden sollten außerdem alle laufenden Verfahren zur Erfassung und Speicherung biometrischer Daten von Personen in der oder aus der Ukraine einstellen. Sie sollten biometrische Daten nur dann erheben, wenn dies rechtmäßig, verhältnismäßig und notwendig ist, und die Menschen darüber informieren, warum ihre Daten erhoben, wie sie verwendet und wie lange sie gespeichert werden.

„Die Praxis, Menschen ohne deren Zustimmung in die von Russland besetzten Gebiete und weiter nach Russland zu verbringen, sollte sofort eingestellt werden“, so Wille. „Russische Behörden und internationale Organisationen sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um denjenigen, die gegen ihren Willen nach Russland gebracht wurden und nach Hause zurückkehren wollen, die Möglichkeit zu geben, dies in Sicherheit zu tun.“

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Unrechtmäßige russische Angriffe in Charkiw

Click to expand Image Das Einschlagmuster auf dem Boden nach der Detonation einer explosiven Submunition, einer von mindestens einem Dutzend in der Gegend, vor der Frauenambulanz des Städtischen Entbindungskrankenhauses Nr. 1 in Charkiw, nach einem Angriff auf ein bewohntes Viertel in Charkiw am 23. Mai, der das Krankenhaus beschädigte. 27. Mai 2022. © 2022 Belkis Wille/Human Rights Watch

(Kiew) – Russische Streitkräfte haben Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, wiederholt rechtswidrig angegriffen. Hierbei wurden Zivilist*innen getötet oder verwundet und medizinische Einrichtungen und Wohnhäuser beschädigt, so Human Rights Watch. Alle von Human Rights Watch dokumentierten Angriffe wurden in Wohngebieten verübt, wobei wahllos Sprengwaffen mit weitreichender Wirkung und weithin geächtete Streumunition eingesetzt wurden. Dies stellt offenkundig einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht bzw. das Kriegsrecht dar.

Bei jüngsten Besuchen in Charkiw und der Nachbarstadt Derhatschi dokumentierte Human Rights Watch acht rechtswidrige Angriffe, bei denen 12 Zivilist*innen getötet, 26 weitere verwundet und mindestens 5 Krankenhausgebäude beschädigt wurden - nur ein Bruchteil der Angriffe, die seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 in der Region Charkiw gemeldet wurden. Soweit Human Rights Watch feststellen konnte, haben die russischen Streitkräfte bei keinem der dokumentierten Angriffe, von denen drei mit Streumunition ausgeführt wurden, die nach dem Kriegsrecht erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren.

„Die russischen Streitkräfte haben Charkiw und die umliegenden Gebiete unter Beschuss genommen und dicht besiedelte Wohnviertel mit wahllos operierenden Waffen angegriffen“, sagte Belkis Wille, leitende Krisen- und Konfliktforscherin bei Human Rights Watch. „In den von uns dokumentierten Fällen scheinen die russischen Streitkräfte praktisch keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und das Kriegsrecht genommen zu haben.“

Nach Angaben des stellvertretenden Staatsanwalts der Region Charkiw, Andrij Krawtschenko, wurden bei Hunderten von Angriffen der russischen Streitkräfte in der Region seit Ende Februar mindestens 1.019 Zivilist*innen, darunter 52 Kinder, getötet und 1.947 weitere verwundet, darunter 152 Kinder.

Zwischen dem 24. Mai und dem 28. Juni hat Human Rights Watch die Schauplätze von acht dieser Angriffe inspiziert, darunter drei in Charkiw und fünf in Derhatschi. Zudem sprach Human Rights Watch mit 28 Personen, darunter 22 Zeug*innen der Angriffe, Krankenhauspersonal, Vertreter*innen des Staatlichen Rettungsdienstes und Mitglieder der örtlichen Staatsanwaltschaft. Einige Personen baten darum, nicht namentlich erwähnt zu werden, da sie um ihre Sicherheit fürchten.

 

Am 12. Mai wurden zwei ehrenamtliche Helfer*innen verletzt, als eine Streumunitionsrakete das Dach eines Kulturzentrums in Derhatschi durchschlug, in dem Mitarbeiter*innen Lebensmittel und andere Hilfsgüter für die Anwohner*innen vorbereiteten. Etwa zur gleichen Zeit schlug Submunition - möglicherweise von derselben Rakete - im Garten eines Ehepaars ein, das etwa einen Kilometer entfernt wohnte. Beide wurden hierbei getötet. Am 23. Mai traf ein Angriff mit Streumunition die Ambulanz einer Geburtsklinik in der Stadt Charkiw. Dabei wurde ein Mann an einer Bushaltestelle vor dem Klinikgebäude verletzt und die Fassade, die Fenster und die Apotheke des Gebäudes beschädigt.

 

Am 26. Mai wurde ein 63-jähriger Spaziergänger getötet, als eine Munition im Park des Platzes des 23. Augusts in Charkiw einschlug. Etwa einen Kilometer entfernt gab eine Frau, die gerade eine neue Stelle in einem Friseursalon angetreten hatte, an, dass ihr Ehemann, der sie nach Hause bringen wollte, und ihr vier Monate altes Baby getötet wurden, als in der Nähe des Salons eine Submunition einschlug. Die Frau und eine Kollegin wurden verletzt, eine Kundin wurde getötet.  

Die Ukraine setzt Militärkräfte innerhalb der Stadt Charkiw ein, aber bei sieben der Angriffe fand Human Rights Watch kein offenkundiges militärisches Ziel - wie Streitkräfte, Waffenlager oder Stützpunkte - in der Nähe des jeweiligen Angriffs. Bei einem Angriff, bei dem ein Krankenhaus beschädigt wurde, gab es zwar eine kleine ukrainische Militärpräsenz in der Nähe, aber aufgrund des besonderen Schutzes, den medizinische Einrichtungen nach dem Kriegsrecht genießen, war dieser Angriff dennoch unrechtmäßig.

Bei allen dokumentierten Angriffen handelte es sich um offensichtliche Verstöße gegen das Kriegsrecht. Die russischen Streitkräfte haben offenbar wahllos operierende Munition eingesetzt, unter anderem bei drei Angriffen mit Streumunition und drei weiteren mit Sprengstoff in Wohngebieten. Bei drei Angriffen wurden Krankenhäuser beschädigt, davon zwei durch Streumunition. Die Angriffe waren rechtswidrig willkürlich, da sie nicht auf ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet waren oder nicht zwischen Zivilist*innen oder zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheiden konnten.

Seit Februar 2022 haben die russischen Streitkräfte bei Angriffen im ganzen Land wiederholt Streumunition eingesetzt. Hierbei wurden Hunderte Zivilist*innen getötet und Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen beschädigt. Die ukrainischen Streitkräfte haben seit Beginn der umfassenden Invasion bei mindestens zwei bekannten Gelegenheiten Streumunition eingesetzt. Diese Waffen sind nach dem Übereinkommen über Streumunition von 2008 wegen ihrer weit verbreiteten wahllosen Wirkung und der lang anhaltenden Gefahr für die Zivilbevölkerung verboten. Streumunition öffnet sich in der Regel in der Luft und verteilt willkürlich Dutzende oder sogar Hunderte von kleinen Bomblets über ein Gebiet von der Größe eines Fußballfeldes. Viele dieser Submunitionen explodieren nicht beim ersten Aufprall und hinterlassen so Blindgänger, die dann wie Landminen wirken.

Der Staatliche Katastrophenschutz in Charkiw sagte, dass zwischen dem 24. Februar und dem 7. Mai 2.700 nicht explodierte Submunitionen in der Stadt und den umliegenden Gebieten eingesammelt wurden.

Die russischen Angriffe in Charkiw zeigen, was für verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen es hat, wenn Streitkräfte in bewohnten Gebieten Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung, etwa Streumunition, einsetzen, und dass so die Wahrscheinlichkeit rechtswidriger, wahlloser und unverhältnismäßiger Angriffe steigt. Explosivwaffen sind unpräzise, können einen großen Zerstörungsradius haben und mehrere Munitionsarten gleichzeitig abfeuern. Zu den langfristigen Auswirkungen ihres Einsatzes in bewohnten Gebieten gehören die Beschädigung wichtiger Infrastrukturen, die Beeinträchtigung von Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung sowie die Vertreibung der lokalen Bevölkerung.

In einem Bericht von Ende Juni kam die humanitäre Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), die in der gesamten Ukraine Kriegsverletzte behandelt, zu dem Schluss, dass die Kämpfe geprägt sind „von einem empörenden Mangel an Rücksicht auf Zivilisten, die weder identifiziert noch geschützt werden.” Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte gab an, dass von den 5.514 getöteten und den 7.698 verletzten Zivilist*innen, die zwischen dem 24. Februar und dem 14. August in der Ukraine gezählt wurden - die Dunkelziffer liegt höchstwahrscheinlich bedeutend höher - die meisten durch Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung verursacht wurden, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und mehrläufige Raketenwerfer, Raketen und Luftangriffe.

Russland und die Ukraine sollten dem Übereinkommen über das Verbot von Streumunition beitreten und den Einsatz von Sprengwaffen mit großflächiger Wirkung in Wohngebieten vermeiden, so Human Rights Watch. Alle Länder sollten der vorgeschlagenen Erklärung zur Eindämmung von Explosivwaffen zustimmen und sich für deren wirksame Umsetzung einsetzen, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

Schwere Verstöße gegen das Kriegsrecht, etwa wahllose und unverhältnismäßige Angriffe durch Einzelpersonen, seien sie vorsätzlich oder fahrlässig, sind Kriegsverbrechen. Einzelpersonen können auch für den Versuch, ein Kriegsverbrechen zu begehen, sowie für die Unterstützung, Erleichterung, Beihilfe oder Anstiftung zu einem Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Befehlshabende und zivile Führungskräfte können wegen Kriegsverbrechen im Rahmen der Weisungsbefugnis strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie von der Begehung von Kriegsverbrechen wussten oder hätten wissen müssen und keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen haben, um diese zu verhindern oder die Verantwortlichen zu bestrafen.

„Die Menschen in Charkiw leben seit Monaten in Angst vor dem nächsten Angriff, da ihre Stadt durch die weit verbreiteten russischen Angriffe mit die schlimmsten Verwüstungen und Todesfälle erlitten hat“, sagte Wille. „Nationale und internationale Staatsanwaltschaften, die Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen, sollten sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen für die unrechtmäßigen Angriffe in Charkiw zur Rechenschaft gezogen werden.“

Weitere Informationen über den Angriff der russischen Streitkräfte auf Charkiw und Details zu den acht von Human Rights Watch dokumentierten Angriffen finden Sie hier in englischer Sprache.

 

Kategorien: Menschenrechte

Afghanistan: Katastrophale Zustände nach einem Jahr Taliban-Herrschaft

Click to expand Image Taliban-Führer bei einer Zeremonie in Kabul im April 2022 anlässlich des Todestags von Mullah Mohammad Omar, dem Gründer der Taliban. © 2022 AP Photo/Ebrahim Noroozi

(New York) – Die Taliban haben zahlreiche Versprechen gebrochen, wonach sie nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan vor einem Jahr die Menschenrechte und die Rechte von Frauen achten würden, so Human Rights Watch heute. Neben anderen Rechteverletzungen haben die Taliban-Behörden seit der Einnahme von Kabul am 15. August 2021 die Rechte von Frauen und Mädchen stark eingeschränkt, Medien unterdrückt und Kritiker*innen und vermeintliche Oppositionelle gefoltert und hingerichtet.

Die Menschenrechtsverletzungen der Taliban wurden weltweit verurteilt und haben die internationalen Bemühungen zur Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage im Land gefährdet, so Human Rights Watch. Der Zusammenbruch der Wirtschaft ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass andere Staaten ihre ausländischen Hilfen gekürzt und internationale Finanztransaktionen erschwert haben. Mehr als 90 Prozent der Menschen in Afghanistan sind seit beinahe einem Jahr von Ernährungsunsicherheit betroffen, weshalb Millionen von Kindern mit akuter Mangelernährung und der Gefahr langfristiger Gesundheitsprobleme zu kämpfen haben.

„Die afghanische Bevölkerung erlebt einen Menschenrechtsalptraum und ist Opfer sowohl der Grausamkeit der Taliban als auch der Apathie der internationalen Gemeinschaft“, sagte Fereshta Abbasi, Researcherin für Afghanistan bei Human Rights Watch. „Sollten sich ausländische Regierungen – bei gleichzeitigem Pochen auf die Einhaltung der Menschenrechte – nicht aktiver um einen Umgang mit den Taliban-Behörden bemühen, sieht die Zukunft Afghanistans trostlos aus.“

Seit der Machtübernahme haben die Taliban Regeln aufgestellt, die Frauen und Mädchen weitreichend davon abhalten, ihre grundlegendsten Rechte auf Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit und Bildung auszuüben, und die zudem andere Grundrechte beeinträchtigen, wie etwa das Recht auf Leben, Lebensgrundlage, Gesundheitsversorgung, Nahrung und Wasser. Die Taliban haben es Frauen verboten, ohne Begleitung eines männlichen Familienangehörigen zu reisen oder an ihren Arbeitsplatz zu fahren – eine Anforderung, die in den meisten Familien schlicht nicht umsetzbar ist – und haben zudem viele Arbeitsplätze für Frauen gesperrt. Außerdem haben die Taliban den meisten Mädchen den Besuch einer weiterführenden Schule verwehrt.

Die verheerende Menschenrechtsbilanz der Taliban sowie ihre Weigerung, sich ernsthaft mit internationalen Finanzinstitutionen auseinanderzusetzen, haben ihre Isolierung weiter vertieft, so Human Rights Watch. Ausländische Regierungen sollten ihre Beschränkungen für das afghanische Bankwesen lockern, um legitime Wirtschaftsaktivitäten und humanitäre Hilfe zu erleichtern. Die Taliban sollten wiederum Rechteverletzungen einen Riegel vorschieben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

„Die Taliban sollten dringend ihre schreckliche und frauenfeindliche Entscheidung revidieren, Frauen und Mädchen den Zugang zu weiterführenden Schulen zu verwehren“, sagte Abbasi. „Damit würden die Taliban ein Zeichen setzen, dass sie bereit sind, ihre schwerwiegendsten Maßnahmen zu überdenken.“

Viele Regierungen haben die Entscheidung der Taliban angeprangert oder kritisiert, die Bildung von Mädchen einzuschränken, darunter der gesamte UN-Sicherheitsrat sowie beinahe alle Mitglieder der G7 und der G20. Keine Regierung hat die Position der Taliban verteidigt oder zu rechtfertigen versucht.

Im Laufe des vergangenen Jahres hat Human Rights Watch eine Reihe von Pressemitteilungen und Berichten zu den Menschenrechtsverletzungen der Taliban und ein aktualisiertes Dokument mit Fragen und Antworten zur allgemeinen humanitären und wirtschaftlichen Krise in Afghanistan veröffentlicht sowie Empfehlungen dazu, wie sich die Lage verbessern ließe. Dazu gehört auch, die Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban zu unterstützen, damit afghanische Bürger*innen legitime wirtschaftliche Aktivitäten aufnehmen können.

Der US-Luftangriff vom 30. Juli, bei dem Al-Kaida-Anführer Ayman al-Sawahiri getötet wurde, scheint die laufenden Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban nicht beeinträchtigt zu haben. Beide Seiten sollten weiterhin dringlich daran arbeiten, zu einer Einigung zu gelangen, die es möglich macht, die Wirtschaftskrise des Landes zu bewältigen.

Obwohl in Märkten im ganzen Land Nahrungsmittel und Grundversorgungsgüter erhältlich sind, ist in ganz Afghanistan akuter Hunger verbreitet, sagte Human Rights Watch. Beinahe 20 Millionen Menschen – die Hälfte der Bevölkerung – leiden unter Ernährungsunsicherheit der Stufen 3 „Krise“ oder der Stufe 4 „Notfall“ gemäß des Bewertungssystems des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP). Mehr als eine Million Kinder unter fünf Jahren – deren Leben bei Nahrungsmangel besonders gefährdet ist – leiden unter andauernder akuter Mangelernährung. Das WFP berichtete im Juni, dass Zehntausende Menschen in der Provinz Ghor eine Ernährungsunsicherheit der Stufe 5 „Katastrophe“ erreicht haben, die den Beginn einer Hungersnot markiert.

Allgemein sind Menschen in Afghanistan seit letztem August von verschiedenen Formen von Ernährungsunsicherheit betroffen, weshalb sie Mahlzeiten auslassen, ganze Tage nichts essen oder auf extreme Bewältigungsmechanismen zurückgreifen, um für Nahrung zu bezahlen. Darunter fällt zum Beispiel, dass Kinder zum Arbeiten geschickt werden.

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Frauen und Mädchen sind besonders gravierend, da diese es immer schwerer haben, Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem zu erlangen.

Die humanitäre Situation wäre sogar noch dramatischer, hätten die Vereinten Nationen und andere humanitäre Organisationen ihre Aktivitäten in 2022 nicht massiv ausgeweitet, so Human Rights Watch.

„Nach einem Jahr an der Macht sollten die Taliban-Anführer die Katastrophe anerkennen, die sie geschaffen haben, und beim Thema Rechte eine Kurswende vornehmen, bevor noch mehr Afghan*innen darunter leiden und weitere Leben verloren gehen“, sagte Abbasi.

Kategorien: Menschenrechte

Was der deutsche Fußball für Menschenrechte in Katar tun kann

Click to expand Image T-Shirt-Aktion der deutschen Fußballnationalmannschaft beim WM-Qualifikationsspiel zwischen Deutschland und Island am 25. März 2021 in Duisburg. © 2021 Marvin Ibo G'ng'r/picture-alliance/dpa/AP Images

Menschenrechtsverletzungen in Katar offen anzuprangern ist möglich – die Konsequenzen hängen bloß davon ab, wer etwas sagt. Philipp Lahm, Kapitän der deutschen Weltmeistermannschaft von 2014, erntete viel Lob, als er ankündigte, nicht am Turnier in Katar teilzunehmen, und die Menschenrechtslage in dem Land kritisierte. Als Malcolm Bidali, ein kenianischer Gastarbeiter in Katar, öffentlich Vorwürfe der Arbeitsrechtsverletzung erhob, hat ihn die Staatssicherheit gewaltsam verschwinden lassen und in Einzelhaft gesteckt.

Wenn im November die Fußballweltmeisterschaft beginnt, werden deutsche Spieler und Fans Teil eines Turniers, das auf einem Berg von Menschenrechtsverletzungen gebaut ist. Die Stadien und die Infrastruktur wurden von Arbeitern errichtet, die unter ungeklärten Umständen zu Tode kamen, Verletzungen erlitten und deren Löhne gestohlen wurden. Die Frauen in Katar haben gesehen, wie die Bühne für eines der größten Sportereignisse der Welt bereitet wird, während die Behörden sie weiterhin männlichen Vormündern unterstellen, die für sie Entscheidungen treffen. LGBT-Kataris, die ihre Mannschaften von der Fankurve aus anfeuern, sind aus Angst vor Verfolgung gezwungen, ihre sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität zu verbergen.

Der Deutsche Fußball-Bund und seine Spieler sprechen sich zunehmend offen und einflussreich gegen die Missstände in Katar aus.

2021 veröffentlichte der DFB seine Menschenrechts-Policy und ein Positionspapier zu Katar, in dem er die Gastgeberländer großer Turniere und den Weltfußballverband FIFA zur Einhaltung der Menschenrechte auffordert. Die Spieler setzten ein Zeichen mit Trikots mit der Aufschrift "HUMAN RIGHTS". Vor allem aber versprach der DFB-Präsident, sich bei der FIFA für die Entschädigung von Arbeitsmigranten einzusetzen, deren Rechte verletzt wurden.

Hundert Tage vor Beginn des Turniers könnte diese Forderung nicht dringender sein. Human Rights Watch und andere verlangen von der FIFA und Katar, Entschädigungen für schwere Menschenrechtsverletzungen zu zahlen. Die FIFA behauptet, sie „prüfe derzeit Entschädigungsmechanismen“ für Gastarbeiter, die am Arbeitsplatz Verletzungen erlitten haben oder gestorben sind.

Wenn der DFB – der größte nationale Mitgliedsverband der FIFA – und andere Fußballverbände genügend Druck ausüben, sind Entschädigungen möglich. Sowohl Katar als auch die Heimatländer der Arbeiter haben Zugang zu Unterlagen wie Gesundheitsberichten und Totenscheinen. Sie wissen, wer beim Bau von Stadien und Straßen ums Leben kam und wessen Familienangehörige ohne ihren Ernährer auskommen müssen.

Die katarischen Behörden sind bekannt dafür, diejenigen zu unterdrücken, die Menschenrechtsverletzungen anprangern, wie Malcolm Bidali. Wenn es der DFB und andere Fußballverbände ernst meinen mit Menschenrechten, sollten sie ihre Plattform nutzen, um diesen Stimmen Gehör zu verschaffen, und so lange auf Entschädigungen drängen, bis die FIFA und Katar endlich zahlen.

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Folter und Verschwindenlassen im besetzten Süden

Click to expand Image Russische Soldaten am Straßenrand in der Region Cherson, Ukraine. © 2022 Olga Maltseva/AFP/Getty Images

(Kiew) – Die russischen Streitkräfte haben in den besetzten Gebieten der Regionen Cherson und Saporischschja Zivilist*innen unrechtmäßig festgenommen, gefoltert und verschwinden lassen, so Human Rights Watch. Außerdem haben russische Streitkräfte Kriegsgefangene gefoltert, die dort festgehalten wurden.

„Die russischen Streitkräfte haben die besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und der Gesetzlosigkeit verwandelt“, sagte Yulia Gorbunova, Senior-Researcherin zur Ukraine bei Human Rights Watch. „Folter, unmenschliche Behandlung sowie willkürliche Verhaftungen und die unrechtmäßige Inhaftierung von Zivilisten sind einige der mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die wir dokumentiert haben, und die russischen Behörden müssen solche Missstände sofort beenden und verstehen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden können und werden.“

Human Rights Watch sprach mit 71 Menschen aus Cherson, Melitopol, Berdjansk, Skadowsk und zehn weiteren Städten und Gemeinden in den Regionen Cherson und Saporischschja. Sie schilderten 42 Fälle, in denen russische Besatzungstruppen Zivilist*innen entweder verschwinden ließen oder sie auf andere Weise willkürlich festhielten – in einigen Fällen in Isolationshaft. Viele von ihnen wurden gefoltert. Human Rights Watch dokumentierte auch drei Fälle der Folter von Angehörigen der Territorialverteidigung, die sich in Kriegsgefangenschaft befanden. Zwei von ihnen starben.

Ziel der Misshandlungen scheint zu sein, Informationen zu erhalten und Angst unter der Bevölkerung zu schüren, damit diese die Besatzung akzeptiert – schließlich versuche Russland, die Souveränität über das besetzte Gebiet unter Verletzung des Völkerrechts durchzusetzen, so Human Rights Watch.

Die befragten Personen berichteten, dass sie gefoltert oder Zeug*innen von Folter wurden, unter anderem durch wiederholte Schläge und in einigen Fällen durch Elektroschocks. Sie beschrieben Verletzungen wie gebrochene Rippen und andere Knochen, zerstörte Zähne, schwere Verbrennungen, Gehirnerschütterungen, geplatzte Blutgefäße im Auge, Schnittwunden und Prellungen.

Ein ehemals inhaftierter Organisator von Protesten, der um Anonymität bat, sagte, die russischen Streitkräfte hätten ihn in der Haft mit einem Baseballschläger geschlagen. Ein anderer Demonstrant wurde wegen Verletzungen durch Schläge in der Haft einen Monat lang im Krankenhaus behandelt. Ein dritter gab an, dass er nach sieben Tagen Haft „kaum gehen“ konnte und gebrochene Rippen und eine gebrochene Kniescheibe hatte.

Die Frau eines Mannes, den die russischen Streitkräfte nach einer Hausdurchsuchung Anfang Juli vier Tage lang festhielten, berichtete, dass die Militärs ihren Mann mit einer Metallstange schlugen, Elektroschocks anwendeten, seine Schulter verletzten und ihm eine Gehirnerschütterung zufügten.

Ein Journalist in Cherson beschrieb die allgegenwärtige Angst mit folgenden Worten: „Du weißt nicht, wann sie dich holen und wann sie dich gehen lassen.“

Ehemalige Häftlinge berichteten, dass sie die gesamte Haftzeit mit verbundenen Augen und angelegten Handschellen verbringen mussten, sie nur wenig zu essen und zu trinken bekamen und keine medizinische Versorgung erhielten. Mindestens ein ziviler Häftling wurde von den russischen Militärs gewaltsam auf die von Russland besetzte Krim gebracht, wo er zu „Arbeitseinsätze zur Umerziehung“ gezwungen wurde.

In mehreren Fällen ließen die russischen Streitkräfte die Festgenommenen erst frei, nachdem sie eine Erklärung unterschrieben hatten, in der sie versprachen, mit den Behörden zu „kooperieren“, oder ein Video aufnahmen, in dem sie andere zur Kooperation aufforderten.

Mit einer Ausnahme teilten die russischen Streitkräfte den Familien nicht mit, wo ihre Angehörigen festgehalten wurden, und das Büro des russischen Militärbefehlshabers stellte den Familien auf Anfrage keine Informationen zur Verfügung

Das Kriegsrecht erlaubt es Kriegsparteien in einem internationalen bewaffneten Konflikt, Kombattanten als Kriegsgefangene festzuhalten und Zivilist*innen in nicht strafrechtliche Haft aufzunehmen, wenn ihre Aktivitäten eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der festhaltenden Behörde darstellen. Willkürliche Verhaftungen, rechtswidriges Festhalten und das Verschwindenlassen von Personen sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten und können verschiedene Kriegsverbrechen darstellen oder beinhalten. Folter und unmenschliche Behandlung von Gefangenen sind nach dem Völkerrecht unter allen Umständen verboten und stellen im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt ein Kriegsverbrechen und möglicherweise auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Für Zivilist*innen ist das Risiko willkürlicher Inhaftierung und Folter unter der Besatzung hoch, aber sie haben keine wirkliche Möglichkeit, in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet zu fliehen, so Human Rights Watch. Ein Journalist in Cherson sagte beispielsweise zu Human Rights Watch: „Ich habe meinen eigenen Telegram-Kanal, ich bin in ihrer Datenbank, ich musste untertauchen. Ich bin gewarnt worden, dass sie mich jederzeit abholen können. Ich riskiere nicht zu gehen, weil ich auf ihrer [schwarzen Liste] stehe.“ Dreizehn Personen, die die Flucht wagten, berichteten von schrecklichen Reisen mit zahlreichen russischen Kontrollpunkten und Inhaftierungen.

In einem Interview mit Human Rights Watch sagte Tamila Tasheva, ständige Vertreterin des ukrainischen Präsidenten auf der Krim, die auch die Lage in den neu besetzten Gebieten im Süden der Ukraine beobachtet, dass die ukrainischen Behörden die genaue Zahl der Verschwundenen in der Region Cherson nicht überprüfen können. Sie sagte, dass Menschenrechtsbeobachter*innen zufolge seit Februar 2022 vermutlich mindestens 600 Menschen dort verschwunden seien.

„Die Ukrainer in den besetzten Gebieten durchleben eine höllische Tortur“, sagte Gorbunova. „Die russischen Behörden und internationale Ermittlungsbehörden sollten Kriegsverbrechen und andere Rechteverletzungen durch ihre Streitkräfte in diesen Gebieten unverzüglich untersuchen, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen.“

Kategorien: Menschenrechte

Familien bringen Leichen von Arbeitsmigranten aus Katar nach Hause

Click to expand Image Die sterblichen Überreste eines nepalesischen Arbeiters, der in Katar ums Leben kam, werden vom Flughafen zu seinen Familienangehörigen im ländlichen Nepal gebracht. © 2022 Private

Human Rights Watch begleitete kürzlich einen nepalesischen Fahrer bei einer bitteren Aufgabe: den Leichnam eines in Katar verstorbenen Arbeitsmigranten zu seinen trauernden Angehörigen zu bringen. Trotz des beschwerlichen Terrains in Nepal und der Tatsache, dass die Leichen auf dem Flughafen von Kathmandu oft spät nach Mitternacht ankommen, sind diese Fahrer vor Ort, um den Sarg des Arbeiters für die letzte Reise nach Hause zu verladen.

„Manchmal gibt es so viele, dass wir für die nächste Lieferung zurück in die Hauptstadt eilen müssen, sobald wir einen Sarg abgeliefert haben", sagte ein Fahrer.

Während der stundenlangen Fahrt erzählen die Familienmitglieder von ihren Tragödien. Jede Geschichte ist anders, aber gemeinsam haben alle die Ungläubigkeit über das Geschehene und die Ungewissheit über eine Zukunft ohne Brotverdiener.

Human Rights Watch und andere Gruppen haben den Weltfußballverband FIFA und Katar aufgefordert, für die schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber Arbeitsmigranten – einschließlich ungeklärter Todesfälle – beim Bau der Infrastruktur für die Fußballweltmeisterschaft 2022 zu sorgen. Die FIFA hat erklärt, sie prüfe derzeit Entschädigungsmechanismen für Arbeitsmigranten, die am Arbeitsplatz verletzt oder getötet wurden. Eine erste Untersuchung des Rückführungsprozesses für verstorbene Arbeiter zeigt, dass die katarischen Behörden ebenso wie die Behörden in den Herkunftsländern der Arbeiter, z. B. in Nepal, über Aufzeichnungen verfügen, die bei der Entwicklung dieses Entschädigungsmechanismus wirksam genutzt werden können.

Für Familien ist der plötzliche, vorzeitige und ungewisse Tod eines geliebten Menschen im Ausland erschütternd. Die Trauer um ein Familienmitglied, das in einem anderen Land verstorben ist, bedeutet jedoch, dass man sich sofort mit einer Reihe administrativer Herausforderungen auseinandersetzen muss, um es nach Hause zu bringen. Die Anforderungen an die Dokumentation für die Rückführung des Leichnams eines Wanderarbeitnehmers sind von Land zu Land unterschiedlich, umfassen aber im Allgemeinen: eine Vollmacht oder die Zustimmung des gesetzlichen Erben, eine Sterbeurkunde, einen Polizeibericht, einen ärztlichen Bericht, eine Rechnung über den Luftweg, ein Einbalsamierungszertifikat und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Botschaften des Herkunftslandes.

Es gibt viele Fragen, die im Zusammenhang mit dem ungeklärten Tod von Tausenden Arbeitsmigranten zu untersuchen sind. Diese Todesfälle werden jedoch – ungeachtet des Dokumentationsstatus, des Berufs, der Nationalität oder der Ursache – größtenteils in den Datenbanken von Katar und den Regierungen der Herkunftsländer erfasst. Diese Daten könnten ein wichtiger Ausgangspunkt sein, wenn die FIFA nach Entschädigungsmechanismen sucht.

Die FIFA und die katarischen Behörden sollten die Familien von Arbeitsmigranten, die gestorben sind, um die Weltmeisterschaft zu ermöglichen, nicht im Stich lassen. Da die Aufzeichnungen weitgehend verfügbar sind, gibt es keine Entschuldigung, sie im Stich zu lassen.

Kategorien: Menschenrechte

Russische und ukrainische Stützpunkte gefährden die Zivilbevölkerung

Click to expand Image Ein verlassenes russisches gepanzertes Fahrzeug parkt neben einem Haus im Dorf Yahidne, 17. April 2022. © 2022 Belkis Wille/Human Rights Watch

(Kiew) – Russische und ukrainische Streitkräfte haben die Zivilbevölkerung in der Ukraine unnötigerweise Gefahren ausgesetzt, indem sie ihre Soldat*innen in bewohnten Gebieten stationiert haben, ohne die Bewohner*innen in Sicherheit zu bringen, so Human Rights Watch heute. Das humanitäre Völkerrecht – also das im Kriegsfall anwendbare Recht – verpflichtet die Konfliktparteien, alle möglichen Vorkehrungen zu treffen, um Zivilist*innen und zivile Einrichtungen unter ihrer Kontrolle vor den Folgen von Angriffen zu schützen.

In vier Fällen, die Human Rights Watch untersucht hat, errichteten russische Streitkräfte Militärstützpunkte in bewohnten Gebieten und setzten die Zivilbevölkerung damit unnötigerweise Gefahren aus. In drei Fällen errichteten ukrainische Streitkräfte Stützpunkte in Häusern, in denen Menschen lebten, offenbar ohne die Bewohner*innen vorher an sicherere Orte gebracht zu haben. Bei den anschließenden Angriffen auf diese Stützpunkte wurden Zivilist*innen getötet und verwundet. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen veröffentlicht, darunter: „der Bau von Unterkünften, das Ausheben von Gräben, die Verbreitung von Informationen und Warnungen, die Verbringung der Zivilbevölkerung an sichere Orte, die Umlenkung des Verkehrs, die Bewachung von zivilem Eigentum und die Mobilisierung von Zivilschutzorganisationen.“

„Während der Krieg in der Ukraine weitertobt, werden Zivilisten unnötigerweise in die Kämpfe verwickelt“, sagte Belkis Wille, Senior Researcher im Bereich Krisen und Konflikte bei Human Rights Watch. „Sowohl die russischen als auch die ukrainischen Streitkräfte müssen davon absehen, ihre Truppen unter Zivilisten zu stationieren, und alles in ihrer Macht Stehende tun, um Zivilisten in benachbarten Gebieten in Sicherheit zu bringen.“

Zwischen dem 17. April und dem 31. Mai 2022 befragte Human Rights Watch 54 Zivilist*innen in ukrainischen Städten und Dörfern wie Mykhailo-Kotsiubynske und Yahidne in der nördlichen Region Tschernihiw, Malaya Rohan, Pokotylivka, Selekstiine und Yakovlivka in der östlichen Region Charkiw und in Polohy in der südlichen Region Saporischschja. Die Researcher*innen besuchten alle diese Orte mit Ausnahme von Polohy, da die Kämpfe dort noch andauern, befragten aber Bewohner*innen, die aus dem Dorf geflohen waren.

In Yahidne hielten russische Streitkräfte fast 350 Zivilist*innen einen Monat lang illegal im Keller eines Schulgebäudes nahe der Frontlinie fest, das die Russen als Militärbasis nutzten. Bei ukrainischen Angriffen in diesen Gebieten wurden Häuser und andere Gebäude beschädigt.

In Malaya Rohan richteten russische Streitkräfte einen Stützpunkt auf einem Bauernhof ein, wo sie Dutzende von Militärfahrzeugen abstellten. Die Soldat*innen hinderten die Zivilbevölkerung rechtswidrig daran, das Gebiet zu verlassen. Am 26. März kam es zu einem Artilleriebeschuss, bei dem ein nahe gelegener Bauernhof beschädigt und 140 Tiere getötet wurden.

In Pokotylivka errichteten die ukrainischen Streitkräfte einen Stützpunkt in einem Seuchenkontrollzentrum in einem Wohnviertel, ohne die Zivilbevölkerung vorher in Sicherheit gebracht zu haben. Als die russischen Streitkräfte das Zentrum am 28. April angriffen, wurden mindestens sechs Zivilist*innen verwundet und Dutzende Häuser in der Nähe sowie die örtliche Schule beschädigt.

Anfang März begannen etwa 300 ukrainische Soldat*innen, das Kulturzentrum im Dorf Selekstiine als Kaserne zu nutzen, ohne die Zivilbevölkerung in andere Gebiete zu bringen. Etwa 10 Tage später wurde das Zentrum von schwerer Munition getroffen, die es vollständig zerstörte und viele umliegende Gebäude beschädigte.

Ab Ende Februar nutzten die ukrainischen Streitkräfte die örtliche Schule und die Gemeindegebäude im Dorf Jakowliwka als Militärstützpunkt und Kaserne, während die Zivilbevölkerung in dem Gebiet blieb. Am 2. März schlugen mehrere Geschosse in das Dorf ein, töteten 4 Zivilist*innen, verletzten mindestens 10 weitere und zerstörten und beschädigten Dutzende Häuser.

Human Rights Watch schrieb am 6. Mai an das russische und das ukrainische Verteidigungsministerium und bat um Informationen über die Maßnahmen, die die Streitkräfte ergreifen, um zivile Opfer zu minimieren, Zivilist*innen in der Nähe vor Kampfhandlungen in Sicherheit zu bringen und die Stationierung von Truppen in dicht besiedelten Gebieten zu unterlassen. Keine der Seiten hat geantwortet.

Das während des internationalen bewaffneten Konflikts in der Ukraine geltende Kriegsrecht ist in den Genfer Konventionen von 1949, dem Ersten Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen (Protokoll I) und dem Völkergewohnheitsrecht verankert. Artikel 58 des Protokolls I über „Vorsichtsmaßnahmen gegen die Wirkungen von Angriffen“ verpflichtet die Konfliktparteien, „soweit dies praktisch irgend möglich ist“ die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um einzelne Zivilpersonen und zivile Objekte, die ihrer jeweiligen Verantwortung unterstehen, vor den mit Kriegshandlungen verbundenen Gefahren zu schützen, militärische Ziele nicht innerhalb oder in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten anzulegen und zu versuchen, einzelne Zivilpersonen und zivile Objekte unter ihrer Kontrolle aus der Nähe militärischer Ziele zu entfernen. Die Umsiedelung von Zivilist*innen muss mit dem kriegsrechtlichen Verbot von Zwangsverlegungen in Einklang stehen, es sei denn, es liegen legitime Sicherheitsgründe vor.

In den Bestimmungen der Russischen Föderation von 2001 über die Anwendung des humanitären Völkerrechts heißt es: „In größtmöglichem Umfang […] sind Vorkehrungen zu treffen, um die Zivilbevölkerung, einzelne Zivilpersonen und zivile Objekte vor den Auswirkungen von Kampfhandlungen zu schützen.“ Der ständige Vertreter Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte 2008: „Der Schutz der Zivilbevölkerung muss für die an Konflikten beteiligten Regierungen höchste Priorität haben. Wir betonen, dass alle Parteien eines bewaffneten Konflikts die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung tragen.“

Im Handbuch zum Humanitären Völkerrecht der Ukraine von 2004 heißt es:

Zivilpersonen und zivile Objekte sind von den Orten militärischer Ziele zu entfernen. Zu diesem Zweck treffen die Befehlshaber […] alle Maßnahmen, um mit den örtlichen Behörden zusammenzuarbeiten. Der Abtransport von Zivilpersonen aus Gebieten in der Nähe militärischer Ziele erfolgt in sichere, ihnen bekannte Gebiete. Angriffen, welche die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen können, muss eine wirksame Warnung vorausgehen, es sei denn, die gegebenen Umstände erlauben dies nicht (z. B. für die Evakuierung von Personen aus bestimmten Gebäuden oder Gebieten).

Die angreifenden Streitkräfte sind zwar nicht daran gehindert, Angriffe auf militärische Ziele durchzuführen, wenn die verteidigenden Streitkräfte nicht alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen treffen, doch sind sie verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört es, auf wahllose Angriffe zu verzichten sowie auf Angriffe, die dem Leben oder dem Eigentum von Zivilist*innen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würden.

„Die russischen und ukrainischen Streitkräfte müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Zivilisten in ihrer unmittelbaren Nähe zu helfen, sich in Sicherheit zu bringen oder auf andere Weise das Risiko zu minimieren, dass sie zu Schaden kommen“, erklärte Wille. „Es reicht nicht aus, nichts zu tun und zu hoffen, dass keine Zivilisten zu Schaden kommen.“

Kategorien: Menschenrechte

Gerechtigkeit bei schweren Verbrechen weltweit unterstützen

Click to expand Image The International Criminal Court (ICC) is seen in The Hague, Netherlands, November 7, 2019.  © 2019 AP Photo/Peter Dejong, File

(New York) - Staaten sollten konkrete Schritte unternehmen, um zu zeigen, wie bedeutend Gerechtigkeit bei schweren Verbrechen ist, unabhängig davon, wo und von wem sie begangen werden, so Human Rights Watch heute. Anlässlich des International Criminal Justice Day am 17. Juli 2022 hat Human Rights Watch eine Social-Media-Initiative ins Leben gerufen, die fünf konkrete Maßnahmen skizziert, die Regierungen ergreifen können, um das internationale Justizsystem weltweit zu stärken.

„Die beispiellose Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die schrecklichen Übergriffe in der Ukraine sollte ein Vorbild für andere Krisen sein“, sagte Balkees Jarrah, Interimsdirektorin für internationale Justiz bei Human Rights Watch. „Es gibt noch viel zu tun für die Regierungen, um die Reichweite der Justiz auf weitere Orte auszudehnen, an denen Gräueltaten begangen werden, etwa im Jemen, in Äthiopien und Palästina.“

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern auf der ganzen Welt sollten sich Staaten laut Human Rights Watch wie folgt für die Rechenschaftspflicht einsetzen: 

Unterstützung von Gerichten, die sich mit schweren internationalen Verbrechen befassen: Eine angemessene finanzielle und politische Unterstützung ist entscheidend für das wirksame Funktionieren von Gerichten. Dies gilt sowohl für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wie auch für andere internationale, nationale oder hybride Gerichte, die Personen, welche schwerster Verbrechen beschuldigt werden, strafrechtlich verfolgen. Finanzielle Mittel oder Sachleistungen sollten nachhaltig und langfristig bereitgestellt werden und sie sollten Eindruck einer Politisierung vermeiden. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedsländer des IStGH dem Gericht die notwendigen Mittel aus dem regulären Haushalt und nicht durch freiwillige Ad-hoc-Beiträge zur Verfügung stellen. Bei der Unterstützung der verschiedenen Justizeinrichtungen geht es jedoch um weit mehr als nur um Geld. Der Austausch von Informationen und Beweismitteln, die Zusammenarbeit bei der Festnahme und Übergabe von Angeklagten und der politische Rückhalt sind für eine erfolgreiche Rechtsprechung unerlässlich.  Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof: Derzeit gibt es 123 IStGH-Mitglieder. Dutzende von Ländern, darunter auch Großmächte, haben den Vertrag des Gerichtshofs jedoch bislang nicht ratifiziert, was die Reichweite des IStGH erheblich einschränkt. Es ist von entscheidender Bedeutung, weiterhin mit den Ländern, die bislang keine Schritte unternommen haben, um dem IStGH beizutreten, in Kontakt zu treten, um sie zu überzeugen, dies zu tun. Auf diese Weise kann einer größeren Zahl von Opfern schwerer Straftaten Gerechtigkeit zuteilwerden. Schwere internationale Verbrechen auf nationaler Ebene kriminalisieren und verfolgen: Auf nationaler Ebene sollten die Regierungen Gesetze erlassen, die internationale Verbrechen in das nationale Recht einbeziehen, die Strafverfolgung auf der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit ermöglichen und diese aktiv anwenden sowie Amnestien und Immunitäten für schwere Verbrechen nach internationalem Recht einschränken. Die Einrichtung und Bereitstellung angemessener Ressourcen für Spezialeinheiten für Kriegsverbrechen und die Schulung lokaler Strafverfolgungsbehörden in der effektiven Bearbeitung von Fällen schwerer Verbrechen sind von zentraler Bedeutung.  Allen Opfern schwerer internationaler Verbrechen gleichen Zugang zur Justiz gewähren: Unterschiedliche Standards beim Zugang zur Justiz untergraben die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Bemühungen um Rechenschaftspflicht bei schweren Verbrechen. Die Regierungen sollten sich für Gerechtigkeit bei schweren Verbrechen einsetzen und sie unterstützen, sowohl durch nationale als auch durch internationale Gerichte, unabhängig davon, wo die Verbrechen begangen werden. Sollten Ermittlungen verbündete Länder betreffen, so dürfen diese Ermittlungen weder eingeschränkt noch behindert werden. Eine kohärentere Reaktion der Justiz auf Gräueltaten, wo auch immer sie begangen werden, würde die Legitimität des internationalen Justizsystems insgesamt stärken. Die Opfer schwerer Verbrechen brauchen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort einen besseren Zugang zu Möglichkeiten der Wiedergutmachung.  Vetorecht im UN-Sicherheitsrat einschränken: Die Aussicht auf Gerechtigkeit für Opfer schwerer internationaler Verbrechen wurde durch das Einreichen von Vetos im UN-Sicherheitsrat vereitelt, der Situationen wie in Syrien oder Myanmar an den IStGH hätte verweisen können. Die Staaten sollten die Möglichkeiten von Regierungen, die den Zugang zur internationalen Justiz im UN-System einschränken, minimieren. Sie sollten die politische Erklärung über die Aussetzung des Vetorechts in Fällen von massenhaften Gräueltaten umsetzen. 
Kategorien: Menschenrechte

E-Learning-Produkte ermöglichten Überwachung von Kindern

Click to expand Image © Andrea Devia Nuño, Hero Studios

(New York) – Die überwältigende Mehrheit der von 49 Regierungen der bevölkerungsreichsten Länder der Welt empfohlenen und von Human Rights Watch analysierten Bildungstechnologie-Produkte (E-Learning-Produkte) überwachten Kinder oder waren dazu in der Lage sie zu überwachen, in einer Weise, die ihre Rechte gefährdet oder beeinträchtigt hat, so Human Rights Watch heute. Human Rights Watch hat technische Nachweise und übersichtliche Datenschutzprofile für 163 E-Learning-Produkte veröffentlicht, die Kindern zum Lernen während der Pandemie empfohlen wurden.

Von den 163 untersuchten Produkten haben 145 (89 Prozent) Kinder außerhalb der Schulzeit ausspioniert oder waren in der Lage, Kinder auszuspionieren und somit ihre Privatsphäre massiv zu verletzen. Es wurde festgestellt, dass viele Produkte Informationen über Kinder sammeln, z.B. darüber, wer sie sind, wo sie sich aufhalten, was sie im Klassenzimmer tun, wer ihre Familie und Freunde sind und welche Art von Geräten sich ihre Familien fürs Onlinelernen leisten konnten. Diese Beweise untermauern den am 25. Mai veröffentlichten Bericht „'How Dare They Peep into My Private Life?’: Children’s Rights Violations by Governments that Endorsed Online Learning during the Covid-19 Pandemic“.

„Kinder, Eltern und Lehrkräfte wurden über die Praktiken der Datenüberwachung, die wir in den Online-Klassenzimmern der Kinder aufgedeckt haben, weitgehend im Unklaren gelassen“, sagte Hye Jung Han, Forscherin für Kinderrechte und Technologie bei Human Rights Watch. „Wenn Menschen verstehen, wie diese Online-Lernprogramme mit der Privatsphäre ihrer Kinder umgehen, können sie wirksamer einen besseren Schutz von Kindern im Internet einfordern.“

Nur wenige Regierungen überprüften, ob die von ihnen, während der Covid-19-Pandemie rasch befürworteten E-Learning-Produkte für die Nutzung durch Kinder auch sicher waren. Viele Regierungen gefährdeten oder verletzten die Rechte der Kinder direkt. Insgesamt 42 Regierungen ermöglichten Kindern Online-Unterricht, indem sie ihre eigenen E-Learning-Produkte entwickelten und zur Nutzung anboten. 39 von diesen Regierungen führten Produkte ein, die persönliche Daten von Kindern so verarbeiteten, dass deren Rechte gefährdet oder verletzt wurden.

Human Rights Watch stellte fest, dass die Datenüberwachung im Rahmen von Bildung stattfand, in dem die Kinder nicht effektiv Widerspruch gegen die Überwachung einlegen konnten. Die meisten E-Learning-Unternehmen erlaubten den Schüler*innen nicht, die Überwachung abzulehnen und der Großteil dieser Überwachungsaktivitäten erfolgte im Geheimen, ohne das Wissen oder die Zustimmung des jeweiligen Kindes oder seiner Familie. In den meisten Fällen war es für Kinder unmöglich, sich gegen eine solche Überwachung zu entscheiden, ohne ihre Schulbildung während der Pandemie aufzugeben.

Die heute veröffentlichten Nachweise umfassen leicht verständliche Datenschutzprofile, die Eltern, Lehrkräften und anderen helfen sollen zu verstehen, wie die von der Regierung empfohlenen E-Learning-Produkte zum Zeitpunkt der Analyse möglicherweise mit den Daten von Kindern und deren Privatsphäre umgegangen sein könnten. Human Rights Watch lädt Expert*innen, Journalist*innen, politische Entscheidungsträger*innen und Leser*innen dazu ein, die Daten und technischen Nachweise zu prüfen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Human Rights Watch hat eine globale Kampagne mit dem Titel #StudentsNotProducts gestartet, die Eltern, Lehrkräfte, Kinder und Verbündete zusammenbringt, um einen besseren Schutz von Kindern im Internet einzufordern.

„Kinder sind unbezahlbar, sie sind keine Produkte“, sagte Han. „Regierungen sollten moderne Kinderdatenschutzgesetze verabschieden und durchsetzen, um die Überwachung von Kindern durch Akteure zu stoppen, die nicht das Beste für die Kinder im Sinn haben.“

Kategorien: Menschenrechte

Afghanistan: Taliban lassen mutmaßliche Kämpfer hinrichten oder verschwinden

Click to expand Image Darunta-Kanal, Provinz Nangarhar, Afghanistan, 27. Juni 2022. © 2022 Private

(New York) – Sicherheitskräfte der Taliban haben mutmaßliche Mitglieder und Anhänger eines Ablegers des Islamischen Staates im Osten Afghanistans hingerichtet und verschwinden lassen, so Human Rights Watch. Seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 haben Bewohner*innen der Provinzen Nangarhar und Kunar im Osten von Kabul die Leichen von mehr als 100 Männern entdeckt, die in Kanäle und andere Orte geworfen wurden.

Taliban-Kräfte führten – selbst in der Nacht – unrechtmäßige Durchsuchungen von Wohnhäusern in der Region durch, deren Bewohner*innen beschuldigt wurden, Mitgliedern des afghanischen Ablegers des IS, dem „Islamischen Staat – Provinz Khorasan“ (ISKP) Unterschlupf zu gewähren oder sie anderweitig zu unterstützen. Während dieser Razzien schlugen die Taliban-Kräfte Anwohner*innen und verhafteten Männer, die sie – ohne jeglichen Gerichtsprozess und ohne ihren Familien deren Aufenthaltsort mitzuteilen – der Mitgliedschaft im ISKP beschuldigten. Es ist unklar, wie viele von ihnen hingerichtet wurden, also erschossen, gehängt oder enthauptet, oder verschwinden gelassen.

„Wir haben in Nangarhar einen leeren Kanal untersucht, in den zwischen August 2021 und April 2022 mehr als 100 Leichen geworfen wurden“, sagte Patricia Gossman, stellvertretende Asien-Direktorin von Human Rights Watch. „Die Taliban-Behörden haben ihren Sicherheitskräften offenbar freie Hand dabei gegeben, mutmaßliche Kämpfer zu verhaften, verschwinden zu lassen und zu töten.“

Im Zeitraum von Oktober 2021 bis Juni 2022 interviewte Human Rights Watch gemeinsam mit einer lokalen Organisation, die aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden kann, 63 Personen in den Provinzen Nangarhar und Kunar, davon 42 im direkten Gespräch sowie 21 per Telefon.

Im November zählte ein Team aus beiden Organisationen entlang eines 15 bis 20 Kilometer langen Abschnitts des nunmehr leeren Kanals die Leichen von 54 Männern, viele von ihnen bereits in fortgeschrittenem Verwesungsstadium. Die Leichen zeigten Anzeichen von Folter und brutalen Hinrichtungen auf: Manchen fehlten Gliedmaßen, ihnen hing ein Seil um den Hals, sie wurden enthauptet oder hatten durchgeschnittene Kehlen. Mitarbeiter*innen der Gesundheitsdienste in Nangarhar haben 118 Leichen erfasst, die zwischen August und Dezember über die Provinz verteilt gefunden worden waren.

In einem Medienbericht wurde ein Taliban-Kämpfer mit den Worten zitiert: „Wir führen nächtliche Razzien durch, und jedes Mal, wenn wir ein Daesh [IS]-Mitglied antreffen, töten wir sie einfach.“ Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge konzentrieren sich die Taliban-Operationen gegen den ISKP „insbesondere auf außergerichtliche Verhaftungen und Hinrichtungen“.

Seit Jahren führt der ISKP Bombenattentate durch, die sich insbesondere gegen die Hazara, gegen Schiit*innen sowie gegen andere religiöse Minderheiten richten, aber auch gegen Taliban und Mitglieder der früheren staatlichen Sicherheitskräfte. Diese bewaffnete Gruppierung entsprang einer Minderheit, die sich auf eine gewaltsamen Auslegung des Salafismus beruft, einer Bewegung, deren Moralcodex sich an den frühesten Zeiten des Islams orientiert.

Human Rights Watch hat bereits zuvor dokumentiert, wie Taliban-Kräfte frühere afghanische Beamte und Sicherheitskräfte hinrichten oder verschwinden ließen. Die neuen Fälle aus dem Osten Afghanistans belegen, dass Taliban-Kräfte jetzt auch derart brutal gegen Menschen vorgehen, sie sie verdächtigen, mit dem ISKP zusammenzuarbeiten, so Human Rights Watch weiter.

Nach internationalem humanitären Recht, dem Kriegsrecht, das beim bewaffneten Konflikt zwischen den Taliban und dem ISKP Anwendung findet, sind alle Parteien verpflichtet, Personen in ihrem Gewahrsam human zu behandeln. Willkürliche Verhaftungen, Hinrichtungen sowie andere Formen der Misshandlung sind verboten, und jene, die dafür verantwortlich sind, können für Kriegsverbrechen belangt werden. Ebenfalls verboten ist die Praxis des Verschwindenlassens, die vom internationalen Recht definiert wird als die Festnahme einer beliebigen Person durch staatliche Kräfte oder deren Mitglieder, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder den Verbleib der Person zu offenbaren.

Menschen, die einer ISKP-Mitgliedschaft verdächtigt werden und aufgrund strafbarer Handlungen verhaftet wurden, sollten unmittelbar einem Gericht vorgeführt werden, eine entsprechende Anklage erhalten, Zugang zu Angehörigen und rechtlichem Beistand bekommen und gemäß internationaler Standards für ein faires Verfahren strafrechtlich verfolgt werden.

„Die unzähligen Gräueltaten des ISKP stellen keine Rechtfertigung für das schreckliche Vorgehen der Taliban dar“, sagte Gossman. „Taliban-Kräfte haben wiederholt Menschen in ihrem Gewahrsam hingerichtet oder andere Kriegsverbrechen an ihnen verübt, und bislang haben sie die Verantwortlichen dafür nicht zur Rechenschaft gezogen.“

Detailliertere Informationen zu einzelnen Fällen gibt es hier in englischer Sprache.

Kategorien: Menschenrechte

Erdbebenhilfe in Afghanistan übergeht Menschen mit Behinderungen

Click to expand Image Humanitäre Hilfsgüter werden nach einem Erdbeben im Dorf Gayan in der Provinz Paktika, Afghanistan, zur Verteilung bereitgelegt. 24. Juni 2022. © 2022 AP Photo/Ebrahim Nooroozi

Wenige Wochen nach dem Erdbeben vom 22. Juni, bei dem im Osten Afghanistans mindestens 1000 Menschen ums Leben kamen, werden Menschen mit Behinderungen weiterhin größtenteils übergangen. Ändert sich nichts, kann dies in eine weitere humanitäre Katastrophe münden kann. Afghanistan gilt als sehr erdbebenanfällig. Schätzungen zufolge sind in den letzten zehn Jahren mehr als 7.000 Menschen ums Leben gekommen.

Um etwa 362.000 Menschen in Not zu erreichen, schätzt das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), dass angesichts der zerstörten kritischen Infrastruktur wie Wassersysteme, Schulen und Gesundheitseinrichtungen etwa 110 Millionen US-Dollar benötigt werden. In dieser schwer zugänglichen Region bestand bereits die Gefahr von Ernährungsunsicherheit und Unterernährung – nun droht sie zu eskalieren.

Obwohl oft als Risikogruppe bezeichnet, haben Menschen mit Behinderungen meist nur schwer Zugang zu humanitärer Hilfe wie Nahrungsmitteln, sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung. In Afghanistan fehlen nach dem Erdbeben Daten über die Situation und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Oft führt dieses Fehlen dazu, dass viele bei der Bereitstellung von Hilfsgütern unberücksichtigt bleiben.

Vor einigen Tagen sprach ich mit einer Afghanin, die nach der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 aus dem Land fliehen musste. Sie ist Mitgründerin einer Organisation von Menschen mit Behinderungen in Kabul und sagte zu mir: „Ich glaube, dass Menschen mit Behinderungen bei den Hilfs- und Rettungsprogrammen zurückgelassen werden, weil niemand wirklich versucht hat, systematisch Überlebende mit Behinderungen zu identifizieren.“ Jedoch benötigen viele Überlebende mit Behinderungen sowie Menschen, die durch Verletzungen nun mit einer Behinderung leben, dringend medizinische Unterstützung, Zugang zu Rehabilitationsdiensten und Hilfsmitteln. Sie sagte mir außerdem, dass ihre Organisation helfen möchte – wegen der großen Not seien jegliche Bemühungen aber nur „ein Regentropfen für eine durstige Person”.

Seit der Machtübernahme durch die Taliban tun sich Regierungen schwer mit der Bereitstellung von Mitteln für humanitäre Hilfe in Afghanistan angesichts schwerer Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegenüber Frauen und Mädchen. Humanitäre Hilfe sollte jedoch von der Diskussion um die Anerkennung und Legitimierung der Taliban getrennt werden. Passiert dies nicht, werden Menschen mit Behinderungen und andere gefährdete Personen die Hauptlast der Krise tragen.

Humanitäre Organisationen, die nun auf das Erdbeben reagieren, sollten rasch Bedarfsanalysen zu Menschen mit Behinderungen durchführen. Damit sollen sie sicherstellen, dass ihre humanitäre Hilfe alle Menschen ohne Diskriminierung erreicht. Afghanische Behindertenrechtsorganisationen und Expert*innen sollten regelmäßig einbezogen werden, um eine wirksame humanitäre Unterstützung zu gewährleisten.

Kategorien: Menschenrechte

EU-Parlament verabschiedet bahnbrechende Regeln für Internetplattformen

Click to expand Image Das Logo der Europäischen Union auf einem Mobiltelefon, 22. Januar 2019. © 2019 Jaap Arriens/Sipa via AP Images

Das Europäische Parlament hat den Entwurf für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) angenommen, eine wegweisende Verordnung, die Regeln für Internetplattformen in der gesamten Europäischen Union festlegt.

Der DSA ist ein vielversprechender Schritt nach für die Achtung von Rechten im Internet. Er führt wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz ein, indem er von Plattformen verlangt, den Nutzer*innen zu erklären, wie sie Inhalte moderieren, wie automatisierte Werkzeuge eingesetzt werden und wie viele Moderator*innen sie für jede offizielle EU-Sprache einsetzen. Das Gesetz zielt auch darauf ab, große Plattformen einer externen Prüfung zu unterziehen, indem es Forschern – auch von Nichtregierungsorganisationen – Zugang zu Daten gewährt und jährliche Audits durch Dritte verlangt, um die Einhaltung der Verordnung zu bewerten.

Der DSA dürfte erhebliche Auswirkungen auf Online- und Offline-Menschenrechte in der EU und möglicherweise darüber hinaus haben, da er das Potenzial hat, die Gesetzgebung in anderen Regionen zu inspirieren und Standards zu setzen, die Unternehmen weltweit anwenden können.

Die neuen Vorordnungen beginnen, einige der systemischen Schäden anzugehen, die von marktbeherrschenden Plattformen ausgehen. Sie verlangen von den Plattformen, dass sie die tatsächlichen und vorhersehbaren systemischen Risiken bestimmter Menschenrechtsverletzungen bewerten und abmildern, die sich aus dem Design, den Algorithmen, der Funktionsweise und der Nutzung ihrer Dienste in der EU ergeben. Der DSA sieht auch Schritte vor, um einige der invasivsten Formen der überwachungsgestützten Werbung einzudämmen, die den Kern des Geschäftsmodells der dominanten Plattformen ausmachen.

Während der DSA einige typische regulatorische Fallstricke vermeidet – wie unrealistisch kurze Fristen für Plattformen, um potenziell illegale Inhalte zu entfernen – bleibt er in einigen wichtigen Punkten hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Wie Human Rights Watch dargelegt hat, hätte der DSA ehrgeiziger sein und stärkere Schutzmaßnahmen zum Schutz der Rechte der Menschen einführen sollen. Etwa indem er Schlupflöcher schließt, die potenzielle staatliche Zensur ausweiten, das auf Überwachung basierende Geschäftsmodell der marktbeherrschenden Plattformen direkter angreift und einen umfassenderen Ansatz für die Sorgfaltsprüfung verfolgt. Der endgültige Text enthält auch einige problematische Schlupflöcher, wie z. B. die Möglichkeit, „Geschäftsgeheimnisse“ als Rechtfertigung dafür zu verwenden, Forschern keinen Zugang zu Daten zu gewähren.

Trotz dieser Unzulänglichkeiten hat der DSA das Potenzial, die Rechte der Menschen besser zu schützen, allerdings nur, wenn seine Durchsetzung konsequent ist. Insbesondere die Europäische Kommission – die für die Aufsicht, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung großer Online-Plattformen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, zuständig sein wird – wird erhebliche Ressourcen und Fachkenntnisse benötigen.

Da der DSA von sehr großen Unternehmen wie Meta und Google mehr Transparenz und Abhilfemaßnahmen für Nutzer*innen in der EU verlangt, sollten die Maßnahmen, die zur Einhaltung der neuen Vorschriften ergriffen werden, auch auf die Menschen ausgedehnt werden, die ihre Plattformen und Dienste auf der ganzen Welt in Anspruch nehmen.

Kategorien: Menschenrechte

Manipulierte Videoanrufe sollen Geflüchteten aus Ukraine schaden

Click to expand Image Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey bei einem Videotelefonat mit einer Person, die sich mithilfe von manipuliertem Videomaterial als Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ausgibt, 24. Juni 2022. © 2022 Senate Chancellery of Berlin

Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew und ehemaliger Schwergewichtsweltmeister, steht seit Jahren vor der Kamera. Einige dieser Aufnahmen wurden nun offenbar von Hochstaplern manipuliert, die sich für ihn ausgaben.

In Videotelefonaten sprach der falsche Klitschko mit den Bürgermeister*innen von Berlin, Wien, Warschau und anderen Städten, diskutierte Details über Russlands Krieg in der Ukraine – und forderte die Rückführung von Geflüchteten in die Ukraine.

Eine Sprecherin der Berliner Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, sie sei misstrauisch geworden, als der falsche Klitschko sie bat, junge ukrainische Männer ins Kriegsgebiet zurückzuschicken. Das Meeting sei abgebrochen worden, das Büro habe den Sicherheitsdienst alarmiert und die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen.

Ukrainische Beamte haben bestätigt, dass Giffey nicht mit dem echten Klitschko gesprochen hat. Zwei russische Komiker haben sich zu den Fälschungen bekannt.

Vor allem technisch wenig anspruchsvolle Manipulationen, wie falsch kontextualisierte Online-Videos, sind schon seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine immer wieder aufgetaucht. Im Februar wurde ein Foto von Klitschko mit einem Maschinengewehr in der Hand auf sozialen Medien verbreitet mit der Behauptung, er befinde sich im Kampf an der Front. In Wirklichkeit wurde das Foto während einer Trainingseinheit 2021 aufgenommen. Ein gefälschtes Video, das im März kursierte, zeigt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der die vermeintliche Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte verkündet.

Manipulierte Fotos und Videos sind im Internet allgegenwärtig, von Katzenfiltern auf Instagram bis zu professionellen Filmproduktionen. Sogenannte Deepfakes oder manipulierte intime Bilder – technologiegestützte geschlechtsspezifische Gewalt – fügen Betroffenen enormen Schaden zu.

Aber nicht alles ist manipuliert. Regierungen haben versucht, echte Videoaufnahmen von Menschenrechtsverletzungen zu diskreditieren und kritische Satire unter dem Vorwand kriminalisiert, sie sei „gefälscht“.

Human Rights Watch arbeitet daran, digitale Inhalte zu verifizieren und Aufnahmen von möglichen Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen.

Unabhängig davon, ob die manipulierten Anrufe bei den europäischen Bürgermeister*innen ein „Mittel der modernen Kriegsführung“ sind, wie die Berliner Bürgermeisterin sie nannte, oder nur ein medienwirksamer Streich – das Kapern diplomatischer Treffen, um zu illegalen Abschiebungen aufzurufen, kann schwerwiegende Folgen haben. Die Stadt Berlin schätzt, dass bis Mai 267.000 Menschen auf der Flucht aus der Ukraine in die deutsche Hauptstadt gekommen sind. Deutsche Behörden sind für ihre Sicherheit verantwortlich.

Behörden sollten sensible digitale Inhalte und Kommunikation prüfen, um das Risiko einer Täuschung zu verringern. Sie sollten Untersuchungen einleiten, wenn manipulierte Bilder mit böswilliger Absicht verwendet werden und zu Schaden führen, insbesondere wenn Menschenrechte auf dem Spiel stehen.

Kategorien: Menschenrechte