Menschenrechte

Griechenland: Flüchtlinge mit Behinderungen übersehen und unterversorgt

Human Rights Watch: Behindertenrechte - Mi, 27.05.2020 - 17:20
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"Der 8-jährige Ali vor einem provisorischen Schutzraum im Camp Elliniko in Athen, wo er mit seinen Eltern, Geschwistern und mehr als 3.000 weiteren Asylsuchenden und Migranten im Oktober 2016 lebte." Foto von Emina Cerimovic.

(Brüssel, 18. Januar 2017) – Flüchtlinge, Asylsuchende und andere Migranten mit Behinderungen werden in griechischen Aufnahmeeinrichtungen nicht angemessen identifiziert und haben daher keinen gleichen Zugang zur Grundversorgung, so Human Rights Watch. Gemeinsam mit Tausenden anderen Migranten und Asylsuchenden sind sie eisigen Temperaturen schutzlos ausgeliefert.

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Die Europäische Union hat der griechischen Regierung, den Vereinten Nationen (UN) und Nichtregierungsorganisationen erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, um Einrichtungen auf den griechischen Inseln in der Ägäis zu betreiben, die als „Hotspots“ bezeichnet werden, sowie Lager auf dem Festland. Aber für Asylsuchende und andere Migranten mit Behinderungen ist es besonders schwer, Zugang zur Grundversorgung – zu Unterkünften, sanitären Einrichtungen und Gesundheitsversorgung – zu erhalten. Wie andere besonders verletzliche Migranten können auch sie nur selten eine psychische Gesundheitsfürsorge in Anspruch nehmen. Zum Beispiel konnte eine ältere Frau, die einen Rollstuhl nutzt, seit einem Monat nicht mehr duschen.

 

„Menschen mit Behinderungen werden bei der Grundversorgung übersehen, obwohl sie zu den verletzlichsten Asylsuchenden und Migranten zählen“, so Shantha Rau Barriga, Leiterin der Abteilung Rechte von Menschen mit Behinderungen von Human Rights Watch. „Die griechischen Behörden, die EU, die UN und Hilfsorganisationen sollen sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Netz fallen.“

 

Die Flüchtlingsagentur der UN (UNHCR), acht internationale Hilfsorganisationen und eine örtliche Gruppe, die in griechischen Flüchtlingszentren arbeiten, geben alle an, dass sie wenige oder keine Programme haben, die gezielt auf die Rechte und Bedürfnisse von Asylsuchenden, Flüchtlingen und anderen Migranten mit Behinderungen eingehen.

 

Wegen des hochproblematisches ‚Deals‘ zur Rückführung von Menschen aus der EU in die Türkei, Grenzschließungen entlang der Balkan-Route, Missmanagement und der mangelnden Zusammenarbeit der EU-Regierungen sitzen etwa 62.700 Asylsuchende und andere Migranten in Griechenland fest. Angaben EU-Kommission zufolge wurden bis zum 12. Januar 2017 gerade einmal 7.448 Personen im Rahmen des EU-Umsiedlungsmechanismus verteilt oder sollen in Kürze umverteilt werden – das sind etwa 12 Prozent der 66.400, die im Jahr 2015 zugesagt wurden. Diejenigen, die in Griechenland bleiben müssen, leben unter erbärmlichen und instabilen Bedingungen, ohne Zugang zu angemessener Versorgung und Unterkünften. Tausende Flüchtlinge leben überall in Griechenland im strengen Winter, bei Temperaturen von -14 Grad, in einfachen Zelten. Diejenigen, die eine Behinderung haben, gehören zu dem am stärksten gefährdeten Personen.

 

Aus Untersuchungen auf dem griechischen Festland und den Inseln im Oktober 2016 und Januar 2017 sowie Telefoninterviews im Dezember 2016 und Januar 2017 geht hervor, dass Asylsuchende und Flüchtlinge mit Behinderungen nicht ordentlich identifiziert werden, zum Teil wegen beschleunigter Registrierungsverfahren und unzureichend instruierter Mitarbeiter. Da ihnen Angaben über die Zahl und Bedürfnisse der Menschen fehlen, können Hilfsorganisationen nicht angemessen reagieren.

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Yasami und Ali Habibi aus Afghanistan, ihre 6-jährigen Zwillinge, ihr 2-jähriger Sohn sowie Alis 14-jähriger Bruder lebten alle in diesem Zelt im Camp Eiliniko in Athen, als Human Rights Watch im Oktober 2016 mit ihnen sprach. Ihr 6-jähriger Sohn hat eine Lern- und Gehbehinderung. Foto von Emina Cerminovic

Die von Asylsuchenden und Migranten dringend benötigte, psychische Gesundheitsfürsorge ist ebenfalls völlig unzureichend. Die Hälfte der 40 von Human Rights Watch befragten Migranten gab an, dass sie selbst oder Familienangehörige in Folge der Gewalt in ihren Heimatländern, ihrer gefährlichen Reise, der Trennung von Familien oder der Ungewissheit und Unsicherheit in den Lagern traumatisiert sind, unter Angststörungen oder Depressionen leiden.

 

„Amra“, eine 19-jährige Frau aus Afghanistan, berichtete, dass sie im Kara Tepe-Lager auf Lesbos darum gebeten hatte, mit einem Arzt über ihre Selbstmordgedanken zu sprechen. „Ich will mir nichts antun, ich kämpfe“, sagte sie. Eine Hilfsorganisation, die im Lager arbeitet, beriet sie zweimal, sagte ihr dann aber, dass sie ihr nicht weiterhelfen könne. Nach dem Besuch von Human Rights Watch konnte sie ein paar Mal zu einem Psychologen gehen.

 

Seit 2015 stellte die Europäische Kommission der griechischen Regierung über 125 Millionen Euro zur Verfügung, fast 370 Millionen Euro gingen an Hilfsorganisationen und internationale Organisationen der Flüchtlingshilfe, darunter an UNHCR. Die griechische Regierung und UNHCR stehen in der Kritik, weil sie die EU-Gelder nicht genutzt haben, um die Bedingungen in den Lagern vor Wintereinbruch angemessen zu verbessern, so dass nun Tausende bei Minustemperaturen schlafen.

 

UNHCR und die griechische Regierung sollen gewährleisten, dass die Mittel allen Flüchtlingen gleichermaßen zugutekommen, auch Menschen mit Behinderungen. Die EU soll von den Partnern, die Projekte implementieren, Informationen einfordern und sicherstellen, dass die von ihr geförderten Programme auch tatsächlich Menschen mit Behinderungen und andere verletzliche Gruppen erreichen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen ihre Bemühungen intensivieren und Griechenland, das auch mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen. Außerdem sollen sie gewährleisten, dass die Hilfe gleichmäßig auf alle Lager verteilt wird.

 

Die griechischen Behörden, mit Unterstützung anderer EU-Mitgliedstaaten, sowie UNHCR und andere Organisationen sollen unverzüglich sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen und weitere Risikogruppen, auch Kinder, gleichen Zugang zu Grundversorgung in Flüchtlingszentren und -lagern haben, etwa zu Wasser und sanitären Einrichtungen, Nahrungsmitteln, Unterkunft und Gesundheitsfürsorge, einschließlich psychischer Gesundheitsfürsorge und psychosozialer Unterstützung. Wenn Behörden und Organisationen das nicht tun, so ist dies diskriminierend und verletzt sowohl das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als auch EU-Recht.

 

UNHCR und die griechische Regierung sollen ihren Mitarbeitern vor Ort klare Richtlinien zur Identifikation und Registrierung von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellen und dabei Behinderungen berücksichtigen, die nicht sichtbar sind, etwa geistige Behinderungen oder psychische Erkrankungen. Mitarbeiter der Aufnahme- und Identifikationsdienste und Beamte, die Asylverfahren durchführen, sollen darin ausgebildet werden, Menschen mit Behinderungen zu identifizieren, angemessen auf ihre Bedürfnisse zu reagieren und ihnen während des gesamten Verfahrens Zugang zu Unterstützung zu ermöglichen. Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten mit Behinderungen sollen in diese Maßnahmen einbezogen und konsultiert werden.

 

Angesichts der aktuellen Witterungsbedingungen soll die griechische Regierung mit Unterstützung von UNHCR unverzüglich und mit Priorität alle Menschen mit Behinderungen und Angehörige anderer Risikogruppen wie schwangere Frauen, Kinder und ältere Menschen, die noch in Zelten leben, in beheizten Wohneinheiten mit Warmwasserversorgung unterbringen. Alle, die zurzeit in Zelten leben, sollen so bald wie möglich angemessen untergebracht werden.

 

Auf lange Sicht sollen die griechischen Behörden mit Unterstützung der EU und UNHCR die Lager-Unterbringung für alle Migranten abschaffen und gemeindenahe Unterkünfte zur Verfügung stellen. Das Leben in Lagern kann die Traumata von Flucht und Vertreibung sowie andere Gefahren verschärfen, darunter tätliche und sexualisierte Gewalt und Gesundheitsrisiken.

 

„Angaben der UN zufolge hat ein Siebtel der Weltbevölkerung eine Behinderung. Aber die UN und andere übersehen Menschen mit Behinderung, wenn sie auf eine humanitäre Krise reagieren“, so Barriga. „Die katastrophale Situation von Asylsuchenden und Migranten mit Behinderungen in Griechenland ist ein Weckruf. Die UN und die EU müssen diese Probleme ernst nehmen.“

Kategorien: Menschenrechte

Indonesien: Psychisch Erkrankte werden festgekettet

Human Rights Watch: Behindertenrechte - Mi, 27.05.2020 - 17:20
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A male resident is chained to a wooden platform bed at the Bina Lestari healing center in Brebes, Central Java. The chain is so short that it does not allow him to move around and he is forced to eat, sleep, and urinate in this room. © 2016 Andrea Star Reese for Human Rights Watch 

(Jakarta, 21. März 2016) – In Indonesien werden Menschen mit psychosozialen Behinderungen häufig festgekettet oder sie werden unter Zang in Einrichtungen eingewiesen, wo ihnen Misshandlung droht, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 74-seitige Bericht „Living in Hell: Abuses against People with Psychosocial Disabilities in Indonesia ” zeigt, wie Menschen mit psychischen Erkrankungen häufig angekettet oder in überfüllten Einrichtungen in unhygienischen Verhältnissen eingesperrt werden. Dies geschieht ohne die Einwilligung der Betroffenen. Grund hierfür ist die Stigmatisierung von psychisch erkrankten Menschen und das fehlende Angebot von angemessenen Hilfsdiensten oder psychiatrischer Gesundheitsfürsorge vor Ort. In den Einrichtungen drohen den Betroffenen physische und sexuelle Gewalt, Zwangsbehandlung, wie etwa Elektroschocks, Isolation, Verbote und Zwangsmaßnahmen zur Empfängnisverhütung.

„Menschen mit psychischen Erkrankungen anzuketten, dies ist in Indonesien zwar illegal, dennoch ist es nach wie vor eine weit verbreitete, brutale Praxis” so Kriti Sharma,  Mitarbeiterin in der Abteilung Menschen mit Behinderungen und Autorin des Berichts. „Menschen verbringen Jahre festgekettet in Holzhütten oder Ziegenställen, einfach weil ihre Familien nicht wissen, was sie sonst mit ihnen machen sollen. Und die Regierung bietet ihnen keine vernünftige, humane Alternative.” 

Menschen mit psychischen Erkrankungen anzuketten, dies ist in Indonesien zwar illegal, dennoch ist es nach wie vor eine weit verbreitete, brutale Praxis. Menschen verbringen Jahre festgekettet in Holzhütten oder Ziegenställen, einfach weil ihre Familien nicht wissen, was sie sonst mit ihnen machen sollen. Und die Regierung bietet ihnen keine vernünftige, humane Alternative. Kriti Sharma

Mitarbeiterin in der Abteilung Menschen mit Behinderungen

Human Rights Watch führte Interviews mit 149 Personen, darunter Erwachsene und Kinder mit psychosozialen Behinderungen, deren Familien, Pflegekräften, anderen Fachleuten auf dem Gebiet psychischer Krankheiten, Leitern von psychiatrischen Einrichtungen, Regierungsbeamten und Aktivisten für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Human Rights Watch besuchte insgesamt 16 Einrichtungen auf den Inseln Java und Sumatra, darunter psychiatrische Kliniken, soziale Pflegeeinrichtungen und religiöse Heilzentren. Human Rights Watch dokumentierte 175 Fälle in fünf Provinzen, in denen Menschen derzeit angekettet oder eingesperrt werden bzw. dies bis vor kurzem Praxis war.

Mehr als 57.000 psychisch erkrankte Menschen werden mindestens einmal in ihrem Leben Opfer des sog. pasung – d.h. sie werden angekettet und eingesperrt. Den neuesten Statistiken der Regierung zufolge sind derzeit etwa 18.800 Menschen angekettet. Obwohl die Regierung diese Praxis 1977 verboten hat, werden Menschen mit psychosozialen Behinderungen nach wie vor von ihren Familien, traditionellen Heilern und Einrichtungpersonal angekettet, manchmal sogar jahrelang.

In einem Fall berichtete der Vater einer Frau mit einer psychosozialen Behinderung Human Rights Watch gegenüber, er habe seine Tochter in einen Raum gesperrt. Zuvor hatte er Rat bei religiösen Heilern gesucht, nachdem seine Tochter die Blumenbeete der Nachbarn zerstört hatte. Als sie versuchte, sich einen Weg aus dem Raum zu graben, fesselten die Eltern ihre Hände hinter ihrem Rücken. Sie blieb nackt auf dem schmutzigen Boden. Ganze 15 Jahre lang aß, schlief und verrichtete sie ihre Notdurft in dem Raum, bevor ihre Eltern sie schließlich freiließen.

Die Regierung Indonesiens hat bereits einige Schritte unternommen, um diese Praxis abzuschaffen. Die Ministerien für Gesundheit und Soziales haben jeweils eine Kampagne gegen das Anketten gestartet. Ein neues Gesetz zu psychischen Erkrankungen sieht vor, die psychiatrische Gesundheitsfürsorge in die medizinische Grundversorgung zu integrieren. Teams von Regierungsbeamten, medizinischem Personal und Personal aus öffentlichen Einrichtungen haben die Aufgabe, die Betroffenen von ihren Ketten zu befreien. Da die Regierung Indonesiens jedoch teils stark dezentralisiert ist, erfolgt die Umsetzung des Gesetzes und der Aufgaben auf lokaler Ebene nur sehr langsam.

Indonesien hat 250 Millionen Einwohner, jedoch nur zwischen 600 und 800 Psychiater. Somit kommt nur ein Psychiater auf 300.000 bis 400.000 Menschen. Es gibt lediglich 48 psychiatrische Kliniken, mehr als die Hälfte davon befinden sich in nur vier der 34 indonesischen Provinzen. Von der Regierung erhobene Daten zeigen, dass 2015 nur 1,5 Prozent des Staatsbudgets in den Gesundheitssektor geflossen sind. 90 Prozent jener Menschen, die eine medizinische Versorgung wünschen, erhalten diese nicht, da es kein ausreichendes Angebot gibt. Die Regierung hat vor, bis 2019 eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, auch für psychische Erkrankungen, einzuführen. 

In den wenigen Einrichtungen und Diensten, die es gibt, werden die Grundrechte von Menschen mit psychosozialen Behinderungen häufig nicht respektiert. Somit tragen sie zu Menschenrechtsverletzungen bei, so das Fazit von Human Rights Watch. „Stellen Sie sich vor, Sie leben in der Hölle. Genauso ist das hier“, sagte Asmirah, eine 22-jährige Frau mit einer psychosozialen Behinderung, über ein religiöses Heilzentrum in Brebes, in dem sie gegen ihren Willen lebte.

Das Gesetz in Indonesien macht es ziemlich leicht, einen Menschen mit einer psychosozialen Behinderung zwangseinweisen zu lassen. Human Rights Watch erfuhr von 65 Fällen von Zwangseinweisungen in Einrichtungen. Keine der Personen, mit denen Human Rights Watch Interviews in Einrichtungen führte, befand sich freiwillig dort. Bei denen am längsten währenden Fällen, die Human Rights Watch dokumentierte, handelte es sich um sieben Jahre in einer sozialen Pflegeeinrichtung und 30 Jahre in einer psychiatrischen Klinik.

In einigen Einrichtungen geben die Überfüllung und die hygienischen Bedingungen Anlass zu ernster Sorge. Dort sind Läuse und Krätze weit verbreitet. In Pantri Laras 2, einer sozialen Pflegeeinrichtung in einem Vorort der Hauptstadt Jakarta, wurde Human Rights Watch Zeuge davon, wie etwa 90 Frauen in einem Raum lebten, der eigentlich nur Platz für maximal 30 bietet.

„In vielen dieser Einrichtungen herrschen katastrophale Zustände bei der Körperpflege der Patienten, einfach weil diese nicht raus oder baden dürfen”, so Sharma. „Häufig werden Menschen gezwungen, an ein und demselben Ort zu schlafen, zu essen und ihre Notdurft zu verrichten.“

In 13 der 16 Einrichtungen, die Human Rights Watch besucht hat, wurden Menschen regelmäßig zur Medikamenteneinnahme gezwungen. Zudem wurden sie häufig alternativen „Behandlungen“ unterzogen. So werden ihnen etwa „magische“ Kräutertinkturen verabreicht, kräftige Massage durch traditionelle Heiler oder ihnen werden Koranzitate ins Ohr gesprochen. In drei der sechs  psychiatrischen Kliniken, die Human Rights Watch besuchte, wurde der Einsatz der Elektrokrampftherapie ohne Betäubung und ohne Zustimmung der Betroffenen dokumentiert. In einer dieser Kliniken wurden sogar Kinder dieser Therapie unterzogen.

Zudem ist Zwangsisolation eine häufig angewandte Praxis, die auch als Strafe eingesetzt wird, falls Anweisungen nicht befolgt werden, es zu Konflikten oder sexuellen Handlungen kommt.

Human Rights Watch hat Fälle von physischer und sexueller Gewalt dokumentiert. In sieben der Einrichtungen, die Human Rights Watch besucht hat, konnte das männliche Personal jederzeit ungehindert den Bereich der weiblichen Patienten betreten bzw. war sogar für diesen Bereich verantwortlich. Somit sind Mädchen und Frauen einem erhöhten Risiko ausgesetzt, Opfer sexueller Gewalt zu werden. In Heilzentren waren Männer und Frauen nebeneinander angekettet, sodass Frauen keine Fluchtmöglichkeit hatten, wenn sie Opfer sexueller Gewalt wurden. Zudem verabreichte das Personal in drei Einrichtungen Frauen ohne ihr Wissen oder ihr Einverständnis Mittel zur Empfängnisverhütung.

Die Regierung Indonesiens soll unverzüglich alle öffentlichen und privaten Einrichtungen untersuchen und diese dann regelmäßig kontrollieren. Gegen jene Einrichtungen, in denen Menschen mit psychosozialen Behinderungen angekettet oder misshandelt werden, soll die Regierung unverzüglich vorgehen. Zudem soll Indonesien Maßnahmen einleiten, mittels derer sichergestellt wird, dass Menschen mit psychosozialen Behinderungen über ihr Leben selbst bestimmen können und keine Behandlung ohne ihre Einverständniserklärung erfolgen darf.

Die Regierung soll das entsprechende Gesetz von 2014, den sog. Mental Health Act dahingehend ändern, dass Menschen mit psychosozialen Behinderungen dieselben Rechte erhalten wie alle anderen indonesischen Bürger. Zudem soll die Regierung den Gesetzentwurf zu Menschen mit Behinderungen ändern und verabschieden, sodass die indonesische Gesetzgebung mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen im Einklang steht. Indonesien hat dieses UN-Abkommen 2011 ratifiziert.

Die Regierung soll Unterstützung vor Ort bereitstellen, die freiwillig von den Betroffenen in Anspruch genommen werden kann. Zudem sollen Dienstleistungen für psychische Gesundheit in Zusammenarbeit mit den Betroffenen selbst entwickelt werden. Gleiches gilt für Schulungen von Personal in dem Bereich, von Krankenschwestern bis zu Psychiatern, so Human Rights Watch.

„Der Gedanke, dass ein Mensch 15 Jahre lang in einen Raum gesperrt wird und dort in seinen eigenen Exkrementen und seinem Urin sitzt, isoliert und ohne irgendwelche Pflege, ist einfach nur grauenvoll”, so Sharma. „So viele Menschen haben mir gesagt. ‚Das ist wie ein Leben in der Hölle.‘ Und das ist es wirklich.”

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Kroatien: Eingesperrt und vernachlässigt

Human Rights Watch: Behindertenrechte - Mi, 27.05.2020 - 17:20

(Genf) – Mehr als 8.200 Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen in Kroatien leben nach wie vor isoliert in Einrichtungen und psychiatrischen Kliniken, wo sie nur wenig Kontrolle über Entscheidungen haben, die ihr Leben betreffen, so Human Rights Watch. In dieser Woche werden die Vereinten Nationen Kroatiens Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen prüfen.

Zwar hat die kroatische Regierung einige Fortschritte beim Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen gemacht, jedoch werden Menschen nur langsam und schleppend aus abgeschirmten Einrichtungen gebracht und in lokalen Wohnprojekten betreut. Menschen mit bestimmten Formen von Behinderung dürfen immer noch nicht über ihr eigenes Leben entscheiden. Der Regierungsplan zur Deinstitutionalisierung sollte alle staatlichen und privaten Einrichtungen einschließen, in denen Menschen mit Behinderungen leben. Die Regierung soll das Gesetz zur Rechtsfähigkeit prüfen, so dass alle Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben und auch dazu ermutigt werden, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

„Menschen mit Behinderungen waren ihr ganzes Leben lang eingesperrt. Ihnen blieben so viele Dinge versagt, die für uns ganz selbstverständlich sind, wie beispielsweise zur Schule zu gehen und zu arbeiten oder selbst zu entscheiden, wann man morgens aufsteht“, so Emina Ćerimović, Koenig-Fellow von Human Rights Watch. „Die kroatische Regierung muss mehr tun, um lokale Unterbringungs- und Pflegemöglichkeiten auszubauen und diese Menschen zu unterstützen, so dass sie so leben können, wie sie es sich wünschen.“

Zwischen April und August 2014 führte Human Rights Watch Interviews mit 87 Personen in drei Regionen Kroatiens, darunter mit Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen und deren Familien, Angestellten in Einrichtungen und Sprechern von Nichtregierungsorganisationen, darunter Organisationen für Menschen mit Behinderungen. Ebenso sprach Human Rights Watch mit Regierungsbeamten sowie mit der Ombudsfrau für Menschen mit Behinderungen. Human Rights Watch konnte dokumentieren, dass Menschen in zentralen Einrichtungen verschiedenen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind: sie leben isoliert von der Gesellschaft, werden verbal angegriffen, sind Opfer von Zwangsbehandlung, haben keine Privatsphäre und können sich nicht frei bewegen.

In einem heute von Human Rights Watch veröffentlichten Video sprechen Menschen mit psychosozialen Behinderungen über die Vorteile eines in die Gesellschaft integrierten Lebens, nachdem sie davor manchmal ihr ganzes Leben in isolierten Einrichtungen verbracht hatten.

„Ich habe meine Würde wieder. Ich fühle mich wieder wie ein Mensch”, so Jelica, 58, die 17 Jahre in einer Einrichtung verbracht hat, bevor sie 2012 in ein lokales Wohnprojekt zog. „In dem Heim…fühlte ich mich wie im Gefängnis, als würde man mich irgendwie bestrafen… Aber jetzt habe ich meine Menschenwürde wieder. Denn jetzt treffe ich wieder meine eigenen Entscheidungen.“

Elf der 46 staatlichen Einrichtungen haben mit der Deinstitutionalisierung begonnen, und seit Juli 2014 sind 458 Menschen mit geistigen Behinderungen und 96 Menschen mit psychosozialen Behinderungen in lokalen Wohnprojekten untergebracht.

Dennoch ist mehr als 8.200 Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen, die derzeit in Kroatien in allen möglichen Formen von Einrichtungen leben, das Recht auf ein in die Gesellschaft integriertes Leben weiterhin verwehrt.

Der Plan der kroatischen Regierung zur Deinstitutionalisierung und Reformierung von Fürsorgeeinrichtungen („Master Plan”), der 2011 verabschiedet wurde, schließt mehr als 1.800 Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen aus, die derzeit in den 24 privat betriebenen, jedoch staatlich finanzierten Einrichtungen leben. Auch klammert der Master Plan die sogenannten Familienheime und Pflegefamilien aus. Familienheime werden von einzelnen Privatpersonen betrieben. Dort werden bis zu 20 Menschen mit geistigen oder psychosozialen Behinderungen untergebracht. Erwachsene mit Behinderungen werden ohne ihre Zustimmung und mit nur begrenztem Kontakt nach außen in Pflegefamilien untergebracht.

Die kroatische Regierung betrachtet diese Kategorien als nicht-institutionelle Unterbringungsformen. Die Recherchen von Human Rights Watch zeigten jedoch, dass es sich bei den Familienheimen tatsächlich um kleine Institutionen handelt und dass Pflegeheime, in denen Menschen ohne ihre Einwilligung untergebracht werden, auch eine Form von Einrichtung darstellen, da die Betroffen nur wenig Interaktion mit der Außenwelt haben.

Menschen mit psychosozialen Behinderungen, die gegen ihren Willen langfristig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, fallen ebenfalls nicht unter den Master Plan.

Ivan ist Ende Zwanzig und hat eine psychosoziale Behinderung. Seit 16 Jahren lebt er in einer psychiatrischen Klinik. „Ich finde es demütigend und traurig, dort zu sein“, sagte er Human Rights Watch. „Ich möchte so schnell wie möglich raus.“

Etwa 18.000 Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen in Kroatien stehen unter der Vormundschaft des Staates. Sie sind weder rechtsfähig noch haben sie die Möglichkeit, Entscheidungen über grundlegende Rechte zu treffen, so etwa das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen, einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen oder Eigentum zu besitzen. Die große Mehrheit der Betroffenen lebt unter vollständiger Vormundschaft, in der der jeweilige Vormund, der häufig vom Staat benannt wird, sämtliche Entscheidungen trifft.

2008 hat Kroatien das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Dieses Menschenrechtsabkommen fordert Regierungen dazu auf, von der Politik der Institutionalisierung und Vormundschaft Abstand zu nehmen und stattdessen Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, besser in die Gesellschaft intergiert zu leben und mit Unterstützung, falls nötig, Entscheidungen über ihr eigenes Leben zu treffen.

„Die meisten von uns genießen die Freiheit zu leben, wo und wie sie möchten, ohne daran zu denken, dass die Regierung ihnen diese Freiheit nehmen könnte“, so Ćerimović. „Kroatien, das derzeit jüngste EU-Mitglied, muss sich von diesen bevormundenden Haltungen und Praktiken verabschieden, die auf der Annahme basieren, Menschen mit Behinderungen könnten keine eigenen Entscheidungen treffen. Kroatien soll Menschen mit Behinderungen stärken und unterstützen.”

Die kroatische Regierung soll sicherstellen, dass alle Menschen mit Behinderungen, die ohne ihre Einwilligung in einer staatlichen oder privaten Einrichtung, langfristig in einer psychiatrischen Klinik, in einem Familienheim oder in einer Pflegefamilie untergebracht sind, Teil des Prozesses der Deinstitutionalisierung werden, so Human Rights Watch. Die Regierung soll zudem Förderprogramme finanziell unterstützen, die Unterbringungsmöglichkeiten und selbst gewählte Unterstützung für ein unabhängigeres Leben bieten. Diese Förderprogramme sollen allen Menschen mit Behinderungen zugänglich sein, egal wo eine Person untergebracht ist.

Die Regierung Kroatiens soll das Vormundschaftssystem durch eine Politik der Unterstützung und Entscheidungshilfe ersetzen. Diese neue Politik soll die Autonomie, den Willen und die Präferenzen von Menschen mit Behinderungen respektieren, so Human Rights Watch.

Auch soll die kroatische Regierung Organisationen für Menschen mit Behinderungen finanziell unterstützen ebenso wie andere Gruppen, die Leistungen und Unterstützung anbieten.

Human Rights Watch hat dokumentiert, dass sich immer mehr Menschen, die in Programmen für Menschen mit Behinderungen arbeiten, der Probleme der Institutionalisierung bewusst werden. Ladislav Lamza, Direktor des Heims für psychisch kranke Erwachsene in Osijek, einer Sozialeinrichtung für Erwachsene mit psychosozialen Behinderungen, sagte Human Rights Watch: „Wir verstehen jetzt, dass solche Einrichtungen nicht der richtige Ort für einen langfristigen Aufenthalt sind. Nur auf den ersten Blick wird den Betroffenen all das gegeben, was sie brauchen. In Wahrheit jedoch nimmt es den Menschen das Wichtigste – einen Sinn im Leben.”

Recherche
2010 hat Human Rights Watch zum ersten Mal in dem Bericht „‘Once You Enter, You Never Leave’: Deinstitutionalization of Persons with Intellectual or Mental Disabilities in Croatia” die Bedingungen dokumentiert, unter denen Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen in Kroatien in Einrichtungen leben. Human Rights Watch erfuhr von mehr als 9.000 Menschen mit geistigen oder psychosozialen Behinderungen, die in Einrichtungen leben und keinen Zugang zu individuellen Wohn- und Hilfsprogrammen haben. Die erneute Recherche 2014 bestand neben Interviews auch in Besuchen in vier Fürsorgeheimen, einer psychiatrischen Klinik und sieben lokalen Wohnprojekten in drei Regionen Kroatiens: Slavonija, Zentralkroatien und Kvarner. Human Rights Watch sprach auch mit Angestellten und ehemaligen Bewohnern von zwei Fürsorgeheimen für Menschen mit psychosozialen Behinderungen sowie einer psychiatrischen Klinik. Eine privat betriebene, jedoch staatlich finanzierte Einrichtung, das Rehabilitationszentrum Nada in Karlovac, erteilte keine Besuchserlaubnis. Die meisten der Menschen, mit denen Interviews geführt wurden, werden hier nicht mit ihrem richtigen Namen erwähnt, um ihre Privatsphäre zu schützen.

Im August 2014 hat Human Rights Watch ein Memorandum beim UN-Komitee für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingereicht, bevor dieses eine Liste von Problemen in Kroatien zusammenstellte.

Das Leben nach der Einrichtung
Josip, 34, hat eine schwach ausgeprägte geistige Behinderung und lebte in einer Einrichtung, seit er ein Baby war. Er kennt seine Familie nicht und hatte nie ein Wochenende oder einen Urlaub außerhalb der Einrichtung verbracht. Er ist nie zur Schule gegangen, hat noch nie einen Job gehabt oder sein eigenes Essen gekocht. Er hat nie selbst entschieden, was er anzieht oder isst, und hat bislang sein Schlafzimmer mit bis zu zehn anderen geteilt.

Im September ist Josip in eine Wohnung gezogen. Nun ist er zum ersten Mal tagtäglich von Menschen außerhalb der Einrichtung umgeben, auch von Menschen ohne Behinderung. Zum ersten Mal kann er sich frei bewegen.

„In Zorkovac [einer Zweigstelle der Einrichtung], können wir nur bis zu einem Schild laufen, dann müssen wir umkehren und zurücklaufen”, sagte er uns, als er noch in der Einrichtung lebte. „In Karlovac [der Stadt, in die er nun gezogen ist] kann ich mich frei bewegen, so viel ich will.”

Dijana Borović, Direktorin des Rehabilitationszentrums in Ozalj, in dem Josip lebte, sagte Human Rights Watch: „Es war wie ein Gefängnis. Wir machen sie abhängig von uns. Wir tun alles für sie. Selbst wenn sie etwas alleine machen, so geschieht das nur unter unserer Aufsicht.”

Im September 2014 wurde Zorkovac geschlossen und mit Josip zogen 57 andere Personen aus und leben nun in Wohnungen.

Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben müssen, bleibt nicht nur verwehrt, selbst zu entscheiden, wo und wie sie leben, sie haben auch nur begrenzten Zugang zu Bildung, Arbeit und gesundheitlicher Versorgung. So waren beispielsweise die Zähne der Menschen, die Human Rights Watch in Einrichtungen besuchte, in einem schlechten Zustand. Angestellte sagten, die Bewohner der Einrichtung hätten nur unzureichenden oder gar keinen Zugang zu zahnärztlicher Versorgung. Jovan, 54, sagte dass er in den acht Jahren, die er in der Džakovička Breznica Einrichtung verbracht hat, nie eine zahnärztliche Kontrolle, eine Füllung oder eine Zahnreinigung bekommen habe.

Die meisten Menschen, mit denen Human Rights Watch Interviews führte, berichteten, sie hätten keine Privatsphäre und müssten einer strengen, immer gleichen, täglichen Routine folgen. Ivan, Ende Zwanzig mit einer psychosozialen Behinderung, sagte, die Bewohner der Einrichtung müssten jeden Morgen vor acht Uhr aufstehen, um frühstücken zu können: „Frühstück gibt es von 8 Uhr bis 8:15 Uhr. Wenn man das verpasst hat, muss man bis zur nächsten geplanten Mahlzeit [um 12 Uhr] warten.

Einige Menschen wurden gezwungen zu arbeiten. Ognjen, 51, der an einer paranoiden Schizophrenie leidet, hat insgesamt 12 Jahre in verschiedenen Einrichtungen verbracht. „Wir wurden gezwungen zu arbeiten“, sagte er, „Wir mussten den ganzen Tag draußen auf dem Feld verbringen. Morgens schlossen sie das Heim ab und öffneten es erst wieder spät am Abend. Mitten im Sommer, wenn die Sonne runterbrennt, muss man auf dem Feld arbeiten.“

Die meisten waren durchaus zuversichtlich, dass sie in der Gemeinschaft leben könnten, selbst wenn sie hierfür Unterstützung bräuchten. Josip braucht Hilfe beim Kochen und Wäsche waschen. Iva, 43, die eine geistige Behinderung hat, sagte:

Wir kochen, waschen, wir machen alles alleine. Wir haben Unterstützung. Ich lebe lieber in der Wohnung als in der Einrichtung. Nein, nein, nein. Ich will nie wieder zurück in die Einrichtung. Ich kann nicht zurück, weil das hier jetzt mein Zuhause ist.

Erwachsene, die in Pflegeheimen lebten, sagten Human Rights Watch, dass das Leben in einer eigenen Wohnung sich sehr von dem in Pflegeheimen unterscheide. Marina, 42, die an paranoider Schizophrenie leidet, lebte über mehrere Jahre in fünf verschiedenen Pflegeheimen. „In einem Pflegeheim zu leben war nicht einfach“, sagte sie. „Man musste um 7 Uhr morgens aufstehen und arbeiten. Man wurde gezwungen zu arbeiten, meistens auf dem Feld. Ich pflanzte und erntete Kartoffeln von früh morgens bis spät abends.”

Marina, die jetzt in einem Gemeinschaftsprojekt der unabhängigen Gruppe Susret lebt, sagte über ihr neues Leben: „Es ist ein Vorteil. Man kann Essen kaufen und es alleine essen. Man kann spazieren gehen.“

Hürden beim Übergang
Human Rights Watch dokumentierte, dass Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen, die in Einrichtungen leben und unter den Plan zur Deinstitutionalisierung fallen, auf verschiedene Hürden treffen, wenn sie unabhängiger leben wollen. So muss erst das Personal der Einrichtung überprüfen, ob die betroffene Person dazu bereit ist. Das ist Bedingung für einen Auszug.

Menschen mit Behinderungen haben das Recht zu entscheiden, wo sie leben, und sollten keinem „Eignungstest” unterzogen werden. Die Bedürfnisse und Stärken von Personen sollten nur beurteilt werden, um die Art der Unterstützung und Hilfe für die Personen zu bestimmen.

Vormunde behalten weiterhin das Recht zu entscheiden, wo und mit wem die Personen, denen die Rechtsfähigkeit entzogen wurde, leben dürfen. Laut Sozialrecht dürfen Menschen mit Behinderungen, die nicht mehr rechtsfähig sind, ohne ihre Zustimmung in Einrichtungen wie Fürsorgeheimen, Pflegeheimen und auch Pflegefamilien untergebracht werden. Laut Gesetz ist die Unterbringung in einer Einrichtung eine Sozialleistung und ein „Recht“.

Die Einwilligung des Vormunds für eine Unterbringung ersetzt die Zustimmung der betroffenen Person selbst. Das Gesetz sieht keine Prüfung oder Anfechtung dieser Entscheidung vor. Die Leiter von vier verschiedenen Einrichtungen sagten Human Rights Watch, dass die große Mehrheit der Menschen mit Behinderungen in jeder dieser Einrichtung ihrer Rechtsfähigkeit beraubt wurde.

Das Vormundschaftssystem schränkt zudem das Recht der Menschen mit Behinderungen ein, Einrichtungen zu verlassen. „Der Vormund hat das Recht, den Vorgang zu stoppen, auch wenn das nicht dem Wunsch der betroffenen Person entspricht“, so Mladen Mužak, Leiter der Wohneinheit im Rehabilitationszentrum Zagreb. „Ohne die Einwilligung des Vormunds können wir gar nichts tun.“

Im Juni 2014 verabschiedete das Parlament ein neues Familiengesetz, das die volle Vormundschaft abschafft, den Gerichten jedoch weiterhin erlaubt, Personen unter eine Teilvormundschaft zu stellen, und somit die Möglichkeit der betroffenen Person einschränkt, in einigen Bereichen eigene Entscheidungen zu treffen. Lokale Anwälte für Rechte von Menschen mit Behinderungen haben Bedenken geäußert, dass diese Regelung dazu führen könnte, dass ein Gericht festlegt, zu welchen Tätigkeiten eine Person nicht allein in der Lage ist und über die demnach ein Vormund entscheiden kann. Hierbei geht es insbesondere um Entscheidungen bezüglich der Gesundheitsversorgung, des Eigentums und des Wohnorts. Solche Entscheidungen, verbunden mit dem Mangel an regelmäßigen gerichtlichen Kontrollen und anderen Schutzmaßnahmen könnten zu einem vollständigen faktischen Verlust der Rechtsfähigkeit führen und setzt Menschen dem Risiko aus, gegen ihren Willen in Einrichtungen oder psychiatrischen Kliniken untergebracht zu werden.

Im Mai berichtete Vildana, 44, die eine geistige Behinderung hat und im Rehabilitationszentrum Zagreb lebt:

Zuerst hat meine Mutter [auch ihr Vormund] ja gesagt…jetzt sagte sie „nein”… Ich will hier nicht wohnen. Ich möchte in meiner eigenen Wohnung leben oder bei meiner Mutter. Meine Mutter erlaubt mir nicht, alleine zu leben.“

Angestellte der Einrichtung zeigten sich enttäuscht, da sie der Meinung sind, Vildana könne durchaus ein unabhängiges Leben führen.

Der Leiter der Wohneinheit einer Einrichtung sagte Human Rights Watch: „Ständig gibt es Probleme mit Eltern, die sich in das Programm [zur Deinstitutionalisierung] einmischen.“

Tanja, 30, die an paranoider Schizophrenie leidet, ist auf unbestimmte Zeit in der psychiatrischen Klinik von Lopača untergebracht. „Ich wollte hier nach den ersten vier Jahren raus, aber ich kann nicht, da ich einen Vormund habe“, sagte Tanja. „Ich sagte es meiner Schwester und meinem Arzt, aber mein Vormund darf bestimmen“, fügte Tanja hinzu. „Ich kann alleine wohnen, wenn ich Unterstützung bekomme. Ich möchte frei wie ein Vogel sein!“

Tin, Anfang 30, hat eine psychosoziale Behinderung. Er lebt seit mehr als sieben Jahren in Lopača. „Ich bin zu jung, um hier mein ganzes Leben zu verbringen.”

Die Recherchen von Human Rights Watch haben gezeigt, dass es nur begrenzte lokale Wohnmöglichkeiten und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen gibt, denen es erlaubt ist, eine Einrichtung zu verlassen. Viele Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen, die Human Rights Watch interviewt hat, sagten, sie hätten keine reelle Möglichkeit, über ihre Wohnsituation zu entscheiden und darüber, von wem sie Unterstützung bekommen, wenn sie die Einrichtung verlassen. Um Hilfe vom Staat für Wohnen und Hilfsdienste zu erhalten, leben sie normalerweise in Wohnungen, die von der jeweiligen Einrichtung organisiert wurden und von dieser auch überwacht werden. Die Menschen erhalten auch weiterhin Hilfe und Unterstützung von der Einrichtung. Wer lieber bei Freunden oder der Familie leben möchte, hat keinen Anspruch mehr auf staatlich finanzierte Unterstützung für das Wohnen und die Hilfsdienste.

Radmila Stojanović, Vorsitzende der Vereinigung Susret, die Menschen mit psychosozialen Behinderungen Unterstützung und Wohnmöglichkeiten bietet, sagte: „Menschen mit psychosozialen Behinderungen bekommen nur Unterstützung vom Staat, wenn sie Teil eines Programms sind. Verlässt man das Programm, verliert man das Geld und die Unterstützung.“

Neda Memišević, Rechtsexperte bei der Vereinigung zur Integrationsförderung, einer unabhängigen Organisation, sagte:

Das Problem mit dem System in Kroatien ist, dass die Person selbst kein Einkommen oder Kontrolle über ihr Geld hat. Sie hat keinen Zugang zu finanzieller Unterstützung für eine Wohnung. Nur das System [Wohnungsdienstleister] hat diesen Zugang.

Kroatiens Programm für persönliche Unterstützung, das Menschen mit Behinderungen zuhause hilft, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern, und finanzielle Unterstützung bieten soll, ist nur für Menschen mit schweren körperlichen Behinderungen verfügbar.

Senada, die eine leichte geistige Behinderung hat, lebte in einem Gemeinschaftswohnprogramm der Vereinigung zur Integrationsförderung, das 2006 angelaufen war. In dieser Zeit erhielt Senada die Unterstützung, die sie brauchte. Nachdem sie jedoch dieses Programm verließ, um ein unabhängiges Leben zu führen, sagt sie:

Ich bekomme keinerlei Unterstützung, obwohl ich sie brauche. Ich bräuchte jemanden, der mir hilft, meinen Haushalt zu führen, da ich Probleme mit meinen Händen habe. Aber ich bekomme diese Unterstützung nicht und ich alleine kann sie mir nicht leisten. Um Unterstützung zu bekommen, muss man in ein Programm gehen.

Kein Zugang zu weiteren Rechten
Der physische Umzug von einer Einrichtung in eine Wohnung ist für Menschen mit Behinderungen enorm wichtig. Zugleich beinhaltet das Recht, besser in die Gesellschaft integriert zu leben, auch die Wahl und die Kontrolle über das eigene Leben und sollte den Genuss vieler anderer Rechte ebenfalls erleichtern. Laut des internationalen Abkommens sollte es Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen möglich sein, zur Schule zu gehen, zu arbeiten, Zugang zur Gesundheitsversorgung zu haben und Freizeitaktivitäten auf die gleiche Art wie andere durchführen zu können.

Die meisten Menschen, mit denen Human Rights Watch Interviews führte, sagten, einer ihrer größten, unerfüllten Wünsche sei es, eine Arbeit zu haben. Goran Karaš ist Vorsitzender einer lokalen Selbsthilfeorganisation, die mit Menschen arbeitet, die Einrichtungen verlassen haben. Er sagt:

Eine Arbeit zu haben ist ihnen sehr wichtig. Sie brauchen das Geld, aber auch die Unabhängigkeit, die eine Arbeit mit sich bringt. Sie fühlen sich wertvoll. Sie bieten immer ihre Hilfe an, sie möchten helfen, um zu beweisen, dass sie wertvoll sind. In den Einrichtungen, in denen sie gelebt haben, wurde alles für sie gemacht. Sie haben nie eine Chance bekommen.

Arbeit ist auch ein Weg aus der Langeweile und der Isolation. Luka, ein 46-jähriger Mann aus Osijek, der Teilzeit in einem Laden arbeitet, sagte: „Ich bin froh, dass ich arbeiten kann, dass ich mich mit Menschen umgeben kann. Wenn ich nach der Arbeit nach Hause gehe, fühle ich mich toll. Ich bin von Menschen umgeben und das ist ein wunderbares Gefühl.“

Allerdings ist es Menschen mit geistigen oder psychosozialen Behinderungen, die die kroatische Rentenversicherungsanstalt aufgrund einer medizinischen Untersuchung für arbeitsunfähig erklärt hat, gesetzlich untersagt zu arbeiten.

Zudem schafft das kroatische Sozialsystem weitere Nachteile, die Menschen mit Behinderungen von einer Arbeit abhalten. So haben beispielsweise diejenigen, die Vollzeit arbeiten, keinen Anspruch auf eine Wohnung. Fehlende Schulbildung, Stigmatisierung und Diskriminierung machen es für Menschen mit Behinderungen sehr schwierig, eine Arbeit zu finden.

Auch der Zugang zum Gesundheitssystem stellt eine Herausforderung dar. Menschen mit geistigen oder psychosozialen Behinderungen, die eine Einrichtung verlassen haben, müssen in der Regel weiterhin ihre Arzttermine in der Einrichtung wahrnehmen. Ähnlich gestaltet sich die Situation für Menschen mit psychosozialen Behinderungen, die das Heim für psychisch kranke Erwachsene in Osijek verlassen haben.

Lamza, Leiter des Heims, sagte: „Die Allgemeinärzte verweisen Menschen mit psychosozialen Behinderungen, die das Heim verlassen haben, in der Regel an die psychiatrische Klinik in Popovač“, die anderthalb Stunden entfernt ist.

In ihrem Bericht für 2014 an die Vereinten Nationen sagte die kroatische Ombudsfrau für Menschen mit Behinderungen, dass es nicht einmal einen minimalen Fortschritt bei der ambulanten Behandlung von Menschen mit psychosozialen Behinderungen gegeben habe. Auch habe es keine Verbesserung bei der Qualität der Gesundheitsversorgung gegeben, die den Betroffenen zur Verfügung steht. Dies führe zu unnötigen Krankenhausaufenthalten.

Blick nach vorn: Vielversprechende Entwicklungen in Kroatien
Trotz dieser Hürden fand Human Rights Watch diverse individuelle Wohnmöglichkeiten und auch Unterstützungsdienste, die von den Einrichtungen selbst oder von lokalen Nichtregierungsorganisationen organisiert werden.

So werden seit 2012 beispielsweise die Bewohner des Heims für psychisch kranke Erwachsene in Osijek aktiv in den Prozess der Deinstitutionalisierung eingebunden. Einige Bewohner leben seit bis zu 20 Jahren in dem Heim, das ein Programm mit dem Namen „Ich, genauso wie du“ entwickelt hat, um die Hierarchie innerhalb der Institution abzuschaffen und die Zusammenarbeit von Menschen mit psychosozialen Behinderungen, die in Einrichtungen lebten, mit Dienstleistern und Menschen vor Ort selbst zu fördern.

Jede Person wird etwa sechs Monate lang auf das Leben außerhalb der Einrichtung vorbereitet. Die Angestellten helfen, Bedürfnisse, Stärken, Lebensziele und Pläne zu definieren, darunter wie, wo und mit wem sie leben möchten und welche Unterstützung sie benötigen. Diese individuelle Planung beinhaltet auch das Erlernen von Alltagstätigkeiten wie das Kochen, die Haushaltsführung, die Körperhygiene und sogar soziale Interaktion. Zu diesem Zweck hat das Heim eine „Übungswohnung“ eingerichtet, wo die Bewohner lernen können, zu kochen, abzuwaschen und ihre Kleidung zu bügeln.

Wenn die Bewohner in eine Wohnung gezogen sind, erhalten sie vom Personal der Einrichtung regelmäßig Unterstützung auf der Grundlage ihrer individuellen Bedürfnisse. So erhalten sie Unterstützung bei finanziellen Angelegenheiten, bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Zugang zu medizinscher Versorgung.

Bis Oktober 2014 hatten 33 Menschen mit psychosozialen Behinderungen die Einrichtung verlassen, um in verschiedenen Wohnungen in Osijek zu leben. Alle Betroffenen, mit denen Human Rights Watch sprach, berichteten, dass sie eine angemessene Unterkunft hätten und sich in die Gemeinschaft integriert fühlten. Einige gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach und haben Betreuer, die ihnen helfen und sie unterstützen. Weitere zehn der insgesamt 150 Menschen, die derzeit noch in der Einrichtung leben, sollen bis Ende 2014 in von der Regierung bereitgestellte Wohnungen ziehen. Weitere 70 sollen in Wohnungen ziehen, die von Open Society Foundations mitfinanziert werden.

In ähnlichen Programmen des Rehabilitationszentrums in Ozalj im Südwesten Kroatiens und des Rehabilitationszentrums Zagreb erhalten Bewohner mit geistigen Behinderungen Notizbücher, in denen sie ihre Bedürfnisse and Wünsche festhalten können. Gemeinsam mit persönlichen Betreuern können sie ihre Ziele und Gedanken darüber teilen, wer ihnen die nötige Unterstützung bieten könnte, um das zu erreichen, was ihnen wichtig ist. Das können Selbsthilfegruppen für Menschen mit Behinderungen sein, genauso wie Freunde und Nachbarn.

Amorevera, eine lokale Gruppe in Dugo Selo, in der Nähe von Zagreb, arbeitet mit der Selbsthilfevereinigung zusammen, um solch eine Unterstützung anzubieten. Ziel ist es, das Selbstvertrauen und die Talente von Menschen mit geistigen Behinderungen zu stärken, die ihr ganzes Leben in Einrichtungen verbracht haben, wo ihre Meinung nur selten zählte. Es finden wöchentliche Treffen mit Menschen mit geistigen Behinderungen statt, in denen sie dazu ermutigt werden, über ihre Rechte, ihre Beziehungen, Wünsche und andere Anliegen zu sprechen, die wichtig für sie sind. Persönliche Betreuer sind hierbei nicht anwesend, um den Menschen zu ermöglichen, frei zu sprechen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Goran Karaš, Vorsitzender von Amorevera, sagte Human Rights Watch:

Wir konnten sehen, wie sie zu ihren Betreuern blickten, wenn wir ihnen Fragen zu bestimmten Themen stellten. Sie erwarteten, dass ihre Betreuer für sie antworten würden. Man konnte spüren, wie unsicher sie waren. Also beschlossen wir, die Betreuer nicht mehr zu den Treffen einzuladen, und wir bemerkten, dass die Menschen dann offener wurden und sprachen. Wir ermutigen sie, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Human Rights Watch fand heraus, dass Menschen mit geistigen Behinderungen, die Mitglieder von Selbsthilfeorganisationen sind, auch mehr über ihre Rechte wussten und entschlossener waren, selbst Entscheidungen über ihr Leben zu treffen. So hat beispielsweise Iva Treffen der Selbsthilfeorganisation besucht, bevor sie aus einer Einrichtung auszog. Als sie nach ihrem Wunsch gefragt wurde auszuziehen, antwortete sie:

Meine Mutter wollte nicht, dass ich gehe, aber sie ist glücklich, dass ich in die Wohnung gezogen bin. Ich habe ihr gesagt, sie soll unterschreiben. Ich sagte ihr, wenn du nicht unterschreibst, bin ich nicht mehr deine Tochter, ich schaue dich dann nicht mehr an. Dann hat sie unterschrieben. Ich wollte hier ausziehen, weil ich sehen wollte, wie andere Menschen leben… meine Wohnung ist toll. Ich könnte sterben vor Glück. Was soll ich tun? Es ist wunderbar, dass ich eine Wohnung und Mitbewohner habe. Ich kann auch andere Entscheidungen treffen. Ja, das kann ich.

 

Kategorien: Menschenrechte

Russland: Kinder mit Behinderung Opfer von Gewalt und Vernachlässigung

Human Rights Watch: Behindertenrechte - Mi, 27.05.2020 - 17:20

(Moskau) – Fast 30 Prozent aller Kinder mit Behinderung in Russland leben in staatlichen Waisenhäusern, wo sie unter Umständen Gewalt erfahren und vernachlässigt werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Russland soll diese Menschenrechtsverletzungen an Kindern mit Behinderung, die in staatlicher Obhut leben, beenden und die Kinder dabei unterstützen, dass sie bei ihren Familien oder in anderen familiären Verhältnissen leben können anstatt in staatlichen Einrichtungen.

Der 93-seitige Bericht „Abandoned by the State: Violence, Neglect, and Isolation for Children with Disabilities in Russian Orphanages” dokumentiert, dass viele Kinder und Jugendliche mit Behinderung, die in staatlichen Waisenhäusern leben oder lebten, dort Opfer von schwerem Missbrauch und Vernachlässigung durch das Personal wurden. Die Entwicklung der betroffenen Kinder wurde hierdurch nachhaltig beeinträchtigt. Einige der Kinder, mit denen Human Rights Watch Interviews führte, berichteten, vom Personal des Waisenhauses geschlagen, mit Betäubungsmitteln ruhig gestellt worden und für Tage oder Wochen am Stück in psychiatrische Kliniken gebracht worden zu sein. Diese Maßnahmen dienten dazu, die Kinder zu kontrollieren und zu bestrafen.  

„Gewalt an und Vernachlässigung von Kindern mit Behinderung brechen einem das Herz und sind absolut beklagenswert”, so Andrea Mazzarino, Mitarbeiterin der Europa- und Zentralasien-Abteilung bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Die russische Regierung soll eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt an Kindern in staatlichen Einrichtungen etablieren. Zudem soll sie umgehend Programme fördern, die das Ziel haben, die Kinder nicht von ihren Familien zu trennen.”  

Grundlage des Berichts sind mehr als 200 Interviews mit Kindern, Familienmitgliedern, Interessenvertretern und Waisenhauspersonal, ebenso wie Besuche in zehn staatlichen Waisenhäusern in ganz Russland, in denen Kinder mit Behinderungen leben. Die meisten der Kinder, die dort leben, haben eine Familie. Das Personal in den Einrichtungen, die Human Rights Watch besuchte, versuchte jedoch bisweilen, Besuche der Eltern oder anderer Familienmitglieder zu unterbinden, da solche Kontakte die Kinder „verderben“ würden. Die Kinder würden sich an zu viel Aufmerksamkeit gewöhnen.  

Kinder und Kinderrechtsaktivisten berichteten, dass Kinder in Waisenhäusern häufig keinen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung, gesunder Nahrung, Fürsorge und Spielmöglichkeiten hätten. Zudem erhielten viele Kinder keine oder nur eine unzureichende Schulbildung. Zu den Hauptgründen für das Verhalten gegenüber den Kindern gehört der Mangel an Personal in Waisenhäusern ebenso wie der Mangel an angemessener Unterstützung sowie an Weiterbildungen für das Personal. Kinder haben, wenn überhaupt, nur wenig reelle Möglichkeiten, Hilfe zu suchen oder Missbrauch zu melden.

Mindestens 95 Prozent der Kinder, die in russischen Waisenhäusern oder in Pflege leben, haben noch wenigstens einen Elternteil. Die russische Regierung hat sich öffentlich dazu verpflichtet, die Politik der übermäßigen Unterbringung von Kindern, auch von Kindern mit Behinderung, in staatlichen Einrichtungen zu beenden. Regierungsbeamte haben jedoch der besonderen Situation von Kindern mit Behinderung, die in solchen Einrichtungen untergebracht sind, nicht genug Aufmerksamkeit beigemessen.

In den von Human Rights Watch dokumentierten Fällen wurden viele Kinder mit Behinderung in Waisenhäusern untergebracht, nachdem Beamte der Gesundheitsfürsorge Druck auf die Eltern ausgeübt hatten. Die Beamten hatten behauptet, den Kindern mangele es an Entwicklungspotential und dass die Eltern nicht für sie sorgen könnten. Der fehlende  Zugang zu einer angemessenen Schulbildung sowie zu Rehabilitationsmaßnahmen, gesundheitlicher Versorgung und anderer staatlicher Unterstützung in vielen Regionen Russlands beeinflusst ebenfalls die Entscheidung der Eltern, ob sie ihre Kinder in eine staatliche Einrichtung geben oder sie in einer solchen lassen.

Human Rights Watch dokumentierte, dass in Waisenhäusern jene Kinder, deren Behinderungen vom Personal als „die schwerwiegendsten” eingeschätzt werden, von den anderen getrennt und in so genannten „Liegeräumen” untergebracht wurden. Dort müssen sie dann in Gitterbetten liegen oder werden mit Lumpen an Möbelstücke gebunden. Vielen dieser Kinder wird wenig Aufmerksamkeit geschenkt, außer wenn sie gefüttert oder gewickelt werden. Viele der Kinder in diesen Räumen haben nur selten, wenn überhaupt, die Möglichkeit, ihre Betten zu verlassen, in Kontakt mit anderen Kindern zu kommen oder nach draußen zu gehen. Diese Praxis der Unterbringung von Kindern in jenen „Liegeräumen” ist diskriminierend und soll beendet werden, so Human Rights Watch.

„Viele Kinder mit Behinderung in den „Liegeräumen” leiden an physischen, emotionalen und intellektuellen Entwicklungsstörungen”, so Mazzarino. „Diese Tragödie könnte vermieden werden, wenn alle Kinder mit Behinderung anständige Nahrung bekämen sowie Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und Bildung, auf die sie ein Recht haben.“  

Human Rights Watch sprach mit vielen Mitarbeitern von Waisenhäusern, die ihren Wunsch äußerten, Kindern dabei zu helfen, ihr Entwicklungspotential auszuschöpfen. Dennoch werden Kinder vom Waisenhauspersonal häufig in nicht hinnehmbarer Weise behandelt, da dem Personal die angemessene Unterstützung fehlt. So gibt es etwa keine Weiterbildung über gewaltfreier, disziplinarischer Methoden oder über die körperlichen Bedürfnisse und Ernährungsbedürfnisse von Kindern mit verschiedenen Formen von Behinderungen.  

Laut internationalem Recht ist Russland verpflichtet, Kinder vor jeder Art von Gewalt oder Vernachlässigung zu schützen und sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderung nicht gegen den Willen der Eltern von ihnen getrennt werden. Ebenso müssen die Kinder vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Einer der Schritte, die die russische Regierung geplant hat, um der hohen Rate von Kindern in staatlichen Einrichtungen zu begegnen, ist die Entwicklung des Nationalen Aktionsplans für Kinderrechte von 2012 bis 2017. Dieses Dokument sieht vor, dass Kinder nicht einfach in staatliche Einrichtungen abgeschoben werden und dass die Anzahl der Kinder in staatlichen Einrichtungen reduziert wird. Diese und andere politische Maßnahmen legen jedoch zu wenig Augenmerk auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung. Auch fehlen konkrete Pläne für die Umsetzung und die Überwachung der Maßnahmen.

Nun da die Regierung erkannt hat, dass die Unterbringung von Kindern in staatlichen Einrichtungen reduziert werden muss, müssen auch klare, durchführbare Pläne erstellt werden, wie dieses Ziel erreicht werden kann, so Human Rights Watch. Die Regierung soll die Kinder so unterstützen, dass sie bei ihren Familien bleiben können, oder, für Fälle, in denen dies nicht möglich ist, die Programme für Pflegschaft und Adoption ausweiten.  

Russland fehlt ein landesweites System, um Kinder mit Behinderung in Pflege- oder Adoptivfamilien unterzubringen. Zudem berichteten solche Familien von Hürden in ihren Gemeinden, wie etwa mangelnder Unterstützung und Angbrote für Bildung  und andere Leistungen. Die Familien berichteten auch von der negativen Einstellung von Regierungsbeamten.

Die russische Regierung soll einen zeitgebundenen Plan entwerfen, um die übermäßige Unterbringung von Kindern in Waisenhäusern zu beenden, so Human Rights Watch. Diese Unterbringung in staatlichen Einrichtungen soll nur eine kurzfristige Lösung sein, auf die nur unter klar bestimmten Umständen zurückgegriffen wird, die sie zur besten Option im Interesse des Kindes machen. Zudem muss die Unterbringung im Einklang mit internationalem Recht stehen. Die Regierung soll ferner soziale Unterstützung und andere Leistungen bereitstellen, um Familien zu helfen, Kinder mit Behinderungen zuhause aufwachsen zu lassen.

Internationale und nationale Geber sollen Mittel für Programme zur Verfügung stellen, die Kindern helfen, den Weg aus den Waisenhäusern in ein familiäres Umfeld zu finden. Ebenso sollen Programme unterstützt werden, die die Integration der Kinder in die Gemeinde fördern, darunter den Zugang zu Schulen und zu gesundheitlicher Versorgung.

„Solange die russische Regierung und die Geber nicht handeln, werden Zehntausende russische Kinder in vier Wänden leben, isoliert von ihren Familien, von ihrem Umfeld und anderen Kindern. Ihnen werden die Möglichkeiten versagt bleiben, die andere Kinder haben”, so Mazzarino. „Die russische Regierung kann viel mehr tun, um Eltern bei der Erziehung von Kindern mit Behinderung zu unterstützen, und diese nicht in staatliche Einrichtungen abschieben.“

Kategorien: Menschenrechte

Russland: Hürden für Menschen mit Behinderungen beseitigen

Human Rights Watch: Behindertenrechte - Mi, 27.05.2020 - 17:20

(Moskau) – Millionen von Menschen mit Behinderungen stehen in Russland noch immer vor erheblichen Barrieren, die sie an der gesellschaftlichen Teilhabe hindern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Russland wird im März 2014, in genau 177 Tagen, die Paralympischen Winterspiele in Sotschi austragen.

Der 118-seitige Bericht „Barriers Everywhere: Lack of Accessibility for People with Disabilities in Russia beruht auf insgesamt 123 Interviews mit Menschen mit Behinderungen und deren Familien in sechs Städten in Russland. Es werden die Hürden dokumentiert, die Menschen mit Behinderungen im täglichen Leben überwinden müssen, sei es beim Zugang zu Behörden, Geschäften und Gesundheitseinrichtungen, zu ihrem Arbeitsplatz oder öffentlichen Verkehrsmitteln.

Offiziellen Statistiken zufolge leben mindestens 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Russland, das sind etwa neun Prozent der Bevölkerung.

„Die russische Regierung hat einige öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit ergriffen. Alltägliche Dinge hingegen, etwa der Weg zur Arbeitsstelle oder der Besuch beim Arzt, stellen für Menschen mit Behinderungen ein mühsames Unterfangen dar“, so Andrea Mazzarino, Researcher für Behindertenrechte in der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Wenn die Regierung nicht handelt, bleiben Millionen Menschen mit Behinderungen aus der Gesellschaft ausgeschlossen.“

Russland hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2012 ratifiziert. Die Behindertenrechtskonvention (BRK) verpflichtet die Regierung, einen gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt und zu Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auch für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Außerdem muss die Regierung sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Human Rights Watch hat Menschen mit verschiedenen Arten von Behinderungen oder multiplen Behinderungen in Moskau, Sankt Petersburg, Ulan-Ude und Sotschi sowie in kleineren Städten in der Region Moskau und Leningrad befragt. In den Interviews gaben Männer, Frauen wie Kinder eine Reihe von Hindernissen an, mit denen sie zu kämpfen haben. So sind etwa Menschen mit körperlichen Behinderungen, die im Rollstuhl sitzen oder auf Krücken laufen, unter Umständen an ihr Zuhause gebunden oder in ihren Möglichkeiten, am Alltagsleben teilzunehmen, stark eingeschränkt: Aufzüge sind außer Betrieb oder existieren nicht oder Rampen zu öffentlichen und privaten Gebäuden, an Straßenkreuzungen oder Haltestellen sind zu steil, zu eng oder gar nicht erst vorhanden.

Blinde Menschen oder Menschen mit eingeschränkter Sehkraft haben mit fehlenden taktilen und reflektierenden Markierungen unter anderem auf Gehwegen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu kämpfen. Ein blinder Mann, der zwischen einem Moskauer Außenbezirk und der Innenstadt zur Arbeit pendelt, berichtete Human Rights Watch, dass er schon dreimal vom Bahnsteig gefallen ist, weil er die Bahnsteigkante nicht rechtzeitig erkannte. Einmal hat er sich dabei die Hand gebrochen.

Oft sind auch die Dienstleistungen im Gesundheitswesen für Menschen mit Behinderungen unzulänglich, weil es in ihren Gemeinden an Fachärzte mangelt, Untersuchungsgeräte für sie physisch nicht zugänglich sind oder weil das medizinische Personal nicht direkt mit ihnen sprechen will.

Menschen mit verschiedenen Arten von Behinderungen, einschließlich geistigen Behinderungen und psychosozialen Problemen, haben in Russland aufgrund von Diskriminierung durch die Arbeitgeber und wegen fehlender Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung Schwierigkeiten, einen Job zu finden. In Moskau berichtete zum Beispiel die 28-jährige, sehbehinderte Yuliana, dass potenzielle Arbeitgeber ihre Bewerbung für die Stelle einer Schulpsychologin 2009 mit der Begründung ablehnten: „Sie sehen schlecht. Wie wollen Sie mit Kindern arbeiten?“ Statistiken der russischen Regierung zufolge sind 20 Prozent der Menschen mit Behinderungen, so wie sie von der Regierung definiert werden, arbeitslos. Das entspricht in etwa dem Niveau einiger anderer Länder in Europa.

Manche Menschen mit Behinderungen sind laut eigenen Aussagen mit einer Vielzahl von Hindernissen konfrontiert. Ein Aktivist für Behindertenrechte in Moskau, der selbst im Rollstuhl sitzt, meinte: „Bei Barrierefreiheit verhält es sich wie bei einer Kette. Wenn ein Glied nicht funktioniert, dann funktioniert das ganze Ding nicht.“

„Das russische Recht ist im Hinblick auf die Gewährleistung eines barrierefreien Zugangs unter anderem zu Wohnraum, Verkehrsmitteln, Rehabilitation und Information für Menschen mit Behinderungen eigentlich recht stark“, so Mazzarino. „Die Realität entspricht allerdings nicht der Rechtslage. Die russischen Behörden setzen die Gesetze zur Barrierefreiheit nicht um und unternehmen nichts, wenn Bürger mit Behinderungen auf ein Problem hinweisen.“

Im Anschluss an die Olympischen Winterspiele im Februar wird Russland vom 7. bis 16. März die Paralympischen Spiele 2014 in Sotschi am Schwarzen Meer ausrichten. Mehr als 1.300 Athleten mit Behinderungen werden in fünf Paralympischen Sportarten antreten: Ski Alpin, Biathlon, Skilanglauf, Sledge-Eishockey und Rollstuhlcurling.

Als die Sowjetunion 1980 Gastgeber der Olympischen Sommerspiele war, lehnte es eine Austragung der Paralympics damals mit der Begründung ab: „Es gibt in der UdSSR keine Behinderten.“

Russland hat sich als Gastgeber der Spiele verpflichtet, einen barrierefreien Zugang zu den Unterkünften für die Athleten, zu Sportstätten und anderen Einrichtungen zu gewährleisten und die Barrierefreiheit in der Stadt Sotschi zu erhöhen. Die Regierung kündigte an, mehr als hundert barrierefreie Busse bereitzustellen, Hunderte von Gebäuden an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen anzupassen und Bushaltestellen mit Orientierungshilfen für Menschen mit sensorischen Behinderungen auszustatten. Durch die Paralympischen Spiele sollen auch der Austragungsort und das Austragungsland nachhaltig gefördert werden.

Human Rights Watch hat jedoch festgestellt, dass die Einwohner von Sotschi trotz all dieser Bemühungen im Grunde auf die gleichen Barrieren stoßen wie in anderen Städten: Menschen mit Behinderungen sind an ihr Zuhause gebunden, Autos werden widerrechtlich auf ausgewiesenen Stellflächen für Menschen mit Behinderung geparkt, Verkehrsmittel und öffentliche Einrichtungen sind oft nicht barrierefrei. Zudem werden Menschen mit Behinderungen immer noch diskriminiert.

Maria (Name geändert), eine 26-jährige Frau in Sotschi, die im Rollstuhl sitzt, ist über Monate an ihre kommunale Wohnung in der dritten Etage gebunden, weil es in dem Gebäude keine behindertengerechte Rampe und keinen funktionierenden Aufzug gibt. Sie kriecht von einem Zimmer zum anderen, weil der Flur in ihrer Wohnung zu eng für ihren Rollstuhl ist. Seit dem Jahr 2000 schreibt Maria immer wieder an die lokale Verwaltung mit der Bitte um Zuteilung einer barrierefreien Wohnung, die ihr aufgrund einer ärztlichen Verordnung von Staats wegen zusteht. Die Behörden antworteten, dass ein entsprechender Wohnraum nicht verfügbar sei.

„Mit der Austragung der Paralympics hilft Russland Athleten mit Behinderungen aus der ganzen Welt, ihr Potenzial und ihre Leistungen zu demonstrieren“, so Mazzarino. „Entscheidend ist nun, dass die Regierung auch die Grundrechte der eigenen Bürger mit Behinderungen sicherstellt, die weit weniger sichtbar sind. Denn oft wird ihnen schon die grundlegende Teilhabemöglichkeit an der Gesellschaft verweigert.“

Im Zuge der Implementierung der Behindertenrechtskonvention hat die Regierung ein mehrere Milliarden Rubel schweres Programm für ein barrierefreies Umfeld (2011–2015) in die Wege geleitet, in dessen Rahmen verschiedenen Regionen technische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Dienstleistungen und Infrastrukturen zugänglicher zu machen. Das Programm ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Barrierefreiheit, weist aber erhebliche Einschränkungen auf. Die Bedürfnisse von Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen sind in dem Programm nicht ausdrücklich berücksichtigt. Zudem werden nur die Regionen unterstützt, die eigene Mittel für die Barrierefreiheit zu Verfügung stellen können.

Human Rights Watch fordert die russische Regierung nachdrücklich zur konsequenten Durchsetzung der föderalen Gesetze zur Barrierefreiheit auf, insbesondere durch Schulungen von Beamten auf lokaler Ebene, damit diese schnell und effektiv auf Bürgerklagen in Zusammenhang mit Barrierefreiheit reagieren können. Zudem soll Russland zur Bekämpfung von Diskriminierung Gesetzesänderungen verabschieden und der negativen Haltung der Öffentlichkeit gegenüber Menschen mit Behinderungen entgegenwirken, vor allem durch entschlossene öffentliche Stellungnahmen auf höchster Regierungsebene.

„Ein barrierefreies Umfeld ist nicht von heute auf morgen realisierbar“, so Mazzarino. „Aber die Regierung kann und soll sicherstellen, dass die Gesetze greifen und dass schnell und wirksam auf Klagen reagiert wird.“

Ausgewählte Aussagen aus dem Bericht:

„Die Rampe zu meinem Wohnhaus ist zu steil, sodass ich das Gebäude nicht verlassen kann. Die Lehrer meiner Tochter und die anderen Eltern glauben, sie sei ein Waisenkind, weil ich nicht für sie da sein kann.“

– Eine Frau mit körperlicher Behinderung in Ulan-Ude.

„Notfälle sind ein großes Problem. Man ist auf seine Verwandten angewiesen. Wer ruft den Notfalldienst an, wenn etwas passiert? Man kann ja keine SMS schicken. Ich war dort [bei der Stadtverwaltung] und sagte ihnen, dass sie einen SMS-Dienst bräuchten. Das war vor einem Jahr. Passiert ist nichts.“

– Ein Aktivist für Behindertenrechte mit Hörbehinderung in Ulan-Ude.

„Man muss auf sein Gedächtnis vertrauen, um zu wissen, wo man in einen Minibus [Marschrutka] ein- und aussteigt, weil die Haltestellen nicht angekündigt werden. Wenn ein Minibus an der falschen Stelle hält, ist man verloren.“

– Ein Mann mit eingeschränkter Sehkraft in Moskau.

„Es gibt keine staatlichen Stellen, die Menschen mit geistigen Behinderungen und Entwicklungsstörungen helfen, sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und einen Job zu finden.“

– Ein Aktivist für Behindertenrechte in Moskau.

„Das Problem mit diesem Gesetz ist, dass es keine Mechanismen zu seiner Umsetzung gibt.“

– Ein Aktivist für Behindertenrechte in Moskau zum föderalen Gesetz zur Barrierefreiheit.

Kategorien: Menschenrechte

China: Diskriminierung und Ausgrenzung von Kindern mit Behinderung beenden

Human Rights Watch: Behindertenrechte - Mi, 27.05.2020 - 17:20

(New York) – Kinder mit Behinderung stehen in China vor erheblichen Schwierigkeiten, wenn sie Zugang zu Bildung erhalten wollen. Ein erheblicher Anteil von ihnen erhält überhaupt keine Schulbildung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Regierungsbestimmungen für das Hochschulwesen erlauben es Universitäten, Bewerber bzw. Studenten mit bestimmten körperlichen oder geistigen Behinderungen abzulehnen bzw. auszuschließen.

In China leben offiziellen Zahlen zufolge mindestens 83 Millionen Menschen mit Behinderung. Mehr als 40 Prozent von ihnen können weder lesen noch schreiben. Laut den Statistiken der Regierung besucht nahezu jedes Kind in China eine Grundschule. Dies gilt allerdings nicht für Kinder mit Behinderung, von denen 28 Prozent nicht die ihnen zustehende grundlegende Schulbildung erhalten.

Der 75-seitige Bericht „‘As Long as They Let Us Stay in Class’: Barriers to Education for Persons with Disabilities in China“ dokumentiert, wie schwer es für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ist, eine gewöhnliche Schule in ihrem Wohnumfeld zu besuchen.

Der Human Rights Watch-Bericht stützt sich auf mehr als 60 Interviews, die vorwiegend mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie mit deren Eltern geführt wurden. Zudem wurden offizielle Daten und Sachverständigenurteile zur chinesischen Bildungspolitik herangezogen. Die chinesische Regierung hat neue Bestimmungen und Regeln für den Bildungszugang von Menschen mit Behinderung eingeführt und versprochen, die Einschulungsrate unter Kindern mit Behinderung zu erhöhen, und ihnen verschiedenste Schulgebühren erlassen. Der Bericht zeigt dennoch, wie Schulen diesen Schülern die Aufnahme verweigern, sie zum Schulabbruch drängen oder ihnen keine angemessene Ausstattung zur Verfügung stellen, welche es ihnen ermöglichen würde, die mit ihrer Behinderung verbundenen Hindernisse zu überwinden.

„Kinder mit Behinderung haben wie alle anderen Kinder ein Recht darauf, ganz normal zur Schule zu gehen. Außerdem steht ihnen eine Förderung entsprechend ihrer besonderen Lernbedürfnisse zu“, so Sophie Richardson, China-Direktorin von Human Rights Watch. „Doch viele Schulen bieten ihnen nicht das, was sie brauchen, oder verweigern es ihnen schlichtweg.“

Mit der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) machte die chinesische Regierung im Jahr 2008 einen wichtigen Schritt nach vorn. Die Konvention verpflichtet China, ein integratives Bildungssystem aufzubauen, in dem allgemeine Bildungseinrichtungen für Kinder mit Behinderung zugänglich sind und in dem alle Kinder gemeinsam lernen und spielen. Untersuchungen zufolge erzielen sowohl Kinder mit Behinderung als auch Kinder ohne Behinderung in einem integrativen Umfeld bessere Lernerfolge, insofern sie angemessen gefördert werden.

Aktuell dürfen Kinder mit Behinderung nur dann herkömmliche Schulen besuchen, wenn sie die „Fähigkeit zur Anpassung“ an die physischen Gegebenheiten und das Lernumfeld der Schule nachweisen können. Integration lässt sich zweifellos nicht über Nacht herstellen, doch der chinesischen Regierung fehlt eine klare und einheitliche Strategie zum Erreichen dieses Ziels. Zudem setzt sie nur geringe Mittel für die Integration von Schülern mit Behinderung in das etablierte Schulsystem ein.

Die Regierung ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Schulen allen Schülern mit Behinderung „angemessene Einrichtungen“ zur Verfügung stellen, um die Auswirkungen ihrer Einschränkungen auf den Lernerfolg so gering wie möglich zu halten. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn solche Einrichtungen dem Staat erhebliche Schwierigkeiten oder Ausgaben verursachen würden. Human Rights Watch fand im allgemeinen Schulsystem jedoch wenig bis keine solchen Einrichtungen vor. Dies galt für alle Altersstufen. In einem Fall erklärten Eltern ausdrücklich, die Schule habe sie darüber informiert, dass – da ihr Kind sich in „einem normalen Umfeld“ befinde – es dem Kind obliege, sich anzupassen, und nicht die Schule. In einem anderen Fall erklärte eine Mutter, sie müsse ihr Kind täglich mehrmals eine Treppe hoch- bzw. heruntertragen, da sich Klassenzimmer und Toilette auf unterschiedlichen Etagen befänden. Teilweise ignorieren Lehrer Kinder mit Behinderung vollständig, da sie aufgrund ihrer mangelhaften oder fehlenden Ausbildung im Bereich der integrativen Erziehung nicht wissen, wie sie deren Bedürfnissen gerecht werden können.

Schüler mit Behinderung, denen es trotz dieser Hindernisse gelingt, weiterführende Schulen zu besuchen, stoßen dort auf weitere Erschwernisse. Gemäß offizieller Bestimmungen müssen Schüler sich medizinischen Untersuchungen unterziehen, deren Ergebnisse im Rahmen des Bewerbungsprozesses an Universitäten weitergeleitet werden. Die Richtlinien der Regierung gestatten es Universitäten zudem, die Aufnahme von Bewerbern mit bestimmten körperlichen oder geistigen Behinderungen zu begrenzen oder zu verweigern. So kann Bewerbern mit Sehbehinderungen etwa der Zugang zu rund einem Dutzend Studiengängen verwehrt werden – von Dutzend weiteren, etwa Jura oder Ökologie, wird ihnen abgeraten.

Obwohl Schüler mit Behinderung Zugang zu spezialisierten Schulen haben, die im Allgemeinen gut ausgestattet sind, bedeutet der Besuch dieser Schulen eine gesellschaftliche Ausgrenzung von Schülern mit Behinderung. Zudem verlangen sie in vielen Fällen, dass Kinder schon in sehr jungem Alter von ihren Familien getrennt werden. Die Schulen verfügen außerdem nur über ein begrenztes Bildungsangebot jenseits der unteren Mittelstufe.

Bei der Umsetzung eines integrativen Bildungsangebots tragen die Lehrer eine Schlüsselrolle. Dennoch gaben die meisten Befragten an, dass Lehrer an herkömmlichen Schulen ihre Unterrichtsmethoden nur in Ausnahmefällen an die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung anpassen.

Lehrer an chinesische Schulen erhalten kaum institutionelle Unterstützung: Trotz Klassengrößen von häufig 30 bis 60 Schülern, stehen ihnen keine Hilfskräfte zur Verfügung und sie erhalten keine Ausbildung in integrativer Unterrichtsgestaltung. Ihre Schulen erhalten wenig bis gar keine Finanzmittel für die Bereitstellung behindertengerechter Einrichtungen.

„In jedem Klassenzimmer sitzen Kinder mit unterschiedlichsten Lernpotenzialen zusammen. Ihre Lehrer müssen über die nötigen Qualifikationen verfügen, um sie alle zum Lernen zu ermuntern und in ihrer Entwicklung zu fördern“, so Richardson. „Schon eine Verbesserung der Lehrerausbildung könnte einiges dazu beitragen, dem Problem der Ausgrenzung entgegenzutreten.“

Der Bericht dokumentiert auch Versäumnisse auf Seiten der quasi-staatlichen Vereinigung Behinderter Menschen in China (CDPF) und des Bildungsministerium im Hinblick auf die Bekämpfung von Diskriminierung, die Bereitstellung einer angemessenen Ausstattung in gewöhnlichen Schulen und die Aufklärung von Eltern und Kindern mit Behinderungen über ihre Rechte und Optionen im Bildungssystem.

Human Rights Watch fordert die chinesische Regierung auf, eine klare Strategie für den Aufbau eines integrativen Bildungssystems zu entwickeln. Sie soll zudem die bestehenden Gesetze und Bestimmungen reformieren und in Übereinstimmungen mit China Verpflichtungen im Rahmen der CRPD bringen. Obwohl die 1994 eingeführten Bestimmungen für die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen derzeit überarbeitet werden und der neue Entwurf einige Verbesserungen enthält, erfüllt er immer noch nicht die rechtlichen Verpflichtungen der Regierungen im Sinne der CRPD.

Human Rights Watch appelliert zudem an China, Richtlinien für angemessene Unterkünfte zu formulieren, die der CRPD entsprechen, und einen Monitoring-Mechanismus zu schaffen, der effektiv gegen Fällen von Diskriminierung vorgehen kann. Zudem soll die Regierung Eltern durch Informations- und Sensibilisierungsprogramme unterstützen, damit sie über die Rechte und Bildungsmöglichkeiten ihrer Kinder informiert sind.

„Der Aufbau eines integrativen Bildungssystems ist mehr als nur eine gesetzliche Verpflichtung“, so Richardson. „Er ist auch entscheidend für die Bekämpfung von Vorurteilen und Diskriminierung und zur Schaffung einer toleranten und einbeziehenden Gesellschaft.“

Kategorien: Menschenrechte

Südsudan: Willkürliche Verhaftungen, katastrophale Haftbedingungen

Human Rights Watch: Behindertenrechte - Mi, 27.05.2020 - 17:20

(Juba) – Unfaire Gerichtsverfahren, unrechtmäßige Haft und katastrophale Bedingungen in südsudanesischen Gefängnissen zeigen, dass der junge Staat dringend sein Justizsystem reformieren muss, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 105-seitige Bericht „Prison Is Not for Me: Arbitrary Detention in South Sudan“ dokumentiert die Verletzung von Verfahrensrechten, systematischen und widerrechtlichen Freiheitsentzug und inakzeptabel harte Haftbedingungen. Er stützt sich auf Untersuchungen in einem Zeitraum von zehn Monaten vor und nach der Unabhängigkeit des Südsudan am 9. Juli 2011.

„Was Gefangene im Südsudan erleben, enthüllt massive Probleme im gerade entstehenden Justizsystem“, sagt Daniel Bekele, Leiter der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Der Südsudan ist ein neuer Staat. Er braucht dringend ein funktionierendes Rechtssystem, das die Menschenrechte und die Würde des Einzelnen schützt. Das ist die Grundlage für Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit.“

Untersucht wurden 12 der 79 Gefängnisse, die sich in Regionen mit den größten Gefangenenzahlen befinden. Der Bericht stützt sich auf die Aussagen von mehr als 250 Insassen und zahlreichen Justizbeamte, Gefängnispersonal, Polizisten, Staatsanwählten und traditionellen Autoritäten.

Unzählige Menschenrechtsprobleme bestehen auf allen Ebenen des Justizsystems.

Ein Drittel der etwa 6.000 im Südsudan inhaftierten Menschen wurde nicht verurteilt. Zum Teil wird ihnen nicht einmal ein Verbrechen zur Last gelegt. Dennoch befinden sie sich über lange Zeit in Haft und warten darauf, dass Polizisten, Staatsanwälte und Richter ihre Fälle bearbeiten.

Die überwiegende Mehrheit der Häftlinge hat keinen Rechtsbeistand, weil sie sich keinen Anwalt leisten kann und kein funktionierendes Rechtshilfesystem existiert. Richter haben Menschen zu langen Gefängnisstrafen oder sogar zum Tod verurteilt, obwohl sie die Anklage ohne Unterstützung nicht verstehen konnten. Sie konnten auch keine Zeugen benennen, um sich zu verteidigen.

Das Strafrechtssystem frustriert und verwirrt die meisten Gefangenen. Ein männlicher Insasse, der wegen Mordes angeklagt ist, sagt: „Ich bin hier jetzt seit fünf Jahren […] und habe noch keinen Richter gesehen. Das Gericht hat den Fall noch nicht aufgerufen. Der Generalstaatsanwalt hat keine Ahnung von den Gesetzen. Die Polizei auch nicht.“

Im pluralen Rechtssystem des Südsudan bestehen neben offiziellen auch traditionelle Gerichte. Ob diese rechtsstaatliche Verfahren garantieren können, ist zweifelhaft. Ihre Vorsitzenden sind nicht juristisch ausgebildet und haben zahlreiche Menschen für Taten zu Gefängnisstrafen verurteilt, die im südsudanesischen Strafrecht keine Verbrechen darstellen. Zwar sind traditionelle Gerichte teilweise zugänglicher und effizienter als staatliche, aber ihre Rechtssprechungs- und Verurteilungskompetenzen sind nicht klar geregelt.

Vielen Häftlingen werden eheliche oder sexuelle Vergehen wie Ehebruch oder heimliche Heirat vorgeworfen. Dass diese Tatbestände im geschriebenen Recht und im Gewohnheitsrecht existieren, verletzt die international geschützten Rechte auf Privatsphäre und darauf, den Ehepartner selbst zu wählen. Andere Personen befinden sich auf unbestimmte Zeit in Haft, weil sie Rechnungen, gerichtlich festgesetzte Bußgelder oder Entschädigungen, häufig in Form einer bestimmten Anzahl Rinder, nicht begleichen können. Die meisten wissen nicht, wann sie entlassen werden.

Darüber hinaus wird einigen Menschen, die sich derzeit in Haft befinden, gar kein Verbrechen zur Last gelegt. Andere wurden an Stelle von Verwandten oder Freunden festgenommen. Etwa 90 Häftlinge sind nur deswegen im Gefängnis, weil sie anscheinend geistige Behinderungen haben. Die Menschen im Südsudan haben jahrzehntelang Kriegstraumata erlebt, aber das Land hat keine psychosozialen Einrichtungen. Personen mit psychischen Beeinträchtigungen werden kurzerhand in Gefängnisse gesteckt, weil sie nirgends die notwendige Behandlung erhalten.

„Viele südsudanesische Häftlinge sind rechtswidrigen Verhaftungen und Verfahren zum Opfer gefallen. Sie werden ohne jede Rechtsgrundlage festgehalten. Manche werden für Taten verurteilt, die schlicht und ergreifend nicht kriminalisiert werden dürfen, weil das in ihre Grundrechte und -freiheiten eingreift“, so Bekele. „Solche Verhaftungen sind nach dem Völkerrecht willkürlich - also illegal - und verletzen oft auch die Verfassung und Gesetze des Südsudan selbst.“

Katastrophale Zustände in den Gefängnissen verschlimmern die Lage derjenigen, die ungerechtfertigt in Haft sind. Die Infrastruktur in den Gefängnissen ist rudimentär, in manchen Fällen sogar völlig zerstört oder in Auflösung begriffen. Die Zellen sind unhygienisch, stark überfüllt und nicht ausreichend belüftet.

Die Gefangenen bekommen nicht genug zu essen, in manchen Gefängnissen auch nicht genug Wasser. Sie erkranken leicht, werden dann aber selten angemessen behandelt, wenn sie die Medikamente nicht selbst bezahlen können. Zehn Insassen des Gefängnisses in Aweil und mindestens fünf des Gefängnisses in Bentiu starben allein im vergangenen Jahr an behandelbaren Krankheiten.

Auch berichten Insassen, dass Gefängniswärter sie oft mit Stöcken oder Peitschen schlagen, um sie für Regelverstöße zu bestrafen. Manche werden dauerhaft mit schweren Ketten gefesselt. Dies verletzt nationale und internationale Standards für die Anwendung von Zwangsmitteln und stellt verbotene grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen dar.

In allen von Human Rights Watch besuchten Gefängnissen werden Kinder gemeinsam mit Erwachsenen festgehalten. Ihnen werden weder Rehabilitierungsprogramme noch ausreichende Bildungsmöglichkeiten angeboten, obwohl der südsudanesischen Child Act beides vorsieht.

Internationale Geber haben sich darauf konzentriert, Gefängnisse zu bauen. Sie müssen sich auch dafür einsetzen, die Haftbedingungen zu verbessern, und gewährleisten, dass die Einrichtungen Minimalstandards einhalten. Weiterhin ist ihre Unterstützung erforderlich, um Lebensmittel-Notrationen und Medikamente in ausreichender Menge anzuschaffen. Dieser Bedarf ist umso größer, seit die Regierung im Februar die Ölproduktion und den -export gestoppt und die Budgets aller Regierungsinstitutionen gekürzt hat.

Das Justiz- und das Innenministerium sowie die Judikative sollen unverzüglich die Akten aller Häftlinge überprüfen - und dabei von internationalen Organisationen und Gebern unterstützt werden. Sie müssen unrechtmäßig inhaftierte Personen identifizieren und alle entlassen, deren andauernde Haft nicht gerechtfertigt ist. Einzelfallprüfungen und eine bessere Zusammenarbeit innerhalb des Justizsektors können dazu beitragen, willkürliche Haft zu verhindern. Das würde auch die Anzahl der Gefangenen verringern und erfordert keine substantiellen Ausgaben.

Zusätzlich soll der Südsudan gewährleisten, dass sich Polizisten, Staatsanwälte und Richter ausreichend über Verfahrensgarantien und Standards für faire Verfahren weiterbilden. Die bestehenden Ausbildungsprogramme sind zu oberflächlich und sprechen einige der genannten Probleme nicht an. Die Regierung muss darüber hinaus ein funktionierendes Rechtshilfesystem einrichten. Auch dabei ist die Unterstützung von Gebern erforderlich.

Nur weitreichende Justiz- und Gesetzesreformen können die Haftzeit vor dem eigentlichen Verfahren begrenzen, die strafrechtlichen Kompetenzen von traditionellen Gerichten definieren und Haftstrafen für Ehebruch und Zahlungsverzug bei Schulden abschaffen. Auch die Haft von Menschen, die Anzeichen geistiger Behinderungen zeigen, muss unverzüglich beendet werden. Es ist dringend notwendig, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen Zugang zu Behandlung erhalten.

„Menschen, die Verbrechen begehen, müssen rechtskräftig verurteilt werden“, sagt Bekele. „Aber Freiheitsentzug ist eine der härtesten Sanktionen, die eine Regierung über eine Person verhängen kann. Sie soll nur nach einem rechtsstaatlichen, fairen Verfahren angewandt werden, das dem südsudanesischen Recht und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen entspricht.“
 

Kategorien: Menschenrechte

Peru: Behindertenrechte in der Wahlkabine

Human Rights Watch: Behindertenrechte - Mi, 27.05.2020 - 17:20

(Lima) – Peru soll massive Barrieren abbauen, die Menschen mit Behinderung daran hindern, ihr Wahlrecht und andere Bürgerrechte auszuüben. Wenn das Land die Hürden nicht beseitigt, unterminiert es seine Vorreiterrolle als einer der ersten Staaten, die im Jahr 2008 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert haben.

Der 89-seitige Bericht„’I Want to be a Citizen Just Like Any Other‘: Barriers to Political Participation for People with Disabilities in Peru” dokumentiert das Ergebnis einer erst im vergangenen Oktober geänderten Politik, die Menschen mit sinnlichen, intellektuellen und psychosozialen Einschränkungen willkürlich ihr Wahlrecht verweigerte. Sie gelten als rechtlich unfähig, Wahlentscheidungen zu treffen. Der Bericht untersucht auch andere Barrieren, die Menschen mit diesen oder anderen Behinderungen davon abhalten, ihre politischen Rechte auszuüben. Etwa erhalten sie nur schwer die zum Wählen erforderlichen Ausweisdokumente. Darüber hinaus fehlt ein Unterstützungssystem, das Menschen mit Behinderung dabei hilft, Wahlentscheidungen zu treffen.

„Peruaner mit Behinderung sind nicht weniger Staatsbürger als alle anderen“, sagt Shantha Rau Barriga, Expertin für die Rechte behinderter Menschen bei Human Rights Watch. „Jeder Mensch hat das Recht zu wählen und an der Gesellschaft Teil zu haben. Das Rechtssystem und die Regierungspolitik müssen darauf ausgerichtet sein, dass alle die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Niemand darf willkürlich und grundlos ausgeschlossen werden.“

Der Bericht basiert auf Interviews mit mehr als 100 Personen mit Behinderung und ihren Familien sowie mit Angehörigen der peruanischen Regierung und Behindertenrechtlern.

Das System gesetzlicher Verbote, das Menschen unter Vormundschaft stellt, und öffentliche Register, in denen Menschen als „geistig behindert“ klassifiziert werden, führen zu Schwierigkeiten in nahezu allen Lebensbereichen. Dies kann dazu führen, dass die Betroffenen kein Konto eröffnen können, keine Arbeit finden, keine Immobilien besitzen oder erben können, nicht heiraten dürfen oder offizielle Dokumente im Namen ihrer Kinder nicht unterschreiben können.

Das peruanische Zivilgesetzbuch ermöglicht, dass eine Person mit bestimmten intellektuellen oder geistigen Behinderungen gerichtlich für unfähig erklärt wird, für sich und ihr Eigentum zu sorgen. In diesem Fall wird ein Vormund eingesetzt, der im Namen der Person handelt. Dieses Verfahren entzieht den Betroffenen de facto ihre Bürgerrechte.

Demgegenüber schreibt Artikel 12 der Behindertenrechtskonvention fest, dass Menschen mit Behinderung Rechts- und Handlungsfähigkeit in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit allen anderen genießen. Das Komitee, das die Umsetzung der Konvention beobachtet, hat die peruanische Regierung dazu aufgerufen, die Praxis gerichtlicher Verbote abzuschaffen.

„Ich habe das Recht zu wählen, ich habe das Recht zu arbeiten“, sagt Maria Alejandra Villanueva, eine führende Aktivistin der Peruanischen Vereinigung von Menschen mit Down-Syndrom. „Das entscheidet niemand anderes als ich selbst.“

Das Komitee zur Beseitigung aller Arten von Diskriminierung von Menschen mit Behinderung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat seine Mitgliedstaaten, auch Peru, aufgefordert, die Rechtsfähigkeit aller, auch von Menschen mit Behinderungen, zu achten. Es schlägt vor, Verbote durch andere Praktiken wie unterstützte Entscheidungsfindung zu ersetzen.

In Peru gibt es kein institutionalisiertes System, das Menschen mit Behinderung dabei unterstützt, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Deshalb lassen sich Angehörige als Vormunde einsetzen. Sie sehen innerhalb des bestehenden Rechtssystems keine andere Möglichkeit, den Besitz und die Interessen eines Familienmitglieds mit Behinderung zu wahren, etwa sein Recht auf eine Rente oder auf Sozialleistungen.

Auch physische und andere Barrieren stehen der Ausübung des Wahlrechts im Weg. Das peruanische Wahlgesetz sieht barrierefreie Wahleinrichtungen vor. Das wird jedoch nicht überall umgesetzt. Menschen mit Behinderung und Wahlbeobachter berichten, dass sehr viele Wahllokale unzugänglich sind.

Silvia, eine Frau mit einer körperlichen Beeinträchtigungen aus Punto, sagt: „Die Wahllokale sind nicht auf Menschen mit Behinderung ausgerichtet, nicht einmal auf Personen, die vor ein paar Tagen einen Unfall hatten. Sie befinden sich im zweiten und dritten Stock. Jemand im Rollstuhl kommt da nicht hin.“

Zudem wird berichtet, dass gesetzlich vorgeschriebene Stimmzettel in Blindenschrift zu den Kommunal- und Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2010 und 2011 in einigen Wahllokalen nicht erhältlich waren. Einige Menschen mit Behinderung, die um Unterstützung beim Wählen gebeten haben, haben keine Hilfe bekommen.

Noch größere Schwierigkeiten zu wählen haben Menschen mit psychosozialen und intellektuellen Beeinträchtigungen. Die Regierung hat keine Wahlunterlagen erstellt, die ihre Beteiligung ermöglichen. Auch haben Beamte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger, die Wahlen durchführen oder beobachten, kaum Anhaltspunkte, wie sie gewährleisten können, dass diese Wähler die Wahllokale erreichen und ihre Stimme abgeben können.

„Die Regierung muss gewährleisten, dass das Wahlpersonal in der Lage ist, Menschen mit Behinderung zu unterstützen“, so Barriga. „Andernfalls bleiben Tausende Peruaner vom politischen Prozess ausgeschlossen.“

Um seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, soll der Kongress unverzüglich neue Gesetze beschließen, die mit der Behindertenrechtskonvention in Einklang sind. Darüber hinaus soll die Regierung wirksame Maßnahmen ergreifen, damit alle Menschen mit Behinderung gleiche Rechtsfähigkeit genießen. Insbesondere müssen das Zivilgesetzbuch angepasst und die Bürgerrechte von Personen unter Vormundschaft wiederhergestellt werden.

Außerdem sollen Ministerien und Behörden systematisch mit Menschen mit Behinderung und Organisationen, die sie repräsentieren, zusammenarbeiten, um neue Ansätze für unterstützte Entscheidungsfindung und die Umsetzung von Reformen zu entwickeln.

Im vergangenen Jahrzehnt hat Peru systematisch mehr als 23.000 Menschen mit intellektuellen oder psychosozialen Beeinträchtigungen aus dem Wählerverzeichnis ausgeschlossen. Diese Personen wurden ignoriert, weil sie entweder keinen für die Wahl erforderlichen Personalausweis erhalten oder Ausweise haben, die sie als „geistig behindert“ klassifizieren. Dadurch haben sie kein Recht zu wählen oder andere juristische, finanzielle oder sogar persönliche Entscheidungen zu treffen.

Nach jahrelangem Druck durch Behindertenrechtsorganisationen und die Intervention des Büros des Ombudsmanns hat das Nationale Register für Identifikation und Staatsbürgerschaft (RENIEC) im Oktober 2011 eine Resolution eingebracht, um diese Politik zu ändern. Die Regierungsbehörde, die für Wahlen zuständig ist, hat zugesichert, dass sie mit den relevanten Institutionen zusammenarbeiten wird, um die Probleme zu lösen.

Die internationale Zivilgesellschaft, Geberländer und Gremien der Vereinten Nationen, die in den Bereichen gute Regierungsführung, Einbezug der Zivilgesellschaft und Demokratieförderung in Peru aktiv sind, sollen Menschen mit Behinderungen in ihre Analysen einbeziehen und zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen.

„Die Regierung hat ihre Absicht erklärt, Menschen mit Behinderung alle Rechte zuzuerkennen“, sagt Barriga. „Jetzt muss sie durchgreifen, damit Peruaner mit Behinderung genau wie alle anderen ihre Bürgerrechte ausüben können.“

Kategorien: Menschenrechte

Nicht nur China: COVID-19 könnte ganz Asien verwüsten

Human Rights Watch: Frauenrechte - Mi, 27.05.2020 - 13:01

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Was bereitet Ihnen am meisten Sorgen bezüglich des Coronavirus in Asien?

Da die Testmöglichkeiten in den meisten Teilen Asiens sehr schlecht sind, haben wir keinen Überblick darüber, wie viele Infizierte es wo gibt. Überfüllte Städte, in denen soziale Distanzierung nur schwer oder gar nicht möglich ist, haben auch eine sehr schlechte öffentliche Gesundheitsinfrastruktur. Im Verhältnis zur Bevölkerung gibt es viel zu wenig Ärzte und Pflegepersonal und die Krankenhäuser sind schlecht ausgestattet. Und das an Orten, wo massive Armut herrscht, wo Menschen einen Großteil ihrer Gesundheitsversorgung aus eigener Tasche bezahlen müssen. Wir alle befürchten, dass es in weiten Teilen der Region zu einem explosionsartigen Anstieg von Krankheits- und Todesfällen kommen könnte.

Welche Reaktionen von Regierungen auf das Virus gibt es, die im Einklang mit den Menschenrechten stehen?

Das Recht auf Leben ist das grundlegendste Recht und das Recht auf Gesundheit ist von zentraler Bedeutung, um die Ausbreitung dieser Krankheit einzudämmen und die Erkrankten zu behandeln. Auch wenn uns nicht wohl dabei ist, wenn wir sehen, wie die Freizügigkeit und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, so können Ausgangssperren, wenn sie richtig durchgeführt werden, viele Menschenleben retten. Singapur hat das Recht auf Gesundheit ernst genommen und ist führend in der Unterstützung von Arbeitern in diesen Zeiten. Indien befindet sich mitten in einem 21-tägigen Lockdown, was nicht einfach ist, wenn man bedenkt, dass dort über eine Milliarde Menschen leben. Viele von ihnen leben von der Hand in den Mund. Taiwan hat sofort gehandelt, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Südkorea korrigierte seine anfangs nachlässige Reaktion. Großveranstaltungen wurden verboten, die Tests wurden ausgeweitet. Da die Infektions- und Todeszahlen in Südkorea drastisch zurückgegangen sind, betrachten viele Menschen das Land als Vorbild.

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People in protective face masks pull carts through a narrow alley in a fresh market in Bangkok, Thailand, April 9, 2020.

© 2020 AP Photo/Gemunu Amarasinghe

Welche Reaktionen von Regierungen auf das Virus verletzten die Menschenrechte?

Viele Länder haben im Bereich der öffentlichen Gesundheit versagt, oft weil sie die Interessen der Wirtschaft über jene der öffentlichen Gesundheit gestellt haben. Der pakistanische Premierminister Imran Khan sagte zum Beispiel, dass er aufgrund der Auswirkungen auf die vielen armen Menschen des Landes keine Geschäftsschließungen anordnen würde, egal wie schlimm die Pandemie werde. Inzwischen hat er seine Strategie zwar geändert. Aber er hätte schon früher vernünftige Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergreifen sollen, um die Menschen zu schützen. Gleichzeitig hätte er finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen sollen, damit arbeitslose Arbeiter die Krise überstehen können. Thailand hatte schon früh viele Fälle, aber die Regierung hat die Zahlen frisiert, um den Tourismus nicht einbrechen zu lassen. Und jetzt ist die Insel Phuket buchstäblich abgeriegelt - man kommt weder hin noch weg.

Außerdem gibt es in der Region viele autoritär geführte Staaten und Diktaturen. Solche Regierungen könnten eine Chance wittern, ihre Macht zu festigen oder auszubauen. In Kambodscha begrüßte Hun Sen, einer der dienstältesten Autokraten der Welt, ein Kreuzfahrtschiff, das zuvor in keinem anderen Hafen hatte anlegen können. Er ließ die Menschen von Bord gehen, ohne sie angemessen testen zu lassen. Er hielt Pressekonferenzen ab, schüttelte Hände, umarmte Passagiere und kritisierte Journalisten, die Gesichtsmasken trugen. Ende Februar sagte er im Grunde immer noch, das Coronavirus existiere nicht wirklich.

Als nächstes schlug Hun Sen ein Notstandsgesetz vor, das ihm nahezu grenzenlose Befugnisse für einen unbegrenzten Zeitraum einräumt. Dazu gehören auch Kriegsbefugnisse. Das Gesetz erlaubt der Regierung außerdem, sämtliche E-Mails zu lesen und Telefongespräche abzuhören. Solche Maßnahmen dienen nicht dem Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Ähnliche Reaktionen sehen wir in Thailand, Kambodscha und China, wo die Regierungen versuchen, Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Von überall auf der Welt erreichen uns Berichte über einen dramatischen Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt. Die Familien sitzen zuhause fest, sind gestresst, hocken auf engem Raum aufeinander und kämpfen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Opfer sind zuhause mit den Tätern gefangen, und die Regierungen haben wenig getan, um den Opfern zu helfen. Die malaysische Regierung verfolgte einen besonders sexistischen Ansatz und riet Frauen, es zu vermeiden, ihren Männern auf die Nerven zu gehen, um „eine positive Familienbeziehung aufrechtzuerhalten, während die Männer von zu Hause aus arbeiten“.

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Indians, some wearing protective masks as a precaution against COVID-19, wait to buy train tickets at Chhatrapati Shivaji Terminus in Mumbai, India, March 20, 2020.

© 2020 AP Photo/Rajanish Kakade

Was passiert, wenn die Fabriken in Asien schließen?

Asien ist im Grunde Produktionsstätte für die ganze Welt. Seit Jahren wandern Massen von Menschen aus ländlichen Gebieten ab, um in den großen Städten zu arbeiten. Jetzt gibt es in vielen Regionen wegen der Abriegelungen keine Arbeit mehr. Ende März drängten sich 80.000 Menschen in Bangkok in einem einzigen Busbahnhof zusammen, um in ihre Heimatprovinzen im Norden und Nordosten des Landes zurückzukehren. Manche hatten Angst vor einem Lockdown, andere fürchteten, aufgrund der Pandemie ihre Arbeit zu verlieren. In Indien kehrten Zehntausende Wanderarbeiter in ihre Dörfer zurück; einigen blieb nichts anderes übrig als zu Fuß nach Hause zu gehen, nachdem der Lockdown angekündigt und der öffentliche Verkehr ausgesetzt worden waren. Niemand weiß, wie viele von ihnen mit dem Virus infiziert waren und wie viele weitere Menschen sich in der Folge angesteckt haben. Da in den ländlichen Gebieten Asiens eigentlich gar nicht getestet wird, werden wir, wenn überhaupt, sehr lange nicht erfahren, wie sich die Situation in verschiedenen Ländern abgespielt hat.

Die Menschen, die in Textilfabriken arbeiten, etwa in Bangladesch, Kambodscha, Myanmar und Indonesien sind meist Frauen, die in überfüllten Unterkünften leben. Angesichts der Auftragsstornierungen großer Modeunternehmen haben jedoch viele Fabriken geschlossen, ohne die Arbeiterinnen und Arbeiter für die bereits geleistete Arbeit zu bezahlen. Mehr als eine Million Arbeiterinnen und Arbeiter in Textilfabriken in Bangladesch wurden aufgrund des Coronavirus entlassen, die meisten ohne irgendeine Abfindung.

Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit ist die Schließung von Fabriken ein richtiger Schritt. Die Konsequenz ist jedoch, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter ohne die nötigen sozialen Hilfsmaßnahmen nicht genug zu essen haben werden, ebenso wie die Familien, die sie versorgen müssen. Auch das wird zu einer Krise der öffentlichen Gesundheit führen. Die Herausforderung besteht darin, einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu implementieren und gleichzeitig die vorhersehbaren wirtschaftlichen Folgen für die gefährdeten Menschen abzuschwächen.

Die Regierungen sollten mit internationalen Gebern, Bekleidungsunternehmen und Finanzinstitutionen wie der Weltbank zusammenarbeiten, um den Arbeitern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Unternehmen sollten zumindest für bereits hergestellte Waren bezahlen, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter hierfür ihren Lohn erhalten.

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People stand in a queue to get their refills of cooking gas cylinders in Mumbai, India, March 26, 2020.

© 2020 AP Photo/Rajanish Kakade

China hat die COVID-19-Krise stark geprägt, zunächst durch das Zurückhalten von Informationen über die Gefährlichkeit des Virus, aber auch durch sein aggressives Vorgehen, um die Ausbreitung einzudämmen. Was sagen Sie dazu?

Wir haben jetzt erlebt, was in einer Einparteiendiktatur während einer Krise des öffentlichen Gesundheitswesens passiert. Die meisten Experten sind sich einig, dass die Zahl der Infektionen und Todesfälle in China grob unterschätzt wird. Hätte die erste Reaktion der chinesischen Regierung auf die Krise in Wuhan darin bestanden, offen und transparent zu kommunizieren, anstatt die unabhängige Nachrichtenberichterstattung zu zensieren, und hätte sie Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben, anstatt Ärzte zu bestrafen, die Alarm schlugen, wären die Folgen in China und weltweit weitaus weniger dramatisch. Es ist sogar möglich, dass es dann zu keiner globalen Pandemie gekommen wäre. 

Sobald diese Krise vorüber ist, müssen Präsident Xi Jinping und die Führung der Kommunistischen Partei Chinas zur Rechenschaft gezogen werden.

Ausgangssperren können verhängt werden, aber sie müssen absolut notwendig und verhältnismäßig sein. Die Menschen brauchen Lebensmittel, Medikamente und andere Unterstützung. Die Quarantäne, die China über rund 60 Millionen Menschen verhängte, war übermäßig breit angelegt und die Rechte der Menschen wurden hierbei kaum respektiert. Trotz strenger Zensur gab es viele Berichte über Menschen in Quarantäne, die Schwierigkeiten hatten, medizinische Versorgung und Dinge des täglichen Bedarfs zu erhalten, und es gab erschreckende Berichte über Todesfälle und Krankheiten während der Quarantäne.

Gleichzeitig verurteilen wir aufs Schärfste die rassistische, antiasiatische Rhetorik, mit der US-Präsident Donald Trump und US-Außenminister Mike Pompeo über das Virus sprechen, eine Rhetorik, die ihnen und ihrer fremdenfeindlichen Politik billige Pluspunkte einbringen soll. Wir verurteilen auch den Rassismus, den Asiaten in vielen Ländern der Welt erleben.

Wie sind die Länder Asiens in Bezug auf die Infrastruktur auf den Umgang mit COVID-19 vorbereitet?

In Asien findet man praktisch jedes Stadium von Infrastruktur und wirtschaftlicher Entwicklung. Da gibt es Japan, Singapur, Taiwan und Südkorea, das sind vollentwickelte Volkswirtschaften. Dann gibt es Länder mit mittlerem Einkommen wie Malaysia und Thailand, die über eine ziemlich gute Infrastruktur in städtischen Gebieten verfügen, aber über eine weniger gute in ländlichen Regionen. Und dann sind da noch Länder wie China, Indien, Pakistan, Bangladesch und Indonesien, die bevölkerungsreichsten Länder Asiens. Hier hat die Elite Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung, die unteren und mittleren Bevölkerungsschichten werden jedoch nur durch ein schwaches öffentliches Gesundheitssystem versorgt.

Afghanistan steht vor besonderen Herausforderungen. Das Gesundheitssystem ist sehr labil und die anhaltenden Kämpfe hindern die Regierung daran, auf die Pandemie zu reagieren.

Aber das größte Problem in dieser Krise, das nicht nur Asien betrifft, sind fehlende Tests auf COVID-19. In einigen Ländern Asiens wurden nur sehr wenige Menschen getestet.

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Rohingya refugees stand at the Kutupalong refugee camp, Cox’s Bazar, Bangladesh, April 1, 2020.

© 2020 AP Photo/Suzauddin Rubel

Wer ist in Asien am meisten durch das Virus gefährdet?

Ältere Menschen und Menschen mit chronischen Grunderkrankungen sind am stärksten betroffen. Wenn sie sich infizieren, wird es zu mehr Fällen mit schwerem Krankheitsverlauf und zu mehr Todesfällen komme. Allgemein betrachtet sind die Auswirkungen unverhältnismäßig stark unter den Armen und sozial Ausgegrenzten zu spüren. Das können ethnische und sprachliche Minderheiten sein, die möglicherweise keinen Zugang zu Informationen oder Gesundheitsversorgung haben. Dazu gehören auch Flüchtlinge, Gefangene, Menschen mit Behinderungen - insbesondere diejenigen, die eingesperrt oder fixiert sind - und viele weitere.

Nach der ethnischen Säuberungskampagne der Armee von Myanmar im Jahr 2017 leben nun rund eine Million muslimische Rohingya-Flüchtlinge in Lagern in der Nähe von Cox's Bazar in Bangladesch. Schon vor der COVID-19-Krise lebten Flüchtlinge dort in Armut auf engstem Raum, die Kinder konnten keine Schule besuchen. Es ist schwierig genug, sanitäre Einrichtungen, Unterkünfte und Gesundheitsstandards aufrechtzuerhalten, Abstandsregelungen einzuhalten ist praktisch unmöglich. Darüber hinaus weigert sich Bangladesch, Rohingya zu erlauben, SIM-Karten für Mobiltelefone zu besitzen. Der Internetempfang in den Lagern ist eingeschränkt, was den Zugang der Flüchtlinge zu Informationen über COVID-19 behindert. Die Situation ist also hochexplosiv.

Viele asiatische Länder haben eine hohe Zahl an Gefängnisinsassen. Die Haftanstalten und Gefängnisse sind überfüllt und unhygienisch. Die Philippinen haben mit einer Überbelegungsrate von 464 Prozent das am stärksten überfüllte Gefängnissystem der Welt - einige der Gefängnisse im Land sind um 500 Prozent überlastet. Wir haben eine Reihe von Regierungen dazu aufgerufen, die Gefangenen sowohl medizinisch als auch psychologisch angemessen zu versorgen. Wir haben sie auch aufgefordert, diejenigen freizulassen, denen geringe Vergehen vorgeworfen werden, ebenso Gefangene mit gesundheitlichen Problemen und andere, um eben diese Menschen zu schützen und das Ansteckungsrisiko zu verringern.

Kategorien: Menschenrechte

Bekleidungsmarken lassen Arbeiter in Asien während Pandemie im Stich

Human Rights Watch: Frauenrechte - Mi, 27.05.2020 - 13:01

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Arbeiterinnen einer Textilfabrik mit Schutzmasken am Ende ihrer Schicht, nahe Phnom Penh, Kambodscha, 20. März 2020.

(c) 2020 AP Photo/Heng Sinith (London) –  Die Geschäftspraktiken von Bekleidungsmarken in der Corona-Krise verschärfen die Not von Millionen Textilarbeiterinnen und -arbeitern in Asien, so Human Rights Watch. Zahlreiche Markenanbieter und Einzelhändler haben Bestellungen storniert, ohne Verantwortung für ihre finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen, selbst wenn die Produkte bereits fertiggestellt waren.

Dies verstärkt den Verlust von Arbeitsplätzen durch Kündigungen und vorläufige Entlassungen und widerspricht den Verpflichtungen der Unternehmen im Rahmen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie dem OECD-Leitfaden zu verantwortlichen Lieferketten im Bekleidungs- und Schuhsektor. Viele Hersteller in Asien haben Liquiditätsengpässe und können aufgrund des Verhaltens der Markenanbieter die Löhne ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter sowie andere Kosten nicht bezahlen.

„Dies sind sehr schwierige Zeiten. Doch auch wenn Bekleidungsmarken harte geschäftliche Entscheidungen treffen müssen, um die COVID-19-Krise zu überstehen, sollten sie die Arbeiterinnen und Arbeiter, die ihre Markenprodukte fertigen, nicht im Stich lassen“, so Aruna Kashyap, Senior Counsel in der Frauenrechtsabteilung von Human Rights Watch. „Die Markenhersteller sollten Maßnahmen ergreifen, um den verheerenden wirtschaftlichen Folgen für die Beschäftigten in ihren globalen Lieferketten und ihre Familien Einhalt zu bieten.“

Human Rights Watch befragte elf Hersteller und Branchenexperten, darunter auch Vertreter der Markenanbieter, zu den Folgen der COVID-19-Krise für die Fertigungsbetriebe in Bangladesch, Myanmar, Kambodscha und anderen asiatischen Staaten. Zudem wurden Emails der Markenanbieter an ihre weltweiten Zulieferer ausgewertet und Organisationen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten interviewt.

Die COVID-19-Pandemie hat den Absatz der Markenanbieter und Einzelhändler im Bekleidungssektor einbrechen lassen. Viele von ihnen ließen Filialen schließen, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen. Bei ihrem Krisenmanagement nutzen die Anbieter häufig unfaire Praktiken im Einkauf, welche Human Rights Watch bereits im April 2019 in dem Bericht „Paying for a Bus Ticket and Expecting to Fly“ angeprangert hatte.

Im März 2020 erklärten Fertigungsbetriebe aus verschiedenen Ländern gegenüber Human Rights Watch, dass nur die wenigsten Markenanbieter sich im Rahmen ihrer Bestellungen auch an den geschäftlichen Risiken beteiligten. Der ehemalige Leiter einer Textilfabrik in Kambodscha sagte, seiner Erfahrung nach diktierten die Markenanbieter sämtliche Zahlungsbedingungen und ließen keinerlei Verhandlungsspielraum. Große Marken und Einzelhändler bezahlten nicht im Voraus und verfügten nach Lieferung der Ware über ausgedehnte Zahlungsfristen.

Im Gegensatz dazu seien mit den kleinen und mittelständischen Anbietern, mit denen die Fabrik zusammengearbeitet habe, bessere Bedingungen ausgehandelt worden. Diese hätten bis zu 30 Prozent des Bestellpreises zum Zeitpunkt des Einkaufs der Rohmaterialien bezahlt, den Rest innerhalb von sieben bis zehn Tagen nach Lieferung bzw. Fertigstellung.

Vorauszahlungen und verkürzte Zahlungsfristen ermöglichen den Herstellern einen besseren Cashflow, so dass sie Löhne pünktlich zahlen können. Die überwiegende Mehrheit der Markenanbieter und Einzelhändler bietet derartige Zahlungsbedingungen jedoch nicht an. In dem Ende 2018 erschienenen Bericht Better Buying Purchasing Practices Index Report gaben 73 Prozent der befragten Zulieferbetriebe an, die Markenanbieter und Einzelhändler, mit denen sie Geschäfte trieben, böten keine Vorkasse oder günstige Zahlungsbedingungen an.

Während der COVID-19-Krise forderten globale Markenanbieter und Einzelhändler ihre Zulieferer auf, „flexibel“ und „verständnisvoll“ zu sein. Sie stellten folgende Forderungen:

  • Stornierung von Bestellungen für Ware, welche die Arbeiterinnen und Arbeiter bereits hergestellt hatten;
  • Stornierung von Bestellungen für Ware, die sich bereits in der Fertigung befand;
  • Preisnachlässe auf Produkte, die bereits geliefert wurden, rückwirkend bis Januar;
  • keine Übernahme finanzieller Verantwortung oder Festlegung, wann Zahlungen erfolgen, selbst in Fällen, in denen Bestellungen bereits erfolgt oder in Bearbeitung waren.

Am 27. März veröffentlichten das Zentrum für Globale Arbeiterrechte (Center for Global Workers’ Rights) und das Konsortium für Arbeiterrechte (Worker Rights Consortium) eine Studie über die Folgen der COVID-19-Krise in Bangladesch, für die 316  Fertigungsbetriebe befragt wurden. Diese gaben an, dass Markenanbieter und Einzelhändler sich in über 95 Prozent der Fälle weigerten, Kurzarbeitslöhne für beurlaubte Angestellte oder Abfindungen für entlassene Mitarbeiter mitzutragen.

Gemäß der UN-Leitprinzipien und des OECD-Leifadens für den Bekleidungssektor tragen Markenanbieter eine Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte. Sie sollten Risiken, welche Menschenrechtsprobleme innerhalb ihrer Lieferketten begünstigen oder hervorrufen könnten, erkennen und mindern. Dazu sollten sie tatsächliche und mögliche Auswirkungen auf die Menschenrechte abschätzen, Erkenntnisse in ihr Handeln integrieren, Gegenmaßnahmen nachverfolgen, offenlegen, wie sie gegen Missstände vorgehen, und gemeinsam mit externen Partnern dafür sorgen, dass ihre Maßnahmen zum Schutz der Menschenrecht nachweislich wirksam sind.

Bislang haben die H&M-Gruppe, Inditex (Zara und andere Marken) sowie Target USA Schritte in die richtige Richtung unternommen. Sie und wahrscheinlich auch andere Unternehmen haben sich verpflichtet, bereits fertiggestellte oder in Produktion befindliche Ware abzunehmen und vereinbarungsgemäß zu bezahlen.

Andere Markenanbieter sollten ähnliche Maßnahmen einleiten, um eine faire Behandlung ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter zu gewährleisten, einschließlich der Ausbezahlung von Löhnen und anderen Vergütungen sowie der Minimierung von Stellenstreichungen. Knapp 200 institutionelle Investoren wandten sich in einem Appell an Unternehmen und forderten sie auf, Lieferantenverhältnisse im größtmöglichen Umfang aufrecht zu erhalten und Zulieferer schnell zu bezahlen.

Einige globale Textilmarken haben ihre Lieferketten auf die Produktion von Schutzausrüstung wie Handschuhe und Masken für den medizinischen Gebrauch umgestellt. Die Unternehmen und die relevanten Regierungen sollten die Arbeiterinnen und Arbeiter, die diese lebenswichtigen medizinischen Versorgungsgüter herstellen, unterstützen. Sie sollten angemessene Schutzausrüstung erhalten und entsprechend der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz geschützt werden.

Die Herstellung von Schutzausrüstung wird jedoch als alternative Beschäftigung nicht ausreichen. In Bangladesch wurden laut Schätzungen bereits eine Million Arbeiterinnen und Arbeiter entlassen oder in unbezahlten Urlaub geschickt. Der Großteil hat keinen Lohn oder andere Zahlungen nach örtlichem Recht erhalten. In Myanmar haben bislang 20.000 Arbeitnehmer ihren Job verloren und ein Branchenexperte schätzt, das binnen einer Woche bis zu 70.000 Textilarbeiterinnen und -arbeiter arbeitslos werden könnten. In Kambodscha rechnet eine Schätzung mit 200.000 Stellenstreichungen im Textilsektor.

Die Regierungen dieser Länder verfügen nicht über die finanziellen Möglichkeiten, um ähnliche Hilfspakete wie die Staaten des globalen Westens auf den Weg zu bringen. Internationale Geber und Finanzinstitutionen sollten sich deshalb auf die Entwicklung und Umsetzung von Plänen konzentrieren, welche die wirtschaftliche und soziale Not der Arbeiter unmittelbar lindern. Zudem sollten sie längerfristige Maßnahmen in Gang bringen, um die soziale Absicherung von Arbeitnehmern zu verbessern.

„Globale Bekleidungsmarken, internationale Geber und Finanzinstitutionen sollten ihre Kräfte mit den Organisationen zum Schutz der Arbeiterrechte bündeln und dafür sorgen, dass einkommensschwache Arbeitnehmer während der COVID-19-Krise Unterstützung erhalten“, so Kashyap. „Doch wir brauchen auch langfristige Maßnahmen: Die Pandemie hat gezeigt, dass es höchste Zeit ist für eine bessere soziale Absicherung der Textilarbeiterinnen und -arbeiter sowie für verpflichtende Regeln gegen die unfairen Geschäftspraktiken der Markenanbieter in ihren Lieferketten.“

Kategorien: Menschenrechte

Größere Transparenz in der Bekleidungsbranche

Human Rights Watch: Frauenrechte - Mi, 27.05.2020 - 13:01

Dezember 18, 2019 Video Surge in Garment Industry Transparency

Laws Needed to Ensure Companies Adopt Human Rights Practices

(New York) – Textilunternehmen, Schuhhersteller und deren Händler haben in den vergangenen drei Jahren große Schritte hin zur Offenlegung von Informationen über ihre Lieferketten ergriffen, so ein heute veröffentlichter Bericht eines Bündnisses von Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und Arbeitsrechtsinitiativen. Mit seinem „Transparency Pledge“ hatte das Bündnis Mindeststandards für die Transparenz in Lieferketten definiert. Dadurch soll es Initiativen für den Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten, Beschäftigten und Konsumenten möglich sein, herauszufinden, wo die Produkte einer Marke hergestellt werden.

Dem 15-seitigen Bericht „Fashion’s Next Trend: Accelerating Supply Chain Transparency in the Garment and Footwear Industry“ zufolge sind zahlreiche Marken und Einzelhändler dazu übergegangen, Informationen über ihre Zulieferbetriebe öffentlich zu machen. Das zeugt von einer gestiegenen Akzeptanz dieser Maßnahme, die es erleichtern soll, widrige Arbeitsrechtspraktiken in den Lieferketten der Bekleidungsindustrie zu erkennen und dagegen vorzugehen.

„Transparenz ist kein Allheilmittel gegen die Verletzung von Arbeitsrechten. Doch es ist ein essenzieller Schritt für Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb als ethisch und nachhaltig begreifen“, so Aruna Kashyap, leitende Mitarbeiterin in der Frauenrechtsabteilung bei Human Rights Watch. „Alle Marken sollten für Transparenz in ihren Lieferketten sorgen. Letzten Endes bedarf es jedoch entsprechender Gesetze, die die Einhaltung von Transparenz verpflichtend machen und sicherstellen, dass die Menschenreche geachtet werden.“

Bislang haben 39 Unternehmen ihre Praktiken am „Transparency Pledge“-Standard ausgerichtet oder sich verpflichtet, dies zu tun. 22 von ihnen gehören zu jenen 72 Unternehmen, die das Bündnis im Jahr 2016 ansprach. Von den 74 Unternehmen, die das Bündnis insgesamt kontaktierte, haben 31 die Standards nicht eingehalten, weitere 21 weigerten sich, solche Informationen zu veröffentlichen

Dezember 18, 2019 Report Fashion’s Next Trend

Accelerating Supply Chain Transparency in the Apparel and Footwear Industry

Transparenz bei Auswahl und Praktiken der Zulieferer stellt ein mächtiges Werkzeug dar, um die Rechenschaftspflicht von Unternehmen im Bereich der Arbeitsrechte in der Bekleidungsindustrie zu erhöhen. Sie belegt, dass Unternehmen wissen, woher ihre Produkte stammen, und ermöglicht es Initiativen für den Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten, das Unternehmen zu verständigen, sollte es in Zulieferbetrieben zu Missbrauch kommen. Mithilfe von Informationen zu den Zulieferbetrieben einer Marke können die Beschäftigten im Fall von Menschenrechtsverletzungen besser gegen beteiligte Unternehmen vorgehen.

Dem Bündnis zufolge sind die Maßnahmen der Industrie, die auf Freiwilligkeit beruhen, bislang unzureichend. Effektiver wäre daher die Verabschiedung von Gesetzen in den einzelnen Ländern, mit denen Unternehmen verpflichtet wären, die Menschenrechtssituation in ihren Lieferketten sorgfältig zu prüfen und wenigstens zu veröffentlichen, in welchen Fabriken sie produzieren.

Seit Mitte 2018 ist das Bündnis auch mit sieben Initiativen für verantwortungsvollen Geschäftsbetrieb (Responsible Business Initiatives, RBIs) im Gespräch – Zusammenschlüsse von Unternehmen und anderen Organisationen, die ethische Geschäftspraktiken ihrer Mitglieder und Transparenz in den Lieferketten fördern wollen.

Take Action: #GoTransparent

Tell clothing brands to support workers by signing the Transparency Pledge

Take Action! Die an RBIs beteiligten Unternehmen weisen der Koalition zufolge jedoch ein gänzlich unterschiedliches Maß an Transparenz auf. Indem sie nicht konsequent all ihre Mitglieder zur Offenlegung ihrer Zulieferbetriebe verpflichten, zementieren diese Initiativen den Status Quo in der Branche. Das Bündnis rief die RBIs daher dazu auf, eine Führungsrolle zu übernehmen, indem sie es im Einklang mit dem „Transparency Pledge“-Standard zur Bedingung einer Mitgliedschaft machen, spätestens ab Januar 2020 Informationen zu ihren Lieferketten zu veröffentlichen.

„Initiativen für einen verantwortungsvollen Geschäftsbetrieb sollten sich nicht länger hinter den Ausflüchten von Unternehmen verstecken, die ihre Lieferketten nicht transparent machen wollen“, sagte Christie Miedema, Kampagnenkoordinatorin der Kampagne für Saubere Kleidung. „Stattdessen sollten sie dem Beispiel der Vorreiter unter ihren Mitgliedern folgen und Transparenz zur Bedingung für eine Mitgliedschaft machen und damit Beschäftigten und Aktivisten Zugang zu jenen Informationen geben, durch die sie wirkungsvoll gegen die Verletzung von Arbeitsrechten vorgehen können.“

Die in den USA ansässige RBI Fair Labor Association hat bedeutende Maßnahmen hin zur Transparenz in den Lieferketten ihrer Mitglieder ergriffen. Im November gab sie bekannt, dass alle betroffenen Marken und Einzelhändler als Vorbedingung für eine Mitgliedschaft im Einklang mit den „Transparency Pledge“-Standard bis zum 31. März 2022 Informationen zu ihren Lieferketten veröffentlichen und diese Daten in zugänglichen offenen Datenformaten bereitstellen müssen. Die Fair Labor Association schätzt, dass von diese neuen Bestimmung mehr als 50 Marken und Einzelhändler betroffen sein werden, die bei Nichtbefolgung ab April 2022 auch einer gesonderten Prüfung durch den Vorstand unterliegen können.

Die niederländische Initiative Agreement on Sustainable Garments and Textiles (AGT) hat ihre Mitglieder zwar nicht zur Transparenz in ihren Lieferketten verpflichtet, verlangt von diesen jedoch, dass sie das AGT-Sekretariat über ihre Zulieferbetriebe informieren. Diese Daten werden dann in zusammengefasster Form über die Open Apparel Registry (OAR) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die OAR ist eine leicht zugängliche und durchsuchbare Datenbank zu Produktionsstätten und ihren Verbindungen zu Marken und RBIs.

Die britische Ethical Trading Initiative und die niederländische Fair Wear Foundation haben einzelne Schritte für eine Verbesserung der Transparenz in den Lieferketten ihrer Mitglieder ergriffen. Die Sustainable Apparel Coalition, amfori sowie das deutsche Bündnis für nachhaltige Textilien hingegen haben keinerlei Schritte dabei unternommen, Transparenz in den Lieferketten zur Vorbedingung für eine Mitgliedschaft zu machen.

„Regierungen spielen eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung von Gesetzen, die Unternehmen dazu verpflichten, ihrer Sorgfaltspflicht beim Thema Menschenrechte in ihren Lieferketten nachzukommen und transparent darzustellen, wo ihre Produkte hergestellt werden“, so Bob Jeffcott, politischer Analyst beim Maquila Solidarity Network. „Eine solche Gesetzgebung ist von zentraler Bedeutung dafür, einheitliche Wettbewerbsbedingungen unter Unternehmen zu gewährleisten und die Rechte der Menschen zu schützen, die in ihren Lieferketten beschäftigt sind.“
 

Informationen über die 74 Unternehmen, an die sich die Koalition seit 2016 gewandt hat, und andere Unternehmen, die entweder Informationen veröffentlicht oder neue Verpflichtungen eingegangen sind, finden Sie unter Annex II.

Kategorien: Menschenrechte

Indonesien: Indigene Völker verlieren ihre Wälder

Human Rights Watch: Frauenrechte - Mi, 27.05.2020 - 13:01

(Jakarta) - Die indonesische Regierung schützt die Rechte indigener Völker nicht genügend, die ihre traditionellen Wälder und Lebensgrundlagen durch Palmölplantagen in den Provinzen West Kalimantan und Jambi verloren haben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Wälder werden in dramatischen Ausmaß zerstört. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die indigene Bevölkerung, sondern heizt auch den Klimawandel an.

Der 89-seitige Bericht „‘When We Lost the Forest, We Lost Everything’: Oil Palm Plantations and Rights Violations in Indonesia” untersucht, wie schwache Gesetze, verschärft durch eine unzureichende staatliche Aufsicht und das Versagen von Palmölplantagenunternehmen, ihrer Verantwortung für die Menschenrechte nachzukommen, die Rechte der indigenen Völker auf ihre Wälder, Lebensgrundlage, Nahrung, Wasser und Kultur in der Bengkayang-Region, West Kalimantan und Sarolangun-Region, Jambi, beeinträchtigt hat. Der Bericht, der auf Interviews mit über 100 Personen und umfangreichen Feldforschungen basiert, hebt die zahlreichen Herausforderungen hervor, die daraus für die indigene Bevölkerung, insbesondere Frauen, resultieren.

„Indonesiens Indigene haben erhebliche Verluste erlitten, seit sie ihre Urwälder durch Palmölplantagen verloren haben“, sagte Juliana Nnoko-Mewanu, Expertin für Frauen und Land von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Die indonesische Regierung hat ein System geschaffen, in dem indigenen Gemeinschaften leichter ihre Landrechte entzogen werden können.“ September 22, 2019 Report “When We Lost the Forest, We Lost Everything”

Oil Palm Plantations and Rights Violations in Indonesia

Ein komplexes Netzwerk von nationalen und internationalen Unternehmen überall auf der Welt ist am Anbau von Palmfrüchten, der Verarbeitung von Palmfrüchten zu Öl, der Herstellung von Zutaten und schließlich der Herstellung von Konsumgütern beteiligt - von Biodieselmischungen über gefrorene Pizzen, Schokoladen- und Haselnussaufstriche, Kekse und Margarine bis hin zur Herstellung zahlreicher Lotionen und Cremes, Seifen, Make-up, Kerzen und Waschmittel. Aufgrund seiner Allgegenwart in Konsumgütern verwendet wahrscheinlich jeder Mensch auf der Welt Palmöl in irgendeiner Form.

Human Rights Watch konzentrierte sich auf die Plantagenaktivitäten von zwei Palmölunternehmen: PT Ledo Lestari in West-Kalimantan und PT Sari Aditya Loka 1, eine Tochtergesellschaft der Jardine Matheson Group, in Jambi. Beide Palmölplantagen hatten verheerende Auswirkungen auf die Rechte zweier indigener Völker: der Ibaner, einer Untergruppe der in Borneo (Kalimantan) beheimateten Dayak-Völker, und der Orang Rimba, einer halbnomadischen, indigenen Bevölkerungsgruppe im Zentrum Sumatras, die auf Wälder angewiesen ist.

Die Auswirkungen des Palmölanbaus sind in ganz Indonesien sichtbar, auch in der Unruheprovinz Papua, so Human Rights Watch. Landkonflikte sind weit verbreitet und treten häufig in Verbindung mit Palmölplantagen auf. Das Konsortium Pembaruan Agraria (Konsortium für eine Agrarreform), eine indonesische Nichtregierungsorganisation, dokumentierte mehr als 650 Landkonflikte, von denen 2017 über 650.000 Haushalte betroffen waren, und etwa 410 Konflikte, von denen 87.568 Haushalte im Jahr 2018 betroffen waren.

Verschiedene indonesische Gesetze, die seit 1999 in Kraft getreten sind, verpflichten Unternehmen, die eine staatliche Genehmigung für die Anlage von Palmölplantagen erhalten wollen, in jeder Phase des Prozesses Rücksprache mit den entsprechenden lokalen Gemeinschaften zu halten. Auch laut internationalem Recht sind Unternehmen verpflichtet, fortlaufend Rücksprache mit den Gemeinden zu halten.

Human Rights Watch fand keine Belege dafür, dass die genannten Unternehmen angemessene Absprachen mit den betroffenen Haushalten getroffen hätten, bevor es zu erheblichen Zerstörungen der Wälder kam. In West-Kalimantan gaben Dorfbewohner der Iban an, sie hätten erst von den Operationen in ihrem Wald erfahren, als Bulldozer und andere Geräte angerollt kamen, um ihr Land zu vernichten. Ein Jahrzehnt später unterzeichnete PT Ledo Lestari mit einigen Familien Verträge über die Verlegung ihrer Häuser einige Kilometer in die Plantage, bot aber keine Entschädigung für den Verlust ihrer einheimischen Wälder und des daraus resultierenden Verlusts ihrer Lebensgrundlagen an. Die Gemeinschaft ist nun in der Palmölplantage des Unternehmens angesiedelt, die ihnen nicht einmal genug Land für Gärten lässt. Der Wald wurde weitgehend zerstört, Pflanzen für Lebensmittel und Materialien zur Herstellung von Matten und Körben, mit denen die Menschen zusätzlich Geld verdienen konnten, wurden gerodet. Gemeinschaftsmitglieder sagten, Mitarbeiter der Firmen hätten ihre traditionellen Häuser im alten Dorf niedergebrannt, ebenso den Besitz jener Bewohner, die nicht umziehen wollten.

In Jambi im Zentrum Sumatras hat das Unternehmen PT Sari Aditya Loka 1 sich nicht angemessen mit den Orang Rimba abgestimmt, um nachhaltige Schäden einzudämmen, obwohl das Unternehmen aufgrund der Gesetzesreformen hierzu verpflichtet gewesen wäre. Es wurden keine sinnvollen Konsultationen organisiert und es kam zu keiner Einigung bezüglich der Hilfen für die Orang Rimba, die von dem Unternehmen aus ihren Wäldern vertrieben wurden.

Der Wald selbst wurde unwiderruflich verändert. In der Vergangenheit hat der Wald fast den gesamten Lebensbedarf der Gemeindemitglieder gedeckt - von der Nahrung bis zum Rattan. Viele Orang Rimba in der Provinz Jambi sind heute obdachlos und leben in Plastikzelten, ohne Lebensgrundlage. Einige Orang Rimba sagten, sie seien autark gewesen, nun aber seien sie darauf reduziert, an der Schnellstraße zu betteln oder Palmölfrüchte von der Plantage zu „stehlen“, um sie zu verkaufen und so etwas Geld zu verdienen. Viele leben heute in bitterer Armut.

In beiden Gemeinschaften konnten Frauen generationsübergreifendes Wissen und Fertigkeiten, wie z.B. das Flechten von Matten und Körben aus Waldprodukten, nicht mehr weitergeben. Mehrere indigene Frauen gaben zudem an, sie hätten ihre zusätzlichen Einkommensquellen verloren.

In den Jahren 2018 und 2019 schrieb Human Rights Watch sowohl die Firma PT Ledo Lestari als auch PT Sari Aditya Loka 1 an. Wir stellten erst unsere Forschungsarbeit vor, erläuterten später unsere Forschungsergebnisse und schickten eine Liste von Fragen. PT Ledo Lestari hat nicht geantwortet. Im August erhielt Human Rights Watch eine E-Mail vom Vizepräsidenten für Nachhaltigkeit von PT Astra Agro Lestari Tbk, dem Mutterunternehmen von PT Sari Aditya Loka 1. Das Schreiben enthielt Einzelheiten zu den Bildungs-, Gesundheits- und Wirtschaftsprogrammen, die das Unternehmen in der Region in Leben gerufen hat. Keines der beiden Unternehmen hat einen Mechanismus geschaffen, um in Absprache mit der jeweiligen indigenen Gruppe eine Wiederherstellung zu prüfen oder ihnen einen gerechten Ausgleich für die erlittenen Verluste zu bieten.

Die Leitsätze der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte legen die Verantwortlichkeiten von Unternehmen unabhängig von staatlichen Verpflichtungen fest, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten zu identifizieren, zu verhindern, abzumildern und einzustellen. Untersuchungen von Human Rights Watch zeigen, dass die betroffenen Unternehmen ihrer Verantwortung für die Menschenrechte nicht gerecht wurden.

Die aufeinanderfolgenden Regierungen Indonesiens haben die Augen vor der weit verbreiteten Waldrodung verschlossen und die Ausbreitung von Palmölplantagen erleichtert. Zwischen 2001 und 2017 verlor Indonesien 24 Millionen Hektar Waldfläche, eine Fläche fast so groß wie Großbritannien. Etwa 14 Millionen Hektar Land in Indonesien sind mit Ölpalmen bepflanzt.

Eine derart massive Abholzung bedroht nicht nur das Wohlergehen und die Kultur der indigenen Bevölkerung, sie ist auch von globaler Bedeutung im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Die Europäische Union reagierte auf die ökologische Problematik bei der Palmölproduktion, indem sie alle Palmölimporte für Biokraftstoffe bis 2023 auf das Niveau von 2019 begrenzt hat und die Importe bis 2030 vollständig einstellen will. Die EU-Politik sollte sich zudem für mehr Transparenz innerhalb der Lieferketten einsetzen, um die Risiken für Menschenrechtsverletzungen einzudämmen, denen Gemeinschaften durch Palmölplantagen ausgesetzt sind.

Am 23. September wird UN-Generalsekretär Anonio Guterres auf dem Klimagipfel in New York Staats- und Regierungschefs und Unternehmensführer aus der ganzen Welt auffordern, den Verbrauch von Kohlendioxid bis Mitte des Jahrhunderts drastisch zu reduzieren. Ein wichitges Thema wird dabei sein, wie natürliche Lösungen gefunden werden können. Dazu gehört die Möglichkeit, natürliche Kohlenstoffspeicher voranzutreiben und die Widerstandskraft von Wäldern zu stärken.

Im Jahr 2018 kündigte Präsident Joko Widodo ein Moratorium für neue Genehmigungen für Palmölplantagen an. Ein solches Moratorium ist ein guter Anfang, weitere Reformen sind jedoch längst überfällig, so Human Rights Watch.

Ein Gesetzentwurf zum Schutz der Rechte indigener Völker und zur Sicherstellung einfacher Anerkennungsverfahren wird derzeit im indonesischen Parlament diskutiert. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, könnte es einen großen Beitrag zum Schutz der Rechte indigener Völker auf ihre Wälder leisten.

„Die Armut, der Hunger und der Identitätsverlust der indigenen Bevölkerung im Austausch für Ölpalmen und die mit Palmöl produzierten Konsumgüter ist eine Menschenrechtstragödie“, sagte Nnoko-Mewanu. „Das Parlament soll unverzüglich das Gesetz zum Schutz der Rechte von indigenen Völkern verabschieden, um weitere irreversible Schäden durch die Palmölindustrie zu verhindern.“

Ausgewählte Aussagen von Betroffenen aus dem Bericht:

Leni, 43, eine Angehörige der Iban Dayak und Mutter von zwei Kindern im Jagoi Babang Distrikt der Provinz West Kalimantan - einem Gebiet, in dem ihre indigene Gemeinschaft seit Jahrhunderten lebt. Vor anderthalb Jahrzehnten umgaben üppige Wälder mit immergrünen, fruchttragenden Rambutanbäumen Lenis Haus. Derzeit haben sie nur wenig Land, das sie bewirtschaften. Sie finden keine Nahrung mehr im Wald, seit dieser gerodet wurde, um Platz für eine Ölpalmenplantage zu schaffen, die von einem indonesischen Unternehmen betrieben wird. Leni erklärte:

Vorher war unser Leben einfach, nicht reich, aber wir hatten genug. Seitdem es die Ölpalme hier gibt, gibt es auch mehr Leid. Ich kann meine Familie nicht ernähren. Ich habe ein Baby. Ich muss jeden Tag Essen auf den Tisch stellen. Wie soll ich das machen, wenn wir beide [mein Mann und ich] nicht arbeiten. Jeden Tag muss ich mir überlegen, wie wir Essen auf den Tisch bekommen.

Maliau, eine ältere Angehörige der Orang Rimba und Mutter von neun Kindern, kämpft mit Mühe im Distrikt Sarolangun in der Provinz Jambi auf der Insel Sumatra ums Überleben. Früher sicherten die Wälder die Existenz der Familien in ihrer Gemeinde. Sie wurden nun durch eine Palmölplantage dezimiert, die vor fast drei Jahrzehnten in diesem Gebiet ihren Betrieb aufnahm:

Das Leben vorher war besser. Frauen konnten viele Nahrungsmittel finden. Einige flochten Matten und Körbe aus Blättern. Wir haben Lampen aus Gummiharz hergestellt. Jetzt finden wir für so etwas keine Materialien mehr.

Mormonus, 49, Dorfvorsteher von Semunying Jaya, war eine von zwei Personen, die 2006 von der Polizei festgenommen wurden, weil sie Proteste gegen die Expansion von PT Ledo Lestari in ihren Wald organisiert hatten:

Wald bedeutet alles. Der Wald liefert Wasser. Wasser ist Blut.... Land ist Körper, Holz ist Atem. Als wir den Wald verloren, haben wir alles verloren. Wir können nicht zum Gott der Ölpalme beten

Francesca, 28, eine Angehörige der Iban Dayak und Mutter von zwei Kindern, sagte, sie und ihr Mann hätten sich geweigert, umzuziehen. Sie sagte, Firmenvertreter hätten ihr Haus abgefackelt und sie so obdachlos gemacht:

Ein Mann von der Unternehmensleitung kam zu mir nach Hause. An diesem Tag hatte mein ältester Sohn Fieber. Er sagte zu meinem Mann: „Eure fünf Hektar Land hier sind weg und zwei Hektar hier sind weg. Geh zur Firma und hol dir dein Geld.“ Mein Mann hat ihnen gesagt, dass er nicht verkaufen will. Monate später, als ich im neuen Haus meiner Mutter (in der Plantage) war und mein Mann in Malaysia war, hörten wir ein lautes Geräusch und konnten Rauch sehen. Ich ging nachsehen, und es war verrückt. Mein Haus war bereits abgebrannt. Alles war da drin, das Fahrrad meines Sohnes, Kleidung und all das Holz, das wir für den Bau eines Hauses geplant hatten, alles war weg.

Susanti, 37, eine Angehörige der Iban Dayak und alleinerziehende Mutter von vier Kindern, sagte:

Die [Firma] räumte das Land und sagte, ich müsse an einen anderen Ort ziehen. Ich musste mein Land verkaufen, sonst hätten sie es mir ohne Bezahlung einfach weggenommen. Ich habe das getan, um zu überleben. Sie [Firma] haben mir keinen Transporter zur Verfügung gestellt, um meine Sachen [an einen neuen Ort] zu bringen. Sie verbrannten mein Holz und die Sachen, die ich zurückgelassen hatte.

Kategorien: Menschenrechte

Tadschikistan: Kaum Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt

Human Rights Watch: Frauenrechte - Mi, 27.05.2020 - 13:01

(Warschau) – Die tadschikische Regierung untersucht oder verfolgt Fälle häuslicher Gewalt viel zu selten. Auch tut sie kaum etwas, um Überlebende zu unterstützen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Trotz mancher Fortschritte ist häusliche Gewalt in Tadschikistan keine Straftat. Frauen, die misshandelt werden, erhalten weder angemessenen Schutz noch haben sie Zugang zu Notunterkünften oder anderen Diensten.

Der 93-seitige Bericht „‘Violence with Every Step’: Weak State Response to Domestic Violence in Tajikistan“ dokumentiert die Hürden, mit denen Überlebende häuslicher Gewalt konfrontiert sind, wenn sie Hilfe suchen oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wollen. Trotz Gesetzen, die das Recht Überlebender auf Schutz und soziale Dienste garantieren, bestehen weiter Lücken im polizeilichen und gerichtlichen Umgang mit häuslicher Gewalt. Unter anderem werden Anzeigen nicht verfolgt, Schutzanordnungen nicht erlassen oder nicht durchgesetzt sowie häusliche Gewalt als Bagatelldelikt abgetan. Zusammen mit dem Bericht veröffentlicht Human Rights Watch ein Video, in dem Überlebende häuslicher Gewalt schildern, wie schwierig es für sie ist, Schutz zu erhalten.

„So wie in Tadschikistan mit Opfern häuslicher Gewalt umgegangen wird, sind die betroffenen Frauen nicht geschützt“, so Steve Swerdlow, Zentralasien-Experte bei Human Rights Watch. „Beamte ignorieren ihre Pflicht, das Gesetz gegen häusliche Gewalt durchzusetzen.“

Auf ein im Jahr 2013 verabschiedetes Gesetz gegen häusliche Gewalt folgten wichtige Maßnahmen, etwa Kampagnen, die das Bewusstsein für das Problem schärfen sollten. Auch wurden speziell für solche Fälle ausgebildete Polizistinnen in einigen Polizeirevieren eingestellt. Überlebende, Anwälte und Mitarbeiter von Unterstützungsstellen berichteten nichtsdestotrotz, dass die Polizei das Gesetz häufig ignoriert und Opfer weder angemessen geschützt noch in Notunterkünften untergebracht werden.

Die große Dunkelziffer und unzureichende offizielle Daten führen dazu, dass das genaue Ausmaß häuslicher Gewalt in Tadschikistan unbekannt ist. Lokale und internationale Organisationen sagen, das Problem sei weit verbreitet. Im Jahr 2016 berichtete UN Women, die UN-Agentur zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit, dass häusliche Gewalt mindestens eine von fünf Frauen und Mädchen im Land betrifft, und bezog sich dabei auf Regierungsstatistiken. Im November 2018 äußerte sich das UN-Komitee, das die Umsetzung der Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau überprüft, besorgt darüber, dass „häusliche Gewalt in Tadschikistan weit verbreitet ist, aber kaum zur Anzeige gebracht wird“. Zudem kritisierte das Komitee, dass häusliche Gewalt genau wie Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe in der Ehe keine Straftat ist.

Human Rights Watch befragte über 80 Personen, darunter 55 Frauen, die häusliche Gewalt überlebt haben, Polizisten, Anwälte, Mitarbeiter von Notunterkünften und Krisenanlaufstellen, Regierungsvertreter, Mitarbeiter anderer Unterstützungsstellen sowie Vertreter der UN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderer internationaler Organisationen, die Projekte gegen Gewalt gegen Frauen durchführen.

Die tadschikische Regierung reagierte nicht auf Anfragen, wie das Gesetz gegen häusliche Gewalt umgesetzt wird, und kommentierte auch die Untersuchungsergebnisse nicht.

Die befragten Frauen schilderten, dass sie jahrelang Misshandlungen erlebt haben. Die Täter waren meistens ihre Ehemänner oder Partner, die sie vergewaltigten, mit Messern angriffen, strangulierten und mit scharfen und schweren Objekten wie Schaufeln, Schüreisen, Bügeleisen und Stühlen verprügelten. Die Frauen berichteten, dass die Täter sie aushungerten, ihnen ihre Kleidung wegnahmen und sie die Toilette und die Küche nicht benutzen ließen. Die Misshandlungen führten zu Verletzungen bis hin zu inneren Blutungen und Schäden an lebenswichtigen Organen, Gehirnerschütterungen, Schädelbrüchen, Kieferbrüchen und schweren Blutergüssen sowie zu Traumata und seelischem Leid.

„Nachdem er mich verprügelt hatte, konnte ich gerade noch fliehen und wandte mich blutüberströmt an die Staatsanwaltschaft der Stadt“, sagt eine 28-jährige Frau, die vier Jahre lang von ihrem Ehemann misshandelt und vergewaltigt wurde. Als sie versuchte, das Verbrechen anzuzeigen, unterbrach sie der Staatsanwalt und fragte: „Sind Sie nicht selbst daran schuld?“ Er rief ihren Ehemann an, teilte ihm ihren Aufenthaltsort mit und sagte ihr: „Das wird schon wieder. Gehen Sie nach Hause.“

Das Gesetz gegen häusliche Gewalt ermöglicht es der Polizei und Gerichten, zeitlich befristete oder langfristige Schutzanordnungen zu erlassen, um weitere Misshandlungen zu verhindern oder den Kontakt zwischen Täter und Opfer zu unterbinden. Allerdings berichteten viele Überlebende, dass die Polizei sie nie über diese Möglichkeit informiert hat oder Täter, die sich einer Schutzanordnung widersetzten, nicht bestraft hat. Misshandlungen werden nur sehr selten strafrechtlich verfolgt und vor Gericht gebracht.

„Gewalttäter gehören vor Gericht“, so Swerdlow. „Wenn sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden, dann entsteht der Eindruck, dass häusliche Gewalt akzeptiert wird.“

Zudem gibt es viel zu wenige Angebote für Überlebende. In Tadschikistan kommen auf die knapp neun Millionen Einwohner gerade einmal vier Notunterkünfte für Überlebende häuslicher Gewalt, was weit hinter den internationalen Minimalstandards zurückbleibt. Die meisten existierenden Angebote stellen Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung. Obwohl es ein Netzwerk staatlich unterstützter Rettungszentren für Frauen gibt, gibt es praktisch keine qualifizierten psychosozialen oder psychologischen Beratungsangebote. Ebenso fehlt es an Rechtsberatung für Überlebende, auch hinsichtlich der Aufteilung gemeinsamen Besitzes nach einer Scheidung.

Überlebende und Aktivisten berichteten, dass die Beratung sogar in Fraueneinrichtungen und Notunterkünften in der Regel darauf gerichtet ist, die Überlebenden mit den Tätern zu versöhnen. Zu gewährleisten, dass die Opfer geschützt und unterstützt und die Täter für schwere Gewalttaten zur Rechenschaft gezogen werden, darum geht es meist nicht. Stattdessen werden Frauen häufig dazu ermutigt, in von Gewalt geprägte Beziehungen zurückzukehren, und erleben dann weiterhin Missbrauch.

Andere Hürden für Betroffene sind ihre finanzielle Abhängigkeit vom Täter und die Angst davor, das Sorgerecht für ihre Kinder zu verlieren. Viele Frauen bleiben eigenen Angaben zufolge deswegen mit ihrem Partner zusammen oder versuchen, sich mit gewalttätigen Ehemännern zu versöhnen, weil sie und ihre Kinder ansonsten hungern müssten.

In Tadschikistan leben Ehefrauen oft mit ihren Schwiegereltern zusammen. Anderer Wohnraum ist auch nach Scheidungen schwer zu finden. Wegen einer Rechtsvorschrift, die als vseleniie bezeichnet wird, ordnen Gerichte häufig an, dass eine geschiedene Frau und ihre Kinder einen Teil des Hauses ihrer ehemaligen Schwiegereltern und ihres Ex-Mannes erhalten, um dort zu leben. Durch vseleniie geraten viele Frauen und Überlebende in eine noch prekärere Situation als zuvor, in der sie ständig fürchten müssen, erneut Gewalt zu erleben.

Das Risiko für häusliche Gewalt wird auch durch Polygamie und inoffizielle Zwangs- und Kinderehen erhöht. Diese gibt es weiterhin, obwohl die Regierung das Heiratsalter auf 18 Jahre erhöht und Maßnahmen ergriffen hat, damit Paare ihre Ehe behördlich registrieren lassen müssen.

Die tadschikische Regierung soll das Gesetz gegen häusliche Gewalt dahingehend ändern, dass häusliche Gewalt explizit kriminalisiert wird. Sie soll gewährleisten, dass die Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter Schutzanordnungen erlassen und durchsetzen sowie Fälle häuslicher Gewalt untersuchen und verfolgen. Gegen Beamte, die dies nicht tun, sollen Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden.

Darüber hinaus soll die Regierung Notunterkünfte, medizinische, psychosoziale und rechtliche Dienste für Überlebende unterstützen, auch indem sie die Rechtsberatung ausbaut und mehr Frauenhäuser einrichtet. Zudem soll sie die vseleniie-Vorschrift ändern und langfristige Wohnmöglichkeiten für verletzliche Teile der Bevölkerung schaffen, auch für Überlebende häuslicher Gewalt.

Tadschikistans internationale Partner, auch internationale Hilfsorganisationen, sollen Druck auf die Regierung ausüben, häusliche Gewalt zu einem Straftatbestand zu machen. Außerdem sollen sie Notunterkünfte, bezahlbare Langzeitunterkünfte und andere Angebote für Opfer häuslicher Gewalt stärker unterstützen.

„Die tadschikischen Behörden sollen sich darauf konzentrieren, Frauen vor Misshandlung zu schützen. Sie dürfen auf keinen Fall dazu gedrängt werden, in ein gefährliches Umfeld zurückzukehren“, sagt Swerdlow. „Tadschikistan soll alle Fälle häuslicher Gewalt untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Zudem muss es Unterkünfte und andere Angebote geben, damit Frauen in Sicherheit leben können.“

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland: Bundeswirtschaftsministerium versucht, Unternehmensmonitoring zu schwächen

Human Rights Watch: Frauenrechte - Mi, 27.05.2020 - 13:01
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Bangladeshis work at Snowtex garment factory in Dhamrai, near Dhaka, Bangladesh, April 19, 2018. 

© 2019 AP Photo/A.M. Ahad

(Berlin) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie versucht, Maßnahmen zu schwächen, mittels derer geprüft werden soll, wie gut Unternehmen im Land potentielle Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten ermitteln und auf diese reagieren, so Human Rights Watch heute. Die Regierungskoalition sollte bei einem heute stattfindenden Staatsministertreffen standhaft bleiben und ein Monitoringsystem einführen, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung hoher Standards bei der verantwortungsvollen Materialbeschaffung anhält. Die Unternehmen sollten sicherstellen, dass es - gemäß international anerkannter Normen - in keinem Schritt ihrer Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

„Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums macht es den Firmen viel zu einfach, sich als Unternehmen einzustufen, die internationale Menschenrechtsstandards erfüllt, auch wenn dies nicht der Fall ist“, sagte Juliane Kippenberg, stellvertretende Leiterin der Abteilung Kinderrechte bei Human Rights Watch. „Es besteht die Gefahr, dass das Monitoringsystem als politisches Instrument missbraucht wird, um strengere staatliche Maßnahmen gegen Unternehmen zu vermeiden, allen voran die Verabschiedung eines dringend benötigten Gesetzes zu Lieferketten.“ Eine Lieferkette besteht aus allen Schritten, die für die Herstellung eines Produkts erforderlich sind, von der Beschaffung der Rohstoffe bis hin zu deren Transport, Verarbeitung und Verkauf.

Die Parteien der Großen Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die Regierung gesetzlich tätig werden wird, wenn die freiwilligen Maßnahmen großer Firmen zum Schutz von Menschenrechten in ihren Lieferketten bis 2020 nicht ausreichen. Unternehmen müssten demnach die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Menschenrechte ermitteln, mindern und öffentlich kommunizieren. Ob die Regierung einen Gesetzesvorschlag zu Lieferketten erarbeitet und einbringt, hängt daher zu einem großen Teil davon ab, wie gründlich das Monitoring der Unternehmen ausfällt. Das vorgeschlagene Monitoringsystem ist jedoch bereits durch Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerien gefährdet. Ein Fragebogen zur Selbstauskunft zum Thema sollte an Unternehmen verschickt werden, die ihren Sitz in Deutschland haben und mehr als 500 Menschen beschäftigen. Diese hätten dann zwischen Mai und Juli ihre Antworten einreichen sollen. Dieser Prozess ist jedoch ins Stocken geraten, und die Fragebögen sind noch nicht an die Firmen gegangen, da das Bundeswirtschaftsministerium mit der Umfragemethodik nicht einverstanden ist.

Das Ministerium schlägt ein Monitoringsystem vor, das es der Regierung ermöglichen würde, mehr Unternehmen als solche zu kategorisieren, welche die staatlichen Standards für menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen. Gemäß dem Vorschlag soll es neben den beiden Kategorien „erfüllt“ und „nicht erfüllt“ auch die Kategorien „Unternehmen mit Umsetzungsplanung“ und „teilweise erfüllt“ („Unternehmen auf einem guten Wege“) geben.

Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte von 2016 sieht ein „robustes“ Monitoringverfahren zur Beurteilung der Umsetzung durch Unternehmen vor, hinter dem der aktuelle Vorschlag des Wirtschaftsministeriums weit zurückbleibt.

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gehen mehr als 450 Millionen Menschen Tätigkeiten nach, die mit einer Lieferkette zusammenhängen. Human Rights Watch hat Arbeitsrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit, gefährliche Arbeitsbedingungen, Angriffe auf Gewerkschafter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten dokumentiert.

So riskieren beispielsweise Kinderarbeiter und Erwachsene in Ghana, auf den Philippinen und in vielen anderen Ländern ihre Gesundheit und ihr Leben, wenn sie Gold in einsturzgefährdeten Gruben abbauen und Erz mit giftigem Quecksilber verarbeiten. Human Rights Watch hat zudem Verletzungen von Arbeiterrechten in den globalen Lieferketten von Bekleidungsunternehmen dokumentiert, darunter exzessive oder erzwungene Überstundenarbeit, Verweigerung von Pausen, Diskriminierung von Schwangeren und Angriffe auf Gewerkschafter.

Zwar hat sich eine Reihe deutscher Bekleidungsunternehmen dem Bündnis für nachhaltige Textilien angeschlossen, viele dieser Unternehmen kommen jedoch noch immer nicht ihren grundlegenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nach, wie beispielsweise der Pflicht zur Transparenz in ihren Lieferketten. Außerdem sollten Bekleidungsunternehmen ihre Einkaufspraktiken ändern und Beschwerdemechanismen zu Missständen in den globalen Zulieferfabriken einführen, um die Verletzungen von Arbeiterrechten in globalen Lieferketten zu mindern. Human Rights Watch hat zudem dokumentiert, dass deutsche Unternehmen wie der Juwelier Christ und die Bekleidungsmarke KiK keine ausreichenden Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte in ihren Lieferketten haben.

„Die Verzögerungstaktik des Wirtschaftsministeriums und die Vorschläge zur Umetikettierung von Firmen sind unwürdig“, sagte Kippenberg. „Die Regierung sollte zeigen, dass die Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen im In- und Ausland und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands einander nicht ausschließen, sondern dass die Unterstützung ethischer Geschäftspraktiken das Wirtschaftswachstum sogar fördern kann.“

Kategorien: Menschenrechte

Geschäftspraktiken von Modemarken befeuern Menschenrechtsverletzungen

Human Rights Watch: Frauenrechte - Mi, 27.05.2020 - 13:01

(London) – Bekleidungs- und Schuhmarken sollen Geschäftspraktiken beenden, die in Fabriken Verstöße gegen das Arbeitsrecht fördern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 66-seitige Bericht „‘Paying for a Bus Ticket and Expecting to Fly’: How Apparel Brand Purchasing Practices Drive Labor Abuses“ dokumentiert, mit welchen Praktiken Modemarken ihre Fabriken zu Kosteneinsparungen drängen, die sich auf die Arbeitnehmer negativ auswirken. Viele weltbekannte Marken schmücken sich damit, dass sie bei ihren Lieferanten für gute Arbeitsbedingungen sorgen wollen. Allerdings unterminieren sie diese Bemühungen, indem sie massiven Druck auf ihre Zulieferer ausüben, die Preise zu senken oder schneller zu produzieren. Viele Lieferanten reagieren auf diesem Druck, indem sie Maßnahmen zur Kosteneinsparung ergreifen, unter denen die Arbeitnehmer leiden. Ein Fabrikbesitzer fasst das Problem zusammen: „Die Marken bezahlen für ein Busticket und wollen aber damit fliegen“.

„Wenn Modemarken von ihren Zulieferern fordern, auf dem Rücken der Arbeiter Kosten zu sparen, dann sind sie immer nur einen Schritt von der nächsten Menschenrechtskatastrophe entfernt“, so Aruna Kashyap, Expertin für Frauenrechte bei Human Rights Watch. „Markenunternehmen müssen ihre Geschäftspraktiken überwachen und anpassen, damit sie in den Fabriken nicht genau die Verstöße verursachen, die sie angeblich vermeiden wollen.”

April 23, 2019 Report “Paying for a Bus Ticket and Expecting to Fly”

How Apparel Brand Purchasing Practices Drive Labor Abuses

Human Rights Watch befragte Arbeiterinnen und Arbeiter in Bangladesch, Kambodscha, Indien, Myanmar und Pakistan sowie Stofflieferanten aus Süd- und Südostasien. Zudem wurden Experten mit mindestens zehnjähriger Erfahrung in der Auswahl von und Bestellung bei Lieferfabriken und andere Branchenexperten interviewt.

Am 24. April jährt sich die Rana Plaza-Tragödie in Bangladesch zum sechsten Mal. Im Jahr 2013 stürzte ein sechsgeschossiges Gebäude in einem Außenbezirk von Dhaka ein. Dabei starben 1.138 Arbeiter, mehr als 2.000 wurden verletzt. Die Katastrophe erinnert eindrücklich an die Gefahren, gegen welche Modemarken vorgehen müssen.

Modeunternehmen lassen ihre Waren in der Regel in zahlreichen Fabriken in mehreren Ländern produzieren. Entsprechend groß und komplex ist die Herausforderung, die Arbeitsbedingungen in allen Fabriken zu überwachen. Die Produktion jedes Markenprodukts basiert auf komplexen Kaufentscheidungen. Jede einzelne dieser Entscheidungen wirkt sich positiv oder negativ darauf aus, wie die Lieferanten ihre Arbeitnehmer behandeln.

Fabriken reagieren auf schlechte Geschäftspraktiken, indem sie Maßnahmen zur Kosteneinsparung ergreifen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Beispielsweise beschäftigen sie unerlaubterweise Subunternehmer, in deren Einrichtungen es zu massiven Arbeitsrechtsverletzungen kommt. Andere Verstöße, die bei Kosteneinsparungen typischerweise in Kauf genommen werden, sind ausbleibende oder unvollständige Lohnzahlungen, Anweisungen, schneller und ohne angemessene Pausen zu arbeiten, sowie gefährliche oder ungesunde Arbeitsbedingungen.

Fawzia Khan, eine 24-jährige, unverheiratete Fabrikarbeiterin aus Pakistan, schildert den massiven Druck auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, schneller zu arbeiten:

Ich hasse diese Gefängnisatmosphäre bei der Arbeit, das Verbot, zur Toilette zu gehen, das Verbot, aufzustehen, um etwas zu trinken, das Verbot, während der Arbeitszeit überhaupt aufzustehen… Die eine Stunde, die wir eigentlich täglich Pause haben, ist in der Praxis nur eine halbe. Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal eine ganz Stunde Pause machen konnte.

Für Modeunternehmen ist es oft schwierig, die Arbeitsbedingungen in ihren weltweiten Liefernetzwerken zu überwachen. Viele verschärfen dieses Problem, indem sie sich weigern, ihre Lieferanten bekannt zu geben. Durch diese Intransparenz ist es äußert schwierig, Arbeitsbedingungen zu prüfen und Verstöße zu identifizieren, die einem Modeunternehmen entgangen sind. Zudem beauftragen einige Modemarken Beschaffungsagenten, um Produktionsfabriken auszuwählen, und bestehen nicht auf Informationen über deren Standort, Arbeitsbedingungen und Preispraktiken.

Modemarken müssen ihre Waren heute schneller produzieren und verkaufen als je zuvor, um auf die sich rasch verändernde Nachfrage zu reagieren. Aber die Marken riskieren Arbeitsrechtsverletzungen, wenn sie die Herstellungszeit für ihre Produkte minimieren, ohne die Kapazitäten der Fabrik zu überprüfen oder den Arbeitern angemessen viel Zeit zu geben – auch unter Berücksichtigung nationaler Feiertage und wöchentlicher Ruhetage.

Die Gefahren für die Arbeitnehmer erhöhen sich deutlich, wenn Modemarken keine schriftlichen Verträge aufsetzen oder einseitige Verträge nutzen, die keine flexiblen Liefertermine und den Verzicht auf Geldstrafen vorsehen, wenn die Modemarken selbst zu Verzögerungen beitragen. Mit solchen einseitigen Verträgen versuchen die Marken, die Kosten für ihre eigenen Fehler vollständig auf die Fabriken abzuwälzen. In solchen Fällen setzen Fabriken verstärkt darauf, auf dem Rücken ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter Kosten einzusparen. Darüber hinaus nehmen Unternehmen, die ihre Lieferanten nicht rechtzeitig bezahlen, in Kauf, dass deren Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Lohn und weitere Bezüge zu spät erhalten. Zahlungsverzögerungen führen auch dazu, dass Fabrikbesitzer keine Kredite aufnehmen können, um in Brandschutz und Gebäudesicherheit zu investieren. Der britische Kodex für sofortige Bezahlung („Prompt Payment Code“), eine freiwillige Selbstverpflichtung, ist ein gutes Praxisbeispiel dafür, wie Unternehmen solchen Missständen begegnen können.

Der Bericht identifiziert die wichtigsten Maßnahmen, die Modemarken ergreifen sollen, um mangelhafte Beschaffungspraktiken zu korrigieren und das Risiko, dass es in ihrer Lieferkette zu Menschenrechtsverletzungen kommt, zu minimieren. Die Unternehmen sollen Kodizes für verantwortungsbewusste Beschaffung entwickeln, veröffentlichen und in allen Abteilungen umsetzen. Sie sollen Listen ihrer Lieferfabriken veröffentlichen, die im Einklang mit dem Transparency Pledge stehen, einem Mindeststandard, den ein Bündnis aus Arbeits- und Menschenrechtsorganisationen im Jahr 2016 entwickelt hat. Zudem sollen sie evaluieren, wann und unter welchen Bedingungen sie Beschaffungsagenturen beauftragen und gewährleisten, dass ihre Verträge mit Lieferanten schriftlich vorliegen und fair sind.

Darüber hinaus sollen sich Modeunternehmen an Umfragen wie Better Buying beteiligen, die es Lieferanten ermöglichen, die Beschaffungspraktiken von Marken zu bewerten, und über die Ergebnisse berichten. Zudem sollen sie Arbeitskosten ganzheitlich kalkulieren, indem sie auch die Kosten für die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards einbeziehen. Dazu eignet sich beispielsweise die von der Fair Wear Foundation entwickelte Kalkulation. Empfohlen werden auch Initiativen, die eine Reform der Beschaffungspraktiken mit Branchentarifverträgen verbinden, etwa die ACT-Initiative ( „Action, Collaboration, Transformation“). Die Marken sollen öffentlich über die Zahl der Gewerkschaften und Tarifverträge bei ihren Lieferanten informieren, sowie über die Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Beschaffungspraktiken, die sich auf die Arbeit der Fabriken auswirken.

Regierungen sollen Gesetze verabschieden, die Unternehmen dazu verpflichten, die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in ihren weltweiten Lieferketten einzuhalten. Diese Gesetze sollen auch Verfahren einführen, um Geschäftspraktiken zu überwachen und zu korrigieren.

„Die Konsumenten sollten nicht zulassen, dass Modemarken sich mit Maßnahmen und Verpflichtungen schmücken, die nur auf dem Papier existieren. Auch gibt es immer wieder Initiativen mit heeren Zielen, über deren Ergebnisse nicht berichtet wird“, so Kashyap. „Modeunternehmen müssen ihren Konsumenten, Investoren, Arbeitnehmern und Arbeitsrechtlern dringend zeigen, was sie tun. Nur so werden schlechte Beschaffungspraktiken beendet.“

Ausgewählte Zitate

„Beschaffungsteams und Käufer stehen unter dem ständigen Druck, ein besseren [niedrigeren] Preis [für die Fabrikproduktion] zu finden… Was überhaupt nicht stattfindet, ist, es aktiv miteinander in Verbindung zu bringen, dass sich Druck auf einen Punkt [den Preis] auf einen anderen Punkt [die Arbeitsbedingungen in der Fabrik] auswirkt. So sieht das Geschäftsmodell aus.“

– Branchenexperte mit mehr als 25 Jahren Erfahrung in der Beschaffung von Bekleidung, Schuhen und nichttextilen Produkten für unterschiedliche Marken, London, 15. Januar 2019.

„Es gibt keine Preisverhandlung. Sie haben einfach zu viele Optionen [andere Lieferanten]… Es ist, als würde man Eier für sie [die Marken] kaufen.“

– Lieferant aus Pakistan, der anonym bleiben wollte, Juni 2018.

„Es ist für mich billiger, den Arbeiterinnen und Arbeitern Überstunden zu geben und so das Lieferdatum für die Verschiffung zu halten, als wenn wir uns verspäten und ich die Flugkosten tragen muss.“

– Mitarbeiter einer Gruppe, die in China, Südostasien und Asien Textilfabriken betreibt und 17 bis 20 internationale Modemarken beliefert, der anonym bleiben wollte, Südostasien, April und Mai 2018.

„Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen wegen der Bestellungen manchmal Überstunden machen. Manchmal nehmen wir Bestellungen mit Lieferterminen an, bevor wir die Zusagen für den Stil, die Vorlagen etc. haben. In solchen Fällen entsteht oft starker Zeitdruck. Dann müssen wir tun, was wir können, um den Liefertermin einzuhalten. Einige Unternehmen [Fabriken] sind schlauer und rechnen aus, was mehr kostet – Überstunden oder Luftfracht.“

– Lieferant aus Pakistan, der anonym bleiben wollte, Juni 2018.

„Einer der Agenten legen pauschal 10 Rupien (0,13 €) pro Stück fest. Es ist egal, ob das ganze Kleidungsstück am Ende 50 oder 500 Rupien (0,64 oder 6,39 €) kostet.“

– Lieferant aus Indien, der anonym bleiben wollte, über die „Provisionen“, die Agenten von Lieferanten verlangen, September 2018.

„Wenn eine Marke [zur Fabrik] sagt, sie werde 150.000 Stück bestellen und es sich dann, wenn sie die Bestellung tatsächlich aufgibt, anders überlegt und 250.000 Stück will, dann müssen Überstunden angeordnet oder Subunternehmer beauftragt werden.“

– Beschaffungsexperte mit mehr als 30 Jahren Branchenerfahrung, der anonym bleiben wollte, USA, Oktober 2018 und Januar 2019.

Kategorien: Menschenrechte

Nordkorea: Sexuelle Gewalt gegen Frauen

Human Rights Watch: Frauenrechte - Mi, 27.05.2020 - 13:01
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Eine Frau, die von der Geheimpolizei verhört wird. Ehemalige Gefangene berichten, dass Frauen bei Verhören der Geheimpolizei immer wieder belästigt werden. Die Abbildungen stammen von dem früheren nordkoreanischen Propagandakünstler Choi Seong Guk. Sie sind geprägt von den Erfahrungen des Künstlers in Nordkorea und den Aussagen von Überlebenden in diesem Bericht. Jegliche Ähnlichkeiten mit lebenden oder verstorbenen Personen sind zufällig; die Abbildungen zeigen keine Personen oder wahren Ereignissen, sondern stehen für charakteristische Szenarien.

 

Nordkoreanische Regierungsmitarbeiter sind für sexuelle Gewalt verantwortlich, ohne sich Sorgen um mögliche Konsequenzen machen zu müssen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Entsprechende Beschwerden werden von der Regierung weder untersucht noch verfolgt. Die Opfer erhalten keinen Schutz oder Hilfsleistungen. Die Regierung behauptet sogar, das Land sei geradezu frei von Sexismus oder sexueller Gewalt.

November 1, 2018 Report “You Cry at Night but Don’t Know Why”

Sexual Violence against Women in North Korea

Der 86-seitige Bericht „‘You Cry at Night, but Don’t Know Why’: Sexual Violence against Women in North Korea“ dokumentiert unerwünschte sexuelle Kontakte und sexuelle Gewalt, die in Nordkorea so verbreitet sind, dass sie als Teil des Alltags akzeptiert werden. Viele Nordkoreanerinnen sagten Human Rights Watch gegenüber, wenn ein hochrangiger Funktionär eine Frau „auswählt“, habe diese keine andere Wahl, als alle Forderungen zu erfüllen, die er stellt, unabhängig davon ob es hierbei um Sex, Geld oder andere Gefälligkeiten geht. Die befragten Frauen sagten, dass es sich bei den Verantwortlichen für sexuelle Straftaten u.a. um hochrangige Parteifunktionäre, Gefängniswächter und Vernehmungsbeamte, Mitarbeiter der regulären Polizei oder der Geheimpolizei, Staatsanwälte und Soldaten handle. Aus Angst vor sozialer Stigmatisierung und Vergeltung und da es nur wenige, wenn überhaupt, Rechtsbehelfe gibt, melden nordkoreanische Frauen derartige Menschenrechtsverletzungen nur sehr selten.

„Sexuelle Gewalt in Nordkorea ist ein offenes, nicht angesprochenes und weitgehend toleriertes Geheimnis“, sagte Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Auch die Frauen in Nordkorea würden wahrscheinlich „Me Too" sagen, wenn es einen Weg gäbe, Gerechtigkeit zu erlangen. In der Diktatur von Kim Jong Un aber werden ihre Stimmen zum Schweigen gebracht. ”

Human Rights Watch führte Interviews mit 54 Nordkoreanerinnen und Nordkoreanern, die das Land nach 2011 verlassen hatten, als der derzeitige Führer Kim Jong Un an die Macht kam, sowie mit 8 ehemaligen nordkoreanischen Regierungsmitarbeitern, die aus dem Land flohen. Acht ehemalige Häftlinge oder Gefangene gaben an, dass sie eine Kombination aus sexueller Gewalt, verbaler Belästigung und demütigender Behandlung durch Ermittler, Mitarbeiter von Haftanstalten oder Gefängniswärter erfahren hatten. Bei den Tätern handelte es sich um Mitarbeiter der regulären Polizei oder der nordkoreanischen Geheimpolizei (Bowiseong). 21 Händlerinnen sagten, dass sie sexuelle Gewalt und unerwünschte sexuelle Annäherungsversuche durch die Polizei oder andere Regierungsmitarbeiter erlebt hatten, während sie für ihre Arbeit unterwegs waren.

Launch Gallery Seit Ende der 90er Jahre arbeiteten viele verheiratete Frauen, die keinen staatlich eingerichteten Arbeitsplatz annehmen mussten, als Händlerinnen und wurden zu den Haupternährerinnen ihrer Familien. Ihre Arbeit setzte sie jedoch dem Risiko sexueller Gewalt aus in einem Land, in dem geschlechtsspezifische Diskriminierung und die Unterdrückung von Frauen weit verbreitet sind.

„An den Tagen, an denen sie sich danach fühlten, konnten Marktwächter oder Polizisten mich bitten, ihnen in einen leeren Raum außerhalb des Marktgeländes oder an einen anderen Ort zu folgen, den sie sich ausgesucht hatten“, so Oh Jung Hee, eine ehemalige Händlerin in den 40ern aus der Provinz Ryanggang, die 2014 das Land verließ und beschrieb, dass sie mehrmals sexuell missbraucht wurde. „Sie betrachten uns als [Sex] Spielzeug. Wir [Frauen] sind der Gnade der Männer ausgeliefert.“ Sie sagte, es sei so normal, dass den Männern gar nicht in den Sinn käme, dass das, was sie tun, falsch sein könnte. Sie gehen davon aus, dass Frauen es mittlerweile einfach akzeptieren. Dann aber „fängst du mitten in der Nacht einfach an zu weinen, und du weißt nicht, warum.“  

Human Rights Watch sagte, dass zu den beitragenden Faktoren tief verwurzelte Muster der Geschlechterungleichheit und ein Mangel an sexueller Aufklärung oder Bewusstsein über sexuelle Gewalt gehören. Weitere Faktoren sind der unkontrollierte Machtmissbrauch, die durch sozioökonomische Veränderungen verschärfte Korruption, die fehlende Rechtsstaatlichkeit, die Stigmatisierung von Opfern sexueller Gewalt sowie der Mangel an sozialer Unterstützung und Rechtsberatung.

Yoon Mi Hwa, eine ehemalige Händlerin in den 30ern aus der Provinz Nordhamgyong, die 2014 aus Nordkorea floh, beschrieb, was geschah, als sie 2009 nach einem früheren Fluchtversuch nach China im Chongjin jipkyulso (Holding Center) festgehalten wurde:

Jede Nacht wurde eine Frau gezwungen, mit einem Wärter mitzugehen, der sie dann vergewaltigte. Es gab einen besonders schrecklichen Polizisten, der, wie ich später erfuhr, für seine Grausamkeit berüchtigt war. Jeden Tag, wenn neue Häftlinge ankamen, fand er einen Grund, einen der Gefangenen schlimm zu verprügeln, damit jeder gleich wusste, dass man ihm zu gehorchen hatte.

Sie fügte hinzu:

Klick, klick, klick, war das schrecklichste Geräusch, das ich je gehört habe. Es war das Geräusch des Schlüssels, wenn unsere Zellen geöffnet wurden. Jede Nacht öffnete ein Gefängniswärter die Zelle. Ich stand still da und tat so, als ob ich es nicht bemerkt hätte, in der Hoffnung, dass ich nicht diejenige sein würde, die dem Wächter folgen musste und in der Hoffnung, dass es nicht dieser Wächter sein würde.

Park Young Hee, eine ehemalige Bäuerin in den 40ern, ebenfalls aus der Provinz Ryanggang, die Nordkorea 2011 zum zweiten Mal verließ, musste im Frühjahr 2010 nach ihrem ersten Fluchtversuch aus China nach Nordkorea zurückkehren. Nachdem sie von der Geheimpolizei (bowiseong) entlassen und der örtlichen Polizei in der Nähe von Musan City in der Provinz North Hamgyong übergeben wurde, berührte sie der Polizist, der sie in einer Untersuchungshaftanstalt befragte, und penetrierte sie mehrfach mit seinen Fingern. Sie sagte, er habe sie wiederholt nach den sexuellen Beziehungen gefragt, die sie mit dem Chinesen gehabt hatte, an den sie während ihres Aufenthalts in China verkauft worden war. Sie sagte zu Human Rights Watch: „Mein Leben lag in seinen Händen, also tat ich alles, was er wollte, und sagte ihm alles, was er hören wollte. Was hätte ich sonst tun können? .... Alles, was wir in Nordkorea tun, kann als illegal angesehen werden, so dass alles von der Wahrnehmung oder Einstellung desjenigen abhängen kann, der auf dein Leben blickt.”

Die nordkoreanische Regierung soll das Problem der sexuellen Gewalt anerkennen. Die Polizei, Staatsanwälte und Gerichte sollen sexuelle Gewalt als Verbrechen behandeln und entsprechende Anschuldigungen unverzüglich untersuchen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgen. Die Regierung soll Programme zur reproduktiven Gesundheit und Sexualaufklärung einführen und Leistungen für Opfer anbieten, einschließlich Beratung, medizinische und rechtliche Unterstützung und Programme zur Unterstützung von Frauen bei der Bekämpfung sozialer Stigmatisierung.

Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea kam 2014 ebenfalls zu dem Schluss, dass systematische, weit verbreitete und schwere Menschenrechtsverletzungen durch die nordkoreanische Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Dazu gehören Zwangsabtreibung, Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalt sowie Mord, Inhaftierung, Versklavung und Folter von Nordkoreanerinnen in Gefängnissen oder in Polizeigewahrsam. Die Kommission sagte, Zeugen hätten ausgesagt, dass „Gewalt gegen Frauen nicht nur Zuhause vorkommt und dass es üblich sei, Frauen in der Öffentlichkeit zu schlagen und sexuell zu misshandeln".

„Frauen in Nordkorea sollten nicht in Gefahr sein, von Regierungsmitarbeitern vergewaltigt zu werden, wenn sie ihre Häuser verlassen, um Geld zu verdienen, um ihre Familien zu ernähren“, sagte Roth. „Kim Jong Un und seine Regierung sollten das Problem anerkennen und dringend Schritte unternehmen, um Frauen zu schützen und den Opfern sexueller Gewalt Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.“

 

Kategorien: Menschenrechte

"Bald gibt es nicht mehr viel zu verstecken"

Human Rights Watch: Frauenrechte - Mi, 27.05.2020 - 13:01

Shabana arbeitete im April 2013 wie jeden Tag in einer Textilfabrik, wo sie als Näherin Stunde um Stunde, Tag um Tag die unersättlichen Nähmaschinen mit Stoff fütterte. Hierbei war sie eine von Hunderten Frauen in einem Raum, die alle das Gleiche taten.

Am Abend steckte Shabana fest unter dem Schutt des achtstöckigen Fabrikgebäudes am Stadtrand von Dhaka in Bangladesch. Sie wurde Opfer eines der verheerendsten Unglücke in einer Textilfabrik in jüngster Vergangenheit. Shabana überlebte. Mindestens 1134 andere Arbeiter kamen jedoch ums Leben, mehr als 2000 weitere wurden verletzt.

„Manchmal kann ich nur mit Tabletten einschlafen. Ich muss immer daran denken, wie viele Menschen an diesem Tag gestorben sind“, sagt sie noch Jahre später. Sie wirkt zerbrechlich und ausgebrannt. „Vielleicht hätte ich auch besser sterben sollen.“

Wie durch ein Wunder hat Shabana überlebt. Drei Tage lang lag sie unter den Trümmern des Rana Plaza-Gebäudes. Das Unglück löste weltweit Entsetzen aus und strafte die großen Modelabel Lügen, die behauptet hatten, sie würden ausreichende Maßnahmen ergreifen, um die Arbeiter zu schützen, die für ihre Produkte schuften.  

Anwälte, die sich für eine Entschädigung der Opfer einsetzen wollten, mussten hierfür wissen, welche Modelabel in einer der fünf Fabriken produzieren ließen, die in dem eingestürzten Gebäude untergebracht waren. Damals wusste das jedoch niemand. Aktivisten, die sich für Arbeiterrechte einsetzen, und andere suchten in den Trümmern nach Firmenetiketten, noch während die Leichen der Arbeiter geborgen wurden. Die traumatisierten Überlebenden des Unglücks konnten sich häufig nicht an die Marken erinnern, für die sie gearbeitet hatten und für die sie fast gestorben wären.

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Als Verbraucher machen wir uns nicht viel Gedanken über die „Made in…”-Etiketten, die in unsere Kleidungsstücke eingenäht oder auf unsere Schuhsohlen gedruckt sind. Häufig fallen sie uns nicht einmal auf. Aber die Geschichten von Menschen – häufig sind es Frauen – sind unsichtbar mit in unserer Kleidung vernäht. Es sind die Geschichten der Frauen, die die Schuhe, Hemden und Hosen schneidern, nähen und kleben, bevor wir sie dann aus den Regalen holen und in unseren Kleiderschrank hängen.

Einstürzende Fabrikgebäude und Brände sind nicht die einzigen Probleme in der Welt der Textilproduktion. In der Bekleidungsindustrie, die mittlerweile einen Umsatz von 2,4 Billionen US-Dollar erzielt und in der weltweit Millionen Arbeiter beschäftigt sind, sind Verletzungen von Arbeitsrechten weit verbreitet. Überall auf der Welt kündigen Fabrikbesitzer und Manager häufig schwangeren Frauen oder verweigern ihnen einen Mutterschaftsurlaub. Arbeiter, die sich zusammenschließen oder Gewerkschaften gründen, werden schikaniert. Sie werden gezwungen, Überstunden zu leisten, andernfalls droht der Jobverlust. Fabrikbesitzer schauen weg, wenn Manager oder männliche Arbeiter ihre Kolleginnen sexuell belästigen.

Warum sollte das globale Bekleidungsfirmen interessieren? Und welche Rolle spielen sie dabei?

In erster Linie sind die Regierungen der Produktionsländer weltweit verantwortlich für die Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Arbeitsrechtsvorschriften in den Fabriken. Internationale Standards, die jedoch nicht bindend sind, besagen allerdings, dass globale Bekleidungs- und Schuhfirmen oder „Marken“, die in solchen Fabriken produzieren lassen, ebenfalls Verantwortung dafür tragen, dass die Rechte von Arbeitern entlang der gesamten Lieferkette eingehalten werden. Auch sie müssen Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen zu ahnden und ihnen vorzubeugen.

Zu allererst sollten sie sicherstellen, dass Arbeiter und die Öffentlichkeit erfahren, in welcher Fabrik für welche Marken produziert wird. Zudem muss es Transparenz über die gesamte Lieferkette geben. Die Unternehmen gehen ihrer Verantwortung jedoch allzu oft aus dem Weg und veröffentlichen wichtige Informationen nicht, wie etwa Namen, Adressen und andere Angaben zu den Fabriken, in denen ihre Produkte hergestellt werden.

Diese Art der Offenlegung von Informationen bildet die Grundlage für Corporate Responsibility, die Unternehmensverantwortung. Immer mehr Firmen legen solche Informationen offen und zeigen, wo sie produzieren lassen und welche Produktionsstätten sie kontrollieren. Ende 2016 gehörten hierzu adidas, C&A, Columbia Sportswear, Cotton On Group, Disney, Esprit, Forever New, Fruit of the Loom, Gap Inc., G-Star RAW, Hanesbrands, H&M, Hudson’s Bay Company, Jeanswest, Levi Strauss, Lindex, Marks and Spencer, Mountain Equipment Co-op, New Balance, Nike, Pacific Brands, PAS Group, Patagonia, Puma, Specialty Fashion Group, Target USA, VF Corporation, Wesfarmers Group (Kmart, Target Australia und Coles) und Woolworth.

Das ist besonders wichtig, da unerlaubte Vereinbarungen mit Subunternehmern gerade in der Textilbranche ein häufiges Problem sind. Einige der schlimmsten Verletzungen von Arbeiterrechten ereigneten sich in den Produktionsstätten eben solcher Zulieferer, wo nicht ermittelt und niemand zur Verantwortung gezogen wird.

Derartige Offenlegungen zeigen also nicht nur, dass eine Firma ihre eigene Lieferkette lückenlos nachverfolgen kann, sie helfen ebenso dabei, gute Subunternehmer von schlechten zu unterscheiden, und sorgen dafür, dass verstärkte Überwachung dort stattfindet, wo sie am meisten gebraucht wird. Auch die Arbeiter brauchen diese Informationen, ebenso wie jene, die sich für sie einsetzen wollen, darunter Gewerkschaftsvertreter, lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen, Anwälte, Journalisten und Wissenschaftler. Je mehr Informationen zur Lieferkette verfügbar sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass menschenrechtswidrige Arbeitsbedingungen entweder dem entsprechenden Modelabel gemeldet oder an die Öffentlichkeit getragen werden. Das wiederum erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass solche Probleme auch tatsächlich gelöst werden.

Einsatz für mehr Transparenz

2016 schloss sich Human Rights Watch mit acht internationalen Arbeitsrechtsorganisationen und globalen Gewerkschaften zusammen, um sich für ein Mindestmaß an Transparenz in der Bekleidungsindustrie einzusetzen. Dieses Bündnis entwickelte das „Transparenzversprechen“, ein einheitlicher Mindeststandard für Transparenz, abgeleitet aus bewährten Praktiken der Branche. Dieses Versprechen ist ein bescheidener Anfang dazu, wie Modeunternehmen Informationen offenlegen sollen. Sie können jedoch viel mehr tun als das, was das Versprechen ihnen abverlangt - beispielsweise auch veröffentlichen, woher sie ihre Baumwolle und andere Materialien beziehen.

Das Bündnis wandte sich an insgesamt 72 Modeunternehmen – darunter Vorreiter, was die Transparenz betrifft, und solche, die hinterherhinken – und drängte sie dazu, ihre Geschäftspraktiken mit dem Transparenzversprechen in Einklang zu bringen. Bis heute haben sich siebzehn der weltweit führenden Bekleidungs- und Schuhunternehmen dazu verpflichtet, alle in dem Versprechen gelisteten Informationen zu veröffentlichen.

Jedes dieser Unternehmen verpflichtet sich damit dazu, regelmäßig auf der eigenen Firmenwebsite eine Liste zu veröffentlichen mit allen Zulieferfabriken, in denen ihre Produkte hergestellt werden. Diese Liste sollte die vollständigen Namen aller zugelassenen Produktionseinheiten und Verarbeitungsstätten beinhalten, ebenso wie alle Standortadressen, Informationen zu den Mutterfirmen der Produktionseinheiten, die Art der hergestellten Produkte sowie eine grobe Angabe der Anzahl der Arbeiter jeder Produktionsstätte.

Zu den Unternehmen, die bereits vorher Informationen zu ihren Zulieferfabriken veröffentlicht hatten und die sich nun vollständig dem Transparenzversprechen verschrieben haben, gehören: adidas, C&A, Cotton On Group, Esprit, G-Star RAW, H&M Group, Hanesbrands, Levi’s, Lindex, Nike und Patagonia. Folgende Unternehmen haben erstmalig die entsprechenden Informationen veröffentlicht und sich ebenfalls dem Transparenzversprechen verschrieben: ASICS, ASOS, Clarks, New Look, Next und Pentland Brands.

Weitere 17 Unternehmen, die zwar die Kriterien des Versprechens nicht vollständig erfüllen, bewegten sich zumindest in eine positive Richtung und sicherten zu, Informationen zu ihren Zulieferfabriken zu veröffentlichen. Enttäuschend wiederum ist, dass viele Modeunternehmen sich schlichtweg weigerten, Transparenz zu schaffen, oder auf unsere wiederholten Bemühungen, mit ihnen zu arbeiten, gar nicht reagierten.

Transparenz ist keine Wunderwaffe, sie ist jedoch ein mächtiges Werkzeug, um Menschenrechtsverletzungen von Arbeitern und Gefahren in Fabrikgebäuden in den Fokus zu rücken und Aktivisten mit wichtigen Informationen zu versorgen, an wen sie sich mit Problemen wenden können. Transparenz sorgt auch für Vertrauen seitens der Verbraucher, denen eine ethische Geschäftspraxis von Modeunternehmen wichtig ist. Und schließlich lässt Transparenz Arbeiter hoffen, dass die Unternehmen, die von ihrer Arbeit profitieren, von ihren Problemen erfahren und entsprechend einschreiten.

Informationsbarrieren

2016 lernte ich einen Arbeiter einer Textilfabrik in Burma kennen. Das Management hatte den Arbeitern freigegeben, um das buddhistische Wasserfestival „Thingyan“ zu feiern, das jährlich begangen wird und ein nationaler Feiertag ist. Als die Arbeiter zurück in die Fabrik kamen, wurden sie gezwungen, an aufeinanderfolgenden Sonntagen zu arbeiten, um den Produktivitätsverlust auzusgleichen. Der Sonntag ist ohnehin ihr einziger freier Tag in der Woche. Die Fabrikchefs griffen sich die Arbeiter heraus, die sich weigerten, und gestatteten ihnen zwei Monate lang keine Überstunden, so dass die Niedriglohnarbeiter mit noch weniger Geld nach Hause gingen. Dieses Vorgehen war eine eklatante Verletzung der in Burma geltenden Gesetze.

Die Arbeiter verzweifelten: sie wollten den Modemarken, für die sie arbeiteten, von den Geschehnissen berichten, konnten aber nicht herausfinden, welche Unternehmen dies waren. So litten sie im Stillen weiter.

In einem anderen Fall erzählte mir eine im achten Monat schwangere Frau aus Kambodscha, dass eine Textilfabrik ihr aufgrund ihrer Schwangerschaft gekündigt hatte. Die Fabrik weigerte sich, die der Frau rechtlich zustehenden Mutterschaftsleistungen zu zahlen. Ihr wurde gesagt, sie solle nicht wiederkommen. Sie wand sich an eine lokale Nichtregierungsorganisation, die ihr helfen wollte, das entsprechende Modeunternehmen zu informieren. Es wusste jedoch niemand, welches Unternehmen Bestellungen in jener Fabrik aufgegeben hatte. Sie steckten in einer Sackgasse.

Bekleidungsfirmen wissen, auf welche Hindernisse Arbeiter treffen, die herausfinden wollen, für welche Modeunternehmen sie eigentlich arbeiten. Zu diesen Hindernissen gehören eine Kombination aus schlechten Lese- und Schreibkenntnissen, Sprachbarrieren und mangelndem Wissen über relevante Teile von Etiketten, die gesammelt werden müssen. Zudem haben sie keine Smartphones, um Fotos von den Etiketten zu machen, und es herrscht Angst vor Vergeltungsmaßnahmen.

Die Arbeiter in der Bekleidungsindustrie, die ich in Bangladesch,  Burma und Kambodscha interviewt habe, gaben oft an, sie hätten zu viel Angst vor Vergeltung. Deshalb machten sie keine Fotos und sammelten keine Markenetiketten in Fabriken. Manchmal werden die Labels auch gar nicht in der Fabrik angebracht. Es ist schlicht und einfach unfair, den Arbeitern die Beweislast aufzubürden und sie so zu zwingen, herumzuschnüffeln, um herauszufinden, für welches Modelabel sie eigentlich arbeiten. Das macht ihre Lage nur noch prekärer.

Der lange Weg zu mehr Transparenz

In der Vergangenheit setzten die Verbraucher ihr Recht darauf durch, zu erfahren, wo ihre Produkte gefertigt wurden. Damit veränderten sie die Textilbranche. In den späten 1990er und frühen 2000er Jahren setzte sich die Studentenorganisation United Students Against Sweatshops (USAS) an vielen US-Universitäten dafür ein, dass Modefirmen, die lizensierte Kleidung mit ihrem Universitätslogo herstellten, die Namen und Standorte ihrer Fabriken angeben mussten. Dies führte dazu, dass Firmen wie Nike und adidas die Informationen über die Fabriken, in denen sie herstellen ließen, veröffentlichten - ein bedeutender Durchbruch im jahrzehntelangen Kampf für mehr Transparenz.

Seit 2005 veröffentlichen Nike und adidas Informationen zu ihren Zulieferfabriken. Ihrem Beispiel sind weitere Modelabels gefolgt. Einige Unternehmen, die Fabriknamen aus „Wettbewerbsgründen“ unter Verschluss gehalten hatten, gaben diese Daten schließlich frei. 2013 veröffentlichte das führende Unternehmen H&M, das laut einem Sprecher die Liste seiner Zulieferfabriken früher in einem Safe in Stockholm unter Verschluss gehalten hatte, als erstes Modelabel die Namen und Adressen aller ihrer Zulieferfabriken. Andere Unternehmen folgten diesem Beispiel an Transparenz im Jahr 2016, darunter große Namen wie C&A, Esprit, Marks and Spencer und Gap Inc.

Modeunternehmen, die sich ethischen Standards verpflichtet haben, schrecken nicht vor ihrer Verantwortung zurück, die ihnen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auferlegen. Diese besagen, dass Unternehmen „wissen und zeigen” sollen, dass sie entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechte respektieren, u.a. indem sie ihre Zulieferfabriken identifizieren. Branchenführer haben die Standards für ein solches „Zeigen“ gesetzt, indem sie die Informationen zu ihren Zulieferfabriken veröffentlichten. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Wirtschaft und Menschenrechte, Prof. John Ruggie, der die Leitprinzipien entworfen hat, erklärte gegenüber Human Rights Watch, warum es so wichtig ist, dass Unternehmen die Informationen zu ihren Zulieferern veröffentlichen, um die Leitprinzipien sinnvoll umzusetzen:

Im Zentrum der Leitprinzipien und der Unternehmensverantwortung stehen die Begriffe „wissen und zeigen”. Weiß ein Unternehmen etwas nicht und kann etwas nicht zeigen oder möchte etwas nicht zeigen, dann wirft das Fragen auf… ein Unternehmen, das die Menschenrechte respektiert,… schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn es nicht transparent arbeitet. Wenn das Unternehmen glaubt, dass seine Geschäftspraktiken im Einklang mit den Menschenrechten stehen, dann sollte es offenlegen, welche Produktionsstätten es kontrolliert und darauf auch stolz sein.

Transparenz als Wettbewerbsvorteil

Einige Modelabel, die sich weigern, für mehr Transparenz zu sorgen, berufen sich häufig auf den angeblichen Wettbewerbsnachteil, der damit mehr einherginge. Sie behaupten, dass die Veröffentlichung der Namen und Standorte der Fabriken, in denen sie produzieren lassen, ihrer Wettbewerbsfähigkeit schaden würde. Doch das ist ein Trugschluss.

Zum einen ist die Vorstellung, dass solch ein Mindestmaß an Transparenz einen Wettbewerbsnachteil bedeutet, durch die Tatsache widerlegt, dass führende Unternehmen diese Informationen bereits veröffentlicht und über keinerlei daraus resultierende Einbußen berichtet haben.

Zum anderen teilen die meisten Modelabels diese Informationen bereits auf entsprechenden Industrie-Plattformen, so z.B. Sedex und the Fair Factory Clearinghouse. Auf diesen Plattformen tauschen sie Informationen über Zulieferfabriken aus, darunter auch Berichte zu den Arbeitsbedingungen.

Einige dieser angeblich „geheimen” Informationen zu Fabriknamen und Standorten sind für Mitbewerber auch in Datenbanken einsehbar, darunter Import Genius und Panjiva, die US-Zolldaten sammeln.

Die Veröffentlichung von Informationen zu Zulieferfabriken würde es Unternehmen, die in denselben Fabriken produzieren lassen, erlauben, wichtige Informationen über die dort herrschenden Arbeitsbedingungen auszutauschen. Somit könnten sie zusammenarbeiten, um die Verletzung von Arbeiterrechten oder gefährliche Arbeitsbedingungen zu verhindern.

Manche sagen, ihre Mitgliedschaft in Initiativen wie dem Bangladesh Accord on Fire and Building Safety, einem verbindlichen Abkommen zwischen Modeunternehmen und globalen Gewerkschaften, das als Reaktion auf das Rana Plaza-Unglück geschlossen wurde, zeige bereits ihren Einsatz für Transparenz. Dieses Abkommen veröffentlicht eine Liste aller Bekleidungsfirmen, die sich ihm angeschlossen haben. Es veröffentlicht jedoch keine Informationen dazu, welche Fabrik für welches Label in Bangladesch produziert und erst recht nicht, wer weltweit wo produzieren lässt. Die Initiative hat sich positiv auf den Brand- und Gebäudeschutz in Bangladesch ausgewirkt, sie ist jedoch kein Ersatz für unternehmenseigene Schritte für mehr Transparenz bei der Verwaltung ihrer Zulieferfabriken weltweit.

Mindestens ein Unternehmen, Inditex (zu dem auch Zara und andere Modelabels gehören), weigerte sich, Zulieferinformationen zu veröffentlichen, mit der Begründung, dass diese Informationen „vertraulich” mit globalen Gewerkschaften geteilt würden. Mit diesen hat das Unternehmen eine globale Rahmenvereinbarung getroffen, das die Arbeitsbedingungen in allen seinen Zulieferfabriken weltweit verbessern soll.  

Die Veröffentlichung von Informationen zu Zulieferfabriken würde den Effekt einer solchen Vereinbarung jedoch verstärken. Andere Marken wie ASOS, H&M und Tchibo, die ebenfalls globale Rahmenvereinbarungen getroffen haben, veröffentlichen dennoch die Informationen zu ihren Zulieferfabriken. Das zeigt, dass diese beiden Werkzeuge – die Rahmenvereinbarungen und Transparenz – gut Hand in Hand gehen können.

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Bekleidungsunternehmen, die Zulieferinformation veröffentlichen und andere Initiativen unterstützen

Zu den Mitgliedern des Bangladesh Accord gehören: adidas, ALDI Nord und ALDI Süd, Benetton, C&A, Cotton On, Esprit, G-Star RAW, Fast Retailing, H&M, Hugo Boss, John Lewis, Kmart Australia, LIDL, Lindex, Loblaw, Marks and Spencer, Next, New Look, Puma, PVH, Target Australia, Tchibo, Tesco und Woolworth.

Zu den Mitgliedern des Bündnisses für nachhaltige Textilien (kurz Textilbündnis), die Informationen über Zulieferfabriken veröffentlichen, gehören: adidas, ALDI Nord and ALDI Süd, C&A, Esprit, H&M, Hugo Boss, LIDL, Puma und Tchibo.

[End Text box]

Anreize für Transparenz schaffen - die Rolle der Investoren

Multistakeholder-Initiativen, die verschiedene Interessengruppen aus der Textilbranche zusammenbringen, so etwa Modelabels und Nichtregierungsorganisationen, wie z.B. die Ethical Trading-Initiative, die Fair Labor Association und die Sustainable Apparel Coalition, sollten eine wichtige Rolle dabei spielen, die Branche zu einem Mindestmaß an Transparenz zu bewegen.

Solche Initiativen sollten nur Unternehmen aufnehmen, die sich dazu verpflichten, Informationen zu Zulieferfabriken offenzulegen und Zeitpläne entwerfen, innerhalb derer die Mitglieder dieses Transparenzziel dann erreichen sollen. Zumindest sollten die Unternehmen, die sich in prominenten Führungsrollen – etwa im Vorstand solcher Initiativen -  befinden, dazu verpflichtet werden, Informationen zu ihren Zulieferfabriken zu veröffentlichen. So ist beispielsweise Primark im Vorstand der Ethical Trading-Initiative. Das macht es umso schlimmer, dass das Unternehmen sich weigert, für Transparenz zu sorgen. Auch Wal-Mart, Gründungsmitglied der Sustainable Apparel Coalition, hat bislang keine Zulieferinformationen veröffentlicht.

Investoren, darunter Rentenversicherungen, können ihre Rolle als Eigentümer in Unternehmen nutzen, um zu mehr Transparenz zu drängen. Investoren wie APG beispielsweise und Anlegergruppen wie SHARE Canada und das Interfaith Center for Corporate Responsibility befassen sich in Unternehmen regelmäßig mit der Transparenz in der Zulieferkette.

Das ist nicht nur aus sozialen Gründen geboten, es kann auch dabei helfen, die finanziellen Risiken der Investoren zu reduzieren, indem durch die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen bessere Präventivmaßnahmen ermöglicht werden. Der Corporate Human Rights Benchmark - unterstützt durch Investoren wie das Londoner Vermögensverwaltungsunternehmen Aviva Investors - verlangt ebenfalls, dass Modeunternehmen zumindest die obere Ebene ihrer Zulieferkette identifizieren und offenlegen.

„Bald wird es nicht mehr viel zu verstecken geben”, sagt Professor Ruggie und betont damit, dass Investoren immer größeren Wert auf wirtschaftliche, soziale und Governance-Indikatoren legen. „Menschen, die entweder Teil der Investorengemeinschaft sind oder für diese arbeiten, werden alles aufsaugen, was es da draußen gibt. Hierbei wird alles genutzt, von GPS bis Google Earth, um Informationen zu sammeln. Für die Unternehmen ist es besser, sie veröffentlichen selbst diese Informationen, bevor ein Datenprovider diese möglicherweise falsch deutet und sie als firmeneigene Information an ein Investmentgesellschaft oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft verkauft. Dies könnte zu negativen Bewertungen führen. Die Unternehmen werden selbst merken, dass mehr Transparenz besser für sie ist.“

Ein Appell an die Regierungen

Auch Regierungen sollen für Transparenz und die Umsetzung anderer obligatorischer Menschenrechtspraktiken in der Lieferkette von Modeunternehmen sorgen. Nur sie können Strafen für diejenigen Firmen verhängen, die sich nicht an die gesetzten Standards halten, und nur sie können solche durchsetzbaren Standards festlegen und so für faire Bedingungen für Firmen und Arbeiter sorgen.

Tragischerweise hat der Widerwille, Firmen zu regulieren, gepaart mit einer allgemeinen Trägheit der Regierungen dazu geführt, dass es weltweit kaum nennenswerte Gesetze gibt, welche die Menschenrechtsproblematik in der Textilindustrie aufgreifen. Vorschriften und Gesetze, die gezielt Bekleidungs- und Schuhfirmen dazu anhalten, ihre Zulieferinformationen zu veröffentlichen, wären hierbei ein wichtiger Schritt.

Dennoch könnten die Versuche einiger Regierungen, Unternehmen per Gesetz zum Einhalten der Menschenrechte entlang ihrer gesamten Lieferkette zu bringen, einiges ändern. So verlangt der britische Modern Slavery Act, der u.a. Unternehmen dazu anhält, moderne Sklaverei in ihrer gesamten Zulieferkette zu unterbinden, nicht ausdrücklich, dass Unternehmen Informationen zu ihren Zulieferfabriken veröffentlichen müssen.

Das Gesetz wurde jedoch ein Katalysator für mehr Transparenz: eine Reihe von britischen Bekleidungs- und Schuhunternehmen haben Zulieferinformationen veröffentlicht als Teil ihrer Risikominderungsstrategie für moderne Sklaverei in ihrer Zulieferkette. Das französische Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen ist ein weiteres Gesetz, das als Vorbild dienen kann und auf dem aufgebaut werden kann.

Spätestens seit dem Rana Plaza-Unglück darf kein Modeunternehmen mehr zögern, ein Mindestmaß an Transparenz zu schaffen. Arbeiterrechte und Menschenleben müssen an erster Stelle stehen.

In Bangladesch versucht Shabana indes weiterhin, in ein normales Leben zurückzufinden. Albträume und Depressionen machen ihr das Leben und das Arbeiten schwer. Noch einmal einen Fuß in eine Textilfabrik zu setzen, ist für sie undenkbar. „Arbeiter sollten wissen, für welche Modelabels sie arbeiten, damit sie die ganze Wahrheit erzählen können“, sagt sie.

Kategorien: Menschenrechte

Irak: Fehler und Probleme bei Verfahren gegen mutmaßliche ISIS-Mitglieder

Human Rights Watch: Frauenrechte - Mi, 27.05.2020 - 13:01

(Bagdad) – Die irakische Regierung und die Regionalregierung von Kurdistan führen Tausende Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates, ohne systematisch den unter irakischem Recht und Völkerrecht schwersten Verbrechen Vorrang einzuräumen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Das planlose Vorgehen und die grassierenden Verfahrensfehler können dazu führen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen während der ISIS-Besatzung in einigen Teilen des Iraks nicht verfolgt werden.

Dezember 5, 2017 Report Flawed Justice

Accountability for ISIS Crimes in Iraq

Der 76-seitige Bericht „Flawed Justice: Accountability for ISIS Crimes in Iraq“ untersucht die Überprüfung, Inhaftierung, Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung einiger der Tausenden mutmaßlichen Mitglieder des Islamischen Staates (auch bekannt als ISIS) im Irak. Dabei traten schwere juristische Probleme zutage, die die Bemühungen unterminieren können, ISIS-Mitglieder zur Verantwortung zu ziehen. Insbesondere hat der Irak keinerlei Strategie, um eine glaubwürdige Strafverfolgung der für die schwersten Verbrechen verantwortlichen Personen zu gewährleisten. Stattdessen werden unter Anti-Terror-Gesetzen sämtliche Personen verfolgt, die selbst minimalster Verbindungen zu ISIS verdächtig sind. Dieses Vorgehen droht, sowohl zukünftige, kommunale Aussöhnungs- und Wiedereingliederungsprozesse negativ zu beeinträchtigen, als auch die Gerichte und Gefängnisse jahrzehntelang zu überlasten.

„Die ISIS-Prozesse sind eine verpasste Chance, der Bevölkerung, der Welt und auch ISIS zu beweisen, dass der Irak ein Rechtsstaat ist, in dem Verfahrensgarantien und Gerechtigkeit herrschen, die Verantwortlichen für schwerste Verbrechen vor Gericht gebracht werden und allen von diesem Krieg betroffenen Gemeinschaften Aussöhnung ermöglicht wird“, so Sarah Leah Whitson, Leiterin der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch. „Der irakischen Justiz gelingt es nicht, zwischen der Schuld zu unterscheiden, die Ärzte auf sich geladen haben, wenn sie unter der Herrschaft von ISIS Leben retteten, und der, die die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit trifft.“

Der Bericht wird mit Regierungsangehörigen in Erbil und Bagdad diskutiert werden. Er basiert auf Informationen, die im Zeitraum November 2016 bis Juli 2017 in Erbil, im Gouvernement Ninawa und in Bagdad gesammelt wurden. Dazu wurden Gefängnisse besucht, in denen Tausende mutmaßliche ISIS-Mitglieder inhaftiert sind, sowie Gerichte in Ninawa, Bagdad und Erbil, in denen Prozesse gegen solche Personen geführt wurden. Zudem wurden führende Beamte der irakischen Regierung und der Regionalregierung von Kurdistan befragt, sowie mindestens 100 Familien mutmaßlicher ISIS-Mitglieder, Dutzende Personen, die unter der Herrschaft von ISIS Opfer schwerster Verbrechen wurden oder Angehörige verloren haben, Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen, die zum irakischen Justizsystem arbeiten, Anwälte und anderen Rechtsexperte.

Das zentrale Ergebnis des Berichts ist, dass die irakische Regierung und die Regionalregierung von Kurdistan der Strafverfolgung schwerster Menschenrechtsverbrechen und Anklagen, die das volle Spektrum der Verbrechen von ISIS abbilden, nicht systematisch Vorrang einräumen. Augenscheinlich ermitteln die Behörden unter Anti-Terror-Gesetzen gegen alle Verdächtigen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, und legen ihnen vorrangig eine ISIS-Mitgliedschaft zur Last, statt sich auf konkrete Handlungen und Verbrechen zu konzentrieren.

Gegen mindestens 7.374 Personen wurden seit dem Jahr 2014 solche Anklagen erhoben, 92 wurden zum Tode verurteilt oder hingerichtet. Insgesamt befinden sich schätzungsweise 20.000 Personen wegen mutmaßlichen Verbindungen zu ISIS in Haft, eine Zahl, die auf Informationen von Regierungsangehörigen beruht.

Der Bericht weist auf mögliche verfahrensrechtliche Probleme bei der Überprüfung von Personen hin, die von ISIS kontrollierte Gebiete verlassen. Das betrifft beispielsweise die Art, wie Listen von Verdächtigen geprüft werden, die Sicherheitskräfte vor Ort erstellt haben. Personen, die fälschlicherweise als Verdächtige identifiziert werden, bleiben teilweise monatelang in Willkürhaft.

Darüber hinaus halten die irakischen Behörden mutmaßliche ISIS-Mitglieder in überfüllten Einrichtungen und zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen fest. Minderjährige werden nicht getrennt von erwachsenen Häftlingen untergebracht. Zudem ignorieren Beamte das Recht auf ein faires Verfahren, auch die im irakischen Recht verbrieften Rechte darauf, innerhalb von 24 Stunden von einem Richter angehört zu werden, während Befragungen Zugang zu einem Anwalt zu haben, Familien über eine Inhaftierung zu informieren und Familienangehörigen zu gestatten, mit den Gefangenen zu kommunizieren. Einige Gefangenen warfen den Behörden außerdem Folter vor, um sie dazu zu zwingen, ihre angebliche ISIS-Mitgliedschaft zu gestehen.

Unter den übermäßig breiten Anti-Terror-Gesetzen, auf deren Grundlage die irakische Regierung und die Regionalregierung von Kurdistan mutmaßliche ISIS-Mitglieder verfolgen, können Richter Anklagen gegen Personen erheben, denen keine konkreten Verbrechen, sondern ausschließlich Verbindungen zu oder Unterstützung von ISIS vorgeworfen wird. Von solchen Anklagen sind auch Personen betroffen, die in von ISIS geführten Krankenhäusern gearbeitet haben, sowie Köche, die Essen für Kämpfer zubereitet haben. Auf Verstöße gegen die Anti-Terror-Gesetze stehen harte Strafen, darunter lebenslange Haft oder die Todesstrafe, auch für eine bloße ISIS-Mitgliedschaft.

„Gestern habe ich den Fall eines ISIS-Kochs bearbeitet, und ich habe empfohlen, ihn mit dem Tode zu bestrafen. Wie hätten die ISIS-Kämpfer Menschen hinrichten können, wenn sie nicht am Abend zuvor eine ordentliche Mahlzeit bekommen hätten?“, so ein führender Richter aus der Terrorismusbekämpfung.

Mutmaßliche ISIS-Mitglieder wegen Verstößen gegen Anti-Terror-Gesetze anzuklagen statt wegen konkreter Verbrechen unter dem Strafgesetzbuch ist aus beweistechnischer Sicht oft einfacher, insbesondere bei Verbrechen, die inmitten des chaotischen Kriegsgeschehens verübt wurden. Aber dieses Vorgehen erschwert es, den schwersten Verbrechen Vorrang einzuräumen, sie zu ahnden und ein umfassendes, rechtliches Bild der Gräueltaten zu zeichnen, die ISIS im Irak verübt hat. Zudem bemühen sich die Behörden nicht darum, den Opfern zu ermöglichen, an den Prozessen teilzunehmen, nicht einmal als Zeugen.

Wenn mutmaßliche ISIS-Mitglieder belegen können, dass sie der Organisation gegen ihren Willen beigetreten sind und an keinem Verbrechen beteiligt waren, haben sie unter Umständen das Recht darauf, nach ihrer Verurteilung entlassen zu werden. Das Gesetz über Generalamnestie vom August 2016 (Nr. 27/2016) sieht das vor, aber die Richter wenden es nicht konsequent an. Die Regionalregierung von Kurdistan hat kein Amnestiegesetz für mutmaßliche oder verurteilte ISIS-Mitglieder erlassen und hat dies Sprechern zufolge auch nicht geplant.

Die Behörden sollen der Strafverfolgung schwerster Verbrechen jeglicher Art Vorrang einräumen. Außerdem sollen sie für diejenigen Personen, deren einziges Vergehen ihre ISIS-Mitgliedschaft war, Alternativen zur Strafverfolgung ausloten, etwa die Teilnahme an landesweiten Wahrheitsfindungsprozessen.

Mindestens sollen sie die Verfahren gegen Personen fallen lassen, deren Tätigkeiten unter ISIS-Herrschaft zum Schutz der Menschenrechte von Zivilisten beitrugen, etwa Personen, die im Gesundheits- oder Sozialwesen arbeiteten. Insbesondere für Kinder sollen die Behörden Alternativen zu Inhaftierung und Strafverfolgung finden und Rehabilitierungs- und Wiedereingliederungsprogramme entwickeln, um ihre Rückkehr in die Gesellschaft zu unterstützen.

„Das irakische Amnestiegesetz ersetzt keine landesweite Strategie, die faire Verfahren gewährleistet und Alternativen zu einer Strafverfolgung von Personen entwickelt, die nicht an den Gewaltakten und schweren Verbrechen von ISIS beteiligt waren“, sagt Whitson. „Der Irak braucht genauso dringend einen Plan für Wahrheits- und Versöhnungsprozesse wie einen Plan dafür, wie die schlimmsten Verbrecher hinter Gitter gebracht werden sollen.“

Kategorien: Menschenrechte

Indien: Justiz für Vergewaltigungsopfer schwer erreichbar

Human Rights Watch: Frauenrechte - Mi, 27.05.2020 - 13:01

November 7, 2017 Video Video: Rape Survivors Face New Nightmares in Justice System

Rape survivors in India face significant barriers to obtaining justice and critical support services. Legal and other reforms adopted since the gang rape and murder of a student, Jyoti Singh Pandey, in Delhi in December 2012 have not been fully realized. 


(New York) – Vergewaltigungsopfer in Indien stehen vor erheblichen Hindernissen beim Zugang zur Justiz und zu wichtigen Unterstützungsangeboten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die rechtlichen Reformen und anderen Maßnahmen, die nach der Massenvergewaltigung und Ermordung der Studentin Jyoti Singh Pandey in Delhi im Dezember 2012 eingeleitet wurden, sind nicht vollständig umgesetzt worden.

Der 82-seitige Bericht „‘Everyone Blames Me’: Barriers to Justice and Support Services for Sexual Assault Survivors in India“ dokumentiert, dass Frauen und Mädchen, die Opfer einer Vergewaltigung oder anderer Formen sexueller Gewalt geworden sind, in Polizeiwachen und Krankenhäusern häufig erniedrigend behandelt werden. Polizeibeamten sind oft nicht bereit, Anzeigen aufzunehmen. Opfer und Augenzeugen erhalten keinen Schutz, und medizinische Fachkräfte nötigen Frauen noch immer zu herabwürdigenden „Zwei-Finger-Tests“. Zu diesen Einschränkungen des Justizzugangs und der Menschenwürde kommt erschwerend hinzu, dass die Opfer während ihrer Gerichtsverfahren eine mangelhafte Gesundheitsversorgung, psychologische Beratung und Rechtshilfe erhalten.

„Vor fünf Jahren forderten viele Inder, die über die Brutalität der Gruppenvergewaltigung in Neu-Dehli schockiert waren, ein Ende des Schweigens beim Thema sexuelle Gewalt, und sie verlangten Reformen im Strafrecht“, so Meenakshi Ganguly, Direktorin der Süd-Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Heute gibt es stärkere Gesetze und Richtlinien, doch es muss noch viel getan werden, damit Polizei, Ärzte und Gerichte die Opfer mit Würde behandeln.“

Human Rights Watch führte in den vier indischen Bundesstaaten Haryana, Uttar Pradesh, Madhya Pradesh und Rajasthan Vor-Ort-Recherchen und Befragungen durch. Die Bundesstaaten wurden aufgrund der hohen Zahl der dort gemeldeten Vergewaltigungsfälle ausgewählt. Die Recherchen erstreckten sich auch auf die Städte Neu-Dehli und Mumbai. Der Bericht untersucht 21 Fälle, davon zehn, die minderjährige Mädchen betreffen. Die Ergebnisse des Berichts stützen sich auf mehr als 65 Interviews mit Opfern, Angehörigen, Rechtsanwälten, Menschenrechtlern, Ärzten, Gerichtsmedizinern sowie Regierungs- und Polizeibeamten. Hinzu kamen Recherchen indischer Organisationen. Es braucht Zeit, um Mentalitäten zu ändern, doch die indische Regierung soll schon jetzt dafür sorgen, dass die Opfer und ihre Familien medizinische, psychologische und juristische Unterstützung erhalten. Gleichzeitig soll sie mehr tun, um Polizisten, Juristen und Ärzte für einen angemessenen Umgang mit sexueller Gewalt zu sensibilisieren. Meenakshi Ganguly

Direktorin der Süd-Asien-Abteilung

Nach indischem Recht droht Polizeibeamten, die eine Anzeige wegen sexueller Übergriffe nicht aufnehmen, eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Dennoch ergaben die Recherchen von Human Rights Watch, dass die Polizei nicht immer eine schriftliche Ersterfassung (First Information Report, kurz FIR) vornimmt. Diese ist der erste Schritt zur Einleitung polizeilicher Ermittlungen, insbesondere wenn das Opfer aus einer wirtschaftlichen oder sozialen Randgruppe stammt. In mehreren Fällen wehrte sich die Polizei gegen die Ausstellung eines FIR oder drängte die Familie des Opfers zu einer „Einigung“ oder einem „Kompromiss“, insbesondere wenn die beschuldigte Person aus einer einflussreichen Familie oder Gruppe stammte.

Das Gesetz zur Änderung des Strafrechts von 2013 hat die Definition einer Sexualstraftat auch auf sexuelle Belästigung, Voyeurismus und Stalking erweitert. In den vier Fällen von sexueller Belästigung gegen Mädchen, welche Human Rights Watch dokumentierte, gab es Verzögerungen bei den Ermittlungen und der schriftlichen Erfassung der Tatvorwürfe durch die Polizei. Die Eltern der Betroffenen gaben an, nachdem sie Anzeige erstattet hätten, hätten sie Angst um die Sicherheit ihrer Töchter gehabt, weil die Beschuldigten problemlos gegen Kaution freigekommen seien und Drohungen gegen sie ausgesprochen hätten.

Da es in Indien kein Zeugenschutzgesetz gibt, sind Opfer und Zeugen von Vergewaltigung anfällig für Druckmittel, die eine Strafverfolgung vereiteln sollen. So setzen inoffizielle dörfliche Kastenräte, die Khap Panchayats, häufig Angehörige der „Unberührbaren“ und der „unteren“ Kasten unter Druck, auf eine Strafverfolgung zu verzichten oder ihre Aussagen zu ändern, falls die beschuldigte Person aus einer der höheren Kasten stammt.

Das indische Recht verpflichtet Ärzte, Frauen und Mädchen, die sich ihnen wegen einer Vergewaltigung anvertrauen, kostenfrei erste Hilfe zu leisten und sie medizinisch zu untersuchen. Die ärztliche Untersuchung dient nicht nur therapeutischen Zwecken, sondern auch der Sicherung forensischer Beweise.

Im Jahr 2014 veröffentlichte das Ministerium für Gesundheit und Familienwohl Leitlinien für die medizinisch-rechtliche Versorgung der Opfer von sexueller Gewalt, um ihre ärztliche Untersuchung und Behandlung zu vereinheitlichen. Die Richtlinien liefern wissenschaftliche Informationen und medizinische Verfahren, die zur Beseitigung weitverbreiteter Irrtümer beitragen sollen. Sie lehnen den sogenannten „Zwei-Finger-Test“ ab und schränken interne vaginale Untersuchungen auf Fälle ein, in denen sie „medizinisch angezeigt“ sind. Ebenfalls abgelehnt wird es, aufgrund medizinischer Befunde die unwissenschaftliche und herabwürdigende Einschätzung vorzunehmen, inwieweit das Opfer „an Sex gewöhnt“ war.

Da die Gesundheitsversorgung aufgrund der föderalen Struktur Indiens Sache der Bundesstaaten ist, sind deren Regierungen nicht gesetzlich verpflichtet, die Richtlinien aus dem Jahr 2014 umzusetzen. Human Rights Watch kam zu dem Ergebnis, dass auch in Bundesstaaten, welche die Leitlinien verabschiedet haben, sich viele Mediziner nicht an die Empfehlungen halten. In anderen Bundesstaaten gelten vielfach Regeln, die veraltet sind und im Hinblick auf Detailgenauigkeit und die Sensibilität hinter den zentralen Leitlinien aus dem Jahr 2014 zurückbleiben.

Während die Behörden beginnen, die Sammlung forensischer Beweismittel zu vereinheitlichen, bieten die bundesstaatlichen Gesundheitssysteme Vergewaltigungsopfern nahezu keine therapeutische Versorgung oder psychologische Beratung. Dies gilt auch für den Zugang zu sicheren Abtreibungen und Tests auf Geschlechtskrankheiten.

Opfer von sexueller Gewalt, insbesondere jene aus ärmeren und marginalisierten Bevölkerungsteilen, erhalten keine wirksame rechtliche Unterstützung. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 muss die Polizei den Opfern von Sexualdelikten rechtliche Hilfe anbieten und eine Liste mit Angeboten zur juristischen Unterstützung bereithalten. Dies ist jedoch nur selten der Fall. In keinem der 21 von Human Rights Watch dokumentierten Fälle informierte die Polizei das Opfer über seinen Anspruch auf Rechtshilfe oder klärte es über juristische Hilfsangebote auf.

In den Gerichtssälen benutzen Rechtsanwälte und Richter oft immer noch eine Sprache, die gegenüber den Opfern von sexueller Gewalt voreingenommen und abfällig ist. „Der Versuch, das Opfer zu beschämen, ist vor Gericht noch immer weit verbreitet“, so Rebecca Mammen John, eine erfahrene Anwältin für Strafrecht in Neu-Delhi.

Die Zentralregierung und die Regierungen der Bundesstaaten haben mehrere Initiativen ins Leben gerufen, um die Opfer sexueller Gewalt zu unterstützen. Ohne einen Rahmen zur Kontrolle und Evaluierung sind diese jedoch weitgehend unzulänglich und unwirksam, so Human Rights Watch. Landesweit gibt es 524 Gerichte für beschleunigte Verfahren, die bei Straftaten gegen Frauen und Kinder schnell Recht sprechen sollen. Dies bewirkt jedoch nur wenig, solange andere Schlüsselprobleme nicht behoben werden. So sollten etwa die Opfer juristische Unterstützung erhalten, um sich im Justizsystem zurechtzufinden.

Im Jahr 2015 wurde ein zentraler Fonds zur Entschädigung von Opfern eingerichtet, aus dem jedes Vergewaltigungsopfer mindestens 300.000 Rupi (4.650 US-Dollar) erhalten soll. Die tatsächlichen Zahlungen variieren jedoch je nach Bundesstaat. Das System ist ineffizient, viele Betroffene müssen lange warten oder erhalten überhaupt keinen Zugang. Nur in drei der 21 Fälle, welche Human Rights Watch dokumentierte, hatten die Opfer eine Entschädigung erhalten.

Das System der integrierten Zentren (One Stop Centre Scheme) ist in der Praxis noch immer wirkungslos. Die Zentren sollen sämtliche Leistungen bündeln, insbesondere polizeiliche Unterstützung, Rechtshilfe, medizinische Versorgung und psychologische Betreuung. Die Regierung hat nach eigenen Angaben landesweit 151 dieser Einrichtungen geschaffen. Einzelberichten zufolge, die Human Rights Watch und andere Organisationen gesammelt haben, ist die Koordination der verschiedenen beteiligten Behörden und Ministerien jedoch mangelhaft und die Bekanntheit der Zentren innerhalb der Bevölkerung sehr gering.

„Wenn ein Opfer eine Vergewaltigung anzeigt, soll dies nicht dazu beitragen, dass sein Albtraum noch schlimmer wird“, so Ganguly. „Es braucht Zeit, um Mentalitäten zu ändern, doch die indische Regierung soll schon jetzt dafür sorgen, dass die Opfer und ihre Familien medizinische, psychologische und juristische Unterstützung erhalten. Gleichzeitig soll sie mehr tun, um Polizisten, Juristen und Ärzte für einen angemessenen Umgang mit sexueller Gewalt zu sensibilisieren.“

Kategorien: Menschenrechte

KiK hinkt in Sachen Transparenz hinterher

Human Rights Watch: Frauenrechte - Mi, 27.05.2020 - 13:01

Das Unternehmen KiK steht alleine im Abseits. Alle anderen Bekleidungsfirmen informieren inzwischen über ihre Lieferketten. Der Gastbeitrag.

Immer mehr Bekleidungsfirmen in Deutschland veröffentlichen Informationen zu ihren Produktionsstätten. Leider hinkt KiK in Sachen Transparenz hinterher und hat sich anderen Unternehmen noch nicht angeschlossen.

Transparenz in der Bekleidungsindustrie ist wichtig, wenn es darum geht, in welchen Fabriken die Unternehmen ihre Kleidung produzieren lassen. Wenn die Label die Namen und wichtige Informationen zu ihren Produktionsstätten veröffentlichen, können Arbeiter und Arbeitsrechtler sie schnell über unsichere Arbeitsbedingungen oder über Arbeitsrechtsverletzungen informieren. Dies kann helfen, tödliche Unglücke zu verhindern.

Transparenz in der Bekleidungsindustrie ist wichtig

Viele Bekleidungsfirmen verstehen das. Seit Oktober 2016 hat sich eine internationale Koalition von neun Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften, darunter auch Human Rights Watch, im Rahmen des Transparency Pledge für ein Mindestmaß an Transparenz bei der Lieferkette in der Textilbranche eingesetzt. Zu diesem Bündnis gehören verschiedene Einrichtungen, darunter die deutsche Regierung, Schuh- und Bekleidungsfirmen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften.

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Eine Textilarbeiterin näht Kleidung in einem Gebäude in der Nähe der eingestürzten Rana Plaza-Fabrik.

© 2014 G.M.B. Akash/Panos

Diese Koalition schrieb führende Bekleidungsfirmen an, die in Deutschland Mitglied des Bündnisses für nachhaltige Textilien sind, und forderte sie auf, ihre Lieferketten offenzulegen. Zu diesem Bündnis gehören verschiedene Einrichtungen, darunter die deutsche Regierung, Schuh- und Bekleidungsfirmen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften.

Wenn es um die Transparenz bei der Lieferkette geht, dann steht KiK allein im Abseits. Alle anderen Bündnispartner, die wir angeschrieben haben, gaben positive Antworten. Aldi Nord, Aldi Süd, Lidl, Hugo Boss und Tchibo sind von ihrer ursprünglichen Position abgerückt und haben 2017 erstmals Informationen zu ihren Produktionsstätten veröffentlicht. Adidas, C&A, Esprit, und H&M – alles Firmen, die diese Informationen bereits veröffentlicht hatten – verpflichteten sich, die Offenlegung in Einklang mit dem Transparency Pledge zu bringen. Auch Puma sicherte zu, mehr Informationen zu Produktionsstätten zu veröffentlichen, als es dies derzeit schon tut. Diese Firmen zeigen, dass sie keinen Wettbewerbsnachteil durch die Veröffentlichung von Zulieferinformationen haben. In einem Brief von KiK an Human Rights Watch sagte das Unternehmen, dass KiK ein aktives Mitglied im Bündnis für nachhaltige Textilien sei und sich verpflichtet habe, die Ziele und Vorhaben des Bündnisses nach vollsten Kräften zu unterstützen. Die Frage, ob die weltweiten Lieferketten offengelegt werden, werde zurzeit im Bündnis diskutiert. Bislang sei jedoch noch keine verbindliche Entscheidung getroffen worden, so KiK.

KiK steht im Abseits

Den Unternehmen im Bündnis steht es jedoch frei, ihre Geschäftspraktiken zu verbessern, wenn sie dies möchten. Hierzu müssen sie nicht erst die Entscheidungen des Textilbündnisses abwarten. So macht der Leitfaden für die Erstellung der Roadmap 2017 den Mitgliedern klar, dass „es auch möglich ist, die Ziele frei zu formulieren, sofern der Zusammenhang zur Schlüsselfrage und den Indikatoren plausibel ist“. So haben andere Hersteller, die dem Bündnis angehören, Informationen zu ihren Produktionsstätten bereits auf ihren Websites veröffentlicht.

Das Bündnis vorzuschieben, um schlechte Entscheidungen zu rechtfertigen, dies wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf KiK. Es setzt auch den Ruf des Bündnisses aufs Spiel. KiK sollte nicht länger nach Ausreden suchen, sondern für Transparenz sorgen.

KiK-Produktionsstätte in Pakistan

2012 tobte ein verheerendes Feuer in einer KiK-Produktionsstätte in Pakistan. 255 Arbeiter kamen ums Leben, weitere 57 wurden verletzt. Vergangenes Jahr stimmte KIK einem Entschädigungspaket von rund fünf Millionen US-Dollar für die Opfer zu. Finanzielle Entschädigungen nach einer solchen Katastrophe sind wichtig, und es ist lobend zu erwähnen, dass hier eine Einigung erzielt wurde.

Es ist jedoch ebenso wichtig, dass Firmen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Probleme in ihren Produktionsstätten offenzulegen, bevor es zu solchen Unglücken kommt. Dies kann am besten erreicht werden, wenn Arbeiter, Verbraucher und eine breite Öffentlichkeit erfahren, für welche Marken eine bestimmte Fabrik Waren herstellt. Ohne dieses Wissen erfahren die Firmen unter Umständen erst von Menschenrechtsverletzungen am Arbeitsplatz, Problemen bei der Arbeitssicherheit und in anderen Bereichen, wenn es schon zu spät ist.

Wenn eine Firma sich für Arbeiterrechte starkmacht, dann muss sie für Transparenz in der Lieferkette sorgen. Auch KiK soll transparent sein und sich den anderen Mitgliedern des Bündnisses anschließen, die ihre Informationen offengelegt haben. Dann sollen alle einfordern, dass dieses Vorgehen obligatorischer Bestandteil der Roadmap für jedes Mitglied wird.

Kategorien: Menschenrechte