Menschenrechte

„Killerroboter“: Verbotsvertrag ist einzig glaubwürdige Lösung

Human Rights Watch: Waffen - Mi, 27.05.2020 - 10:50
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Die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern vor dem UN-Gebäude in New York während der Generalversammlung 2018.

© 2018 Clare Conboy

(New York, 26. September 2019) - Deutschland, Frankreich und andere Staaten, die sich zu einer regelbasierten internationalen Ordnung bekennen, sollten Verhandlungen über einen neuen internationalen Vertrag aufnehmen, um präventiv tödliche autonome Waffensysteme, auch bekannt als vollautonome Waffen oder Killerroboter, zu verbieten.

Am 26. September 2019 sprachen sich die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Dutzender anderer Länder bei den Vereinten Nationen für eine Erklärung zu tödlichen autonomen Waffensystemen aus.

„Diese Erklärung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu dem Vertrag, der zwingend notwendig ist, um eine düstere Zukunft zu verhindern, in der Maschinen ohne menschliches Zutun töten“, sagte Mary Wareham, Advocacy-Direktorin der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch und Koordinatorin der Kampagne gegen Killerroboter. „Wenn es diesen Politikern wirklich ernst ist mit dem Kampf gegen die Bedrohung durch Killerroboter, dann sollten sie Verhandlungen über einen Vertrag aufnehmen, der solche Roboter verbietet und eine sinnvolle menschliche Kontrolle über Waffensysteme und den Einsatz von Gewalt vorschreibt.“

Die Außenminister, die an der von Frankreich und Deutschland geführten Initiative „Allianz für Multilateralismus“ teilnehmen, haben das gemeinsame Ziel, eine „regelbasierte internationale Ordnung“ zu fördern. Sie haben sich zudem verpflichtet, sich neben Killerrobotern auch mit dem Klimawandel sowie mit vier weiteren „politisch relevanten“ Themen zu befassen. Die entsprechende Erklärung wurde im Rahmen der jährlichen Eröffnung der UN-Generalversammlung in New York veröffentlicht. Es ist das erste Mal, dass eine derart hochrangige Gruppe die Bedrohung durch Killerroboter anerkennt.

Die Erklärung zu Killerrobotern zeigt, dass die Bemühungen zur Bewältigung dieser dringenden Herausforderung schnell ihren Weg auf die multilaterale Agenda gefunden haben, so Human Rights Watch.

Seit 2014 haben sich mehr als 90 Länder achtmal zur Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) getroffen, um die Bedenken bezüglich Killerrobotern zu diskutieren. Die meisten Teilnehmer wollen einen neuen Vertrag mit Verboten und Einschränkungen aushandeln, um eine sinnvolle menschliche Kontrolle über die Anwendung von Gewalt zu bewahren. Dennoch haben einige wenige Militärmächte - allen voran Russland und die Vereinigten Staaten - dieses Ziel blockiert. Infolgedessen haben die Gespräche, obwohl sie 2016 formalisiert wurden, immer noch zu keinem glaubwürdigen Ergebnis geführt.

Auf der jüngsten CCW-Sitzung im August 2019 lehnten Russland und die Vereinigten Staaten es erneut ab, einen neuen Vertrags über Killerroboter auszuhandeln, und nannten einen solchen Schritt „verfrüht“.

Human Rights Watch und die Kampagne gegen Killerroboter fordern die Vertragsstaaten der Konvention auf, sich im November darauf zu einigen, Verhandlungen über einen neuen Vertrag aufzunehmen, der eine sinnvolle menschliche Kontrolle über den Einsatz von Gewalt erfordert, welche somit vollautonome Waffen effektiv verbieten würde. Nur ein neues internationales Gesetz kann die vielfältigen ethischen, moralischen, rechtlichen und technologischen Bedenken, sowie jene zur Rechenschaftspflicht und Sicherheit in Bezug auf Killerroboter, wirksam angehen, so Human Rights Watch.

Insgesamt 29 Länder haben ausdrücklich ein Verbot von Killerrobotern gefordert: Ägypten, Algerien, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, China (nur den Gebrauch, nicht die Entwicklung), Costa Rica, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Ghana, Guatemala, Irak, Jordanien, Kolumbien, Kuba, Marokko, Mexiko, Nicaragua, Österreich, Pakistan, Palästina, Panama, Peru, Simbabwe, Uganda, der Vatikan und Venezuela.

Die neue politische Erklärung zu Killerrobotern ist nicht ausreichend, da sie weit hinter dem neuen internationalen Verbotsvertrag zurückbleibt, den so viele anstreben. Sie ist zudem nicht eindeutig, da sie ein Ziel unterstützt, das im Rahmen der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen diskutiert wurde: die „Entwicklung eines normativen Rahmens“. Die einzelnen Staaten sind sich jedoch nicht einig darüber, was dies genau in der Praxis bedeutet. Einige Länder betrachten einen solchen Rahmen als Leitlinien, die das bestehende Völkerrecht nicht ändern würden, während andere ihn als einen neuen internationalen Vertrag zum Verbot oder zur Einschränkung tödlicher autonomer Waffensysteme verstehen.

Die 2013 gestartete Kampagne gegen Killerroboter ist eine Koalition von 118 Nichtregierungsorganisationen in 59 Ländern, die daran arbeitet, vollautonome Waffen präventiv zu verbieten. Sie fordert eine sinnvolle menschliche Kontrolle über den Einsatz von Gewalt.

„Es ist offensichtlich, dass ein neuer Vertrag zum Verbot von Killerrobotern dringend benötigt wird, um eine erfolgreiche regelbasierte internationale Ordnung zu gewährleisten“, sagte Wareham. „Der Druck für eine entsprechende Regulierung wird umso größer, je länger es dauert, bis die Nationen sich dazu verpflichten, über den Vertrag zu Killerrobotern zu verhandeln.“

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland: Verbot von „Killer-Robotern“ unterstützen

Human Rights Watch: Waffen - Mi, 27.05.2020 - 10:50
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Der Deutsche Bundestag in Berlin.

© 2007 Jorge Royan

(Berlin) – Deutschland soll mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten und Verhandlungen über einen neuen Vertrag einleiten, der Waffensysteme verbietet, die ihre Ziele ohne menschliche Kontrolle auswählen und angreifen, so Human Rights Watch heute.

Außenminister Heiko Maas hat zum 15. März 2019 in Berlin eine Konferenz über die Zukunft der Waffenkontrolle einberufen. Auf der Tagesordnung stehen neue technologische Bedrohungen wie vollautonome Waffen, die auch als tödliche autonome Waffensysteme oder „Killer-Roboter“ bezeichnet werden. Dass solche Waffen entwickelt werden könnten, stellt die Staatengemeinschaft vor ernste moralische, rechtliche und technische Herausforderungen. Auch die mögliche Verbreitung solcher Waffen und ihre Auswirkungen auf die internationale Sicherheit sind besorgniserregend.

„Deutschland hat gesagt, dass Killer-Roboter verboten werden müssen. Jetzt sollen diesen Worten auch Taten folgen und Verhandlungen über einen neuen Verbotsvertrag eingeleitet werden“, so Mary Wareham, Advocacy-Direktorin der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch und Koordinatorin der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern. „Die Öffentlichkeit erwartet zunehmend, dass führende Politiker sich entschieden dafür einsetzen, die Entwicklung vollautonomer Waffen zu verhindern.“

Wareham wird die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern bei der Konferenz am 15. März vorstellen.

In einer neuen Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos in 26 Ländern sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen den Einsatz tödlicher autonomer Waffensysteme aus. In Deutschland waren es 72 Prozent. Nur 14 Prozent befürworteten den Einsatz und 14 Prozent zeigten sich unentschieden.

Bei der Umfrage wurde auch erhoben, was den Gegnern vollautonomer Waffen am meisten Sorge bereitet. In Deutschland antworteten mehr als Zweitdrittel, 77 Prozent, dass tödliche autonome Waffen eine „moralische Linie überschreiten würden, weil Maschinen nicht in der Lage sein dürfen, zu töten“. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent, gaben an, dass es bei solchen Waffen zu „technischen Fehlern“ kommen könnte.

Bei der Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) im September 2018 rief Außenminister Maas die Staatengemeinschaft auf, „vollautonome Waffen zu verbieten – bevor es zu spät ist!“. Deutschland unterstreicht häufig, wie wichtig es ist, dass bedeutende menschliche Kontrolle bei der Entscheidung erhalten bleibt, Menschen zu töten.

Aber statt sich für einen Verbotsvertrag einzusetzen, spricht sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich für eine nicht bindende politische Erklärung aus, die die Bedeutung menschlicher Kontrolle über Waffensysteme bestätigen soll.

„Deutschland erkennt an, dass Landminen und Streumunition inakzeptable Schäden anrichten, und hat die Verträge unterzeichnet, die diese Waffen verbieten“, sagt Wareham. „Die Verträge sind außerordentlich wirksam, obwohl einige Großmächte sie nicht unterzeichnet haben. Jetzt bedarf es dringend eines neuen Vertrages, der die Auswahl und das Angreifen von Zielen ohne bedeutende menschliche Kontrolle ächtet.“

Beim jährlichen Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über konventionelle Waffen im November 2018 kamen Deutschland und mehr als 80 andere Staaten darüber überein, die diplomatischen Gespräche über Killer-Roboter im Jahr 2019 fortzusetzen. Diese Gespräche haben jedoch kein klares Ziel und legen auch keinen Zeitplan für Vertragsverhandlungen fest.

Russland, Israel, Südkorea und die USA deuteten bei dem Treffen im November an, dass sie Verhandlungen über einen Verbotsvertrag nicht unterstützen würden. Diese Staaten und China investieren stark in Waffen, die immer weniger menschlicher Kontrolle über ihre wichtigsten Funktionen benötigen. Dies weckt Ängste, dass sich derartige Waffen weit verbreiten und es zu einem Wettrüsten kommen könnte. Vor diesem Hintergrund bedarf es dringend neuer Wege, um vollautonome Waffen zu verbieten, bevor diese einsatzfähig werden.

In der Vergangenheit wurden externe diplomatische Prozesse eingeleitet, als sich das Übereinkommen über konventionelle Waffen als ungeeignet erwies, durch Landminen und Streumunition verursachtes menschliches Leid zu verhindern. Aus diesen Prozessen entstanden Verträge, die diese Waffen verbieten und damit Leben retten. Ebenso schufen andere Staaten im Jahr 2017 durch die UN-Generalversammlung den Atomwaffenverbotsvertrag, als es offensichtlich wurde, dass sich die Staaten, die über Atomwaffen verfügen, nicht auf Abrüstungsschritte einigen würden.

Im November bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres tödliche autonome Waffensysteme als „politisch inakzeptabel und moralisch abscheulich“ und rief die Staatengemeinschaft dazu auf, sie zu verbieten. Seit dem Jahr 2013 haben sich 28 Staaten für ein Verbot vollautonomer Waffen ausgesprochen. Brasilien, Chile und Österreich haben offiziell vorgeschlagen, sofort Verhandlungen über ein rechtlich bindendes Instrument einzuleiten, das bedeutende menschliche Kontrolle über die zentralen Funktionen von Waffensystemen gewährleistet.

Staaten und andere verantwortliche Akteure sollen ein Verbot vollautonomer Waffen unterstützen und darauf hinarbeiten. Beispielsweise veröffentlichte Google im Juni 2018 eine Reihe von ethischen Grundsätzen, die unter anderem die Zusage enthalten, keine künstliche Intelligenz für Waffen zu entwickeln oder einzusetzen.

Die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern, die Human Rights Watch mitgegründet hat, ist ein schnell wachsender Zusammenschluss von 100 Nichtregierungsorganisationen in 54 Ländern, die sich für ein präventives Verbot vollautonomer Waffen einsetzen. Die Kampagne richtet am 21. März in Berlin eine öffentliche Veranstaltung aus, um über das Thema zu informieren. Im Anschluss findet vom 22. bis zum 23. März ein Treffen der Mitgliedsorganisationen statt.

Am siebten Treffen des Übereinkommens über konventionelle Waffen zu tödlichen autonomen Waffensystemen bei den Vereinten Nationen in Genf vom 25. bis 29. März nimmt die Kampagne zum Verbot von Killer Robotern zusammen mit mehr als 80 Staaten, UN-Agenturen und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes teil.

„Politische Erklärungen, Transparenzversprechen und andere Maßnahmen können kein Verbot ersetzen und reichen nicht aus, um den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, die mit Killer-Robotern einhergehen“, so Wareham. „Staaten, wie Deutschland, sollen sich jetzt für Verhandlungen über einen Verbotsvertrag stark machen.“

Kategorien: Menschenrechte

„Killer-Roboter“: Russland und USA gegen Vertragsverhandlungen

Human Rights Watch: Waffen - Mi, 27.05.2020 - 10:50
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Die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern fordert bei den Vereinten Nationen in Genf ein Verbot für Waffensysteme, die ihre Ziele ohne menschliche Kontolle auswählen und angreifen.

© 2018 Clare Conboy

(Genf) – Russland, die USA und andere Staaten, die in autonome Waffensysteme investieren, verhindern Verhandlungen über einen neuen Vertrag gegen Killer-Roboter. Durch das Abkommen soll sichergestellt werden, dass Menschen die Anwendung dieser Waffen maßgeblich kontrollieren, so Human Rights Watch heute.

Am 20. und 21. August 2019 treffen sich mehr als 70 Mitgliedstaaten der UN-Waffenkonvention in Genf zu Gesprächen über tödliche autonome Waffensysteme. Diese werden auch als vollautonome Waffen oder „Killer-Roboter“ bezeichnet und stehen seit dem Jahr 2014 bereits zum achten Mal auf der Tagesordnung. Dass diese Treffen allerdings nur dem Austausch dienen und keine konkreten Handlungen folgen sollen, deutet darauf hin, dass sie nicht das richtige Gremium sind, um mit der Bedrohung durch diese neuartigen Waffensystemen umzugehen.

„Die meisten Regierungen wollen einen neuen Vertrag verhandeln, der festschreibt, dass die Anwendung von Gewalt in bedeutendem Maß von Menschen kontrolliert werden muss“, so Steve Goose, Leiter der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch, dem Koordinator der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern. „Aber einzelne Staaten verhindern jeden Fortschritt. Deshalb erscheinen die diplomatischen Gespräche zunehmend wie Versuche, Zeit zu schinden und die Öffentlichkeit abzulenken. Stattdessen müssen sich die Regierungen endlich um die großen Probleme kümmern, die mit Killer-Robotern einhergehen.“

Human Rights Watch und die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern fordern die Mitgliedstaaten der UN-Waffenkonvention auf, im November mit den Verhandlungen über einen Vertrag zu beginnen, der die menschliche Kontrolle über die Anwendung von Gewalt völkerrechtlich festschreibt. Ein solcher Vertrag würde vollautonome Waffen verbieten. Nur mit einer neuen völkerrechtlichen Norm kann die internationale Gemeinschaft die durch Killer-Roboter entstehenden Probleme lösen. Denn neben zahlreichen moralischen, rechtlichen und technischen Herausforderungen bestehen Sicherheitsrisiken und Schwierigkeiten, beim Einsatz autonomer Waffen Verantwortlichkeit herzustellen.

Die Gespräche der Vertragsstaaten des Übereinkommens über konventionelle Waffen begannen im Jahr 2014 und wurden drei Jahre später formalisiert. Bislang sind aus ihnen jedoch nicht mehr als einige nicht-bindende Prinzipien hervorgegangen. Russland, die USA, Australien, Israel und Großbritannien sprachen sich beim letzten Treffen zu Killer-Robotern im März dagegen aus, einen neuen Vertrag zu verhandeln. Entsprechende Forderungen bezeichneten sie als verfrüht.

Bei den vergangenen Gesprächen forderten fast alle Staaten, die menschliche Kontrolle über die Anwendung von Gewalt zu erhalten, was de facto einem Verbot von Waffen entspricht, die nicht von Menschen kontrolliert werden. Bis heute unterstützen 28 Staaten explizit ein Verbot vollständig autonomer Waffensysteme.

Zudem zeichnet es sich zunehmend ab, dass die Entwicklung vollautonomer Waffen den Forderungen des gesellschaftlichen Bewusstseins widerspricht. Tausende Wissenschaftler und Experten für künstliche Intelligenz, mehr als 20 Träger des Friedensnobelpreises, mehr als 160 führende Geistliche und unterschiedlichste Organisationen befürworten ein Verbot von Killer-Robotern. Im Jahr 2018 veröffentlichte Google eine Reihe von ethischen Grundsätzen, die unter anderem die Zusage enthalten, keine künstliche Intelligenz für Waffen zu entwickeln oder einzusetzen.

Killer-Roboter haben kein Mitgefühl und können keine differenzierten rechtlichen und moralischen Überlegungen in Entscheidungen über tödliche Gewlt einbeziehen. Ohne diese menschlichen Eigenschaften können die Waffensystem kaum gewährleisten, dass andere menschlich behandelt oder das menschliche Leben und die Menschenwürde respektiert werden.

Im humanitären Völkerrecht ist festgelegt, dass die „Erfordernisse des Gewissens“ und die „Grundprinzipien der Menschlichkeit“ herangezogen werden müssen, wenn ein Sachverhalt noch nicht durch geschriebenes Recht reguliert ist. Dies ist bei Killer-Robotern der Fall.

Die 28 Staaten, die ein Verbot fordern, sind: Ägypten, Algerien, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, China (nur bzgl. der Anwendung), Costa Rica, Djibouti, Ecuador, El Salvador, Ghana, Guatemala, der Heilige Stuhl, Irak, Kolumbien, Kuba, Marokko, Mexiko, Nicaragua, Österreich, Pakistan, Panama, Peru, Palästina, Simbabwe, Uganda und Venezuela.

Die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern wurde im Jahr 2013 initiiert und ist ein Zusammenschluss von 112 Nichtregierungsorganisationen aus 56 Staaten. Sie setzt sich für ein präventives Verbot der Entwicklung, Produktion und des Einsatzes vollständig autonomer Waffen ein.

„Nur ein Verbot und positive Verpflichtungen können gewährleisten, dass Systeme, die Ziele auswählen und angreifen, keine ethischen Werte unterminieren und immer einer bedeutenden menschlichen Kontrolle unterworfen sind“, so Goose. „Die Öffentlichkeit erwartet von ihren Regierungen, dass sie die Entwicklung vollautonomer Waffen verhindern - bevor Killer-Roboter sich weit verbreiten. Sie erwartet nicht weniger als ein rechtlich bindendes Verbot.“

Kategorien: Menschenrechte

Ägypten: Schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Nord-Sinai

Human Rights Watch: Waffen - Mi, 27.05.2020 - 10:50
Mai 28, 2019 Video Egypt: War Crimes in North Sinai

 Human Rights Watch’s two-year investigation documented crimes including mass arbitrary arrests, enforced disappearances, torture, extrajudicial killings, and possibly unlawful air and ground attacks against civilians.

(Beirut) - Ägyptische Militär- und Polizeikräfte begehen auf der Halbinsel Sinai schwere und weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Vergehen erfolgen im Zuge der laufenden Kampagne gegen Mitglieder der Provinzgruppe Sinai, des lokalen ISIS-Ablegers, und stellen in einigen Fällen Kriegsverbrechen dar.

Der134-seitige Bericht ‘If You Are Afraid for Your Lives, Leave Sinai!’: Egyptian Security Forces and ISIS-Affiliate Abuses in North Sinai liefert einen detaillierten Einblick in einen kaum beachteten Konflikt, in dem seit der Eskalation der Kämpfe im Jahr 2013 Tausende Menschen verletzt oder getötet wurden – darunter Zivilisten, Kämpfer und Angehörige der Sicherheitskräfte. Die über zwei Jahre durchgeführten Recherchen von Human Rights Watch dokumentieren Verbrechen wie willkürliche Masseninhaftierungen, Verschleppungen, Folter, außergerichtliche Tötungen und möglicherweise rechtswidrige Angriffe auf Zivilisten durch Luft- und Bodenstreitkräfte. Obwohl ein Großteil der Menschenrechtsverletzungen auf das Konto der ägyptischen Militär- und Polizeikräfte geht, haben auch die extremistischen Milizen grausame Verbrechen verübt, etwa die Entführung, Folter und Ermordung von Anwohnern oder die standrechtliche Hinrichtung gefangengenommener Sicherheitskräfte.  Mai 28, 2019 Report If You Are Afraid for Your Lives, Leave Sinai!

Egyptian Security Forces and ISIS-Affiliate Abuses in North Sinai

„Statt die Bewohner des Sinai in ihrem Kampf gegen die Militanten zu unterstützen, haben die ägyptischen Sicherheitskräfte eine totale Geringschätzung für das Leben der Anwohner an den Tag gelegt und ihren Alltag in einen endlosen Albtraum verwandelt“, so Michael Page, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Die grausame Behandlung der Bewohner des Sinai sollte ein weiterer Weckruf an Staaten wie die USA und Frankreich sein, die Ägyptens Anti-Terror-Maßnahmen blindlings unterstützen.“

Human Rights Watch interviewte für den Bericht 54 Bewohner des nördlichen Sinai im Zeitraum 2016 bis 2018. Befragt wurden zudem Aktivisten, Journalisten und andere Zeugen, darunter zwei ehemalige Offiziere der Armee, ein Soldat, ein ehemaliger Funktionär aus dem Nord-Sinai und ein ehemaliger Beamter der US-Sicherheitsbehörden, der mit Ägypten betraut war. Human Rights Watch wertete auch unzählige offizielle Erklärungen, Social-Media-Posts, Medienberichte und Dutzende Satellitenfotos aus, um die Zerstörung von Wohngebäuden zu belegen und geheime Hafteinrichtungen des Militärs zu identifizieren. Das ägyptische Militär hat faktisch jede unabhängige Berichterstattung aus Nord-Sinai verboten und mehrere Journalisten, die von dort berichtet hatten, verfolgt und inhaftiert.

Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass die Feindseligkeiten auf dem nördlichen Sinai das Niveau eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts erreicht haben, da es zu fortdauernden Kämpfen zwischen organisierten bewaffneten Gruppen kommt. Die Konfliktparteien haben das Kriegsvölkerrecht sowie lokale und internationale Menschenrechtsstandards verletzt.

Indem beide Seiten gezielt Zivilisten angreifen, Menschenrechtsverletzungen verüben und nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, haben sie grundlegende Rechte der Zivilbevölkerung bedeutungslos gemacht und jeden Freiraum für eine friedliche politische Mobilisierung oder Opposition zerstört.

„Wozu das alles? Sollen wir Waffen tragen? Sollen wir mit den Milizen oder der Armee zusammenarbeiten? Oder sollen wir wie Opfer leben? Alle machen Jagd auf uns“, so ein Anwohner, der gegenüber Human Rights Watch beschrieb, wie die Armee ihn bestrafte und sein Haus zerstörte, nachdem ISIS-Kämpfer ihn entführt und gefoltert hatten.

Offiziellen Erklärungen und Medienberichten zufolge wurden von Januar 2014 bis Juni 2018 3.076 mutmaßliche ISIS-Kämpfer und 1.226 Angehörige von Militär und Polizei durch die Kämpfe getötet. Die ägyptischen Behörden haben keine Zahlen zu zivilen Opfern veröffentlicht oder Fehlverhalten eingeräumt. Human Rights Watch deckte auf, dass die ägyptischen Behörden regelmäßig zivile Opfer zu den getöteten mutmaßlichen Kämpfern gezählt hat und dass Hunderte Zivilisten verletzt oder getötet wurden.

Ausgehend von den Erklärungen des Militärs und der Berichterstattung in den ägyptischen Medien geht Human Rights Watch davon aus, dass Militär- und Polizeikräfte von Juli 2013 bis Dezember 2018 mehr als 12.000 Bewohner vom Nord-Sinai festgenommen haben. Das Militär räumt offiziell 7.300 Verhaftungen ein, veröffentlicht jedoch nur selten Namen oder Tatvorwürfe. Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass viele dieser Menschen, willkürlich inhaftiert und gewaltsam verschleppt wurden. Einige wurden außergerichtlich hingerichtet. In den vergangenen Jahren haben vermutlich Tausende Menschen den Regierungsbezirk verlassen, entweder um vor dem Konflikt zu fliehen oder weil sie vom Militär aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Nord-Sinai ist ein dünn besiedelter Verwaltungsbezirk mit weniger als 500.000 Einwohnern. Er grenzt an Israel und den Gaza-Streifen. Bewaffnete Gruppen existieren dort seit langem. Seit dem Volksaufstand von 2011, der zum Rücktritt des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak geführt hatte, kam es jedoch immer häufiger zu Angriffen auf staatliche Einrichtungen, Militärkräfte und israelische Truppen.

Als das ägyptische Militär den damaligen Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 zum Rücktritt zwang und verhaftete, eskalierte die Gewalt. Die lokale Miliz Ansar Bait al-Maqdis schloss sich Ende 2014 ISIS an und änderte ihren Namen in Wilayat Sinai (Provinzgruppe Sinai). Daraufhin entsandte die Armee mehr als 40.000 Soldaten der See-, Luft- und Bodenstreitkräfte. Ägypten koordinierte diesen Einsatz mit Israel und soll Israel laut Medienberichten erlaubt haben, Luftangriffe auf Ziele auf dem Sinai zu fliegen, welche der Miliz zugerechnet wurden.

In diesem Bericht dokumentiert Human Rights Watch mindestens 50 willkürliche Festnahmen, darunter 39 Fälle, in denen Militär und Polizei die Betroffenen verschleppte. Vierzehn dieser Personen bleiben auch drei Jahre später unauffindbar.

Die Armee hat Häftlinge in Isolation und unter miserablen Bedingungen festgehalten, weit entfernt von jeder richterlichen Kontrolle. Militär und Polizei haben sogar 12-jährige Kinder zusammen mit Erwachsenen inhaftiert. Frauen wurden üblicherweise getrennt festgehalten. Die Recherchen von Human Rights Watch zeigten, dass die Armee zu jedem beliebigen Zeitpunkt in den vergangenen Jahren vermutlich bis zu 1.000 Personen unter Geheimhaltung auf dem Militärstützpunkt Al-Galaa festgehalten hat. Die Basis ist eine der drei bedeutendsten Hafteinrichtungen, die der Bericht beschreibt.

Ehemalige Häftlinge erklärten, dass sie während der Inhaftierung durch Armee und Polizei schlecht mit Nahrungsmitteln versorgt wurden, es kaum medizinische Versorgung gab und sie in kleinen, überfüllten Zellen untergebracht waren. Soldaten und Polizeibeamte hätten viele Insassen gefoltert, etwa mit Schlägen und Elektroschocks. Human Rights Watch dokumentierte drei Todesfälle im Gewahrsam der Sicherheitskräfte.

Einige der heimlich Inhaftierten wurden ohne Gerichtsverfahren von Militär- und Polizeikräften in die Wüste gebracht und hingerichtet. Später wurde erklärt, die Opfer seien bei Schusswechseln ums Leben gekommen. Human Rights Watch dokumentierte 14 derartige Fälle. Sechs weitere waren bereits vor dem Bericht dokumentiert worden.

Die ägyptische Armee hat Bewohner vom Nord-Sinai zu Milizionären rekrutiert. Diese haben bei den Menschenrechtsverletzungen eine erhebliche Rolle gespielt. Die inoffiziellen und irregulären Milizen unterstützten das Militär, das vor dem Konflikt über keine nennenswerte Erfahrung im Nord-Sinai verfügt hatte, indem sie Informationen lieferten und im Auftrag des Militärs Missionen ausführten. Angehörige der Milizen nutzen ihre faktischen Befugnisse, um willkürlich andere Bewohner zu verhaften, alte Rechnungen zu begleichen und persönliche Streitigkeiten zu regeln. Sie waren zudem an Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt.

Die Provinzgruppe Sinai, der örtliche ISIS-Ableger, hat sich im nordöstlichsten Winkel des Gouvernements Nord-Sinai festgesetzt und unterhält dort auch nach sechs Jahren andauernder Kämpfe eine Präsenz. Die Kämpfer der Gruppe haben laut Aussage der Befragten schreckliche Verbrechen verübt, darunter die Entführung zahlreicher Anwohner und Angehöriger von Militär und Polizei sowie die außergerichtliche Hinrichtung einiger dieser Personen.

Die wahllosen Angriffe der Provinzgruppe Sinai, etwa durch den Einsatz selbstgebauter Sprengkörper in bewohnten Gebieten, haben Hunderte Zivilisten getötet und viele Anwohner zur Flucht gezwungen. Die Gruppe hat auch gezielt Zivilisten angegriffen. So waren Mitglieder von  Wilayat Sinai wahrscheinlich für einen Angriff auf die Al-Rawda-Moschee im Nord-Sinai verantwortlich, bei dem im November 2017 mindestens 311 Menschen getötet wurden, darunter auch Kinder. Dabei handelte es sich um den tödlichsten Anschlag einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe in Ägyptens neuerer Geschichte. In Teilen von Rafah und Sheikh Zuweid, zweier Städte in Nord-Sinai, führte die Gruppe eigene Scharia-Gerichte ein, die unfaire „Gerichtsverfahren“ leiteten, Kontrollpunkte errichteten und islamische Regeln durchsetzten.

Der UN-Menschenrechtsrat und die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker sollen, angesichts der Tatenlosigkeit der ägyptischen Behörden, unabhängige Untersuchungsausschüsse zu den Menschenrechtsverletzungen auf dem Sinai einrichten. Ägyptens internationale Partner sollen unverzüglich jegliche sicherheitspolitische und militärische Unterstützung stoppen und so lange aussetzen, bis Ägypten seine Menschenrechtsverletzungen beendet. Kriegsverbrechen können nach internationalem Recht ohne zeitliche Begrenzung verfolgt werden. In vielen Staaten besteht nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit die Möglichkeit, Personen für Kriegsverbrechen, welche diese in anderen Teilen der Welt begangen haben, festzunehmen und anzuklagen.

„Der ISIS-Ableger im Nord-Sinai verdient weltweite Ächtung und seine abscheulichen Verbrechen müssen verfolgt werden. Doch auch das Vorgehen der Armee, das von ebenso schweren Vergehen geprägt ist, sollte nicht gelobt, sondern aufs Schärfste verurteilt werden“, so Page. „Ägyptens engste Verbündete sollen ihre Unterstützung für diese von Missbrauch geprägte Militärkampagne stoppen, die Tausende Zivilisten ins Verderben gestürzt hat.“

Kategorien: Menschenrechte

Ägypten: Schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Nord-Sinai

Mai 28, 2019 Video Egypt: War Crimes in North Sinai

 Human Rights Watch’s two-year investigation documented crimes including mass arbitrary arrests, enforced disappearances, torture, extrajudicial killings, and possibly unlawful air and ground attacks against civilians.

(Beirut) - Ägyptische Militär- und Polizeikräfte begehen auf der Halbinsel Sinai schwere und weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Vergehen erfolgen im Zuge der laufenden Kampagne gegen Mitglieder der Provinzgruppe Sinai, des lokalen ISIS-Ablegers, und stellen in einigen Fällen Kriegsverbrechen dar.

Der134-seitige Bericht ‘If You Are Afraid for Your Lives, Leave Sinai!’: Egyptian Security Forces and ISIS-Affiliate Abuses in North Sinai liefert einen detaillierten Einblick in einen kaum beachteten Konflikt, in dem seit der Eskalation der Kämpfe im Jahr 2013 Tausende Menschen verletzt oder getötet wurden – darunter Zivilisten, Kämpfer und Angehörige der Sicherheitskräfte. Die über zwei Jahre durchgeführten Recherchen von Human Rights Watch dokumentieren Verbrechen wie willkürliche Masseninhaftierungen, Verschleppungen, Folter, außergerichtliche Tötungen und möglicherweise rechtswidrige Angriffe auf Zivilisten durch Luft- und Bodenstreitkräfte. Obwohl ein Großteil der Menschenrechtsverletzungen auf das Konto der ägyptischen Militär- und Polizeikräfte geht, haben auch die extremistischen Milizen grausame Verbrechen verübt, etwa die Entführung, Folter und Ermordung von Anwohnern oder die standrechtliche Hinrichtung gefangengenommener Sicherheitskräfte.  Mai 28, 2019 Report If You Are Afraid for Your Lives, Leave Sinai!

Egyptian Security Forces and ISIS-Affiliate Abuses in North Sinai

„Statt die Bewohner des Sinai in ihrem Kampf gegen die Militanten zu unterstützen, haben die ägyptischen Sicherheitskräfte eine totale Geringschätzung für das Leben der Anwohner an den Tag gelegt und ihren Alltag in einen endlosen Albtraum verwandelt“, so Michael Page, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Die grausame Behandlung der Bewohner des Sinai sollte ein weiterer Weckruf an Staaten wie die USA und Frankreich sein, die Ägyptens Anti-Terror-Maßnahmen blindlings unterstützen.“

Human Rights Watch interviewte für den Bericht 54 Bewohner des nördlichen Sinai im Zeitraum 2016 bis 2018. Befragt wurden zudem Aktivisten, Journalisten und andere Zeugen, darunter zwei ehemalige Offiziere der Armee, ein Soldat, ein ehemaliger Funktionär aus dem Nord-Sinai und ein ehemaliger Beamter der US-Sicherheitsbehörden, der mit Ägypten betraut war. Human Rights Watch wertete auch unzählige offizielle Erklärungen, Social-Media-Posts, Medienberichte und Dutzende Satellitenfotos aus, um die Zerstörung von Wohngebäuden zu belegen und geheime Hafteinrichtungen des Militärs zu identifizieren. Das ägyptische Militär hat faktisch jede unabhängige Berichterstattung aus Nord-Sinai verboten und mehrere Journalisten, die von dort berichtet hatten, verfolgt und inhaftiert.

Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass die Feindseligkeiten auf dem nördlichen Sinai das Niveau eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts erreicht haben, da es zu fortdauernden Kämpfen zwischen organisierten bewaffneten Gruppen kommt. Die Konfliktparteien haben das Kriegsvölkerrecht sowie lokale und internationale Menschenrechtsstandards verletzt.

Indem beide Seiten gezielt Zivilisten angreifen, Menschenrechtsverletzungen verüben und nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, haben sie grundlegende Rechte der Zivilbevölkerung bedeutungslos gemacht und jeden Freiraum für eine friedliche politische Mobilisierung oder Opposition zerstört.

„Wozu das alles? Sollen wir Waffen tragen? Sollen wir mit den Milizen oder der Armee zusammenarbeiten? Oder sollen wir wie Opfer leben? Alle machen Jagd auf uns“, so ein Anwohner, der gegenüber Human Rights Watch beschrieb, wie die Armee ihn bestrafte und sein Haus zerstörte, nachdem ISIS-Kämpfer ihn entführt und gefoltert hatten.

Offiziellen Erklärungen und Medienberichten zufolge wurden von Januar 2014 bis Juni 2018 3.076 mutmaßliche ISIS-Kämpfer und 1.226 Angehörige von Militär und Polizei durch die Kämpfe getötet. Die ägyptischen Behörden haben keine Zahlen zu zivilen Opfern veröffentlicht oder Fehlverhalten eingeräumt. Human Rights Watch deckte auf, dass die ägyptischen Behörden regelmäßig zivile Opfer zu den getöteten mutmaßlichen Kämpfern gezählt hat und dass Hunderte Zivilisten verletzt oder getötet wurden.

Ausgehend von den Erklärungen des Militärs und der Berichterstattung in den ägyptischen Medien geht Human Rights Watch davon aus, dass Militär- und Polizeikräfte von Juli 2013 bis Dezember 2018 mehr als 12.000 Bewohner vom Nord-Sinai festgenommen haben. Das Militär räumt offiziell 7.300 Verhaftungen ein, veröffentlicht jedoch nur selten Namen oder Tatvorwürfe. Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass viele dieser Menschen, willkürlich inhaftiert und gewaltsam verschleppt wurden. Einige wurden außergerichtlich hingerichtet. In den vergangenen Jahren haben vermutlich Tausende Menschen den Regierungsbezirk verlassen, entweder um vor dem Konflikt zu fliehen oder weil sie vom Militär aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Nord-Sinai ist ein dünn besiedelter Verwaltungsbezirk mit weniger als 500.000 Einwohnern. Er grenzt an Israel und den Gaza-Streifen. Bewaffnete Gruppen existieren dort seit langem. Seit dem Volksaufstand von 2011, der zum Rücktritt des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak geführt hatte, kam es jedoch immer häufiger zu Angriffen auf staatliche Einrichtungen, Militärkräfte und israelische Truppen.

Als das ägyptische Militär den damaligen Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 zum Rücktritt zwang und verhaftete, eskalierte die Gewalt. Die lokale Miliz Ansar Bait al-Maqdis schloss sich Ende 2014 ISIS an und änderte ihren Namen in Wilayat Sinai (Provinzgruppe Sinai). Daraufhin entsandte die Armee mehr als 40.000 Soldaten der See-, Luft- und Bodenstreitkräfte. Ägypten koordinierte diesen Einsatz mit Israel und soll Israel laut Medienberichten erlaubt haben, Luftangriffe auf Ziele auf dem Sinai zu fliegen, welche der Miliz zugerechnet wurden.

In diesem Bericht dokumentiert Human Rights Watch mindestens 50 willkürliche Festnahmen, darunter 39 Fälle, in denen Militär und Polizei die Betroffenen verschleppte. Vierzehn dieser Personen bleiben auch drei Jahre später unauffindbar.

Die Armee hat Häftlinge in Isolation und unter miserablen Bedingungen festgehalten, weit entfernt von jeder richterlichen Kontrolle. Militär und Polizei haben sogar 12-jährige Kinder zusammen mit Erwachsenen inhaftiert. Frauen wurden üblicherweise getrennt festgehalten. Die Recherchen von Human Rights Watch zeigten, dass die Armee zu jedem beliebigen Zeitpunkt in den vergangenen Jahren vermutlich bis zu 1.000 Personen unter Geheimhaltung auf dem Militärstützpunkt Al-Galaa festgehalten hat. Die Basis ist eine der drei bedeutendsten Hafteinrichtungen, die der Bericht beschreibt.

Ehemalige Häftlinge erklärten, dass sie während der Inhaftierung durch Armee und Polizei schlecht mit Nahrungsmitteln versorgt wurden, es kaum medizinische Versorgung gab und sie in kleinen, überfüllten Zellen untergebracht waren. Soldaten und Polizeibeamte hätten viele Insassen gefoltert, etwa mit Schlägen und Elektroschocks. Human Rights Watch dokumentierte drei Todesfälle im Gewahrsam der Sicherheitskräfte.

Einige der heimlich Inhaftierten wurden ohne Gerichtsverfahren von Militär- und Polizeikräften in die Wüste gebracht und hingerichtet. Später wurde erklärt, die Opfer seien bei Schusswechseln ums Leben gekommen. Human Rights Watch dokumentierte 14 derartige Fälle. Sechs weitere waren bereits vor dem Bericht dokumentiert worden.

Die ägyptische Armee hat Bewohner vom Nord-Sinai zu Milizionären rekrutiert. Diese haben bei den Menschenrechtsverletzungen eine erhebliche Rolle gespielt. Die inoffiziellen und irregulären Milizen unterstützten das Militär, das vor dem Konflikt über keine nennenswerte Erfahrung im Nord-Sinai verfügt hatte, indem sie Informationen lieferten und im Auftrag des Militärs Missionen ausführten. Angehörige der Milizen nutzen ihre faktischen Befugnisse, um willkürlich andere Bewohner zu verhaften, alte Rechnungen zu begleichen und persönliche Streitigkeiten zu regeln. Sie waren zudem an Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt.

Die Provinzgruppe Sinai, der örtliche ISIS-Ableger, hat sich im nordöstlichsten Winkel des Gouvernements Nord-Sinai festgesetzt und unterhält dort auch nach sechs Jahren andauernder Kämpfe eine Präsenz. Die Kämpfer der Gruppe haben laut Aussage der Befragten schreckliche Verbrechen verübt, darunter die Entführung zahlreicher Anwohner und Angehöriger von Militär und Polizei sowie die außergerichtliche Hinrichtung einiger dieser Personen.

Die wahllosen Angriffe der Provinzgruppe Sinai, etwa durch den Einsatz selbstgebauter Sprengkörper in bewohnten Gebieten, haben Hunderte Zivilisten getötet und viele Anwohner zur Flucht gezwungen. Die Gruppe hat auch gezielt Zivilisten angegriffen. So waren Mitglieder von  Wilayat Sinai wahrscheinlich für einen Angriff auf die Al-Rawda-Moschee im Nord-Sinai verantwortlich, bei dem im November 2017 mindestens 311 Menschen getötet wurden, darunter auch Kinder. Dabei handelte es sich um den tödlichsten Anschlag einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe in Ägyptens neuerer Geschichte. In Teilen von Rafah und Sheikh Zuweid, zweier Städte in Nord-Sinai, führte die Gruppe eigene Scharia-Gerichte ein, die unfaire „Gerichtsverfahren“ leiteten, Kontrollpunkte errichteten und islamische Regeln durchsetzten.

Der UN-Menschenrechtsrat und die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker sollen, angesichts der Tatenlosigkeit der ägyptischen Behörden, unabhängige Untersuchungsausschüsse zu den Menschenrechtsverletzungen auf dem Sinai einrichten. Ägyptens internationale Partner sollen unverzüglich jegliche sicherheitspolitische und militärische Unterstützung stoppen und so lange aussetzen, bis Ägypten seine Menschenrechtsverletzungen beendet. Kriegsverbrechen können nach internationalem Recht ohne zeitliche Begrenzung verfolgt werden. In vielen Staaten besteht nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit die Möglichkeit, Personen für Kriegsverbrechen, welche diese in anderen Teilen der Welt begangen haben, festzunehmen und anzuklagen.

„Der ISIS-Ableger im Nord-Sinai verdient weltweite Ächtung und seine abscheulichen Verbrechen müssen verfolgt werden. Doch auch das Vorgehen der Armee, das von ebenso schweren Vergehen geprägt ist, sollte nicht gelobt, sondern aufs Schärfste verurteilt werden“, so Page. „Ägyptens engste Verbündete sollen ihre Unterstützung für diese von Missbrauch geprägte Militärkampagne stoppen, die Tausende Zivilisten ins Verderben gestürzt hat.“

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland: Verbot von „Killer-Robotern“ unterstützen

Human Rights Watch: Waffen - Mi, 27.05.2020 - 10:50
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Der Deutsche Bundestag in Berlin.

© 2007 Jorge Royan

(Berlin) – Deutschland soll mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten und Verhandlungen über einen neuen Vertrag einleiten, der Waffensysteme verbietet, die ihre Ziele ohne menschliche Kontrolle auswählen und angreifen, so Human Rights Watch heute.

Außenminister Heiko Maas hat zum 15. März 2019 in Berlin eine Konferenz über die Zukunft der Waffenkontrolle einberufen. Auf der Tagesordnung stehen neue technologische Bedrohungen wie vollautonome Waffen, die auch als tödliche autonome Waffensysteme oder „Killer-Roboter“ bezeichnet werden. Dass solche Waffen entwickelt werden könnten, stellt die Staatengemeinschaft vor ernste moralische, rechtliche und technische Herausforderungen. Auch die mögliche Verbreitung solcher Waffen und ihre Auswirkungen auf die internationale Sicherheit sind besorgniserregend.

„Deutschland hat gesagt, dass Killer-Roboter verboten werden müssen. Jetzt sollen diesen Worten auch Taten folgen und Verhandlungen über einen neuen Verbotsvertrag eingeleitet werden“, so Mary Wareham, Advocacy-Direktorin der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch und Koordinatorin der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern. „Die Öffentlichkeit erwartet zunehmend, dass führende Politiker sich entschieden dafür einsetzen, die Entwicklung vollautonomer Waffen zu verhindern.“

Wareham wird die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern bei der Konferenz am 15. März vorstellen.

In einer neuen Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos in 26 Ländern sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen den Einsatz tödlicher autonomer Waffensysteme aus. In Deutschland waren es 72 Prozent. Nur 14 Prozent befürworteten den Einsatz und 14 Prozent zeigten sich unentschieden.

Bei der Umfrage wurde auch erhoben, was den Gegnern vollautonomer Waffen am meisten Sorge bereitet. In Deutschland antworteten mehr als Zweitdrittel, 77 Prozent, dass tödliche autonome Waffen eine „moralische Linie überschreiten würden, weil Maschinen nicht in der Lage sein dürfen, zu töten“. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent, gaben an, dass es bei solchen Waffen zu „technischen Fehlern“ kommen könnte.

Bei der Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) im September 2018 rief Außenminister Maas die Staatengemeinschaft auf, „vollautonome Waffen zu verbieten – bevor es zu spät ist!“. Deutschland unterstreicht häufig, wie wichtig es ist, dass bedeutende menschliche Kontrolle bei der Entscheidung erhalten bleibt, Menschen zu töten.

Aber statt sich für einen Verbotsvertrag einzusetzen, spricht sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich für eine nicht bindende politische Erklärung aus, die die Bedeutung menschlicher Kontrolle über Waffensysteme bestätigen soll.

„Deutschland erkennt an, dass Landminen und Streumunition inakzeptable Schäden anrichten, und hat die Verträge unterzeichnet, die diese Waffen verbieten“, sagt Wareham. „Die Verträge sind außerordentlich wirksam, obwohl einige Großmächte sie nicht unterzeichnet haben. Jetzt bedarf es dringend eines neuen Vertrages, der die Auswahl und das Angreifen von Zielen ohne bedeutende menschliche Kontrolle ächtet.“

Beim jährlichen Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über konventionelle Waffen im November 2018 kamen Deutschland und mehr als 80 andere Staaten darüber überein, die diplomatischen Gespräche über Killer-Roboter im Jahr 2019 fortzusetzen. Diese Gespräche haben jedoch kein klares Ziel und legen auch keinen Zeitplan für Vertragsverhandlungen fest.

Russland, Israel, Südkorea und die USA deuteten bei dem Treffen im November an, dass sie Verhandlungen über einen Verbotsvertrag nicht unterstützen würden. Diese Staaten und China investieren stark in Waffen, die immer weniger menschlicher Kontrolle über ihre wichtigsten Funktionen benötigen. Dies weckt Ängste, dass sich derartige Waffen weit verbreiten und es zu einem Wettrüsten kommen könnte. Vor diesem Hintergrund bedarf es dringend neuer Wege, um vollautonome Waffen zu verbieten, bevor diese einsatzfähig werden.

In der Vergangenheit wurden externe diplomatische Prozesse eingeleitet, als sich das Übereinkommen über konventionelle Waffen als ungeeignet erwies, durch Landminen und Streumunition verursachtes menschliches Leid zu verhindern. Aus diesen Prozessen entstanden Verträge, die diese Waffen verbieten und damit Leben retten. Ebenso schufen andere Staaten im Jahr 2017 durch die UN-Generalversammlung den Atomwaffenverbotsvertrag, als es offensichtlich wurde, dass sich die Staaten, die über Atomwaffen verfügen, nicht auf Abrüstungsschritte einigen würden.

Im November bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres tödliche autonome Waffensysteme als „politisch inakzeptabel und moralisch abscheulich“ und rief die Staatengemeinschaft dazu auf, sie zu verbieten. Seit dem Jahr 2013 haben sich 28 Staaten für ein Verbot vollautonomer Waffen ausgesprochen. Brasilien, Chile und Österreich haben offiziell vorgeschlagen, sofort Verhandlungen über ein rechtlich bindendes Instrument einzuleiten, das bedeutende menschliche Kontrolle über die zentralen Funktionen von Waffensystemen gewährleistet.

Staaten und andere verantwortliche Akteure sollen ein Verbot vollautonomer Waffen unterstützen und darauf hinarbeiten. Beispielsweise veröffentlichte Google im Juni 2018 eine Reihe von ethischen Grundsätzen, die unter anderem die Zusage enthalten, keine künstliche Intelligenz für Waffen zu entwickeln oder einzusetzen.

Die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern, die Human Rights Watch mitgegründet hat, ist ein schnell wachsender Zusammenschluss von 100 Nichtregierungsorganisationen in 54 Ländern, die sich für ein präventives Verbot vollautonomer Waffen einsetzen. Die Kampagne richtet am 21. März in Berlin eine öffentliche Veranstaltung aus, um über das Thema zu informieren. Im Anschluss findet vom 22. bis zum 23. März ein Treffen der Mitgliedsorganisationen statt.

Am siebten Treffen des Übereinkommens über konventionelle Waffen zu tödlichen autonomen Waffensystemen bei den Vereinten Nationen in Genf vom 25. bis 29. März nimmt die Kampagne zum Verbot von Killer Robotern zusammen mit mehr als 80 Staaten, UN-Agenturen und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes teil.

„Politische Erklärungen, Transparenzversprechen und andere Maßnahmen können kein Verbot ersetzen und reichen nicht aus, um den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, die mit Killer-Robotern einhergehen“, so Wareham. „Staaten, wie Deutschland, sollen sich jetzt für Verhandlungen über einen Verbotsvertrag stark machen.“

Kategorien: Menschenrechte

Umfrage zeigt: Mehrheit gegen „Killer-Roboter“

Human Rights Watch: Waffen - Mi, 27.05.2020 - 10:50

Mehr als drei von fünf Teilnehmer einer aktuellen Umfrage in 26 Ländern lehnen die Entwicklung von Waffensystemen ab, die ihre Ziele ohne menschliche Kontrolle auswählen und angreifen können, so Human Rights Watch heute.

Die Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos wurde von der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern in Auftrag gegeben, die Human Rights Watch koordiniert, und im Dezember 2018 durchgeführt. 61 % der Teilnehmer lehnten den Einsatz tödlicher autonomer Waffensysteme ab, die auch als vollautonome Waffen bezeichnet werden. 22 % unterstützten den Einsatz und 17 % gaben an, sie seien sich unsicher. Bei einer nahezu identischen Umfrage des gleichen Unternehmens in 23 Ländern im Januar 2017 gaben 56 % der Befragten an, sie lehnten den Einsatz solcher Waffen ab, 24 % befürworteten ihn und 17 % waren sich unsicher.

„Die öffentliche Meinung wendet sich zunehmend gegen vollautonome Waffen“, sagt Mary Wareham, Advocacy-Direktorin der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch und Koordinatorin der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern. „Wir brauchen mutige, politische Wegbereiter, die sich für einen Vertrag stark machen, der solche Waffensysteme präventiv verbietet.“

Beim jährlichen Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über konventionelle Waffen in Genf wurde im November 2018 beschlossen, die diplomatischen Gespräche über Killer-Roboter fortzusetzen. Diese Gespräche finden allerdings ohne klaren Zeitplan und ohne das Ziel statt, Verhandlungen über einen Vertrag einzuleiten. Daher müssen neue Wege eingeschlagen werden, um vollautonome Waffensysteme zu verbieten, bevor diese einsatzfähig werden. Im November bezeichnete der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, tödliche autonome Waffensysteme als „politisch inakzeptabel und moralisch abscheulich“ und forderte die Staatengemeinschaft auf, sie zu verbieten.

Ipsos befragte im Jahr 2018 zwischen 500 und 1.000 Personen in jedem Land. Die stärkste Ablehnung von autonomen Waffensystemen besteht den Ergebnissen zufolge in der Türkei (78%), Südkorea (74%) und Ungarn (74%).

Sowohl Frauen (62%) als auch Männer (60%) lehnen diese Waffen ab, wobei Männer (26%) sie tendenziell eher befürworten als Frauen (18%). Die Ablehnung nimmt mit dem Alter zu: Der stärkste Widerstand findet sich in der Gruppe der 50- bis 64-Jährigen (68%).

Bei der 2018er Umfrage wurden die Teilnehmer, die den Einsatz von Killer-Robotern ablehnten, auch danach gefragt, was ihnen am meisten Sorge bereitete. Zwei Drittel (66%) gaben an, dass tödliche autonome Waffensysteme „eine moralische Grenze überschreiten, weil Maschinen nicht in der Lage sein dürfen, zu töten“. Mehr als die Hälfte (54%) antwortete, dass diese Waffen für ihre Taten nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Beim Treffen der Vertragsstaaten im November vereinbarten die Regierungen, die diplomatischen Gespräche über tödliche autonome Waffensysteme im Jahr 2019 fortzusetzen. Allerdings reflektiert diese Entscheidung nicht die Sicht der Mehrheit der am Treffen teilnehmenden Staaten, die Verhandlungen über einen rechtskräftigen Vertrag einleiten wollen. Nach den Regeln des Treffens reicht das Veto eines einzigen Landes aus, damit eine Mehrheit von Staaten nicht aktiv werden kann. Daher konnte Russland den Beginn von Vertragsverhandlungen blockieren und die in diesem Jahr für die Gespräche vorgesehene Zeit reduzieren.

Russland, Israel, Südkorea und die Vereinigten Staaten deuteten bei dem Treffen an, dass sie Verhandlungen über einen neuen Vertrag nicht unterstützen würden. Diese Staaten und China investieren stark in Waffen, die immer weniger menschlicher Kontrolle über ihre wichtigsten Funktionen benötigen. Dies weckt Ängste davor, dass sich derartige Waffen weit verbreiten und es zu einem Wettrüsten kommen könnte.

Seit dem Jahr 2013 fordern 28 Staaten ein Verbot vollautonomer Waffen. El Salvador und Marokko schlossen sich diesem Bündnis im November an. Österreich, Brasilien und Chile schlugen Verhandlungen über „ein rechtsverbindliches Instrument zur Gewährleistung bedeutender menschlicher Kontrolle über wesentliche Funktionen“ von Waffensysteme offiziell vor.

Da es dem Übereinkommen über konventionelle Waffen in der Vergangenheit nicht gelungen war, das menschliche Leid zu beenden, das durch Landminen und Streubomben verursacht wurde, sorgten diplomatische Verhandlungen außerhalb dieses Übereinkommens für lebenswichtige Verträge zum Verbot dieser Waffen. Diese Verträge sind entstanden, weil ähnlich gesinnte Staaten mit UN-Einrichtungen, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und engagierten Bündnissen aus Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiteten. Weil sich die über Atomwaffen verfügenden Staaten nicht über Abrüstung einigen konnten, beschlossen andere Staaten in der UN-Generalversammlung im Jahr 2017 den Atomwaffenverbotsvertrag.

Staaten und andere Akteure sollen nicht zögern, sich für ein Verbot vollautonomer Waffen einzusetzen und die Arbeit an ihm zu beginnen. Beispielsweise veröffentlichte Google im Juni 2018 eine Reihe von ethischen Grundsätzen, die unter anderem die Zusage enthalten, keine künstliche Intelligenz für Waffen zu entwickeln oder einzusetzen.

Die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern, die Human Rights Watch mitgegründet hat und koordiniert, ist ein schnell wachsender Zusammenschluss von 88 Nichtregierungsorganisationen in 50 Ländern, der sich für ein präventives Verbot vollautonomer Waffen einsetzt. Die Kampagne hat seit kurzem eine neue Website.

„Die Ipsos-Umfrage zeigt: Die Öffentlichkeit erwartet immer mehr, dass Regierungen die Bedrohung ernst nimmt, die von vollautonomen Waffen ausgeht. Sie ist bereit, sich stark dafür einzusetzen, dass die menschliche Kontrolle über den Einsatz von Gewalt erhalten bleibt“, so Wareham. „Die Sicherheit der Welt und die Zukunft der Menschheit hängen davon ab, ein Verbot von Killer-Robotern zu erreichen.“

Weitere Ergebnisse der Ipsos-Umfrage zu Killer-Robotern

Ablehnung von Killer-Robotern im Jahr 2018

Die Ipsos-Umfrage wurde im Jahr 2018 in 26 Ländern durchgeführt: Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Italien, Kanada, Kolumbien, Japan, Mexiko, die Niederlande, Peru, Polen, Russland, Südafrika, Südkorea, Spanien, Schweden, Ungarn, die Türkei und die Vereinigten Staaten. Die Ipsos-Umfrage aus dem Jahr 2017 wurde in 23 dieser Länder durchgeführt, nicht in Israel, Kolumbien und den Niederlanden.

Für die 2018er Umfrage wurde die Frage der vorhergegangenen Umfrage leicht überarbeitet und lautete:

Die Vereinten Nationen prüfen die strategische, rechtliche und moralische Bedeutung von tödlichen autonomen Waffensystemen. Diese Waffensysteme wären in der Lage, Ziele unabhängig auszuwählen und ohne menschlichen Eingriff anzugreifen. Sie unterscheiden sich von existierenden „Drohnen“, bei denen Menschen die Ziele auswählen und angreifen.

Wie stehen Sie zum Einsatz tödlicher autonomer Waffensysteme in Kriegen?

In den 26 im Jahr 2018 untersuchten Ländern lehnten 61 % der Befragten Killer-Roboter ab, 22 % lehnten sie nicht ab und 17 % waren sich unsicher oder unentschieden.

Von den Teilnehmern, die eine Meinung äußerten, äußerten fast dreimal so viele Ablehnung als keine Ablehnung.

In 20 Ländern lehnte die Mehrheit der Befragten Killer-Roboter ab. In 15 dieser Länder äußerten 60 % oder mehr Ablehnung: Türkei (78%), Südkorea (74%), Ungarn (74%), Kolumbien (73%), Deutschland (72%), Schweden (71%), die Niederlande (68%), Spanien (65%), Peru (65%), Argentinien (64%), Mexiko (64%), Belgien (63%), Polen (62%), Kanada (60%) und China (60%).

Auch in Russland (59%), Großbritannien (54%) und den Vereinigten Staaten (52%) lehnte eine Mehrheit Killer-Roboter ab. Diese drei Staaten gelten als diejenigen, die vollautonome Waffen am deutlichsten befürworten und gegen ein Verbot arbeiten.

Die einzigen Länder, in denen eine Mehrheit Killer-Roboter nicht ablehnte, waren Indien (37%), Israel (41%), Brasilien (46%) und Japan (48%).

Wie hat sich die Ablehnung von Killer-Robotern von Januar 2017 bis Dezember 2018 entwickelt?

In den 26 im Jahr 2018 untersuchten Ländern lehnten 61 % der Befragten Killer-Roboter ab, wohingegen sich im Jahr 2017 56 % in 23 der gleichen Länder gegen diese Waffen aussprachen.

In den 23 Ländern, die sowohl 2017 als auch 2018 untersucht wurden, nahm die Ablehnung von Killer-Robotern um 14 % zu, wobei sich ein Teil dieser Zunahme im Rahmen üblicher Schwankungen bewegt.

Am stärksten nahm die Ablehnung zu in China (um 24 %), in der Türkei (um 21 %), Frankreich, Polen, Ungarn (jeweils 13 %) und Südkorea (um 12 %).

Die Ablehnung nahm auch in Schweden zu (um 9%), in Großbritannien (um 7%) und in Deutschland (um 7%). In Indien, Kanada, Italien, Australien und Belgien wurden ebenfalls Zunahmen verzeichnet, diese befinden sich allerdings im Rahmen üblicher Schwankungen.

In neun Ländern nahm die Ablehnung ab, in fünf dieser Länder allerdings nur um ein oder zwei Prozent. Die einzigen substanziellen Rückgänge in der Ablehnung waren in Russland (um 10%) und Brasilien (6%) zu verzeichnen. In Südafrika und Japan ging die Ablehnung im Rahmen üblicher Schwankungen zurück.

Kategorien: Menschenrechte

Ägypten: Neues Vorgehen im Kampf gegen Dissidenten

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Ein Foto vom 26. Juli 2018 zeigt ägyptische Polizisten, die eine Straße in El-Arish, Provinzhaupstadt im Nord-Sinai, überwachen.

© 2018 Khaled Desouki/AFP/Getty Images

(Beirut) – Die ägyptischen Behörden griffen im Jahr 2018 zunehmend auf Anti-Terror- und Notstandsgesetze zurück, um friedlichen Widerstand gegen die Regierung zu verhindern. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wurden weiter verfolgt, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2019.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi wurde bei den weitgehend unfreien und unfairen Wahlen im März für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Das Parlament verabschiedete eine Reihe neuer und sehr restriktiver Mediengesetze, die die ohnehin schwachen Regierungskritiker im Land zum Schweigen bringen.

„Das Jahr 2018 war in Ägypten davon geprägt, dass die Terrorbekämpfung als Vorwand genutzt wurde, um alle Formen von Dissens im Land zunichte zu machen“, so Michael Page, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Es gibt fast keinen Raum mehr, um friedlich die Regierung zu kritisieren, ohne dafür inhaftiert und unfairerweise als ‚Terrorist‘ verfolgt zu werden.“

In dem 674-seitigen World Report 2019, der 29. Ausgabe des Berichts, gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtslage in mehr als 100 Ländern. In seiner Einleitung zeigt Executive Director Kenneth Roth, dass die in vielen Ländern auf Hass und Intoleranz bauenden Populisten auf Widerstand stoßen. Neue Allianzen von Regierungen, die die Menschenrechte schützen wollen und von der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit unterstützt werden, machen es den Autokraten immer schwieriger, ihre Botschaft zu verbreiten. Diese Erfolge machen deutlich, wie die Menschenrechte verteidigt werden können und müssen – selbst in dunklen Zeiten.

Die Sicherheitskräfte des Innenministeriums und die Polizei sind verantwortlich für systematisches und weit verbreitetes Verschwindenlassen und für Folter von Gefangenen. Die unabhängige Kampagne „Stop Enforced Disappearance“ dokumentierte zwischen August 2017 und August 2018 230 Fälle, in denen Menschen verschleppt wurden.

Die Behörden setzten Hunderte Personen und Organisationen auf die nationale Terrorismus-Liste und beschlagnahmte deren Besitz wegen angeblicher Verbindungen zum Terrorismus, ohne dass die Betroffenen angehört oder andere Standards für faire Verfahren eingehalten wurden.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen gingen die Sicherheitskräfte Ende Januar und im Februar massiv gegen friedliche politische Gegner von al-Sisi vor, in deren Zuge es zu einer Reihe willkürlicher Verhaftungen kam. Verhaftet wurden auch diejenigen, die sich für einen Wahlboykott aussprachen, darunter Abdel Moneim Abul Futuh, Präsidentschaftskandidat im Jahr 2012 und Vorsitzender der Partei Starkes Ägypten. Trotz seiner Herzerkrankung befindet er sich noch immer in Untersuchungshaft.

Einer weiteren Verhaftungswelle im Mai fielen unter anderem der Aktivist Hazem Abd al-Azim, der bekannte Menschenrechtsverteidiger Wael Abbas, der Arzt Shady al-Ghazaly Harb, die Aktivistin Amal Fathy und der Satiriker Shady Abu Zaid zum Opfer. Im August wurde neben zahlreichen anderen auch ein ehemaliger Botschafter verhaftet, Ma’soum Marzouk, der eine öffentliche Abstimmung darüber gefordert hatte, ob al-Sisi zurücktreten soll. Im Oktober und November inhaftierten die Behörden mindestens 40 Menschenrechtsaktivisten und Freiwillige, von denen viele bei der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Ägyptische Koordination für Rechte und Freiheiten engagiert waren. Die Behörden verschleppten den Leiter der Organisation, Ezzat Ghoniem, im September.

Zudem verfolgten die Behörden weiterhin unzählige führende Menschenrechtsaktivisten und -organisationen im Land im Rahmen von Fall 173 aus dem Jahr 2011, der als „ausländische Finanzierung“-Fall bekannt ist. Zudem berichtete die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessenen Wohnraum nach ihrem Ägyptenbesuch im September, dass die Regierung sich mit Hauszerstörungen und Verhaftungen an Bürgern gerächt hat, die mit ihrem Team zusammengearbeitet hatten.

Ägyptische Gerichte verurteilten im Jahr 2018 zahllose Personen in fingierten Massenprozessen zum Tode, bei denen es um angebliche politisch motivierte Gewalt oder Verbindungen zu Terroristen ging. Zivile Berufungsgerichte und Berufungsgerichte des Militärs bestätigten mindestens 51 Todesurteile. Zudem haben die Behörden mindestens 46 Personen hinrichten lassen und führten sowohl vor Staatssicherheits- als auch vor Militärgerichten Prozesse gegen Hunderte Zivilisten durch, von denen keiner auch nur minimalste Verfahrensstandards einhielt.

Das restriktive Gesetz 80 aus dem Jahr 2016 zum Bau von Kirchen ermöglichte im Jahr 2018 einer kleinen Zahl von Kirchen, die bislang nicht offiziell genehmigt waren, eine Legalisierung unter Auflagen. Der Bau von Kirchen ist allerdings weiterhin nur eingeschränkt möglich. Die Behörden schlossen im Jahresverlauf 14 Kirchen, so die ägyptische Initiative für Persönlichkeitsrechte.

Im Mai fanden die ersten Gewerkschaftswahlen seit 12 Jahren statt. Daraus ging hevor, dass der regierungsnahe ägyptische Gewerkschaftsbund (ETUF) de facto weiterhin die Gewerkschaften im Land kontrolliert. Unabhängige Gruppen kritisierten, dass die Regierung Hunderte regimeferne oder –kritische Kandidaten von der Wahl ausschloss.

Im Nordsinai, wo Regierungskräfte eine mit dem Islamischen Staat verbundene Gruppe namens Provinz Sinai (Wilayat Sinai) bekämpfen, verübte die Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen, die in bestimmten Fällen kollektive Bestrafung darstellen. Im Januar begann die Armee, in einem seit Jahren beispiellosen Ausmaß Wohnhäuser zu zerstören. Mindestens 3.600 Wohnungen und andere Gebäude waren betroffen.

Ägyptens internationale Verbündete konzentrierten sich weiterhin auf Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismus und Migration und kritisieren die Regierung äußerst selten öffentlich. US-Präsident Donald Trump sagte bei al-Sisis New York-Besuch im September, der ägyptische Präsident habe im Kampf gegen den Terrorismus „außerordentliche Arbeit“ geleistet.

Kategorien: Menschenrechte

Staatengemeinschaft muss gegen Brandwaffen aktiv werden

Human Rights Watch: Waffen - Mi, 27.05.2020 - 10:50

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Bei einem Brandwaffenangriff im März 2018 im syrischen Ostghuta starben mehr als 250 Zivilisten. 

© 2018 Syria Civil Defense (Genf) – Bei der anstehenden Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen (UN) soll die Staatengemeinschaft angesichts der Beweise für 30 neue Brandwaffenangriffe in Syrien beschließen, dass die völkerrechtlichen Bestimmungen gegen deren Einsatz gestärkt werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Die Teilnehmerstaaten der UN-Konferenz sollen: • Die bestehenden völkerrechtlichen Bestimmungen über Brandwaffen im Jahr 2019 überprüfen. • Die Schlupflöcher im bestehenden Recht schließen. • Den Einsatz von Brandwaffen in bewohnten Gebieten verurteilen. Der 13-seitige Bericht „Myths and Realities about Incendiary Weapons“ befasst sich mit verbreiteten Fehleinschätzungen, die dazu führen, dass es bei Brandwaffen international kaum Fortschritte gibt. Brandwaffen produzieren Hitze und Feuer durch die chemische Reaktion einer brennbaren Substanz. Zwar wurden sie zur Kennzeichnung und Signalgebung oder Vernebelung entwickelt, aber sie können menschliches Gewebe bis auf die Knochen verbrennen, großflächige Narben hinterlassen sowie Verletzungen der Atemwege und psychische Traumata verursachen. Zudem können sie Brände auslösen, die zivile Objekte und Infrastruktur zerstören.

„Angesichts der entsetzlichen Verbrennungen und lebenslangen Behinderungen, die Brandwaffen verursachen, bedarf es einer globalen Antwort“, so Bonnie Docherty, Waffen-Expertin bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Einfache Änderungen des Völkerrechts können dazu beitragen, Zivilisten im Krieg das Leben zu retten.“

Der Bericht geht auf die beispiellos grausamen Verletzungen ein, die Brandwaffen verursachen, erläutert die Schwachstellen im bestehenden Recht und gibt Empfehlungen, mit denen die Staaten diese beheben können. Der Bericht ist als leicht verständlicher Überblick über das Thema konzipiert und wird gemeinsam mit der International Human Rights Clinic der Harvard Law School veröffentlicht.

Die Mitgliedstaaten des Übereinkommens über konventionelle Waffen (CCW) werden sich dem Thema Brandwaffen vom 19. bis 23. November bei den UN in Genf widmen. Protokoll III des Übereinkommens schränkt den Einsatz von Brandwaffen bis zu einem gewissen Grad ein, enthält aber keine ausreichenden Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Untersuchungen von Human Rights Watch zeigen, dass die syrisch-russische Militärallianz Brandwaffen im Jahr 2018 bei mindestens 30 Angriffen in sechs Gouvernements von Syrien eingesetzt hat. Bei den meisten dieser Angriffe kamen bodengestützte Raketen zum Einsatz, aber auch luftgestützte Waffen verursachten Schäden. Etwa starben mindestens 61 Menschen bei einem Luftangriff mit Brandwaffen am 16. März in Ostghuta, mehr als 200 wurden verletzt.

Darüber hinaus sind weitere 90 Angriffe mit Brandwaffen in Syrien im Zeitraum November 2012 bis 2017 dokumentiert. Die tatsächliche Zahl ist mit großer Wahrscheinlichkeit höher. Syrien ist kein Mitgliedstaat von Protokoll III, aber Russland ist ihm beigetreten.

Die Staaten, die an der UN-Konferenz teilnehmen, sollen sich mit den Schwächen von Protokoll III befassen und ihre eigenen politischen Grundsätze und Praktiken transparent machen. Außerdem sollen sie ein Forum schaffen, um das Protokoll im Jahr 2019 formal zu überprüfen, mit dem Ziel, seine Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu stärken.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Regierungen, die sich gegen Brandwaffen aussprechen, deutlich gestiegen. Allerdings haben einige wenige Länder, die die existierenden Regelungen als ausreichend betrachten, sich gegen Vorschläge ausgesprochen, das Protokoll zu ändern.

Protokoll III hat zwei wesentliche Schlupflöcher, die seine Wirksamkeit begrenzen. Erstens schließt seine Definition Vielzweckwaffen aus, etwa die mit weißem Phosphor, die zwar primär für Vernebelung oder Beleuchtung gedacht sind, aber die gleichen, schrecklichen Verletzungen verursachen können wie andere Brandwaffen. Weißer Phosphor kann etwa in bereits verbundenen Wunden weiter schwelen und sich noch Tage nach der Behandlung erneut entzünden, wenn er mit Sauerstoff in Kontakt kommt. Im Jahr 2017 setzte die von den USA geführte Koalition Phosphorbomben bei den Kämpfen gegen den Islamischen Staat in Raqqa in Syrien und in Mosul im Irak ein. Auch die USA sind Protokoll III beigetreten.

Zweitens verbietet das Protokoll zwar den Einsatz luftgestützer Waffen in bewohnten Gebieten, erlaubt aber den Einsatz von bodengestützen Modellen unter bestimmten Umständen. Da alle Brandwaffen die gleichen Auswirkungen haben, sollte diese willkürliche Unterscheidung gestrichen werden. Ein vollständiges Verbot von Brandwaffen wäre aus humanitärer Sicht die beste Lösung.

„Für die Staatengemeinschaft sollte es in der Abrüstungspolitik höchste Priorität haben, die völkerrechtlichen Bestimmungen über Brandwaffen zu stärken“, sagt Docherty, die auch stellvertretende Leiterin des Bereichs Bewaffneter Konflikt und Schutz der Zivilbevölkerung der Harvard Clinic ist. „Stärkere Verpflichtungen würden den Einsatz dieser Waffen durch die Mitgliedstaaten des Protokolls begrenzen und das Verhalten anderer Staaten und nichtstaat licher bewaffneter Gruppen beeinflussen, weil sie Brandwaffen stärker stigmatisieren.“

Docherty stellt die Ergebnisse des Berichts bei einem Side Event bei den UN in Genf am 20. November um 13:15 Uhr in Konferenzraum XXII vor.

Kategorien: Menschenrechte

Streumunition: Vertragsstaaten halten sich an Verbot

Human Rights Watch: Waffen - Mi, 27.05.2020 - 10:50
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Ein BLU-61 Bomblet im Regierungsbezirk Basra, Irak, das zerstört werden soll. März 2018.

© 2018 UNMAS

(Genf) – Kein Mitgliedstaat des Übereinkommens über Streumunition aus dem Jahr 2008 hat das Verbot des Einsatzes, der Herstellung, Weitergabe und Lagerung dieser Waffen verletzt. Somit ist der Bericht über die Einhaltung des Übereinkommens makellos, so Human Rights Watch bei der Veröffentlichung des Cluster Munition Monitor 2018.

Cluster Munition Monitor 2018 ist der neunte Jahresbericht der Cluster Munition Coalition (CMC), ein weltweiter Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, den Human Rights Watch mitbegründet hat und ihm vorsitzt. Die Gruppe will sicherstellen, dass alle Länder dem Vertrag über das Verbot von Streumunition, der Beseitigung von Rückständen sowie der Unterstützung von Opfern beitreten und sich an seine Bestimmungen halten. Der Bericht zeigt, dass einige Nichtvertragsstaaten, den Einsatz von Streumunition im vergangenen Jahr stärker als zuvor verteidigt haben, insbesondere Israel, Russland und die USA.

„Es ist essentiell, dass die Vertragsstaaten das Übereinkommen über Streumunition vollständig einhalten, damit weiteres Leid durch diese weltweit verrufenen Waffen vermieden wird“, so Mary Wareham, Waffenexpertin bei Human Rights Watch und Mitherausgeberin des Berichts. „Die Mitgliedstaaten führen den Verweigerern vor, dass sie nichts zu verlieren und alles zu gewinnen haben, wenn sie jetzt auf Streumunition verzichten und dem Übereinkommen beitreten.“

Am 30. November 2017 verabschiedeten sich die USA mit einer Direktive des Verteidigungsministeriums von einer seit langem bestehenden Richtlinie, nach der sie ab dem Jahr 2019 keine Streumunition mehr hätte einsetzen sollen, bei der mehr als ein Prozent Blindgänger zurückbleiben. Human Rights Watch verurteilte die Direktive, da sie einen Schritt zurück vom seit langem geplanten Verzicht auf unzuverlässige Streumunition darstellt. Die USA behaupten, Streumunition hätte militärischen Nutzen, setzten diese allerdings zuletzt während ihres Einmarsches in den Irak im Jahr 2003 ein – mit Ausnahme eines einzigen Angriffs im Jahr 2009 im Jemen. Es liegen keinerlei Beweise dafür vor, dass die USA oder ihre Verbündeten Streumunition gegen den so genannten Islamischen Staat (auch bekannt als ISIS) in Syrien oder im Irak eingesetzt hätten.

Streumunition kann vom Boden aus in Artilleriesystemen, Raketen und Geschossen eingesetzt oder aus der Luft abgeworfen werden. Typischerweise öffnet sie sich in der Luft und verteilt zahlreiche kleine Sprengkörper oder Submunition in einem großen Gebiet. Ein großer Teil der Submunition explodiert nicht beim ersten Aufprall, sondern hinterlässt gefährliche Blindgänger, die wie Landminen über Jahre hinweg Menschen verstümmeln und töten können.

Derzeit hat das Übereinkommen über Streumunition 103 Mitgliedstaaten, von denen 17 Länder es unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben. Keiner der Mitgliedstaaten hat Streumonition eingesetzt, hergestellt oder weitergegeben, seit das Übereinkommen am 30. Mai 2008 verabschiedet wurde. Sämtliche Mitgliedstaaten, die von der ersten, am 1. August 2018 abgelaufenen Achtjahresfrist zur Vernichtung gelagerter Streumunition betroffen waren, haben ihre Vorräte rechtzeitig zerstört, darunter Kroatien, Slowenien und Spanien im vergangenen Jahr. Kuba, ein neuer Mitgliedstaat, hat ebenfalls bereits jetzt seine Vorräte vernichtet. Die Schweiz wird voraussichtlich in Kürze bekannt geben, dass sie über keine einsatzfähige Streumunition mehr verfügt.

Mit den bis heute insgesamt 1,4 Millionen vernichteten Streubomben und mehr als 177 Millionen vernichteten Kleinstsprengkörpern sind 99 Prozent der bekannten Vorräte von Mitgliedstaaten des Übereinkommens zerstört. Allein im Jahr 2017 vernichteten sieben Länder insgesamt 33.551 Streubomben und 1,7 Millionen Kleinstsprengkörper.

Allerdings setzten Streitkräfte der syrischen Regierung seit dem Jahr 2012 bis in die erste Jahreshälfte 2018 hinein durchgehend Streumunition gegen von Regierungsgegnern kontrollierte Gebiete ein. Die Zahl der dokumentierten Einsätze ging im vergangenen Jahr zurück, teilweise, da sich immer weniger Gebiete außerhalb der Kontrolle der Regierung befinden. Im Jemen wurden im vergangenen Jahr deutlich weniger Streubombenangriffe der von Saudi-Arabien geführten Allianz dokumentiert, die seit März 2015 eine Militäroffensive gegen Huthi-Kräfte durchführt. Dieser Rückgang folgte auf einen lauten öffentlichen Aufschrei, weltweite Medienberichte und zahlreiche öffentliche Verurteilungen der Angriffe. Darüber hinaus liegen Hinweise darauf vor, dass in Ägypten und Libyen möglicherweise Streumunition eingesetzt wurde, allerdings konnten diese Vorwürfe noch nicht unabhängig bestätigt werden. Keiner der genannten Staaten hat das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet.

Der Cluster Munition Monitor dokumentiert 289 neue Todesfälle im Jahr 2017. In 99 Prozent der Fälle, in denen der Status der Opfer bekannt ist, handelte es sich um Zivilisten. Dazu zählen 187 Personen in Syrien und 54 im Jemen, die entweder bei Angriffen im Berichtsjahr oder durch Blindgänger getötet wurden. In Laos starben 32 Menschen wegen Blindgängern, die bei Streumunitionseinsätzen der USA in den 1960er und 1970er Jahren zurückgeblieben waren. Die Todesfälle sind im Jahr 2017 deutlich zurückgegangen, noch im Jahr 2016 wurden 971 Fälle dokumentiert. Allerdings gibt es eine bedeutende Dunkelziffer, da viele Todesfälle nicht oder nicht ausreichend dokumentiert werden.

Seit der Veröffentlichung des letztjährigen Berichts ist nur ein einziges Land dem Übereinkommen neu beigetreten oder hat es ratifiziert, nämlich Sri Lanka am 1. März.

Im dritten Jahr in Folge stimmte Russland zusammen mit Simbabwe im Dezember 2017 gegen eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der sie sich für das Übereinkommen ausspricht, während 32 andere Nichtvertragsstaaten dafür stimmten. Russland beteiligt sich seit dem 30. September 2015 an einer Militäroperation syrischer Streitkräfte, bei der Streumunition massives Leid in der Zivilbevölkerung verursachen.

Der Cluster Munition Monitor zeigt, dass 26 Ländern, darunter zwölf Mitgliedstaaten des Übereinkommens und zwei Staaten, die dieses bereits unterzeichnet haben, mit Blindgängern kontaminiert sind, die auf Streumunitionseinsätze zurückgehen. Weltweit wurden mindestens 153.00 Kleinstsprengkörper bei Entschärfungseinsätzen zerstört. Entsprechend der Vorgaben des Übereinkommens haben acht Mitgliedsstaaten die mit Blindgängern kontaminierten Gebiete auf ihrem Territorium vollständig gesäubert.

Die meisten Mitgliedstaaten haben offiziell erklärt, dass sie keine Streumunition zu Ausbildungs- oder Forschungszwecken mehr lagern, obwohl das Übereinkommen dies erlaubt und zwölf Mitgliedstaaten an entsprechenden Beständen festhalten. Dreißig Länder haben nationale Gesetze erlassen, um das Übereinkommen umzusetzen, und zwanzig weitere bereiten dies derzeit vor.

„Für einige Staaten wird es noch viel Arbeit sein, mit Blindgängern kontaminierte Gebiete zu säubern, Opfer zu unterstützen, über ihre Umsetzung des Übereinkommens zu berichten und zu gewährleisten, dass sie über Gesetze und andere Maßnahmen verfügen, um Zuwiderhandlungen zu bestrafen“, so Wareham. „Länder, die dabei Unterstützung brauchen, sollten ohne Zögern um Hilfe bitten. Denn dieses Übereinkommen beruht darauf, dass es gemeinsam und in Zusammenarbeit realisiert wird.“

Cluster Munition Monitor 2018 wird beim achten Treffen der Mitgliedstaaten des Übereinkommens über Streumunition vorgestellt, das am 3. September bei den Vereinten Nationen in Genf eröffnet wird.

Kategorien: Menschenrechte

„Killer-Roboter“ bestehen keine moralischen und rechtlichen Tests

Human Rights Watch: Waffen - Mi, 27.05.2020 - 10:50
 

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Der wachsende Widerstand aus unterschiedlichen Lagern gegen vollständig autonome Waffen zeigt, dass das öffentliche Gewissen ein Verbot von Waffensystemen unterstützt, die nicht hinreichend von Menschen kontrolliert werden.

© 2018 Russell Christian/Human Rights Watch

(Genf) – Grundsätze der Menschlichkeit und das öffentliche Gewissen erfordern ein Verbot vollständig autonomer Waffen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Staaten, die sich am kommenden Treffen zu den so genannten „Killer-Robotern“ beteiligen, sollen sich darauf verständigen, Verhandlungen über ein Verbot der Entwicklung, Produktion und Nutzung solcher Waffensysteme aufzunehmen.

August 21, 2018 Report Heed the Call

A Moral and Legal Imperative to Ban Killer Robots

Der 46-seitige Bericht „Heed the Call: A Moral and Legal Imperative to Ban Killer Robots“ kommt zu dem Ergebnis, dass vollständig autonome Waffen gegen die Martens’sche Klausel verstoßen. Nach diesem wichtigen völkerrechtlichen Grundsatz müssen neue Technologien anhand der „Grundprinzipien der Menschlichkeit“ und der „Erfordernisse des Gewissens“ bewertet werden, wenn sie noch nicht durch geschriebenes Recht reguliert sind.

„Die Entwicklung und Nutzung von Killer-Robotern zuzulassen, würde etablierte moralische und rechtliche Standards unterminieren“, so Bonnie Docherty, Waffenexpertin bei Human Rights Watch, Koordinator der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern. „Die Staaten sollen zusammenarbeiten und diese Waffensysteme präventiv verbieten, bevor sie weltweit verbreitet werden.“

Das Verbot von Laser-Blendwaffen aus dem Jahr 1995, das wesentlich auf einer Bewertung dieser Waffen unter der Martens’schen Klausel beruht, kann als Vorbild für ein Verbot von vollständig autonomen Waffen dienen, die schon bald eine Realität sein könnten.

Der Bericht wird gemeinsam mit der International Human Rights Clinic der Harvard Law School veröffentlicht, an der Docherty als stellvertretende Direktorin des Arbeitsbereichs „Bewaffneter Konflikt und Schutz der Zivilbevölkerung“ tätig ist.

Vom 27. bis zum 31. August 2018 treffen sich mehr als 70 Regierungen bei den Vereinten Nationen (UN) in Genf zum sechsten Mal seit 2014, um über die Herausforderungen zu beraten, die mit vollständig autonomen Waffensystemen bzw. tödlichen autonomen Waffensystemen einhergehen. Die Gespräche unter der UN-Waffenkonvention, einem zentralen Abrüstungsvertrag, wurden im Jahr 2017 formalisiert, allerdings ohne spezifisches Ziel.

Human Rights Watch und die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern rufen die Mitgliedstaaten der Konvention dazu auf, im Jahr 2019 Verhandlungen über einen neuen Vertrag aufzunehmen, der festschreibt, dass Waffensysteme und die Anwendung von Gewalt maßgeblich von Menschen kontrolliert werden müssen. Hingegen wählen und bekämpfen vollständig autonome Waffen ihre Ziele ohne bedeutende menschliche Kontrolle.

Bis heute unterstützen 26 Staaten ausdrücklich ein Verbot vollständig autonomer Waffen. Tausende Wissenschaftler und Experten für künstliche Intelligenz, mehr als 20 Träger des Friedensnobelpreises, über 160 führende Geistliche und unterschiedlichste Organisationen fordern ebenfalls ein Verbot. Im Juni veröffentlichte Google eine Reihe ethischer Grundsätze, darunter die Zusage, keine künstliche Intelligenz für Waffen zu entwickeln.

Bei den Treffen zur Überprüfung der UN-Waffenkonvention haben sich fast alle Staaten dafür ausgesprochen, ein gewisses Maß an menschlicher Kontrolle über die Anwendung von Gewalt beizubehalten. Aus diesem sich abzeichnenden Konsens folgt, dass Waffen ohne diese Kontrolle verboten werden müssen. Er reflektiert die breite Opposition gegen vollständig autonome Waffen.

Human Rights Watch und die Harvard Clinic haben untersucht, ob vollständig autonome Waffen mit den Kernelementen der Martens’schen Klausel vereinbar sind. Die Klausel, die in den Genfer Abkommen enthalten ist und in mehreren Abrüstungsverträgen zitiert wird, kommt zur Anwendung, wenn ein Thema nicht im geschriebenen internationalen Recht geregelt ist. Sie legt moralische Grundsätze fest, um neue Waffen zu bewerten.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass vollständig autonome Waffen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen würden, weil sie nicht in der Lage wären, auf der Grundlage von Mitgefühl oder einer differenzierten rechtlichen und ethischen Abwägung über die Anwendung tödlicher Gewalt zu entschieden. Weil ihnen diese menschlichen Fähigkeiten fehlen, wäre es mit diesen Waffen außerordentlich schwierig, die humane Behandlung anderer und den Respekt vor Menschenleben und -würde zu gewährleisten.

Vollständig autonome Waffen widersprechen auch den Forderungen des öffentlichen Gewissens. Regierungen, Experten und die breite Öffentlichkeit haben es breit verurteilt, die menschliche Kontrolle über die Anwendung von Gewalt aufzugeben.

Teilmaßnahmen wie Regulierungen oder politische Erklärungen ohne rechtskräftiges Verbot wären nicht ausreichend, um die zahlreichen Gefahren auszuschalten, die von vollständig autonomen Waffen ausgehen. Diese verstoßen nicht nur gegen die Martens’sche Klausel, sondern werfen andere rechtliche, verantwortungs- und sicherheitstechnische sowie technologische Probleme auf.

In früheren Veröffentlichungen haben Human Rights Watch und die Harvard Clinic untersucht, inwiefern vollständig autonome Waffen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsstandards erschweren, die Verantwortlichkeitslücke analysiert, die entsteht, wenn solche Waffen widerrechtliche Schäden verursachen, und auf Kritiker eines präventiven Verbots geantwortet.

Die 26 Länder, die ein Verbot fordern, sind Algerien, Argentinien, Ägypten, Bolivien, Brasilien, Chile, China (nur Nutzung), Costa Rica, Dschibuti, Ecuador, Ghana, Guatemala, der Heilige Stuhl, Irak, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Nicaragua, Österreich, Pakistan, Panama, Peru, der Staat Palästina, Simbabwe, Uganda und Venezuela.

Die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern, die seit dem Jahr 2013 aktiv ist, ist ein Zusammenschluss von 75 Nichtregierungsorganisationen aus 32 Ländern. Sie setzt sich dafür ein, die Entwicklung, Produktion und Nutzung vollständig autonomer Waffen präventiv zu verbieten. Docherty wird den Bericht bei einem Briefing der Kampagne für die Teilnehmer am Treffen zur UN-Waffenkonvention vorstellen, das am 28. August bei den Vereinten Nationen in Genf stattfindet.

„Der zunehmende Widerstand unter Wissenschaftlern, Geistlichen, Technologieunternehmen, Nichtregierungsorganisationen und in der Bevölkerung zeigt, dass die Öffentlichkeit versteht, dass Killer-Roboter eine moralische Grenze überschreiten”, sagt Docherty. „Ihre Sorgen, die viele Regierungen teilen, verdienen eine unverzügliche Antwort.“

Kategorien: Menschenrechte

Ägypten: Armee intensiviert Abriss von Häusern in Sinai

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A house that the Egyptian army demolished in March 2018 in al-Arish as “retaliation” against suspects. 

© 2018 Private

(Beirut) – Im Zuge ihrer Militäroperation gegen einen Ableger des Islamischen Staats hat die ägyptische Armee die Zerstörung von Häusern, Gewerbegebäuden und Landwirtschaftsbetrieben im Regierungsbezirk Nord-Sinai seit dem 9. Februar 2018 erheblich ausgeweitet, so Human Rights Watch heute. Die neuerlichen Verwüstungen betreffen Hunderte Hektar Landwirtschaftsflächen und mindestens 3.000 Wohn- und Gewerbegebäude. Zusammen mit dem Abriss von 600 Gebäuden im Januar handelt es sich dabei um die umfangreichsten Zerstörungen seit Beginn der Zwangsräumungen durch die Armee im Jahr 2014.

Die Abrissaktionen, von denen die meisten offensichtlich unrechtmäßig sind, gehen weit über die Grenzen der beiden offiziellen Sicherheits-Pufferzonen in den Städten Al-Arisch und Rafah hinaus. Offenbar als Vergeltung gegen Terrorverdächtige, Dissidenten und deren Angehörige zerstörte die Armee zudem etliche Gebäude in Al-Arisch.

„Private Wohnhäuser in Schutt und Asche zu legen, ist Teil des selben selbstzerstörerischen Sicherheitsplans, durch den auch der Zugang zu Lebensmitteln und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden, um die Bewohner des Sinai zu traktieren“, so Sarah Leah Whitson, Leiterin der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch. „Die ägyptische Armee behauptet, sie schütze die Menschen vor Gewalttätern. Doch es ist absurd zu glauben, dass man diesen Menschen Sicherheit bringt, indem man ihre Häuser abreißt und sie von den Orten vertreibt, an denen sie zeitlebens gewohnt haben.“

 

Die Zerstörungen und Zwangsräumungen, die ohne richterliche Kontrolle und praktisch ohne Hilfsangebote oder Übergangsunterkünfte für die Betroffenen durchgeführt wurden, haben die negativen Auswirkungen der durch die Armee verhängten Einschränkungen für die Bewohner des Gebiets noch verstärkt. Die Armee hat seit 2013 im Rahmen ihrer andauernden Militäroperation im Norden des Sinai Häuser zerstört. Im Jahr 2014 kündigte die Regierung an, eine 79 Quadratkilometer große Pufferzone an der Grenze zu Gaza zu räumen, einschließlich der gesamten Stadt Rafah. Die Armee erklärte, die Räumung sei nötig, um die Einschleusung von Waffen und Kämpfern durch Tunnel aus Gaza zu unterbinden. Von Juli 2013 bis August 2015 riss die Armee mindestens 3.250 Gebäude ab. Ende 2017 begann sie erneut mit Zwangsräumungen.

Die jüngsten Zerstörungen umfassen auch Gebäude in einer neuen Sicherheits-Pufferzone um den Flughafen von Al-Arisch. Präsident Abdel Fattah al-Sisi erklärte, dies sei notwendig geworden, nachdem die Provinzgruppe Sinai (ein Ableger des IS auf dem Sinai) sich zu dem Raketenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt und einen Militärhelikopter am 19. Dezember 2017 bekannt hatte. Laut der Erklärung der Provinzgruppe Sinai galt der Anschlag dem Verteidigungsminister und dem Innenminister, die zu einem Besuch in das Gebiet gereist waren. Der Angriff ließ die beiden Minister unverletzt, tötete jedoch einen Armeeoffizier und verletzte zwei weitere. Darüber hinaus kam es zum Abriss einer geringen Zahl von Gebäuden in der Stadt Al-Arisch, der bevölkerungsreichsten Stadt auf dem nördlichen Sinai.

Human Rights Watch wandte sich am 10. und 11. Mai schriftlich an das ägyptische Verteidigungsministerium, den Gouverneur des Nord-Sinai Abdel Fattah Harhor sowie den Staatlichen Informationsdienst, um Auskünfte über die laufenden Abrissaktionen einzuholen, erhielt jedoch keine Antwort.

 

Mai 22, 2018 Video Video: Egyptian Army Building Demolition in Southern Rafah, Sinai

The Egyptian army has vastly expanded widespread destruction of homes, commercial buildings, and farms in the North Sinai governorate since February 9, 2018, as part of its military campaign against an affiliate of the Islamic State group there. 

 

Human Rights Watch wertete eine Serie von Satellitenbildern aus dem Zeitraum 15. Januar bis 14. April aus und fand Belege für einen weitreichenden Abriss von Gebäuden in mehreren Dörfern und Städten im Nord-Sinai. Die Auswertung der Satellitenbilder ergab, dass die Armee in diesen Monaten 3.600 Gebäude abgerissen und Hunderte Hektar Landwirtschaftsfläche planiert hatte, die sich innerhalb einer 12 Kilometer breiten Zone an der Grenze zu Gaza befanden. Eine weitere Häufung von Zerstörungen gab es nördlich des Flughafens von Al-Arisch, der südlich des Stadtzentrums liegt. Dort wurden mehr als 100 Gebäude zerstört. Die Fotos zeigen, dass es nach dem 9. Februar zu einer rapiden Ausweitung der Zerstörung kam. Während Human Rights Watch für den gesamten Januar 600 zerstörte Gebäude identifizierte, ließ die Armee zwischen dem 9. Februar, dem Tag, an dem die Regierung eine neue Großoffensive ankündigte, und dem 15. April mindestens 3.000 Häuser abreißen. Die Gesamtzahl der bislang im Jahr 2018 zerstörten Gebäude ist die höchste seit der Räumung der Pufferzone in Rafah im Oktober 2014.

Bei den meisten der in jüngster Zeit abgerissenen Gebäude handelte es sich um solche, die nach der Einrichtung der ursprünglichen fünf Kilometer breiten Pufferzone in Rafah noch stehen geblieben waren. Nun hat die Armee nahezu die gesamte Stadt, in der einst 70.000 Menschen lebten, zerstört. Die Auswertung von Satellitenbildern ergab auch, dass die Armee seit Mitte Januar mindestens 250 Gebäude außerhalb dieser Zone zerstört hat und wahrscheinlich Hunderte weitere im Jahr 2017. Die Armee begann offenbar auch mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns, der die fünf Kilometer breite Pufferzone in Rafah vom restlichen Sinai abtrennen soll. Dies berichtete die unabhängige Nachrichtenwebseite Mada Masr am 18. Mai.

Aus drei Gesprächen mit Augenzeugen durch Human Rights Watch und damit übereinstimmenden Medienberichten geht hervor, dass die Sicherheitskräfte, insbesondere die Armee, in Al-Arisch mehrere Gebäude in Brand setzten oder abrissen, die Terrorverdächtigen oder deren Angehörigen gehörten. Die Armee kündigte immer wieder die Zerstörung von Dutzenden „Terroristenverstecken“ und „-fahrzeugen“ an, ohne jedoch weitere Details zu nennen. Ein Forscher des staatlichen Al-Ahram Zentrums für Politische und Strategische Studien erklärte, laut offizieller Erklärungen der Armee habe diese in den zehn Wochen nach Beginn der Offensive am 9. Februar rund 3.700 „Verstecke, Unterkünfte und Lagerräume“ von Terroristen zerstört.

Augenzeugen und Opfer, mit denen Human Rights Watch gesprochen hat, gaben an, die Armee habe kurz nach der Ankündigung einer Fünf-Kilometer-Pufferzone durch Präsident al-Sisi begonnen, im Umfeld des Flughafens von Al-Arisch Häuser abzureißen und Landwirtschaftsflächen zu planieren.

„Mein jüngerer Bruder rief mich an“, so ein im Exil lebender Mann, dessen Familienwohnsitz in der Stadt zerstört wurde. „Er sagte, die Sicherheitskräfte seien gekommen und hätten meine Mutter, Großmutter und meinen jüngeren Bruder gezwungen, das Haus zu verlassen. Dann hätten sie das ganze Gebäude in Brand gesetzt.“

Am 5. Januar erklärte das Volkskomitee in Al-Arisch, ein unabhängiger Zusammenschluss von Sippenführern und Aktivisten, die eskalierende Armeeoperation in der Stadt sowie die Einrichtung von Militärposten und die Zerstörung von Häusern bereiteten den Weg für eine Wiederholung der Ereignisse von Rafah.

Das Komitee rief die Regierung auf, den örtlichen Volksräten Verhandlungen mit den Behörden zu erlauben. Die Volksräte sind ein traditionelles System zur Anhörung der Bevölkerung über kommunale Vertreter. Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, sollten Zwangsräumungen, selbst wenn sie aus Sicherheitserwägungen gerechtfertigt sind, nur nach ausführlichen und transparenten Verhandlungen mit der örtlichen Bevölkerung durchgeführt werden.

Internationales Recht verbietet Zwangsräumungen generell. Diese sind definiert als eine gegen den Willen der Betroffenen stattfindende vorläufige oder dauerhafte Vertreibung von Einzelpersonen, Familien oder Gemeinschaften aus ihren Wohnungen oder von ihrem Land, ohne dass ein geeigneter rechtlicher oder anderer Schutz vorhanden ist. Zu den geeigneten Schutzmechanismen gehören behördliche Anhörungen der Bewohner, angemessene und sinnvolle Benachrichtigungen sowie angemessene Entschädigungen oder Ersatzunterkünfte. In Konfliktgebieten sind absichtliche, wahllose oder unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte verboten. Dies schließt auch den Abriss von Wohnhäusern ein, sofern dafür keine militärische Notwendigkeit besteht.

„Die Achtung des Rechts ist es, was Gesetzeshüter von Verbrecherbanden unterscheiden sollte. Doch die Bewohner des Sinai sind offenbar zwischen zwei Übeln gefangen: Der Zerstörung von Wohnhäusern durch die Armee auf der einen Seite und der brutalen Gewalt der Provinzgruppe Sinai auf der anderen“, so Whitson.

 

Kategorien: Menschenrechte

Irak: Fehler und Probleme bei Verfahren gegen mutmaßliche ISIS-Mitglieder

(Bagdad) – Die irakische Regierung und die Regionalregierung von Kurdistan führen Tausende Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates, ohne systematisch den unter irakischem Recht und Völkerrecht schwersten Verbrechen Vorrang einzuräumen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Das planlose Vorgehen und die grassierenden Verfahrensfehler können dazu führen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen während der ISIS-Besatzung in einigen Teilen des Iraks nicht verfolgt werden.

Dezember 5, 2017 Report Flawed Justice

Accountability for ISIS Crimes in Iraq

Der 76-seitige Bericht „Flawed Justice: Accountability for ISIS Crimes in Iraq“ untersucht die Überprüfung, Inhaftierung, Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung einiger der Tausenden mutmaßlichen Mitglieder des Islamischen Staates (auch bekannt als ISIS) im Irak. Dabei traten schwere juristische Probleme zutage, die die Bemühungen unterminieren können, ISIS-Mitglieder zur Verantwortung zu ziehen. Insbesondere hat der Irak keinerlei Strategie, um eine glaubwürdige Strafverfolgung der für die schwersten Verbrechen verantwortlichen Personen zu gewährleisten. Stattdessen werden unter Anti-Terror-Gesetzen sämtliche Personen verfolgt, die selbst minimalster Verbindungen zu ISIS verdächtig sind. Dieses Vorgehen droht, sowohl zukünftige, kommunale Aussöhnungs- und Wiedereingliederungsprozesse negativ zu beeinträchtigen, als auch die Gerichte und Gefängnisse jahrzehntelang zu überlasten.

„Die ISIS-Prozesse sind eine verpasste Chance, der Bevölkerung, der Welt und auch ISIS zu beweisen, dass der Irak ein Rechtsstaat ist, in dem Verfahrensgarantien und Gerechtigkeit herrschen, die Verantwortlichen für schwerste Verbrechen vor Gericht gebracht werden und allen von diesem Krieg betroffenen Gemeinschaften Aussöhnung ermöglicht wird“, so Sarah Leah Whitson, Leiterin der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch. „Der irakischen Justiz gelingt es nicht, zwischen der Schuld zu unterscheiden, die Ärzte auf sich geladen haben, wenn sie unter der Herrschaft von ISIS Leben retteten, und der, die die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit trifft.“

Der Bericht wird mit Regierungsangehörigen in Erbil und Bagdad diskutiert werden. Er basiert auf Informationen, die im Zeitraum November 2016 bis Juli 2017 in Erbil, im Gouvernement Ninawa und in Bagdad gesammelt wurden. Dazu wurden Gefängnisse besucht, in denen Tausende mutmaßliche ISIS-Mitglieder inhaftiert sind, sowie Gerichte in Ninawa, Bagdad und Erbil, in denen Prozesse gegen solche Personen geführt wurden. Zudem wurden führende Beamte der irakischen Regierung und der Regionalregierung von Kurdistan befragt, sowie mindestens 100 Familien mutmaßlicher ISIS-Mitglieder, Dutzende Personen, die unter der Herrschaft von ISIS Opfer schwerster Verbrechen wurden oder Angehörige verloren haben, Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen, die zum irakischen Justizsystem arbeiten, Anwälte und anderen Rechtsexperte.

Das zentrale Ergebnis des Berichts ist, dass die irakische Regierung und die Regionalregierung von Kurdistan der Strafverfolgung schwerster Menschenrechtsverbrechen und Anklagen, die das volle Spektrum der Verbrechen von ISIS abbilden, nicht systematisch Vorrang einräumen. Augenscheinlich ermitteln die Behörden unter Anti-Terror-Gesetzen gegen alle Verdächtigen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, und legen ihnen vorrangig eine ISIS-Mitgliedschaft zur Last, statt sich auf konkrete Handlungen und Verbrechen zu konzentrieren.

Gegen mindestens 7.374 Personen wurden seit dem Jahr 2014 solche Anklagen erhoben, 92 wurden zum Tode verurteilt oder hingerichtet. Insgesamt befinden sich schätzungsweise 20.000 Personen wegen mutmaßlichen Verbindungen zu ISIS in Haft, eine Zahl, die auf Informationen von Regierungsangehörigen beruht.

Der Bericht weist auf mögliche verfahrensrechtliche Probleme bei der Überprüfung von Personen hin, die von ISIS kontrollierte Gebiete verlassen. Das betrifft beispielsweise die Art, wie Listen von Verdächtigen geprüft werden, die Sicherheitskräfte vor Ort erstellt haben. Personen, die fälschlicherweise als Verdächtige identifiziert werden, bleiben teilweise monatelang in Willkürhaft.

Darüber hinaus halten die irakischen Behörden mutmaßliche ISIS-Mitglieder in überfüllten Einrichtungen und zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen fest. Minderjährige werden nicht getrennt von erwachsenen Häftlingen untergebracht. Zudem ignorieren Beamte das Recht auf ein faires Verfahren, auch die im irakischen Recht verbrieften Rechte darauf, innerhalb von 24 Stunden von einem Richter angehört zu werden, während Befragungen Zugang zu einem Anwalt zu haben, Familien über eine Inhaftierung zu informieren und Familienangehörigen zu gestatten, mit den Gefangenen zu kommunizieren. Einige Gefangenen warfen den Behörden außerdem Folter vor, um sie dazu zu zwingen, ihre angebliche ISIS-Mitgliedschaft zu gestehen.

Unter den übermäßig breiten Anti-Terror-Gesetzen, auf deren Grundlage die irakische Regierung und die Regionalregierung von Kurdistan mutmaßliche ISIS-Mitglieder verfolgen, können Richter Anklagen gegen Personen erheben, denen keine konkreten Verbrechen, sondern ausschließlich Verbindungen zu oder Unterstützung von ISIS vorgeworfen wird. Von solchen Anklagen sind auch Personen betroffen, die in von ISIS geführten Krankenhäusern gearbeitet haben, sowie Köche, die Essen für Kämpfer zubereitet haben. Auf Verstöße gegen die Anti-Terror-Gesetze stehen harte Strafen, darunter lebenslange Haft oder die Todesstrafe, auch für eine bloße ISIS-Mitgliedschaft.

„Gestern habe ich den Fall eines ISIS-Kochs bearbeitet, und ich habe empfohlen, ihn mit dem Tode zu bestrafen. Wie hätten die ISIS-Kämpfer Menschen hinrichten können, wenn sie nicht am Abend zuvor eine ordentliche Mahlzeit bekommen hätten?“, so ein führender Richter aus der Terrorismusbekämpfung.

Mutmaßliche ISIS-Mitglieder wegen Verstößen gegen Anti-Terror-Gesetze anzuklagen statt wegen konkreter Verbrechen unter dem Strafgesetzbuch ist aus beweistechnischer Sicht oft einfacher, insbesondere bei Verbrechen, die inmitten des chaotischen Kriegsgeschehens verübt wurden. Aber dieses Vorgehen erschwert es, den schwersten Verbrechen Vorrang einzuräumen, sie zu ahnden und ein umfassendes, rechtliches Bild der Gräueltaten zu zeichnen, die ISIS im Irak verübt hat. Zudem bemühen sich die Behörden nicht darum, den Opfern zu ermöglichen, an den Prozessen teilzunehmen, nicht einmal als Zeugen.

Wenn mutmaßliche ISIS-Mitglieder belegen können, dass sie der Organisation gegen ihren Willen beigetreten sind und an keinem Verbrechen beteiligt waren, haben sie unter Umständen das Recht darauf, nach ihrer Verurteilung entlassen zu werden. Das Gesetz über Generalamnestie vom August 2016 (Nr. 27/2016) sieht das vor, aber die Richter wenden es nicht konsequent an. Die Regionalregierung von Kurdistan hat kein Amnestiegesetz für mutmaßliche oder verurteilte ISIS-Mitglieder erlassen und hat dies Sprechern zufolge auch nicht geplant.

Die Behörden sollen der Strafverfolgung schwerster Verbrechen jeglicher Art Vorrang einräumen. Außerdem sollen sie für diejenigen Personen, deren einziges Vergehen ihre ISIS-Mitgliedschaft war, Alternativen zur Strafverfolgung ausloten, etwa die Teilnahme an landesweiten Wahrheitsfindungsprozessen.

Mindestens sollen sie die Verfahren gegen Personen fallen lassen, deren Tätigkeiten unter ISIS-Herrschaft zum Schutz der Menschenrechte von Zivilisten beitrugen, etwa Personen, die im Gesundheits- oder Sozialwesen arbeiteten. Insbesondere für Kinder sollen die Behörden Alternativen zu Inhaftierung und Strafverfolgung finden und Rehabilitierungs- und Wiedereingliederungsprogramme entwickeln, um ihre Rückkehr in die Gesellschaft zu unterstützen.

„Das irakische Amnestiegesetz ersetzt keine landesweite Strategie, die faire Verfahren gewährleistet und Alternativen zu einer Strafverfolgung von Personen entwickelt, die nicht an den Gewaltakten und schweren Verbrechen von ISIS beteiligt waren“, sagt Whitson. „Der Irak braucht genauso dringend einen Plan für Wahrheits- und Versöhnungsprozesse wie einen Plan dafür, wie die schlimmsten Verbrecher hinter Gitter gebracht werden sollen.“

Kategorien: Menschenrechte

Burma: Militär verübt Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Human Rights Watch: Waffen - Mi, 27.05.2020 - 10:50

 

(New York) – Die Sicherheitskräfte in Burma verüben Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Volksgruppe der Rohingya, so Human Rights Watch heute. Das Militär geht mit Zwangsabschiebungen, Mord, Vergewaltigung und Verfolgung gegen Rohingya-Muslime im nördlichen Teil der Provinz Rakhaine vor. Dies hat zu unzähligen Todesopfern und massenhafter Vertreibung gefhrt.

Der UN-Sicherheitsrat und alle betroffenen Staaten sollen umgehend gezielte Sanktionen und ein Waffenembargo gegen das burmesische Militär verhängen, um weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Der Sicherheitsrat soll Burma auffordern, Hilfsorganisationen Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen zu gewähren, eine UN-Ermittlermission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzung ins Land zu lassen und die sichere und freiwillige Rückkehr der Vertriebenen zu ermöglichen. Der Rat soll auch Maßnahmen erörtern, um die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen, etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

„Das burmesische Militär vertreibt die Rohingya brutal aus dem nördlichen Rakhaine“, so James Ross, Leiter der Rechtsabteilung von Human Rights Watch. „Die Massaker an Dorfbewohnern und die massenhafte Brandstiftung, mit denen die Menschen vertrieben werden, stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.“

Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nach internationalem Recht Verbrechen definiert, die „im Rahmen einen ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs“ erfolgen. Die Angriffe des burmesischen Militärs auf die Rohingya  erfolgen ausgedehnt und systematisch. Aus den Erklärungen des Militärs und einiger Regierungsvertreter geht zudem hervor, dass diese Bevölkerungsgruppe gezielt angegriffen wird.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit fallen unter die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag und unterliegen dem Prinzip der Universellen Justiz. Solche Akte können folglich auch von nationalen Gerichten außerhalb Burmas verfolgt werden, selbst wenn weder Opfer noch Täter Staatsbürger des betreffenden Landes sind.

Die Recherchen von Human Rights Watch in der Region und die Auswertung von Satellitenfotos belegen Deportationen und Zwangsumsiedlungen, Morde und versuchte Morde, Vergewaltigungen und andere sexuelle Übergriffe sowie das Verbrechen der „Verfolgung“ im Sinne der Definition als „absichtliche und schwere Beraubung grundlegender Rechte im Bruch des internationalen Rechts aufgrund der Identität der Gruppe oder Kollektivgemeinschaft“. Die verübten Verbrechen können zudem als ethnische Säuberungen gewertet werden, wenngleich dieser Begriff im internationalen Recht nicht definiert ist.

Seit dem 25. August 2017, als die Arakan-Rohingya-Befreiungsarmee (ARSA) rund 30 Polizeiposten im nördlichen Rakhaine-Staat angriff, haben die burmesischen Sicherheitskräfte massenhafte Brandstiftung, Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen verübt, Hunderte Dörfer zerstört und mehr als 400.000 Rohingya zur Flucht ins Nachbarland Bangladesch gezwungen. Human Rights Watch stellte bereits 2012 fest, dass die burmesische Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Rohingya in der Provinz Rakhaine verübte.

„Es mag unbedeutend erscheinen, den entsetzlichen Verbrechen, die das burmesische Militär gegen Rohingya-Familien verübt, ein juristisches Etikett anzuheften“, so Ross. „Doch wenn die Welt anerkennt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gange sind, sollte dies die UN und Regierungen veranlassen, gegen Burmas Militär vorzugehen, um diesen Verbrechen ein Ende zu setzen.“

 

Kategorien: Menschenrechte

Gespräche über “Killer-Roboter” formalisieren mit Verbot als Ziel

Human Rights Watch: Waffen - Mi, 27.05.2020 - 10:50

(Genf) – Regierungen sollen ihre Gespräche über vollständig autonome Waffen auf dem bevorstehenden Abrüstungstreffen in Genf formalisieren. Das Ziel der Verhandlungen soll ein präventives Verbot sein, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Dezember 9, 2016 Report Making the Case

The Dangers of Killer Robots and the Need for a Preemptive Ban

Der 49-seitige Bericht „Making the Case: The Dangers of Killer Robots and the Need for a Preemptive Ban“ widerlegt 16 Schlüsselargumente gegen ein Verbot vollautonomer Waffen. 

Vollständig autonome Waffen, auch bekannt als tödliche autonome Waffensysteme oder „Killer-Roboter“ wären in der Lage, Ziele ohne nennenswerte menschliche Kontrolle auszuwählen und anzugreifen. Diese Waffen und andere sind Thema der fünften, jährlichen Konferenz zur Überprüfung der UN-Waffenkonvention (Convention on Conventional Weapons, CCW), die vom 12. bis zum 16. Dezember 2016 stattfindet.

„Es ist an der Zeit, dass die Staaten aufhören, nur zu reden, und ein präventives Verbot vorbereiten“, so Bonnie Docherty, Waffenexpertin bei Human Rights Watch und Mitbegründerin der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern. „Regierungen müssen sicherstellen, dass die Kontrolle darüber, wen und wann ihre Waffen angreifen, bei Menschen bleibt.“

Der Bericht wird gemeinsam mit der International Human Rights Clinic der Harvard Law School herausgegeben, an der Docherty lehrt.

Human Rights Watch und die Harvard Clinic haben die rechtlichen, ethischen, Sicherheits- und andere Risiken von Killer-Robotern untersucht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass ein Verbot die einzige Möglichkeit ist, allen Problemen zu begegnen. Alle anderen Maßnahmen, etwa begrenzte Regulierungen zur Nutzung oder die Kodifizierung beispielhafter Praktiken zur Entwicklung und Anschaffung neuer Waffensysteme, haben zahllose Schwachstellen.

Die Teilnehmer am fünften CCW-Treffen müssen bis zum 16. Dezember im Konsens darüber entscheiden, ob und in welcher Form die Gespräche über tödliche autonome Waffensysteme im Jahr 2017 fortgesetzt werden. Die Staaten sollen eine formelle Gruppe von Regierungsexperten schaffen, die sich detailliert mit den Problemen dieser Waffen auseinandersetzen und auf ein völkerrechtliches Verbot hinarbeiten kann, fordert Human Rights Watch, Koordinator der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern.

In Folge der Kampagne haben Mitgliedstaaten der UN-Waffenkonvention seit dem Jahr 2014 drei einwöchige, informelle Treffen zu tödlichen autonomen Waffen abgehalten. Die Gründung einer Expertengruppe beim Genfer Treffen würde die Staaten dazu verpflichten, mehr zu tun als zu reden, da sie die Beratungen formalisieren und ein Ergebnis vorsehen würden.

Frühere Human Rights Watch-Berichte legen detailliert dar, wie schwer vollständig autonome Waffen mit dem humanitären Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsstandards zu vereinbaren sind. Sie analysieren, wie schwierig es ist, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen, wenn solche Waffen illegale Schäden verursachen. Die Waffen würden auch eine ethische Grenze überschreiten. Ihre humanitären und Sicherheitsrisiken stellen mögliche militärische Vorteile weit in den Schatten.

Mehrere der 121 Länder, die der UN-Waffenkonvention angehören - darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, China, Israel, Russland und Südkorea - entwickeln Waffensysteme, die in zunehmenden Maße autonom sind. Kritiker, die Bedenken hinsichtlich vollständig autonomer Waffen zurückweisen, verlassen sich auf Spekulationen über die Zukunft der Technologie. Ihre Annahme, dass technologische Entwicklungen alle mit diesen Waffen verbundenen Gefahren ausschalten können, ist falsch.

Docherty wird den Bericht im Rahmen des Briefings der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern vorstellen, am 14. Dezember um 13:15 Uhr im Konferenzraum XXIV bei den Vereinten Nationen in Genf.

„Der Erfolg vergangener Abrüstungsverträge zeigt, dass ein absolutes Verbot vollständig autonomer Waffen machbar ist und wirksam wäre“, so Docherty.

Kategorien: Menschenrechte

Das gefährliche Spiel der irakischen Kurden

Human Rights Watch: Waffen - Mi, 27.05.2020 - 10:50

 

Werden die Kämpfe zwischen irakischen Streitkräften und dem IS um Mosul letzten Nagel in den Sarg der Dschihadisten schlagen? Und wie soll es gelingen, die Unzufriedenheit der sunnitisch-arabischen Iraker zu beseitigen, wenn kurdische Truppen weiterhin Tausende Araber vertreiben und ihre Häuser zerstören?

Ein neuer »Human Rights Watch«-Bericht dokumentiert, wie von September 2014 bis Mai 2016 in den Gouvernements Kirkuk und Ninive systematisch von Arabern bewohnte Häuser, teilweise auch ganze arabische Dörfer, zerstört wurden, nachdem diese unter die Kontrolle der kurdischen Peschmerga gefallen waren. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig, da die Zerstörung der Häuser durch keine militärische Notwendigkeit gerechtfertigt war.

Truppen der kurdischen Regionalregierung verfolgten diese Strategie auch nach Beginn der deutschen Finanz- und Militärhilfen für den Kampf gegen den IS weiter.

Als ich im letzten Jahr mit dem 15-jährigen Ahmad durch die Trümmer des sunnitisch-arabischen Dorfs Idris Khaz‘al 20 Kilometer westlich von Kirkuk lief, versuchte ich mir vorzustellen, wie sich jemand fühlt, dessen Zuhause dem Erdboden gleichgemacht wurde. Zwischen den Trümmern zeigte mir Ahmad die Überreste seines Elternhauses, den zerstörten Garten seiner Nachbarn, in dem er als Kind gespielt hatte, und die Reste des Geschäfts, in dem er immer Milch gekauft hatte. Als wir an einem nahezu vollständig zerstörten Haus vorbeigingen, konnte ich gut erkennen, an welcher Stelle die Schaufel des Bulldozers die Ziegelsteine herausgeschnitten hatte. Nach unserem Besuch kehrte Ahmad zurück in das Flüchtlingslager, in dem er mit Hunderten anderen sunnitisch-arabischen Familien lebt, die ebenfalls ihr Zuhause verloren haben.

Ahmads Dorf war das zwölfte zerstörte Dorf, das ich zusammen mit einem Kollegen im November 2015 im Nordirak besuchte. Anfang dieses Jahres kamen weitere hinzu und im November besuchten wir erneut zwei Dörfer, die durch Truppen der kurdischen Regionalregierung evakuiert und anschließend dem Erdboden gleichgemacht worden waren. Mit jedem Besuch wurde uns klarer, dass dies nicht ein Resultat der Kämpfe zwischen kurdischen Peschmerga und dem Islamischen Staat war, sondern dass hier gezielt zerstört wurde, nachdem die Kämpfe beendet waren.

Wir begaben uns vor Ort, werteten Satellitenbilder aus und befragten Augenzeugen und kurdische Kämpfer

In der Nacht vom 29. zum 30. Januar 2015 brachte der IS die Dörfer Idris Khaz‘al und das benachbarte Idris Khubbaz unter seine Kontrolle. Die meisten Zivilisten flohen. Als Peschmerga-Truppen das Gebiet am Abend des 31. Januar 2015 zurückeroberten, befahlen sie den wenigen verbliebenen Einwohnern, das Dorf zu verlassen, wie uns die Dorfbewohner später selbst erzählten. Diese berichteten weiter, sie hätten im Fortgehen gesehen, wie Peschmerga, Asayesh-Polizei und kurdische Zivilisten Bulldozer herangeholt und begonnen hätten, Gebäude in beiden Dörfern zu zerstören.

Als wir die Behörden der kurdischen Regionalregierung später fragten, warum die beiden Dörfer zerstört wurden, erklärten diese zunächst, bei den »Räumarbeiten« seien »unvermeidlich« Landminen detoniert. Laut Aussagen der Dorfbewohner hatte der IS jedoch nicht ausreichend Zeit, um in den Häusern Sprengsätze zu legen. Als wir Satellitenbilder der beiden Dörfer aus der Woche nach dem 31. Januar untersuchten, wurde klar, dass der Großteil der Schäden am 5. Februar entstanden war, fünf Tage nachdem die Peschmerga das Gebiet unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

Auch in 19 anderen Dörfern untersuchten wir akribisch die Spuren der Zerstörung: Wir begaben uns vor Ort, werteten Satellitenbilder aus und befragten Augenzeugen und kurdische Kämpfer. Dabei stießen wir auf ein deutliches Muster: Zwischen September 2014 und Mai 2016 wurden in Teilen der Gouvernements Kirkuk und Ninive – Gebieten, die nach Ansicht der Kurdenführer ursprünglich kurdisch waren – zahlreiche von Arabern bewohnte Häuser, teilweise sogar ganze arabische Dörfer, völkerrechtswidrig zerstört, nachdem sie unter die Kontrolle der Peschmerga gefallen waren.

In einigen kurdisch-arabischen Dörfern wie Bardija und Hamad Agha zerstörten die Peschmerga nur die Häuser arabischer Bewohner, während sie die Häuser von Kurden intakt ließen. Wir fanden keinen einzigen Fall, in dem für den Abriss eines Hauses eine zwingende militärische Notwendigkeit bestanden hatte. Das Völkerrecht ist hier eindeutig: Die gezielte Zerstörung zivilen Eigentums ohne militärische Notwendigkeit ist ein Kriegsverbrechen.

Die Vertreibung zahlloser sunnitisch-arabischer Dorfbewohner läuft den Zielen der Koalition zuwider

Auch in weiteren 62 Dörfern, die wir nicht persönlich aufsuchen konnten, zeigen die Satellitenbilder großflächige Schäden, die erst nach der Wiedereinnahme durch kurdische Truppen entstanden sind. Wegen des Fehlens von Zeugenaussagen konnten wir hier jedoch keine endgültigen Schlüsse ziehen.

Menschenrechtswidrige Strategien, ohne dass dafür die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, wie das hier dokumentierte Vorgehen gegen sunnitische Araber, sind in der jüngeren Geschichte des Irak ein vertrautes Bild. Sie sind mitverantwortlich für den Aufstieg des IS. Die Vertreibung zahlloser sunnitisch-arabischer Dorfbewohner läuft den Zielen der Koalition zuwider, die die Region vom IS befreien will.

Deutschland hat Zehntausende Sturmgewehre, Millionen von Patronen und anderes Material an die Peschmerga-Kämpfer geliefert und Tausende von ihnen ausgebildet. Doch es konnte die kurdischen Streitkräfte bislang offenbar nicht davon abbringen, von Arabern bewohnte Häuser und Dörfer zu zerstören.

Die Bundesregierung sollte gegenüber der kurdischen Führung deutlich machen, dass rechtswidrige militärische Praktiken nicht nur die Fortsetzung der Sicherheitskooperation gefährden, sondern auch militärisch kontraproduktiv sind. Denn auch wenn die militärischen Anstrengungen gegen den IS erfolgreich erscheinen mögen, hilft es niemandem, wenn hier erneut eine Generation von Vertriebenen heranwächst, die wie Ahmad und seine Familie in Lagern leben, wo sie ausgegrenzt, hilflos und unzufrieden sind. Es ist ein hervorragender Nährboden für die extremistischen Bewegungen der Zukunft.

Kategorien: Menschenrechte

Türkei: Notstand ermöglicht Folter

Oktober 25, 2016 Report A Blank Check

Turkey’s Post-Coup Suspension of Safeguards Against Torture

(Istanbul) – Die türkische Polizei hat Menschen in Haft gefoltert und auf andere Art misshandelt, nachdem die in Folge des gescheiterten Putschversuches im Juli 2016 erlassenen Notverordnungen wichtige Schutzvorschriften außer Kraft gesetzt haben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 47-seitige Bericht „A Blank Check: Turkey’s Post-Coup Suspension of Safeguards Against Torture“ dokumentiert, wie negativ es sich auf die Haftbedingungen und die Rechte von Gefangenen auswirkt, dass Schutzvorschriften durch Verordnungen geschwächt wurden, die im Zuge des staatlichen Ausnahmezustands erlassen wurden. Der Bericht geht auf 13 Fälle mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Haft seit dem Putschversuch ein, darunter Folter durch Stresspositionen, Schlafentzug, schwere Prügel, sexueller Missbrauch und Vergewaltigungsdrohungen.

„Indem sie Vorschriften zum Schutz vor Folter außer Kraft gesetzt hat, hat die türkische Regierung den Sicherheitsbehörden de facto einen Blankoscheck dafür ausgestellt, Gefangene nach Gutdünken zu foltern und zu misshandeln“, so Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Die Fälle, die wir dokumentieren, deuten darauf hin, dass einige Beamte genau das getan haben. Die türkische Regierung muss die Schutzvorschriften auf der Stelle wieder in Kraft setzen.“

Eine Regelung in den Notverordnungen entbindet Regierungsangehörige von jeder Verantwortung für Handlungen im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand. Zweifel daran, dass die Regierung daran interessiert ist, Folter oder andere Misshandlungen zu verhindern, weckt auch die Entscheidung der Behörden, einen Türkeibesuch des UN-Sonderberichterstatters über Folter zu verschieben.

Human Rights Watch befragte mehr als 40 Anwälte, Menschenrechtsaktivisten, ehemalige Gefangene, medizinisches Personal und Gerichtsmediziner.

Mindestens 241 Polizisten und Zivilisten starben und bis zu 2.000 wurden verletzt, als Militärangehörige am 15. und 16. Juli versuchten, gegen die gewählte Regierung zu putschen. Human Rights Watch befragte auch einige Personen, die bei dem Versuch, den Putsch abzuwenden, verletzt wurden.

Kurz nach dem gescheiterten Staatsstreich rief die türkische Regierung den Notstand aus, wozu sie unter außerordentlichen Umständen befugt ist. Die Regierung hat auch das Recht - und sogar die Pflicht - die öffentliche Sicherheit zu wahren, im Zuge des Putschversuches verübte Verbrechen wie Mord und Körperverletzung zu untersuchen, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Allerdings gibt der staatliche Notstand der Regierung keinen Freibrief dafür, Rechte auszusetzen. Das völkerrechtliche Folterverbot ist absolut und darf auch in Kriegs- und Notstandszeiten nicht eingeschränkt werden. Trotzdem setzen die Notverordnungen wichtige Vorschriften außer Kraft, die Gefangene vor Misshandlungen und Folter schützen.

Die Notverordnungen erhöhen die maximale Haftzeit bis zur richterlichen Prüfung von vier auf 30 Tage, verbieten Gefangenen bis zu fünf Tage lang, ihre Anwälte zu kontaktieren, und schränken sowohl das Recht auf freie Wahl eines Rechtsbeistandes ein, als auch das Recht, mit diesem vertrauliche Gespräche zu führen.

In einigen der dokumentierten Fälle verletzten Angehörige der Strafverfolgungsbehörden diese Rechte in einem Ausmaß, das sogar den großzügigen Ermessensspielraum der Notverordnungen sprengt.

„Der Polizist, der mich verhaftet hat... fing an, mir ins Gesicht und auf die Augen zu schlagen“, so ein ehemaliger Gefangener in einer Stellungnahme für die Staatsanwaltschaft. „Sie schlugen mir auf die Fußsohlen, auf den Bauch, sie quetschten meine Hoden und sagten dabei, sie würden mich kastrieren.“ Er schildert weiter, wie auf andere Teile seines Körpers eingeschlagen wurde.

Das Verhalten der Polizei und der Druck, den die Behörden ausüben, unterminiert auch die Integrität ärztlicher Untersuchungen von Personen in Polizeigewahrsam und Haft, denn diese Untersuchungen müssen oft in Gefängnissen und in Anwesenheit von Polizisten durchgeführt werden. Außerdem weigerten sich die Behörden wiederholt, Gefangenen und ihren Anwälten ärztliche Gutachten auszuhändigen, die ihre Vorwürfe, in Haft oder bei der Verhaftung misshandelt worden zu sein, stützen könnten. Als Begründung verwiesen die Verantwortlichen auf die Geheimhaltungspflicht in laufenden Ermittlungen.

Angehörige der Strafverfolgungsbehörden wenden die Notverordnungen nicht nur auf Personen an, die verdächtigt werden, sich am Putschversuch beteiligt zu haben, sondern auch auf Gefangene, die angeblich Verbindungen zu bewaffneten kurdischen oder linken Gruppierungen haben. Auch diesen Menschen wird jeder Schutz vor Folter und anderer unfairer Verfolgung entzogen.

All dies geschieht in einem überwältigenden Klima der Angst. Anwälte, Gefangene, Menschenrechtsaktivisten, medizinisches Personal und Gerichtsmediziner fürchten ständig, dass sie die nächsten auf der langen Liste angeblicher Putsch-Befürworter sind. Diese Ängste sind nicht ungerechtfertigt. Unter anderem haben die Behörden mehr als 200 Anwälte in Untersuchungshaft genommen und werfen ihnen eine Beteiligung am Putschversuch vor, so die Vereinigung der Rechtsanwaltskammern in der Türkei.

Anwälte, medizinisches Personal, kürzlich entlassene Gefangene und Familienangehörige von Gefangenen schildern 13 unterschiedlich schwere Folter- und Misshandlungsfälle nach dem Putschversuch. Sie berichten von Misshandlungsmethoden wie Stresspositionen, Schlafentzug, schwere Schläge, sexualisierte Misshandlungen und Vergewaltigungsdrohungen. In einem Fall waren mehrere Gefangene zugleich betroffen. Die Namen der meisten Gefangenen und ihrer Anwälte werden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht, da die Betroffenen Vergeltungsakte befürchten.

Angehörige der türkischen Regierung, auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan, erklärten nach dem Putschversuch, dass sie Folter nicht tolerieren würden. Aber die Behörden reagieren nicht angemessen auf die aktuellen Foltervorwürfe. Stattdessen behaupten sie, diejenigen, die diese Vorwürfe äußern, seien voreingenommen, und werfen ihnen vor, den Putschversuch zu unterstützen oder Propaganda für die Gülen-Bewegung zu machen. Diese wird von einem ehemaligen Vertrauten der Regierung geführt, der sich derzeit im selbstgewählten Exil in den USA aufhält, und soll der Regierung zufolge für den gescheiterten Staatsstreich verantwortlich sein.

Mehmet Metiner, der für die Regierungspartei im Parlament sitzt und das parlamentarische Subkomitee für Gefängnisangelegenheiten leitet, gab kürzlich bekannt, dass die Kommission Foltervorwürfe von inhaftierten, mutmaßlichen Gülen-Anhängern nicht untersuchen werde. Weit verbreitete, systematische Folter ist schon seit langer Zeit ein Problem in der Türkei. Allerdings sind die Berichte über Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam in den Jahren von 2002 bis Mitte 2015 deutlich zurückgegangen, zum Teil deshalb, weil einige Schutzvorschriften verbessert wurden. Etwa wurden die Maximaldauer der Untersuchungshaft reduziert, bessere Verfahren zur Dokumentation von Festnahmen und von Aussagen der Gefangenen eingeführt, frühzeitiger Zugang zu Rechtsberatung ermöglicht, und eine verbindliche und regelmäßige ärztliche Untersuchung von Gefangenen festgeschrieben.

„Folter ist wie eine ansteckende Krankheit - wenn sie ausbricht, verbreitet sie sich; es ist schmerzhaft zu erleben, wie schnell sich die Lage wieder verschlechtert“, so ein Anwalt, der in Folge des Putschversuches verhaftet wurde. Er ist überzeugt, dass die Personen, die mit ihm verhaftet wurden, gefoltert wurden.

„Es wäre eine Tragödie, wenn zwei hastig erlassene Notverordnungen all die Fortschritte zunichtemachen würden, die die Türkei im Kampf gegen Folter gemacht hat“, sagt Williamson. „Die Behörden sollen unverzüglich die gefährlichsten Vorschriften annullieren und die erschütternden Vorwürfe von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam und in anderen Hafteinrichtungen untersuchen.“

Ausgewählte Zeugenaussagen aus dem Bericht

Eine Anwältin aus Ankara schildert die Behandlung ihres Klienten, ein Beamter, dem Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen wird, im Hauptsitz der türkischen Polizei in Ankara:

Mehrere Polizisten standen hinter ihm. Er saß auf einem Stuhl vor einem Tisch. Um ihn zum Reden zu bringen, schlugen sie ihn mit Plastiksträngen, die normalerweise als Handschellen benutzt werden, und verpassten ihm Faustschläge gegen den Kopf und seinen Oberkörper. Er konnte nichts tun, um sich zu schützen, da seine Hände gefesselt waren...

Irgendwann musste ich mich abwenden. Ich weiß nicht, wie oft sie ihn geschlagen haben. Ich konnte nicht mehr hinsehen. Ich wusste, dass ich nichts tun konnte, damit das aufhört. Am Ende machte er eine Aussage...

Ich war die einzige Anwältin vor Ort. Überall war Gewalt und die Polizisten waren nicht erfreut, mich zu sehen. Sie sagten: „Wozu brauchen diese Leute einen Anwalt?“

In seiner Aussage für die Staatsanwaltschaft in Antalya schildert Eyüp Birinci, wie er in Polizeigewahrsam behandelt wurde:

Meine Augen waren verbunden. Ich spürte, dass drei oder vier Personen im Raum waren. Nur der Polizeibeamte, der mich verhaftet hat, sprach... „Sag uns, was du weißt, was du in Antalya machst“, sagte er, als sie mich nackt auszogen...

Der Polizist, der mich verhaftet hat und dessen Namen ich nicht kenne, fing an, mir ins Gesicht und auf die Augen zu schlagen... Sie schlugen mir auf die Fußsohlen, auf den Bauch, sie quetschten meine Hoden und sagten dabei, sie würden mich kastrieren... Sie zwangen mich, mit dem Gesicht zum Boden zu liegen, und verdrehten meinen linken und meinen rechten Arm hinter meinem Rücken... Dann drehten sie mich auf den Rücken, befeuchteten meine Füße und fingen an, auf sie zu schlagen. Sie schlugen meine Armen mit Schlagstöcken. Sie machten meinen Nacken nass und schlugen auf ihn ein... Sie steckten mir sogar den Schlagstock in den Mund und drehten ihn herum... Sie zwangen mich, aufzustehen und dann schlugen sie mich mit ihren Fäusten. Sie schlugen mir mehrere Minuten lang in den Bauch und sagten mir jedes Mal, dass ich gerade stehen soll.

İ.B. übergab seinem Anwalt eine Aussage, die er im Gefängnis verfasst hat und in der er seine Behandlung in der Istanbuler Polizeizentrale in der Vatan-Straße beschreibt:

Sie sagten mir drei Tage in Folge, dass ich nun meinen Anwalt treffen würde, und brachten mich dann immer in den Verhörraum [in der Vatan-Straße]. Sie zogen mich aus, zerrissen meine Kleidung und bedrohten mich, während sie meine Sexualorgane quetschten und mich auf widerwärtige Art schlugen. Einer sagte, ich habe deine Mutter hergebracht, und wenn du nicht redest, vergewaltige ich sie vor deinen Augen. Sie zogen mir eine Tüte über den Kopf, fesselten meine Hände hinter meinem Rücken und lachten mich aus, während sie meinen Kopf auf den Boden oder gegen die Wand schlugen, zwangen mich, mich nach vorne zu beugen, und brüllten: „Gibt es hier keinen starken Kerl, der den hier vergewaltigt?“ Mein ganzer Körper war übersät mit Spuren der Schläge... Sie beschimpften und traten mich, versuchten, mich dazu zu bringen, zuzugeben, dass ich Menschen kenne, die ich noch nie in meinem Leben gesehen habe. Ich sollte ein Verbrechen gestehen, das ich nicht begangen habe. Sie sagten, sie würden mir noch viel schlimmeres antun, wenn ich das nicht tue, und, dass sie sieben oder acht Leute hätten, die vor Gericht gegen mich aussagen würden, so dass ich nie wieder aus dem Gefängnis herauskäme. Wenn ich nicht mitspiele und ihnen die Namen gebe, würden sie mein Leben zerstören. Jeden Tag, wenn ich ein medizinisches Gutachten bekam, in dem Schläge erwähnt wurden, verprügelten sie mich wieder. Sie sagten, besorg dir so viele Berichte wie du willst, es liegt eh alles in unserer Hand.

Kategorien: Menschenrechte

USA: Obama soll Edward Snowden begnadigen

(New York) – US-Präsident Barack Obama soll Edward Snowden begnadigen, dies fordert ein Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen und Prominenten. Snowden hatte das Massenüberwachungsprogramm des US-Auslandsgeheimdiensts NSA (National Security Agency) offengelegt.

Urge President Obama to pardon Snowden

Urge President Obama to pardon Snowden in recognition of his service to his country and allow him to return home with dignity!

Sign the petition

Die Begnadigungskampagne für Snowden wird unterstützt durch die American Civil Liberties Union, Amnesty International und Human Rights Watch. Sie wird bis zum Ende von Obamas Amtszeit laufen und argumentieren, dass Snowdens Handeln gut für die USA war und die demokratische Debatte weltweit gefördert hat. Die Kampagne ruft Menschen aus der ganzen Welt auf, Präsident Obama über pardonsnowden.orgsite zu schreiben. Der Fall Snowden findet zurzeit wieder größere Aufmerksamkeit anlässlich des Filmstarts “Snowden” von Regisseur Oliver Stone, mit Joseph Gordon-Levitt in der Hauptrolle.

Aufklappen

Edward Snowden bei seinem Treffen mit Menschenrechtlern und russischen Funktionären auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo am 12. Juli 2013.

© 2013 Tanja Lokschina/Human Rights Watch

„Dank Edward Snowdens mutigem Handeln haben wir historische Fortschritte in unserm Kampf für Überwachungsreformen und verbesserte Cyber-Sicherheit gemacht”, so der Vorsitzende der American Civil Liberties Union (ACLU) Anthony D. Romero. „Es ist unbestreitbar, dass unsere Demokratie durch Edward Snowden besser geworden ist und genau für solche Fälle gibt es das Mittel der Begnadigung. Präsident Obama soll von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, um Gutes zu tun anstatt einen amerikanischen Whistleblower im Exil sitzen zu lassen.“

Die Kampagne für die Begnadigung Snowdens wird ebenfalls unterstützt von prominenten Rechtswissenschaftlern, politischen Sachverständigen, führenden Menschenrechtsaktivisten, Technologen und Künstlern. Dutzende Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, engagieren sich in der Kampagne und rufen den Präsidenten dazu auf, das Recht auf Begnadigung in Snowdens Fall zu nutzen. Hierzu zählen George Soros, Gründer und Vorsitzender der Open Society Foundations, Steve Wozniak, Mitgründer von Apple, Bruce Ackerman, Juraprofessor an der Yale-Universität; der Pentagon Papers Whistleblower Daniel Ellsberg; sowie die Schauspieler Daniel Radcliffe, Maggie Gyllenhaal und Danny Glover, die Schriftstellerinnen Joyce Carol Oates und Eve Ensler und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. 

Die ACLU, Amnesty International und Human Rights Watch arbeiten gemeinsam an der Kampagne, die mit ganzseitigen Anzeigen in den US-Zeitungen The Washington Post und Politico startete.

Der Aufschrei nach Snowdens Enthüllungen hatte weitreichende nationale und internationale Folgen. Ein vom Präsidenten ernannter Ausschuss prüfte das NSA-Überwachungsprogramm und empfahl anschließend Dutzende Reformen. Letztes Jahr befand ein US-Bundesberufungsgericht das von Snowden enthüllte Überwachungsprogramm der NSA für illegal. Im Monat darauf verabschiedete der US-Kongress den USA Freedom Act, ein Gesetz, das der Erfassung von Anrufdaten durch die US-Regierung ein Ende setzte. Es war das erste Mal seit den 1970er Jahren, dass der Kongress die Überwachung durch die Regierung einschränkte. Journalisten der britischen Zeitung The Guardian und der US-Zeitung Washington Post gewannen 2014 den Pulitzer Preis für ihre Berichterstattung über die Enthüllungen Edward Snowdens. Obama selbst sagte, die Debatte, die der Whistleblower angestoßen hat, „wird uns stärker machen“.

„Edward Snowden hat eine der wichtigsten Debatten über die Überwachung durch die Regierung in den letzten Jahrzehnten angestoßen. Das hat zu außergewöhnlichen Reformen geführt, von denen unsere Privatsphäre noch heute profitiert. Ihn dafür zu bestrafen, dies würde die gefährliche Botschaft senden, dass Zeugen von Menschenrechtsverletzungen, die hinter verschlossenen Türen begangen werden, besser nicht an die Öffentlichkeit gehen sollen“, so Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.

Die US-Regierung hat Snowden unter dem Espionage Act (Spionagesetz) angeklagt, ein Gesetz aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, das keinen Unterschied macht zwischen der Weitergabe von Geheimnissen an fremde Regierungen gegen Bezahlung und der Weitergabe von Geheimnissen an Journalisten, die im öffentlichen Interesse handeln. Müsste Snowden auf der Grundlage der vorliegenden Anklage vor Gericht erscheinen, würden sämtliche Argumenten dafür, dass sein Handeln für die Öffentlichkeit hilfreich war, unzulässig sein.

„Es wird Zeit, dass wir Snowden als einen Whistleblower anerkennen, der eine große Rolle beim Schutz unserer Rechte spielte. Er verdient Anerkennung, kein Gerichtsverfahren“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Die illegalen Aktivitäten der Regierung öffentlich zu machen, das darf einen nicht ins Gefängnis oder ins Exil bringen. Präsident Obama soll Snowden begnadigen und ihn in die USA zurückholen, damit er sich für die Sicherheit und die Privatsphäre aller Menschen einsetzen kann.“

Obama hat in der Vergangenheit in vier Fällen Menschen vor der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens begnadigt. Alle Fälle standen im Zusammenhang mit dem Atomabkommen, das die USA im vergangenen Jahr mit dem Iran abgeschlossen hat.

Weitere Information zur Snowden-Kampagne finden Sie hier:
www.pardonsnowden.org; oder www.HRW.org/Snowden

Kategorien: Menschenrechte

Jemen: Koalition fliegt Luftangriffe auf zivile Fabriken

Human Rights Watch: Waffen - Mi, 27.05.2020 - 10:50

(Beirut, 11. Juli 2016) – Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition im Jemen hat völkerrechtswidrig zahlreiche Fabriken, Warenlager und andere zivile Wirtschaftsbetriebe aus der Luft angegriffen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Da im Jemen bislang keine glaubwürdigen und unabhängigen Ermittlungen durchgeführt wurden, sollen Saudi-Arabien und die anderen Mitglieder der Koalition eine unabhängige internationale Untersuchung dieser und anderer mutmaßlich rechtswidriger Angriffe zulassen.

Der 59-seitige Bericht „Bombing Businesses: Saudi Coalition Airstrikes on Yemen’s Civilian Economic Structures“ untersucht 17 offenbar rechtswidrige Luftangriffe auf 13 gewerblich genutzte Anlagen, darunter Fabriken, Warenlager, ein Agrarbetrieb und zwei Elektrizitätswerke. Durch die Angriffe kamen 130 Zivilisten ums Leben, 171 wurden verletzt. Bei den betroffenen Unternehmen waren insgesamt 2.500 Menschen beschäftigt. Nach den Angriffen stellten viele von ihnen den Betrieb ein. Hunderte Angestellte verloren ihre Lebensgrundlage. Da mehr als 20 Millionen Menschen ohnehin dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, verschärfen die Angriffe auf Fabriken den allgemeinen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und wichtigen Bedarfsgütern bei der jemenitischen Zivilbevölkerung.

In ihrer Gesamtheit geben die Angriffe auf Fabriken und andere zivile Betriebsgebäude Anlass zu der schwerwiegenden Befürchtung, dass das von Saudi-Arabien geführte Bündnis bewusst versucht, Jemens Produktionskapazitäten weitreichende Schäden zuzufügen.

„Die wiederholten Luftschläge der Koalition gegen zivile Fabriken sollen Jemens zerrütteter Wirtschaft offenbar auf Jahre hinaus schaden“, so Priyanka Motaparthy, Senior Researcher in der Abteilung Krisengebiete bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Saudi-Arabien und andere Bündnismitglieder haben kein Interesse daran bekundet, die unrechtmäßigen Luftschläge zu untersuchen oder die Opfer für das Blutvergießen und die Zerstörung von Eigentum zu entschädigen.“

Human Rights Watch besuchte im März 2016 die Schauplätze der Angriffe in den Gouvernements Sanaa und Hodaida, befragte Opfer und Augenzeugen, suchte nach möglichen militärischen Zielen in der Umgebung und untersuchte Munitionsfragmente, die vor Ort gefunden wurden.

Solange Saudi-Arabien seine rechtswidrigen Angriffe nicht einstellt und einer unabhängigen internationalen Untersuchung zustimmt oder selbst Ermittlungen durchführt, die internationalen Standards entsprechen, sollte die Mitgliedschaft des Landes im UN-Menschenrechtsrat ausgesetzt werden. Nach Kenntnis von Human Rights Watch haben Saudi-Arabien oder andere Koalitionsmitglieder wegen der hier untersuchten Luftschläge und anderer mutmaßlich rechtswidriger Angriffe bisher keine glaubwürdigen Untersuchungen durchgeführt oder deren Opfer entschädigt.

Raouf Mohammed al-Sayideh, ein 25-jähriger Mitarbeiter einer Näherei und Bestickungswerkstatt, die von einem Luftangriff getroffen wurde, beschrieb, wie er versuchte, Arbeitskollegen in Sicherheit zu bringen: „Ich hörte den Knall und kam […], um nach den anderen [verletzten] Arbeitern zu suchen. […] Ein Arbeiter saß unter den Trümmern fest. Der Betriebsleiter musste ihn anrufen, um herauszufinden, wo wir ihn suchen mussten. Der letzte, den wir lebend herausholten, war ein [16-jähriger] Junge. Seine Beine waren zwischen zwei großen Blöcken eingeklemmt. Sein Körper war verkohlt.“

Offenbar verstieß jeder der untersuchten Angriffe gegen das humanitäre Völkerrecht oder das Kriegsvölkerrecht. In einigen Fällen könnten die Luftschläge sogar Kriegsverbrechen darstellen. Das Kriegsvölkerrecht verbietet gezielte Angriffe auf zivile Objekte, Angriffe, bei denen nicht zwischen militärischen und zivilen Objekten unterschieden wird, und Angriffe, bei denen die zivilen Schäden unverhältnismäßig groß gegenüber dem zu erwartenden militärischen Vorteil sind. Als zivile Objekte gelten auch Fabriken, Warenlager und andere Geschäftsgebäude, solange diese nicht zu militärischen Zwecken genutzt werden. Wer zivile Objekte vorsätzlich, bewusst oder fahrlässig angreift, begeht ein Kriegsverbrechen.

Am 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition, der auch Bahrain, Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Jordanien, Marrokko und der Sudan angehören, mit Beteiligung der USA eine Luftoperation gegen die Houthi und deren Verbündete. Der Human Rights Watch-Bericht dokumentiert Luftschläge gegen zivile Betriebsgebäudem zwischen dem Beginn der Operation und Februar 2016.

Die Konfliktparteien im Jemen erklärten am 10. April alle Kampfhandlungen für beendet und nahmen noch im selben Monat in Kuwait Friedensgespräche auf. Obwohl die Intensität der Gewalt nach dem offiziellen Beginn des Waffenstillstands nachließ, dauern sowohl die Luftschläge als auch die Gefechte am Boden an. Am 25. Mai wurde eine Abfüllanlage für Mineralwasser in Lahj durch einen Luftangriff der Koalition getroffen. Zwei Arbeiter wurden verletzt.

Die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts dauern derzeit noch an. Als UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am 26. Juni nach Kuwait reiste, um die Friedensverhandlungen zu unterstützen, warnte er: „Die Wirtschaft ist in einem prekären Zustand.“ Er wies zudem auf den „alarmierenden Mangel an Grundnahrungsmitteln“ im Jemen hin. Die Luftangriffe haben die ohnehin düstere Lage im Jemen, wo mehr als 80 Prozent der Bevölkerung auf Hilfsleistungen angewiesen sind, weiter verschlimmert.

Am 27. Mai erklärte die saudische Regierung: „[Die Koalitionstruppen] haben sich bei ihren Militäroperationen in vollem Umfang an das humanitäre Völkerrecht und an internationale Menschenrechtsnormen gehalten.“ Die Erklärung bemerkte weiter: „Wo Klagen über Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen erhoben werden, finden Untersuchungen durch ein gesondertes und spezialisiertes Ermittlerteam statt, welches im Hauptquartier der Luftstreitkräfte der Koalition gebildet wird.“ Die Regierung lieferte jedoch keine öffentlich verfügbaren Informationen, welche diese Aussagen stützen, und Human Rights Watch konnte keine Belege dafür finden, dass die Behauptungen zutreffen. Auch auf wiederholte Anfragen äußersten sich die saudischen Behörden nicht zu den beabsichtigten Zielen der in diesem und in vorausgegangenen Berichten dokumentierten Luftangriffe oder zum Fortschritt etwaiger Ermittlungen.

Die wiederholten Luftschläge der Koalition gegen zivile Fabriken sollen Jemens zerrütteter Wirtschaft offenbar auf Jahre hinaus schaden. Saudi-Arabien und andere Bündnismitglieder haben kein Interesse daran bekundet, die unrechtmäßigen Luftschläge zu untersuchen oder die Opfer für das Blutvergießen und die Zerstörung von Eigentum zu entschädigen. Priyanka Motaparthy

Senior Researcher in der Abteilung Krisengebiete

Auch die USA tragen eine Verantwortung, Luftangriffe, an denen sie beteiligt waren, zu untersuchen. Die USA sind seit den ersten Monaten der Kämpfe eine Konfliktpartei im Jemen. Im Juni 2015 erklärte ein Sprecher des US-Militärs, die USA unterstützten die Koalition durch „geheimdienstliche Kooperation und Informationsaustausch, Assistenz bei der Zielauswahl, Beratungsleistungen und logistische Unterstützung, einschließlich der Luftbetankung mit bis zu zwei Flügen von Tankflugzeugflügen täglich“.

Im März 2016 sagte ein Vertreter der US-Behörden: „Die Dinge, die wir tun, also Geheimdienstinformationen und präzise gelenkte Munition bereitstellen, sind Dinge, die zivile Opfer verhindern.“ Human Rights Watch fand Überreste US-amerikanischer laser- oder satellitengesteuerter Waffen an drei Orten, die von Luftangriffen getroffen wurden, zwei davon mit zivilen Todesopfern.

Großbritannien hat die von Saudi-Arabien geführte Koalition ebenfalls durch die „Bereitstellung von technischem Support und präzisionsgesteuerten Waffen sowie durch den Austausch von Informationen mit den saudischen Streitkräften“ unterstützt, wie das Verteidigungsministerium erklärte. Human Rights Watch fand an zwei Angriffsschauplätzen Überreste von Lenkwaffen aus britischer Fertigung, darunter eine Munition, die im Mai 2015, also nach Beginn der Luftangriffe, produziert wurde, sowie Fragmente eines in Großbritannien hergestellten Marschflugkörpers, der an einem dritten Schauplatz Zivilisten verletzt oder getötet hatte.

Human Rights Watch und andere internationale und jemenitische Organisationen appellieren an ausländische Regierungen, Verkäufe und Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Konfliktparteien im Jemen zu stoppen, falls „ein substanzielles Risiko besteht, dass diese Waffen zur Begehung oder Ermöglichung von schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht oder internationale Menschenrechtsnormen eingesetzt werden“.

„Die USA und Großbritannien haben die Untersuchung rechtswidriger Luftangriffe weitgehend auf die Saudis abgewälzt. Man wohl kaum darauf vertrauen, dass diese Ermittlungen sorgfältig durchgeführt und ihre Ergebnisse veröffentlicht werden“, so Motaparthy. „Die beiden Regierungen profitieren von milliardenschweren Waffenverkäufen und behaupten, ihre Unterstützung komme der jemenitischen Zivilbevölkerung zugute. Doch sie haben nichts getan, um diesen Behauptungen Substanz zu geben.“

Fallbeispiel: Mineralwasser-Abfüllanlage in Radfan, Gouvernement Lahj

Dieser Angriff fand am 25. Mai 2016 statt und wird in einer Beilage zu dem Bericht dokumentiert.

Am 25. Mai ab etwa 4 Uhr morgens warfen Kampfflugzeuge der Koalition zwischen acht und 10 Bomben auf die Mineralwasser-Abfüllanlage in Radfan ab. Die Anlage war zwar über Nacht geschlossen, einige Angestellte schliefen jedoch dort. Die Bomben schlugen über einen Zeitraum von etwa 20 Minuten ein und verletzten zwei Angestellte. Der Angriff beschädigte Generatoren, eine Produktionsstraße und mehrere Gebäude auf dem Gelände der Anlage, darunter die Schlafquartiere der Mitarbeiter.

Ein Angestellter des Werks sagte gegenüber Human Rights Watch:

Ich schlief tief und fest. [...] Plötzlich hörte ich einen Knall, der mich und zwei andere [Mitarbeiter] aus dem Schlaf riss. Ich bat [einen von ihnen] nachzusehen, was geschehen war. […] Weniger als fünf Minuten später kam uns einer der Sicherheitsleute aus dem Generatorenbereich entgegengerannt und schrie: „Rennt weg, rennt! Die bombardieren uns.“Wir rannten los, im Schlafanzug, ohne Schuhe und wir trafen uns am Tor der Anlage. […] Da kam der nächste Angriff und wir flogen in die Luft.

Drei von Human Rights Watch befragte Mitarbeiter erklärten, in dem Werk hätten sich weder Waffen noch militärische Ausrüstung befunden. Der Luftangriff verursachte umfangreiche Schäden an der Anlage, die daraufhin den Betrieb einstellen musste. Die rund 300 Angestellten verloren ihr Einkommen.

Auch drei Häuser in einem benachbarten Dorf wurden von Luftangriffen getroffen. Dabei wurden laut der Aussage eines Verwandten der Opfer mindestens sechs Zivilisten getötet – darunter vier Kinder und eine Frau. Vier weitere – drei Kinder und eine Frau – seien verletzt worden. Der Verwandte vermutete, die Luftschläge hätten den Häusern lokaler Al-Kaida-Mitglieder gegolten. Sein Cousin, der bei den Angriffen getötet wurde, habe im Nachbarhaus eines Al-Kaida-Mitglieds gewohnt.

Human Rights Watch wertete Fotos der Angriffsschauplätze sowie Bombenfragmente aus, welche die Mitarbeiter der Abfüllanlage gesammelt hatten. Die Munitionsreste konnten als Teile einer lasergelenkten 500-Pfund-Bombe des Typs Mk-82 Paveway identifiziert werden. Falls die Abfüllanlage nicht zu militärischen Zwecken genutzt wurde, etwa zur Produktion oder Lagerung von Gütern, die für den militärischen Einsatz bestimmt waren, war der Angriff rechtswidrig.

Das Gebiet, in dem sich die Abfüllanlage befindet, wird von Verbündeten der Koalition kontrolliert. Zwei der befragten Mitarbeiter gaben an, die Angestellten wie auch die Betriebsleitung hätten das Gebiet deshalb für sicher gehalten. Einer der Befragten erklärte zudem, das Gebiet sei zuvor nie aus der Luft angegriffen worden. Offiziere der koalitionsnahen Truppen hatten das Werk zwei Wochen vor dem Luftangriff besucht und vier Männer, die aus dem Nordjemen stammen, inhaftiert. Die Offiziere sagten gegenüber den Mitarbeitern des Werks jedoch nicht, dass sie militärische Güter gefunden hätten oder Bedenken hinsichtlich des Werks hätten.

Fallstudie: Coca-Cola-Werk, Sanaa Stadt

Diese Fallstudie ist ein Auszug aus dem Bericht.

Am 12. Dezember 2015 ab 20:25 Uhr warfen Kampfflugzeuge der Koalition drei Bomben auf das Coca-Cola-Werk an der Flughafenstraße im Norden Sanaas ab. Die Bomben schlugen über einen Zeitraum von mehreren Minuten ein und verletzten fünf Angestellte. Sie zerstörten Rohstoffe zur Herstellung von Erfrischungsgetränken, einen Generator und zwei Abfülllinien für Glas- bzw. Plastikflaschen. Der Angriff erfolgte offenbar im Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht.

Der 43-jährige Vertriebsmitarbeier Ahmed Tahir Mabkhout stand neben dem Generator des Werks, als der Luftangriff begann:

Ich hörte die erste Bombe nicht, weil der Generator sehr laut war. Aber ich sah Feuer. Als die zweite einschlug, war ich am Ausgang [des Werks], und als die dritte einschlug, schon auf der Straße. Die zweite und dritte Bombe trafen die Werkshalle.

Mabkhout wurde durch die erste Bombe verletzt:

Ich hatte Metallsplitter im unteren Teil beider Beine. Ich war zwei Monate im Krankenhaus und musste bis jetzt drei Mal operiert werden und ich brauche noch eine Operation. Die Wunde an meinem rechten Bein, an der Stelle, an die mir Haut vom Oberschenkel verpflanzt werden musste, ist immer noch offen.

Das Werk beschäftigte vor dem Krieg 600 Mitarbeiter, musste nach der Bombardierung jedoch 370 entlassen.

Kategorien: Menschenrechte

Doppelte Bedrohung

Hinter vielen bedeutenden Entwicklungen des vergangenen Jahres im Bereich der Menschenrechte stand die Angst: Die Angst vor Folter und Tod in Syrien und anderen Konfliktgebieten. Und Unterdrückung zwang Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat. In Europa und andernorts verleitete die Angst vor den gesellschaftlichen Folgen des Zustroms von Asylsuchenden viele Regierungen dazu, ihre Tore zu schließen. Führende Politiker sahen sich aus Angst vor neuen Terroranschlägen veranlasst, Rechte einzuschränken und Flüchtlinge oder Muslime zum Sündenbock zu erklären. Diverse Autokraten trieb die Angst um, von ihrer Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Folge war ein beispielloses weltweites Vorgehen gegen die Fähigkeit der Menschen, sich zusammenzuschließen und ihren Ansichten Gehör zu verschaffen.

In Europa und den USA gelangte die polarisierende Rhetorik des „Wir gegen die“ vom politischen Rand in die gesellschaftliche Mitte. Unverhohlene Islamfeindlichkeit und die schamlose Dämonisierung von Flüchtlingen wurden zur Währung einer zunehmend durchsetzungsfähigen Politik der Intoleranz.

Diese Trends bedrohen die Menschenrechte auf zweierlei Art, die eine wohlbekannt, die andere weniger wahrnehmbar. Offensichtlich ist die Gefährdung, die von den Rückschritten bei den Menschenrechten ausgeht, mit denen viele Regierungen auf den Flüchtlingszustrom und die Entscheidung des selbst erklärten „Islamischen Staats“ (ISIS) reagieren, auch Ziele außerhalb des Nahen Ostens anzugreifen. Die weniger offensichtliche Bedrohung liegt darin, dass immer mehr autoritäre Regierungen versuchen, die Zivilgesellschaft an die Kette zu legen. Dies gilt insbesondere für Gruppen der Zivilgesellschaft, die das Verhalten ihrer Regierung kritisch beobachten und dies öffentlich thematisieren.

Unter den westlichen Regierungen, die mit einer Beschneidung der Menschenrechte drohen, befinden sich auch einige der bisher engsten Verbündeten der Menschenrechtsbewegung. Ihre Stimme wird dringend gebraucht, um den weitreichenden Bestrebungen zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft in vielen Staaten der Welt entgegenzutreten – denn dadurch werden der Schutz der Menschenrechte und die Menschenrechte an sich infrage gestellt.

Schuldzuweisungen gegen Flüchtlinge sowie Muslime und versäumte Gelegenheiten bei der Terrorbekämpfung

Etwa eine Million Asylsuchende sind im vergangenen Jahr auf dem Seeweg nach Europa geflohen, doch sie bilden nur einen Teil der insgesamt mehr als 60 Millionen Menschen, die weltweit infolge von Krieg und Unterdrückung auf der Flucht sind. Dies markiert den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Die wichtigste Triebfeder dieser Entwicklung war zuletzt der brutale Konflikt in Syrien. Dies lag zum einen an den Gräueltaten von ISIS und anderen bewaffneten Gruppen, vor allem aber am Vorgehen der Regierung Baschar al-Assads, die wahllos zivile Bevölkerungszentren in den Oppositionsgebieten angreifen ließ. Rund 4 Millionen syrische Flüchtlinge flohen zunächst in benachbarte Staaten, mehr als 2 Millionen von ihnen in die Türkei und eine Million in den Libanon, wo die Flüchtlinge heute fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Die rund eine Million Menschen, die im vergangenen Jahr nach Europa gelangten, bilden dort nur einen Bruchteil der jeweiligen Landesbevölkerung – etwa 1,25 Prozent in Deutschland, wo angesichts von Angela Merkels bemerkenswerter Führungsrolle und Willkommenshaltung die meisten Flüchtlinge Zuflucht suchten. Bezogen auf die gesamte EU-Bevölkerung liegt dieser Anteil bei 0,20 Prozent, falls es eine Umverteilung der Flüchtlinge in Europa geben wird.

Schon vor den ISIS-Anschlägen im November in Paris, bei denen mindestens zwei Attentäter eingesetzt wurden, die mit den Flüchtlingen nach Europa eingesickert waren, hatte der unkontrollierte und mitunter chaotische Flüchtlingszustrom europaweit tiefe Besorgnis erregt. Infolge der Anschläge intensivierte die EU ihre Gegenmaßnahmen: Neue Stacheldrahtzäune wurden errichtet und immer neue Einschränkungen des Grenzverkehrs verhängt, während geschürte Ängste und Islamfeindlichkeit auflebten. Die EU versprach der Türkei 3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Diese Schritte entsprechen dem seit geraumer Zeit von der EU verfolgten Ziel, die Verantwortung für die Flüchtlinge auf andere abzuwälzen. Dies steht nicht nur im Widerspruch zu den Konventionen zum Schutz der Flüchtlingsrechte, welche die EU ratifiziert hat, sondern auch zur historischen Erfahrung vieler Europäer, die auf der Flucht vor Nationalsozialismus oder Kommunismus selbst vom Flüchtlingsschutz profitiert haben.

Europas Bedenken, wonach von den neuen Flüchtlinge eine terroristische Gefahr ausgehen könnte, sind wenig mehr als eine gefährliche Ablenkung vom hausgemachten gewaltbereiten Extremismus. Dafür spricht die Tatsache, dass die Attentäter von Paris vorwiegend belgische und französische Staatsbürger waren. Die Wurzeln der Radikalisierung sind komplex, stehen jedoch auch im Zusammenhang mit der sozialen Ausgrenzung von Zuwanderergruppen, der anhaltenden Diskriminierung, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, die in den Randbezirken einiger europäischer Großstädte allgegenwärtig sind, und dem Auseinanderklaffen der Erwartungen und Perspektiven unter aufeinanderfolgenden Generationen.

Bei manchen Menschen – und es genügen bereits wenige – können diese Umstände eine Bereitschaft zu politischer Gewalt entstehen lassen. Ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Diskurses sollte deshalb die Frage sein, wie diesen Herausforderungen begegnet werden kann; ganz zu schweigen von der Frage, wie sich die damit verknüpften und weitreichenderen Probleme der Ungleichheit und der Arbeitslosigkeit lösen lassen.

Stattdessen war die öffentliche Debatte erfüllt von Stimmen des Hasses und der Angst vor „Muslimen“, die häufig mit „Flüchtlingen“ gleichgesetzt werden. Diese Botschaften müssen vor allem deshalb zurückgewiesen werden, weil sie falsch sind. In der heutigen Welt problemloser Flugreisen und rascher sozialer Veränderungen gehören Muslime zu praktisch jeder lebendigen Gesellschaft. Sie sollten – wie alle anderen auch – nicht mit Diskriminierung zu kämpfen haben.

Ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund der Taten einzelner zu verunglimpfen, dies wirkt sich kontraproduktiv auf die Bemühungen zur Terrorprävention aus. Denn genau diese spaltende und entfremdende Antwort auf den Terror ist es, die seine Drahtzieher benötigen, um neue Rekruten zu gewinnen. Gleichzeitig untergräbt sie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden, die zur Verhütung von Terroranschlägen unverzichtbar ist.

Über ihr gesellschaftliches und nachbarschaftliches Umfeld sind Muslime oft diejenigen, die mit der größten Wahrscheinlichkeit von einer im radikalen Islam verankerten terroristischen Bedrohung erfahren. Damit sind sie am besten gewappnet, um andere von Gewaltakten abzubringen und potentielle Gewalttäter anzuzeigen. Wer Muslime pauschal anschwärzt, riskiert, sie von dieser wichtigen Form der Kooperation mit den Ordnungskräften abzubringen.

Wir sollten aus der schändlichen und unsinnigen Antwort der USA auf die Anschläge vom 11. September 2001 lernen, nicht nur im Hinblick auf die berüchtigten Foltermethoden, das Verschwindenlassen Verdächtiger in CIA-Geheimgefängnissen und die langfristigen Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren in Guantanamo Bay. Sondern wir sollten auch Einwanderungsgesetze und die Regeln über den Statuts wichtiger Zeugen (Material Witness Statute) in den Blick nehmen, wodurch ausländische Staatsbürger aufgrund ihrer Religion oder Ethnizität unter bewusster Umgehung rechtswahrender strafrechtlicher Prozeduren inhaftiert wurden.

Die Menschenrechte über Bord zu werfen oder Menschen mit einem bestimmten religiösen oder sozialen Profil zum Sündenbock zu erklären schadet nicht nur den Betroffenen, sondern entfremdet sie auch von der Terrorbekämpfung. Dies ist das Gegenteil dessen, was gebraucht wird. Eine kluge Antiterrorpolitik – dies haben uns viele schmerzliche Erfahrungen gelehrt – muss die Menschenrechte achten.

Flüchtlingsschutz schützt auch die Aufnahmeländer

Da die Flüchtlinge und Asylsuchenden nach ihrer verzweifelten Flucht vor Verbrechen und endloser Gewalt in Staaten wie Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea, kaum Chancen haben, in den Nachbarländern angemessene Arbeit, Unterkunft, Bildung und einen klaren Rechtsstatus zu erhalten, ist den meisten jedes Mittel recht, um nach Europa zu gelangen. Die Frage ist also, nicht ob, sondern wie diese Menschen ans Ziel gelangen: Auf einem geordneten Weg, welcher Sicherheitskontrollen ermöglichen würde, oder auf dem chaotischem Weg über Schleuser.

Infolge der europäischen Politik blieb den Flüchtlingen bislang kaum eine andere Wahl, als auf hoher See ihr Leben zu riskieren, um eine Chance auf Asyl zu erhalten. Solange an den griechischen Inseln unkoordiniert Boote anlanden, wird es kaum möglich sein, die Ankommenden systematisch zu kontrollieren und vermeintliche Terroristen abzufangen.

Eine sicherere und menschlichere Alternative wäre es, wenn die EU die Aufnahme von Flüchtlingen ausweiten und in größerem Umfang humanitäre Visa an den ersten Zufluchtsorten vergeben würde, etwa im Libanon oder in Pakistan.

Die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR könnte, sofern sie dabei angemessen unterstützt wird, ihre Kapazitäten zur Überprüfung von Flüchtlingen ausbauen und diese an die Aufnahmeländer weiterleiten. Durch ausgeweitete Aufnahmeprogramme könnte Europa signalisieren, dass es seine Türen nicht plötzlich schließen wird und es nicht nötig ist, schnellstmöglich ein klappriges Boot zu besteigen und das Mittelmeer zu überqueren, wo im vergangenen Jahr etwa 3.770 Menschen ertrunken sind, ein Drittel davon Kinder. Eine gut organisierte Erfassung und Überprüfung der Flüchtlinge würde auch der Sicherheit der Europäer dienen.

Die Einrichtung von Antragsstellen in Nachbarstaaten würde auch eine Umverteilung in nicht-europäische Länder ermöglichen. Dies betrifft nicht nur klassische Aufnahmeländer wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien, sondern auch die Golf-Staaten und Russland, die mehr leisten müssen als bisher.

Nicht jeder Asylsuchende wird einer solchen geordneten Route folgen. Ebenso wenig dürfen Menschen prinzipiell dazu gezwungen werden. Der Erfolg derartiger Maßnahmen wird hauptsächlich davon abhängen, wie großzügig sie gestaltet sind: Je mehr Flüchtlinge darin eine vernünftige Chance zur Umsiedlung ohne jahrelange Aufenthalte in Flüchtlingslagern sehen und je eher sie während der Wartezeit ein normales Leben führen können, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sie die lebensgefährliche Alternative wählen. Ein praktikables Aufnahmeprogramm würde dazu beitragen, den Strom irregulärer Flüchtlinge einzudämmen, welcher die Grenzkontrolleure an den Küsten Südeuropas derzeit überfordert.

In den meisten Fällen reisen die Asylsuchenden, denen es gelungen ist, über Griechenland oder Italien nach Europa zu gelangen, weiter in Richtung Norden. Dort treffen sie auf ähnlich chaotische Zustände. Die schwerfällige Umsetzung des EU-Plans zur organisierten Umsiedlung hat, zusammen mit dem fortschreitenden Bau von Grenzzäunen nach dem Sankt-Florians-Prinzip durch Länder wie Ungarn, Slowenien und Mazedonien, zu einem gewaltigen unkontrollierten Flüchtlingsstrom geführt, der für all jene ein Geschenk ist, die sich der Kontrolle durch die Ordnungskräfte entziehen wollen.

Würden alle EU-Staaten ihre Zusagen zur Aufnahme von Asylsuchenden umsetzen und gemeinsam ein geregeltes Aufnahmeverfahren anbieten, könnte dies effektivere Sicherheitskontrollen ermöglichen und Asylbewerbern einen Anreiz bieten, daran auch teilzunehmen. Dies wäre ein erster Schritt hin zu einer gemeinsamen, durch alle EU-Staaten geteilten Verantwortlichkeit, die für ein gemeinsames EU-Asylsystem und die Vermeidung einer Überforderung einzelner EU-Staaten unverzichtbar ist. Eine solche Option könnte auch dazu beitragen, die derzeit geltenden Dublin-Bestimmungen zu ersetzen. Diese verorten die gesamte Verantwortung für Asylsuchende bei den Erstaufnahmeländern, zu denen einige der am wenigsten dazu befähigten EU-Mitgliedstaaten gehören.

Europa steht mit seiner kontraproduktiven Flüchtlingspolitik nicht allein, besonders im Hinblick auf Flüchtlinge aus Syrien. Auch in den USA verunglimpfen einige Amtsträger und Politiker syrische Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko, obwohl die wenigen Syrer, denen die Einreise gestattet wird, dort ein eingehendes zweijähriges Überprüfungsverfahren mit wiederholten Befragungen, Hintergrundprüfungen durch mehrere US-Behörden und biometrischer Datenerfassung durchlaufen. Für potentielle Terroristen dürfte dies kaum ein attraktiver Weg sein. Sie dürften es vorziehen, als Studenten oder Touristen einzureisen, was mit weitaus schwächeren Kontrollen verbunden ist. Von allen Personengruppen, die in die USA einreisen, werden Flüchtlinge am intensivsten überprüft.

Dennoch unternahmen 30 US-Gouverneure den Versuch, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in ihre Bundesstaaten zu verbieten. Es wurde sogar ins Gespräch gebracht, muslimischen Nicht-US-Bürgern pauschal die Einreise zu verweigern, wenngleich diese Idee auf breite Ablehnung stieß. Ganz anders reagierte Kanada unter der Führung seines neuen Premierministers Justin Trudeau: Es beschleunigte die Aufnahme von 25.000 syrischen Flüchtlingen, die auf alle 10 Provinzen verteilt und überwiegend herzlich empfangen wurden. Der Premier begrüßte die ersten Flüchtlinge sogar persönlich am Flughafen. Damit warb er für einen respektvollen Umgang und erteilte Angst und Misstrauen eine Absage.

Massenüberwachung vs. kluge Antworten auf den Terrorismus

Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks instrumentalisierten die terroristische Bedrohung nicht nur, um Flüchtlinge zu Sündenböcken zu machen. Sie sahen darin auch eine Gelegenheit, um ihre ohnehin schon mächtigen Überwachungsapparate noch stärker auszubauen.

In den USA nutzte CIA-Direktor John Brennan die Anschläge von Paris als Argument gegen die jüngsten technischen und rechtlichen Einschränkungen der massenhaften Sammlung von Telefon-Metadaten durch die Geheimdienste, welche angesichts des von Edward Snowden im Jahr 2013 enthüllten Ausmaßes der Massenüberwachung noch gemäßigt ausfielen.

Zwei unabhängige Kontrollgremien, die Zugang zu geheimen Informationen hatten, stellten übereinstimmend fest, dass Metadaten in keinem einzigen Fall maßgeblich zur Vereitelung eines Terroranschlags beigetragen hatten, obwohl zu ihrer Sammlung massiv in die Privatsphäre eingegriffen worden war.

FBI-Direktor James Comey nahm die Anschläge von Paris zum Anlass, Pläne wieder aufleben zu lassen, mit denen Internetfirmen zum Einbau sogenannter „Hintertüren“ selbst in ihre stärksten Verschlüsselungsmethoden verpflichtet werden sollen.

Viele Unternehmen arbeiten seit der öffentlichen Bestürzung über die Snowden-Enthüllungen an der Entwicklung sichererer Systeme. Doch Hintertüren, die ausschließlich von „den Guten“ benutzt werden können, gibt es nicht. Sie verhelfen zwangsläufig auch Kriminellen dazu, kritische Infrastruktur zu bedrohen oder die vertrauliche Kommunikation gewöhnlicher Nutzer zu gefährden. Terroristen dürften ohnehin eigene Verschlüsselungsmethoden finden, die nicht auf dem Massenmarkt erhältlich sind.

Auch europäische Amtsträger schienen versucht, das Ausmaß der Massenüberwachung zu erweitern. So verabschiedete Frankreich ein neues Geheimdienstgesetz, das die Befugnisse der Behörden zum massenhaften Ausspähen stärkte, in Großbritannien laufen ähnliche Maßnahmen. Bei zahlreichen Anschlägen in Europa befanden sich unter den Tätern jedoch auch Personen, die der Polizei zwar bekannt waren, gegen die aber aufgrund mangelnder Ressourcen nicht weiter ermittelt wurde.

Frankreichs Präsident François Hollande schien dieses Problem zu erkennen, als er versprach 8.500 neue Polizeibeamte einzustellen, die Spuren nachgehen sollten, statt lediglich neue Datenberge aufzutürmen, ohne über die Mittel zu ihrer Auswertung zu verfügen. Dennoch billigte Frankreich nach den Anschlägen in Paris auch potentiell willkürliche Polizeimethoden: So rief Präsident Hollande den Notstand aus und ermöglichte den Sicherheitskräften damit Durchsuchungen und Verhaftungen ohne Vollstreckungsbefehl.

Das Fehlen einer richterlichen Prüfung lässt selektive Personenkontrollen um ein Vielfaches wahrscheinlicher werden – in diesem Fall selektive Kontrollen junger muslimischer Männer. Polizeikontrollen auf der Grundlage solcher Verdächtigenprofile bedrängen seit geraumer Zeit vor allem jene Bevölkerungsteile, zu denen der Kontakt im Sinne der Gewaltprävention eigentlich kultiviert werden sollte.

Stärkung der Zivilgesellschaft durch Soziale Medien

Während Europa und die USA über vermeintliche Verbindungen zwischen Flüchtlingsthematik und Terrorismus besorgt sind, treibt viele autoritäre Regierungen die Angst vor dem Zusammenspiel von Zivilgesellschaft und sozialen Medien um.

Eine dynamische Zivilgesellschaft trägt dazu bei, dass die Regierung ihrer Bevölkerung dient. Für einen einzelnen Bürger ist es schwierig, eine größere Zuhörerschaft zu erreichen. Wenn sich jedoch viele Bürger in einer zivilgesellschaftlichen Vereinigung zusammenschließen, verstärkt dies ihre Stimmen und versetzt sie in die Lage, Einfluss auf die Regierung zu nehmen. Die Zivilgesellschaft, also die Gesamtheit aller nichtstaatlichen Vereinigungen und Organisationen, welche es der Bevölkerung erlauben, sich für geteilte Anliegen zusammenzuschließen, ist ein unverzichtbarer Bestandteil jeder Demokratie, die ihres Namens würdig ist. Unabhängige und handlungsfähige zivilgesellschaftliche Vereinigungen sorgen dafür, dass Regierungen Schulen bauen, den Zugang zur Gesundheitsversorgung sichern, die Umwelt schützen und eine Vielzahl anderer Maßnahmen ergreifen, die der zivilgesellschaftlichen Vorstellung des Gemeinwohls dienen.

So mancher Funktionär betrachtet Anregungen aus der Bevölkerung jedoch nicht als Orientierungshilfe für seine Politik, sondern als Bedrohung. Wenn sich Entscheidungsträger vorrangig für ihr eigenes Vorankommen und das ihrer Verwandten und Kumpanen interessieren, ist das letzte, was sie sich wünschen, eine mündige Öffentlichkeit, die Ressourcen koordiniert und bündelt, um Korruption, Misswirtschaft und Inkompetenz in der Regierung zu untersuchen, bloßzustellen, zu kritisieren und zu beseitigen.

Auf einem anderen Gebiet, auf dem sich viele Autokraten eigentlich bereits jedes Anscheins von Demokratie entledigt haben, benötigen sie heute dennoch eine demokratische Fassade, um die Voraussetzungen für Legitimität zumindest zum Schein zu wahren. So wie die Autokraten gelernt haben, Wahlen zu manipulieren, um ihr politisches Überleben zu sichern, so versuchen sie heute, zwischen den Wahlen zu verhindern, dass eine mündige Öffentlichkeit ihre autokratischen Pläne durchkreuzt. Indem sie der Zivilgesellschaft jeden Spielraum nehmen, ersticken sie deren Bemühungen, ihr selbstsüchtiges Regiment zu kritisieren oder gar infrage zu stellen.

In den vergangenen Jahren haben die sozialen Medien in diesen Wettstreit zwischen Staat und Gesellschaft die Karten neu gemischt. Noch vor wenigen Jahren war die Zivilgesellschaft auf traditionelle Medien angewiesen, um sich breites Gehör zu verschaffen. Die endliche Anzahl traditioneller Nachrichtenmedien in jedem beliebigen Land erleichterte dabei die Zensur.

Dank des Aufstiegs der sozialen Medien kann heute jeder die traditionellen Medien umgehen und ohne journalistischen Intermediär unzählige Menschen erreichen, besonders da, wo die sozialen Medien über Mobilgeräte leicht zugänglich sind. Dies hat die Fähigkeit der Zivilgesellschaft, sich Gehör zu verschaffen und Veränderungen einzufordern, erheblich gestärkt. Die Folgen des Aufstiegs der sozialen Medien sind jedoch nicht ausnahmslos positiv: Zu ihren Nutzern gehören auch Provokateure und Trolle, die von Regierungen dazu angestiftet oder sogar dafür bezahlt werden, die offizielle Propaganda zu unterstützen. Dennoch ist eine Öffentlichkeit, die ihre Anliegen über die sozialen Medien kundtun kann, eine wichtige Ergänzung zu den etablierten Medien, wenn es darum geht, die offizielle Linie zu hinterfragen.

Am dramatischsten manifestierte sich diese Entwicklung in den Aufständen in der Arabischen Welt, die Ende 2010 ausbrachen, in der Maidan-Revolution in der Ukraine im Jahr 2014 und in der Occupy Central-Bewegung in Hongkong. Jedes dieser Ereignisse demonstrierte die Synergie zwischen einer unzufriedenen Öffentlichkeit und einer Zivilgesellschaft, die es vermag, Menschen über die sozialen Netzwerke auf die Straße zu bringen.

Das Zusammenspiel von Zivilgesellschaft und sozialen Medien kam jedoch auch auf weniger spektakuläre Weise zum Tragen. Von China über Venezuela bis nach Malaysia zwang es Regierungen, die am liebsten uneingeschränkt und von oben herab regieren, sich dem öffentlichen Druck zu stellen und ihren Bürgern in zunehmendem Maße Rechenschaft abzulegen.

Unterdrückung, Korruption oder bloße Gleichgültigkeit haben einen schwächeren Stand, wenn sie von einer gut vernetzten und koordinierten Gesellschaft hinterfragt werden können.

Die Antwort der Autokraten

Nicht willens eine solche Einschränkung ihrer Herrschaft durch das Volk hinzunehmen schlugen die Autokraten zurück und brachten so eine folgenreiche, sich selbst verstärkende Entwicklung in Gang. Die autoritären Regierungen haben voneinander gelernt, ihre Methoden verfeinert und ihre Erkenntnisse geteilt. Und sie haben die weitreichendste Offensive gegen die Zivilgesellschaft seit Jahrzehnten eingeleitet.

Die typischen Instrumente der Autokraten sind heute zum einen der Versuch, zivilgesellschaftlichen Vereinigungen ihr Recht zu verwehren, im Ausland Gelder einzuwerben, wenn inländische Quellen fehlen, und zum anderen sie mit dehnbaren Vorschriften handlungsunfähig zu machen. Dies bedroht den Wunsch nach einer Regierung, die ihre Bevölkerung besser vertritt, der duch die sozialen Medien ihren mündig gewordenen Nutzern als mögliche Realität versprochen wurde.

Diesen besorgniserregenden Trend zur Kenntnis zu nehmen bedeutet jedoch nicht, die Zivilgesellschaft für tot zu erklären. Mit demselben enormen Potenzial, mit dem mündig gewordene Bevölkerungen ihre zutiefst verunsicherten Autokraten zu dem Versuch getrieben haben, die Gesellschaft wieder in eine fragmentierte, gefügige Form zu bringen, können sie auch zurückschlagen. Noch ist ungewiss, wer in diesem Duell  zwischen dem Streben der Völker nach rechenschaftspflichtigen Regierungen und der Gier der Autokraten nach entfesselter Herrschaft die Oberhand behalten wird.

Die entscheidenden Dritten in dieser Auseinandersetzung sind die Regierungen, die sich zu den Prinzipien der Menschenrechte als Grundlage der demokratischen Herrschaft bekennen. Ihre Bereitschaft, sich an Prinzipien zu halten und nicht der Versuchung zu erliegen, reichen oder mächtigen Autokraten entgegenzukommen, kann ausschlaggebend dafür sein, ob sich Diktaturen oder rechtswahrende repräsentative Regierungen durchsetzen. Doch solange westliche Mächte beim Umgang mit Flüchtlingen und der Bekämpfung des Terrorismus die Menschenrechte verletzen, bleibt ihre Fähigkeit kompromittiert, den übergeordneten Katalog der Menschenrechte zu schützen.

Gründe der Geheimniskrämerei

Schon bei oberflächlicher Betrachtung scheinen die Bestrebungen zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft vor allem von Regierungen angeführt zu werden, die etwas zu verbergen haben. Je nach dem, wer für die Verstöße verantwortlich ist, kann es sich dabei um Verfehlungen der Regierung handeln, welche die Behörden lieber nicht ansprechen möchten, Belege für Fehlverhalten, die geheim bleiben sollen, oder ein Thema, das von der Tagesordnung verschwinden werden soll. Da Regierungen die Zivilgesellschaft drangsalieren, um ihrer Rechenschaftspflicht aus dem Weg zu gehen, sind die Themen, die sie unterdrücken, ein guter Indikator ihrer tiefsten Ängste.

China und Russland, die beiden wohl einflussreichsten Akteure in diesem Kontext, sind hierfür gute Beispiele. In beiden Fällen schloss die Regierungen stillschweigend einen Pakt mit der Bevölkerung: Im Gegenzug für eine strikte Begrenzung der politischen Teilhabe versprachen sie ein rasches Wirtschaftswachstum und verbesserte Chancen zur persönlichen Entfaltung. Heute haben beide Regierungen Schwierigkeiten, ihren Teil des Vereinbarung einzulösen.

Dies liegt zum Teil daran, das der Mangel an öffentlicher Kontrolle zu wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen geführt hat. Die russische Elite kassierte Öl- und Gaseinnahmen, ohne für die Diversifizierung der von Kohlenwasserstoffen abhängigen Wirtschaft zu sorgen, die eine kritische Öffentlichkeit möglicherweise eingefordert hätte. Angesichts der stark fallenden Öl- und Gaspreise und der Sanktionen nach den militärischen Aktivitäten des Kreml in der Ukraine wurde die Wirtschaftslage zunehmend heikel.

In China hemmen die gleichen Symptome, an denen das politische System krankt, auch das Wachstum der Wirtschaft. Dazu gehören der Impuls, scheinbar kontroverse Informationen, etwa zur Reaktion auf den Börsencrash im August, zu beschönigen, die Abhängigkeit von einer Justiz, die als Handlanger der Kommunistischen Partei agiert, statt unabhängig über Vertragsdispute und andere Streitigkeiten zu urteilen, und eine Antikorruptionskampagne, die gleichzeitig als politische Säuberungsaktion dient.

Diese von oben verordnete Politik, die nicht durch eine unabhängige öffentliche Debatte in die Schranken gewiesen werden kann, hat zu einer konjunkturellen Abkühlung, wenn nicht gar zur Rezession geführt. Während schwindende Vermögen Zweifel an der Leistung der Herrschenden aufkommen lassen, agieren die russische und die chinesische Regierung so repressiv, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Der Kreml ging – zunächst als Antwort auf die Proteste gegen Putin in den Jahren 2011 und 2012 und später, als er den Nationalismus schürte, um seine Vision einer neuen russischen Identität zu fördern, mit zunehmender Intensität – gegen die russische Zivilgesellschaft vor, die eines der wichtigsten Produkte der Auflösung der Sowjetherrschaft darstellt. In diesem vergifteten Klima gelingt es dem Kreml leichter, die Aufmerksamkeit von den wachsenden Problemen der russischen Wirtschaft auf andere Themen abzulenken.

Die chinesische Regierung erkennt die Notwendigkeit, den wachsenden Erwartungen der Bevölkerung zu entsprechen, zwar in gewissem Maße an. Doch während sie von Rechtsstaatlichkeit spricht und selektiv einzelne Beamte wegen Korruption anklagt, lässt sie Anwälte und Aktivisten verhaften, die den Mut haben, außerhalb der staatlichen Lenkung für diese Ziele einzutreten. Und es erschließt sich von selbst, dass die von der Regierung manipulierte Justiz keine Rechtsstaatlichkeit bietet. Pekings selektives Vorgehen gegen Korruption untergräbt vielmehr den dringend notwendigen Aufbau eines unabhängigen Justizsystems. Ähnliche Tendenzen sind auch in anderen Bereichen erkennbar.

Hinter den Bestrebungen zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft stehen häufig Amtsträger, die versuchen, sich dadurch vor einer drohenden Strafverfolgung oder anderen Sanktionen für ihre illegalen Aktivitäten zu retten:

  • Recep Tayyip Erdoğan, der ehemalige Premierminister und heutige Präsident der Türkei, leitete, nachdem es zu Massenprotesten gegen seine zunehmend autokratische Regierungsführung gekommen war, die schärfsten Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft seit mindestens einem Jahrzehnt ein. Er verschärfte die Gangart weiter, als Tonbandaufnahmen an die Öffentlichkeit gelangten, die nahelegten, dass er und seine Familie in Korruptionsfälle verstrickt waren. Als seine seit drei Legislaturperioden regierende Partei bei den Wahlen im Juni keine absolute Mehrheit errang, antwortete der Präsident mit Razzien gegen Medien und politische Gegner. Aus der Wiederholung der Wahlen im November ging Erdoğans Partei schließlich als Sieger hervor.
  • In Kenia griffen führende Amtsträger zivilgesellschaftliche Gruppen an, die sich für eine Strafverfolgung der mutmaßlichen Drahtzieher der Gewalt nach den Wahlen im Jahr 2007, einschließlich des Vizepräsidenten William Ruto, durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingesetzt hatten. Kenia nahm zudem Gruppen ins Visier, die Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit Antiterroreinsätzen dokumentiert hatten. Die Einsätze waren eine Reaktion, dass es mehr Anschläge mit Schusswaffen und Granaten in verschiedenen Landesteilen gegeben hatte.
  • Als Reaktion auf den im März 2009 durch den IStGH erlassenen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir verwies der Sudan zahlreiche in Darfur tätige Hilfsorganisationen des Landes und verbot Gruppen, die sich öffentlich für Gerechtigkeit und Menschenrechte eingesetzt hatten.
  • In Südafrika ging die Regierung von Präsident Jacob Zuma gegen eine Organisation vor, die erfolgreich dagegen geklagt hatte, dass die Regierung Baschir empfangen und sich über die Haftbefehle des IStGH hinweggesetzt hatte.
  • Angesichts der wachsenden internationalen Empörung über die Ausweitung des illegalen Siedlungsbaus, verabschiedete Israel ein Gesetz, das dazu benutzt werden könnte, zivilgesellschaftliche Vereinigungen und Einzelpersonen zu bestrafen, die dazu aufrufen, wirtschaftliche oder andersartige Verbindungen mit den israelischen Siedlungen bzw. Israel zu kappen. Der Oberste Gerichtshof befand das Gesetz im vergangenen Jahr in weiten Teilen für zulässig.

Andere Regierungen wurden aktiv, wenn Wahlen oder eine Beschränkung der Amtszeit den Machterhalt bedrohten:

  • Als es in Burundi zu breiten Protesten gegen die Entscheidung des Präsidenten Pierre Nkurunzizas gekommen war, eine verfassungsmäßig fragwürdige dritte Amtszeit anzustreben, ging die Regierung scharf und häufig gewaltsam gegen die Zivilgesellschaft vor. Der führende Menschenrechtler des Landes, Pierre Claver Mbonimpa wurde von Schüssen getroffen und schwer verletzt. Zwei seiner engsten Verwandten wurden bei separaten Zwischenfällen getötet.
  • In der Demokratischen Republik Kongo wurden Menschenrechtler und jugendliche Demokratieaktivisten inhaftiert, geschlagen und bedroht. Sie hatten friedliche Demonstrationen organisiert und Kritik an der möglichen Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joseph Kabila geübt, welche die verfassungsmäßige Obergrenze von zwei Amtsperioden überschritten hätte. Regierungsvertreter behaupteten völlig unbegründet, die Aktivisten hätten „terroristische Aktivitäten“ oder eine „gewaltsame Erhebung“ geplant. Die Sicherheitskräfte lösten friedliche Demonstrationen der Gruppe mit tödlicher Gewalt auf.
  • Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ließ in den Monaten vor den Parlamentswahlen Kritiker und Bürgerrechtsgruppen schikanieren, verhaften und dämonisieren. Bei den Wahlen musste Maduro schließlich eine Niederlage einstecken, was die meisten Beobachter auf seine schlechte Wirtschaftspolitik zurückführten.
  • Die ecuadorianische Polizei ging mit überzogener Härte gegen Bürger vor, die gegen eine geplante Verfassungsänderung demonstrierten. Die Novelle sollte eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen. Präsident Rafael Correas ließ daraufhin nicht gegen die ausfälligen Polizisten ermitteln, sondern gratulierte ihnen zu ihrer „Professionalität“.

Manchen Regierungen geht es auch darum, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit oder unabhängige jeglicher Kontrolle Rohstoffvorkommen auszubeuten:

  • Das ölreiche Aserbaidschan ließ führende Bürgerrechtler inhaftieren, um    Unruhen wegen der unübersehbaren Korruption und Misswirtschaft im Staatsapparat zu verhindern. Europa war offenbar zu sehr damit beschäftigt, dem Land Öl und Gas abzukaufen und es von Russlands Einfluss abzuwerben, um die Vorfälle in nennenswerter Weise zu kritisieren.
  • In Usbekistan, wo Regierungsbeamte persönlich von den Erträgen aus dem Baumwollsektor profitieren, gerieten Personen ins Visier der Behörden, die versucht hatten, die Zwangsarbeit auf den Baumwollfeldern zu dokumentieren und bloßzustellen. Die Weltbank verstärkte ihre Investitionen in den usbekischen Baumwollsektor und brachte ihre Bedenken lediglich bei nichtöffentlichen Gesprächen von fragwürdigem Nutzen zum Ausdruck.

Hinter diesen verschiedenen Motiven für die Repression der Zivilgesellschaft steht die Überzeugung der Autokraten, eine strukturierte öffentliche Debatte entspreche einer politischen Bedrohung. Ihre Regime halten es offenbar für besser, die Menschen in ihrer Vereinigungsfreiheit einzuschränken, als die Gefahr einzugehen, dass ihre Unzufriedenheit auf breite Resonanz trifft.

Diese Angst vor freien öffentlichen Debatten hat eine Reihe von Methoden hervorgebracht, mit denen Zivilgesellschaft eingeschränkt oder gelähmt wird. Dazu gehören neben Drohungen, Gewalt, willkürlichen Inhaftierungen und fingierten Anklagen auch zwei zunehmend gängige Vorgehensweisen: Die Einschränkung des Rechts, finanzielle Unterstützung aus dem Ausland einzuwerben, und die Verhängung willkürlicher und repressiver Vorschriften.

Einschränkung des Rechts, finanzielle Unterstützung einzuwerben

In vielen wirtschaftlich schwachen Ländern fehlt es an Geldgebern, die zivilgesellschaftliche Organisationen mit größeren Zuwendungen unterstützen können. Selbst wenn einzelne Personen wohlhabend genug sind, um solche Spenden zu tätigen, bringen Autokraten sie oft davon ab, indem sie gezielt ihre Geschäftsinteressen angreifen. Die Androhung einer Steuerprüfung, der Nichtausstellung notwendiger Genehmigungen oder der Kürzung öffentlicher Aufträge reicht üblicherweise aus, um die Betroffenen von finanziellen Zuwendungen an regierungskritische Gruppierungen abzubringen.

Wenn die potentiellen Spender im Inland verängstigt sind oder nicht über die nötigen Mittel verfügen, um größere Summen beizutragen, machen zivilgesellschaftliche Vereinigungen naturgemäß von ihrem Recht Gebrauch, im Ausland um Unterstützung zu werben. Dieses Recht ist nun zum bevorzugten Ziel repressiver Regierungen geworden. Sie versuchen mit Hochdruck, ausländische Spenden an Vereinigungen zu unterbinden, die sich für den Schutz der Menschenrechte oder für mehr Verantwortlichkeit bei der Regierung einsetzen.

Indien praktiziert diese Methode, ungeachtet seiner demokratischen Traditionen, schon seit geraumer Zeit im Rahmen des Gesetzes zur Regulierung von Auslandszuwendungen. Dieses verpflichtet zivilgesellschaftliche Vereinigungen, eine offizielle Genehmigung einzuholen, bevor sie Spenden aus dem Ausland entgegennehmen dürfen. Die Bereitschaft der Regierung, solche Zuwendungen zu genehmigen, ist dabei offenbar umso geringer, je „sensibler“ die Arbeit der betreffenden Gruppierung ist. Während Vereinigungen, die Versorgungsleistungen anbieten, relativ ungestört operieren können, wird die Arbeit von Menschenrechtsgruppen häufig eingeschränkt. Unter Premierminister Narendra Modi gerieten vor allem Umweltschutzorganisationen in die Schusslinie, weil sie vermeintlich gegen offizielle Entwicklungsprogramme opponierten. Eine Aktivistin, die ins Visier geriet, war für ihre Arbeit zu den Ausschreitungen gegen Muslime in Gujarat im Jahr 2002 bekannt, in die auch Modi, damals noch als Ministerpräsident, verwickelt gewesen sein soll.

Russland setzt solche Einschränkungen ebenfalls aggressiv ein. Es brandmarkte Organisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten, zunächst als „ausländische Agenten“ (was im Russischen die unschöne Konnotation „Verräter“ oder „Spion“ trägt), und blockierte dann bestimmte ausländische Spender als „unerwünschte ausländische Organisationen“ unter Strafandrohung für jeden, der mit ihnen kooperiert.

Andere ehemalige Sowjetrepubliken ahmen das Vorgehen Russlands mittlerweile nach. So berät Kirgisiens Parlament über ein eigenes Gesetz zu „Auslandsagenten“, das sich stark am russischen Vorbild orientiert. Kasachstan führte eine gesetzliche Pflicht ein, Zuwendungen an zivilgesellschaftliche Organisationen über einen von der Regierung ernannten „Vermittler“ abzuwickeln, der nach eigenem Ermessen über die Verteilung der Mittel entscheiden kann. Weißrussland verlangt die Anmeldung aller ausländischen Spenden bei einer Behörde, die jede Zuwendung blockieren kann, wenn deren Verwendungszweck nicht auf einer begrenzten Liste offiziell genehmigter Einsatzgebiete steht. Aserbaidschan leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen einige der wichtigsten ausländischen Spender ein, fror die Konten von Dutzenden ihrer Empfänger ein, inhaftierte Schlüsselfiguren der Menschenrechtsbewegung und führte eine Genehmigungspflicht für jeden ausländischen Spender und jedes geförderte Projekt ein.

In China sind einige der wichtigsten Bürgerrechtsgruppen, insbesondere Menschenrechtsorganisationen, in hohem Maße auf Spenden von außen angewiesen. Die Regierung wird voraussichtlich in naher Zukunft ein neues Gesetz zu ausländischen NGOs verabschieden, mit dem sie ausländische Geldquellen umfassender kontrollieren kann. Dies würde besonders Organisationen treffen, die keine Versorgungsleistungen anbieten, sondern politische Lobbyarbeit betreiben.

Neben Indien war auch Äthiopien ein Vorreiter derartiger Methoden, als es im Jahr 2009 für alle Organisationen, die sich mit den Menschenrechten und der Regierungsführung befassten, den Anteil ausländischer Spenden am Gesamtbudget auf 10 Prozent begrenzte. Dies kam einer Schließung der meisten Monitoring-Organisationen gleich. In Kenia erwägt die Regierung die Einführung einer ähnlichen Obergrenze von 15 Prozent, mit der Begründung, die Befürworter der Ermittlungen des IStGH verfolgten eine „ausländische Agenda“.

Angola erlaubt Spenden ausländischer Geber nur mit Genehmigung der zuständigen Regierungsstelle. In Venezuela urteilte der Oberster Gerichtshof im Jahr 2010, dass jede Organisation, die Spenden aus dem Ausland erhält, wegen „Landesverrats“ belangt werden kann. In der Nationalversammlung entschied eine regierungstreue Mehrheit, internationale Unterstützung für Vereinigungen zu verbieten, die „politische Rechte verteidigen“ oder „die Leistung staatlicher Organe überwachen“ – ein freimütiges Zeugnis ihrer Furcht. In Marokko sind fünf Bürgerrechtsaktivisten wegen „Gefährdung der inneren Sicherheit“ angeklagt, weil sie mit ausländischen Geldern ein Seminar zur Förderung des Bürgerjournalismus per Smartphone-App organisiert hatten.

Rechtfertigungen der Repression

Autokraten rechtfertigen ihre Entscheidung, den Zugang zivilgesellschaftlicher Gruppen zu ausländischen Spendern einzuschränken, gerne mit nationalistischer Rhetorik: „Wie können diese Ausländer es wagen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen?“ Dieselben Regierungen, die sich eifrig um ausländische Investitionen und internationale Handelsabkommen bemühen, kritisieren Bürgerrechtsgruppen, die im Ausland Spender werben.

Viele Regierungen begrüßen ausländische Finanzhilfen, solange diese in die eigene Tasche fließen oder an Organisationen, die Versorgungsleistungen anbieten. Manche schalten sich im Ausland in eben jene Debatten ein, die sie der Zivilgesellschaft im Inland nicht zugestehen.

Diese Widersprüche lassen sich nicht mit dem Argument auflösen, die Zivilgesellschaft mische sich in unangemessener Weise in staatliche Belange ein. In der Privatwirtschaft gehört es zum Alltag, dass Unternehmen Lobbyarbeit betreiben, um Gesetze und Regularien in ihrem Sinne zu beeinflussen, oder sich an Debatten zur Staatstätigkeit beteiligen. Ausländische Finanzhilfen fließen häufig in die Erbringung essentieller staatlicher Leistungen. Verglichen mit den Geldern, welche durch Investitionen, Handel oder Entwicklungshilfe ins Land strömen, nimmt sich der Spendenbedarf zivilgesellschaftlicher Vereinigungen verschwindend gering aus. 

Warum also geht man gezielt nur gegen die Zivilgesellschaft vor? Weil diese in der Lage ist, die Bevölkerung für Kritik an staatlicher Misswirtschaft zu mobilisieren, vor allem dann, wenn ihre Botschaft sich über die sozialen Medien multipliziert. Wo die Medien bereits mundtot gemacht wurden, wie es in diesen autoritären Szenarien meist der Fall ist, ist die Zivilgesellschaft der einzige Akteur, der die Amtsträger dazu drängen kann, nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse der Bürger zu handeln. Jeder Angriff auf das Recht, im Ausland Spender zu werben, ist in Wahrheit ein Angriff auf den koordinierten Versuch, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Regierungen rechtfertigen die Entscheidung, zivilgesellschaftliche Gruppen ihres Rechts zu berauben, im Ausland Gelder zu beschaffen, auf vielerlei Art. Häufig vergleichen sie ihre Restriktionen mit jenen, die in etablierten Demokratien gelten. So ist es in einigen Demokratien politischen Kandidaten verboten, ihre Wahlkampagnen mit ausländischen Geldern zu finanzieren.

Doch die Einschränkungen, die es zivilgesellschaftlichen Vereinigungen verbieten, Mittel aus dem Ausland entgegenzunehmen, gehen weit über den Kontext der Wahlen hinaus. Sie schränken die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft ein, sich zu organisieren und zu einem breiten Spektrum von Themen Stellung zu beziehen, die keinen Bezug zu bevorstehenden Wahlen haben.

Die lässt sich weder mit internationalen Menschenrechtsnormen noch irgendeinem anderen Demokratieverständnis rechtfertigten, wie der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai in einem kürzlich veröffentlichten Bericht klarstellte. Eine freie Partizipation der Öffentlichkeit ist unverzichtbar, damit Bürger sich differenzierter einbringen können als durch den gelegentlichen Akt des Wählens. Nur so können sie zu den vielfältigen Themen, welche außerhalb des Wahlkampfs auf der Tagesordnung stehen, Position beziehen und ihren Ansichten Gehör verschaffen.

Auch in Demokratien geltende Gesetze wie der „Foreign Agents Registration Act“ in den USA müssen für die Rechtfertigungsversuche der Autokraten herhalten. Dieser verpflichtet jede Person, die im Namen einer ausländischen Regierung handelt, sich als Bevollmächtigter (engl. agent) zu registrieren. Dies gilt damit jedoch nur für natürliche oder juristische Personen, die tatsächlich als Vertreter einer ausländischen Regierung oder unter deren direkter Kontrolle agieren. Spenden an zivilgesellschaftliche Organisationen sind praktisch nie mit derart direkten Anweisungen verbunden. Hier liegt kein Vertreterverhältnis vor, das eine besondere Offenlegung, geschweige denn ein Verbot rechtfertigen würde. In vielen Fällen sind die Spender ohnehin keine Regierungen, sondern Privatpersonen oder private Stiftungen.

Einige Regierungen, etwa in Kambodscha, Ägypten, Tadschikistan und Indien, rechtfertigen Einschränkungen ausländischer Spenden an zivilgesellschaftliche Organisationen auch als Notwendigkeit der Terrorbekämpfung. Staaten wie China, Pakistan und Bangladesch stellten ihre Gesetzentwürfe zur Beschränkung von Auslandsspenden ebenfalls in direkten Zusammenhang mit der Terrorgefahr. Da Terrorgruppen die Finanzierung ihrer Verbrechen jedoch ebenso gut über Deckfirmen abwickeln können, verbergen sich hinter der Sonderbehandlung auch hier andere Bedenken.

Die Ironie liegt letztlich darin, dass dieselben Regierungen, die zivilgesellschaftlichen Vereinigungen eine Finanzierung aus dem Ausland erschweren, selbst enorme Summen für Lobbyisten oder PR-Firmen ausgeben, um ihr eigenes Ansehen in der Welt aufzupolieren. So gaben Russland, China, Ägypten und Aserbaidschan allein in Washington etliche Millionen Dollar aus, um ihrer Repression ein gutmütiges Antlitz zu verleihen, während sie die eigene Zivilgesellschaft, die versucht eben diese Repression zu lindern, ausbluten ließen. In welchem Maß grenzüberschreitende Zuwendungen als besorgniserregende Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs gewertet werde, scheint davon abzuhängen, ob die Gelder dazu dienen, die offizielle Linie zu hinterfragen oder zu stützen.

Alles in allem geht es bei den Bemühungen, den Zugang der Zivilgesellschaft zu ausländischen Spenden einzuschränken, nicht um Transparenz oder verantwortungsvolle Regierungsführung, sondern darum, eine koordinierte Kontrolle der Regierungsgeschäfte zu verhindern, indem man die – angesichts des Fehlens bzw. der Einschüchterung von Spendern im Inland – einzig verbleibenden unabhängigen Geldquellen blockiert.

Wenn es diesen Regierungen wirklich darum ginge, die Gesellschaft vor ausländischen Geldern zu schützen, müssten sie in die Zurückgezogenheit Nordkoreas verfallen. Tatsächlich versuchen sie jedoch, eine selektive Blockade zu errichten, welche Investitionen und Finanzhilfen zum eigenen Vorteil durchlässt, während sie Gelder blockiert, die dazu verwendet werden könnten, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Jede von der Regierung vorgenommene Unterscheidung zwischen kommerziellen und wohltätigen Mitteln oder zwischen Finanzhilfen an den Staat und Spenden an zivilgesellschaftliche Vereinigungen, sollte als das erkannt werden, was sie ist: der Versuch, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Bürger und damit ihr Eintreten für eine rechenschaftspflichtige Regierungsführung zu hemmen.

Tod durch Vorschriften

Neben der Drosselung des Geldflusses versuchen Autokraten, die Zivilgesellschaft auch mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften zu lähmen. Solche Regeln haben den Vorteil, dass sie gewöhnlich, routinemäßig und unpolitisch erscheinen. Gegen manche Vorschriften ist tatsächlich nichts einzuwenden, etwa die Pflicht zu ehrlicher und transparenter Buchführung, zur Einhaltung des Arbeitsrechts oder zur behördlichen Registrierung. Autokraten, die die Zivilgesellschaft ersticken wollen, missbrauchen gesetzliche Vorschriften jedoch für viel weitreichendere Zwecke, nämlich zur Untergrabung der Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Vereinigungen.

Eine gängige Methode besteht darin, zu behaupten, die Zivilgesellschaft gefährde irgendeine unklar definierte Vorstellung des Allgemeinwohls. Diese beinhaltet typischerweise den Machterhalt der Regierung oder die Fortsetzung von Maßnahmen, die eine einflussreiche Klientel bedienen.

  • Russland stellte Enthüllungen über militärische Verluste bei „Spezialeinsätzen“ unter Strafe, zu denen rein zufällig auch die Militäraktionen des Kreml in der Ost-Ukraine gehören. Kritiker der russischen Annexion der Krim mussten ebenfalls mit einer Strafverfolgung rechnen.
  • China verabschiedete eine Reihe von Gesetzen zur inneren Sicherheit, Cybersicherheit und Terrorbekämpfung, die friedliche Kritik mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit vermengen. Das Gesetzentwurf über ausländische NGOs verspricht nebulös, zivilgesellschaftliche Vereinigungen daran zu hindern, „Chinas nationale Interessen“, „das öffentliche Interesse der Gesellschaft“ oder „die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit“ zu gefährden.
  • Kasachstan erhob die „Anstiftung sozialer, nationaler, Klans bzw. Klassen betreffender oder religiöser Uneinigkeit“ zum Straftatbestand, den die Regierung wiederholt dazu nutzte, Kritiker mundtot zu machen.
  • Ungarn ging mit einer Anklage wegen „Betrugs“ gegen Organisationen vor, die zu Korruption und Menschenrechtsfragen arbeiten.
  • Die Türkei inhaftierte Journalisten und schloss Medienkanäle, welche die Bereitschaft gezeigt hatten, der staatlichen Korruption auf den Grund zu gehen, die Politik der Regierung zu hinterfragen oder über Hinweise auf Waffenlieferungen an syrische Oppositionsgruppen zu berichten.
  • Das ugandische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das – sofern es in Kraft tritt – bis zu drei Jahren Haft für die Leiter unabhängiger Vereinigungen vorsieht, deren Organisationen gegen weitreichende und unklar formulierte „besondere Verpflichtungen“ verstoßen, etwa das Verbot von Handlungen, die „den Interessen Ugandas oder der Würde des ugandischen Volkes abträglich“ sind.
  • Im Sudan droht Journalisten und zivilgesellschaftlichen Aktivsten, die sich kritisch äußern, eine Anklage wegen „Verbrechen gegen den Staat“, die im Falle eines Schuldspruchs die Todesstrafe nach sich zieht.
  • Kambodscha ließ Vereinigungen schließen, die „Frieden, Stabilität und die öffentliche Ordnung gefährden oder der nationalen Sicherheit, der nationalen Einheit oder der Kultur und Tradition der kambodschanischen Gesellschaft schaden“.
  • In Marokko ordnete ein Gericht die Schließung einer Vereinigung an, die sich für die Rechte der Bewohner der Region Ifni eingesetzt hatte, weil die Gruppe Marokkos „territoriale Integrität“ beschädigt habe.
  • Ecuadors Präsident Rafael Correa ermächtigte seine Regierung, Vereinigungen aufzulösen, die „den öffentlichen Frieden gefährden“. Die Regierung nutzte diese Befugnis, um eine Umweltschutzorganisationen zu schließen, die sich gegen Ölbohrungen im ökologisch empfindlichen Amazonasbecken ausgesprochen hatte.
  • Boliviens Präsident Evo Morales bevollmächtigte seine Regierung im Jahr 2013, jede zivilgesellschaftliche Vereinigung aufzulösen, deren rechtlicher Vertreter wegen Handlungen strafrechtlich belangt wird, welche „die Sicherheit und die öffentliche Ordnung untergraben“.

Angesichts der intensivierten Bemühungen westlicher Regierungen zur Terrorbekämpfung haben andere Staaten ein Geschick darin entwickelt, die Kritik an ihrem harten Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft mit unklaren Äußerungen zur Terrorgefahr umzulenken.

  • Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi erklärte, bei der Niederschlagung der Moslembruderschaft – und der von ihr ausgehenden Bedrohung in der Wahlkabine – sei es in Wahrheit um die Bekämpfung des Terrorismus gegangen. Al-Sisis Vorgehen wird von den Golf-Monarchien mit Milliardenbeträgen unterstützt. Die Königshäuser haben große Angst vor einer Bewegung, welche den politischen Islam, für den sich sie vorgeblich einsetzen, mit freien Wahlen verbindet, die den Monarchen ein Gräuel sind.
  • Kenia setzte zwei Menschenrechtsorganisationen auf seine Liste mutmaßlicher Förderer des Terrorismus, die Verbrechen der Sicherheitskräfte bei Antiterroreinsätzen dokumentiert hatten. Die beschuldigten Gruppen mussten Gerichtsverfahren anstrengen, um sich von den unterstellten Verbindungen zum Terror freisprechen und die Sperrung ihrer Konten aufheben zu lassen.
  • In China wird ein Gesetz diskutiert, welches in die Definition des Terrorismus auch „Gedanken, Aussagen oder Verhaltensweisen“ einschließt, welche „die Gestaltung der nationalen Politik beeinflussen“ sollen. Der Entwurf enthält zudem ein pauschales Verbot „anderer terroristischer Aktivitäten“, mit dem sich beliebige Aktivitäten als terroristische Straftaten auslegen lassen.
  • Brasilien erwägt die Einführung eines Antiterrorgesetzes, welches überzogen breit gefasste und unklare Formulierungen enthält, welche die „Befürwortung des Terrorismus“ ohne jede weitere Präzisierung als Straftat definieren. Das Gesetz enthält eine weitere Bestimmung, die zur Strafverfolgung von Demonstranten eingesetzt werden könnte, wenn diese Straßen und Gebäude „übernehmen“.

Hinter diesen Versuchen, zivilgesellschaftliche Vereinigungen auf die offiziellen Vorstellungen des Allgemeinwohls festzulegen, steht ein falsches Verständnis der Rolle der Zivilgesellschaft. In einer Gesellschaft, die das Recht achtet, sollte es allen frei stehen, sich zusammenzuschließen, um ihre eigene Vorstellung des Allgemeinwohls zu vertreten. Darin sollten sie nur durch solche Einschränkungen gehemmt werden, die direkten Schaden für Dritte verhindern. Viele dieser Zielvorstellungen werden sich von den Absichten der Regierung unterscheiden, doch genau darum geht es. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Regierung den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung entspricht, ist dann am höchsten, wenn diese frei darüber diskutieren kann, worin diese Bedürfnisse bestehen und wie ihnen am besten gedient werden kann. Dass Menschen sich zusammenschließen, um ihre Standpunkten Nachdruck zu verleihen, ist ein unverzichtbarer Teil dieses Prozesses, ganz gleich in welchen Variationen und Permutationen sich solche Zusammenschlüsse bilden.

Wenn Regierungen mit unklar formulierten Gesetzen über das Gemeinwohl oder die nationalen Interessen versuchen, die Zivilgesellschaft an die Kette zu legen, schränken sie das Spektrum der öffentlichen Debatte ein. Dies erfolgt sowohl durch staatliche Zensur, als auch durch die Selbstzensur der Bevölkerungsgruppen, die zu begreifen versuchen, welche Aussagen und Handlungen erlaubt sind. Dies verletzt nicht nur die Rechte derer, die Vereinigungen gründen und ihren Ansichten Gehör verschaffen möchten. Es führt auch dazu, dass die Regierung eher den Privatinteressen ihrer Führer und deren mächtigster Verbündeter dient als der Bevölkerung.

Homophobie kommt gelegen

Eine zunehmend beliebte Methode zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft ist es, gegen Vereinigungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) vorzugehen oder gegen Personen, die sich für deren Rechte einsetzen. Viele repressive Regierungen argumentieren analog zu ihrer Ablehnung ausländischer Spendengelder mit der Behauptung, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender seien ihrer Kultur fremd und eine vom Westen aufgezwungene Erscheinung.

Freilich „exportiert“ kein westliches Land Schwule und Lesben, die es seit Menschengedenken in jedem Land gibt, auch wenn ihre Sichtbarkeit weitgehend ein Produkt des vor Ort herrschenden Ausmaßes der Unterdrückung ist. Das einzige, was tatsächlich aufgezwungen wird, sind die dominanten Ansichten über Geschlechterrollen und Sexualität, welche die Regierung einer schutzlosen Minderheit diktiert.

Wie auch die allgemeineren Attacken auf die Zivilgesellschaft sind die Angriffe auf LGBT-Vereinigungen offensichtlich dort am intensivsten, wo am dringendsten von anderen Themen abgelenkt werden soll. Die lautstärksten Vorkämpfer repressiver LGBT-Gesetze weltweit – Wladimir Putin in Russland, Yoweri Museveni in Uganda, Nigerias Ex-Präsident Goodluck Jonathan und Yahya Jammeh in Gambia – stehen wegen ihrer verfehlten Regierungsführung unter politischem Druck. Sich als Hüter „traditioneller Werte“ darzustellen ist eine komfortable Methode, um Diskussionen über das eigene Fehlverhalten aus dem Weg zu gehen. Da dieser Trick jedoch nicht auf Dauer funktioniert, ist die staatliche Homophobie häufig nur der Auftakt für weitreichendere Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft – der sprichwörtliche Kanarienvogel in der Kohlegrube.

Geschlossene Gesellschaften

Den strengsten Autokraten genügt es nicht, der Zivilgesellschaft enge Grenzen zu setzen. Sie verbieten oder zerschlagen diese vollständig. In Staaten wie Nordkorea, Usbekistan, Turkmenistan, Eritrea oder Ruanda existiert praktisch keine unabhängige Zivilgesellschaft mehr. Koordinierte Stellungnahmen zum Verhalten der Regierung kommen nicht in Frage. In vielen anderen Staaten wie Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien, dem Sudan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Weißrussland führt die Gründung einer zivilgesellschaftlichen Vereinigung, welche die Regierung zur Rechenschaft zieht, auf direktem Weg ins Gefängnis.

Viele der Regime, die bei der Unterdrückung der Zivilgesellschaft führend sind, versuchen heute dennoch, sich als demokratisch und rechenschaftspflichtig zu präsentieren und so in den Genuss der damit verbundenen Vorteile zu kommen – natürlich ohne eine echte Kontrolle ihres Handelns durch zivilgesellschaftliche Vereinigungen zu erlauben. Diese Regierungen nutzen auch am häufigsten Einschränkungen ausländischer Spenden und vage formulierte Vorschriften als Vorwand für ihre Unterdrückung. Regierungen, deren Demokratieverständnis sich hingegen auf die Achtung der Menschenrechte stützt, sollten deutlich machen, dass sie diese Vorwände durchschauen und dass das Ende der Unterdrückung eine Vorbedingung für die Aufnahme normaler Beziehungen ist.

Menschenrechte als Ausweg

Da die Weltgemeinschaft dank einfacherer Transport- und Kommunikationsmittel immer besser vernetzt ist, lassen sich Menschenrechtsprobleme nur noch selten isoliert auf ein einziges Land bezogen betrachten.

Gräueltaten in Syrien und Afghanistan lösen Flüchtlingskrisen in Europa aus. Europas Reaktion bzw. das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion beeinträchtigt andernorts den Aufbau von Gesellschaften, in denen Menschen verschiedener Kulturen, Religionen und sexueller Orientierungen respektiert weren. Die Vereinfachung und die Demokratisierung moderner Kommunikation durch das Internet und insbesondere durch die sozialen Medien fordern Regierungen in der ganzen Welt heraus, sich ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung auf eine aktivere und umfassendere Art und Weise zu stellen.

Angesichts der Tumulte in der heutigen Welt wird es nicht einfach sein, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Veränderungen können bedrohlich erscheinen, sei es für eine Gemeinschaft, die nostalgisch nach Erinnerungen an größere Homogenität greift, eine Nation, die mit wachsender Unsicherheit konfrontiert ist, oder einen Diktator, der verzweifelt an der Macht festhält.

Wenn wir Gesellschaften aufbauen wollen, die jedes einzelne ihrer Mitglieder achten, Staaten, die die beste Strategie zu ihrer Verteidigung finden, oder Regierungen, die ihrer Bevölkerung möglichst effizient dienen, dann ist die Weisheit, die in den internationalen Menschenrechtsstandards verankert ist, ein unverzichtbar Wegweiser.

Wer diese Weisheit preisgibt, begibt sich auf dünnes Eis.

Kenneth Roth ist Executive Director von Human Rights Watch

Kategorien: Menschenrechte