Menschenrechte

Belarus/Polen: Misshandlungen und Pushbacks an der Grenze

Click to expand Image Two women and a child huddle in sleeping bags on the forest floor after crossing the Polish-Belarusian border near Michalowo on October 6, 2021. © 2021 Maciej Luczniewski/NurPhoto via AP

(Brüssel, 24. November 2021) – Die Krise an der belarussisch-polnischen Grenze führt zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen und Asylbewerber*innen durch beide Regierungen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 26-seitige Bericht „‚Die Here or Go to Poland‘: Belarus’ and Poland’s Shared Responsibility for Border Abuses“ dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten der Grenze. Menschen, die an der belarussischen Grenze zu Polen festsaßen, berichteten, dass sie von polnischen Grenzschutzbeamten mitunter gewaltsam nach Belarus zurückgedrängt wurden, obwohl sie um Asyl baten. Auf der belarussischen Seite waren Berichte über Gewalt, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Nötigung durch belarussische Grenzschutzbeamte an der Tagesordnung.

„Während Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die Folgen für die Menschen herbeiführte, ist Polen mitverantwortlich für das akute Leid in der Grenzregion“, sagte Lydia Gall, leitende Forscherin der Europa- und Zentralasien-Abteilung bei Human Rights Watch. „Männer, Frauen und Kinder werden seit Tagen oder Wochen bei eisigem Wetter hin und zurück über die Grenze getrieben und benötigen dringend humanitäre Hilfe, die auf beiden Seiten blockiert wird.“

Human Rights Watch reiste im Oktober 2021 in beide Länder und führte ausführliche Interviews mit 19 Personen, darunter alleinreisende Männer, Familien mit Kindern und Frauen, die allein unterwegs waren.

Die Menschen, die entweder auf der belarussischen Seite gefangen, auf der polnischen Seite gestrandet oder verloren waren, erzählten erschütternde Geschichten, wie sie bei eisigen Temperaturen tagelang oder sogar wochenlang ohne Nahrung und Wasser durch Wälder, Sümpfe, Moore und Flüsse stapften. Einige sagten, sie seien gezwungen gewesen, Sumpfwasser zu trinken oder Regenwasser in Blättern aufzusammeln, um es zu trinken. Mindestens 13 Menschen sind an den Folgen der unmenschlichen Bedingungen gestorben, darunter ein 1-jähriger syrischer Junge.

Ein 35-jähriger Mann aus der Demokratischen Republik Kongo, der mit seiner Frau und drei Kindern unter 7 Jahren unterwegs war, erklärte, dass seine Familie im Oktober zweimal von polnischen Grenzschutzbeamten zurückgedrängt worden war. Beim zweiten Vorfall habe er die polnischen Beamten um Asyl gebeten, aber sie hätten ihm nicht zugehört: „Sie sagten: ‚Es gibt kein Asyl, es gibt nichts, geht dahin zurück, wo ihr hergekommen seid!‘ Sie [verfrachteten uns in Transporter] und zwangen uns, zurück nach Belarus zu gehen, in die neutrale Zone.“

Die Auseinandersetzungen am Grenzübergang Kuźnica-Bruzgi Mitte November, wo Tausende von Menschen festsaßen, ist der Höhepunkt der Entwicklungen seit Mai letzten Jahres, als Belarus ein Ryanair-Flugzeug zur Landung zwang, um einen Passagier festzunehmen. Seine Verhaftung löste Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus aus, worauf der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko mit der Ankündigung reagierte, die belarussische Grenze für Migrant*innen zu öffnen, indem er die Visaerteilung erleichterte.

Seit August sind Tausende von Menschen, vor allem aus Syrien, dem Irak und dem Jemen, in die belarussische Hauptstadt Minsk gereist, und zwar über im Nahen Osten ansässige Reiseveranstalter, die ihnen Falschinformationen vermittelten, nämlich dass sie problemlos in die EU einreisen könnten.

Drei Personen berichteten Human Rights Watch, dass polnische Grenzwachen ihre Familien, darunter auch Eltern von ihren Kindern, trennten, um alle, die medizinische Hilfe benötigten, ins Krankenhaus zu bringen. Die anderen Familienmitglieder schickten sie zurück nach Belarus. Eine syrische Frau, die nach Ansicht der polnischen Grenzwachen medizinisch versorgt werden musste, wurde Ende Oktober von ihrem fünfjährigen Sohn getrennt. Er wurde zusammen mit anderen Familienmitgliedern nach Belarus zurückgedrängt. Seit der Trennung in Polen hatte sie keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie.

In der Antwort auf ein Schreiben von Human Rights Watch bestritten die polnischen Behörden, dass es zu Pushbacks, Familientrennungen oder der Ablehnung von Asylanträgen gekommen sei. Unter Berufung auf eine kürzlich erfolgte Gesetzesänderung in Polen erklärten sie jedoch, dass der Grenzschutz befugt sei, Personen, die die Grenze illegal überquert haben, unverzüglich zurückzuschicken. Bis zum 16. November 2021 hätten die Grenzschutzbeamten in diesem Jahr 29.921 Personen am illegalen Grenzübertritt gehindert.

Nachdem sie von polnischen Grenzschützern gewaltsam zurückgedrängt worden seien, hätten belarussische Grenzsoldaten sie in „Sammelstellen“ festgehalten und misshandelt, gaben die Befragten an. In solchen „Sammelstellen“ unter freiem Himmel wurden Migrant*innen zusammengedrängt und gefangen gehalten – ohne Nahrung, Wasser oder Unterkunft. Außerdem wurden sie daran gehindert, nach Minsk oder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Auf die Bitte von Human Rights Watch diese Erkenntnisse zu kommentieren, haben die belarussischen Behörden bisher nicht reagiert.

Bis zum 18. November schliefen Tausende von Menschen auf der belarussischen Seite in einem provisorischen Lager in Bruzgi, einem der wichtigsten Grenzübergänge. Die belarussischen Behörden lösten das Lager auf und brachten Berichten zufolge zumindest einen Teil der Menschen in einem nahe gelegenen Lagerhaus unter. Die Situation und der Verbleib derjenigen, die sich in dem provisorischen Lager befanden, ist jedoch weiter unklar.

Die belarussischen und polnischen Behörden haben eine Verpflichtung, weitere Todesfälle zu verhindern, indem sie den Menschen, die im Grenzgebiet festsitzen, einen geregelten Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen, so Human Rights Watch. Beide Länder sollten außerdem sofort die gegenseitigen Pushbacks einstellen und unabhängigen Beobachter*innen, einschließlich Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, den Zugang zu den derzeit gesperrten Grenzgebieten ermöglichen. Im August und September wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen an, den Menschen an der Grenze Nahrung, Wasser, Kleidung, angemessene medizinische Versorgung und wenn möglich eine vorübergehende Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Belarus hingegen fällt nicht in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Die Misshandlung von Menschen an der belarussischen Grenze kommt mindestens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung gleich und kann in einigen Fällen Folter darstellen, was einen Verstoß gegen die internationalen rechtlichen Verpflichtungen von Belarus darstellt. Die Behörden sollten die missbräuchlichen Praktiken unverzüglich einstellen und die Verantwortlichen für die Misshandlungen zur Rechenschaft ziehen.

Die Pushbacks des polnischen Grenzschutzes verstoßen gegen das Recht auf Asyl nach EU-Recht, einschließlich der EU-Charta der Grundrechte. Sie bergen die Gefahr einer Kettenabschiebung, die gegen das internationale Flüchtlingsrecht verstößt, sowie die Gefahr, dass Menschen unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt werden, was einen Verstoß gegen polnisches und EU-Recht darstellt.

Die Europäische Kommission hat es versäumt, öffentlich über die Verantwortung Polens für die Übergriffe und die menschliche Krise an seiner Grenze zu sprechen. Sie hat Polen nicht unmissverständlich aufgefordert, Medien und humanitäre Organisationen nicht länger daran zu hindern, die Gebieten zu betreten, in denen die Übergriffe stattfinden.

„Die Europäische Kommission sollte sich mit den Opfern auf beiden Seiten der Grenze, die leiden und sterben, solidarisch zeigen“, sagte Gall. „Belarus mag die Krise herbeigeführt haben, aber das entbindet Polen und die EU-Institutionen nicht von ihren Menschenrechtsverpflichtungen. Brüssel sollte Warschau dazu drängen, den Schutz von Menschenleben in den Mittelpunkt seiner Maßnahmen zu stellen.“

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Saudi-Arabien: Justin Bieber und Co sollten sich beim Grand Prix äußern

Click to expand Image Justin Bieber bei einem Auftritt während der Triller Fight Club Night im Mercedes Benz Stadium in Atlanta, Georgia am 17. April 2021. © 2021 Photo by Robb Cohen/Invision/AP

Am 4. Dezember findet in der Formel 1 der Große Preis von Saudi-Arabien statt, mit einem Wochenende voller Auftritte von Superstars aus aller Welt – darunter Justin Bieber, Jason Derulo, A$AP Rocky und David Guetta.

Oberflächlich betrachtet sollen die Feierlichkeiten die Zuschauer bei dem Rennen unterhalten. Beim Blick unter die Motorhaube wird allerdings klar, dass die saudische Regierung diese Berühmtheiten benutzen will, um ihre miserable Menschenrechtsbilanz zu beschönigen.

Saudi-Arabien hat in der Vergangenheit immer wieder prominente Persönlichkeiten und internationale Großveranstaltungen genutzt, um von seinen weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Einige Prominente, darunter Emily Ratajkowski und John Cena, haben Auftritte in Saudi-Arabien mit der Begründung abgelehnt, sie seien besorgt um die Menschenrechte.

Human Rights Watch und andere Organisationen dokumentieren seit langem das Vorgehen saudischer Behörden gegen friedliche Dissident*innen und Aktivist*innen. Trotz jüngster sozialer Reformen – darunter die Aufhebung der Reisebeschränkungen für Frauen und die bedingte Freilassung einiger Frauen, die sich für das Recht auf Autofahren eingesetzt haben – sind viele friedliche Aktivist*innen weiterhin inhaftiert oder unterliegen einem Reiseverbot. Einige werden in der Haft gefoltert, während ihre Familien möglicherweise kollektiv bestraft werden. Auch die Reformen der Strafjustiz und der Arbeitsrechte bleiben weit hinter internationalen Standards zurück und lassen die Achtung grundlegender Rechte vermissen. 

Die #SaudiRegrets-Kampagne von Human Rights Watch richtet sich an diejenigen, die für Veranstaltungen angeworben werden, die die saudische Regierung sponsert. Wir fordern sie auf, sich öffentlich zu Rechtsfragen zu äußern oder nicht teilzunehmen, wenn es nur darum geht, das Image Saudi-Arabiens aufzubessern.

Bieber und die anderen Headliner haben eine hervorragende Gelegenheit, ihr öffentliches Engagement für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in die Tat umzusetzen.

Hier klicken, um sich Human Rights Watch anzuschließen und Bieber, Derulo, A$AP Rocky und Guetta aufzufordern, mit gutem Beispiel voranzugehen und sich gegen saudische Menschenrechtsverletzungen auszusprechen.

Arwa Youssef ist ein Pseudonym, das zum Schutz der Identität einer Mitarbeiterin von Human Rights Watch verwendet wird.

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Verschwundene chinesische Tennisspielerin ist eine Warnung vor Olympischen Spielen

Click to expand Image Der chinesische Tennisstar Peng Shuai während der zweiten Runde der WTA Guangzhou Open 2019 in Guangzhou City, China, am 18. September 2019. © 2019 Imaginechina via AP Images

Die dreimalige olympische chinesische Tennisspielerin Peng Shuai wird vermisst. Der Hashtag #WhereIsPengShuai ist weltweit in aller Munde, auch Tennisstars Naomi Osaka, Serena Williams und Novak Djokovic äußerten sich besorgt über den Verbleib der 35-jährigen.

Am 2. November erklärte Peng in den sozialen Medien, sie sei sexuell missbraucht und zu einer sexuellen Beziehung mit Zhang Gaoli, 75, gezwungen worden, der von 2013 bis 2018 Chinas Vizepremier war.

Peng wurde seitdem nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen und ihre Beiträge in den sozialen Medien wurden gelöscht. Am Donnerstag erhielt die Women's Tennis Association (WTA) eine Erklärung, die angeblich von Peng stammte und in der sie ihre Missbrauchsvorwürfe widerrief. „Es fällt mir schwer zu glauben, dass Peng Shuai die E-Mail, die wir erhalten haben, tatsächlich geschrieben hat oder glaubt, was ihr zugeschrieben wird“, sagte der WTA-Vorsitzende Steve Simon. Die WTA forderte eine Untersuchung ihrer Beschwerde und erklärte, sie sei bereit, Turniere aus dem Land zurückzuziehen, wenn sie keine angemessene Antwort erhalte.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hingegen hatte sich zum Verschwinden der Olympionikin nicht geäußert. Als sich das IOC schließlich äußerte, schloss es sich der Linie der Regierung an: „Wir haben die neuesten Berichte gesehen und sind ermutigt durch die Zusicherung, dass sie in Sicherheit ist.“

Die chinesische Regierung, der Partner des IOC bei den Olympischen Winterspielen, lässt häufig Personen verschwinden, deren Ansichten oder Verhalten sie als problematisch oder peinlich empfindet. Sie wendet außergerichtliche Formen der Inhaftierung an und veröffentlicht erzwungene Geständnisse, um zweifelhafte Fälle als legitim erscheinen zu lassen. Von Friedensnobelpreisträgern über Hongkonger Verleger bis hin zu Interpol-Chefs haben die chinesischen Behörden alles unternommen, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.

Angesichts dessen ist es erstaunlich, dass das IOC die Zusicherungen der Regierung akzeptiert, insbesondere auf Kosten einer Olympionikin, die schwere Anschuldigungen erhebt. 

Die chinesische Regierung begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich gegen Millionen ethnischer Uigur*innen richten. Sie verschärft Unterdrückungsmaßnahmen in Hongkong und Tibet, während sie gleichzeitig die nationalen und internationalen Medien abwürgt. Doch für die chinesische Regierung sind die Olympischen Spiele ein geopolitisches Ereignis, das den Status der Regierung und der regierenden Kommunistischen Partei Chinas im In- und Ausland aufwerten kann.

Bis zu den Olympischen Winterspielen und Paralympics im Februar 2022 in Peking sind es nur noch zwei Monate. Athlet*innen, Sportfans aus aller Welt und Olympia-Sponsoren sollten sich für Peng einsetzen und ihren Einfluss geltend machen, um Menschenrechtsverletzungen in China im Vorfeld der Spiele anzusprechen. Die Olympischen Spiele sollen ein Fest der Menschlichkeit sein, nicht eine Gelegenheit, Athlet*innen zu misshandeln und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Sport reinzuwaschen.

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China: Vor den Olympischen Spielen sind die Sponsoren gefragt

Click to expand Image Eisschnelläufer*innen treten bei einem Testevent für die Olympischen Winterspiele 2022 im Capital Indoor Stadium in Peking an, 21. Oktober 2021. © 2021 AP Photo/Mark Schiefelbein

(New York) – Die Hauptsponsoren des Internationalen Olympischen Komitees sollten öffentlich erklären, wie sie ihren Einfluss nutzen, um vor den Olympischen Spielen 2022 in Peking gegen Menschenrechtsverletzungen in China vorzugehen, so Human Rights Watch. Die Sponsoren sollten das Internationale Olympische Komitee (IOC) außerdem dazu drängen, Richtlinien zu verabschieden, um Menschenrechtsrisiken bei allen olympischen Aktivitäten und Veranstaltungen, einschließlich der Winterspiele 2022 in Peking, zu identifizieren, abzuwehren, einzudämmen und Rechenschaft darüber abzulegen.

Die chinesische Regierung hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uigur*innen und andere Angehörige muslimischer Turkvölker in Xinjiang begangen, die Repression in Hongkong und die Kontrolle über die Medien verschärft sowie Maßnahmen zur Massenüberwachung eingesetzt.

„Es sind nur noch drei Monate bis zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking, doch die Sponsoren aus der Wirtschaft hüllen sich in Schweigen darüber, wie sie ihren Einfluss nutzen, um Chinas erschreckende Menschenrechtslage zu verbessern“, so Sophie Richardson, China-Direktorin bei Human Rights Watch. „Sie verspielen die Chance, ihr Engagement für Menschenrechtsstandards zu zeigen und riskieren stattdessen, mit Olympischen Spielen in Verbindung gebracht zu werden, die von Zensur und Unterdrückung geprägt sind.“

Die größten Sponsoren (Olympia-Partner) zahlen zusammen Milliarden US-Dollar an Gebühren, um sich mit dem Olympia-Logo zu schmücken, und stellen eine wichtige Einnahmequelle des IOC dar. Human Rights Watch hat die 14 Unternehmen im Mai 2021 und die Allianz im Oktober 2021 in einem Schreiben gefragt, welche Bemühungen sie zum Umgang mit dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an den Olympischen Spielen 2022 in Peking unternommen haben. Die einzige Antwort kam von der Allianz, die schrieb: „Wir stehen hinter der Olympischen Bewegung und werden unsere langjährige Unterstützung für ihre Ideale nicht aufgeben.“ Human Rights Watch hat auch das US-Medienunternehmen NBC angeschrieben, dessen Lizenzeinnahmen etwa 40 Prozent der gesamten IOC-Einnahmen ausmachen. Eine Antwort von NBC blieb bisher aus.

Laut der IOC-Homepage zählen zu den größten Sponsoren Intel, Omega, Panasonic, Samsung, P&G, Toyota, Visa, Airbnb, Atos, Bridgestone, Coca-Cola, Allianz und Alibaba. Viele der Olympia-Sponsoren sind an Richtlinien gebunden, nach denen sie sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen und offenlegen müssen, wie sie Menschenrechtsrisiken identifizieren und angehen. Nach Angaben des Business & Human Rights Resource Centre verfügt Alibaba über keine solche Menschenrechtsrichtlinien.

Auf Fragen von Bloomberg zur Beteiligung an den Olympischen Spielen 2022 antwortete Omega: „Als globale Marke sind wir uns der internationalen Spannungen natürlich bewusst und beobachten sie eingehend […]. Wir sind uns sicher, dass die Olympischen Spiele eine perfekte Gelegenheit sind, im Geiste der Einheit auf Augenhöhe zusammenzukommen.“ Airbnb erklärte gegenüber Bloomberg: „Wir glauben, dass China ein wichtiger Teil unserer Mission ist, Menschen aus der ganzen Welt und mit unterschiedlichem Hintergrund in Kontakt zu bringen, jetzt mehr denn je.“

2011 wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, zu denen sich viele Unternehmen bekennen, darunter mit einer Ausnahme auch alle Olympia-Sponsoren. Damit verpflichten sich die Unternehmen dazu, im Rahmen von Geschäftsbeziehungen gegen negative Auswirkungen auf die Menschenrechte anzugehen, die direkt mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Produkten oder Dienstleistungen verbunden sind.

Da die chinesischen Behörden die Menschenrechtsverpflichtungen, die sie eingegangen sind, um die Olympischen Sommerspiele 2008 auszurichten zu dürfen, nicht eingehalten haben und angesichts einer sich seitdem immer weiter verschärfenden Repression, ist kaum davon auszugehen, dass China die Menschenrechte bei den Winterspielen 2022 achten wird. Proteste oder regierungskritische Äußerungen von chinesischen Bürger*innen oder Sportler*innen, die die Spiele besuchen, können Zensur oder Repressalien nach sich ziehen. Die mangelnde Bereitschaft der chinesischen Regierung, kritische Informationen über den Zustand der öffentlichen Gesundheit oder Umweltgefahren weiterzugeben, stellt eine ernsthafte Bedrohung dar. Abgeordnete aus Kanada, der EU, den USA und Großbritannien haben zu einem diplomatischen Boykott und in einigen Fällen zu einem vollständigen Boykott der Spiele 2022 in Peking oder zur Verlegung der Spiele in ein anderes Land aufgerufen.

Im Dezember 2020 veröffentlichte das IOC eine Menschenrechtsstrategie, die die Olympische Bewegung als Ganzes an den UN-Leitprinzipien ausrichten soll. Das IOC hat jedoch erklärt, dass die Strategie erst nach den Olympischen Spielen 2022 in Peking umgesetzt werden soll.

Im Dezember 2020 forderte Human Rights Watch das Internationale Olympische Komitee schriftlich auf zu erklären, inwiefern es die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht bei den Vorbereitungen für die Winterspiele 2022 in Peking beachtet hat, und welche Anstrengungen es unternimmt, um Menschenrechtsrisiken im Zusammenhang mit den Spielen anzugehen. Human Rights Watch traf sich im Januar 2021 mit IOC-Mitarbeiter*innen, darunter Juan Antonio Samaranch Jr., dem Vorsitzenden der IOC-Koordinierungskommission für Peking. Das Ziel war, Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit den Spielen zu diskutieren und das IOC aufzufordern, Richtlinien zum Schutz der Menschenrechte zu verabschieden und anzuerkennen, dass die chinesische Regierung die Menschenrechtsverpflichtungen verletzt, deren Einhaltung das Land für die Ausrichtung der Olympischen Spiele versprochen hatte.

Human Rights Watch fordert alle Sponsoren der Olympischen Spiele auf, sechs konkrete Schritte zu unternehmen, um ihrer Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte gemäß den UN-Leitprinzipien nachzukommen:

1) öffentlich dafür plädieren, dass sich das IOC auf der nächsten Sitzung seines Executive Boards zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bekennt;

2) das IOC dazu drängen, Richtlinien zum Schutz der Menschenrechte zu entwickeln und zu veröffentlichen sowie die Menschenrechte in die „Grundprinzipien“ der Olympischen Charta aufzunehmen;

3) öffentlich bestätigen, dass es bei den Aktivitäten in China nicht zu Arbeits- oder anderen Rechtsverletzungen kommt;

4) Druck auf die chinesischen Behörden ausüben, damit diese ihre bei der Vergabe der Spiele eingegangenen Menschenrechtsverpflichtungen erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Pressefreiheit;

5) die Freilassung von inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen fordern, darunter Ilham Tohti, Gao Zhisheng, Zhang Zhan und Lobsang Choephel, sowie

6) eine von den Vereinten Nationen geleitete unabhängige Untersuchung der von China verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von anderen Rechtsverletzungen in Xinjiang unterstützen.

„Die Sponsoren der Olympischen Spiele haben keine offensichtlichen Schritte unternommen, um das IOC zu drängen, sich zu den Menschenrechten zu bekennen, die aktuell in der gesamten Geschäftswelt Standard sind“, sagte Minky Worden, Direktorin für globale Initiativen bei Human Rights Watch. „Während die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am 4. Februar immer näher rückt, sollten die größten Sponsoren das olympische System, das sie finanziell unterstützen, öffentlich dazu auffordern, sich für die Menschenrechte einzusetzen und den verheerenden Missständen in China ein Ende zu setzen.“

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Gefangen zwischen Polen und Belarus

Click to expand Image Menschen warten weiterhin an der polnisch-belarussischen Grenze in Belarus, 10. November 2021. © 2021 Stringer/Anadolu Agency via Getty Images

„Stirb hier oder geh nach Polen.“

Das, so erzählte mir ein kurdischer Mann aus Syrien, war die „Wahl“, die belarussische Grenzbeamt*innen ihm gaben, als er seine schrecklichen Erlebnisse an der polnisch-belarussischen Grenze schilderte und die Beamten anflehte, in die Hauptstadt Minsk zurückkehren zu dürfen. Er erzählte mir, dass er mehrmals von der polnischen Seite der Grenze zurückgedrängt wurde, manchmal gewaltsam, und dass seine Bitten um Asyl von den polnischen Grenzbeamten ignoriert wurden. So landete er, wie viele andere auch, wieder auf der belarussischen Seite, einem Ort, den viele Migrant*innen als die reinste Hölle beschreiben.

Die Migrant*innen beschreiben die belarussische Grenze als einen Ort brutaler Gewalt, an dem sie tage- bis wochenlang auf offenem Gelände ohne Unterkunft, Nahrung oder Wasser festgehalten wurden, Diebstahl und anderen Misshandlungen ausgesetzt waren und an der Rückkehr nach Minsk oder in ihre Heimatländer gehindert wurden. Sie erzählten mir, wie belarussische Grenzbeamt*innen sie - erschöpft und misshandelt - dazu drängten, erneut zu versuchen, nach Polen einzureisen, was in den meisten Fällen erfolglos war und nur zu ihrer erzwungenen Rückkehr nach Belarus und weiteren Misshandlungen führte.

Im Oktober verbrachte ich zwei Wochen vor Ort, eine in Belarus, die andere in Polen, und dokumentierte Berichte von Migrant*innen über Misshandlungen auf beiden Seiten der Grenze. (Ein vollständiger Bericht wird demnächst veröffentlicht).

In der Zwischenzeit hat sich an der Grenze eine humanitäre Krise entwickelt, mit mindestens acht dokumentierten Todesfällen und Hunderten, wenn nicht Tausenden von Menschen, die entweder unter unmenschlichen Bedingungen in Belarus oder im Grenzgebiet festsitzen oder in den Wäldern Polens gestrandet sind und durch Sümpfe, Moore und schwieriges Waldgelände laufen müssen.

Während sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf Kriegsrhetorik, Ausnahmezustände und Stacheldrahtzäune konzentrieren, wird das akute Leiden der Frauen, Männer und Kinder, die an der Grenze festsitzen, ignoriert.

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Junge Aktivist*innen prangern Klimapläne als „Verrat“ an

Click to expand Image Climate activist Greta Thunberg, center, demonstrates with others in front of the Standard and Chartered Bank during a climate protest in London, England, October 29, 2021, ahead of the 26th UN Climate Change Conference (COP26).  © 2021 AP Photo/Frank Augstein

Brianna Fruean, eine 23-jährige Aktivistin aus Samoa, sagte es in ihrer Ansprache an die Staats- und Regierungschefs auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) in einfachen Worten: “Wir ertrinken nicht; wir kämpfen.”

Die junge Klimabewegung ist in Glasgow präsent und lautstark, sowohl im Konferenzraum als auch auf der Straße – und sie wird von Millionen junger Menschen auf der ganzen Welt unterstützt. Während viele andere gerne zum Klimagipfel gekommen wären, dies aber wegen fehlendem Zugang zu Covid-19-Impfstoffen oder anderen Hürden nicht konnten, versammelten sich an diesem Wochenende Tausende zum COP26-Klimastreik.

Die jugendlichen Klimaaktivistinnen Greta Thunberg, Vanessa Nakate (Uganda) und Mitzi Jonelle Tan (Philippinen) sprachen in Glasgow zu den Menschenmengen und forderten sofortige, echte Klimaschutzmaßnahmen. Sie und ihre Mitstreiter*innen meinen, dass die von den Regierungen auf der Konferenz eingegangenen Verpflichtungen bei weitem nicht ausreichen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern.

In einem Brief an die Staats- und Regierungsoberhäupter der Welt bezeichnen die Aktivist*innen die jüngste Ankündigung von Klimaverpflichtungen durch die Regierungen als „Verrat“ und warnen vor einer „schrecklichen Zukunft, die durch die von Ihnen getroffenen Entscheidungen geschaffen oder vermieden wird“.

Die jungen Demonstrierenden sagen, dass Klimaschutzmaßnahmen dringender denn je sind und nicht länger aufgeschoben werden dürfen. Ihr Leben und das Leben künftiger Generationen steht auf dem Spiel. Schon jetzt sind Kinder auf der ganzen Welt bedroht von Tod, Krankheit, Hunger, Vertreibung und anderen schwerwiegenden Folgen des Temperaturanstiegs, von Dürren, Stürmen, Waldbränden und Überschwemmungen – weil die Regierungen keine angemessene Klimapolitik betreiben. Kinder aus armen und marginalisierten Gemeinschaften sind besonders gefährdet.

Die derzeitige weltweite Klimapolitik wird voraussichtlich zu einer globalen Erwärmung von etwa 2,9°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau führen – mit katastrophalen Folgen für das Leben und die Lebensgrundlagen von Kindern. Die Regierungen haben die menschenrechtliche Verpflichtung, schädliche Klimaauswirkungen weltweit zu verhindern, nicht nur innerhalb ihrer eigenen Grenzen. Sie müssen endlich auf diese jungen Menschen hören, damit beginnen, die Kohlenstoffemissionen drastisch zu reduzieren, ­und mit den besten wissenschaftlichen Erkenntnissen und im Einklang mit dem Pariser Abkommen von 2015 die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Diejenigen, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht sind, wie Brianna aus Samoa und ihre jungen Altersgenoss*innen auf der ganzen Welt, sollten nicht allein für eine Zukunft kämpfen, in der Klimagerechtigkeit für alle möglich ist.

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Die Klimakrise ist eine Menschenrechtskrise

Click to expand Image Ein Waldbrand in Santo Antonio do Matupi, im Süden des Bundesstaat Amazonas, Brasilien, 27. August 2019. © 2019 Associated Press

Wenn die Staats- und Regierungschefoberhäupter der Welt diese Woche in Glasgow zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) zusammenkommen, steht viel auf dem Spiel. Von brennenden Wäldern zu überhitzten Städten, von ausgedörrtem Ackerland zu sturmgeplagten Küsten - die Klimakrise fordert einen immer höheren Tribut an Leben und Lebensgrundlagen auf der ganzen Welt. Wenn die Regierungen nicht mutig - und zügig - handeln, um die Treibhausgasemissionen massiv zu reduzieren, könnte sich die Situation auf unvorstellbare Weise verschlimmern.

In den kommenden Jahren drohen steigende Meeresspiegel und massive Nahrungsmittelknappheit Hunderte Millionen Menschen aus ihren Häusern zu vertreiben. Konflikte um immer knapper werdende Ressourcen könnten sich exponentiell ausweiten und Gewalt, sich ausbreitenden Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus anheizen. Die Fähigkeit der Staaten, die Rechte der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, könnte ernsthaft gefährdet werden.

Ob wir diese dystopische Zukunft abwenden können, hängt wohl zu einem großen Teil davon ab, was die Regierungen tun, um die Rechte der Menschen heute zu schützen. Um die Regenwälder der Welt zu retten - die eine entscheidende Rolle bei der Speicherung von Kohlenstoff spielen - müssen die Staaten die Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften wahren, die zu ihren eifrigsten und effektivsten Beschützer gehören.

Um die Nutzung von Kohle - die für 30 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist - zu beenden, sollten die Staaten Kohlebergwerke und -kraftwerke daran hindern, die Luft und das Wasser der lokalen Bevölkerung zu vergiften. Dafür sollten sie Vorschriften erlassen, die ihr Recht auf eine gesunde Umwelt schützen und gleichzeitig die Kosten der Kohle im Vergleich zu saubereren Energien erhöhen.

Um sicherzustellen, dass gewählte Beamt*innen und führende Vertreter*innen der Industrie die Forderungen der Öffentlichkeit nach ehrgeizigeren Klimaschutzmaßnahmen hören, müssen die Staaten Menschenrechte garantieren. So etwas das Recht auf freie Meinungsäußerung von jungen Klimaaktivist*innen auf der ganzen Welt, die sich für die dringend nötige Reduzierung der Treibhausgasemissionen und den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen einzusetzen.

Es wird erwartet, dass die COP26 wichtige neue Zusagen der Länder mit den höchsten Treibhausgasemissionen bringen wird, aber wahrscheinlich werden entscheidenende Fragen unbeantwortet bleiben. Die Regierungen werden sich verpflichten, die Bemühungen zur Bekämpfung der Entwaldung zu unterstützen, aber werden sie auch die Einfuhr von Agrarprodukten einschränken, die die Zerstörung der größten Regenwälder der Welt vorantreiben? Einige werden sich verpflichten, die internationale öffentliche Finanzierung fossiler Brennstoffe einzustellen - aber werden sie auch die inländischen Subventionen für fossile Brennstoffe beenden, die ihre Bemühungen zur Emissionssenkung im eigenen Land sabotieren? Einige werden wahrscheinlich Milliarden an „Klimafinanzierung“ zusagen, um die Klimapolitik der Entwicklungsländer zu unterstützen - aber werden sie auch Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass diese Unterstützung die am meisten gefährdeten Menschen erreicht?

Während die Staats- und Regierungsoberhäupter diese Woche in Glasgow mit diesen Fragen ringen, sollten sie begreifen, dass die Klimakrise eine Menschenrechtskrise ist und dass der Schutz der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung ist, um die globalen Bemühungen zur Eindämmung der Krise voranzutreiben.

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Mehr Richterinnen an den Internationalen Gerichtshof

Click to expand Image Die Richter*innen am zweiten Verhandlungstag in der Klage von Gambia gegen Myanmar am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Niederlande, am 11. Dezember 2019. © 2019 AP Photo/Peter Dejong

Was ist 76 Jahre alt und 3,7 Prozent weiblich?

Klingt wie ein Scherz, oder? Aber es ist überhaupt nicht lustig, vor allem nicht, wenn es sich um ein globales Justizorgan handelt.

Der Internationale Gerichtshof (IGH), das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, hatte in seiner Geschichte nur vier Richterinnen. Die anderen 105 Richter waren allesamt Männer. Derzeit sind drei der 15 Amtsträger*innen – alle mit einer 9-jährigen Amtszeit – Frauen, darunter die Präsidentin des Gerichtshofs, Joan E. Donoghue. Aber ein Weltgericht, das nur zu 20 Prozent aus Frauen besteht, zeigt den mangelhaften Einsatz der UN für Geschlechtergerechtigkeit und muss in Frage gestellt werden.

Der IGH soll über einige der gewichtigsten Fragen der Welt entscheiden, vom Einsatz von Atomwaffen bis hin zu Konflikten über angeblich staatlich geförderten Terrorismus. In einer bevorstehenden Petition wird er sich möglicherweise dazu äußern, wer die Verantwortung für eine Abmilderung der Klimakrise und die Finanzierung der Klimaanpassung übernehmen soll. Etwa die Hälfte der Menschen auf der Erde sind Frauen und Mädchen, und zwangsläufig haben einige der Fälle, mit denen sich das Gericht befasst hat, Fragen zum Gegenstand, die speziell Frauen betreffen. So hat der IGH sich beispielsweise mit sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo und den Balkanstaaten befasst. Und wenn sich der Gerichtshof mit der Klimakrise befasst, wird dies ein weiterer Bereich sein, in dem Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen sind.  

Dass die UN-Mitgliedsstaaten, die die Richter*innen des IGH wählen, das Geschlechtergefälle beseitigen, ist längst überfällig. Derzeit ist einer der 15 Sitze unbesetzt, und das Verfahren zur Besetzung dieses Sitzes hat begonnen. Die UN-Mitgliedstaaten haben jetzt und bei allen künftigen Wahlen die Gelegenheit, ihr Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter unter Beweis zu stellen. Sie können dies tun, indem sie starke weibliche Kandidatinnen unterstützen und den Beitrag der Kandidatinnen zur Gleichstellung der Geschlechter und zur feministischen Rechtsprechung im internationalen Recht berücksichtigen. Die Tatsache, dass Frauen im wichtigsten Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen im Jahr 2021 so stark unterrepräsentiert sind, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen insgesamt und wirft einen Schatten auf die gewichtigen rechtlichen Entscheidungen, die sie treffen.

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Sudan: Machtübernahme des Militärs bedroht Menschenrechte

Click to expand Image Pro-demokratische Demonstrant*innen zeigen das Siegeszeichen, als sie in Khartum, Sudan, am 25. Oktober 2021 auf die Straße gehen, um eine Machtübernahme durch das Militär zu verurteilen. © 2021 AP Photo/Ashraf Idris

(Nairobi) - Die sudanesische Militärführung, die für den Putsch vom 25. Oktober 2021 verantwortlich ist, sollte die Rechte der gesamten sudanesischen Bevölkerung respektieren und schützen, einschließlich des Rechts auf Leben und friedlichen Protest. Die Militärs, die inzwischen die Übergangsregierung aufgelöst und den Ausnahmezustand verhängt haben, sollten von unnötiger und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung absehen, politische Führungspersönlichkeiten und andere willkürlich Inhaftierte unverzüglich freilassen und alle Kommunikationskanäle wiederherstellen.

In den frühen Morgenstunden des 25. Oktober berichteten die
Medien, dass Sicherheitskräfte mindestens fünf Minister sowie weitere Beamte und führende Politiker verhaftet hätten. Berichten zufolge stellte das Militär Premierminister Abdalla Hamdok unter Hausarrest und brachte ihn und seine Frau an einen nicht näher benannten Ort. Am Mittag verkündete Generalleutnant Abdel Fattah al-Burhan, der Vorsitzende des Souveränen Rates - eines kollektiven Präsidialorgans, dem sowohl Zivilisten als auch führende Militärs angehören - in einer Fernsehansprache, dass er den Ausnahmezustand verhänge und sowohl das Ministerkabinett als auch den Souveränen Rat auflöse.

„Die Militärjunta sollte die Opfer und die harte Arbeit der Sudanes*innen aus allen Gesellschaftsschichten für einen gerechteren, die Menschenrechte achtenden Sudan nicht aufs Spiel setzen“, sagte Mausi Segun, Afrika-Direktorin bei Human Rights Watch. „Die Militärbehörden sollten die Sicherheitskräfte anweisen, das Recht des Volkes auf Protest in vollem Umfang zu respektieren und zu schützen, und alle Militärs, die übermäßige Gewalt anwenden, umgehend zur Rechenschaft ziehen.“

Als die Nachricht von der Machtübernahme sich in den frühen Morgenstunden in den sozialen Medien verbreitete, riefen mehrere prodemokratische, darunter die Sudanese Professionals Association, eine Dachorganisation von Berufsverbänden, die an der Spitze der Proteste 2018/19 stand, die Menschen zum Protest auf, um ihre „Revolution“ zu verteidigen. Berichten zufolge patrouillierten Sicherheitskräfte, vor allem die sudanesischen Streitkräfte (SAF) und die schnellen Eingreiftruppen (RSF), durch verschiedene Teile der Hauptstadt. Medizinischen Quellen zufolge wurden drei Demonstrierende durch Schüsse getötet. Etwa 80 Menschen wurden Berichten zufolge verletzt. Zwei Demonstrierende berichteten Human Rights Watch, dass auf Demonstrierende in der Nähe des Hauptquartiers der sudanesischen Streitkräfte in Khartum mit scharfer Munition geschossen wurde. Der Zugang zum Internet und die Kommunikation über Mobiltelefone und per Textnachricht wurden zumindest in Khartum massiv unterbrochen. Der Zugang zu aktuellen und genauen Informationen, insbesondere in einer so heiklen Zeit, ist von entscheidender Bedeutung, und die Behörden sollten niemals breit angelegte, wahllose Abschaltungen vornehmen, um den Informationsfluss zu stoppen oder die um Menschen daran zu hindern, ihre politischen Ansichten zu äußern, so Human Rights Watch.

Die sudanesische Übergangsbehörde ist an der Macht, seit Volksproteste die 30-jährige Herrschaft von Omar al-Bashir beendeten und den Weg für ein Abkommen zur Aufteilung der Macht zwischen dem Militär und der Zivilbevölkerung im Juli 2019 ebneten. Sie hat die Aufgabe, das Erbe der Unterdrückung und der Menschenrechtsverletzungen sowie die schwere Wirtschaftskrise zu bewältigen.

Die aktuelle Machtübernahme birgt die Gefahr, dass die kleinen, aber wichtigen Fortschritte, die in den letzten zwei Jahren unter der inzwischen aufgelösten Übergangsregierung erzielt wurden, wieder zunichte gemacht werden, so Human Rights Watch.

Während der Übergangszeit hat der Sudan wichtige internationale Verträge ratifiziert. Die Behörden haben 11 Todesfälle von Demonstrierenden durch Regierungstruppen strafrechtlich verfolgt. Diese Fälle werden nun vor Gericht verhandelt.

Dennoch ist Straflosigkeit für Übergriffe durch Sicherheitskräfte nach wie vor weit verbreitet. Die Militärbehörden haben sich geweigert, bei der Sicherung von Beweisen oder der Aufhebung der Immunität in mehreren Ermittlungen zu kooperieren. Im unruhigen Darfur haben die Behörden trotz des Friedensabkommens vom Oktober 2020 weder für Sicherheit noch für Gerechtigkeit gesorgt. Die Gewalt im Januar und April in al-Geneina, der Hauptstadt von West-Darfur, kostete über 300 Menschenleben, zwang Tausende zur Flucht aus ihren Häusern und führte zu massiver Zerstörung von Eigentum.

Die Machtübernahme durch das Militär folgt auf wochenlange, zunehmende politische Spannungen. Die Militärs beschuldigten ihre zivilen Gegenüber, am 21. September
einen Putschversuch unternommen zu haben. Bemühungen ziviler Regierungsmitglieder um eine Reform des Sicherheitssektors lösten eine heftige Gegenreaktion des Militärs aus, unter anderem von al-Burhan. Das Militär nahm nach dem Putschversuch nicht mehr an gemeinsamen Sitzungen mit zivilen Mitgliedern teil, was die Annahme eines Beschlusses des Ministerkabinetts verzögerte, al-Bashir und zwei weitere Personen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuliefern.

Eine Gruppe von Zivilist*innen und einige ehemalige Rebell*innen begannen am 16. Oktober ein Sit-In vor dem Präsidentenpalast und forderten die Auflösung von Hamdoks Kabinett und die Machtübernahme durch das Militär. Als Reaktion darauf gingen am 21. Oktober Tausende Anhänger*innen der Demokratiebewegung auf die Straße, wiederholten ihre Forderung nach einer zivilen Regierung und forderten rasche Reformen und die Umsetzung einer Gerechtigkeitsagenda.

Die im Juli 2019 vereinbarte Übergangscharta sah vor, dass das Militär 21 Monate lang den Vorsitz im Übergangsrat innehat, gefolgt von 18 Monaten ziviler Führung. Die Vereinbarung wurde später durch das Friedensabkommen von Juba geändert, wodurch die Übergangszeit um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Unterschiedliche Auffassungen über die Übergabe des Vorsitzes im Übergangsrat trugen ebenfalls zu wachsenden Spannungen bei.

Die sudanesischen Sicherheitskräfte, einschließlich der RSF, haben eine gut dokumentierte Bilanz von Übergriffen, auch bei Protesten. Am 3. Juni 2019 und in den darauffolgenden Tagen, als das Land noch von einem Militärischen Übergangsrat regiert wurde, lösten Sicherheitskräfte unter Führung der RSF ein Sit-In in Khartum brutal auf, töteten mehr als 120 Demonstrierende, verletzten Hunderte und wendeten sexualisierte Gewalt an. Auch an anderen Orten in der Hauptstadt und in weiteren Städten gingen sie brutal gegen Demonstrierende vor. Die Sicherheitskräfte haben zudem den Internetzugang wochenlang unterbrochen und sind weiterhin mit exzessiver, auch tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen.

Mehrere internationale Akteure, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland, haben in den letzten Tagen ihre Unterstützung für den zivilen Übergang im Sudan deutlich gemacht. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht nur Druck auf die sudanesische Militärführung ausüben, damit diese die Menschenrechte respektiert, sondern sie sollte auch darauf drängen, dass diese die Fortschritte bei der Reformagenda nicht beeinträchtigt oder gar umkehrt, sagte Human Rights Watch.

„Es könnte momentan nicht mehr auf dem Spiel stehen“, sagte Segun. „Die internationalen und regionalen Partner des Sudan müssen deutlich machen, dass die kleinen, aber wichtigen Schritte zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens und zur Schaffung eines positiveren Rechtsrahmens nicht verloren gehen dürfen. Sie sollten die Rechtslage vor Ort streng überwachen und das Militär drängen, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und willkürliche Einschränkungen wichtiger Rechte zu beenden.“

Update: Der abgesetzte Premierminister Abdalla Hamdok ist mittlerweile aus der Haft entlassen und unter Bewachung in seinem Haus.

Kategorien: Menschenrechte

Kuba: Friedliche Demonstrant*innen systematisch inhaftiert und misshandelt

Click to expand Image Ein Mann wird während einer Demonstration gegen die kubanische Regierung in Havanna am 11. Juli 2021 verhaftet. © 2021 Adalberto Roque/AFP via Getty Images

(Washington, DC) - Die kubanische Regierung hat als Reaktion auf die größtenteils friedlichen Proteste gegen die Regierung im Juli 2021 Menschen systematisch verhaftet, misshandelt und menschenrechtsverletzende Strafverfolgungen gegen sie eingeleitet. Die Übergriffe durch verschiedene Sicherheitskräfte an unterschiedlichen Orten in Kuba folgten alle dem gleichen Muster. Dies deutet stark darauf hin, dass die kubanischen Behörden Demonstrationen systematisch unterdrücken bzw. unterbinden wollen.

Am 11. Juli gingen Tausende Menschen in ganz Kuba auf die Straße, um gegen die seit langem bestehenden Einschränkungen ihrer Rechte, den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sowie die Reaktion der Regierung auf die Covid-19-Pandemie zu protestieren. Die kubanischen Behörden reagierten mit der Verhaftung von Hunderten von Demonstrierenden und Zuschauenden. Unter den Festgenommenen waren sowohl prominente Regierungskritiker*innen als auch einfache Bürger*innen. Die Beamt*innen setzten viele von ihnen routinemäßig brutalen Misshandlungen aus, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt. Dutzende landeten vor Gericht. Die Prozesse verstießen dann gegen die grundlegenden Prinzipien eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Mindestens ein Demonstrant kam ums Leben. Hunderte von ihnen sitzen nach wie vor im Gefängnis oder stehen unter Hausarrest, darunter auch einige Kinder unter 18 Jahren.

„Als im Juli Tausende Menschen in Kuba auf die Straße gingen, reagierte die Regierung mit einer brutalen Strategie der Unterdrückung, die darauf abzielt, den Menschen Angst zu machen und abweichende Meinungen zu unterdrücken“, sagte Juan Pappier, Senior Americas Researcher bei Human Rights Watch. „Friedliche Demonstrierende und andere Kritiker*innen wurden systematisch inhaftiert, ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und unter entsetzlichen Bedingungen misshandelt sowie Scheinprozessen unterworfen. Das alles deutet darauf hin, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht das Werk einzelner böswilliger Regierungsbeamter sind.“

Human Rights Watch hat Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen in Haft und menschenrechtsverletzende Strafverfahren gegen 130 Opfer in 13 der 15 kubanischen Provinzen sowie auf der Insel der Jugend, einer kleinen kubanischen Insel, die als „Sonderverwaltungsgebiet“ gilt, dokumentiert. Zwischen Juli und Oktober führte Human Rights Watch telefonische Interviews mit mehr als 150 Personen, darunter Aktivist*innen, Opfer, Angehörige, Journalist*innen und Anwält*innen mit direkter Kenntnis der Fälle; Human Rights Watch prüfte Fallakten, gegen Demonstrierende verhängte Geldstrafen, Presseberichte und Veröffentlichungen kubanischer Rechtsgruppen und verifizierte Foto- und Videomaterial.

Zu den an den Übergriffen beteiligten Beamt*innen gehören Angehörige des Geheimdienstes, der in Kuba als „Staatssicherheit“ bekannt ist, Angehörige des Militärs, der Nationalpolizei und der nationalen Sonderbrigade des Innenministeriums, auch „Schwarzhelme“ genannt. Von der Regierung organisierte Gruppen von Zivilist*innen, die als „schnelle Eingreifbrigaden“ bekannt sind, waren ebenfalls an mehreren Schlägereien beteiligt. Staatsanwaltschaft und Richter*innen, die nicht unabhängig von der Regierung agieren, ermöglichten und beteiligten sich an menschenrechtsverletzenden Strafverfahren.

Am 11. Juli, als die Demonstrationen begannen, forderte Präsident Miguel Díaz-Canel seine Anhängerschaft und die Sicherheitskräfte auf, mit Gewalt auf die Proteste zu reagieren. „Wir rufen alle Revolutionäre auf, auf die Straße zu gehen und die Revolution zu verteidigen“, sagte er. „Der Befehl zum Kampf ist gegeben.“ Mehrere Organisationen berichteten von landesweiten Internetausfällen an diesem Tag, gefolgt von instabilen Verbindungen und Einschränkungen bei sozialen Medien und Messaging-Plattformen. Die kubanische Regierung hat in der Vergangenheit Internetbeschränkungen eingesetzt, um die Mobilisierungsmöglichkeiten von Kritiker*innen einzuschränken.

Human Rights Watch stellte fest, dass Beamt*innen wiederholt friedlich Demonstrierende und Umstehende festnahmen und Menschen am Protestieren hinderten, indem sie Kritiker*innen auf dem Weg zu den Demonstrationen verhafteten. Nach Angaben der kubanischen Menschenrechtsorganisation Cubalex wurden mehr als 1.000 Menschen festgenommen. Mehr als 500 sitzen noch immer in Haft, zahlreiche andere stehen unter Hausarrest.

Diubis Laurencio Tejeda, ein 36-jähriger Sänger, starb am 12. Juli während einer Demonstration in La Güinera, einem einkommensschwachen Viertel am Rande von Havanna. Nach Angaben der kubanischen Menschenrechtsbeobachtungsstelle, einer Nichtregierungsorganisation, hatte ein  Polizeibeamter ihm in den Rücken geschossen. Niemand wurde für seinen Tod zur Rechenschaft gezogen.

Nach den Recherchen von Human Rights Watch verliefen die Demonstrationen im Juli überwiegend friedlich. Viele Demonstranten skandierten „Freiheit!“ oder „Mutterland und Leben“ und bezogen sich dabei auf ein von kubanischen Künstlern gesungenes Lied, das den alten Slogan der kubanischen Regierung „Mutterland oder Tod“ (patria o muerte) aufgreift und die Repressionen im Land kritisiert. In den 130 von Human Rights Watch dokumentierten Fällen beschuldigten die kubanischen Behörden nur eine Handvoll Inhaftierter, sich an Gewalt beteiligt zu haben, meist durch Steinwürfe während der Proteste. In den meisten dieser Fälle leugneten die Inhaftierten oder ihre Angehörigen die Anwendung von Gewalt. In allen untersuchten Fällen war die strafrechtliche Verfolgung durch schwerwiegende Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren geprägt. Die von den kubanischen Behörden geforderten oder verhängten Strafen gegen die Inhaftierten erschienen allesamt unverhältnismäßig.

In den meisten der dokumentierten Fälle wurden die Inhaftierten tagelang oder sogar wochenlang in Isolationshaft gehalten, gewaltsam festgenommen und in einigen Fällen während der Haft misshandelt. Einige wurden gezwungen, nackt in der Hocke zu sitzen, sie wurden offenbar mutwillig am Schlafen gehindert, brutal geschlagen und in Zellen ohne Tageslicht festgehalten, wo sie nach eigenen Angaben jegliches Zeitgefühl verloren. Anderen wurde mit Repressalien gegen sie oder ihre Familien gedroht, sollten sie erneut protestierten.

Die meisten Inhaftierten wurden unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen und wiederholt verhört, manchmal mitten in der Nacht, wobei sie oft zur „Organisation“ und „Finanzierung“ von Demonstrationen befragt wurden und man ihnen mit langen Haftstrafen drohte.

Gabriela Zequeira Hernández, eine 17-jährige Schülerin, sagte, sie sei am 11. Juli in San Miguel de Padrón, Provinz Havanna, festgenommen worden, als sie an einer Demonstration vorbeiging. Während der Festnahme zwangen zwei Beamtinnen sie, sich auszuziehen, fünfmal nackt in die Hocke zu gehen, während sie hustete, und drückten auf ihren Bauch. Eine von ihnen forderte sie auf, ihre eigene Vagina mit dem Finger zu untersuchen. Tage später drohte ihr ein männlicher Beamter, sie mit zwei Männern in den so genannten „Pavillon“ zu bringen, in dem Häftlinge Besuch von ihren Partner*innen bekommen. Die Beamt*innen weckten sie wiederholt nachts, um sie zu verhören, sagte Zequeira. Sie wurde gefragt, warum sie protestiert habe und wer sie „finanziere“.

Am 22. Juli wurde sie wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Erst wenige Minuten vor der Anhörung konnte sie sich mit ihrer Anwältin austauschen. Im Berufungsverfahren wurde ihr erlaubt, ihre Haftstrafe als Hausarrest zu verbüßen. Zequeira und ihre Familie erklärten, sie hätten keine Kopien der Urteile erhalten.

Viele Inhaftierte wurden in dunklen, überfüllten und unhygienischen Gefängniszellen festgehalten und hatten kaum Zugang zu sauberem Wasser oder Masken, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Die Zahl der bestätigten Fälle von Covid-19 in Kuba erreichte im Juli und August einen Höchststand. Einige Demonstrierende haben sich offenbar in Haft angesteckt.

Viele friedlich Demonstrierende wurden in „Schnellverfahren“ verurteilt, die gegen grundlegende Prinzipien für ein ordnungsgemäßes Verfahren verstießen. Die Demonstrierenden wurden gemeinsam vor Gericht gestellt, oft in Gruppen von mehr als 10 Personen, in weitgehend geschlossenen Anhörungen, in denen die Staatsanwält*innen ihnen häufig vage definierte Straftaten wie „öffentliche Unruhen“ vorwarfen. Diese Vorwürfe stützen sich ausschließlich auf Zeugenaussagen von Polizeibeamt*innen.

Die Behörden verletzten systematisch das Recht der Inhaftierten auf ein faires Verfahren. Die Beamten informierten die Festgenommenen regelmäßig erst nach mehreren Tagen über die Gründe für ihre Verhaftung. Die Angehörigen und Anwält*innen der Inhaftierten hatten nur selten Zugang zu den Akten der Strafverfahren oder zu Kopien der Urteile, was eine wirksame Verteidigung praktisch unmöglich machte. In den wenigen Fällen, in denen die Inhaftierten einen Rechtsbeistand hatten, durften ihre Anwält*innen nur wenige Minuten vor der Verhandlung mit ihnen sprechen.

Am 19. August gaben die kubanischen Behörden bekannt, dass 67 Personen im Zusammenhang mit den Protesten verurteilt wurden. In den meisten Fällen wurden die friedlich Demonstrierenden zu Haftstrafen zwischen 10 Monaten und einem Jahr verurteilt. Einige wenige wurden nach ihrer Berufung unter Hausarrest gestellt oder nach Zahlung einer Geldstrafe freigelassen, so Human Rights Watch.

Kategorien: Menschenrechte

Syrien: Rückkehrende Geflüchtete werden schwer misshandelt

(Beirut) - Syrische Geflüchtete, die zwischen 2017 und 2021 aus dem Libanon und Jordanien nach Syrien zurückgekehrt sind, sehen sich schweren Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung durch die syrische Regierung und ihr nahestehende Milizen ausgesetzt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Rückkehrenden kämpfen zudem um ihr Überleben und ihre Grundbedürfnisse in dem vom Konflikt gezeichneten Land.

Der 70-seitige Bericht „Our Lives Are Like Death: Syrian Refugee Returns from Lebanon and Jordan“ belegt, dass Syrien kein sicheres Rückkehrland ist. Für den Bericht befragte Human Rights Watch 65 Rückkehrende bzw. deren Familienangehörige. 21 von ihnen wurden verhaftet oder willkürlich festgehalten, 13 wurden gefoltert und 3 entführt, 5 starben durch außergerichtliche Tötungen, 17 wurden Opfer von Verschwindenlassen und eine Person gab an, Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein.

„Die erschütternden Berichte über Folter, Verschwindenlassen und Missbrauch, die Geflüchtete, die nach Syrien zurückgekehrt sind, erlitten haben, sollten deutlich machen, dass Syrien für eine Rückkehr nicht sicher ist“, erklärte Nadia Hardman, HRW-Expertin für Geflüchteten- und Migrantenrechte. „Viele können außerdem nicht dauerhaft zurückkehren, da ihnen ihr Eigentum genommen wurde und sie über keine finanziellen Mittel verfügen.“

Zusätzlich zu den 65 Rückkehrenden bzw. deren Familienangehörigen befragte Human Rights Watch drei Anwält*innen aus Syrien, Jordanien und dem Libanon und vier Syrien-Expert*innen sowie Nichtregierungsorganisationen, UN- und humanitäre Organisationen in Jordanien sowie im Libanon. Human Rights Watch berücksichtigte darüber hinaus Berichte über die Rückkehr syrischer Geflüchteter und prüfte einschlägige nationale und internationale Gesetze, Dekrete, Verordnungen und Absichtserklärungen.

Obgleich es in Teilen Syriens seit 2018 keine Kampfhandlungen mehr gab, deckt sich die Feststellung von Human Rights Watch, dass Syrien kein sicheres Rückkehrland ist, mit den Erkenntnissen anderer Menschenrechtsorganisationen, Journalist*innen und der UN-Untersuchungskommission zu Syrien. Alle haben willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen dokumentiert.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), die UN-Organisation, die Geflüchteten internationalen Schutz und humanitäre Hilfe bietet, hält Syrien für unsicher und wird keine Massenrückkehr ermöglichen, solange die wichtigsten Schutzbedingungen nicht erfüllt sind. Allerdings will es die freiwillige Rückkehr einzelner Personen erleichtern. Alle Länder sollten syrische Geflüchtete davor bewahren, gegen ihren Willen in ihr Land zurückgeschickt zu werden, wo sie Gewalt und Folter ausgesetzt wären, und einen Abschiebestopp nach Syrien einführen, so Human Rights Watch.

„Niemand wird in Syrien sicher sein, solange die Sicherheitsbehörden nicht aufhören, die Menschen zu terrorisieren“, sagte ein 38-jähriger Geflüchteter im Libanon, der in seine Heimatstadt Qunaitra in Syrien zurückkehrte.

Trotz dieser Erkenntnisse fördern Länder innerhalb und außerhalb der Region weiterhin eine Rückkehr. In der Europäischen Union hat Dänemark einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, indem es Menschen aus Damaskus und dem Umland von Damaskus den „vorübergehenden Schutzstatus“ entzog.

Die libanesischen Behörden verfolgen eine aggressive Rückführungsagenda mit Dekreten und Verordnungen, die darauf abzielen, syrischen Geflüchteten das Leben schwer zu machen und sie zur Ausreise zu zwingen. So haben sie syrische Geflüchtete gezwungen, ihre Betonunterkünfte abzubauen, Ausgangssperren verhängt, Geflüchtete aus einigen Gemeinden vertrieben, die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen behindert und Tausende von syrischen Geflüchteten ohne jegliche Formalitäten abgeschoben. Der wirtschaftliche Zusammenbruch des Libanon hat dazu geführt, dass 90 Prozent der Syrer*innen in extremer Armut leben, auf Kredite angewiesen sind und sich immer mehr verschulden, um zu überleben.

Jordanien hat sich zwar nicht öffentlich für groß angelegte organisierte Rückführungen eingesetzt und syrischen Geflüchteten einige legale Arbeitsmöglichkeiten eingeräumt. Allerdings bleiben Syrer*innen als Nicht-Staatsangehörige wichtige Beschäftigungskategorien verwehrt und nur 2 Prozent der geflüchteten Familien können ihren Grundbedarf an Lebensmitteln decken.

Obgleich Jordanien kein formelles Wiedereinreiseverbot für syrische Geflüchtete verhängt hat, berichteten fast alle von Human Rights Watch befragten Geflüchtete, dass jordanische Grenzbeamt*innen ihnen erklärten, sie könnten drei bis fünf Jahre lang nicht wieder nach Jordanien einreisen. Damit wird Rückkehrenden das Recht verweigert, Asyl zu beantragen, wenn sie nach ihrer Rückkehr nach Syrien erneut Verfolgung ausgesetzt sind.

Trotz der zunehmenden Gefährdung und wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Libanon und in Jordanien ist die Zahl der Geflüchteten, die spontan nach Syrien zurückkehren, nicht wesentlich gestiegen. Diejenigen, die zurückkehren, tun dies oft unter extremem Druck und verfügen nur über begrenzte Informationen zur Situation im Land.

Zu Beginn des Syrienkonflikts nahmen der Libanon und Jordanien zunächst Geflüchtete auf. Als die Zahl der Geflüchteten im Libanon weiter anstieg, erfuhren diese Zwang, Missbrauch und Diskriminierung, wie willkürliche Ausgangssperren, Zwangsräumungen, Verhaftungen und andere Einschränkungen des legalen Aufenthalts sowie des Zugangs zu Beschäftigung und Bildung.

Da es keine verlässlichen Informationsnetzwerke gibt, auf deren Grundlage syrische Geflüchtete eine fundierte Entscheidung über ihre Rückkehr treffen könnten, und weil internationale humanitäre Organisationen die Rückkehr nicht angemessen beobachten können, sollten die Länder, die syrische Geflüchtete aufnehmen, an der Position festhalten, dass Syrien für eine Rückkehr unsicher ist, und Abschiebungen sofort einstellen, so Human Rights Watch.

Die Regierungen der internationalen Geberländer sollten ihren Einfluss geltend machen und sich gegen Praktiken wie formlose Abschiebungen und erzwungene Rückführungen einsetzen, da sie gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen, also die Verpflichtung, Menschen nicht an einen Ort zurückzuschicken, an dem ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind oder ihnen andere ernste Schäden drohen. Sie sollten der syrischen Regierung, ihren Verbündeten und den Aufnahmeländern auch klar machen, dass sie, solange diese Vergehen ungestraft bleiben, keine humanitären Programme finanzieren werden, die präventive Maßnahmen als Vorbereitung auf die Rückkehr vorsehen.

Die internationalen Geberländer sollten diese Position unterstützen und humanitäre Hilfsprogramme, insbesondere im Libanon und in Jordanien sowie in anderen Nachbarländern, vollständig finanzieren.

Libanon und Jordanien sollten alle Beschränkungen für die Wiedereinreise syrischer Geflüchteter in ihre Länder aufheben, wenn diese nicht in der Lage waren, sich wieder in Syrien niederzulassen oder denen der Schutz der syrischen Regierung verwehrt blieb. Der Libanon sollte den Beschluss des Obersten Verteidigungsrates vom Mai 2019 über die Abschiebung aller syrischen Geflüchteten, die nach April 2019 irregulär wieder eingereist sind, aufheben. Jordanien sollte keine weiteren willkürlichen oder faktischen Wiedereinreiseverbote gegen syrische Geflüchtete verhängen und dafür sorgen, dass sie nach Jordanien zurückkehren können, und einen entsprechenden Prozess etablieren.

Dänemark sollte seinen Beschluss zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus für syrische Geflüchtete in Damaskus und im Umland von Damaskus aufheben, und die EU-Mitgliedstaaten sollten keine ähnlichen Gesetze einführen.

Auch wenn die Kampfhandlungen in den letzten Jahren abgenommen haben, wendet die syrische Regierung weiterhin die gleichen missbräuchlichen Handlungen gegen ihre Bevölkerung an, die sie ursprünglich zur Flucht veranlasst haben, darunter willkürliche Verhaftungen, Misshandlung und Folter.

„Kein Land sollte Flüchtlinge zur Rückkehr nach Syrien zwingen, solange die syrische Regierung umfassende Menschenrechtsverletzungen begeht“, forderte Hardman. „Ein Jahrzehnt [nach Ausbruch des Bürgerkriegs] sind zurückkehrende Geflüchtete noch immer dem Risiko einer Verfolgung durch jene Regierung ausgesetzt, vor der sie einst geflohen sind.“

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland: Trans-Personen in Koalitionsvertrag einbeziehen

Click to expand Image Eine demonstrierende Person auf einem Protestzug am Christopher Street Day 2021 in Oldenburg mit einem Schild mit der Aufschrift "Ich bin 'Trans' und das ist gut so!", am 21. September 2021.  © 2021 Mohssen Assanimoghaddam/picture-alliance/dpa/AP Images

Die deutschen Parteien, die über Koalitionsvereinbarungen zur Bildung einer neuen Regierung verhandeln, sollten sich verpflichten, das Gesetz zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts zu ändern, so dass es auf Selbstbestimmung und nicht auf sogenannten Gutachten basiert, sagte Human Rights Watch heute. Während die Parteien versuchen, Vereinbarungen zu Schlüsselthemen wie Klima- und Außenpolitik, Migration und Wirtschaft zu treffen, sollten sie auch das derzeitige, pathologisierende und belastende Verfahren für transsexuelle Menschen zu Änderung ihres eingetragenen Namens und Geschlechts ansprechen. 

„Das derzeitige Verfahren zur Anerkennung des Geschlechts in Deutschland entspricht nicht den Entwicklungen des internationalen Rechts und der medizinischen Wissenschaft“, sagte Cristian González Cabrera, LGBT-Rechtsforscher bei Human Rights Watch. „Alle politischen Parteien sollten sich in der nächsten Legislaturperiode auf eine Änderung des Status quo einigen und das Verfahren für alle Trans-Menschen unkompliziert und leicht zugänglich gestalten, ohne dass ein Gericht involviert werden muss. Grundlage des Verfahrens sollte die Selbstbestimmung sein.“

Das deutsche Transsexuellengesetz sieht vor, dass transsexuelle Menschen dem zuständigen Amtsgericht zwei Gutachten vorlegen müssen, um den Namen und das Geschlecht, mit dem sie sich identifizieren, rechtlich anerkennen zu lassen. Die Gutachten müssen bescheinigen, dass die antragstellende Person mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ nicht in ihr früheres rechtliches Geschlecht zurückkehren will. Das Gesetz sieht kein Mindestalter vor, ab dem eine transsexuelle Person die rechtliche Anerkennung des Geschlechts beantragen kann. Dieser Aspekt des Gesetzes sollte beibehalten werden.

Einem Bericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahr 2017 zufolge empfinden Antragsteller*innen das Prüfungsverfahren als demütigend. Einige Betroffene gaben an, dass sie, um die erforderlichen Gutachten zu erhalten, irrelevante Details aus ihrer Kindheit und ihrer sexuellen Vergangenheit preisgeben und sich sogar körperlichen Untersuchungen unterziehen mussten. Dem Bericht zufolge kann das Verfahren bis zu 20 Monate dauern und kostet durchschnittlich 1.868 Euro.

Die Parteien, die nach den Bundestagswahlen im September am ehesten eine Koalitionsregierung bilden werden, sind die SPD, die FDP und die Grünen. Diese Parteien haben bereits in der Vergangenheit erfolglos versucht, das deutsche Verfahren zur Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit unter der aktuellen Regierung zu reformieren.

Die SPD, quasi die Juniorpartnerin in der derzeitigen Regierungskoalition, gab im Januar 2021 bekannt, dass die Verhandlungen gescheitert seien, da die Unionsparteien (CDU/CSU) ein ausschließlich auf Selbstbestimmung basierendes Verfahren ablehnten. Die Grünen und die FDP, beide in der letzten Legislaturperiode in der Opposition, legten jeweils einen Gesetzentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes vor, der aber vom Bundestag abgelehnt wurde.

Immer mehr Länder auf der ganzen Welt haben belastende Anforderungen für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts abgeschafft, darunter medizinische oder psychologische Gutachten. Länder wie Argentinien, Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg, Malta, Norwegen, Portugal und Uruguay stellen die individuelle Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität in den Mittelpunkt und sehen einfache Verwaltungsverfahren auf der Grundlage von Selbsterklärungen vor. Costa Rica und die Niederlande haben Schritte unternommen, um die Geschlechtskennzeichnung in Ausweisdokumenten ganz abzuschaffen.

Die Entwicklung hin zu einfachen Verwaltungsverfahren auf der Grundlage von Selbsterklärungen entspricht wissenschaftlichen und menschenrechtlichen Standards. Die World Professional Association for Transgender Health, ein interdisziplinärer Berufsverband mit über 700 Mitgliedern weltweit, hat festgestellt, dass medizinische und andere Hindernisse für die Anerkennung des Geschlechts von Transgender-Personen, darunter diagnostische Anforderungen, „der körperlichen und geistigen Gesundheit schaden können“. Die jüngste Internationale Klassifikation der Krankheiten, die im Januar 2022 in Kraft treten wird, sieht die formelle Entpathologisierung von Transidentitäten vor.

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), dem auch Deutschland beigetreten ist, sieht gleiche bürgerliche und politische Rechte für alle vor, ebenso wie das Recht auf Anerkennung vor dem Gesetz und das Recht auf Privatsphäre. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, der für die Auslegung des ICCPR zuständig ist, hat die Regierungen aufgefordert, die Rechte von Transgender-Personen zu gewährleisten, darunter auch das Recht auf rechtliche Anerkennung des Geschlechts. Zudem hat der UN-Menschenrechtsausschuss die Länder aufgefordert, menschenrechtsverletzende und unverhältnismäßige Anforderungen für die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität aufzuheben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in der Rechtssache Goodwin gegen das Vereinigte Königreich (2002), dass der „Konflikt zwischen sozialer Realität und dem Gesetz“, der entsteht, wenn die Regierung die Geschlechtsidentität einer Person nicht anerkennt, einen „gravierenden Eingriff in das Privatleben“ darstellt. Auch die LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie der Europäischen Union (2020-2025) sieht die „zugängliche rechtliche Anerkennung des Geschlechts auf der Grundlage der Selbstbestimmung und ohne Altersbeschränkung“ als Menschenrechtsstandard in der Europäischen Union vor.

Nummer drei der Yogyakarta-Prinzipien zur Anwendung der internationalen Menschenrechtsnormen in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität bekräftigt, dass die selbst definierte Geschlechtsidentität eines jeden Menschen „integraler Bestandteil seiner Persönlichkeit und einer der grundlegendsten Aspekte von Selbstbestimmung, Würde und Freiheit“ ist.

Als Mitglied der Equal Rights Coalition, des Global Equality Fund und der LGBTI Core Group der Vereinten Nationen spielt Deutschland international eine wichtige Rolle beim Einsatz für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Menschen (LGBTI). Im März 2021 hat sich die Bundesregierung mit einer LGBTI-Inklusionsstrategie dazu verpflichtet, hier aktiver zu werden. Diese Strategie zielt unter anderem darauf ab, die Rolle Deutschlands bei der Förderung der Rechte von LGBTI-Personen in internationalen und regionalen Menschenrechtsinstitutionen zu stärken.

„Während Deutschland bei der Förderung der Rechte von LGBTI-Personen im Ausland nach wie vor eine Vorreiterrolle einnimmt, schadet sein veralteter Ansatz bei der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts von Trans-Personen seiner eigenen, nationalen Menschenrechtsbilanz“, sagte González. „In den aktuellen Koalitionsverhandlungen sollten die Gesetzgeber die Gelegenheit nutzen, um sicherzustellen, dass die Rechte von Transgender-Personen in Deutschland in vollem Umfang gesetzlich respektiert werden und Deutschland zu einer Vorreiterrolle in Sachen Geschlechtervielfalt im In- und Ausland verhelfen.”

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland: Menschenrechte ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen

(Berlin – 20. Oktober 2021) - In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP sollen die Menschenrechte ganz oben auf der Agenda stehen. Human Rights Watch hat sich deshalb mit einem Schreiben an die drei Parteien gewendet, mit Empfehlungen zu zentralen Themen der Auβen- und Innenpolitik.

Brief an die Parteien Brief an die Parteien

“Ob China, Russland, Klimawandel oder die Folgen der Corona-Pandemie - die Menschenrechte müssen bei den Verhandlungen immer auf den Tisch”, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. “Nur so kann sichergestellt werden, dass sie im Koalitionsvertrag verankert sind und das Handeln der zukünftigen Regierung lenken.”

SPD, Grüne und FDP haben beschlossen, dass sie in den nächsten Tagen mit Gesprächen über eine Regierungskoalition beginnen.

Kategorien: Menschenrechte

Postcode Lotterie fördert Projekte mit 550.000 Euro

Click to expand Image Vertriebene syrische Kinder lesen ein Poster, auf dem sieben Schritte zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus beschrieben sind, in einem Lager für Binnenvertriebene in der Nähe von Dayr Ballut an der türkischen Grenze im von Rebellen kontrollierten Teil der Provinz Aleppo am 22. März 2020. © 2020 RAMI AL SAYED/AFP via Getty Images

(Berlin, 19. Oktober 2021) Die Deutsche Postcode Lotterie fördert zwei wichtige Projekte von Human Rights Watch mit mehr als einer halben Million Euro. Mit einer Zuwendung in Höhe von 250.000 Euro wird sich Human Rights Watch u.a. dafür einsetzen, dass Menschen in Konflikt- und Krisengebieten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Covid-19-Impfstoffen erhalten. Eine weitere Förderung in Höhe von 300.000 Euro unterstützt unsere digitale Kommunikationsarbeit in Deutschland, um eine breitere Öffentlichkeit für die Menschenrechte zu gewinnen. 

Millionen von Menschen leben weltweit in Krisenregionen. Unter der Covid-19-Pandemie hat sich ihre Situation katastrophal verschlechtert. Die Förderung der Lotterie ermöglicht es Human Rights Watch, das Recht auf Gesundheit von marginalisierten Gruppen in diesen Regionen zu schützen. Human Rights Watch setzt dabei drei Schwerpunkte: wir wollen sicherstellen, dass medizinisches Personal und Hilfsgüter die Schwächsten erreichen; dass benachteiligte Gruppen Zugang zu lebensrettenden Covid-19-Impfstoffen erhalten und dass Staaten die Pandemie nicht benutzen, um das Recht auf Gesundheit zu untergraben.

Darüber hinaus wird die Unterstützung der Soziallotterie Human Rights Watch dabei helfen, das Bewusstsein für grundlegende Menschenrechtsthemen in Deutschland und weltweit zu stärken. Dafür setzen wir auf digitales Storytelling, um die deutsche Öffentlichkeit mittels innovativer Formate in klassischen und sozialen Medien für die Verteidigung dieser Rechte zu mobilisieren.

„Mit der unglaublichen Großzügigkeit der Deutschen Postcode Lotterie und ihrer Teilnehmer*innen wird Human Rights Watch seine wichtige Aufgabe fortsetzen, eine gerechtere Welt zu schaffen“, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch.

„Seit fünf Jahren ist die Deutsche Postcode Lotterie ein verlässlicher Förderpartner von Human Rights Watch“, sagt Katja Diemer, Verantwortliche der Charity-Abteilung bei der Postcode Lotterie. „In einer global vernetzten Welt unterstützen wir die Arbeit nicht nur bundesweit, sondern auch international. Als Soziallotterie nehmen wir unsere Verantwortung wahr und treten ein für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir freuen uns, das Engagement von Human Rights Watch auch weiterhin zu unterstützen.“

Seit 2016 hat die Deutsche Postcode Lotterie bereits über 3.300 Projekte mit mehr als 100 Millionen Euro unterstützt. Dreißig Prozent von jedem Losbeitrag gehen an gemeinnützige Organisationen, die sich für Mensch und Natur einsetzen.

Kategorien: Menschenrechte

Frankreich: Entwürdigende Behandlung von Migrant*innen rund um Calais

Click to expand Image Zwei Kinder beobachten, wie die Polizei ihr Zelt bei der Räumung eines Migrantenlagers in Grande-Synthe, Nordfrankreich, am 21. Januar 2021 beschlagnahmt. © 2021 Abdul Saboor

(Paris) - Erwachsene und Kinder, die in Migrantenlagern in und um Calais leben, erfahren regelmäßig Erniedrigungen durch französische Beamte, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das provisorische Migrantenlager in Calais, auch „Dschungel von Calais“ genannt, geräumt und geschlossen haben, leben noch immer mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um Calais.

Der 79-seitige Bericht, „Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France“ dokumentiert wiederholte Massenräumungen, fast tägliche Schikanierung durch die Polizei und eingeschränktem Zugang zu humanitärer Hilfe. Vorrangiges Ziel der Behörden ist hierbei, die Menschen zu zwingen, woanders hinzuziehen, ohne sich vorher um ihren Migrationsstatus zu kümmern oder den Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten angehen zu müssen. Ferner sollen so potentielle Neuankömmlinge abgeschreckt werden.

„Menschen täglich zu schikanieren und zu demütigen, kann niemals gerechtfertigt sein“, so Bénédicte Jeannerod, Frankreich-Direktorin bei Human Rights Watch. „Wenn das Ziel ist, Migrant*innen davon abzuhalten, nach Nordfrankreich zu reisen, dann ist diese Politik ganz offensichtlich gescheitert und führt zu ernsthaften Schäden.“

Oktober 7, 2021 Enforced Misery


Human Rights Watch befragte mehr als 60 Migrant*innen, darunter 40, bei denen es sich nach eigenen Angaben um unbegleitete Kinder handelt, in und um Calais und der nahe gelegenen Gemeinde Grande-Synthe. Die Gespräche fanden zwischen Oktober und Dezember 2020 bzw. im Juni und Juli 2021 statt. Human Rights Watch traf sich zudem mit Beamt*innen der Präfektur und des Kinderschutzbüros des Departements Pas-de-Calais sowie mit dem Bürgermeister von Grande-Synthe.

Schätzungsweise 2.000 Menschen, darunter mindestens 300 unbegleitete Kinder, hielten sich Mitte 2021 in und um Lager in Calais auf, wie humanitäre Organisationen berichten. Mehrere hundert weitere Personen, darunter viele Familien mit Kindern, befanden sich in einem Wald in Grande-Synthe, der an die Stadt Dünkirchen (Dunkerque) angrenzt.

Die polizeilichen Maßnahmen, mit denen Erwachsene und Kinder aus Calais und Grande-Synthe vertrieben werden sollen, haben keine Neuankömmlinge abgeschreckt und scheinen die Zahl der irregulären Überquerungen des Ärmelkanals, die im Juli und August einen Rekordwert erreichte, nicht verringert zu haben. Die Praktiken der Polizei haben lediglich das Leid der Migrant*innen noch verschlimmert.

„Wenn die Polizei kommt, haben wir fünf Minuten Zeit, um aus dem Zelt zu kommen, bevor sie alles zerstören. Es ist unmöglich, dass fünf Personen, darunter kleine Kinder, sich in fünf Minuten in einem Zelt anziehen“, erklärte eine kurdische Frau aus dem Irak im Dezember 2020 gegenüber Human Rights Watch.

Die Polizei fordert Migrant*innen regelmäßig auf, ihr jeweiliges Lager vorübergehend zu verlassen. Dann konfisziert die Polizei Zelte, Planen und Schlafsäcke, die die Menschen nicht mitnehmen konnten. Häufig werden diese Dinge nach der Konfiszierung zerstört. Die Polizei unterzog die meisten Lager in Calais im Jahr 2020 und in der ersten Hälfte des Jahres 2021 jeden zweiten Tag solchen routinemäßigen Räumungsaktionen. In Grande-Synthe fanden diese Räumungen ein- bis zweimal pro Woche statt.

Oktober 7, 2021 Showing the Despair, and the Beauty, in Migrants’ Lives

Nach Angaben von Human Rights Observers (HRO), einer Gruppe, die regelmäßig polizeiliche Räumungen dieser Lager beobachtet, führte die Polizei im Jahr 2020 mehr als 950 routinemäßige Räumungen in Calais und mindestens 90 Räumungen in Grande-Synthe durch und beschlagnahmte dabei fast 5.000 Zelte und Planen sowie Hunderte von Schlafsäcken und Decken.

In regelmäßigen Abständen räumt die Polizei auch alle Bewohner*innen eines Lagers und behauptet, es handele sich um „Schutzmaßnahmen“. Alternative Unterkünfte werden jedoch nur für einige Tage zur Verfügung gestellt. Die Behörden, die die Massenräumungen durchführen, identifizieren die unbegleiteten Kinder unter den Betroffenen nicht effektiv und ergreifen keine spezifischen Maßnahmen zu deren Schutz.

Diese Taktik führt dazu, dass Kinder und Erwachsene ständig in Alarmbereitschaft sind und sich nur auf ihr tägliches Überleben konzentrieren. Viele sind ausgezehrt, leiden unter Schlafmangel und befinden sich, wie die französische Ombudsperson (frz. la Défenseure des Droits) im September 2020 feststellte, „in einem Zustand physischer und psychischer Erschöpfung“.

Die Behörden haben auch rechtliche und praktische Beschränkungen für die Bereitstellung von und den Zugang zu humanitärer Hilfe eingeführt. Lokale Verordnungen verbieten die Verteilung von Lebensmitteln und Wasser durch Hilfsorganisationen im Stadtzentrum von Calais. Staatliche Hilfsstellen werden häufig verlegt, oder die Verteilung von Hilfsgütern findet zum gleichen Zeitpunkt wie die Räumungen statt.

Die staatlichen Dienste werden den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen nicht gerecht. In den Lagern von Calais gibt es keine separaten Toiletten für Frauen, ebenso in Grande-Synthe. Die vorhandenen Toiletten sind nicht ausreichend beleuchtet, was für Frauen und Mädchen besonders gefährlich ist. Die Barrieren beim Zugang zu Wasser bedeuten Wasserknappheit für alle und Probleme für Frauen und Mädchen während der Menstruation.

Notunterkünfte stehen in Frankreich im Prinzip jedem Menschen zur Verfügung, der sie benötigt, aber das System ist überlastet. Die Notunterkünfte in Calais sind häufig überfüllt, die Lage in den Notunterkünften in Grande-Synthe ist noch dramatischer. Ein Aufenthalt in den Notunterkünften ist in der Regel auf wenige Nächte begrenzt, selbst für Familien mit kleinen Kindern. Ein separates Unterkunftssystem für unbegleitete Kinder ist ebenfalls häufig voll belegt oder überlastet, sodass viele Kinder abgewiesen werden.

Die Polizei hat auch Freiwillige von HRO, Utopia 56 und anderen Nichtregierungsgruppen, die das Verhalten der Polizei bei Räumungen beobachten, schikaniert. Einige Polizist*innen haben Beobachtenden fälschlicherweise gesagt, sie dürften keine Polizeieinsätze filmen und ihnen mit Verhaftung gedroht.

Diese menschenrechtsverletzenden Praktiken tragen zu einer Abschreckungspolitik bei, mit der die Behörden versuchen, alles zu unterbinden bzw. zu vermeiden, was ihrer Ansicht nach Migrant*innen nach Nordfrankreich lockt oder die Errichtung von Lagern fördert. Dieser Ansatz berücksichtigt nicht die Tatsache, dass der eigentliche Anreiz die Nähe zu Großbritannien ist, 30 Kilometer jenseits der Straße von Dover.

„Die Menschen reisen nicht nach Nordfrankreich, weil sie gehört haben, dass sie in den Wäldern gut zelten oder unter einer Brücke schlafen können. Sie kommen nicht, weil Gruppen ihnen ein wenig Essen und Wasser geben. Sie kommen, weil dort die Grenze ist“, sagte Charlotte Kwantes, nationale Koordinatorin von Utopia 56.

Das Ende der Brexit-Übergangszeit bedeutet, dass Großbritannien die meisten erwachsenen Asylsuchenden nicht mehr nach Frankreich zurückschicken kann, ohne zuvor ihre Asylanträge zu prüfen. Die britische Regierung hat auch die Annahme neuer Anträge auf Familienzusammenführung gestoppt, die einzige praktische und legale Möglichkeit für unbegleitete Kinder, nach Großbritannien einzureisen.

Die Präfekten von Pas-de-Calais und Nord, den Departements, in denen Calais und Grande-Synthe liegen, sollten die ständigen Räumungen von Migrantenlagern beenden, ebenso wie die Beschlagnahmung des Eigentums der Menschen, so Human Rights Watch. Die Präfekturen sollten mit den Behörden der Departements zusammenarbeiten, um alternative Unterbringungsmöglichkeiten anzubieten, die den Menschen Stabilität bieten und ihnen helfen, eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob sie Asyl oder einen anderen Status in Frankreich oder anderswo beantragen oder in ihre Heimatländer zurückkehren wollen.

Die französischen Kinderschutzbehörden sollten mehr tun, um unbegleitete Kinder über ihre Möglichkeiten zu informieren, einschließlich der Aufnahme in das Kinderschutzsystem, das die Möglichkeit bietet, mit 18 Jahren einen legalen Status zu erhalten.

Die Europäische Union sollte ein System zur Aufteilung der Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedstaaten schaffen, das eine ungerechte Belastung der Erstankunftsländer und der beliebtesten Zielländer vermeidet und die familiären und sozialen Bindungen sowie die individuellen Präferenzen der Asylbewerber*innen angemessen berücksichtigt.

Die britische Regierung sollte sichere und legale Möglichkeiten für Migrant*innen entwickeln, nach Großbritannien zu reisen, um dort einen sicheren Zufluchtsort zu suchen, Familien zu vereinen, zu arbeiten oder zu studieren.

„Die französischen Behörden sollten ihr gescheitertes Vorgehen gegenüber Migrant*innen in den letzten fünf Jahren aufgeben“, sagte Jeannerod. „Sie brauchen einen neuen Ansatz, um den Menschen zu helfen, anstatt sie immer wieder zu schikanieren und ihre Rechte zu verletzen.“

A 15-year-old Afghan boy holds his blanket during a routine morning eviction of the migrant encampment where he sleeps, February 2021. © 2021 Abdul Saboor Zwei Kinder beobachten, wie die Polizei ihr Zelt bei der Räumung eines Migrantenlagers in Grande-Synthe, Nordfrankreich, am 21. Januar 2021 beschlagnahmt. © 2021 Abdul Saboor During an eviction of the Grande-Synthe migrant encampment, a child holds on to a shopping cart containing the tent he and his family use for shelter, October 2020. © 2020 Abdul Saboor A 15-year-old Afghan boy at a migrant encampment on the outskirts of Calais, northern France, July 2021. © 2021 Abdul Saboor Three boys from Mali sit at the disused warehouse where they spent their nights, Calais, France, July 2021. © 2021 Abdul Saboor A migrant’s tent with the message “Dear problems, Please give me some discount. I am your regular customer.” Calais, February 2021. © 2021 Abdul Saboor
Kategorien: Menschenrechte

Irak: Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen sichern

Click to expand Image Ein Wähler im Rollstuhl in einem Wahllokal in Erbil, der Hauptstadt der Region Kurdistan im Irak, am 12. Mai 2018. © 2018 Safin Hamed/AFP via Getty Images

Am 10. Oktober finden im Irak Parlamentswahlen statt, doch vielen Menschen mit Behinderungen wird das Wahlrecht aufgrund diskriminierender Gesetze und unzugänglicher Wahllokale verwehrt.

Der Irak, der jahrzehntelang von Gewalt und Krieg geplagt war, hat einen der größten Anteile von Menschen mit Behinderung weltweit.

Im Vorfeld der Wahlen drängt Human Rights Watch die Unabhängige Hohe Wahlkommission des Irak (IHEC), den Zugang zu den Wahllokalen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Das IHEC ist eine der wenigen Institutionen im Irak, die sich ernsthaft mit unseren Bedenken und Untersuchungen auseinandergesetzt hat. Stunden nach der Veröffentlichung unserer Kampagne gab das IHEC bekannt, es habe angeordnet, dass Menschen mit Behinderungen am Wahltag Zugang zu Transportmitteln haben. Für einige Menschen mit körperlichen Behinderungen ist es schwierig, die Wahllokale zu erreichen, da die Regierung am Wahltag aus Sicherheitsgründen normalerweise Autos auf den Straßen verbietet. Das IHEC hat außerdem damit begonnen, Informationsvideos mit Gebärdenübersetzung zu veröffentlichen, und erklärte, es führe Schulungen für Menschen mit Behinderungen durch, wie sie wählen können.

Ende September wurde uns mitgeteilt, dass das IHEC den Höheren Ausschuss für Wahlsicherheit auffordern würde, am Wahltag Sondergenehmigungen für Fahrzeuge von Menschen mit Behinderungen zu erteilen. Die Kommission forderte die Wahllokale auf, die physische Zugänglichkeit zu gewährleisten, und erklärte, dass sie die Wahlurnen im Erdgeschoss von Schulen aufstellen werde. Außerdem kündigte sie an, eine Hotline einzurichten, damit Menschen, die bei der Stimmabgabe auf Hindernisse stoßen, ihre Erfahrungen mitteilen können.

Leider ging die Kommission nicht auf andere Empfehlungen von Human Rights Watch ein. Sie erklärte, sie könne keine Menschen mit Behinderungen für die Arbeit in den Wahllokalen einstellen, da die damit verbundenen Aufgaben zu "körperlich anstrengend" seien und die Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen fortgesetzt würde. Sie sagte, sie könne keine Formen der vorzeitigen oder alternativen Stimmabgabe für Menschen mit Behinderungen in Betracht ziehen (obwohl andere Gruppen im Irak vorzeitig wählen dürfen) oder Stimmzettel in Blindenschrift drucken.

Die Kommission hat noch nicht bekannt gegeben, welche Wahllokale jetzt physisch zugänglich sind, was entscheidend ist, um Menschen mit Behinderungen zu ermutigen, sich die Mühe zu machen, diese zu erreichen.

Auch wenn noch mehr getan werden muss, stellen die positiven Zusagen des IHEC bei diesen Wahlen einen bedeutenden Fortschritt dar und sollten den Weg dafür ebnen, dass bei den nächsten Wahlen alle Menschen mit Behinderungen, die wählen wollen, dies auch können.

Kategorien: Menschenrechte

Burkina Faso: Islamisten greifen Schulen an

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
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Schülerinnen und Schüler sitzen zu fünft an einem Tisch für zwei in völlig überfüllten Klasse mit bis zu 125 Schülern in einer Grundschule in Kaya. Dort leben Zehntausende Binnenvertriebene der Region Centre-Nord, Burkina Faso, 29. Januar 2020

© 2020 Lauren Seibert/Human Rights Watch

(New York) – Die seit 2017 zunehmenden Angriffe islamistischer Gruppen auf Lehrer, Schüler und Schulen in Burkina Faso haben katastrophale Folgen für den Zugang von Kindern zu Bildung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

In dem 102-seitigen Bericht „‚Their War Against Education‘: Armed Group Attacks on Teachers, Students, and Schools in Burkina Faso“ werden für den Zeitraum von 2017 bis 2020 zahlreiche bewaffnete Überfälle durch islamistische Gruppierung auf Bildungseinrichtungen in sechs der insgesamt 13 Regionen des Landes dokumentiert. Lehrkräfte wurden geschlagen, bedroht, entführt und ermordet und Schüler eingeschüchtert. Eltern wagten aufgrund von Drohungen nicht länger, ihre Kinder zur Schule zu schicken, und viele Schulgebäude wurden beschädigt, geplündert und zerstört.

Mai 26, 2020 Report “Their War Against Education”

Armed Group Attacks on Teachers, Students, and Schools in Burkina Faso

„Bewaffnete islamistische Gruppen, die in Burkina Faso Lehrer, Schüler und Schulen angreifen, begehen nicht nur Kriegsverbrechen. Sie machen damit auch jahrelange Fortschritte zunichte, die beim Zugang von Kindern zu Bildung erreicht worden sind“, sagt Lauren Seibert, Autorin des Berichts und Kinderrechtsexpertin von Human Rights Watch. „Die Burkinabè-Regierung sollte diese Angriffe untersuchen, sicherstellen, dass die Kinder wieder zur Schule können, und dem betroffenen Lehrpersonal entsprechende Unterstützung zukommen lassen.“

Von Dezember 2019 bis April 2020 sprach Human Rights Watch mit mehr als 170 Personen, darunter 74 Lehrkräften, 35 aktuellen und ehemaligen Schülern sowie anderen Zeugen der Angriffe, Eltern der Schüler, Familienmitgliedern der Opfer, lokalen Führungspersönlichkeiten, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, Fachleuten und Regierungsbeamten.

Mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat verbündete Islamisten begannen im Jahr 2017, Lehrkräfte und Schulen in Burkina Faso anzugreifen, und beriefen sich dabei auf ihren Widerstand gegen eine „französische“ – also westlich geprägte, säkulare – Bildung und staatliche Institutionen. Seitdem haben die Angriffe jedes Jahr an Intensität gewonnen.

Human Rights Watch dokumentierte insgesamt 126 Angriffe und Drohungen durch Bewaffnete gegen Lehrkräfte, Schüler und Schulen, mehr als die Hälfte davon allein 2019. In den Medien und darüber hinaus wurden weitere Vorfälle erwähnt, weshalb von einer noch höheren Dunkelziffer auszugehen ist.

Bei den dokumentierten Vorfällen wurden mindestens 12 Lehrkräfte ermordet und weitere 17 überfallen oder entführt, viele weitere wurden zwangsweise festgehalten und bedroht. Lehrkräfte und Schulleiter beschrieben, mit verbundenen Augen angekettet oder angebunden und schließlich geschlagen worden zu sein. Ihre Habseligkeiten seien gestohlen oder verbrannt worden. Unter den Toten befinden sich fünf Lehrkräfte, die an einer Grundschule erschossen wurden. Eine Lehrkraft und ein Schulleiter fand man zu Hause erschossen. Vier Lehrkräfte und Schulleiter wurden erst entführt und dann ermordet, zwei von ihnen enthauptet. Ein ehrenamtlich tätiger Lehrer im Ruhestand wurde niedergeschossen, als er Kinder unterrichtete.

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Obgleich die islamistischen Gruppierungen ihre Gewalt bislang nicht gegen Kinder an Schulen zu richten scheinen, verbreiteten sie unter Schülern und Lehrkräften durchaus Angst und Schrecken, indem sie häufig in die Luft schossen. „Ich hatte wirklich Angst. Ich dachte, sie kamen, um uns zu töten“, erinnert sich ein Schüler. Im Jahr 2018 starb ein 14-jähriges Mädchen an einem Querschläger. Und als im Januar 2020 eine Bombe unter einem Bus detonierte, gehörten zu den 14 Toten auch sieben Schüler, die gerade aus den Ferien zurückkehrten.

In mindestens 84 der dokumentierten Fälle beschädigten oder plünderten Bewaffnete die Schule. Darunter fallen auch das Niederbrennen von Schulinfrastruktur und Lernmaterialien, das Zünden von Sprengkörpern, das Abgeben von Schüssen auf dem Schulgelände und die Plünderung von Vorräten aus den Schulkantinen.

Bereits vor den im Zuge der Covid-19-Pandemie von der Burkinabè-Regierung erlassenen landesweiten Schulschließungen Mitte März hatten etwa 2.500 Schulen aufgrund von Angriffen oder der verbreiteten Unsicherheit geschlossen, womit 350.000 Schüler/-innen der Zugang zu Bildung verwehrt blieb.

„Alle Schulen hier sind [wegen der Angriffe und der Unsicherheit] geschlossen“, sagte eine Lehrkraft im Dorf Namssiguia, in der Region Centre-Nord, im Februar. „Wir beten dafür, dass die Situation sich verbessert und die Kinder wieder in die Schule können, denn sie leiden sehr darunter.“

Die Anwendung von Gewalt durch bewaffnete islamistische Gruppen in Burkina Faso – und durch Selbstverteidigungsmilizen und Sicherheitskräfte der Regierung, die sich dagegen wehren – hat seit dem Auftauchen der bewaffneten islamistischen Burkinabè-Gruppe Ansaroul Islam im Jahr 2016 stetig zugenommen. Ein Anstieg in der Zahl der Angriffe in 2019 setzte sich auch in diesem Jahr fort. In der Folge wurden mehr als 830.000 Menschen von ihrem Zuhause vertrieben.

In der Zeit zwischen Mitte 2017 und Mitte 2019 erlebten die Länder in der zentralen Sahelzone, Burkina Faso, Mali und Niger, einen Anstieg an Schulschließungen um das Sechsfache aufgrund von Angriffen und der verbreiteten Unsicherheit. Bis Anfang 2020 hatte Burkina Faso mehr Schulschließungen zu verzeichnen als Mali (1.261) und Niger (354) zusammengenommen.

Ein weiteres Risiko für die Schulinfrastruktur entsteht aus der Nutzung von Schulen für militärische Zwecke, etwa in Form der Umwandlung von Schulen in Militärbasen. Human Rights Watch dokumentierte zehn Fälle, in denen Burkinabè-Sicherheitskräfte Schulen als Stützpunkt nutzten, sowie sechs Fälle, in denen Bildungseinrichtungen durch bewaffnete islamistische Gruppen in Beschlag genommen wurden. Ebenso kam es bei vier Schulen während oder nach der Übernahme durch das Burkinabè-Militär zu islamistischen Angriffen.

Für Schüler und Lehrkräfte haben die Angriffe weitreichende Folgen, einschließlich Fällen von Trauma und psychischen Erkrankungen, Schulabbrüchen, Gefahren für Kinder auf dem Weg zur neuen Schule und, im Fall von Kindern, die nicht zur Schule gehen dürfen, vermehrt Kinderarbeit und für Mädchen die Gefahr von Kinderehen.

Im Jahr 2017 unterzeichnete Burkina Faso die „Safe Schools Declaration“, eine politische Vereinbarung, nach der sich Staaten verpflichten, Angriffen auf Schüler, Lehrkräfte und Schulen vorzubeugen und auf diese zu reagieren. Die Regierung hat seitdem zahlreiche positive Maßnahmen ergriffen, darunter die Wiedereröffnung geschlossener Schulen, den Einsatz von Lehrkräften an anderen Orten und die Schaffung einer nationalen Strategie und einer Dienststelle zum Thema Bildung in Notlagen. Als Teil ihrer Covid-19-Bildungsoffensive erweiterte die Regierung erst kürzlich ihre Programme für das Fernstudium, die zuvor auf bestimmte Konfliktregionen beschränkt waren, auf landesweit ausgestrahlte Fernseh- und Radiosender.

Die Regierung sollte jedoch dringend alle Maßnahmen ergreifen, die wegen der Angriffe auf die Bildung erforderlich sind. Sie sollte sicherstellen, dass Betroffene schnell psychosozial und finanziell unterstützt werden, die Unterstützung von überfüllten „Gastschulen“ ausdehnen, vertriebene Schüler aufnehmen, Programme ausweiten, mit denen mehr Kinder in Konfliktregionen „Bildung in Notlagen“ erhalten können, die Sicherheit an Schulen in Konfliktregionen verbessern und die militärische Nutzung von Schulen einschränken. Es sollte untersucht werden, ob es sich bei den Angriffen um Kriegsverbrechen handelt und die Verantwortlichen müssen entsprechend strafrechtlich verfolgt werden.

Geberländer sollten es in Betracht ziehen, Programme zur „Bildung in Notlagen“ sowie Rehabilitationsmaßnahmen für Betroffene zu unterstützen, einschließlich psychosozialer Unterstützung für Lehrkräfte und Schüler, die Angriffen ausgesetzt waren.

„Der brutale Angriff auf die Bildung durch bewaffnete islamistische Gruppierungen in Burkina Faso hat Lehrkräften ihr Leben, ihren Lebensunterhalt und ihre körperliche und geistige Gesundheit gekostet und Hunderttausenden von Kindern ihre Zukunft geraubt“, so Seibert. „Diese Angriffe müssen aufhören.“

Kategorien: Menschenrechte

Griechenland: Flüchtlingskinder freilassen

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

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Ein Kind hält sich an einem Zaun fest, während griechische Polizisten ein Flüchtlingscamp bewachen.

© 2016 Reuters/Marko Djurica  (Athens) – Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis soll Hunderte unbegleitete Flüchtlingskinder freilassen, die unter unhygienischen Bedingungen in griechischen Haftzentren und Polizeiwachen festgehalten werden, so Human Rights Watch heute angesichts des Starts einer Kampagne zur Befreiung der Kinder. Dadurch könnten die Kinder besser vor einer COVID-19-Infektion geschützt werden.

Die am 14. April 2020 beginnende Kampagne #FreeTheKids ruft dazu auf, Druck auf Premierminister Mitsotakis aufzubauen, um eine sofortige Freilassung der inhaftierten unbegleiteten Flüchtlingskinder und ihre Verlegung in sichere und kindgerechte Einrichtungen zu erreichen. Human Rights Watch initiiert diese Kampagne nach jahrelanger Recherche- und Lobbyarbeit zur Praxis der griechischen Behörden, Kinder einzusperren, die sich ohne Eltern oder Verwandte in Griechenland aufhalten. Human Rights Watch hat immer wieder an griechische Regierungen appelliert, diese schweren Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

„Es war schon immer falsch, diese Kinder in schmutzigen Gewahrsamszellen festzuhalten, doch jetzt können sie auch noch an COVID-19 erkranken“, so Eva Cossé, Griechenland-Expertin bei Human Rights Watch. „Die griechische Regierung trägt die Pflicht, diese menschenrechtswidrige Praxis zu beenden und dafür zu sorgen, dass schutzbedürftige Kinder die Zuwendung und Sicherheit erhalten, die sie benötigen.“

Laut dem Nationalen Zentrum für Soziale Solidarität, einer Regierungsbehörde, befanden sich am 31. März 331 Kinder im Gewahrsam der Polizei und warteten auf ihre Verlegung in eine Unterkunft – ein erheblicher Anstieg gegenüber Januar, als die Zahl noch bei 180 lag.

Infektionskrankheiten wie COVID-19 sind eine ernste Gefahr für die Bewohner geschlossener Einrichtungen wie Gefängnissen und Einwanderungshaftzentren. Diese bieten erfahrungsgemäß selbst unter Normalbedingungen keine angemessene Gesundheitsversorgung. In vielen Haftzentren sind selbst einfache Maßnahmen zur Verhütung eines COVID-19-Ausbruchs aufgrund von Überbelegung, Gemeinschaftstoiletten und schlechter Hygiene kaum umsetzbar.

Die griechischen Behörden beschreiben die Inhaftierung unbegleiteter Kinder als eine vorübergehende Schutzmaßnahme, die im besten Interesse der Kinder liege. In der Praxis wirkt die Inhaftierung jedoch alles andere als schützend. Nach griechischem Recht müssen unbegleitete Kinder in eine sichere Unterkunft gebracht werden. In Griechenland herrscht jedoch ein chronischer Mangel an Plätzen in geeigneten Einrichtungen, etwa Heimen für unbegleitete Kinder.

Wie die Recherchen von Human Rights Watch gezeigt haben, werden Kinder infolgedessen willkürlicher und lang andauernder Haft, menschenunwürdiger Behandlung sowie unhygienischen und herabwürdigenden Haftbedingungen unterworfen. Es kommt auch zur Inhaftierung mit Erwachsenen und zu Misshandlungen durch die Polizei. Die Haft verursacht bei den Kindern schwere langfristige Folgeschäden wie Entwicklungsstörungen, Angstzustände, Depressionen, posttraumatisches Stresssyndrom und Gedächtnisverlust. Die betroffenen Kinder haben meist keine Möglichkeit, medizinische Behandlung, psychologische Beratung oder juristische Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Nur die wenigsten von ihnen wissen, warum und für wie lange sie inhaftiert sind.

Im Jahr 2019 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland in zwei Fällen wegen der menschenrechtswidrigen Inhaftierung unbegleiteter Kinder. Die Richter urteilten, die Inhaftierung der Kinder verletze ihr Recht auf Freiheit und die Bedingungen ihrer Haft stellten eine herabwürdigende Behandlung dar.

Am 24. November 2019 präsentierte der griechische Premierminister den Plan „Kein Kind alleine“, mit dem unbegleitete Kinder besser geschützt werden sollen, etwa durch die Schaffung zusätzlicher Heime. Die Initiative setzt dem System der „Schutzhaft“ jedoch kein Ende und setzt Kinder weiterhin der Gefahr einer folgenschweren Inhaftierung aus.

Griechenland muss seinen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte auch während der COVID-19-Pandemie nachkommen und zusätzliche Plätze in offenen, kindgerechten Einrichtungen schaffen, um die derzeit inhaftierten Kinder unterzubringen. Dazu gehören auch Hotels, Pflegefamilien sowie Privatwohnungen im Rahmen des Programms Unterstütztes Unabhängiges Wohnen für Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren.

Die griechische Regierung sollte die Kapazitäten in Heimen zur längerfristigen Unterbringung ausbauen und ein funktionierendes und umfassendes System zur Pflegeunterbringungen schaffen, welches auch griechischen Kindern zugute kommen würde. Das griechische Recht und seine Rechtspraxis sollten angepasst werden, um sie mit internationalen Normen und Standards in Einklang zu bringen. Dazu muss klargestellt werden, dass die Inhaftierung von Kindern aus Gründen, die mit ihrem Aufenthaltsstatus zusammenhängen, eine Verletzung ihrer Rechte darstellt und niemals im Interesse des Kindes liegt. Dies gilt insbesondere für unbegleitete Kinder.

Kategorien: Menschenrechte

Ägypten: Sicherheitskräfte verschleppen und foltern Kinder

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

März 23, 2020 Video Egypt: Security Forces Disappear, Torture Children

EU, US Should Stop Security Support Until Abuse Ends

(Washington) – Ägyptens Polizei, der Inlandsgeheimdienst und das Militär haben Kinder von gerade einmal 12 Jahren willkürlich inhaftiert, verschleppt und gefoltert. Staatsanwälte und Richter haben die Vergehen absichtlich ignoriert, so Human Rights Watch und die Menschenrechtsorganisation Belady: Insel der Menschlichkeit in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 43-seitige Bericht „‘No One Cared He Was A Child’: Egyptian Security Forces’ Abuse of Children in Detention“ dokumentiert Menschenrechtsverletzungen gegen 20 Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren, nachdem sie festgenommen worden waren. 

März 23, 2020 Report “No One Cared He Was A Child”

Egyptian Security Forces’ Abuse of Children in Detention

Ägyptens Verbündete, insbesondere die USA, Frankreich und andere EU-Staaten, sollten ihre Hilfen an die ägyptischen Sicherheitskräfte stoppen, messbare Maßnahmen zur Beendigung der Verbrechen ergreifen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

„Die erschütternden Berichte dieser Kinder und ihrer Familien zeigen, für welch schwere Verbrechen Ägyptens Unterdrückungsapparat verantwortlich ist“, so Aya Hijazi, Ko-Direktor von Belady. „Das Leid der inhaftierten Kinder macht deutlich, dass sich die ägyptischen Behörden verhalten, als stünden sie über dem Gesetz.“

Fünfzehn der 20 Kinder gaben an, sie seien während der Untersuchungshaft gefoltert worden, typischerweise während des Verhörs und der Isolationshaft. Ein weiteres Kind wurde vom Wachpersonal brutal verprügelt. Sieben Kinder sagten, Sicherheitsbeamte hätten sie mit Stromschlägen etwa aus Elektroschockpistolen gefoltert.

Ein Junge, der im Alter von 16 Jahren festgenommen wurde, befürchtete, er werde aufgrund der Misshandlungen, die ägyptische Sicherheitsbeamte ihn während der Haft zugefügt hatten, „niemals heiraten oder Kinder haben können“.

In zwei Fällen erklärten Kinder, die Sicherheitsbeamten hätten ihnen die Arme hinter dem Rücken gefesselt und sie daran aufgehängt. Dadurch seien ihre Schultergelenke ausgekugelt worden. Einer der Jungen, damals 14 Jahre alt, sagte, ein Zellengenosse, der Arzt war, habe seine Schultergelenke anschließend wieder einrenken müssen.

Witness: Beaten, Electrocuted, Tortured – Life for Boys in Egypt’s Prisons

Hamza spent his 15th birthday standing on his toes with sharp nails under his heels. Read his and other stories.

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Ägyptens Sicherheitskräfte unter der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begehen immer schamloser Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Erwachsenen. Für einen Großteil der in dem Bericht dokumentierten Verbrechen sind Beamte des Inlandsgeheimdienstes verantwortlich, der dem Innenministerium untersteht. In einigen Fällen waren jedoch auch Polizisten und Armeeoffiziere beteiligt.

Human Rights Watch und Belady konnten die Aussagen der Kinder, ihrer Familien und ihrer Anwälte anhand von Gerichtsdokumenten, Anfragen bei Behörden, medizinischer Akten und Videos bestätigen.

„Die Kinder erzählen uns, wie man sie dem Waterboarding unterzog und mit Stromschlägen an Zunge und Genitalien traktierte“, so Bill Van Esveld, Associate Director in der Kinderrechtsabteilung von Human Rights Watch. „Regierungen sollen diesem Grauen endlich ein Ende setzen, ihre Unterstützung für Ägyptens Sicherheitsdienste beenden und alle zukünftigen Abkommen davon abhängig machen, ob es echte Reformen gibt.“

Sicherheitsbeamte haben Kinder verschleppt und bis zu 13 Monate lang festgehalten. Sie weigerten sich, die verzweifelten Angehörigen über den Verbleib ihrer Kinder zu informieren oder zu bestätigen, dass diese inhaftiert waren. Belal B. war 17 Jahre alt, als Beamte der Nationalen Sicherheitsbehörde ihn verhafteten und in einer Polizeiwache in Kairo in Einzelhaft sperrten. „Ich wusste nichts über meine Eltern und sie wussten nichts über mich“, so der Junge. Die Beamten hätten ihn drei Tage lang an einen Stuhl gefesselt, was extrem schmerzhaft gewesen sei.

Ein Kind wurde, ein Verstoß gegen internationales Recht, zum Tode verurteilt. Drei Kinder wurden in Einzelhaft untergebracht, drei weiteren wurde mehr als ein Jahr lang jeglicher Besuch durch Angehörige verweigert. Kinder wurden gemeinsam mit Erwachsenen in derart überfüllten Zellen inhaftiert, dass sie in Schichten schlafen mussten. Nahrung und medizinische Versorgung waren vollkommen unausreichend.

Die Berichte der Kinder über Folter und andere Menschenrechtsverletzungen sind bezeichnend für die brutalen Methoden der Sicherheitsbehörden. Human Rights Watch, Belady und andere Organisationen haben Vergehen gegen Kinder und Erwachsene dokumentiert, die seit 2014 in Hunderten Fällen wegen mutmaßlicher politischer oder sicherheitsrelevanter Straftaten inhaftiert wurden.

Das ägyptische Recht verpflichtet die Sicherheitsbehörden, Häftlinge innerhalb von 24 Stunden nach der Festnahme einem Staatsanwalt vorzuführen. Wenn Kinder für längere Zeit verschleppt wurden, vertuschten die Staatsanwälte dies jedoch, indem sie falsche Angaben über den Zeitpunkt der Festnahme machten.

Die Behörden verfügten in keinem einzigen Fall über eine gültige Rechtsgrundlage für die Verhaftung der Kinder und konnten keine schriftlichen Haftbefehle vorlegen. Ein Junge wurde 30 Monate lang ohne Gerichtsverfahren festgehalten, obwohl das ägyptische Recht hier eine Obergrenze von zwei Jahren vorschreibt. Der Junge wurde wegen Teilnahme an einer Demonstration angeklagt, zu deren Zeitpunkt er sich in Haft befand. Ferner verweigerten die Behörden ihm die Teilnahme an Schulprüfungen, was ihm jegliche Chance auf eine bessere Zukunft nahm.

Die ägyptische Strafjustiz leitete keine ernsthaften Untersuchungen ein, um den Folter- und Misshandlungsvorwürfen der Kinder nachzugehen. In einem Fall aus dem Bericht drohte der Staatsanwalt sogar, falls der betroffene Junge kein Geständnis ablege, werde er ihn „zurück zu dem Beamten“ schicken, der ihn gefoltert hatte.

Die Behörden klagten zwei Kinder wegen mutmaßlicher Straftaten wie der Beschädigung der Fassade eines Hotels vor Militärgerichten an. Kinder sollen niemals gemeinsam mit Erwachsenen vor gewöhnlichen Gerichten angeklagt werden und schon gar nicht vor Militärgerichten, welche den Zugang zu Verfahrensrechten einschränken.

Ägypten soll die Bestimmungen seines eigenen „Kindergesetzes“ von 1996 sowie der 2008 hinzugefügten Zusatzartikel durchsetzen, welche besondere Schutzmechanismen für Kinder vorsehen. Zu diesen gehören Alternativen zur Haft sowie Strafen für Beamte, die Kinder zusammen mit Erwachsenen einsperren.

Ägypten soll ein Schlupfloch im Kindergesetz schließen, welches es Staatsanwälten erlaubt, Kinder, die mutmaßlich gemeinsam mit einem Erwachsenen eine Straftat begangen haben, vor Strafgerichte zu stellen. Dies nutzten Staatsanwälte, um Kinder zusammen mit Erwachsenen vor Anti-Terror-Tribunale zu stellen. Die Behörden sollten die Inhaftierung von Kindern nur als äußerstes Mittel nutzen und auch dann so kurz wie möglich halten.

Ägypten soll uneingeschränkt mit den Experten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union gegen Folter, willkürliche Inhaftierung und Verschwindenlassen kooperieren. Die ägyptische Regierung soll sie zu Besuchen einladen und sich verpflichten, ihre Missionen zuverlässig vor Repressalien zu schützen.

„Ägyptens Strafjustizsystem versagt, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Dies kann zu dauerhaften Schäden im Rechtssystem führen“, so Hijazi. „Die routinemäßigen Inhaftierungen und Misshandlungen müssen ein Ende haben, nicht nur im Interesse der Kinder, sondern auch der ägyptischen Gesellschaft.“

Kategorien: Menschenrechte

Konzerne in die Verantwortung nehmen: Neue Impulse für Menschenrechtsverpflichtungen von Unternehmen

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

Im Neuen Jahr sollten Sie besonders auf eine wichtige Entwicklung achten: In immer mehr Ländern könnte es nationale Gesetze geben, die die Verantwortung von Unternehmen gegenüber Arbeitern, Gemeinden und der Umwelt einfordern.

Millionen Erwachsene und Kinder auf der ganzen Welt werden als Arbeiter Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Sie beschaffen die Rohstoffe, schuften auf den Bauernhöfen und stellen Produkte für den globalen Markt her. Sie sind das letzte Glied in der globalen Lieferketten für sämtliche Produkte, angefangen bei alltäglichen Gütern wie Gemüse und Meeresfrüchten bis hin zu Luxusartikeln wie Schmuck und Designerkleidung, die weltweit in den Verkaufsregalen landen.

„Ruth“, 13 Jahre alt, ist eine von ihnen. Wir trafen sie während unserer Recherchen auf den Philippinen bei der Goldverarbeitung in der Nähe einer Mine. Dort mischte sie mit bloßen Händen giftiges Quecksilber in zermahlenes Golderz. Sie erzählte uns, dass sie seit ihrem 9. Lebensjahr arbeitet. Die Schule hatte sie vorher abgebrochen. Häufig bekommt sie kein Geld von dem Mann, der ihr die Säcke mit Golderz zur Verarbeitung gibt.  

Es ist ein gefährliches Leben auf der untersten Stufe dieser globalen Leiter. Im Jahr 2013 starben über 1.100 Arbeiterinnen und Arbeiter und 2.000 wurden verletzt, als das Rana Plaza Fabrikgebäude in Dhaka, Bangladesch zusammenbrach. In dem Gebäude waren fünf Textilfabriken untergebracht. Seitdem gab es einige Fortschritte bei der Sicherheit in den Fabriken in Bangladesch, nachhaltige Reformen gab es jedoch weder dort noch in anderen Ländern. Um mit den Erwartungen der Verbraucher Schritt zu halten, müssen Frauen weiterhin eine ganze Reihe von Arbeiterrechtsverletzungen in Bangladesch und anderen Ländern ertragen. Im Januar 2019 brach der Tailings-Staudamm von Brumadinho in Brasilien. Mindestens 250 Menschen – die meisten davon Arbeiter – kamen hierbei ums Leben und eine Welle von Giftschlamm wurde losgetreten. Der Damm hatte Abfälle aus einem Bergwerk gesammelt, in dem Eisenerz gefördert wird. Dieses wird weltweit im Bauwesen, im Maschinenbau, in der Automobilindustrie und in anderen Industriezweigen verwendet.

Multinationale Unternehmen, einige der reichsten und mächtigsten Akteure der Welt - 69 der 100 reichsten Akteure der Welt sind Unternehmen und keine Länder - haben sich häufig ihrer Verantwortung entzogen, wenn Arbeiter, umliegende Gemeinden oder die Umwelt durch sie zu Schaden gekommen sind. Regierungen wiederum, die in Verbindung mit mächtigen Unternehmen stehen, haben oftmals die Aktivitäten von Unternehmen nicht angemessen reguliert. Oder sie haben bestehende Schutzmaßnahmen für Arbeiter, Verbraucher und die Umwelt nicht durchgesetzt oder sogar abgeschafft.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind freiwillige Richtlinien für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen. Diese Richtlinien sind jedoch nicht rechtlich durchsetzbar. Von der Industrie vorangetriebene freiwillige Standards und Zertifizierungssysteme, die in den letzten Jahren zugenommen haben, können nützlich sein, reichen aber nicht aus: Viele Unternehmen werden nur dann handeln, wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Diese Standards decken zudem wichtige Menschenrechts- und Umweltfragen in den Lieferketten der Unternehmen nicht ab, und die Systeme zur Überwachung der Einhaltung der Standards können nicht alle Probleme identifizieren und beheben. Sowohl das Rana Plaza Fabrikgebäude als auch der Staudamm von Brumadinho waren nur wenige Monate vor der jeweiligen Katastrophe von Wirtschaftsprüfern im Auftrag der Unternehmen inspiziert worden.

Die Ära, in der freiwillige Initiativen die einzige Möglichkeit waren, Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte zu bewegen, weicht nun langsam der Erkenntnis, dass neue, rechtlich durchsetzbare Gesetze notwendig sind. Obwohl die Debatten je nach Land unterschiedlich geführt werden, ist die allgemeine Tendenz vielversprechend für die Arbeiter und Gemeinden, die Teil der Lieferketten multinationaler Unternehmen sind. Die Gesetzgeber erkennen zunehmend an, dass Unternehmen die Menschenrechte - einschließlich der Freiheit von unsicheren Arbeitsbedingungen, Zwangsarbeit und Lohndiebstahl - respektieren müssen, und schaffen entsprechende Gesetze, die sie dazu verpflichten.

In den letzten Jahren haben Frankreich, die Niederlande, Australien und Großbritannien Gesetze gegen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verabschiedet. Einige der bestehenden Gesetze sind jedoch zahnlose Tiger. Australien und Großbritannien beispielsweise verlangen von den Unternehmen lediglich, ihre Lieferketten transparent zu gestalten und alle Maßnahmen zu melden, die sie zur Bekämpfung von Problemen wie Zwangs- oder Kinderarbeit ergreifen. Die Unternehmen sind jedoch nicht dazu verpflichtet, diesen Problemen vorzubeugen oder sie zu beheben. Darüber hinaus sind keine Strafen für Unternehmen vorgesehen, die sich nicht an das Gesetz halten.

Das französische Gesetz von 2017 ist die derzeit umfassendste und strengste Regelung. Sie verpflichtet Unternehmen dazu, die negativen Auswirkungen ihrer Lieferketten sowohl auf die Menschenrechte als auch auf die Umwelt zu identifizieren und zu vermeiden. Das Gesetz gilt auch für die Unternehmen, die von der Regierung kontrolliert werden und mit denen die Regierung zusammenarbeitet. Unternehmen in Frankreich haben 2018 die ersten „Sorgfaltspläne“ nach diesem Gesetz veröffentlicht. Die Nichteinhaltung kann rechtliche Schritte nach sich ziehen. Die erste Klage nach dem Gesetz zur Sorgfaltspflicht wurde im Oktober 2019 eingereicht. Gesetze wie das in Frankreich, das Handlungsaufforderungen an Unternehmen beinhaltet ebenso wie Konsequenzen, wenn diesen Aufforderungen nicht nachgekommen wird, und die Möglichkeit für Arbeitnehmer, Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, öffnen die Tür für einen stärkeren Schutz von Arbeitern auf der ganzen Welt.

Das Jahr 2020 verspricht weitere Fortschritte für mehr Menschen. Die Parlamente in Deutschland, der Schweiz, Dänemark, Kanada, Norwegen, Finnland und Österreich erwägen Gesetze, die den Umgang von Unternehmen mit den Menschenrechten bei ihren weltweiten Aktivitäten verändern würden. Sie gehen über reine Transparenz und Berichterstattung hinaus und verlangen, dass Menschenrechtsrisiken in den Lieferketten von Unternehmen identifiziert und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergriffen werden.

In einer damit verbundenen Entwicklung prüft die Internationale Arbeitsorganisation, ob ein neues, verbindliches globales Übereinkommen über „menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“ erforderlich ist. Um diese Frage zu klären, wird die Organisation im Jahr 2020 ein Treffen mit Regierungs-, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern abhalten.

Durch eine strengere Regulierung von Lieferketten werden die Staaten eine neue internationale Erwartungshaltung für ein verantwortungsbewusstes Verhalten der Unternehmen schaffen. Zudem werden dadurch die Menschenrechte von Millionen von Arbeitern, wie für Ruth, besser geschützt, die in den Minen, Fabriken und auf den Feldern ums Überleben kämpfen.

Kategorien: Menschenrechte