Menschenrechte

Folter in syrischen Gefängnissen ist kein Aprilscherz

Click to expand Image Syrische Frauen halten Schilder vor dem Gericht in Koblenz nachdem ein ehemaliger syrischer Geheimpolizist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde, weil er die Misshandlung von Gefangenen in einem Gefängnis in der Nähe von Damaskus, Syrien, beaufsichtigt hat, 13. Januar 2022. © 2022 AP Photo/Martin Meissner

Kein Aprilscherz: Syrien, wo Folter allgegenwärtig ist, hat ein Gesetz verabschiedet, das diese unter Strafe stellt. In einer Meldung, die als Satire hätte erscheinen können, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur (SANA), dass die syrische Regierung am 30. März 2022 ein Anti-Folter-Gesetz verabschiedet hat.

Das Gesetz stellt Folter unter Strafe und sieht ein Strafmaß von mindestens drei Jahren Haft bis hin zur Todesstrafe vor, wenn die Folter zum Tod führt oder eine Vergewaltigung beinhaltet. Außerdem verbietet es jeder Behörde, die Folter von Personen anzuordnen, und erklärt, dass durch Folter gewonnene Beweise ungültig sind.

Es fällt schwer, so etwas ernst zu nehmen, wenn man bedenkt, wie weit verbreitet die Anwendung von Folter durch die syrischen Staatsorgane ist. Wie Human Rights Watch und andere umfassend dokumentiert haben, hat Syrien Zehntausende von Menschen willkürlich inhaftiert und gefoltert, was Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt.

Im August 2013 schmuggelte ein militärischer Überläufer mit dem Codenamen Caesar 53.275 Fotos aus Syrien heraus. Die Fotos liefern unwiderlegbare Beweise für weit verbreitete Folter, Hunger, Schläge und Krankheiten in den Haftanstalten der syrischen Regierung.

Trotz der scharfen Verurteilung von vielen Seiten hat die syrische Regierung wenig bis gar nichts unternommen, um die Anwendung von Folter durch ihre Beamt*innen einzudämmen.

Es ist schwer, der von Willkür geprägten Regierung Absicht zu unterstellen. Dennoch könnte das Gesetz eine Reaktion auf die laufenden Bemühungen sein, die Anwendung von Folter durch syrische Beamt*innen in dem Konflikt strafrechtlich zu verfolgen. Darunter sind auch Bemühungen einiger Staaten, die syrische Regierung im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Regierung muss viel mehr tun, als ein Gesetz zu verabschieden, um zu zeigen, dass sie sich reformiert. Sie sollte damit beginnen, die Verantwortlichen für die Folter des letzten Jahrzehnts zur Rechenschaft zu ziehen, alle willkürlich in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen Inhaftierten freizulassen und ernsthaft zu internationalen und unabhängigen Bemühungen beizutragen, um das Schicksal der Tausenden gewaltsam Verschwundenen aufzuklären.

Erst dann werden wir den Schritt befürworten.

Kategorien: Menschenrechte

Folter in syrischen Gefängnissen ist kein Aprilscherz

Click to expand Image Syrische Frauen halten Schilder vor dem Gericht in Koblenz nachdem ein ehemaliger syrischer Geheimpolizist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde, weil er die Misshandlung von Gefangenen in einem Gefängnis in der Nähe von Damaskus, Syrien, beaufsichtigt hat, 13. Januar 2022. © 2022 AP Photo/Martin Meissner

Kein Aprilscherz: Syrien, wo Folter allgegenwärtig ist, hat ein Gesetz verabschiedet, das diese unter Strafe stellt. In einer Meldung, die als Satire hätte erscheinen können, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur (SANA), dass die syrische Regierung am 30. März 2022 ein Anti-Folter-Gesetz verabschiedet hat.

Das Gesetz stellt Folter unter Strafe und sieht ein Strafmaß von mindestens drei Jahren Haft bis hin zur Todesstrafe vor, wenn die Folter zum Tod führt oder eine Vergewaltigung beinhaltet. Außerdem verbietet es jeder Behörde, die Folter von Personen anzuordnen, und erklärt, dass durch Folter gewonnene Beweise ungültig sind.

Es fällt schwer, so etwas ernst zu nehmen, wenn man bedenkt, wie weit verbreitet die Anwendung von Folter durch die syrischen Staatsorgane ist. Wie Human Rights Watch und andere umfassend dokumentiert haben, hat Syrien Zehntausende von Menschen willkürlich inhaftiert und gefoltert, was Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt.

Im August 2013 schmuggelte ein militärischer Überläufer mit dem Codenamen Caesar 53.275 Fotos aus Syrien heraus. Die Fotos liefern unwiderlegbare Beweise für weit verbreitete Folter, Hunger, Schläge und Krankheiten in den Haftanstalten der syrischen Regierung.

Trotz der scharfen Verurteilung von vielen Seiten hat die syrische Regierung wenig bis gar nichts unternommen, um die Anwendung von Folter durch ihre Beamt*innen einzudämmen.

Es ist schwer, der von Willkür geprägten Regierung Absicht zu unterstellen. Dennoch könnte das Gesetz eine Reaktion auf die laufenden Bemühungen sein, die Anwendung von Folter durch syrische Beamt*innen in dem Konflikt strafrechtlich zu verfolgen. Darunter sind auch Bemühungen einiger Staaten, die syrische Regierung im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Regierung muss viel mehr tun, als ein Gesetz zu verabschieden, um zu zeigen, dass sie sich reformiert. Sie sollte damit beginnen, die Verantwortlichen für die Folter des letzten Jahrzehnts zur Rechenschaft zu ziehen, alle willkürlich in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen Inhaftierten freizulassen und ernsthaft zu internationalen und unabhängigen Bemühungen beizutragen, um das Schicksal der Tausenden gewaltsam Verschwundenen aufzuklären.

Erst dann werden wir den Schritt befürworten.

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Mutmaßlicher Missbrauch von Kriegsgefangenen wäre ein Kriegsverbrechen

(New York) - Die Ukraine sollte Vorwürfen der Misshandlung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Kämpfer*innen effektiv nachgehen, so Human Rights Watch heute. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, würde das Schlagen und Schießen in die Beine gefangener Kämpfer*innen ein Kriegsverbrechen darstellen. Die Ukraine muss zeigen, dass sie in der Lage und willens ist, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu verhindern und zu bestrafen.

Videos, die am 27. März 2022 online gestellt wurden, zeigen mutmaßlich, wie ukrainische Militärs gefangen gehaltene russische Soldat*innen oder Kämpfer*innen misshandeln, die den Status von Kriegsgefangenen haben, und drei von ihnen in die Beine schießen. Der Vorfall scheint sich in einem Dorf in der Nähe der Stadt Charkiw ereignet zu haben, dessen Rückeroberung die ukrainischen Behörden zwei Tage zuvor angekündigt hatten. Ein am 28. März von einem ukrainischen Journalisten veröffentlichtes Video zeigt drei verkohlte Leichen am selben Ort, aber wer sie sind und wie sie starben, bleibt unklar.

„Alle Informationen in den Videos, die auf Misshandlungen von Kriegsgefangenen und möglicherweise Schlimmeres hindeuten, müssen wirksam untersucht werden“, sagte Aisling Reidy, leitende Rechtsberaterin bei Human Rights Watch. „Es sollte möglich sein, zu überprüfen, ob ein Missbrauch stattgefunden hat, und auf dieser Grundlage die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten, Olexij Arestowych, räumte ein, dass die Misshandlung von Kriegsgefangenen ein Kriegsverbrechen darstellt, und erklärte, dass die Verantwortlichen bestraft würden. „Ich möchte noch einmal alle unsere Soldaten, Zivilisten und Selbstverteidigungseinheiten daran erinnern, dass die Misshandlung von Kriegsgefangenen ein Kriegsverbrechen ist, für das es nach dem Militärrecht keine Amnestie gibt und das nicht verjährt“, schrieb er am Abend des 27. März auf Telegram. „Ich erinnere alle daran, dass wir eine europäische Armee eines europäischen Landes sind. Wir werden die Gefangenen in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention behandeln, unabhängig davon, welche persönlichen emotionalen Beweggründe Sie haben.“

In einem Video, das am selben Tag um 22 Uhr auf YouTube veröffentlicht wurde, erklärte Arestowytsch, dass die Ukraine die Verantwortlichen bestrafen werde, wenn eine Untersuchung ergeben sollte, dass es zu Misshandlungen gekommen sei.

Zwei Videos, die den mutmaßlichen Missbrauch zeigen, wurden am Morgen des 27. März auf Reddit bzw. Twitter veröffentlicht. Ein längeres Video, das später auf YouTube gepostet wurde, enthält dasselbe Bildmaterial wie diese beiden Videos und zusätzlich 1 Minute und 58 Sekunden des Vorfalls.

Das längere Video zeigt fünf Männer in Militäruniform, die mit gefesselten Händen auf dem Boden liegen, zwei von ihnen mit Taschen über dem Kopf. Mindestens drei der Gefangenen scheinen am Bein verwundet zu sein. Ein Traumatologe, der das Video für Human Rights Watch begutachtet hat, sagte, dass die Verletzungen am Oberschenkel und das Blut auf dem Boden auf Schussverletzungen hindeuten.

Nach 2 Minuten und 40 Sekunden ziehen die Kämpfer drei weitere Gefangene aus einem blauen Lieferwagen und schießen ihnen aus nächster Nähe ins Bein. Anschließend schlägt einer von ihnen einem Gefangenen mit einem Gewehrkolben ins Gesicht. Der Traumatologe erklärte, dass dem dritten Gefangenen anscheinend in die Rückseite des Oberschenkels geschossen wurde, und wies darauf hin, dass Oberschenkelfrakturen den Körper schwächen und zu starken Blutungen führen können.

Das Video wurde auf einem Milchbetrieb im Dorf Malaya Rohan aufgenommen, etwa 18 Kilometer östlich des Zentrums von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Der Ort wurde zunächst von einem Social-Media-Nutzer identifiziert und dann von verschiedenen anderen Personen sowie von Human Rights Watch verifziert.

Die ukrainischen Kämpfer tragen verschiedene Uniformen, Waffen und Ausrüstungsgegenstände, aber keine klar erkennbaren Abzeichen. Es ist unklar, ob diese Personen der regulären Armee, einer territorialen Verteidigungseinheit oder einer anderen Truppe angehören.

Einige der Gefangenen tragen weiße Armbänder und einer von ihnen ein rotes Band, die beide von russischen und pro-russischen Kräften im Ukraine-Krieg getragen werden. Viele der Wächter tragen blaue Armbinden, die häufig von ukrainischen Truppen getragen werden.

Eine Person, die im Video nicht zu sehen ist, beschuldigt die Männer, Charkiw anzugreifen, und spricht auf Russisch mit ukrainischem Akzent. „Fragt Sie nach der Aufklärungsgruppe, wo er sie gesehen hat, ich muss es genau wissen“, fragt die Person aus dem Off. „Wo ist die Gruppe?“

Einige der Gefangenen sind kurz davor, ohnmächtig zu werden. „Der ist weg“, sagt ein Wächter. „Der Nächste.“

An einer Stelle ist eine Person zu hören, die offenbar über ein Militärradio auf Russisch ohne ukrainischen Akzent spricht.

Das Video wurde erstmals am 27. März um 4:29 Uhr Ortszeit in einem Reddit-Thread veröffentlicht. Da das Video bei Tageslicht gefilmt wurde, müsste es am oder vor dem 26. März aufgenommen worden sein. Nach einer Untersuchung des Videos und der Prüfung von Wetterberichten erklärte die BBC, dass das Video am 26. März aufgenommen worden sein könnte.

Am 28. März veröffentlichte der ukrainische Journalist Juri Butusow, Redakteur von Censor.net, ein Video vom gleichen Milchbetrieb, das er nach eigenen Angaben einige Stunden nach dem Ende der Kämpfe in der Region aufgenommen hatte. Es zeigt die stark verbrannten Überreste von drei Personen, die seiner Meinung nach russische Uniformen trugen.

In dem Video, über das auch The Intercept berichtet, sind einige der Gebäude des Bauernhofs durch Explosionen oder Feuer beschädigt. In dem Video mit der mutmaßlichen Misshandlung der Kriegsgefangenen sind diese Gebäude scheinbar nicht beschädigt. Wie die Menschen getötet und die Leichen verbrannt wurden und ob es sich um dieselben Männer wie in den früheren Videos handelt, ist noch nicht bekannt.

Journalist*innen, die Malaya Rohan am 28. März besuchten, berichteten, dass sie die Leichen von zwei russischen Soldaten auf der Straße und zwei weiteren gesehen hätten, die in einen Brunnen geworfen worden waren. Ein befragter ukrainischer Soldat gab an, dass fünf russische Soldaten gefangen genommen worden seien, von denen einer bei einem Fluchtversuch getötet worden sei.

Am 27. März beschuldigte der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte, Valerii Zaluzhnyi, Russland, gefälschte Videos von angeblichen Misshandlungen russischer Kriegsgefangener zu produzieren, um die ukrainischen Streitkräfte zu diskreditieren. „Ich betone, dass sich die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte und anderer legitimer militärischer Formationen strikt an die Normen des humanitären Völkerrechts halten“, schrieb er auf Facebook.

Das Genfer Abkommen III regelt die Behandlung von Kriegsgefangenen, und zwar ab dem Zeitpunkt der Gefangennahme. Dies beinhaltet die Verpflichtung, sie jederzeit human zu behandeln. Es ist ein Kriegsverbrechen, Kriegsgefangene vorsätzlich zu töten, zu misshandeln oder zu foltern oder ihnen vorsätzlich großes Leid oder eine schwere Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit zuzufügen. Weiterhin ist es verboten, mittels Folter oder anderer Art von Zwang Informationen jeglicher Art von Kriegsgefangenen zu erpressen.

Repressalien gegen Kriegsgefangene sind strengstens untersagt. Kriegsgefangene dürfen weder für Taten bestraft werden, die sie nicht begangen haben, noch dürfen sie einer Kollektivstrafe unterworfen werden. Verwundete oder kranke Kriegsgefangene sollten die gleiche medizinische Versorgung erhalten wie die Angehörigen der Streitkräfte der Partei, in deren Gewahrsam sie sich befinden. Diese Standards gelten gleichermaßen für russische und ukrainische Kriegsgefangene. Zu den Personen, die Anspruch auf den Kriegsgefangenenstatus haben, zählen Angehörige der Streitkräfte, Mitglieder von Milizen oder ähnlichen Kräften, die bestimmten Bedingungen unterliegen, Personen, einschließlich Journalist*innen, die die Streitkräfte begleiten, ohne ihnen anzugehören, Zivilisten, die „en masse“ zu den Waffen greifen, und andere.

Die Ukraine ist auch an das im Völkerrecht geregelte absolute Verbot von Folter und anderer erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung gebunden, das sowohl im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist, der das Land beigetreten ist.

Anfang März forderte Human Rights Watch die Ukraine auf, sich an ihre Verpflichtung zu halten, Kriegsgefangene nicht öffentlich zur Schau zu stellen, was auch bedeutet, kein Material zu veröffentlichen, in dem einzelne Gefangene erkennbar sind. Insbesondere sollten die ukrainischen Behörden die Veröffentlichung von Videos gefangener russischer Soldaten in sozialen Medien und Messaging-Apps stoppen und verhindern, vor allem solche, die zeigen, wie sie gedemütigt oder eingeschüchtert werden. Human Rights Watch wandte sich am 10. März 2022 schriftlich an den Sicherheitsdienst der Ukraine und das Innenministerium, erhielt jedoch keine Antwort.

Die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine Untersuchung möglicher schwerer Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt eingeleitet, worunter auch Kriegsverbrechen gegen russische Kriegsgefangene fallen. Nach dem Grundsatz der Komplementarität kann der IStGH seine Zuständigkeit für die Verfolgung von Verbrechen ausüben, wenn die ukrainischen Behörden nicht in der Lage oder nicht willens sind, ihre eigenen wirksamen innerstaatlichen Verfahren durchzuführen.

Human Rights Watch hat auch über Verstöße gegen das Kriegsrecht und mutmaßliche Kriegsverbrechen durch die russischen Streitkräfte berichtet, darunter wahllose Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Objekte mit Streumunition und anderen Waffen, übermäßige Zerstörung, die militärisch nicht gerechtfertigt ist, sowie das Versäumnis, Zivilist*innen die sichere Flucht aus Kampfgebieten zu ermöglichen.

„Der mögliche Missbrauch von Kriegsgefangenen wäre ein Kriegsverbrechen, das eine wirksame Untersuchung und, sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, eine strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung durch die Ukraine nach sich ziehen muss“, sagte Reidy. „Der Schutz von Kriegsgefangenen vor allen Konfliktparteien und durch alle Konfliktparteien ist ein grundlegendes Element des Kriegsrechts.“

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Russland setzt verbotene Tretminen ein

Click to expand Image POM-3 antipersonnel mines that failed to deploy and remnants of its delivery canister found by deminers in the Kharkiv region of Ukraine on or around March 28.  © March 2022, Private

(Berlin) - Russische Streitkräfte, die in der Ukraine kämpfen, haben in der östlichen Region Charkiw verbotene Antipersonenminen eingesetzt, auch bekannt als Tretminen, so Human Rights Watch.

Die Antipersonenminen wurden am 28. März 2022 von ukrainischen Kampfmittelbeseitiger*innen geortet. Es ist bekannt, dass Russland über diese neu verlegten Landminen verfügt, die in einem Umkreis von 16 Metern wahllos Menschen töten und verstümmeln können. Die Ukraine verfügt weder über diese Art von Landminen noch über ein entsprechendes Trägersystem.

„Länder auf der ganzen Welt sollten Russlands Einsatz von verbotenen Antipersonenminen in der Ukraine schwer verurteilen“, sagte Steve Goose, der Waffendirektor von Human Rights Watch. „Diese Waffen unterscheiden nicht zwischen Kämpfer*innen und Zivilist*innen und hinterlassen auf Jahre hinaus ein tödliches Erbe“.

Der internationale Vertrag über das Verbot von Antipersonenminen von 1997 verbietet umfassend den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Russland gehört nicht zu den 164 Ländern, die diesem Vertrag beigetreten sind.

Dieser neue Einsatz von Antipersonenminen stellt jedoch einen seltenen Fall dar, in dem ein Land, das dem Minenverbotsvertrag von 1997 nicht beigetreten ist, diese Waffe auf dem Gebiet einer Vertragspartei einsetzt. Die Ukraine unterzeichnete den Verbotsvertrag am 24. Februar 1999 und am 1. Juni 2006 trat die Mitgliedschaft in Kraft.

Bei der von Russland eingesetzten Mine handelt es sich um einen neu entwickelten Typ namens POM-3, auch bekannt als „Medallion“, der mit einem seismischen Sensor ausgestattet ist, um eine sich nähernde Person zu erkennen und eine Sprengladung in die Luft zu schleudern. Die anschließende Detonation der Sprengladung und der von ihr weggeschleuderten Metallsplitter kann nach den wenigen öffentlich zugänglichen Informationen über diese Landmine in einem Radius von 16 Metern Tod und Verletzungen verursachen.

Die POM-3 ist Berichten zufolge mit einer Selbstzerstörungsvorrichtung ausgestattet, die die Mine nach einer bestimmten Zeit, z. B. Stunden oder Tage nach dem Einsatz, vernichtet.

Die Minen wurden offenbar von Raketen aus speziell konstruierten Bodenabschussvorrichtungen abgefeuert, die zu einem unbekannten Zeitpunkt auf Video aufgenommen und am 26. März in den sozialen Medien veröffentlicht wurden. Die Markierungen auf einem Rest eines Lieferkanisters mit POM-3-Minen, die nicht ordnungsgemäß ausgelöst wurden, deuten darauf hin, dass er im Jahr 2021 hergestellt wurde.

Der spezielle Raketenwerfer ISDM Zemledelie-I, der die POM-3-Minen aus einer Entfernung von 5 bis 15 Kilometern abwirft, wurde laut dem Bericht Landmine Monitor 2021 erstmals bei den jährlichen russischen Militärübungen eingesetzt. Mit dem ISDM-Raketenwerfer können auch Antifahrzeugminen eingesetzt werden. Die POM-3 kann auch von anderen Typen von auf Lastwagen montierten Abschussvorrichtungen auf kurze Entfernung verstreut werden.

Im November 2020 erklärte Russland vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass es „die Ziele des Vertrags teilt und eine minenfreie Welt unterstützt“, aber Antipersonenminen „als ein wirksames Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit der russischen Grenzen“ betrachtet.

Human Rights Watch hat den Einsatz von Antipersonenminen sowjetischer/russischer Herkunft in mehr als 30 Ländern dokumentiert, darunter in Syrien (2011-2019), der Ukraine (2014-2015) und Libyen (2020), oft zeitgleich mit der russischen Militärpräsenz als Konfliktpartei.

„Russlands Einsatz von Antipersonenminen in der Ukraine verstößt bewusst gegen die internationale Norm gegen den Einsatz dieser schrecklichen Waffen“, sagte Goose.

Kategorien: Menschenrechte

Irak: Straflosigkeit bei Gewalt gegen LGBT-Personen

Click to expand Image © 2022 John Holmes für Human Rights Watch

(Baghdad) – Bewaffnete Gruppen im Irak entführen, vergewaltigen, foltern und töten ungestraft lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen (LGBT), so Human Rights Watch in einem gemeinsam mit IraQueer veröffentlichten Bericht. Die Polizei wiederum verhaftet LGBT-Menschen und übt Gewalt gegen sie aus.

März 23, 2022 “Everyone Wants Me Dead”

Der 86-seitige Bericht “‘Everyone Wants Me Dead’: Killings, Abductions, Torture, and Sexual Violence Against LGBT People by Armed Groups in Iraq,” dokumentiert Fälle von versuchten Tötungen von LGBT-Personen durch bewaffnete Gruppen, vor allem aus den Reihen der Popular Mobilization Forces (PMF), die nominell dem Premierminister unterstellt sind. Human Rights Watch dokumentierte auch Fälle von Entführungen, außergerichtlichen Tötungen, sexueller Gewalt und Online-Angriffen auf LGBT-Personen durch die Polizei und bewaffnete Gruppen. Die irakische Regierung ist für den Schutz der Rechte von LGBT-Personen auf Leben und Sicherheit verantwortlich, versäumt es jedoch, die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen, so Human Rights Watch.

“LGBT-Menschen im Irak leben in ständiger Angst davor, von bewaffneten Gruppen ungestraft verfolgt und getötet zu werden, sowie in der Angst vor Verhaftung und Gewalt durch die irakische Polizei. Das macht ihr Leben unerträglich”, sagte Rasha Younes, LGBT-Rechtsforscherin bei Human Rights Watch. “Die irakische Regierung hat nichts getan, um die Gewalt zu stoppen oder die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.”

Human Rights Watch und IraQueer, eine irakische LGBT-Rechtsgruppe, sprachen mit 54 LGBT-Iraker*innen, die Gewalt durch bewaffnete Gruppen und die Polizei erfahren haben. Human Rights Watch befragte zudem Vertreter*innen von neun Menschenrechtsorganisationen und internationalen Agenturen sowie sieben Vertreter*innen ausländischer Missionen im Irak und mit LGBT-Rechtsanwält*innen. Die Befragten hatten Übergriffe in Bagdad und anderen irakischen Städten sowie in der Region Kurdistan erlebt. Human Rights Watch untersuchte auch die Online-Dokumentation von Angriffen auf LGBT-Personen, darunter Videos, Bilder und Online-Drohungen.

Die Gruppen stellten fest, dass die Möglichkeiten für und die Bereitschaft von LGBT-Personen, Übergriffe bei der Polizei zu melden oder Beschwerden gegen Vollzugsbeamte einzureichen, durch eine Kombination aus lose definierten “Moral”-Klauseln im irakischen Strafgesetzbuch und dem Fehlen zuverlässiger Beschwerdesysteme und Gesetze zum Schutz vor Diskriminierung behindert werden. Dies hat ein Umfeld geschaffen, in dem bewaffnete Regierungsbeamte, einschließlich der Polizei, LGBT-Menschen ungestraft misshandeln können, so die Gruppen.

Eine 31-jährige irakische Transgender-Frau sagte, sie sei im Februar 2021 auf dem Heimweg von der Arbeit gewesen, als sechs Männer in einem Hummer mit getönten Scheiben sie neben einer Mülldeponie in Bagdad anhielten. “Sie zogen eine Rasierklinge und einen Schraubenzieher und stachen und schnitten mich überall, vor allem am Po, im Schritt und an den Oberschenkeln”, berichtete sie Human Rights Watch und IraQueer. “Sie schlitzten mich auf und schütteten etwa fünf Liter Benzin über meinen Körper und mein Gesicht und zündeten mich an.”

Ein 27-jähriger schwuler Mann aus Bagdad beschrieb, wie sein Freund im Mai 2020 vor seinen Augen von vier Mitgliedern einer bewaffneten Gruppe gefoltert wurde. “Dann schossen sie fünfmal auf ihn”, sagte er.

Mariam, eine 21-jährige lesbische Frau aus Bagdad, ist eine von vielen LGBT-Iraker*innen, die nach eigenen Angaben an Kontrollpunkten von Sicherheitskräften aufgrund ihres Aussehens belästigt wurden. © 2022 John Holmes für Human Rights Watch Zoran, ein 25-jähriger schwuler Mann aus Sulaymaniyah, sagte, er sei von zwei Mitgliedern der Asayish sexuell missbraucht worden, während er mit einem Mann verabredet war, der ihn hereingelegt hatte, nachdem sie sich über eine gleichgeschlechtliche Dating-App kennengelernt hatten. © 2022 John Holmes für Human Rights Watch Laith, ein 27-jähriger schwuler Mann aus Bagdad, sagte, er habe zugesehen, wie Mitglieder einer bewaffneten Gruppe seinen Freund aus seinem Haus entführten, ihn folterten und töteten. © 2022 John Holmes für Human Rights Watch Karim, ein 18-jähriger schwuler Mann aus Nadschaf, sagte, er sei 17 Jahre alt gewesen, als die Polizei in Bagdad ihn verhaftete, ihn verbal und körperlich misshandelte, sexuell belästigte und ihn einer erzwungenen Analuntersuchung unterzog. © 2022 John Holmes für Human Rights Watch

In acht Fällen richteten sich die Übergriffe bewaffneter Gruppen und der Polizei, einschließlich willkürlicher Verhaftungen und sexueller Belästigung, gegen Kinder im Alter von bis zu 15 Jahren. Viele der Angegriffenen waren in der Lage, die verantwortliche bewaffnete Gruppe zu identifizieren. Die Gruppen, die in die schwersten Übergriffe verwickelt waren, sind Asa'ib Ahl al-Haqq, Atabat Mobilization, Badr Organization, Kata'ib Hezbollah, Raba Allah Group und Saraya al-Salam.

Die befragten Personen berichteten von Verhaftungen und routinemäßiger Gewalt durch Sicherheitsbeamte, die sie verbal und körperlich angreifen und sie willkürlich festnehmen und inhaftieren, oft ohne rechtliche Grundlage.  

LGBT-Personen berichteten von Misshandlungen während der Haft, darunter die Verweigerung von Nahrung und Wasser oder des Rechts, einen Rechtsbeistand oder Familienangehörige zu kontaktieren oder medizinische Versorgung zu erhalten. Sie sagten, die Polizei habe sie sexuell und körperlich missbraucht und sie gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie nicht misshandelt worden seien.

Im Juni 2021 stellte die Polizei in der Region Kurdistan im Irak (KRI) auf der Grundlage von Artikel 401 des Strafgesetzbuchs, der „unsittliches Verhalten in der Öffentlichkeit” unter Strafe stellt, Haftbefehle gegen elf LGBT-Rechtsaktivist*innen aus, die entweder derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter der Rasan-Organisation, einer Menschenrechtsgruppe mit Sitz in Sulaymaniyah, sind. Im März 2022 war der Fall noch nicht abgeschlossen, die Behörden hatten die Aktivist*innen jedoch nicht verhaftet.

Die meisten der Befragten gaben außerdem an, mindestens einmal extreme Gewalt durch männliche Verwandte aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität bzw. deren Ausdruck erfahren zu haben. Zu dieser Gewalt gehörte, dass sie über längere Zeit in einen Raum eingesperrt wurden, dass ihnen Nahrung und Wasser verweigert wurden, dass ihnen Verbrennungen zugefügt wurden, sie geschlagen, vergewaltigt, mit Elektroschocks traktiert, mit vorgehaltener Waffe überfallen und zu Konversionspraktiken und Hormonbehandlungen gezwungen wurden, dass sie zwangsverheiratet wurden und dass sie gezwungen wurden, viele Stunden ohne Entlohnung zu arbeiten. 

Die irakischen Behörden sollten allen Berichten über Gewalt durch bewaffnete Gruppen und andere gegen Menschen nachgehen, die aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität bzw. deren Ausdruck angegriffen werden. Sie sollten die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen, fair über den Sachverhalt urteilen und die Verantwortlichen angemessen bestrafen. Zudem sollten sie jede Form derartiger Gewalt öffentlich und ausdrücklich verurteilen, so Human Rights Watch. Die Regierung sollte alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um Folter, gewaltsames Verschwindenlassen, standrechtliche Hinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzungen, auch aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität, zu beenden. Sie sollte Überlebende schwerer Misshandlungen sowie die Familien aller Opfer von Tötungen durch bewaffnete Gruppen entschädigen.

Die irakischen Sicherheitskräfte sollten aufhören, LGBT-Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder des Ausdrucks ihrer geschlechtlichen Identität zu schikanieren und festzunehmen. Stattdessen sollten sie diese Menschen vor Gewalt schützen. Der Irak sollte Antidiskriminierungsgesetze einführen und durchsetzen, die auch die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität berücksichtigen.

Länder, die den Irak militärisch, sicherheitspolitisch und nachrichtendienstlich unterstützen, darunter die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, sollten die irakischen Behörden auffordern, die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Gruppen und ihre eigene Rolle hierbei zu untersuchen. Diese Länder sollten die militärische, sicherheitspolitische und nachrichtendienstliche Unterstützung für Parteien, die in diese Übergriffe verwickelt sind, aussetzen und jede Aussetzung oder Beendigung dieser Unterstützung öffentlich erklären.

“Wenn die irakische Regierung der Gewalt und der Straflosigkeit nicht sofort ein Ende setzt, werden weiterhin LGBT-Menschen im Irak sterben”, so Younes. “Die irakischen Behörden sollten die Gewalt gegen LGBT-Personen öffentlich verurteilen und ihr Recht auf Schutz im eigenen Land gewährleisten.”

Kategorien: Menschenrechte

Tech-Konzerne sollten Rechte in der Ukraine priorisieren

Click to expand Image Eine Demonstrantin streamt mit ihrem Smartphone ein Live-Video von einer Demonstration in Krakau, Polen, am 27. Februar 2022. © 2022 Filip Radwanski / SOPA Images/Sipa via AP Images

(New York) – Social Media-Unternehmen und Messaging-Dienste müssen viel mehr tun, um ihrer menschenrechtlichen Verantwortung in der Ukraine und in anderen Krisen und Konflikten auf der ganzen Welt gerecht zu werden, so Human Rights Watch.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 haben Unternehmen wie Meta, Google, TikTok und Twitter zahlreiche Maßnahmen angekündigt, von denen die meisten darauf abzielen, schädliche Desinformation zu bekämpfen. Sie haben staatlich geförderte oder dem Staat nahestehende Medien entsprechend gekennzeichnet oder blockiert und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt. Auch wenn es noch zu früh ist, um die Angemessenheit dieser Schritte vollständig zu beurteilen, deuten erste Berichte darauf hin, dass die Maßnahmen gegen schädliche Desinformation und Fehlinformation zu kurz greifen und Anlass zu ernsthaften Fragen und Bedenken darüber geben, ob diese Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden.

„Zwar haben die meisten großen Social Media-Plattformen in kürzester Zeit Erklärungen abgegeben und Sofortmaßnahmen ergriffen, der Krieg in der Ukraine zeigte jedoch deutlich, was Human Rights Watch und andere seit Jahren dokumentieren“, sagte Deborah Brown, Senior Technology Researcher bei Human Rights Watch. „Unternehmen haben chronisch zu wenig in die Lösung von Menschenrechtsproblemen in vielen Ländern investiert, in denen Menschen auf ihre Produkte und Dienste angewiesen sind. Die Ukraine ist hier keine Ausnahme.“

Um die menschenrechtliche Verantwortung von Technologieunternehmen in Krisen zu erläutern, hat Human Rights Watch ein detailliertes Frage-Antwort-Dokument mit dem Titel „Russia, Ukraine, and Social Media and Messaging Apps“ veröffentlicht. Darin wird erläutert, was die Unternehmen vor und während der Krise in der Ukraine getan haben und inwieweit sie ihrer Verantwortung für die Menschenrechte nachkommen. Es liefert Hintergrundinformationen über das Handeln und Nichthandeln dieser Unternehmen in anderen Konflikten und gibt Empfehlungen, wie sie ihrer menschenrechtlichen Verantwortung in Kriegen und Krisen gerecht werden sollten.

Ein klares Fazit ist, dass Unternehmen mehr Klarheit, Konsequenz und Transparenz an den Tag legen sollten, damit ihre Handlungen anhand ihrer Menschenrechtsverantwortung bewertet werden können, die überall dort gilt, wo ihre Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

Der Einmarsch Russlands hat den früheren Mangel an Investitionen und Transparenz der Unternehmen in der Ukraine offengelegt, so Human Rights Watch. Bereits 2015 soll der damalige Präsident des Landes Facebook aufgefordert haben, den Kreml daran zu hindern, über das soziale Netzwerk Fehlinformationen zu verbreiten, die seiner Meinung nach Unterstützer*innen für die russische Besetzung von Teilen der Ukraine mobilisieren würden. Im September 2021 forderte der ukrainische Minister für digitale Transformation Google-Mitarbeitende im Silicon Valley auf, die Moderation der Inhalte von der Ukraine statt von Russland aus zu übernehmen.

Human Rights Watch schrieb am 9. März an Google und erkundigte sich, ob die Google-Moderator*innen für die Ukraine noch immer in Russland sitzen und ob sie ein Büro in der Ukraine haben. Hierauf hat Google bislang nicht geantwortet.

In einer Stellungnahme zu einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit vom April 2021 erklärte die Ukraine, dass „die von den Social-Media-Konzernen ergriffenen Maßnahmen, die Richtlinien zur Sperrung von Fake-Profilen und die Aktivitäten von Faktenchecker nur teilweise wirksam waren“. Die Ukraine stellte fest, dass der Erfolg der Bemühungen der Unternehmen zur Bekämpfung von Desinformation auch ein „höheres Maß an Transparenz“ erfordere.

Nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind Unternehmen dafür verantwortlich, die Menschenrechte zu achten und Missstände zu beseitigen. Sie sind verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden und Maßnahmen zu ergreifen, um nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte, die direkt mit ihren Praktiken oder Tätigkeiten zusammenhängen, zu beheben. Die von den Unternehmen ergriffenen Maßnahmen sollten den internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, transparent und rechenschaftspflichtig sein und konsequent und nicht willkürlich durchgesetzt werden.

Um vollständig beurteilen zu können, ob die Unternehmen die Menschenrechte respektieren, ist es dringend notwendig, unabhängigen Forscher*innen Zugang zu Daten zu gewähren, unter anderem in den Bereichen Desinformation über Menschenrechte, Hassrede und Aufstachelung zur Gewalt, und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer*innen zu schützen, so Human Rights Watch.

Viele der Maßnahmen der Social-Media-Konzerne während des Krieges in der Ukraine, wie die Löschung von Konten, die Geoblockierung von staatlich gelenkten Medienkanälen und die Entfernung und Herabstufung von Inhalten, haben Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Die Unternehmen müssen in der Lage sein, nachzuweisen, wie diese Maßnahmen mit den Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen sind, einschließlich der Frage, ob die Einschränkungen der Meinungsfreiheit notwendig und verhältnismäßig sind, um ein legitimes Ziel zu erreichen, und ob sie verfahrensmäßig fair sind.

Um willkürliche, voreingenommene oder selektive Entscheidungen zu vermeiden, sollten Unternehmen nur Maßnahmen ergreifen, die auf klaren, etablierten und transparenten Prozessen basieren, so Human Rights Watch.

Social Media-Plattformen und andere Content-Anbieter, die Inhalte entfernen, insbesondere während einer Krise, sollten zudem Material aufbewahren und archivieren, das als Beweis für Menschenrechtsverletzungen dienen könnte, und gleichzeitig die Privatsphäre und Sicherheit gefährdeter Personen gewährleisten.

„Technologieunternehmen sind seit Jahren mit Konflikten konfrontiert, die sich auf und über ihre Plattformen in vielen Ländern der Welt abspielen, auch in der Ukraine“, sagte Brown. „Der Konflikt in der Ukraine macht deutlich, wie wichtig es ist, dass sie ihre Verantwortung ernstnehmen und die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um sicherzustellen, dass ihre Produkte, wo auch immer sie von Menschen genutzt werden, nicht zu Missbrauch und Schaden beitragen.“

Kategorien: Menschenrechte

Russland: Rückzug von Tech-Unternehmen führt zu digitaler Isolation

Click to expand Image Ein junger Mann mit Gesichtsmaske schaut auf sein Mobiltelefon im Staatlichen Russischen Museum, Sankt Petersburg, 26. Mai 2020. © 2020 Jesus Merida / SOPA Images/Sipa via AP Images

(Berlin) - Mehrere führende ausländischen Technologieunternehmen haben sich in den zwei Wochen seit der russischen Invasion in die Ukraine aus Russland zurückgezogen bzw. ihre Tätigkeiten dort eingestellt. Damit steigt das Risiko, dass die Menschen in Russland vom globalen Internet isoliert werden, erklärte Human Rights Watch heute.

Der Rückzug der Technologieunternehmen findet zu einer Zeit statt, in der russische Behörden verstärkt auf „souveränen Internets“ setzen, um den Zugang zu zahlreichen unabhängigen Medien und Social-Media-Plattformen zu blockieren. Diese Technologie ermöglicht es Russland, das gesamte Land digital zu isolieren. Ausländische Technologieunternehmen und Regierungen sollten sorgfältig prüfen, inwieweit ihr Handeln zur Abschaffung der verbleibenden Onlinefreiheit in Russland beiträgt. Sie sollten zudem Maßnahmen ergreifen, um gemäß ihrer menschenrechtlichen Verantwortung und Verpflichtungen unangemessene Einschränkungen der Rechte abzumildern.

„Millionen Menschen in Russland sind auf das Internet angewiesen, um sich über aktuelle Themen zu informieren und mit der Außenwelt zu kommunizieren – und das in einer Zeit beispielloser staatlicher Zensur“, sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Ausländische Technologieunternehmen sollten versuchen, den Menschen in Russland weiterhin Dienstleistungen und Produkte anzubieten, um ihnen den Zugang zum Internet zu erleichtern und die Risiken einer Isolation zu mindern.“

Der Rückzug der Unternehmen fällt in eine Zeit, in der die russischen Behörden mit aller Härte gegen jede unabhängige Kriegsberichterstattung und jede Form öffentlicher Kritik an Russlands Militäroffensive in der Ukraine vorgehen – egal ob offline oder online.

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 eine „besondere Militäroperation“ in der Ukraine angekündigt hatte, verhängten die Europäische Union, die USA, Großbritannien und weitere Länder eine Reihe beispielloser Sanktionen gegen Russland – sowohl sektorale als auch individuelle –, um die Behörden zu einem Ende der Militäroffensive in der Ukraine zu bewegen.

Am 29. Februar ersuchte die ukrainische Regierung die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), Russland vom globalen Internet abzuschneiden. Die ICANN lehnte den Antrag jedoch ab, da er „weder technisch durchführbar noch von ihrem Mandat gedeckt“ sei.

Die US-Sanktionen, die Geschäfte mit russischen Behörden und verschiedenen Einzelpersonen verbieten, betreffen Technologieunternehmen, die EU-Sanktionen richten sich speziell gegen Dual Use-Technologien und innovative Technologien. Es ist jedoch unklar, inwieweit diese Sanktionen es den Unternehmen erlauben, weiter moderne Kommunikationstechnologien zu liefern. Diese Ungewissheit scheint zu unterschiedlichen Reaktionen der in Russland tätigen ausländischen Technologieunternehmen zu führen.

Einige Unternehmen setzten bestimmte Aspekte ihrer Geschäftstätigkeiten in Russland aus, die nach Rücksprache mit den Regierungen und der Zivilgesellschaft unter die Sanktionen fielen.

Mehrere ausländische Unternehmen, von Softwareentwicklern bis hin zu großen Backbone-Anbietern, stellten ihre Tätigkeit in Russland ganz ein, wobei sie in einigen Fällen die Sanktionen als einen wichtigen oder den Hauptgrund angaben. Andere Unternehmen setzten aufgrund der Sanktionen bestimmte Aspekte ihrer Tätigkeit aus, kündigten aber an, sich „zusätzlich“ aus dem gesamten russischen Markt zurückzuziehen, offenbar auf eigene Initiative.

Seit dem 24. Februar haben die russischen Behörden zahlreiche russische und ausländische Medien, darunter Echo of Moscow, Dozhd, Meduza und BBC Russian Service, wegen ihrer Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine gesperrt.

Am 4. März sperrten die russischen Behörden den Zugang zu Facebook und Twitter wegen „Diskriminierung russischer Medien“ vollständig, weil diese die offiziellen Konten des russischen Staates und kremlnaher Medien in Europa mit Kennzeichnungen versehen und den Zugang zu ihnen eingeschränkt hatten. Am 11. März kündigten die Behörden an, auch Instagram in Russland ab dem 14. März vollständig zu sperren. Damit reagierten sie auf eine vorübergehende Ausnahme des Mutterkonzerns Meta von seiner Hate Speech-Richtlinie. Der Konzern hatte Beiträge von Nutzer*innen in der Ukraine geduldet, in denen zur Gewalt gegen russische Streitkräfte aufgerufen wurde.

Diese Sperrungen könnten durch die Deep Packet Inspection-Technologie erleichtert worden sein, die Diensteanbieter nach dem Gesetz über ein „souveränes Internet“ von 2019 von den installieren mussten. Diese Technologie ermöglicht es Russland, unerwünschte Inhalte direkt zu filtern.

Neben der Sperrung von Plattformen wurde mit diesem Gesetz ein rechtlicher Rahmen für die zentralisierte staatliche Verwaltung des Internets innerhalb der russischen Grenzen geschaffen. Der schränkt den Internetverkehr innerhalb und nach Russland ein, angeblich zum Schutz der Öffentlichkeit vor vage definierten „Bedrohungen der Sicherheit, Integrität und Nachhaltigkeit“ des Internets in Russland.

Die Sperrung von Websites und die potenzielle Abspaltung vom globalen Internet stehen im Widerspruch zu den Verpflichtungen Russlands, die freie Meinungsäußerung und den Zugang zu Informationen gemäß der internationalen Menschenrechtsnormen zu schützen und zu wahren.

Am 9. März forderte die führende russische Nichtregierungsorganisation für digitale Rechte, Roskomsvoboda, ausländische IT-Unternehmen auf, ihre Dienste in Russland weiterhin anzubieten, und wies darauf hin, dass ein Rückzug der Unternehmen unter anderem als „bequemer Vorwand für die russischen Behörden“ dienen könnte, um diese Maßnahmen als „Bedrohung” zu interpretieren und das Gesetz über das „souveräne Internet“ anzuwenden.

Am 7. März erklärte das russische Ministerium für Digitalisierung, es plane nicht, das russische Segment des Internets zu isolieren. Am Tag nach der Erklärung des Ministeriums wurden dessen eigene Website und mehrere andere offizielle Seiten gehackt. Daraufhin waren dort etwa eine Stunde lang nur Antikriegsbanner zu sehen. Die Regierung könnte solche Cyberangriffe, auch auf russische Regierungsseiten, als „Bedrohungen“ für das Internet in Russland im Rahmen des Gesetzes über das „souveräne Internet“ werten.

Der Rückzug ausländischer Technologieunternehmen, einschließlich ausländischer Registrare, die Domain-Namen und IP-Adressen verwalten, hat das Koordinierungszentrum für die nationalen Domains .RU und .PФ bereits dazu veranlasst, den Verwaltern dieser Domains zu empfehlen, zu Registrier- und Hostingstellen mit Sitz in Russland zu wechseln. Diese Maßnahmen könnten zwar den Weiterbetrieb dieser Websites ermöglichen, sie verstärken aber auch die Kontrolle der russischen Regierung über die Internet-Infrastruktur.

In einem Schreiben vom 10. März forderten 40 Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch, die US-Regierung unter Biden und gleichgesinnte Regierungen, die Russland und seine Verbündeten für die Übergriffe in der Ukraine sanktionieren wollen, auf, Unternehmen die Bereitstellung von Dienstleistungen, Software und Hardware für die persönliche Kommunikation über das Internet zu gestatten.

In der Zwischenzeit sollten die Unternehmen ihre Verantwortung für die Menschenrechte wahrnehmen und Maßnahmen ergreifen, um negative Auswirkungen auf die Menschenrechte abzumildern, wenn sie Entscheidungen treffen, die über das hinausgehen, was die Sanktionen der Regierungen vorschreiben.

„Die russische Zivilgesellschaft wehrt sich seit Jahren gegen die Bemühungen der russischen Regierung, das Internet zu zensieren und zu isolieren“, sagte Williamson. „Ausländische Technologieunternehmen und Regierungen sollten sorgfältig abwägen, inwieweit ihr Handeln dem Kreml in die Hände spielen könnte, wenn es zur zunehmenden Isolierung russischer Internetnutzer*innen beiträgt.“

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland: Anklage gegen mutmaßlichen Fahrer der Todesschwadron von Gambia

Mit der Anklageerhebung gegen einen gambischen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, ehemaliges Mitglied einer gambischen "Todesschwadron" zu sein, hat Deutschland seine Bemühungen um Gerechtigkeit für schwere Verbrechen vorangetrieben.

Click to expand Image Mitglieder der als "Junglers" bekannten paramilitärischen Gruppe sind in schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, gewaltsames Verschwindenlassen und Tötungen verwickelt.

Bai L. werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die unter dem ehemaligen Präsidenten Yahya Jammeh begangen worden sein sollen. Die 22-jährige Herrschaft Jammehs, die 2017 endete, war von weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen geprägt, darunter außergerichtliche Tötungen, gewaltsames Verschwindenlassen und willkürliche Inhaftierungen.

Die Anklageschrift zeigt, wie wichtig nationale Behörden im Kampf gegen Straflosigkeit für Gräueltaten sein können, die jenseits ihrer Grenzen begangen wurden – auch Jahre nach den mutmaßlichen Verbrechen. 

Die deutsche Staatsanwaltschaft wirft Bai L. vor, zwischen 2003 und 2006 als Fahrer für die berüchtigte Todesschwadron „Junglers“ gearbeitet zu haben. Bai L. wird vorgeworfen, an drei Anschlägen der Junglers beteiligt gewesen zu sein.

Deutschland kann diese Verbrechen strafrechtlich verfolgen, weil das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit im Gesetz verankert ist. Dieser Grundsatz ermöglicht die Untersuchung und Verfolgung von einigen der schwersten Verbrechen nach internationalem Recht, unabhängig davon, wo sie begangen wurden, und unabhängig von der Nationalität der Verdächtigen oder Opfer.

Fälle auf Basis von universeller Gerichtsbarkeit werden immer wichtiger für internationale Bemühungen, die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und Opfern, die sich sonst an niemanden wenden können, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Bai L. ist der dritte mutmaßliche Jammeh-Komplize, der im Ausland vor Gericht gestellt wird. Ein weiterer mutmaßlicher ehemaliger Jungler, Michael Sang Correa, ist in den Vereinigten Staaten angeklagt, und der ehemalige Innenminister Gambias, Ousman Sonko, ist in der Schweiz wegen Beteiligung an Folter angeklagt.

Deutsche Behörden etablieren einen beeindruckenden Umgang mit Fällen der universellen Gerichtsbarkeit, unter anderem bei der Verfolgung schwerer Verbrechen in Syrien, Irak, Afghanistan und Sri Lanka. Im Januar verurteilte ein deutsches Gericht einen ehemaligen syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Haftstrafe.

Jammeh befindet sich seit seiner Ausreise aus Gambia im Januar 2017 im Exil in Äquatorialguinea. Human Rights Watch arbeitet mit gambischen und internationalen Gruppen zusammen und setzt sich dafür ein, dass Jammeh und seine Komplizen ein faires Verfahren erhalten, unter anderem durch die Einrichtung eines hybriden Strafgerichts, das mit gambischen und internationalen Richter*innen und Mitarbeitenden arbeiten könnte.

Bai L. wurde am 16. März 2021 in Hannover verhaftet und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Wenn das Gericht seine Anklage bestätigt, soll der Prozess noch in diesem Jahr vor dem Oberlandesgericht in Celle bei Hamburg beginnen.

Kategorien: Menschenrechte

Russland kriminalisiert unabhängige Kriegsberichterstattung und Antikriegsproteste

Click to expand Image Eine russische Flagge weht auf einem Gebäude der Staatsduma in Moskau. Februar 2022. © 2022 Alexey Maishev/Sputnik via AP

(Berlin) - Russland hat zwei Gesetze erlassen, die am 4. März in Kraft getreten sind und unabhängige Kriegsberichterstattung und Proteste gegen den Krieg mit Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis kriminalisieren. Nach diesen Gesetzen ist es jetzt illegal, „Fake News“ über das russische Militär zu verbreiten, ein Ende seines Einsatzes zu fordern oder Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.

„Diese neuen Gesetze sind Teil der rücksichtslosen Bemühungen Russlands, alle abweichenden Meinungen zu unterdrücken und sicherzustellen, dass die Bevölkerung keinen Zugang zu Informationen hat, die der Darstellung des Kremls über die Invasion der Ukraine widersprechen“, sagte Hugh Williamson, Direktor der Abteilung Europa- und Zentralasien bei Human Rights Watch.

Die beiden Gesetze wurden am 4. März im Eilverfahren durch das Parlament gebracht und von beiden Kammern einstimmig angenommen. Präsident Putin unterzeichnete sie und setzte sie noch am selben Tag in Kraft.

Mit den Gesetzen unterliegt jede Berichterstattung über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine einer strengen Zensur, wobei die russischen Behörden es verbieten, diesen als „Krieg“ oder „Invasion“ zu bezeichnen. Die Gesetze sind jedoch nicht allein auf den aktuellen Krieg in der Ukraine beschränkt, sondern gelten für jeden Einsatz, an dem russische Streitkräfte beteiligt sind, wie zum Beispiel im Rahmen des regionalen Militärbündnisses, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).

Es besteht auch die Gefahr, dass das Gesetz rückwirkend angewandt werden könnte. Die russischen Behörden haben routinemäßig Menschen des Extremismus oder der Beteiligung an „unerwünschten Organisationen“ angeklagt, und zwar auf Grundlage von Beiträgen in sozialen Medien, die in den Jahren vor dem Verbot dieser Gruppen gepostet wurden. So verurteilte ein Gericht im September 2021 Igor Kaljapin, den Vorsitzenden des Russischen Komitees gegen Folter, wegen der „Verbreitung von Material“ einer „unerwünschten“ ausländischen Organisation.

Bei diesem Material handelte es sich um einen Artikel auf der Website des Komitees gegen Folter, in dem berichtet wurde, dass die tschechische humanitäre Organisation „Menschen in Not“ Kaljapin für seine Menschenrechtsarbeit ausgezeichnet hatte. Die Organisation wurde im Jahr 2019, zwei Jahre nachdem Kaljapins Organisation den Artikel veröffentlicht hatte, schließlich auf die Liste „unerwünschter“ Organisationen gesetzt. Doch selbst in diesem Fall kam das Gesetz zur Anwendung, wobei die russischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte die Beiträge als „fortgesetzten Verstoß“ interpretierten.

Wenn die Behörden bei den neuen Gesetzen genauso vorgehen, laufen russische Oppositionspolitiker*innen, Aktivist* innen und Journalist* innen Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden – auch wenn sie in der Vergangenheit öffentlich zur Beendigung des Krieges aufgerufen, protestiert, mutmaßliche Verstöße der russischen Streitkräfte publik gemacht oder Sanktionen gegen Russland gefordert hatten. Wenn sie sich außerhalb Russlands aufhalten, könnten sie von Auslieferungsverfahrens betroffen werden.

Human Rights Watch forderte alle Regierungen auf, künftige Auslieferungsersuchen für russische Staatsangehörige wegen Straftaten nach diesen Gesetzen abzulehnen, da dies zu einer Verletzung der Grundrechte der ausgelieferten Person führen und die internationalen rechtlichen Verpflichtungen des Staates verletzen würde.

Am 5. März führte die Polizei eine Razzia in den Räumlichkeiten der Oppositionszeitung „Pskowskaja Gubernija“ und einer Ortsgruppe der Oppositionspartei „Jabloko“ in Pskow, Westrussland, durch und warf ihnen eine angebliche „Diskreditierung der russischen Streitkräfte“ vor. Die Polizei leitete das Verfahren offenbar als Reaktion auf eine Anwohnerin ein, die behauptete, am 28. Februar eine E-Mail mit Aufrufen zur Teilnahme an Antikriegsprotesten erhalten zu haben. Quellen, die die E-Mail gesehen haben, weisen darauf hin, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass die E-Mail tatsächlich von der Zeitung oder der Oppositionspartei stammt.

Lev Schlossberg, der sowohl Herausgeber der Zeitung (und früherer Chefredakteur) als auch Vorsitzender der örtlichen „Jabloko“-Partei ist, hat sich allerdings tatsächlich klar gegen die Invasion in die Ukraine und gegen den Krieg ausgesprochen und ist einer der Organisatoren der für nächste Woche in der Stadt geplanten Antikriegsdemonstration. Es liegt daher nahe, anzunehmen, dass die Polizei die E-Mail vom 28. Februar als Vorwand nutzte, um Schlossberg und mit ihm verbundene Einrichtungen ins Visier zu nehmen.

In Erwartung der Verabschiedung der drakonischen Gesetze zogen sich reihenweise ausländische Medien aus Russland zurück. Gleichzeitig entschieden mindestens zwei unabhängige russische Medien, all ihre früheren Beiträge zum Thema Ukraine-Krieg zu löschen. Damit ist zu befürchten, dass sich auch Millionen von Menschen in Russland veranlasst sehen könnten, bestehende Veröffentlichungen und Materialien zu entfernen und zu löschen, mit der Konsequenz, dass die historische Darstellung verzerrt wird.

Als Vertragspartei des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist Russland verpflichtet, das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu achten und zu schützen. Dieses Recht schließt auch die Freiheit ein, „sich Informationen und Gedankengut jeder Art ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben“. Zwar können diese Rechte aus legitimen Gründen, einschließlich der nationalen Sicherheit, der territorialen Integrität oder der öffentlichen Sicherheit, eingeschränkt werden, wenn dies notwendig und verhältnismäßig erscheint. Der Umfang der russischen Zensur erfüllt aber nicht die Kriterien für einen rechtmäßigen Eingriff in diese Rechte, so Human Rights Watch.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Zugang zu Informationen kann auch in Notfallsituationen, so wie aktuell im Krieg, weiter eingeschränkt werden. Die russischen Behörden machen jedoch weder von ihren besonderen Befugnissen in Kriegszeiten Gebrauch, noch versuchen sie, aufgrund des Ausnahmezustands von ihren Menschenrechtsverpflichtungen abzuweichen, das heißt, diese vorübergehend und teilweise auszusetzen. Das Ausmaß an Kontrolle und Zensur durch den Kreml verstößt sowohl gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch gegen das Recht auf Zugang zu Informationen und ist nach internationalem Recht selbst in Kriegszeiten nicht zu rechtfertigen, so Human Rights Watch.

„Der Kreml macht alle Möglichkeiten der Meinungsäußerung zunichte, um sicherzustellen, dass die mutigen Kriegsgegner nicht auf die Straße zurückkehren“, erklärte Williamson. „Wenn Präsident Putin so ein Grundrecht – den Eckpfeiler der Demokratie – mit solch totalitären Taktiken verletzt, verzichtet er auf jeden weiteren Anschein, dass seine Regierung Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte oder Demokratie respektieren würde.“

Kategorien: Menschenrechte

Burkina Faso: Islamisten greifen Schulen an

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
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Schülerinnen und Schüler sitzen zu fünft an einem Tisch für zwei in völlig überfüllten Klasse mit bis zu 125 Schülern in einer Grundschule in Kaya. Dort leben Zehntausende Binnenvertriebene der Region Centre-Nord, Burkina Faso, 29. Januar 2020

© 2020 Lauren Seibert/Human Rights Watch

(New York) – Die seit 2017 zunehmenden Angriffe islamistischer Gruppen auf Lehrer, Schüler und Schulen in Burkina Faso haben katastrophale Folgen für den Zugang von Kindern zu Bildung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

In dem 102-seitigen Bericht „‚Their War Against Education‘: Armed Group Attacks on Teachers, Students, and Schools in Burkina Faso“ werden für den Zeitraum von 2017 bis 2020 zahlreiche bewaffnete Überfälle durch islamistische Gruppierung auf Bildungseinrichtungen in sechs der insgesamt 13 Regionen des Landes dokumentiert. Lehrkräfte wurden geschlagen, bedroht, entführt und ermordet und Schüler eingeschüchtert. Eltern wagten aufgrund von Drohungen nicht länger, ihre Kinder zur Schule zu schicken, und viele Schulgebäude wurden beschädigt, geplündert und zerstört.

Mai 26, 2020 Report “Their War Against Education”

Armed Group Attacks on Teachers, Students, and Schools in Burkina Faso

„Bewaffnete islamistische Gruppen, die in Burkina Faso Lehrer, Schüler und Schulen angreifen, begehen nicht nur Kriegsverbrechen. Sie machen damit auch jahrelange Fortschritte zunichte, die beim Zugang von Kindern zu Bildung erreicht worden sind“, sagt Lauren Seibert, Autorin des Berichts und Kinderrechtsexpertin von Human Rights Watch. „Die Burkinabè-Regierung sollte diese Angriffe untersuchen, sicherstellen, dass die Kinder wieder zur Schule können, und dem betroffenen Lehrpersonal entsprechende Unterstützung zukommen lassen.“

Von Dezember 2019 bis April 2020 sprach Human Rights Watch mit mehr als 170 Personen, darunter 74 Lehrkräften, 35 aktuellen und ehemaligen Schülern sowie anderen Zeugen der Angriffe, Eltern der Schüler, Familienmitgliedern der Opfer, lokalen Führungspersönlichkeiten, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, Fachleuten und Regierungsbeamten.

Mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat verbündete Islamisten begannen im Jahr 2017, Lehrkräfte und Schulen in Burkina Faso anzugreifen, und beriefen sich dabei auf ihren Widerstand gegen eine „französische“ – also westlich geprägte, säkulare – Bildung und staatliche Institutionen. Seitdem haben die Angriffe jedes Jahr an Intensität gewonnen.

Human Rights Watch dokumentierte insgesamt 126 Angriffe und Drohungen durch Bewaffnete gegen Lehrkräfte, Schüler und Schulen, mehr als die Hälfte davon allein 2019. In den Medien und darüber hinaus wurden weitere Vorfälle erwähnt, weshalb von einer noch höheren Dunkelziffer auszugehen ist.

Bei den dokumentierten Vorfällen wurden mindestens 12 Lehrkräfte ermordet und weitere 17 überfallen oder entführt, viele weitere wurden zwangsweise festgehalten und bedroht. Lehrkräfte und Schulleiter beschrieben, mit verbundenen Augen angekettet oder angebunden und schließlich geschlagen worden zu sein. Ihre Habseligkeiten seien gestohlen oder verbrannt worden. Unter den Toten befinden sich fünf Lehrkräfte, die an einer Grundschule erschossen wurden. Eine Lehrkraft und ein Schulleiter fand man zu Hause erschossen. Vier Lehrkräfte und Schulleiter wurden erst entführt und dann ermordet, zwei von ihnen enthauptet. Ein ehrenamtlich tätiger Lehrer im Ruhestand wurde niedergeschossen, als er Kinder unterrichtete.

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Obgleich die islamistischen Gruppierungen ihre Gewalt bislang nicht gegen Kinder an Schulen zu richten scheinen, verbreiteten sie unter Schülern und Lehrkräften durchaus Angst und Schrecken, indem sie häufig in die Luft schossen. „Ich hatte wirklich Angst. Ich dachte, sie kamen, um uns zu töten“, erinnert sich ein Schüler. Im Jahr 2018 starb ein 14-jähriges Mädchen an einem Querschläger. Und als im Januar 2020 eine Bombe unter einem Bus detonierte, gehörten zu den 14 Toten auch sieben Schüler, die gerade aus den Ferien zurückkehrten.

In mindestens 84 der dokumentierten Fälle beschädigten oder plünderten Bewaffnete die Schule. Darunter fallen auch das Niederbrennen von Schulinfrastruktur und Lernmaterialien, das Zünden von Sprengkörpern, das Abgeben von Schüssen auf dem Schulgelände und die Plünderung von Vorräten aus den Schulkantinen.

Bereits vor den im Zuge der Covid-19-Pandemie von der Burkinabè-Regierung erlassenen landesweiten Schulschließungen Mitte März hatten etwa 2.500 Schulen aufgrund von Angriffen oder der verbreiteten Unsicherheit geschlossen, womit 350.000 Schüler/-innen der Zugang zu Bildung verwehrt blieb.

„Alle Schulen hier sind [wegen der Angriffe und der Unsicherheit] geschlossen“, sagte eine Lehrkraft im Dorf Namssiguia, in der Region Centre-Nord, im Februar. „Wir beten dafür, dass die Situation sich verbessert und die Kinder wieder in die Schule können, denn sie leiden sehr darunter.“

Die Anwendung von Gewalt durch bewaffnete islamistische Gruppen in Burkina Faso – und durch Selbstverteidigungsmilizen und Sicherheitskräfte der Regierung, die sich dagegen wehren – hat seit dem Auftauchen der bewaffneten islamistischen Burkinabè-Gruppe Ansaroul Islam im Jahr 2016 stetig zugenommen. Ein Anstieg in der Zahl der Angriffe in 2019 setzte sich auch in diesem Jahr fort. In der Folge wurden mehr als 830.000 Menschen von ihrem Zuhause vertrieben.

In der Zeit zwischen Mitte 2017 und Mitte 2019 erlebten die Länder in der zentralen Sahelzone, Burkina Faso, Mali und Niger, einen Anstieg an Schulschließungen um das Sechsfache aufgrund von Angriffen und der verbreiteten Unsicherheit. Bis Anfang 2020 hatte Burkina Faso mehr Schulschließungen zu verzeichnen als Mali (1.261) und Niger (354) zusammengenommen.

Ein weiteres Risiko für die Schulinfrastruktur entsteht aus der Nutzung von Schulen für militärische Zwecke, etwa in Form der Umwandlung von Schulen in Militärbasen. Human Rights Watch dokumentierte zehn Fälle, in denen Burkinabè-Sicherheitskräfte Schulen als Stützpunkt nutzten, sowie sechs Fälle, in denen Bildungseinrichtungen durch bewaffnete islamistische Gruppen in Beschlag genommen wurden. Ebenso kam es bei vier Schulen während oder nach der Übernahme durch das Burkinabè-Militär zu islamistischen Angriffen.

Für Schüler und Lehrkräfte haben die Angriffe weitreichende Folgen, einschließlich Fällen von Trauma und psychischen Erkrankungen, Schulabbrüchen, Gefahren für Kinder auf dem Weg zur neuen Schule und, im Fall von Kindern, die nicht zur Schule gehen dürfen, vermehrt Kinderarbeit und für Mädchen die Gefahr von Kinderehen.

Im Jahr 2017 unterzeichnete Burkina Faso die „Safe Schools Declaration“, eine politische Vereinbarung, nach der sich Staaten verpflichten, Angriffen auf Schüler, Lehrkräfte und Schulen vorzubeugen und auf diese zu reagieren. Die Regierung hat seitdem zahlreiche positive Maßnahmen ergriffen, darunter die Wiedereröffnung geschlossener Schulen, den Einsatz von Lehrkräften an anderen Orten und die Schaffung einer nationalen Strategie und einer Dienststelle zum Thema Bildung in Notlagen. Als Teil ihrer Covid-19-Bildungsoffensive erweiterte die Regierung erst kürzlich ihre Programme für das Fernstudium, die zuvor auf bestimmte Konfliktregionen beschränkt waren, auf landesweit ausgestrahlte Fernseh- und Radiosender.

Die Regierung sollte jedoch dringend alle Maßnahmen ergreifen, die wegen der Angriffe auf die Bildung erforderlich sind. Sie sollte sicherstellen, dass Betroffene schnell psychosozial und finanziell unterstützt werden, die Unterstützung von überfüllten „Gastschulen“ ausdehnen, vertriebene Schüler aufnehmen, Programme ausweiten, mit denen mehr Kinder in Konfliktregionen „Bildung in Notlagen“ erhalten können, die Sicherheit an Schulen in Konfliktregionen verbessern und die militärische Nutzung von Schulen einschränken. Es sollte untersucht werden, ob es sich bei den Angriffen um Kriegsverbrechen handelt und die Verantwortlichen müssen entsprechend strafrechtlich verfolgt werden.

Geberländer sollten es in Betracht ziehen, Programme zur „Bildung in Notlagen“ sowie Rehabilitationsmaßnahmen für Betroffene zu unterstützen, einschließlich psychosozialer Unterstützung für Lehrkräfte und Schüler, die Angriffen ausgesetzt waren.

„Der brutale Angriff auf die Bildung durch bewaffnete islamistische Gruppierungen in Burkina Faso hat Lehrkräften ihr Leben, ihren Lebensunterhalt und ihre körperliche und geistige Gesundheit gekostet und Hunderttausenden von Kindern ihre Zukunft geraubt“, so Seibert. „Diese Angriffe müssen aufhören.“

Kategorien: Menschenrechte

Griechenland: Flüchtlingskinder freilassen

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

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Ein Kind hält sich an einem Zaun fest, während griechische Polizisten ein Flüchtlingscamp bewachen.

© 2016 Reuters/Marko Djurica  (Athens) – Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis soll Hunderte unbegleitete Flüchtlingskinder freilassen, die unter unhygienischen Bedingungen in griechischen Haftzentren und Polizeiwachen festgehalten werden, so Human Rights Watch heute angesichts des Starts einer Kampagne zur Befreiung der Kinder. Dadurch könnten die Kinder besser vor einer COVID-19-Infektion geschützt werden.

Die am 14. April 2020 beginnende Kampagne #FreeTheKids ruft dazu auf, Druck auf Premierminister Mitsotakis aufzubauen, um eine sofortige Freilassung der inhaftierten unbegleiteten Flüchtlingskinder und ihre Verlegung in sichere und kindgerechte Einrichtungen zu erreichen. Human Rights Watch initiiert diese Kampagne nach jahrelanger Recherche- und Lobbyarbeit zur Praxis der griechischen Behörden, Kinder einzusperren, die sich ohne Eltern oder Verwandte in Griechenland aufhalten. Human Rights Watch hat immer wieder an griechische Regierungen appelliert, diese schweren Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

„Es war schon immer falsch, diese Kinder in schmutzigen Gewahrsamszellen festzuhalten, doch jetzt können sie auch noch an COVID-19 erkranken“, so Eva Cossé, Griechenland-Expertin bei Human Rights Watch. „Die griechische Regierung trägt die Pflicht, diese menschenrechtswidrige Praxis zu beenden und dafür zu sorgen, dass schutzbedürftige Kinder die Zuwendung und Sicherheit erhalten, die sie benötigen.“

Laut dem Nationalen Zentrum für Soziale Solidarität, einer Regierungsbehörde, befanden sich am 31. März 331 Kinder im Gewahrsam der Polizei und warteten auf ihre Verlegung in eine Unterkunft – ein erheblicher Anstieg gegenüber Januar, als die Zahl noch bei 180 lag.

Infektionskrankheiten wie COVID-19 sind eine ernste Gefahr für die Bewohner geschlossener Einrichtungen wie Gefängnissen und Einwanderungshaftzentren. Diese bieten erfahrungsgemäß selbst unter Normalbedingungen keine angemessene Gesundheitsversorgung. In vielen Haftzentren sind selbst einfache Maßnahmen zur Verhütung eines COVID-19-Ausbruchs aufgrund von Überbelegung, Gemeinschaftstoiletten und schlechter Hygiene kaum umsetzbar.

Die griechischen Behörden beschreiben die Inhaftierung unbegleiteter Kinder als eine vorübergehende Schutzmaßnahme, die im besten Interesse der Kinder liege. In der Praxis wirkt die Inhaftierung jedoch alles andere als schützend. Nach griechischem Recht müssen unbegleitete Kinder in eine sichere Unterkunft gebracht werden. In Griechenland herrscht jedoch ein chronischer Mangel an Plätzen in geeigneten Einrichtungen, etwa Heimen für unbegleitete Kinder.

Wie die Recherchen von Human Rights Watch gezeigt haben, werden Kinder infolgedessen willkürlicher und lang andauernder Haft, menschenunwürdiger Behandlung sowie unhygienischen und herabwürdigenden Haftbedingungen unterworfen. Es kommt auch zur Inhaftierung mit Erwachsenen und zu Misshandlungen durch die Polizei. Die Haft verursacht bei den Kindern schwere langfristige Folgeschäden wie Entwicklungsstörungen, Angstzustände, Depressionen, posttraumatisches Stresssyndrom und Gedächtnisverlust. Die betroffenen Kinder haben meist keine Möglichkeit, medizinische Behandlung, psychologische Beratung oder juristische Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Nur die wenigsten von ihnen wissen, warum und für wie lange sie inhaftiert sind.

Im Jahr 2019 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland in zwei Fällen wegen der menschenrechtswidrigen Inhaftierung unbegleiteter Kinder. Die Richter urteilten, die Inhaftierung der Kinder verletze ihr Recht auf Freiheit und die Bedingungen ihrer Haft stellten eine herabwürdigende Behandlung dar.

Am 24. November 2019 präsentierte der griechische Premierminister den Plan „Kein Kind alleine“, mit dem unbegleitete Kinder besser geschützt werden sollen, etwa durch die Schaffung zusätzlicher Heime. Die Initiative setzt dem System der „Schutzhaft“ jedoch kein Ende und setzt Kinder weiterhin der Gefahr einer folgenschweren Inhaftierung aus.

Griechenland muss seinen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte auch während der COVID-19-Pandemie nachkommen und zusätzliche Plätze in offenen, kindgerechten Einrichtungen schaffen, um die derzeit inhaftierten Kinder unterzubringen. Dazu gehören auch Hotels, Pflegefamilien sowie Privatwohnungen im Rahmen des Programms Unterstütztes Unabhängiges Wohnen für Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren.

Die griechische Regierung sollte die Kapazitäten in Heimen zur längerfristigen Unterbringung ausbauen und ein funktionierendes und umfassendes System zur Pflegeunterbringungen schaffen, welches auch griechischen Kindern zugute kommen würde. Das griechische Recht und seine Rechtspraxis sollten angepasst werden, um sie mit internationalen Normen und Standards in Einklang zu bringen. Dazu muss klargestellt werden, dass die Inhaftierung von Kindern aus Gründen, die mit ihrem Aufenthaltsstatus zusammenhängen, eine Verletzung ihrer Rechte darstellt und niemals im Interesse des Kindes liegt. Dies gilt insbesondere für unbegleitete Kinder.

Kategorien: Menschenrechte

Ägypten: Sicherheitskräfte verschleppen und foltern Kinder

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

März 23, 2020 Video Egypt: Security Forces Disappear, Torture Children

EU, US Should Stop Security Support Until Abuse Ends

(Washington) – Ägyptens Polizei, der Inlandsgeheimdienst und das Militär haben Kinder von gerade einmal 12 Jahren willkürlich inhaftiert, verschleppt und gefoltert. Staatsanwälte und Richter haben die Vergehen absichtlich ignoriert, so Human Rights Watch und die Menschenrechtsorganisation Belady: Insel der Menschlichkeit in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 43-seitige Bericht „‘No One Cared He Was A Child’: Egyptian Security Forces’ Abuse of Children in Detention“ dokumentiert Menschenrechtsverletzungen gegen 20 Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren, nachdem sie festgenommen worden waren. 

März 23, 2020 Report “No One Cared He Was A Child”

Egyptian Security Forces’ Abuse of Children in Detention

Ägyptens Verbündete, insbesondere die USA, Frankreich und andere EU-Staaten, sollten ihre Hilfen an die ägyptischen Sicherheitskräfte stoppen, messbare Maßnahmen zur Beendigung der Verbrechen ergreifen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

„Die erschütternden Berichte dieser Kinder und ihrer Familien zeigen, für welch schwere Verbrechen Ägyptens Unterdrückungsapparat verantwortlich ist“, so Aya Hijazi, Ko-Direktor von Belady. „Das Leid der inhaftierten Kinder macht deutlich, dass sich die ägyptischen Behörden verhalten, als stünden sie über dem Gesetz.“

Fünfzehn der 20 Kinder gaben an, sie seien während der Untersuchungshaft gefoltert worden, typischerweise während des Verhörs und der Isolationshaft. Ein weiteres Kind wurde vom Wachpersonal brutal verprügelt. Sieben Kinder sagten, Sicherheitsbeamte hätten sie mit Stromschlägen etwa aus Elektroschockpistolen gefoltert.

Ein Junge, der im Alter von 16 Jahren festgenommen wurde, befürchtete, er werde aufgrund der Misshandlungen, die ägyptische Sicherheitsbeamte ihn während der Haft zugefügt hatten, „niemals heiraten oder Kinder haben können“.

In zwei Fällen erklärten Kinder, die Sicherheitsbeamten hätten ihnen die Arme hinter dem Rücken gefesselt und sie daran aufgehängt. Dadurch seien ihre Schultergelenke ausgekugelt worden. Einer der Jungen, damals 14 Jahre alt, sagte, ein Zellengenosse, der Arzt war, habe seine Schultergelenke anschließend wieder einrenken müssen.

Witness: Beaten, Electrocuted, Tortured – Life for Boys in Egypt’s Prisons

Hamza spent his 15th birthday standing on his toes with sharp nails under his heels. Read his and other stories.

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Ägyptens Sicherheitskräfte unter der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begehen immer schamloser Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Erwachsenen. Für einen Großteil der in dem Bericht dokumentierten Verbrechen sind Beamte des Inlandsgeheimdienstes verantwortlich, der dem Innenministerium untersteht. In einigen Fällen waren jedoch auch Polizisten und Armeeoffiziere beteiligt.

Human Rights Watch und Belady konnten die Aussagen der Kinder, ihrer Familien und ihrer Anwälte anhand von Gerichtsdokumenten, Anfragen bei Behörden, medizinischer Akten und Videos bestätigen.

„Die Kinder erzählen uns, wie man sie dem Waterboarding unterzog und mit Stromschlägen an Zunge und Genitalien traktierte“, so Bill Van Esveld, Associate Director in der Kinderrechtsabteilung von Human Rights Watch. „Regierungen sollen diesem Grauen endlich ein Ende setzen, ihre Unterstützung für Ägyptens Sicherheitsdienste beenden und alle zukünftigen Abkommen davon abhängig machen, ob es echte Reformen gibt.“

Sicherheitsbeamte haben Kinder verschleppt und bis zu 13 Monate lang festgehalten. Sie weigerten sich, die verzweifelten Angehörigen über den Verbleib ihrer Kinder zu informieren oder zu bestätigen, dass diese inhaftiert waren. Belal B. war 17 Jahre alt, als Beamte der Nationalen Sicherheitsbehörde ihn verhafteten und in einer Polizeiwache in Kairo in Einzelhaft sperrten. „Ich wusste nichts über meine Eltern und sie wussten nichts über mich“, so der Junge. Die Beamten hätten ihn drei Tage lang an einen Stuhl gefesselt, was extrem schmerzhaft gewesen sei.

Ein Kind wurde, ein Verstoß gegen internationales Recht, zum Tode verurteilt. Drei Kinder wurden in Einzelhaft untergebracht, drei weiteren wurde mehr als ein Jahr lang jeglicher Besuch durch Angehörige verweigert. Kinder wurden gemeinsam mit Erwachsenen in derart überfüllten Zellen inhaftiert, dass sie in Schichten schlafen mussten. Nahrung und medizinische Versorgung waren vollkommen unausreichend.

Die Berichte der Kinder über Folter und andere Menschenrechtsverletzungen sind bezeichnend für die brutalen Methoden der Sicherheitsbehörden. Human Rights Watch, Belady und andere Organisationen haben Vergehen gegen Kinder und Erwachsene dokumentiert, die seit 2014 in Hunderten Fällen wegen mutmaßlicher politischer oder sicherheitsrelevanter Straftaten inhaftiert wurden.

Das ägyptische Recht verpflichtet die Sicherheitsbehörden, Häftlinge innerhalb von 24 Stunden nach der Festnahme einem Staatsanwalt vorzuführen. Wenn Kinder für längere Zeit verschleppt wurden, vertuschten die Staatsanwälte dies jedoch, indem sie falsche Angaben über den Zeitpunkt der Festnahme machten.

Die Behörden verfügten in keinem einzigen Fall über eine gültige Rechtsgrundlage für die Verhaftung der Kinder und konnten keine schriftlichen Haftbefehle vorlegen. Ein Junge wurde 30 Monate lang ohne Gerichtsverfahren festgehalten, obwohl das ägyptische Recht hier eine Obergrenze von zwei Jahren vorschreibt. Der Junge wurde wegen Teilnahme an einer Demonstration angeklagt, zu deren Zeitpunkt er sich in Haft befand. Ferner verweigerten die Behörden ihm die Teilnahme an Schulprüfungen, was ihm jegliche Chance auf eine bessere Zukunft nahm.

Die ägyptische Strafjustiz leitete keine ernsthaften Untersuchungen ein, um den Folter- und Misshandlungsvorwürfen der Kinder nachzugehen. In einem Fall aus dem Bericht drohte der Staatsanwalt sogar, falls der betroffene Junge kein Geständnis ablege, werde er ihn „zurück zu dem Beamten“ schicken, der ihn gefoltert hatte.

Die Behörden klagten zwei Kinder wegen mutmaßlicher Straftaten wie der Beschädigung der Fassade eines Hotels vor Militärgerichten an. Kinder sollen niemals gemeinsam mit Erwachsenen vor gewöhnlichen Gerichten angeklagt werden und schon gar nicht vor Militärgerichten, welche den Zugang zu Verfahrensrechten einschränken.

Ägypten soll die Bestimmungen seines eigenen „Kindergesetzes“ von 1996 sowie der 2008 hinzugefügten Zusatzartikel durchsetzen, welche besondere Schutzmechanismen für Kinder vorsehen. Zu diesen gehören Alternativen zur Haft sowie Strafen für Beamte, die Kinder zusammen mit Erwachsenen einsperren.

Ägypten soll ein Schlupfloch im Kindergesetz schließen, welches es Staatsanwälten erlaubt, Kinder, die mutmaßlich gemeinsam mit einem Erwachsenen eine Straftat begangen haben, vor Strafgerichte zu stellen. Dies nutzten Staatsanwälte, um Kinder zusammen mit Erwachsenen vor Anti-Terror-Tribunale zu stellen. Die Behörden sollten die Inhaftierung von Kindern nur als äußerstes Mittel nutzen und auch dann so kurz wie möglich halten.

Ägypten soll uneingeschränkt mit den Experten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union gegen Folter, willkürliche Inhaftierung und Verschwindenlassen kooperieren. Die ägyptische Regierung soll sie zu Besuchen einladen und sich verpflichten, ihre Missionen zuverlässig vor Repressalien zu schützen.

„Ägyptens Strafjustizsystem versagt, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Dies kann zu dauerhaften Schäden im Rechtssystem führen“, so Hijazi. „Die routinemäßigen Inhaftierungen und Misshandlungen müssen ein Ende haben, nicht nur im Interesse der Kinder, sondern auch der ägyptischen Gesellschaft.“

Kategorien: Menschenrechte

Konzerne in die Verantwortung nehmen: Neue Impulse für Menschenrechtsverpflichtungen von Unternehmen

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

Im Neuen Jahr sollten Sie besonders auf eine wichtige Entwicklung achten: In immer mehr Ländern könnte es nationale Gesetze geben, die die Verantwortung von Unternehmen gegenüber Arbeitern, Gemeinden und der Umwelt einfordern.

Millionen Erwachsene und Kinder auf der ganzen Welt werden als Arbeiter Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Sie beschaffen die Rohstoffe, schuften auf den Bauernhöfen und stellen Produkte für den globalen Markt her. Sie sind das letzte Glied in der globalen Lieferketten für sämtliche Produkte, angefangen bei alltäglichen Gütern wie Gemüse und Meeresfrüchten bis hin zu Luxusartikeln wie Schmuck und Designerkleidung, die weltweit in den Verkaufsregalen landen.

„Ruth“, 13 Jahre alt, ist eine von ihnen. Wir trafen sie während unserer Recherchen auf den Philippinen bei der Goldverarbeitung in der Nähe einer Mine. Dort mischte sie mit bloßen Händen giftiges Quecksilber in zermahlenes Golderz. Sie erzählte uns, dass sie seit ihrem 9. Lebensjahr arbeitet. Die Schule hatte sie vorher abgebrochen. Häufig bekommt sie kein Geld von dem Mann, der ihr die Säcke mit Golderz zur Verarbeitung gibt.  

Es ist ein gefährliches Leben auf der untersten Stufe dieser globalen Leiter. Im Jahr 2013 starben über 1.100 Arbeiterinnen und Arbeiter und 2.000 wurden verletzt, als das Rana Plaza Fabrikgebäude in Dhaka, Bangladesch zusammenbrach. In dem Gebäude waren fünf Textilfabriken untergebracht. Seitdem gab es einige Fortschritte bei der Sicherheit in den Fabriken in Bangladesch, nachhaltige Reformen gab es jedoch weder dort noch in anderen Ländern. Um mit den Erwartungen der Verbraucher Schritt zu halten, müssen Frauen weiterhin eine ganze Reihe von Arbeiterrechtsverletzungen in Bangladesch und anderen Ländern ertragen. Im Januar 2019 brach der Tailings-Staudamm von Brumadinho in Brasilien. Mindestens 250 Menschen – die meisten davon Arbeiter – kamen hierbei ums Leben und eine Welle von Giftschlamm wurde losgetreten. Der Damm hatte Abfälle aus einem Bergwerk gesammelt, in dem Eisenerz gefördert wird. Dieses wird weltweit im Bauwesen, im Maschinenbau, in der Automobilindustrie und in anderen Industriezweigen verwendet.

Multinationale Unternehmen, einige der reichsten und mächtigsten Akteure der Welt - 69 der 100 reichsten Akteure der Welt sind Unternehmen und keine Länder - haben sich häufig ihrer Verantwortung entzogen, wenn Arbeiter, umliegende Gemeinden oder die Umwelt durch sie zu Schaden gekommen sind. Regierungen wiederum, die in Verbindung mit mächtigen Unternehmen stehen, haben oftmals die Aktivitäten von Unternehmen nicht angemessen reguliert. Oder sie haben bestehende Schutzmaßnahmen für Arbeiter, Verbraucher und die Umwelt nicht durchgesetzt oder sogar abgeschafft.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind freiwillige Richtlinien für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen. Diese Richtlinien sind jedoch nicht rechtlich durchsetzbar. Von der Industrie vorangetriebene freiwillige Standards und Zertifizierungssysteme, die in den letzten Jahren zugenommen haben, können nützlich sein, reichen aber nicht aus: Viele Unternehmen werden nur dann handeln, wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Diese Standards decken zudem wichtige Menschenrechts- und Umweltfragen in den Lieferketten der Unternehmen nicht ab, und die Systeme zur Überwachung der Einhaltung der Standards können nicht alle Probleme identifizieren und beheben. Sowohl das Rana Plaza Fabrikgebäude als auch der Staudamm von Brumadinho waren nur wenige Monate vor der jeweiligen Katastrophe von Wirtschaftsprüfern im Auftrag der Unternehmen inspiziert worden.

Die Ära, in der freiwillige Initiativen die einzige Möglichkeit waren, Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte zu bewegen, weicht nun langsam der Erkenntnis, dass neue, rechtlich durchsetzbare Gesetze notwendig sind. Obwohl die Debatten je nach Land unterschiedlich geführt werden, ist die allgemeine Tendenz vielversprechend für die Arbeiter und Gemeinden, die Teil der Lieferketten multinationaler Unternehmen sind. Die Gesetzgeber erkennen zunehmend an, dass Unternehmen die Menschenrechte - einschließlich der Freiheit von unsicheren Arbeitsbedingungen, Zwangsarbeit und Lohndiebstahl - respektieren müssen, und schaffen entsprechende Gesetze, die sie dazu verpflichten.

In den letzten Jahren haben Frankreich, die Niederlande, Australien und Großbritannien Gesetze gegen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verabschiedet. Einige der bestehenden Gesetze sind jedoch zahnlose Tiger. Australien und Großbritannien beispielsweise verlangen von den Unternehmen lediglich, ihre Lieferketten transparent zu gestalten und alle Maßnahmen zu melden, die sie zur Bekämpfung von Problemen wie Zwangs- oder Kinderarbeit ergreifen. Die Unternehmen sind jedoch nicht dazu verpflichtet, diesen Problemen vorzubeugen oder sie zu beheben. Darüber hinaus sind keine Strafen für Unternehmen vorgesehen, die sich nicht an das Gesetz halten.

Das französische Gesetz von 2017 ist die derzeit umfassendste und strengste Regelung. Sie verpflichtet Unternehmen dazu, die negativen Auswirkungen ihrer Lieferketten sowohl auf die Menschenrechte als auch auf die Umwelt zu identifizieren und zu vermeiden. Das Gesetz gilt auch für die Unternehmen, die von der Regierung kontrolliert werden und mit denen die Regierung zusammenarbeitet. Unternehmen in Frankreich haben 2018 die ersten „Sorgfaltspläne“ nach diesem Gesetz veröffentlicht. Die Nichteinhaltung kann rechtliche Schritte nach sich ziehen. Die erste Klage nach dem Gesetz zur Sorgfaltspflicht wurde im Oktober 2019 eingereicht. Gesetze wie das in Frankreich, das Handlungsaufforderungen an Unternehmen beinhaltet ebenso wie Konsequenzen, wenn diesen Aufforderungen nicht nachgekommen wird, und die Möglichkeit für Arbeitnehmer, Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, öffnen die Tür für einen stärkeren Schutz von Arbeitern auf der ganzen Welt.

Das Jahr 2020 verspricht weitere Fortschritte für mehr Menschen. Die Parlamente in Deutschland, der Schweiz, Dänemark, Kanada, Norwegen, Finnland und Österreich erwägen Gesetze, die den Umgang von Unternehmen mit den Menschenrechten bei ihren weltweiten Aktivitäten verändern würden. Sie gehen über reine Transparenz und Berichterstattung hinaus und verlangen, dass Menschenrechtsrisiken in den Lieferketten von Unternehmen identifiziert und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergriffen werden.

In einer damit verbundenen Entwicklung prüft die Internationale Arbeitsorganisation, ob ein neues, verbindliches globales Übereinkommen über „menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“ erforderlich ist. Um diese Frage zu klären, wird die Organisation im Jahr 2020 ein Treffen mit Regierungs-, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern abhalten.

Durch eine strengere Regulierung von Lieferketten werden die Staaten eine neue internationale Erwartungshaltung für ein verantwortungsbewusstes Verhalten der Unternehmen schaffen. Zudem werden dadurch die Menschenrechte von Millionen von Arbeitern, wie für Ruth, besser geschützt, die in den Minen, Fabriken und auf den Feldern ums Überleben kämpfen.

Kategorien: Menschenrechte

Juliane Kippenberg

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

Juliane Kippenberg is an associate director in the Children's Rights Division of Human Rights Watch. She began working at Human Rights Watch in 1999. For more than 17 years, she has carried out human rights research on a wide range of issues. One of her areas of expertise is child labor in artisanal gold mining and the responsibility of companies.  She has also conducted extensive research and advocacy on sexual violence in the armed conflict in the Democratic Republic of Congo and on the child's right to health care. From 1999 to 2005, Kippenberg led a project for the protection and capacity building of Central African nongovernmental organizations. Prior to joining Human Rights Watch, she worked as campaigner at the International Secretariat of Amnesty International. She holds a master's degree in understanding and securing human rights from the University of London, and graduate degrees in African history and French from the University of Hamburg, Germany.

Kategorien: Menschenrechte

Gelegenheit jetzt nutzen

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
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Arbeiterinnen in der Snowtex-Textilfabrik in Dhamrai, bei Dhaka, Bangladesh, 19. April 2018 © 2019 AP Photo/A.M. Ahad.

© 2019 AP Photo/A.M. Ahad

Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette können nur dann wirksam gestoppt werden, wenn die genaue Herkunft der Produkte bekannt ist. Eine Koalition von 64 NGOs und Gewerkschaften in Deutschland – darunter Human Rights Watch – hat heute eine Kampagne für ein Lieferkettengesetz gestartet. Die Bundesregierung soll bis 2020 einen Gesetzentwurf vorlegen, durch den deutsche Unternehmen zu Schutzmechanismen gegen Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verpflichtet werden.

Am 11. September 2012 brach in der Textilfabrik von Ali Enterprises in Pakistan ein Feuer aus, bei dem 255 Arbeiterinnen und Arbeiter getötet sowie 57 verletzt wurden. In der Fabrik wurde Kleidung für KiK, einem bekannten deutschen Textildiscounter, produziert. Arbeitsrechtsorganisationen haben KiK dazu gebracht, Entschädigung für die Opfer der Brandkatastrophe zu zahlen. Doch die einzelnen Glieder seiner Lieferkette hat das Unternehmen immer noch nicht offengelegt. Ähnliche Tragödien in der globalen Lieferkette anderer deutscher Firmen, die zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltkatastrophen geführt haben, kommen immer wieder an die Öffentlichkeit.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um ein wirksames Gesetz einzufordern. Die Regierungskoalition hat sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, ein Lieferkettengesetz in Betracht zu ziehen. Die nächsten Bundestagswahlen finden im September 2021 statt. Das bedeutet, dass ein entsprechender Entwurf möglichst bald vorgelegt werden muss. Durch die Kampagne sollen Abgeordnete für ein Gesetz gewonnen sowie die Öffentlichkeit mobilisiert werden, eine Petition an Angela Merkel zu unterzeichnen.

Kampagne für ein Lieferkettengesetz Lesen Sie hier mehr

Dies wird nicht einfach sein. CDU und SPD haben schon mit sich gerungen, als es darum ging, sich auf den Nationalen Aktionsplan zu einigen, um Menschenrechte in der Lieferkette von Unternehmen besser zu schützen und einen entsprechen Mechanismus zur Überprüfung zu implementieren. Ein Gesetz ist jetzt ganz wichtig, um deutsche Unternehmen zu verpflichten, die Lieferketten einer der größten Exportnation der Welt zu schützen.

Ein deutsches Gesetz hätte auch Signalwirkung für die Europäische Union. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 übernimmt Deutschland die EU-Präsidentschaft. Dann ist die Bundesregierung in einer ausgezeichneten Lage, auch in Europa den Weg dafür zu ebnen, dass die Sorgfaltspflicht verbindlich wird. Dadurch würden Unternehmen in vielen weiteren Ländern dazu verpflichtet, die Menschenrechte täglich in ihren Geschäftspraktiken zu achten.

Kategorien: Menschenrechte

Sambia: Bleibelastung gefährdet Kinder

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
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„Drei Mädchen spielen Isolo auf dem Boden in der bleivergifteten in der Gemeinde Wabya in Kabwe. Der Boden ist die Hauptquelle für die Aufnahme von Blei in Kabwe.“

© 2018 Zama Neff/Human Rights Watch  

(Johannesburg) – Die Bleibelastung im Umfeld einer ehemaligen Blei- und Zink-Mine in Sambia beeinträchtigt die Gesundheit von Kindern massiv, so Human Rights Watch heute. Die sambische Regierung soll das Gebiet unverzüglich säubern und gewährleisten, dass alle Personen mit Bleivergiftung angemessen versorgt werden.

August 23, 2019 Report “We Have to Be Worried”

The Impact of Lead Contamination on Children’s Rights in Kabwe, Zambia

Der 88-seitige Bericht „‘We Have to Be Worried’: The Impact of Lead Contamination on Children’s Rights in Kabwe, Zambia“ untersucht die Auswirkungen der Bleibelastung in Kabwe, einer Provinzhauptstadt, auf das Recht von Kindern auf Gesundheit, eine gesunde Umwelt, Bildung und Spiel. 25 Jahre nach Schließung der örtlichen Mine sind die Kinder der umliegenden Gemeinden noch immer einer hohen Belastung durch giftiges Blei im Boden und im Staub in ihren Häusern, Hinterhöfen, Schulen, Spielplätzen und anderen öffentlichen Orten ausgesetzt. Die Maßnahmen, die die sambische Regierung gegen die Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die weit verbreitete Bleibelastung ergriffen hat, reichen bislang nicht aus. Für Eltern ist es schwierig, ihre Kinder zu schützen.

„Die Mine in Kabwe hat auf Kosten der Kinder aus den umliegenden Gemeinden Profit gemacht. Generationen wachsen inmitten von giftigem Blei auf“, so Joanne Naples-Mitchell, Expertin für Kinderrechte bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Die sambische Regierung hat seit der Schließung der Mine im Jahr 1994 zwar eine Reihe von Versuchen unternommen, das Gebiet zu säubern. Aber für das tatsächliche Ausmaß des Problems hat sie noch keine Lösung gefunden.“

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Human Rights Watch befragte mehr als 100 Anwohner der Gemeinden im Umkreis der ehemaligen Mine, darunter auch die Eltern und Sorgeberechtigten von 60 Kindern, die seit dem Ende des letzten Säuberungsprojektes der Regierung getestet wurden und erhöhte Bleiwerte aufweisen. Die staatlichen Gesundheitseinrichtungen in Kabwe verfügen derzeit nicht über die erforderlichen Medikamente, um Chelat-Therapien zur Behandlung von Bleivergiftungen durchzuführen. Auch Test-Sets zur Feststellung von Bleivergiftungen sind nicht vorrätig. Zudem gibt es keine Datenbank, um zu dokumentieren, wenn Kinder an hohen Bleiwerten sterben oder ins Krankenhaus kommen. Zudem gibt es überall in Sambia Probleme in der Beschulung von Kindern mit Behinderungen und Lernbeeinträchtigungen. In Kabwe wird bei der Überprüfung auf Behinderungen nicht einmal ermittelt, ob Blei die Ursache sein könnte.

Human Rights Watch stand während seiner Recherchen im Austausch mit der sambischen Regierung, unter anderem mit dem Ministerium für Minen und Mineralentwicklung, und lud die Regierung ein, an der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Berichts teilzunehmen. Am 12. August 2019 verbot der Staatssekretär des Ministeriums für Minen Human Rights Watch schriftlich, den Bericht bei einer Veranstaltung in Lusaka zu veröffentlichen. Statt sich mit den substantiellen Ergebnissen des Berichts auseinander zu setzen, griff das Ministerium ihn als „Versuch, die Regierung zu diskreditieren“ an.

„Die einzige Gefahr für die Regierung geht davon aus, dass sie versucht, unsere Erkenntnisse zu unterdrücken – das schadet ihrer Glaubwürdigkeit“, so Naples-Mitchell. „Statt ihre Kritiker zu attackieren, soll die Regierung einen handfesten Plan vorstellen, um ihrer Verantwortung für die Menschen in Kabwe gerecht zu werden.“

Für Kinder ist eine hohe Bleibelastung besonders gefährlich, weil sie beim Spielen eher Staub und Dreck verschlucken. Zudem entwickeln sich ihre Körper und Gehirne noch. Insgesamt nehmen sie mindestens viermal so viel Blei auf als Erwachsene. Hohe Bleiwerte können Lernbeeinträchtigungen und Behinderungen verursachen, außerdem Verhaltensauffälligkeiten, Wachstumsstörungen, Anämie sowie Schäden des Gehirns, der Leber, der Niere, des Nervensystems und des Magens. In schweren Fällen können Betroffene ins Koma fallen, Krampfanfälle erleiden oder sogar sterben. Auch erhöht Blei das Risiko einer Fehlgeburt und wird über die Plazenta und die Muttermilch an das Kind weitergegeben.

„Ich habe noch kein Treffen zum Thema Bleivergiftung erlebt, kein einziges“, berichtet ein Krankenhausmitarbeiter aus der betroffenen Region. „Es ist ein Problem, dass die Fälle nicht dokumentiert werden. Sie fehlen in unseren Unterlagen. Es gibt sie einfach nicht.“

Im Zeitraum 2003 bis 2011 finanzierte die Weltbank ein Projekt der sambischen Regierung, das die betroffenen Gemeinden in Kabwe von Blei säubern und Tests und Behandlung für Kinder gewährleisten sollte.

Aber bis heute leben etwa 76.000 Menschen in Gebieten mit hoher Bleibelastung. In einer Studie aus dem Jahr 2018 schätzen Wissenschaftler, dass mehr als 95 Prozent der Kinder in den Gemeinden im Umkreis der Bleimine erhöhte Bleiwerte haben und dass mehr als die Hälfte von ihnen medizinisch behandelt werden muss.

Human Rights Watch stellte fest, dass die Müllhalden der ehemaligen Mine noch immer existieren. Umliegende Wohngebiete sind daher mit gesundheitsgefährdendem Bleistaub belastet. Die Regierung hat den Müll weder entfernt noch die Müllhalden versiegelt, zwei Verfahren, die an Orten weltweit zum Einsatz kommen, um kontaminierte Gebiete zu säubern.

Zusätzliche Gesundheitsgefahren gehen davon aus, dass bis heute in kleinerem Maßstab Blei abgebaut wird. Zudem sind die Pläne von Privatunternehmen, den mineralischen Abfall zu verarbeiten, risikoreich, wenn sie nicht engmaschig reguliert und überwacht werden.

Im Dezember 2016 begann die Regierung ein fünfjähriges, von der Weltbank finanziertes Projekt zur Säuberung bleibelasteter Gemeinden sowie zur Untersuchung und Behandlung der Anwohner. Regierungsangehörigen und Weltbanksprechern zufolge plante die Regierung, im Laufe des Jahres 2019 mit der Sanierung und den Gesundheitsmaßnahmen zu beginnen. In einem Brief an Human Rights Watch von Juli 2019 deutet die Regierung allerdings an, dass sie nicht über die erforderlichen Ressourcen verfügt, um die Bleibelastung in ihrem gesamten Ausmaß zu beheben.

Das Projekt umfasst Pläne, unter der Aufsicht des Amtsarztes von Kabwe mindestens 10.000 Kinder, schwangere Frauen und andere Personen zu testen und zu behandeln. Angesichts der Einwohnerzahl des belasteten Gebiets ist zu befürchten, dass das Projekt nicht alle betroffenen Kinder und Erwachsene erreichen wird.

Die sambische Regierung soll einen langfristigen und umfassenden Plan entwickeln, um den Folgen der Bleibelastung zu begegnen. Sie soll gewährleisten, dass Bleirückstände entweder langfristig verschlossen oder entfernt werden. Zudem soll sie die Bleibelastung in ihrem gesamten Ausmaß beheben, auch in Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern und Straßen.

In der ersten Runde von Tests und Behandlungen im neuen Projekt sollen diejenigen Vorrang erhalten, die besonders stark von Bleivergiftungen gefährdet sind, insbesondere Kinder bis zum Alter von fünf Jahren sowie schwangere und stillende Frauen. Das Ziel muss allerdings sein, alle Kinder und Erwachsene in Kabwe zu untersuchen und zu behandeln. Alle Behandlungsmaßnahmen, vor allem die Chelat-Therapie, müssen mit der Säuberung der Wohnumgebung der Patienten einher gehen. Ansonsten sind sie nach der Behandlung erneut Blei ausgesetzt.

Darüber hinaus soll sich die Regierung intensiver mit Behinderungen und Lernbeeinträchtigungen auf Grund von Bleibelastung befassen, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass Kinder in Kabwe davon betroffen sind. Schulen sollen gewährleisten, dass sie angemessen auf die Bedürfnisse der vielen Kinder mit Lernbehinderungen oder -schwierigkeiten eingehen, die mutmaßlich auf Bleivergiftungen zurückgehen. Die Kinder haben ein Recht darauf, angemessen untergebracht und individuell unterstützt zu werden.

Wenn der Bleiabbau in kleinerem Umfang fortgesetzt werden soll, soll die Regierung gewährleisten, dass alle Vorhaben lizensiert sind, regelmäßig überprüft werden und in Einklang mit Bergbaurichtlinien und Gesetzen ausgeführt werden. Die Regierung soll alle zukünftigen Projekte zur Abfallverwertung auf ihre möglichen Folgen für Menschenrechte und Umwelt hin überprüfen.

„Tausende Kinder in Kabwe leiden unter Bleivergiftungen, weil sie in kontaminierten Gemeinden aufgewachsen sind“, so Naples-Mitchell. „Die Regierung muss sich um eine langfristige Lösung kümmern, den Kindern von Kabwe eine bessere Zukunft ermöglichen und die Umgebung vom Blei säubern.“

Kategorien: Menschenrechte

Irak: Mutmaßliche minderjährige ISIS-Mitglieder willkürlich verhaftet und gefoltert

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
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Teenagers in einer Gefängniszelle einer Strafanstalt für Frauen und Kinder in Dohuk, Nord-Irak.

© 2017 Azad Lashkari/Reuters

(Genf) – Die Behörden des Iraks und der kurdischen Regionalregierung haben Hunderte Kinder wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Islamischen Staat (auch bekannt als ISIS) des Terrorismus‘ angeklagt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Strafverfolgung basiert häufig auf fragwürdigen Anschuldigungen und unter Folter erzwungenen Geständnissen.

Der 53-seitige Bericht „'Everyone Must Confess': Abuses against Children Suspected of ISIS Affiliation in Iraq“ zeigt, dass die irakischen Behörden und die der Regionalregierung häufig Kinder festnehmen und Verfahren gegen sie anstrengen, wenn auch nur lose Verbindungen zu ISIS angenommen werden. Sie werden dann mit Folter zu Geständnissen gezwungen und in schnellen, unfairen Verfahren zu Haftstrafen verurteilt. Unter dem Völkerrecht gelten Kinder, die von bewaffneten Streitkräften rekrutiert werden, primär als Opfer, die resozialisiert und in die Gesellschaft reintegriert werden sollten.

März 6, 2019 Report “Everyone Must Confess”

Abuses against Children Suspected of ISIS Affiliation in Iraq

„Kinder, denen Verbindungen zu ISIS vorgeworfen werden, werden inhaftiert, oft gefoltert und verurteilt, ohne dass berücksichtigt wird, ob und wie stark sie tatsächlich an Aktivitäten dieser Gruppe beteiligt waren“, so Jo Becker, Advocacy Direktorin der Abteilung für Kinderrechte bei Human Rights Watch. „Dieser pauschale, auf Strafe basierende Ansatz hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun und wird für viele der Kinder lebenslang negative Folgen haben.“

März 5, 2019 Video ISIS Child Suspects Arbitrarily Arrested, Tortured in Iraq

Children involved in armed conflict are entitled to rehabilitation and reintegration, not torture and prison.

Irakische Kinder, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zu ISIS verhaftet wurden, berichteten, dass sie nach ihrer Entlassung Angst davor haben, nach Hause zu gehen. Denn ihre Verhaftung brandmarke sie automatisch als ISIS-Mitglieder und setzt sie der Gefahr aus, Racheakten zum Opfer zu fallen. Kinder, die in der Autonomen Region Kurdistan festgenommen wurden, befürchten eine neuerliche Verhaftung, wenn sie in von Bagdad kontrollierte Gebiete zurückkehren. Wegen ihrer Stigmatisierung könnten sie dauerhaft von ihrer Familie und ihrer Gemeinschaft getrennt bleiben.

Die irakischen Behörden und die der Regionalregierung wenden zutiefst problematische Überprüfungsmethoden an, die häufig dazu führen, dass Kinder inhaftiert und verurteilt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob und in welchem Ausmaß sie überhaupt an Aktivitäten von ISIS beteiligt waren. Ein 17-jähriger Inhaftierter sagte beispielsweise, er habe in einem Restaurant in Mosul gearbeitet, in dem ISIS-Mitglieder bedient wurden. Er glaubt, dass sein Name auf einer Fahndungsliste steht, weil ISIS seine Daten aufgenommen hat, um ihn zu bezahlen.

Andere Minderjährige sind im Gefängnis, weil sie den gleichen Namen haben wie ein mutmaßliches ISIS-Mitglied. In vielen Fällen zeigen Nachbarn Personen wegen Verbindungen zu ISIS an, selbst wenn sie nur wenige oder gar keine Beweise vorlegen können, oder auf Grund von persönlichen Streitereien.

Human Rights Watch schätzt, dass die irakischen Behörden und die der Regionalregierung zum Jahresende 2018 etwa 1.500 Kinder wegen angeblicher Verbindungen zu ISIS festhielten. Angaben der irakischen Behörden zufolge wurden mindestens 185 ausländische Kinder des Terrorismus schuldig gesprochen und zu Haftstrafen verurteilt.

Im November 2018 befragte Human Rights Watch 29 Personen, die in der Autonomen Region Kurdistan als Minderjährige wegen des Vorwurfs inhaftiert wurden, sie unterhielten Verbindungen zu ISIS. Zudem wurden acht weitere Kinder befragt, die von den irakischen Behörden als mutmaßliche ISIS-Mitglieder verhaftet wurden, sowie Kinderschutzexperten, Anwälte vor Ort und andere Rechtsexperten. Im Jahr 2017 besuchte Human Rights Watch mehre Hafteinrichtungen in von Bagdad kontrollierten Gebieten, in den Kinder wegen mutmaßlicher Verbindungen zu ISIS inhaftiert waren.

Von den Kindern, die einräumten, Verbindungen zu ISIS unterhalten zu haben, sagten die meisten, sie hätten sich der Gruppe aus wirtschaftlicher Not angeschlossen, weil ihre Freunde oder ihre Familie sie unter Druck setzten oder weil sie vor familiären Problemen fliehen oder ihren sozialen Status verbessern wollten. Andere stritten ab, irgendetwas mit ISIS zu tun zu haben. Manche sagten, dass sie Familienangehörige hätten, die ISIS-Mitglieder seien. Die Frage, ob sie selbst für ISIS aktiv gewesen waren, ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

Sobald ein Kind inhaftiert wird, foltern es die Sicherheitskräfte oft, bis es gesteht. 19 der 29 Jungen und jungen Männer, die in der Autonomen Region Kurdistan inhaftiert waren, gaben an, dass sie gefoltert wurden. Sie wurden unter anderem mit Plastikleitungen, Stromkabeln oder Stangen geschlagen, erhielten Stromschläge oder wurden in sogenannte Stress-Positionen gezwungen. Zu einem 17-jährigen Jungen sagten die Personen, die ihn befragten: „Du musst sagen, dass du zu ISIS gehörst. Auch wenn du das nicht tust, musst du es sagen.“

Ein anderer 17-Jähriger, der von irakischen Sicherheitskräften festgenommen wurde, sagt, dass er geschlagen und mehrfach zehn Minuten lang an seinen hinter dem Rücken gefesselten Händen aufgehängt wurde. Die Sicherheitskräfte sagten ihm, wenn er vor dem Richter abstreiten würde, dass er gestanden hätte, würde er weiter gefoltert werden.

Mehrere Kinder, die in der Autonomen Region Kurdistan in Haft sind, berichteten, dass sie dem Richter gegenüber sagten, dass ihre Geständnisse unter Folter erzwungen worden seien, aber das der Richter sie scheinbar ignorierte. Die Gesetze des Iraks und der Autonomen Region Kurdistan schreiben vor, dass die Behörden wegen Straftaten angeklagten Personen ermöglichen müssen, anwaltlichen Beistand einzuholen. Dennoch sagten die meisten befragten Jungen, dass sie nicht wissen, ob sie einen Anwalt hatten, und dass ihre Anhörungen und Prozesse nicht länger als fünf bis zehn Minuten dauerten.

Im föderalen Irak werden Kinder oft gemeinsam mit Erwachsenen in massiv überfüllten Gefängnissen und unter unhygienischen Bedingungen festgehalten, wo sie keinen Zugang zu Bildung und Resozialisierung und keinen Kontakt zu ihren Familien haben. Kinder, die in der Besserungsanstalt für Frauen und Kinder in Erbil inhaftiert sind, schildern bessere Bedingungen, etwa gutes Essen und eine von Erwachsenen getrennte Unterbringung. Dennoch erhalten Kinder, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zu ISIS inhaftiert sind, keine Bildung, werden bis zu 48 Stunden am Stück in ihren Zellen verwahrt und dürfen während der Untersuchungshaft ihre Familien nicht anrufen. Einige berichteten davon, dass sie bei angeblichem Fehlverhalten vom Wachpersonal geschlagen werden.

Die irakische Regierung und die kurdische Regionalregierung sollen ihre Anti-Terror-Gesetze ändern, so dass Kinder nicht mehr länger nur auf Grund von einer ISIS-Mitgliedschaft inhaftiert und verurteilt werden dürfen. Damit würden sie anerkennen, dass das Völkerrecht es verbietet, Kinder für bewaffnete Gruppen zu rekrutieren. Sie sollen alle Kinder aus der Haft entlassen, die keine weiteren Verbrechen begangen haben, und ihre Resozialisierung und Reintegration gewährleisten. Kinder, die mutmaßlich andere Gewalttaten begangen haben, sollten in Einklang mit den internationalen Standards des Jugendstrafrechts behandelt werden. Zudem sollen die Behörden alle Formen von Folter beenden, die Verantwortliche ermitteln und zur Verantwortung ziehen.

„Dass der Irak und die kurdische Regionalregierung so hart mit Kindern umgehen, sieht eher nach blinder Rache als nach Gerechtigkeit für die Verbrechen von ISIS aus“, so Becker. „Kinder, die an bewaffneten Konflikten beteiligt waren, haben ein Recht auf Resozialisierung und Reintegration, nicht auf Folter und Gefängnis.“

Kategorien: Menschenrechte

Eine glänzende Gelegenheit für den Goldsektor

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
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A boy and a girl work in a small gold mine in Amansie West district, Ghana.

© 2016 Juliane Kippenberg for Human Rights Watch

In den nächsten Wochen kommt auf den Ständerat eine große Entscheidung zu: Sollen Schweizer Unternehmen dazu verpflichtet werden, eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungspflicht für ihr globales Handeln einzuführen?

Schweizer Geschäfte und Unternehmen beziehen ihre Rohstoffe und Produkte oft aus weit entfernten Ländern und gehen damit erhebliche Risiken für den Schutz der Menschenrechte ein. Ein Beispiel dafür ist die Lieferkette für Gold: regelmäßig werden Menschenrechtsverletzungen im Goldsektor aufgedeckt. Ein Bericht der Schweizer Regierung zum Thema hat kürzlich bestätigt, dass der Goldsektor erhebliche Risiken darstellt.

Während meinen Nachforschungen in Ghana, Mali, Tansania und den Philippinen habe ich mit eigenen Augen gesehen wie Kinder und Jugendliche in kleinen, informellen Minen unter gefährlichsten Bedingungen Gold schürfen. Sie arbeiten in oder nahe einsturzgefährdeten Schächten, graben unter Wasser in Flussbetten nach Gold-Erz und benutzen giftiges Quecksilber, um das Rohgold aus dem Erz zu gewinnen. Manche tragen gesundheitliche Schäden davon; einige sind sogar bei Minenunfällen gestorben. In Eritrea und Papua-Neuguinea hat Human Rights Watch dokumentiert, wie industrielle Goldminen Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit und Vergewaltigung tragen.

Damit Unternehmen nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, sollten sie Sorgfaltsprüfungen durchführen—das heißt, Menschenrechtsrisiken in der Lieferkette prüfen und Maßnahmen ergreifen, um diesen Risiken entgegenzuwirken. Wir haben kürzlich die menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfungen von 13 großen Juwelieren untersucht, unter anderem Rolex, Chopard und Harry Winston, das der Schweizer Firma Swatch gehört. Es hat sich herausgestellt, dass die meisten Firmen nicht genug tun, um transparent zu sein, die Lieferkette vollständig zu kennen und Menschenrechtsrisiken zu erfassen. Rolex macht gar keine Informationen über seine Lieferkette öffentlich, und Harry Winston macht nur sehr wenig über seine Sorgfaltsprüfungen publik. Während Chopard sehr viel transparenter in Bezug auf seine Goldlieferkette, ist Chopards Diamantenlieferkette ebenfalls undurchsichtig.  

Es gibt zahlreiche freiwillige Standards und Zertifizierungssystem, um Menschenrechte in Lieferketten besser zu schützen, insbesondere durch freiwillige Standards und Zertifizierungen. Aber die Umsetzung dieser Standards hängt komplett vom Willen einzelner Unternehmen ab. Dazu entsprechen Standards oft auch nicht den internationalen Normen für verantwortliche Lieferketten, wie sie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und—für die Minerallieferkette—die Richtlinie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einfordern.

Ein Beispiel im Goldsektor ist der Verhaltenskodex des internationalen Juweliersverbands Responsible Jewellery Council. Dieser fällt hinter internationale Menschenrechtsstandards für Lieferketten zurück, und bei der Zertifizierung wird meist nicht die Lieferkette nachverfolgt—so können mögliche Menschenrechtsprobleme bei der Förderung oder Weiterverarbeitung von Gold nicht ausgeschlossen werden. Die OECD hat letztes Jahr eine detaillierte Studie veröffentlicht, die zeigt, wie die Standards des RJC und anderen Industrieverbänden der Minerallieferkette hinter der internationalen Richtlinie zurückbleiben und ausreichend in die Praxis umgesetzt werden.

Nun besteht für die Schweiz die Möglichkeit, Firmen aller Sektoren für ihr Handeln in die Verantwortung zu nehmen. Im Juni 2018 hat der Nationalrat beschlossen, dass Großunternehmen internationale, durch die Schweiz ratifizierte Menschenrechts- und Umweltverträge auch im Ausland respektieren sollen. Hierzu müssen Unternehmen eine Sorgfaltsprüfung im Bereich der Menschenrechte durchführen. In besonders schwerwiegenden Fällen können Konzerne auch für Tochterunternehmen haften. Der Beschluss erfolgte als Reaktion auf die Konzernverantwortungsinitiative der Zivilgesellschaft, in Form eines Gegenvorschlags. Darin wurden wichtige Elemente der Konzernverantwortungsinitiative aufgenommen. Er geht allerdings insbesondere in Fragen der Konzernhaftung weniger weit als die ursprünglichen Forderungen.

Im Februar wird nun die Rechtskommission des Ständerats über die Initiative und den Gegenvorschlag beraten. Die Kommission sollte diese außergewöhnliche Gelegenheit nutzen um ein wirksames Gesetz für verbindliche Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt durch Unternehmen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Standards zu verabschieden.  

Die Verabschiedung eines solchen Kompromiss-Gesetzes wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Andernfalls liegt es in der Hand der Stimmbevölkerung mittels der Konzernverantwortungsinitiative einen Wandel herbeizuführen. Solange Regierungen es den Unternehmen überlassen, freiwillig Schritte zu ergreifen, wird eine systematische Sorgfaltsprüfung der Unternehmen die Ausnahme bleiben.

Kategorien: Menschenrechte

Wie steht es mit den Menschenrechten?

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

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“Geschenke (Symbolbild)”

George Dolgikh/Pexels

Auch dies Jahr drängen sich die Kunden beim Weihnachtseinkauf wieder in den Innenstädten durch die Geschäfte. Schmuck ist und bleibt dabei ein beliebtes Weihnachtsgeschenk und macht einen wichtigen Teil des Umsatzes in der Branche aus.

Die wenigsten denken beim Kauf eines Schmuckstücks zu Weihnachten wohl an Menschenrechte. Wenn sie es tun, dann erinnern sie sich, dass es doch jetzt Zertifikate und Kontrollen gibt, damit Minengewinne nicht an Kriegsherren gehen. Und doch – Menschenrechtsverletzungen sind in manchen Gold- und Diamantenminen an der Tagesordnung. Kinder verunglücken immer wieder bei der Schwerstarbeit in kleinen Gold- und Diamantenminen. Anwohner von Minen erleben, wie industrielle Minen Wasserläufe mit giftigen Chemikalien verseuchen. Und Zivilisten leiden massiv, wenn bewaffnete Gruppen sich am Abbau von Diamanten oder Gold bereichern.

Viele Juweliere sagen, sie haben hohe ethische Standards in ihren Lieferketten. Aber was genau sind diese Standards, und wie werden sie in die Praxis umgesetzt? Um dies herauszufinden, haben wir bei Human Rights Watch letztes Jahr eine Untersuchung über die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von 13 führenden Schmuck- und Uhrenherstellern begonnen. Auch Christ, einer der größten deutschen Juweliere, war dabei und enttäuschte mit mangelnder Transparenz und unzureichender Prüfung von Menschenrechtsrisiken. Die Webseite hatte schlicht überhaupt keine Informationen zu Unternehmensverantwortung.

Umso ermutigender, dass Christ kürzlich einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz getan hat. Seit kurzem macht Christ seine Anforderungen an Lieferanten öffentlich. Diese sind nun Teil einer neuen Internetseite mit dem Titel „Unsere Verantwortung“ und beeinhalten zum Beispiel das Verbot von Kinder-und Zwangsarbeit sowie zahlreiche arbeitsrechtliche und Umweltstandards.

Transparenz ist nötig. Mit öffentlichen Erklärungen und Berichten legen Firmen Rechenschaft ab und erkennen an, dass sie Verantwortung tragen. So verlangen es auch die internationalen Normen und der Aktionsplan der Bundesregierung zu Menschenrechten in Lieferketten. Nur wenn Unternehmen über ihre Anstrengungen öffentlich Bericht erstatten, können ihre Worte an ihrem Handeln gemessen werden – zum Beispiel von Verbrauchern, Arbeitnehmern in Lieferketten oder einer interessierten Öffentlichkeit. Einige der von uns untersuchten Firmen, wie zum Beispiel Pandora und Tiffany, legen daher bereits jährlich einen detaillierten Bericht ab über ihre Bemühungen, Menschenrechte in Lieferketten zu schützen.

Auch bei Christ ist nun ein erster wichtiger Schritt in Richtung Transparenz getan. So können sich die Verbraucher selbst ein Urteil bilden und Fragen stellen. Ein Nachhaltigkeitsbericht wäre ein guter nächster Schritt—auch, um zu erklären, warum Christ nun einen zweiten, zusätzlichen „Code of Conduct“ eingeführt hat auch und woher Christs Gold und Diamanten kommen.

Schmuck verbraucht die Hälfte des Goldes und mehr als die Hälfte der Diamanten weltweit. Der Abbau dieser Mineralien ist nur dann legitim, wenn er nicht zu Menschenrechts-verletzungen und Umweltzerstörung führt. Wer diese Weihnachten Schmuck kauft, bei welchem Juwelier auch immer, sollte Juweliere an ihre Verantwortung erinnern und dazu auffordern, transparenter zu werden werden.

 

Kategorien: Menschenrechte

EU: Schüler mit Behinderungen an Europäischen Schulen mit Barrieren konfrontiert

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

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Ein 13-jähriger Junge mit einer Lernbehinderung macht Hausaufgaben. Er musste eine Europäische Schule verlassen. Die Schule hatte erklärt, sie könne ihn nicht angemessen unterstützen.

© 2018 Lea Labaki/Human Rights Watch (Brüssel) – Die Europäischen Schulen, ein Netzwerk aus 13 von den EU-Staaten gegründeten Schulen, tun nicht genug, um den Bedürfnissen von Kindern mit Behinderungen gerecht zu werden, so Human Rights Watch und das European Disability Forum in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Schulen werden hauptsächlich von Kindern besucht, deren Eltern bei der Europäischen Union arbeiten.

Der 22-seitige Bericht „‘Sink or Swim’: Barriers for Children with Disabilities in the European School System“ kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Europäischen Schulen zwar zunehmend um Inklusion bemühen. Kinder mit Behinderungen sind aber noch immer mit Problemen konfrontiert. Sie werden abgelehnt, dazu gedrängt, die Schule zu wechseln, oder werden nicht angemessen unterstützt, damit sie in einem inklusiven Umfeld lernen und sich weiterentwickeln können.

„Wie können die EU-Institutionen behaupten, für Inklusion und Vielfalt einzustehen, wenn sie den Bedürfnissen der Kinder ihrer eigenen Mitarbeiter nicht gerecht werden?“, fragt Lea Labaki, Mitarbeiterin der Abteilung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei Human Rights Watch. „Das System der Europäischen Schulen steht im Zentrum des europäischen Projekts – und bietet Kindern mit Behinderungen nicht die umfassend inklusive Bildung, die ihnen zusteht.“

Beim nächsten halbjährigen Treffen des Vorstands der Europäischen Schulen vom 4. bis 7. Dezember 2018 steht auch eine Diskussionen über einen internen Bericht über inklusive Bildung und eine Evaluierung der Bildungsförderung auf der Tagesordnung. Der Vorstand soll bei dieser Gelegenheit konkrete Maßnahmen entwickeln, um die Inklusion von Kindern mit Behinderungen in den Europäischen Schulen voranzubringen.

Human Rights Watch hat die Fälle von zwölf Kindern und einem jungen Erwachsenen mit unterschiedlichen Behinderungen dokumentiert, die auf die vier Europäischen Schulen in Brüssel und eine in Luxemburg gingen oder denen der Besuch einer dieser Schulen in den letzten fünf Jahren verweigert wurde. Zudem wurden 27 Personen befragt, darunter Kinder, Eltern, Schulleiter, Koordinatoren von Unterstützungsmaßnahmen, Experten für inklusive Bildung, das Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten, Mitarbeiter der mit Personalfragen und Sicherheit befassten Generaldirektion der Europäischen Kommission und den stellvertretenden Generalsekretär der Europäischen Schulen.

„Zwar hat es im Laufe der Zeit ein paar Verbesserungen gegeben, aber das Schicksal der Schüler mit Behinderungen ist noch immer besorgniserregend“, so Yannis Vardakastanis, Präsident des European Disability Forum. „Wir wollen, dass die Europäischen Schulen ein Leuchtturm für ganz Europa werden, sich in jeglicher Hinsicht für Vielfalt einsetzen und gewährleisten, dass inklusive Bildung allen Schülern mit Behinderungen offen steht.“

Die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten haben die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert, die das Recht von Kindern mit Behinderungen auf inklusive Bildung garantiert.

Trotz der Verpflichtungen, die die Staaten unter dieser Konvention haben, lassen die Europäischen Schulen zu, dass Kinder mit Behinderungen ausgeschlossen werden. In ihrer Richtlinie über Bildungsförderung ist festgehalten, dass die „Europäischen Schulen kein vollumfänglich inklusives Bildungssystem anbieten… [D]ie Schule hat das Recht, festzustellen, dass sie nicht in der Lage ist, den Bedürfnissen des Schülers gerecht zu werden.“

Neun befragte Eltern schilderten, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlten, ihr Kind von der Schule zu nehmen. Einige berichteten zudem, dass sie sich durch Schulmitarbeiter belästigt fühlten, die sie wiederholt anriefen, um sich über das Verhalten oder die schulischen Leistungen ihres Kindes zu beschweren.

„Louise“, ein 15-jähriges Mädchen mit Legasthenie, verließ eine Europäische Schule, nachdem sie Jahre lang darum gekämpft hatte, dass auf ihre Lernbeeinträchtigung Rücksicht genommen wird, zum Beispiel, indem ihr Recht anerkannt wird, Fotos von der Tafel zu machen. „Die Schule war wie ein Ameisenhaufen. Jedes Jahr haben sie die besten ausgesiebt, um nur die Elite zu behalten“, sagt sie. „Bei denjenigen von uns, an denen irgendetwas 'defizitär' war, haben sie alles getan, um uns loszuwerden. Sie wollten, dass wir uns so schlecht fühlen, dass wir freiwillig gehen.“

Unter der UN-Konvention haben Kinder mit Behinderungen das Recht auf individualisierte Unterstützungsmaßnahmen und ein vernünftiges Maß an Entgegenkommen in der Schule. Dazu zählen angepasste Lehrmethoden, Materialien und Programme, Unterstützungstechnologien und alternative Prüfungsformate. Eltern zufolge erhalten Kinder solche Unterstützung nicht systematisch, sondern nur, wenn die jeweiligen Schulmitarbeiter dazu bereit sind.

Zudem bieten die Europäischen Schulen nur einen einzigen Lehrplan an, der zum Europäischen Abitur führt und der nicht an die unterschiedlichen Bedürfnisse, Stärken, Herausforderungen und Lernstile von Kindern mit Behinderungen angepasst werden kann. In einem Fall sagte der Schulleiter den Eltern eines Jungen mit Lernbeeinträchtigung, dass er in die Sekundarstufe versetzen werden könne, dort aber nie mithalten können werde und die Schule ihm „nur eine Art Tagesbetreuung“ anbieten könne.

Die 13 Europäischen Schulen in Belgien, Luxemburg, Deutschland, Spanien, den Niederlanden und Italien unterrichten 27.000 Kinder in 20 EU-Sprachen. Zwar gibt es keine Angaben zur Zahl der Schüler mit Behinderungen, aber knapp vier Prozent erhalten intensive Unterstützung „wegen besonderer Bildungsbedürfnisse“ und darunter sind viele Kinder mit Behinderungen.

Die Europäischen Institutionen gewähren Mitarbeitern einen Zuschuss, um Kinder mit Behinderungen auf eine private Schule zu schicken, bei denen jährlich Schulgebühren von bis zu 50.000 € fällig sind. Allein die Europäische Kommission finanziert derzeit den Schulbesuch von schätzungsweise 70 Kindern mit einem Gesamtbudget in Höhe von über 1,5 Millionen €, eine nicht zu unterschätzende Aufwendung von EU-Mitteln.

Die meisten der befragten Eltern sagten, dass einige Lehrer und Assistenten ihre Kinder mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützten und dass sich die grundsätzliche Einstellung in eine gute Richtung entwickele.

Damit solche positiven Erfahrungen der Normalfall werden, soll der Vorstand eine Richtlinie über inklusive Bildung verabschieden, Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrer entwickeln und den Lehrplan flexibler gestalten. Die Europäische Kommission, die mehr als die Hälfte des Budgets der Europäischen Schulen zur Verfügung stellt, soll diesen Prozess vorantreiben und gewährleisten, dass ihre Gelder zu einem inklusiven System beitragen.

„Auch wenn die Mitarbeiter der Europäischen Schulen Anpassungen vornehmen, sollte es nicht von ihrem guten Willen abhängen, ob die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen berücksichtigt werden“, so Labaki. „Die Europäischen Schulen sollen sich in ihren Richtlinien und ihrer Praxis zu inklusiver Bildung verpflichten und dafür angemessen Ressourcen zur Verfügung stellen.“

Kategorien: Menschenrechte