Menschenrechte

Sambia: Bleibelastung gefährdet Kinder

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
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„Drei Mädchen spielen Isolo auf dem Boden in der bleivergifteten in der Gemeinde Wabya in Kabwe. Der Boden ist die Hauptquelle für die Aufnahme von Blei in Kabwe.“

© 2018 Zama Neff/Human Rights Watch  

(Johannesburg) – Die Bleibelastung im Umfeld einer ehemaligen Blei- und Zink-Mine in Sambia beeinträchtigt die Gesundheit von Kindern massiv, so Human Rights Watch heute. Die sambische Regierung soll das Gebiet unverzüglich säubern und gewährleisten, dass alle Personen mit Bleivergiftung angemessen versorgt werden.

August 23, 2019 Report “We Have to Be Worried”

The Impact of Lead Contamination on Children’s Rights in Kabwe, Zambia

Der 88-seitige Bericht „‘We Have to Be Worried’: The Impact of Lead Contamination on Children’s Rights in Kabwe, Zambia“ untersucht die Auswirkungen der Bleibelastung in Kabwe, einer Provinzhauptstadt, auf das Recht von Kindern auf Gesundheit, eine gesunde Umwelt, Bildung und Spiel. 25 Jahre nach Schließung der örtlichen Mine sind die Kinder der umliegenden Gemeinden noch immer einer hohen Belastung durch giftiges Blei im Boden und im Staub in ihren Häusern, Hinterhöfen, Schulen, Spielplätzen und anderen öffentlichen Orten ausgesetzt. Die Maßnahmen, die die sambische Regierung gegen die Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die weit verbreitete Bleibelastung ergriffen hat, reichen bislang nicht aus. Für Eltern ist es schwierig, ihre Kinder zu schützen.

„Die Mine in Kabwe hat auf Kosten der Kinder aus den umliegenden Gemeinden Profit gemacht. Generationen wachsen inmitten von giftigem Blei auf“, so Joanne Naples-Mitchell, Expertin für Kinderrechte bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Die sambische Regierung hat seit der Schließung der Mine im Jahr 1994 zwar eine Reihe von Versuchen unternommen, das Gebiet zu säubern. Aber für das tatsächliche Ausmaß des Problems hat sie noch keine Lösung gefunden.“

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Human Rights Watch befragte mehr als 100 Anwohner der Gemeinden im Umkreis der ehemaligen Mine, darunter auch die Eltern und Sorgeberechtigten von 60 Kindern, die seit dem Ende des letzten Säuberungsprojektes der Regierung getestet wurden und erhöhte Bleiwerte aufweisen. Die staatlichen Gesundheitseinrichtungen in Kabwe verfügen derzeit nicht über die erforderlichen Medikamente, um Chelat-Therapien zur Behandlung von Bleivergiftungen durchzuführen. Auch Test-Sets zur Feststellung von Bleivergiftungen sind nicht vorrätig. Zudem gibt es keine Datenbank, um zu dokumentieren, wenn Kinder an hohen Bleiwerten sterben oder ins Krankenhaus kommen. Zudem gibt es überall in Sambia Probleme in der Beschulung von Kindern mit Behinderungen und Lernbeeinträchtigungen. In Kabwe wird bei der Überprüfung auf Behinderungen nicht einmal ermittelt, ob Blei die Ursache sein könnte.

Human Rights Watch stand während seiner Recherchen im Austausch mit der sambischen Regierung, unter anderem mit dem Ministerium für Minen und Mineralentwicklung, und lud die Regierung ein, an der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Berichts teilzunehmen. Am 12. August 2019 verbot der Staatssekretär des Ministeriums für Minen Human Rights Watch schriftlich, den Bericht bei einer Veranstaltung in Lusaka zu veröffentlichen. Statt sich mit den substantiellen Ergebnissen des Berichts auseinander zu setzen, griff das Ministerium ihn als „Versuch, die Regierung zu diskreditieren“ an.

„Die einzige Gefahr für die Regierung geht davon aus, dass sie versucht, unsere Erkenntnisse zu unterdrücken – das schadet ihrer Glaubwürdigkeit“, so Naples-Mitchell. „Statt ihre Kritiker zu attackieren, soll die Regierung einen handfesten Plan vorstellen, um ihrer Verantwortung für die Menschen in Kabwe gerecht zu werden.“

Für Kinder ist eine hohe Bleibelastung besonders gefährlich, weil sie beim Spielen eher Staub und Dreck verschlucken. Zudem entwickeln sich ihre Körper und Gehirne noch. Insgesamt nehmen sie mindestens viermal so viel Blei auf als Erwachsene. Hohe Bleiwerte können Lernbeeinträchtigungen und Behinderungen verursachen, außerdem Verhaltensauffälligkeiten, Wachstumsstörungen, Anämie sowie Schäden des Gehirns, der Leber, der Niere, des Nervensystems und des Magens. In schweren Fällen können Betroffene ins Koma fallen, Krampfanfälle erleiden oder sogar sterben. Auch erhöht Blei das Risiko einer Fehlgeburt und wird über die Plazenta und die Muttermilch an das Kind weitergegeben.

„Ich habe noch kein Treffen zum Thema Bleivergiftung erlebt, kein einziges“, berichtet ein Krankenhausmitarbeiter aus der betroffenen Region. „Es ist ein Problem, dass die Fälle nicht dokumentiert werden. Sie fehlen in unseren Unterlagen. Es gibt sie einfach nicht.“

Im Zeitraum 2003 bis 2011 finanzierte die Weltbank ein Projekt der sambischen Regierung, das die betroffenen Gemeinden in Kabwe von Blei säubern und Tests und Behandlung für Kinder gewährleisten sollte.

Aber bis heute leben etwa 76.000 Menschen in Gebieten mit hoher Bleibelastung. In einer Studie aus dem Jahr 2018 schätzen Wissenschaftler, dass mehr als 95 Prozent der Kinder in den Gemeinden im Umkreis der Bleimine erhöhte Bleiwerte haben und dass mehr als die Hälfte von ihnen medizinisch behandelt werden muss.

Human Rights Watch stellte fest, dass die Müllhalden der ehemaligen Mine noch immer existieren. Umliegende Wohngebiete sind daher mit gesundheitsgefährdendem Bleistaub belastet. Die Regierung hat den Müll weder entfernt noch die Müllhalden versiegelt, zwei Verfahren, die an Orten weltweit zum Einsatz kommen, um kontaminierte Gebiete zu säubern.

Zusätzliche Gesundheitsgefahren gehen davon aus, dass bis heute in kleinerem Maßstab Blei abgebaut wird. Zudem sind die Pläne von Privatunternehmen, den mineralischen Abfall zu verarbeiten, risikoreich, wenn sie nicht engmaschig reguliert und überwacht werden.

Im Dezember 2016 begann die Regierung ein fünfjähriges, von der Weltbank finanziertes Projekt zur Säuberung bleibelasteter Gemeinden sowie zur Untersuchung und Behandlung der Anwohner. Regierungsangehörigen und Weltbanksprechern zufolge plante die Regierung, im Laufe des Jahres 2019 mit der Sanierung und den Gesundheitsmaßnahmen zu beginnen. In einem Brief an Human Rights Watch von Juli 2019 deutet die Regierung allerdings an, dass sie nicht über die erforderlichen Ressourcen verfügt, um die Bleibelastung in ihrem gesamten Ausmaß zu beheben.

Das Projekt umfasst Pläne, unter der Aufsicht des Amtsarztes von Kabwe mindestens 10.000 Kinder, schwangere Frauen und andere Personen zu testen und zu behandeln. Angesichts der Einwohnerzahl des belasteten Gebiets ist zu befürchten, dass das Projekt nicht alle betroffenen Kinder und Erwachsene erreichen wird.

Die sambische Regierung soll einen langfristigen und umfassenden Plan entwickeln, um den Folgen der Bleibelastung zu begegnen. Sie soll gewährleisten, dass Bleirückstände entweder langfristig verschlossen oder entfernt werden. Zudem soll sie die Bleibelastung in ihrem gesamten Ausmaß beheben, auch in Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern und Straßen.

In der ersten Runde von Tests und Behandlungen im neuen Projekt sollen diejenigen Vorrang erhalten, die besonders stark von Bleivergiftungen gefährdet sind, insbesondere Kinder bis zum Alter von fünf Jahren sowie schwangere und stillende Frauen. Das Ziel muss allerdings sein, alle Kinder und Erwachsene in Kabwe zu untersuchen und zu behandeln. Alle Behandlungsmaßnahmen, vor allem die Chelat-Therapie, müssen mit der Säuberung der Wohnumgebung der Patienten einher gehen. Ansonsten sind sie nach der Behandlung erneut Blei ausgesetzt.

Darüber hinaus soll sich die Regierung intensiver mit Behinderungen und Lernbeeinträchtigungen auf Grund von Bleibelastung befassen, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass Kinder in Kabwe davon betroffen sind. Schulen sollen gewährleisten, dass sie angemessen auf die Bedürfnisse der vielen Kinder mit Lernbehinderungen oder -schwierigkeiten eingehen, die mutmaßlich auf Bleivergiftungen zurückgehen. Die Kinder haben ein Recht darauf, angemessen untergebracht und individuell unterstützt zu werden.

Wenn der Bleiabbau in kleinerem Umfang fortgesetzt werden soll, soll die Regierung gewährleisten, dass alle Vorhaben lizensiert sind, regelmäßig überprüft werden und in Einklang mit Bergbaurichtlinien und Gesetzen ausgeführt werden. Die Regierung soll alle zukünftigen Projekte zur Abfallverwertung auf ihre möglichen Folgen für Menschenrechte und Umwelt hin überprüfen.

„Tausende Kinder in Kabwe leiden unter Bleivergiftungen, weil sie in kontaminierten Gemeinden aufgewachsen sind“, so Naples-Mitchell. „Die Regierung muss sich um eine langfristige Lösung kümmern, den Kindern von Kabwe eine bessere Zukunft ermöglichen und die Umgebung vom Blei säubern.“

Kategorien: Menschenrechte

Irak: Mutmaßliche minderjährige ISIS-Mitglieder willkürlich verhaftet und gefoltert

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
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Teenagers in einer Gefängniszelle einer Strafanstalt für Frauen und Kinder in Dohuk, Nord-Irak.

© 2017 Azad Lashkari/Reuters

(Genf) – Die Behörden des Iraks und der kurdischen Regionalregierung haben Hunderte Kinder wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Islamischen Staat (auch bekannt als ISIS) des Terrorismus‘ angeklagt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Strafverfolgung basiert häufig auf fragwürdigen Anschuldigungen und unter Folter erzwungenen Geständnissen.

Der 53-seitige Bericht „'Everyone Must Confess': Abuses against Children Suspected of ISIS Affiliation in Iraq“ zeigt, dass die irakischen Behörden und die der Regionalregierung häufig Kinder festnehmen und Verfahren gegen sie anstrengen, wenn auch nur lose Verbindungen zu ISIS angenommen werden. Sie werden dann mit Folter zu Geständnissen gezwungen und in schnellen, unfairen Verfahren zu Haftstrafen verurteilt. Unter dem Völkerrecht gelten Kinder, die von bewaffneten Streitkräften rekrutiert werden, primär als Opfer, die resozialisiert und in die Gesellschaft reintegriert werden sollten.

März 6, 2019 Report “Everyone Must Confess”

Abuses against Children Suspected of ISIS Affiliation in Iraq

„Kinder, denen Verbindungen zu ISIS vorgeworfen werden, werden inhaftiert, oft gefoltert und verurteilt, ohne dass berücksichtigt wird, ob und wie stark sie tatsächlich an Aktivitäten dieser Gruppe beteiligt waren“, so Jo Becker, Advocacy Direktorin der Abteilung für Kinderrechte bei Human Rights Watch. „Dieser pauschale, auf Strafe basierende Ansatz hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun und wird für viele der Kinder lebenslang negative Folgen haben.“

März 5, 2019 Video ISIS Child Suspects Arbitrarily Arrested, Tortured in Iraq

Children involved in armed conflict are entitled to rehabilitation and reintegration, not torture and prison.

Irakische Kinder, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zu ISIS verhaftet wurden, berichteten, dass sie nach ihrer Entlassung Angst davor haben, nach Hause zu gehen. Denn ihre Verhaftung brandmarke sie automatisch als ISIS-Mitglieder und setzt sie der Gefahr aus, Racheakten zum Opfer zu fallen. Kinder, die in der Autonomen Region Kurdistan festgenommen wurden, befürchten eine neuerliche Verhaftung, wenn sie in von Bagdad kontrollierte Gebiete zurückkehren. Wegen ihrer Stigmatisierung könnten sie dauerhaft von ihrer Familie und ihrer Gemeinschaft getrennt bleiben.

Die irakischen Behörden und die der Regionalregierung wenden zutiefst problematische Überprüfungsmethoden an, die häufig dazu führen, dass Kinder inhaftiert und verurteilt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob und in welchem Ausmaß sie überhaupt an Aktivitäten von ISIS beteiligt waren. Ein 17-jähriger Inhaftierter sagte beispielsweise, er habe in einem Restaurant in Mosul gearbeitet, in dem ISIS-Mitglieder bedient wurden. Er glaubt, dass sein Name auf einer Fahndungsliste steht, weil ISIS seine Daten aufgenommen hat, um ihn zu bezahlen.

Andere Minderjährige sind im Gefängnis, weil sie den gleichen Namen haben wie ein mutmaßliches ISIS-Mitglied. In vielen Fällen zeigen Nachbarn Personen wegen Verbindungen zu ISIS an, selbst wenn sie nur wenige oder gar keine Beweise vorlegen können, oder auf Grund von persönlichen Streitereien.

Human Rights Watch schätzt, dass die irakischen Behörden und die der Regionalregierung zum Jahresende 2018 etwa 1.500 Kinder wegen angeblicher Verbindungen zu ISIS festhielten. Angaben der irakischen Behörden zufolge wurden mindestens 185 ausländische Kinder des Terrorismus schuldig gesprochen und zu Haftstrafen verurteilt.

Im November 2018 befragte Human Rights Watch 29 Personen, die in der Autonomen Region Kurdistan als Minderjährige wegen des Vorwurfs inhaftiert wurden, sie unterhielten Verbindungen zu ISIS. Zudem wurden acht weitere Kinder befragt, die von den irakischen Behörden als mutmaßliche ISIS-Mitglieder verhaftet wurden, sowie Kinderschutzexperten, Anwälte vor Ort und andere Rechtsexperten. Im Jahr 2017 besuchte Human Rights Watch mehre Hafteinrichtungen in von Bagdad kontrollierten Gebieten, in den Kinder wegen mutmaßlicher Verbindungen zu ISIS inhaftiert waren.

Von den Kindern, die einräumten, Verbindungen zu ISIS unterhalten zu haben, sagten die meisten, sie hätten sich der Gruppe aus wirtschaftlicher Not angeschlossen, weil ihre Freunde oder ihre Familie sie unter Druck setzten oder weil sie vor familiären Problemen fliehen oder ihren sozialen Status verbessern wollten. Andere stritten ab, irgendetwas mit ISIS zu tun zu haben. Manche sagten, dass sie Familienangehörige hätten, die ISIS-Mitglieder seien. Die Frage, ob sie selbst für ISIS aktiv gewesen waren, ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

Sobald ein Kind inhaftiert wird, foltern es die Sicherheitskräfte oft, bis es gesteht. 19 der 29 Jungen und jungen Männer, die in der Autonomen Region Kurdistan inhaftiert waren, gaben an, dass sie gefoltert wurden. Sie wurden unter anderem mit Plastikleitungen, Stromkabeln oder Stangen geschlagen, erhielten Stromschläge oder wurden in sogenannte Stress-Positionen gezwungen. Zu einem 17-jährigen Jungen sagten die Personen, die ihn befragten: „Du musst sagen, dass du zu ISIS gehörst. Auch wenn du das nicht tust, musst du es sagen.“

Ein anderer 17-Jähriger, der von irakischen Sicherheitskräften festgenommen wurde, sagt, dass er geschlagen und mehrfach zehn Minuten lang an seinen hinter dem Rücken gefesselten Händen aufgehängt wurde. Die Sicherheitskräfte sagten ihm, wenn er vor dem Richter abstreiten würde, dass er gestanden hätte, würde er weiter gefoltert werden.

Mehrere Kinder, die in der Autonomen Region Kurdistan in Haft sind, berichteten, dass sie dem Richter gegenüber sagten, dass ihre Geständnisse unter Folter erzwungen worden seien, aber das der Richter sie scheinbar ignorierte. Die Gesetze des Iraks und der Autonomen Region Kurdistan schreiben vor, dass die Behörden wegen Straftaten angeklagten Personen ermöglichen müssen, anwaltlichen Beistand einzuholen. Dennoch sagten die meisten befragten Jungen, dass sie nicht wissen, ob sie einen Anwalt hatten, und dass ihre Anhörungen und Prozesse nicht länger als fünf bis zehn Minuten dauerten.

Im föderalen Irak werden Kinder oft gemeinsam mit Erwachsenen in massiv überfüllten Gefängnissen und unter unhygienischen Bedingungen festgehalten, wo sie keinen Zugang zu Bildung und Resozialisierung und keinen Kontakt zu ihren Familien haben. Kinder, die in der Besserungsanstalt für Frauen und Kinder in Erbil inhaftiert sind, schildern bessere Bedingungen, etwa gutes Essen und eine von Erwachsenen getrennte Unterbringung. Dennoch erhalten Kinder, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zu ISIS inhaftiert sind, keine Bildung, werden bis zu 48 Stunden am Stück in ihren Zellen verwahrt und dürfen während der Untersuchungshaft ihre Familien nicht anrufen. Einige berichteten davon, dass sie bei angeblichem Fehlverhalten vom Wachpersonal geschlagen werden.

Die irakische Regierung und die kurdische Regionalregierung sollen ihre Anti-Terror-Gesetze ändern, so dass Kinder nicht mehr länger nur auf Grund von einer ISIS-Mitgliedschaft inhaftiert und verurteilt werden dürfen. Damit würden sie anerkennen, dass das Völkerrecht es verbietet, Kinder für bewaffnete Gruppen zu rekrutieren. Sie sollen alle Kinder aus der Haft entlassen, die keine weiteren Verbrechen begangen haben, und ihre Resozialisierung und Reintegration gewährleisten. Kinder, die mutmaßlich andere Gewalttaten begangen haben, sollten in Einklang mit den internationalen Standards des Jugendstrafrechts behandelt werden. Zudem sollen die Behörden alle Formen von Folter beenden, die Verantwortliche ermitteln und zur Verantwortung ziehen.

„Dass der Irak und die kurdische Regionalregierung so hart mit Kindern umgehen, sieht eher nach blinder Rache als nach Gerechtigkeit für die Verbrechen von ISIS aus“, so Becker. „Kinder, die an bewaffneten Konflikten beteiligt waren, haben ein Recht auf Resozialisierung und Reintegration, nicht auf Folter und Gefängnis.“

Kategorien: Menschenrechte

Eine glänzende Gelegenheit für den Goldsektor

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
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A boy and a girl work in a small gold mine in Amansie West district, Ghana.

© 2016 Juliane Kippenberg for Human Rights Watch

In den nächsten Wochen kommt auf den Ständerat eine große Entscheidung zu: Sollen Schweizer Unternehmen dazu verpflichtet werden, eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungspflicht für ihr globales Handeln einzuführen?

Schweizer Geschäfte und Unternehmen beziehen ihre Rohstoffe und Produkte oft aus weit entfernten Ländern und gehen damit erhebliche Risiken für den Schutz der Menschenrechte ein. Ein Beispiel dafür ist die Lieferkette für Gold: regelmäßig werden Menschenrechtsverletzungen im Goldsektor aufgedeckt. Ein Bericht der Schweizer Regierung zum Thema hat kürzlich bestätigt, dass der Goldsektor erhebliche Risiken darstellt.

Während meinen Nachforschungen in Ghana, Mali, Tansania und den Philippinen habe ich mit eigenen Augen gesehen wie Kinder und Jugendliche in kleinen, informellen Minen unter gefährlichsten Bedingungen Gold schürfen. Sie arbeiten in oder nahe einsturzgefährdeten Schächten, graben unter Wasser in Flussbetten nach Gold-Erz und benutzen giftiges Quecksilber, um das Rohgold aus dem Erz zu gewinnen. Manche tragen gesundheitliche Schäden davon; einige sind sogar bei Minenunfällen gestorben. In Eritrea und Papua-Neuguinea hat Human Rights Watch dokumentiert, wie industrielle Goldminen Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit und Vergewaltigung tragen.

Damit Unternehmen nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, sollten sie Sorgfaltsprüfungen durchführen—das heißt, Menschenrechtsrisiken in der Lieferkette prüfen und Maßnahmen ergreifen, um diesen Risiken entgegenzuwirken. Wir haben kürzlich die menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfungen von 13 großen Juwelieren untersucht, unter anderem Rolex, Chopard und Harry Winston, das der Schweizer Firma Swatch gehört. Es hat sich herausgestellt, dass die meisten Firmen nicht genug tun, um transparent zu sein, die Lieferkette vollständig zu kennen und Menschenrechtsrisiken zu erfassen. Rolex macht gar keine Informationen über seine Lieferkette öffentlich, und Harry Winston macht nur sehr wenig über seine Sorgfaltsprüfungen publik. Während Chopard sehr viel transparenter in Bezug auf seine Goldlieferkette, ist Chopards Diamantenlieferkette ebenfalls undurchsichtig.  

Es gibt zahlreiche freiwillige Standards und Zertifizierungssystem, um Menschenrechte in Lieferketten besser zu schützen, insbesondere durch freiwillige Standards und Zertifizierungen. Aber die Umsetzung dieser Standards hängt komplett vom Willen einzelner Unternehmen ab. Dazu entsprechen Standards oft auch nicht den internationalen Normen für verantwortliche Lieferketten, wie sie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und—für die Minerallieferkette—die Richtlinie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einfordern.

Ein Beispiel im Goldsektor ist der Verhaltenskodex des internationalen Juweliersverbands Responsible Jewellery Council. Dieser fällt hinter internationale Menschenrechtsstandards für Lieferketten zurück, und bei der Zertifizierung wird meist nicht die Lieferkette nachverfolgt—so können mögliche Menschenrechtsprobleme bei der Förderung oder Weiterverarbeitung von Gold nicht ausgeschlossen werden. Die OECD hat letztes Jahr eine detaillierte Studie veröffentlicht, die zeigt, wie die Standards des RJC und anderen Industrieverbänden der Minerallieferkette hinter der internationalen Richtlinie zurückbleiben und ausreichend in die Praxis umgesetzt werden.

Nun besteht für die Schweiz die Möglichkeit, Firmen aller Sektoren für ihr Handeln in die Verantwortung zu nehmen. Im Juni 2018 hat der Nationalrat beschlossen, dass Großunternehmen internationale, durch die Schweiz ratifizierte Menschenrechts- und Umweltverträge auch im Ausland respektieren sollen. Hierzu müssen Unternehmen eine Sorgfaltsprüfung im Bereich der Menschenrechte durchführen. In besonders schwerwiegenden Fällen können Konzerne auch für Tochterunternehmen haften. Der Beschluss erfolgte als Reaktion auf die Konzernverantwortungsinitiative der Zivilgesellschaft, in Form eines Gegenvorschlags. Darin wurden wichtige Elemente der Konzernverantwortungsinitiative aufgenommen. Er geht allerdings insbesondere in Fragen der Konzernhaftung weniger weit als die ursprünglichen Forderungen.

Im Februar wird nun die Rechtskommission des Ständerats über die Initiative und den Gegenvorschlag beraten. Die Kommission sollte diese außergewöhnliche Gelegenheit nutzen um ein wirksames Gesetz für verbindliche Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt durch Unternehmen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Standards zu verabschieden.  

Die Verabschiedung eines solchen Kompromiss-Gesetzes wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Andernfalls liegt es in der Hand der Stimmbevölkerung mittels der Konzernverantwortungsinitiative einen Wandel herbeizuführen. Solange Regierungen es den Unternehmen überlassen, freiwillig Schritte zu ergreifen, wird eine systematische Sorgfaltsprüfung der Unternehmen die Ausnahme bleiben.

Kategorien: Menschenrechte

Wie steht es mit den Menschenrechten?

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

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“Geschenke (Symbolbild)”

George Dolgikh/Pexels

Auch dies Jahr drängen sich die Kunden beim Weihnachtseinkauf wieder in den Innenstädten durch die Geschäfte. Schmuck ist und bleibt dabei ein beliebtes Weihnachtsgeschenk und macht einen wichtigen Teil des Umsatzes in der Branche aus.

Die wenigsten denken beim Kauf eines Schmuckstücks zu Weihnachten wohl an Menschenrechte. Wenn sie es tun, dann erinnern sie sich, dass es doch jetzt Zertifikate und Kontrollen gibt, damit Minengewinne nicht an Kriegsherren gehen. Und doch – Menschenrechtsverletzungen sind in manchen Gold- und Diamantenminen an der Tagesordnung. Kinder verunglücken immer wieder bei der Schwerstarbeit in kleinen Gold- und Diamantenminen. Anwohner von Minen erleben, wie industrielle Minen Wasserläufe mit giftigen Chemikalien verseuchen. Und Zivilisten leiden massiv, wenn bewaffnete Gruppen sich am Abbau von Diamanten oder Gold bereichern.

Viele Juweliere sagen, sie haben hohe ethische Standards in ihren Lieferketten. Aber was genau sind diese Standards, und wie werden sie in die Praxis umgesetzt? Um dies herauszufinden, haben wir bei Human Rights Watch letztes Jahr eine Untersuchung über die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von 13 führenden Schmuck- und Uhrenherstellern begonnen. Auch Christ, einer der größten deutschen Juweliere, war dabei und enttäuschte mit mangelnder Transparenz und unzureichender Prüfung von Menschenrechtsrisiken. Die Webseite hatte schlicht überhaupt keine Informationen zu Unternehmensverantwortung.

Umso ermutigender, dass Christ kürzlich einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz getan hat. Seit kurzem macht Christ seine Anforderungen an Lieferanten öffentlich. Diese sind nun Teil einer neuen Internetseite mit dem Titel „Unsere Verantwortung“ und beeinhalten zum Beispiel das Verbot von Kinder-und Zwangsarbeit sowie zahlreiche arbeitsrechtliche und Umweltstandards.

Transparenz ist nötig. Mit öffentlichen Erklärungen und Berichten legen Firmen Rechenschaft ab und erkennen an, dass sie Verantwortung tragen. So verlangen es auch die internationalen Normen und der Aktionsplan der Bundesregierung zu Menschenrechten in Lieferketten. Nur wenn Unternehmen über ihre Anstrengungen öffentlich Bericht erstatten, können ihre Worte an ihrem Handeln gemessen werden – zum Beispiel von Verbrauchern, Arbeitnehmern in Lieferketten oder einer interessierten Öffentlichkeit. Einige der von uns untersuchten Firmen, wie zum Beispiel Pandora und Tiffany, legen daher bereits jährlich einen detaillierten Bericht ab über ihre Bemühungen, Menschenrechte in Lieferketten zu schützen.

Auch bei Christ ist nun ein erster wichtiger Schritt in Richtung Transparenz getan. So können sich die Verbraucher selbst ein Urteil bilden und Fragen stellen. Ein Nachhaltigkeitsbericht wäre ein guter nächster Schritt—auch, um zu erklären, warum Christ nun einen zweiten, zusätzlichen „Code of Conduct“ eingeführt hat auch und woher Christs Gold und Diamanten kommen.

Schmuck verbraucht die Hälfte des Goldes und mehr als die Hälfte der Diamanten weltweit. Der Abbau dieser Mineralien ist nur dann legitim, wenn er nicht zu Menschenrechts-verletzungen und Umweltzerstörung führt. Wer diese Weihnachten Schmuck kauft, bei welchem Juwelier auch immer, sollte Juweliere an ihre Verantwortung erinnern und dazu auffordern, transparenter zu werden werden.

 

Kategorien: Menschenrechte

EU: Schüler mit Behinderungen an Europäischen Schulen mit Barrieren konfrontiert

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

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Ein 13-jähriger Junge mit einer Lernbehinderung macht Hausaufgaben. Er musste eine Europäische Schule verlassen. Die Schule hatte erklärt, sie könne ihn nicht angemessen unterstützen.

© 2018 Lea Labaki/Human Rights Watch (Brüssel) – Die Europäischen Schulen, ein Netzwerk aus 13 von den EU-Staaten gegründeten Schulen, tun nicht genug, um den Bedürfnissen von Kindern mit Behinderungen gerecht zu werden, so Human Rights Watch und das European Disability Forum in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Schulen werden hauptsächlich von Kindern besucht, deren Eltern bei der Europäischen Union arbeiten.

Der 22-seitige Bericht „‘Sink or Swim’: Barriers for Children with Disabilities in the European School System“ kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Europäischen Schulen zwar zunehmend um Inklusion bemühen. Kinder mit Behinderungen sind aber noch immer mit Problemen konfrontiert. Sie werden abgelehnt, dazu gedrängt, die Schule zu wechseln, oder werden nicht angemessen unterstützt, damit sie in einem inklusiven Umfeld lernen und sich weiterentwickeln können.

„Wie können die EU-Institutionen behaupten, für Inklusion und Vielfalt einzustehen, wenn sie den Bedürfnissen der Kinder ihrer eigenen Mitarbeiter nicht gerecht werden?“, fragt Lea Labaki, Mitarbeiterin der Abteilung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei Human Rights Watch. „Das System der Europäischen Schulen steht im Zentrum des europäischen Projekts – und bietet Kindern mit Behinderungen nicht die umfassend inklusive Bildung, die ihnen zusteht.“

Beim nächsten halbjährigen Treffen des Vorstands der Europäischen Schulen vom 4. bis 7. Dezember 2018 steht auch eine Diskussionen über einen internen Bericht über inklusive Bildung und eine Evaluierung der Bildungsförderung auf der Tagesordnung. Der Vorstand soll bei dieser Gelegenheit konkrete Maßnahmen entwickeln, um die Inklusion von Kindern mit Behinderungen in den Europäischen Schulen voranzubringen.

Human Rights Watch hat die Fälle von zwölf Kindern und einem jungen Erwachsenen mit unterschiedlichen Behinderungen dokumentiert, die auf die vier Europäischen Schulen in Brüssel und eine in Luxemburg gingen oder denen der Besuch einer dieser Schulen in den letzten fünf Jahren verweigert wurde. Zudem wurden 27 Personen befragt, darunter Kinder, Eltern, Schulleiter, Koordinatoren von Unterstützungsmaßnahmen, Experten für inklusive Bildung, das Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten, Mitarbeiter der mit Personalfragen und Sicherheit befassten Generaldirektion der Europäischen Kommission und den stellvertretenden Generalsekretär der Europäischen Schulen.

„Zwar hat es im Laufe der Zeit ein paar Verbesserungen gegeben, aber das Schicksal der Schüler mit Behinderungen ist noch immer besorgniserregend“, so Yannis Vardakastanis, Präsident des European Disability Forum. „Wir wollen, dass die Europäischen Schulen ein Leuchtturm für ganz Europa werden, sich in jeglicher Hinsicht für Vielfalt einsetzen und gewährleisten, dass inklusive Bildung allen Schülern mit Behinderungen offen steht.“

Die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten haben die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert, die das Recht von Kindern mit Behinderungen auf inklusive Bildung garantiert.

Trotz der Verpflichtungen, die die Staaten unter dieser Konvention haben, lassen die Europäischen Schulen zu, dass Kinder mit Behinderungen ausgeschlossen werden. In ihrer Richtlinie über Bildungsförderung ist festgehalten, dass die „Europäischen Schulen kein vollumfänglich inklusives Bildungssystem anbieten… [D]ie Schule hat das Recht, festzustellen, dass sie nicht in der Lage ist, den Bedürfnissen des Schülers gerecht zu werden.“

Neun befragte Eltern schilderten, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlten, ihr Kind von der Schule zu nehmen. Einige berichteten zudem, dass sie sich durch Schulmitarbeiter belästigt fühlten, die sie wiederholt anriefen, um sich über das Verhalten oder die schulischen Leistungen ihres Kindes zu beschweren.

„Louise“, ein 15-jähriges Mädchen mit Legasthenie, verließ eine Europäische Schule, nachdem sie Jahre lang darum gekämpft hatte, dass auf ihre Lernbeeinträchtigung Rücksicht genommen wird, zum Beispiel, indem ihr Recht anerkannt wird, Fotos von der Tafel zu machen. „Die Schule war wie ein Ameisenhaufen. Jedes Jahr haben sie die besten ausgesiebt, um nur die Elite zu behalten“, sagt sie. „Bei denjenigen von uns, an denen irgendetwas 'defizitär' war, haben sie alles getan, um uns loszuwerden. Sie wollten, dass wir uns so schlecht fühlen, dass wir freiwillig gehen.“

Unter der UN-Konvention haben Kinder mit Behinderungen das Recht auf individualisierte Unterstützungsmaßnahmen und ein vernünftiges Maß an Entgegenkommen in der Schule. Dazu zählen angepasste Lehrmethoden, Materialien und Programme, Unterstützungstechnologien und alternative Prüfungsformate. Eltern zufolge erhalten Kinder solche Unterstützung nicht systematisch, sondern nur, wenn die jeweiligen Schulmitarbeiter dazu bereit sind.

Zudem bieten die Europäischen Schulen nur einen einzigen Lehrplan an, der zum Europäischen Abitur führt und der nicht an die unterschiedlichen Bedürfnisse, Stärken, Herausforderungen und Lernstile von Kindern mit Behinderungen angepasst werden kann. In einem Fall sagte der Schulleiter den Eltern eines Jungen mit Lernbeeinträchtigung, dass er in die Sekundarstufe versetzen werden könne, dort aber nie mithalten können werde und die Schule ihm „nur eine Art Tagesbetreuung“ anbieten könne.

Die 13 Europäischen Schulen in Belgien, Luxemburg, Deutschland, Spanien, den Niederlanden und Italien unterrichten 27.000 Kinder in 20 EU-Sprachen. Zwar gibt es keine Angaben zur Zahl der Schüler mit Behinderungen, aber knapp vier Prozent erhalten intensive Unterstützung „wegen besonderer Bildungsbedürfnisse“ und darunter sind viele Kinder mit Behinderungen.

Die Europäischen Institutionen gewähren Mitarbeitern einen Zuschuss, um Kinder mit Behinderungen auf eine private Schule zu schicken, bei denen jährlich Schulgebühren von bis zu 50.000 € fällig sind. Allein die Europäische Kommission finanziert derzeit den Schulbesuch von schätzungsweise 70 Kindern mit einem Gesamtbudget in Höhe von über 1,5 Millionen €, eine nicht zu unterschätzende Aufwendung von EU-Mitteln.

Die meisten der befragten Eltern sagten, dass einige Lehrer und Assistenten ihre Kinder mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützten und dass sich die grundsätzliche Einstellung in eine gute Richtung entwickele.

Damit solche positiven Erfahrungen der Normalfall werden, soll der Vorstand eine Richtlinie über inklusive Bildung verabschieden, Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrer entwickeln und den Lehrplan flexibler gestalten. Die Europäische Kommission, die mehr als die Hälfte des Budgets der Europäischen Schulen zur Verfügung stellt, soll diesen Prozess vorantreiben und gewährleisten, dass ihre Gelder zu einem inklusiven System beitragen.

„Auch wenn die Mitarbeiter der Europäischen Schulen Anpassungen vornehmen, sollte es nicht von ihrem guten Willen abhängen, ob die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen berücksichtigt werden“, so Labaki. „Die Europäischen Schulen sollen sich in ihren Richtlinien und ihrer Praxis zu inklusiver Bildung verpflichten und dafür angemessen Ressourcen zur Verfügung stellen.“

Kategorien: Menschenrechte

Griechenland: Asylsuchende Kinder erhalten keine Schulbildung

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
Juli 18, 2018 Video Greece: Asylum-Seeking Kids Should Be In School

Greece is denying thousands of asylum-seeking children their right to an education because of a European Union-backed migration policy that traps them on the Aegean islands.

(Athen) – Griechenland verweigert Tausenden von asylsuchenden Kindern ihr Recht auf Bildung. Der Grund dafür ist eine von der Europäischen Union unterstützte Migrationspolitik, durch die sie auf den ägäischen Inseln festsitzen, so Human Rights Watch heute.

Der 51-seitige Bericht „‘Without Education They Lose Their Future’: Denial of Education to Child Asylum Seekers on the Greek Islands“ zeigt, dass weniger als 15 Prozent der mehr als 3.000 schulpflichtigen Kinder auf den Inseln zum Ende des Schuljahres 2017-2018 in einer öffentlichen Schule angemeldet waren und dass in den von der Regierung verwalteten Camps auf den Inseln nur etwa 100 Kinder, alle im Vorschulalter, Zugang zu formaler Bildung hatten. Den asylsuchenden Kindern auf den Inseln werden die Bildungsmöglichkeiten auf dem Festland verwehrt. Die meisten derjenigen, die zur Schule gehen konnten, durften die von der Regierung geführten Lager verlassen. Sie wurden dann in Unterkünften untergebracht, die von den lokalen Behörden und Freiwilligen betreut werden.

„Griechenland soll seine Politik aufgeben, Asylsuchende und ihren Familien auf den Inseln festzusetzen, da sich die Regierung seit zwei Jahren als unfähig erwiesen hat, diesen Kinder dort eine Schulbildung zu ermöglichen“, so Bill Van Esveld, Kinderrechtsexperte von Human Rights Watch. „Kinder auf den Inseln zu lassen, wo sie nicht zur Schule gehen können, schadet ihnen und verstößt zudem gegen griechisches Recht.“

Human Rights Watch führte Interviews mit 107 schulpflichtigen Kindern von Asylsuchenden und Migranten auf den Inseln und befragte Beamte des Bildungsministeriums, UN-Mitarbeiter und lokale Hilfsgruppen. Zudem wurde die entsprechende Gesetzgebung geprüft.

Die griechische Regierung verfolgt eine von der EU unterstützte Politik, Asylsuchende, die auf dem Seeweg aus der Türkei ankommen, auf den Inseln festzuhalten, bis über ihre Asylanträge entschieden wurde. Die Regierung behauptet, dies sei nach dem Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 notwendig. Der Prozess soll schnell vonstattengehen, und besonders schutzbedürftige Menschen sollen hiervon ausgenommen werden. Human Rights Watch sprach jedoch mit Familien, die bis zu elf Monate in den Lagern festsaßen, oft wegen langer Wartezeiten auf ihre Asylanhörungen oder weil sie gegen ihre Ablehnung Widerspruch eingelegt hatten.

Zwar hat die Regierung seit November mehr als 10.000 Asylbewerber auf das Festland überführt, sie weigert sich jedoch, die Eindämmungspolitik zu beenden. Das höchste Gericht Griechenlands hat die Vorgehensweise für Neuankömmlinge im April 2018 abgelehnt. Anstatt dieses Urteil umzusetzen, erließ die Regierung jedoch eine Verwaltungsentscheidung und verabschiedete ein Gesetz zur Wiedereinführung der Politik.

Nach griechischem Recht ist der Unterricht für Kinder im Alter von 5 bis 15 Jahren kostenlos und obligatorisch. Dies gilt auch für asylsuchende Kinder. Das Völkerrecht garantiert allen Kindern das gleiche Recht auf Primär- und Sekundarschulbildung, frei von Diskriminierung. Kinder in Camps auf dem griechischen Festland, die nicht unter die Eindämmungspolitik fallen, konnten sich für eine formale Schulbildung anmelden.

Nach Angaben der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission (ECHO), ist „Bildung entscheidend“ für Mädchen und Jungen, die von Krisen betroffen sind. Demnach könne Bildung ihnen ein Gefühl von Normalität und Sicherheit zurückgeben und wichtige Lebenskompetenzen vermitteln. Bildung sei eine der bestmöglichen Investitionen in ihre langfristige Zukunft und in den Frieden, die Stabilität und das Wirtschaftswachstum ihrer Heimatländer.

Ein 12-jähriges Mädchen aus Afghanistan, das seit sechs Monaten in einem von der Regierung geführten Lager auf den Inseln ausharrte, sagte, sie sei sieben Jahre lang zur Schule gegangen, bevor sie vor dem Konflikt geflohen sei. Ihr Wunsch sei es, wieder eine Schule zu besuchen. „Ohne Schulbildung haben wir keine Zukunft, und wir werden nicht erfolgreich sein, weil wir keine Bildung erhalten und keine anderen Sprachen sprechen können“, sagte sie.

Mehrere nichtstaatliche Gruppen bieten Kindern, die auf den Inseln Asyl suchen, eine nicht formale Bildung an. Aber die Mitarbeiter sagten, dies sei kein Ersatz für eine reguläre Schulbildung. Eine dieser provisorischen Schulen darf einen einzigen Container im staatlichen Lager Moria auf Lesbos in Teilzeit nutzen. Dies bedeutet, dass die Kinder nur 1,5 Stunden am Tag unterrichtet werden können. „Sie tun ihr Bestes und wir sind dankbar dafür, aber es ist keine richtige Schule“, sagte ein Vater.

Andere bieten den Transport zu externen Schulen an, können aber keine Kinder mitnehmen, die zu jung sind, um allein dorthin zu fahren. Einige Schüler, die außerhalb der von der Regierung geführten Lager leben, erhalten eine nicht formale Schulbildung und werden zudem von Freiwilligen oder nichtstaatlichen Gruppen unterstützt, um sich in öffentlichen Schulen anzumelden. So halfen Freiwillige einem 13-jährigen kurdischen Jungen, der im Flüchtlingscamp Pikpa auf Lesbos lebt, dem jetzt die Schließung droht, sich in einer öffentlichen Schule anzumelden, wo er bereits am Unterricht auf Griechisch teilnehmen kann.

Eltern und Lehrer sagten, dass die Routine des Schulbesuchs Asyl suchenden Kindern helfen könne, sich von traumatischen Erfahrungen in ihren Heimatländern und während ihrer Flucht zu erholen. Aber der fehlende Zugang zu Schulbildung, verbunden mit Lücken in der psychologischen Betreuung, verschärft den Stress und die Angst, die durch den monatelangen Aufenthalt in den unsicheren, überfüllten Lagern entstehen. Ein 17-jähriges Mädchen, das in Marokko vergewaltigt worden war, sagte, dass die Verhältnisse im Lager von Samos „mich daran erinnern, was ich durchgemacht habe. Ich hatte gehofft, in Sicherheit zu sein.“

Das griechische Ministerium für Migrationspolitik, das für die Eindämmungspolitik und die Camps auf den Inseln verantwortlich ist, beantwortete keine Fragen von Human Rights Watch zur Schulbildung von Kindern von Asylsuchenden und Migranten auf den Inseln. Mehrere Bildungsanbieter sagten, dass es keine ausreichende Transparent gebe, welche Rolle das Migrationsministerium bei Bildungsfragen auf den Inseln spiele. Ein Ausschuss des Bildungsministeriums für Flüchtlingsbildung berichtete 2017, dass das Migrationsministerium einige Pläne zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung auf den Inseln blockiert habe.

Das Bildungsministerium hat zwei Schlüsselprogramme eingerichtet, um asylsuchenden Kindern in ganz Griechenland zu helfen, die kein Griechisch sprechen und die vielleicht schon seit Jahren keine Schule mehr besucht haben, damit diese sich in die formalen Bildungsstrukturen integrieren und erfolgreich sein können. Beide Programme schließen jedoch die meisten Kinder in staatlich geführten Lagern auf den Inseln aus.

Im Jahr 2018 eröffnete das Ministerium in einigen Lagern auf den Inseln Vorschulen, und im Mai konnten sich 32 Kinder in einem Lager einer lokalen Gemeinde auf Lesbos in Grundschulen anmelden, obwohl das Schuljahr bereits im Juni endete. Das Ministerium teilte mit, dass im Schuljahr 2017-2018 mehr als 1.100 asylsuchende Kinder in Schulen auf den Inseln angemeldet waren. Viele darunter verließen die Inseln offenbar noch vor Ende des Jahres.

Ein im Juni verabschiedetes Gesetz schafft mehr Klarheit über das Recht der Asylsuchenden auf Bildung, und am 9. Juli teilte das Bildungsministerium Human Rights Watch mit, dass es im Schuljahr 2018-2019 15 zusätzliche Klassen für asylsuchende Kinder auf den Inseln eröffnen wolle. Dies wäre ein positiver Schritt, wenn er, anders als in den Vorjahren angekündigt, auch fristgerecht umgesetzt wird. Jedoch könnten auch dann die meisten schulpflichtigen Kinder von Asylsuchenden und Migranten auf den Inseln nicht zur Schule gehen, es sei denn, die Anzahl der Kinder ginge zurück.

„Griechenland hat weniger als zwei Monate Zeit, um sicherzustellen, dass Kinder, die auf der Reise ihr Leben riskiert haben, zu Beginn des Schuljahres zur Schule gehen können - eine Frist, die bislang nie eingehalten wurde“, so Van Esveld. „Die Europäische Union soll Griechenland ermutigen, dass den Kindern ihr Recht auf Bildung gewährt wird. Die Eindämmungspolitik soll beendet und asylsuchenden Kinder und ihren Familien ermöglicht werden, die Inseln zu verlassen. Nur so können sie die Ausbildung und die Leistungen erhalten, die sie benötigen.“

Kategorien: Menschenrechte

Juweliere, übernehmt Verantwortung!

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
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Ein Junge und ein Mädchen arbeiten in einer kleinen Mine im Distrikt Amansie West, Ghana.

© 2016 Juliane Kippenberg für Human Rights Watch.   Diese Woche beginnt die Baselworld, eine der gößten Schmuck-und Uhrenmessen weltweit. Besucher werden viel über neues Design bei Uhren und Schmuck erfahren. Aber wieviel wird über die menschenrechtlichen Bedingungen zu erfahren sein, unter denen Gold und andere Rohstoffe für Schmuck und Uhren gefördert wurden?   Beim Abbau von Gold kommt es immer wieder zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Für Human Rights Watch haben meine Kollegen und ich Mißstände in Goldminen in den Philippinen, Papua Neu Guinea Ghana, Mali, Nigeria, Tansania, Uganda und Eritrea dokumentiert.   Wir haben genauer untersucht, was Juweliere und Uhrenfirmen tun, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Menschenrechtsverletzungen in ihren Gold- und Diamantenlieferketten beitragen. Dazu haben wir 13 führende Schmuck- und Uhrenhersteller unter die Lupe genommen; gemeinsam haben die Firmen einen Jahresumsatz von 30 Milliarden Dollar. Unter ihnen sind auch Bulgari, Chopard, Harry Winston und Rolex.   Bei unserer Untersuchung stellte sich heraus, dass die meisten Firmen nicht wissen, woher ihr Gold und ihre Diamanten kommen, und daß sie menschenrechtliche Risiken nicht ausreichend prüfen. Zudem veröffentlichen Schmuck-und Uhrenhersteller—auch Bulgari, Chopard und Harry Winston—meist nur wenige allgemeine Informationen über ihre Lieferketten und Menschenrechtsrisiken. Einige Unternehmen, wie zum Beispiel Rolex, veröffentlichen sogar überhaupt keine Informationen über ihre Lieferketten und die damit verbundene Unternehmensverantwortung.   Als wir mit den 13 Unternehmen vor mehr als einem Jahr in Kontakt traten, wiesen viele auf ihre Zertifizierung durch den Responsible Jewellery Council (RJC) hin. Für die Firmen war dies ein Beleg dafür, daß sie verantwortlich handeln. Der RJC ist ein industrienaher Verband mit mehr als 1.000 Mitgliedern, der Mitglieder für die Umsetzung seines „Code of Practices“-Standards zertifiziert. Der Standard ist allgemein und unpräzise, und verlangt von den Firmen nicht, dass sie ihre Lieferkette kennen. Die Einhaltung wird unzureichend überprüft und der Prozeß der Zertifizierung ist undurchsichtig. Der Standard fällt selbst hinter die von der OECD entwickelten Richtlinien zurück.   Alle Schmuck-und Uhrenhersteller haben eine Verantwortung für ihre Lieferketten. Konsumenten drängen zunehmend daraufhin, dass Firmen diese Verantwortung wahrnehmen. Und nicht nur das—internationale Normen über die „Sorgfaltspflicht“ machen klar, dass Firmen die Risiken für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten detailliert untersuchen und gegebenenfalls darauf reagieren sollten. Auch Juweliere und Uhrenhersteller sollten daher ihre Wertschöpfungskette kennen und Zulieferer darauf verpflichten, ihnen schriftliche Informationen über alle Schritte bis zurück zur Mine zu geben. Im Interesse der Transparenz sollten die Unternehmen außerdem öffentlich darlegen, welche Maßnahmen der Sorgfaltspflicht sie ergreifen. Vermehrt wird in der Schweiz und anderswo darauf gedrängt, daß eine solche Sorgfaltspflicht in Lieferketten für Unternehmen rechtlich bindend wird. Denn freiwillige Standards nicht aus, um die Großzahl der Unternehmen zum Handeln zu bewegen.   Einige wenige Firmen gehen dennoch mit gutem Beispiel voran.  Aus den von uns untersuchten Unternehmen sticht Tiffany and Co. heraus, weil es sein Gold bis zur Mine zurückverfolgen kann und die menschenrechtlichen Auswirkungen seiner Geschäftsaktivitäten umfassend prüft. Une eine wachsende Zahl von Schmuckherstellern– insbesondere kleine Juweliere - bemüht sich darum, Gold aus kleinen Minen zu beziehen, in denen die Menschenrechte gewahrt werden. Ein Beispiel hierfür ist der “Fairmined”-Standard, der Minen zur Einhaltung klar festgelegter arbeitsrechtlicher Standards für die Zertifizierung verpflichtet und diese regelmäßig prüft. Interessanterweise bezieht auch Chopard einen kleinen Teil seines Goldes aus diesen Minen—ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber enttäuschend, daß Chopard über die Lieferkette für den weitaus größeren Teil seines Goldes bis jetzt keine Auskunft gibt.   Es wird Zeit, daß alle Juweliere und Uhrenhersteller auf der Baselworld offenlegen, woher ihr Gold kommt und was sie für den Schutz der Menschenrechte in ihren Lieferketten tun.
Kategorien: Menschenrechte

Valentinstag: Schmutzige Schmuck-Lieferketten

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40
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Ein Mädchen arbeitet in einer kleinen Diamantenmine in Sosso Nakombo in der Zentralafrikanischen Republik nahe der Grenze zu Kamerun, August 2015. 

© Marcus Bleasdale für Human Rights Watch, 2015.

(London) – Schmuck- und Uhrenhersteller müssen mehr tun, um zu gewährleisten, dass es in ihren Lieferketten nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt, so Human Rights Watch in einem heute kurz vor dem Valentinstag veröffentlichten Bericht. 29 Zivilgesellschaftliche Gruppen und Gewerkschaften riefen die Schmuckindustrie gemeinsam dazu auf, ihr Beschaffungswesen zu verbessern.

Der 99-seitige Bericht „The Hidden Cost of Jewelry: Human Rights in Supply Chains and the Responsibility of Jewelry Companies“ untersucht die Gold- und Diamantenbeschaffung von 13 führenden Schmuck- und Uhrenherstellern, die gemeinsam einen Jahresumsatz von 30 Milliarden US$ generieren – etwa zehn Prozent der weltweiten Schmuckverkäufe.

Der Bericht geht auch auf die menschenrechtswidrigen Bedingungen ein, unter denen Edelminerale und -metalle zum Teil gefördert werden. Kinder werden verletzt oder sterben bei Schwerstarbeit in kleinen Gold- und Diamantenminen. Kommunen sind von Gesundheits- und Umweltproblemen betroffen, weil Minen Wasserläufe mit giftigen Chemikalien verseuchen. Und Zivilisten leiden massiv, wenn bewaffnete Gruppen sich am Abbau bereichern.

„Viele Schmuckhersteller können mehr tun, um zu prüfen, ob ihr Gold oder ihre Diamanten mit Kinderarbeit oder anderen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang stehen“, so Juliane Kippenberg, stellvertretende Leiterin der Abteilung Kinderrechte bei Human Rights Watch. „Wenn man zum diesjährigen Valentinstag ein Schmuckstück für seine Lieben kauft, sollte man den Juwelier danach fragen, was er über dessen Herkunft weiß.“

Februar 8, 2018 Video The Hidden Cost of Jewelry

Jewelry and watch companies need to do more to ensure that their supply chains are free of human rights abuse.

Human Rights Watch hat umfassende Untersuchungen in zahlreichen Ländern durchgeführt, in denen die Lieferketten von menschenrechtswidrigen Praktiken durchzogen sind, insbesondere von Kinderarbeit. In einem Bericht über die Situation auf den Philippinen aus dem Jahr 2015 schildert ein 16-jähriger Junge, wie er auf der Suche nach Gold nur mit einem Luftschlauch tauchen geht und jedes Mal riskiert, zu ertrinken.

Edelminerale und -steine werden in Dutzenden Ländern überall auf der Welt gefördert und dann in der Regel verkauft, exportiert und in anderen Ländern weiterverbreitet. Zwar sind die Lieferketten zum Teil lang und komplex, aber nichtsdestotrotz tragen Juweliere und Uhrmacher die Verantwortung dafür, zu gewährleisten, dass sie an keinem Punkt entlang dieser Ketten zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die meisten der 13 Schmuckhersteller internationale Standards für verantwortungsvolle Beschaffung nicht einhalten. Unter den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind Unternehmen dazu verpflichtet, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die als „menschenrechtliche Sorgfaltspflicht“ bezeichnet werden. Diese beinhaltet, dass Unternehmen Auswirkungen ihrer Geschäftsaktivitäten auf die Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette identifizieren, verhindern, angehen und über sie Rechenschaft ablegen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat mit den „OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“ die wichtigsten Standards für die Sorgfaltspflicht in der Mineralförderung entwickelt.

Die Praktiken der 13 untersuchten Schmuckhersteller unterscheiden sich deutlich voneinander. Während einige Unternehmen wichtige Maßnahmen ergriffen haben, um den menschenrechtliche Risiken in den Gold- und Diamanten-Lieferketten zu begegnen, verlassen sich andere blind auf die Versprechen ihrer Zulieferer. Die Mehrzahl der Hersteller können die Herkunft ihres Goldes und ihrer Diamanten nicht vollständig nachvollziehen und prüfen menschenrechtliche Risiken nicht ausreichend. Zudem veröffentlichen die meisten Unternehmen weder ausführlichere Berichte darüber, wie sie zur verantwortungsvollen Mineralförderung beitragen, noch die Namen ihrer Zulieferer.

Zehn der Hersteller antworteten auf Informationsanfragen: Boodles, Bulgari, Cartier, Chopard, Christ, Harry Winston, Pandora, Signet (das Elternunternehmen von Kay Jewelers, Zales, Ernest Jones und H. Samuel), Tanishq und Tiffany. Drei reagierten nicht: Kalyan, Rolex und TBZ. Auf Grundlage öffentlich zugänglicher und von den Unternehmen zur Verfügung gestellter Informationen bewertet der Bericht die Marken anhand von speziellen Kriterien für verantwortungsvolle Beschaffung, darunter Maßnahmen zur Einschätzung und zum Umgang mit menschenrechtlichen Risiken, transparente Lieferketten und öffentlich zugängliche Berichte über die Aktivitäten des Unternehmens.

Keiner der 13 Hersteller erhielt das Siegel „exzellent“. Tiffany and Co. wurde wegen bedeutender Schritte hin zu verantwortungsvoller Beschaffung als „überzeugend“ eingestuft und vier weitere Unternehmen, Bulgari, Cartier, Pandora und Signet als „angemessen“, da sie einige wichtige Schritte hin zu verantwortungsvoller Beschaffung unternommen haben.

Vier Hersteller – Boodles, Chopard, Christ und Harry Winston – erwiesen sich als „schlecht“, da sie nur wenig für verantwortungsvolle Beschaffung tun. Tanishq wurde als „sehr schlecht“ bewertet, weil nichts darauf hindeutet, dass das Unternehmen sich um verantwortungsvolle Beschaffung bemüht. Die drei Unternehmen, die nicht auf die Anfrage antworteten, wurden nicht gewertet, da sie keine Informationen über ihre Beschaffungsgrundsätze und -praktiken preisgaben.

Darüber hinaus stellt der Bericht fest, dass bestehende Initiativen für verantwortungsvolle Beschaffung wie der Kimberley-Prozess für Diamanten und eine Zertifizierung durch den Responsible Jewellery Council nicht ausreichen, um mit großer Sicherheit davon ausgehen zu können, dass Diamanten oder Gold nicht unter Verletzung von Menschenrechten gefördert wurden. Der Kimberley-Prozess konzentriert sich ausschließlich auf Diamanten, die mit Rebellengruppen in Verbindung stehen, bezieht sich nur auf Rohdiamanten und benennt die Verantwortung von Unternehmen nicht.

Der Responsible Jewellery Council, eine industrienahe Gruppe mit mehr als 1.000 Mitgliedern, hat problematische Standards, Steuerungs- und Zertifizierungssysteme. Der Council sollte seine Standards und Überprüfungspraktiken stärken, um die Messlatte für verantwortungsvolle Beschaffungspraktiken höher zu setzen.

„Zu viele Hersteller verweisen auf ihre Mitgliedschaft im Responsible Jewellery Council als alleinigen Beweis dafür, dass sie Minerale verantwortungsvoll fördern. Aber das reicht nicht, um saubere Lieferketten zu gewährleisten“, sagt Kippenberg.

Während die Praktiken vieler Schmuckhersteller internationalen Standards nicht genügen, gehen einige mit gutem Beispiel voran, dem andere folgen können. Aus den untersuchten Unternehmen sticht Tiffany and Co. heraus, weil es sein Gold bis zur Mine zurückverfolgen kann und die menschenrechtlichen Auswirkungen seiner Geschäftsaktivitäten umfassend prüft. Cartier kauft den gesamten Ertrag einer „Modell“-Goldmine in Honduras. Das Schweizer Schmuckunternehmen Chopard hat mit Kleinstminen-Kooperativen in Lateinamerika an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen gearbeitet und bezieht sein Rohmaterial von diesen. Pandora tut sich dadurch hervor, dass es die in seinen Prüfungen identifizierten Menschenrechtsrisiken offen legt.

Eine wachsende Zahl kleiner Schmuckhersteller bemüht sich darum, Gold aus kleinen Minen zu beziehen, in denen die Menschenrechte gewahrt werden, und arbeitet dabei oft mit Nichtregierungsorganisationen zusammen.

„Es macht Mut zu sehen, dass einige Schmuckhersteller, große wie kleine, Schritte in die richtige Richtung machen“, so Kippenberg. „Sie beweisen, dass Veränderung möglich ist.“

Zwei der untersuchten Unternehmen haben zwischenzeitlich zugesagt, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Praktiken zu verbessern. Der britische Hersteller Boodles hat begonnen, sich mit seinen Diamanten-Lieferanten über die Frage der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht auszutauschen und eine erste Überprüfung für verantwortungsvolle Beschaffung eingeleitet. Das Unternehmen sagte zu, einen umfassenden Verhaltenskodex für seine Gold- und Diamantenlieferanten zu entwickeln und zu veröffentlichen. Zudem will es ab dem Jahr 2019 Berichte über seine Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht veröffentlichen und genauere menschenrechtliche Risikoprüfungen durchführen. Der deutsche Schmuckhersteller Christ sagte zu, im Laufe des Jahres 2018 seinen Verhaltenskodex für Lieferanten und andere Informationen über die Umsetzung seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht zu veröffentlichen.

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Human Rights Watch überprüfte 13 Unternehmen anhand von sieben Kriterien für verantwortungsvolle Beschaffung auf Grundlage öffentlich verfügbarer und auf Anfrage übermittelter Informationen.

Alle Schmuckhersteller müssen starke menschenrechtliche Sicherheitsvorkehrungen treffen und öffentlich über ihre Aktivitäten berichten – das fordern zivilgesellschaftliche Gruppen und Gewerkschaften in einem gemeinsamen Aufruf. Auch Human Rights Watch initiierte eine Kampagne, #BehindTheBling, um Druck auf Schmuckhersteller aufzubauen.

Wenn sie Schmuck kaufen, sollten Kunden nachfragen, woher dieser kommen und wie die Weiterverkäufer prüfen, ob in den Herkunftsminen die Menschenrechte eingehalten werden. Kleine Minen haben besonders großes Potential, sich positiv auf ihre Nachbarkommunen auszuwirken.

„Immer mehr Kunden wollen sicher gehen, dass der Schmuck, den sie kaufen, nicht zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen hat“, so Kippenberg. „Schmuckhersteller sind es ihren Kunden und den von ihren Aktivitäten betroffenen Kommunen schuldig, ihre Rohmaterialien wirklich verantwortungsvoll zu fördern und eine öffentliche Prüfung ihrer Aktivitäten zuzulassen.“

Kategorien: Menschenrechte

Irak: Fehler und Probleme bei Verfahren gegen mutmaßliche ISIS-Mitglieder

Human Rights Watch: Kinderrechte - Mi, 27.05.2020 - 21:40

(Bagdad) – Die irakische Regierung und die Regionalregierung von Kurdistan führen Tausende Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates, ohne systematisch den unter irakischem Recht und Völkerrecht schwersten Verbrechen Vorrang einzuräumen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Das planlose Vorgehen und die grassierenden Verfahrensfehler können dazu führen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen während der ISIS-Besatzung in einigen Teilen des Iraks nicht verfolgt werden.

Dezember 5, 2017 Report Flawed Justice

Accountability for ISIS Crimes in Iraq

Der 76-seitige Bericht „Flawed Justice: Accountability for ISIS Crimes in Iraq“ untersucht die Überprüfung, Inhaftierung, Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung einiger der Tausenden mutmaßlichen Mitglieder des Islamischen Staates (auch bekannt als ISIS) im Irak. Dabei traten schwere juristische Probleme zutage, die die Bemühungen unterminieren können, ISIS-Mitglieder zur Verantwortung zu ziehen. Insbesondere hat der Irak keinerlei Strategie, um eine glaubwürdige Strafverfolgung der für die schwersten Verbrechen verantwortlichen Personen zu gewährleisten. Stattdessen werden unter Anti-Terror-Gesetzen sämtliche Personen verfolgt, die selbst minimalster Verbindungen zu ISIS verdächtig sind. Dieses Vorgehen droht, sowohl zukünftige, kommunale Aussöhnungs- und Wiedereingliederungsprozesse negativ zu beeinträchtigen, als auch die Gerichte und Gefängnisse jahrzehntelang zu überlasten.

„Die ISIS-Prozesse sind eine verpasste Chance, der Bevölkerung, der Welt und auch ISIS zu beweisen, dass der Irak ein Rechtsstaat ist, in dem Verfahrensgarantien und Gerechtigkeit herrschen, die Verantwortlichen für schwerste Verbrechen vor Gericht gebracht werden und allen von diesem Krieg betroffenen Gemeinschaften Aussöhnung ermöglicht wird“, so Sarah Leah Whitson, Leiterin der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch. „Der irakischen Justiz gelingt es nicht, zwischen der Schuld zu unterscheiden, die Ärzte auf sich geladen haben, wenn sie unter der Herrschaft von ISIS Leben retteten, und der, die die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit trifft.“

Der Bericht wird mit Regierungsangehörigen in Erbil und Bagdad diskutiert werden. Er basiert auf Informationen, die im Zeitraum November 2016 bis Juli 2017 in Erbil, im Gouvernement Ninawa und in Bagdad gesammelt wurden. Dazu wurden Gefängnisse besucht, in denen Tausende mutmaßliche ISIS-Mitglieder inhaftiert sind, sowie Gerichte in Ninawa, Bagdad und Erbil, in denen Prozesse gegen solche Personen geführt wurden. Zudem wurden führende Beamte der irakischen Regierung und der Regionalregierung von Kurdistan befragt, sowie mindestens 100 Familien mutmaßlicher ISIS-Mitglieder, Dutzende Personen, die unter der Herrschaft von ISIS Opfer schwerster Verbrechen wurden oder Angehörige verloren haben, Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen, die zum irakischen Justizsystem arbeiten, Anwälte und anderen Rechtsexperte.

Das zentrale Ergebnis des Berichts ist, dass die irakische Regierung und die Regionalregierung von Kurdistan der Strafverfolgung schwerster Menschenrechtsverbrechen und Anklagen, die das volle Spektrum der Verbrechen von ISIS abbilden, nicht systematisch Vorrang einräumen. Augenscheinlich ermitteln die Behörden unter Anti-Terror-Gesetzen gegen alle Verdächtigen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, und legen ihnen vorrangig eine ISIS-Mitgliedschaft zur Last, statt sich auf konkrete Handlungen und Verbrechen zu konzentrieren.

Gegen mindestens 7.374 Personen wurden seit dem Jahr 2014 solche Anklagen erhoben, 92 wurden zum Tode verurteilt oder hingerichtet. Insgesamt befinden sich schätzungsweise 20.000 Personen wegen mutmaßlichen Verbindungen zu ISIS in Haft, eine Zahl, die auf Informationen von Regierungsangehörigen beruht.

Der Bericht weist auf mögliche verfahrensrechtliche Probleme bei der Überprüfung von Personen hin, die von ISIS kontrollierte Gebiete verlassen. Das betrifft beispielsweise die Art, wie Listen von Verdächtigen geprüft werden, die Sicherheitskräfte vor Ort erstellt haben. Personen, die fälschlicherweise als Verdächtige identifiziert werden, bleiben teilweise monatelang in Willkürhaft.

Darüber hinaus halten die irakischen Behörden mutmaßliche ISIS-Mitglieder in überfüllten Einrichtungen und zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen fest. Minderjährige werden nicht getrennt von erwachsenen Häftlingen untergebracht. Zudem ignorieren Beamte das Recht auf ein faires Verfahren, auch die im irakischen Recht verbrieften Rechte darauf, innerhalb von 24 Stunden von einem Richter angehört zu werden, während Befragungen Zugang zu einem Anwalt zu haben, Familien über eine Inhaftierung zu informieren und Familienangehörigen zu gestatten, mit den Gefangenen zu kommunizieren. Einige Gefangenen warfen den Behörden außerdem Folter vor, um sie dazu zu zwingen, ihre angebliche ISIS-Mitgliedschaft zu gestehen.

Unter den übermäßig breiten Anti-Terror-Gesetzen, auf deren Grundlage die irakische Regierung und die Regionalregierung von Kurdistan mutmaßliche ISIS-Mitglieder verfolgen, können Richter Anklagen gegen Personen erheben, denen keine konkreten Verbrechen, sondern ausschließlich Verbindungen zu oder Unterstützung von ISIS vorgeworfen wird. Von solchen Anklagen sind auch Personen betroffen, die in von ISIS geführten Krankenhäusern gearbeitet haben, sowie Köche, die Essen für Kämpfer zubereitet haben. Auf Verstöße gegen die Anti-Terror-Gesetze stehen harte Strafen, darunter lebenslange Haft oder die Todesstrafe, auch für eine bloße ISIS-Mitgliedschaft.

„Gestern habe ich den Fall eines ISIS-Kochs bearbeitet, und ich habe empfohlen, ihn mit dem Tode zu bestrafen. Wie hätten die ISIS-Kämpfer Menschen hinrichten können, wenn sie nicht am Abend zuvor eine ordentliche Mahlzeit bekommen hätten?“, so ein führender Richter aus der Terrorismusbekämpfung.

Mutmaßliche ISIS-Mitglieder wegen Verstößen gegen Anti-Terror-Gesetze anzuklagen statt wegen konkreter Verbrechen unter dem Strafgesetzbuch ist aus beweistechnischer Sicht oft einfacher, insbesondere bei Verbrechen, die inmitten des chaotischen Kriegsgeschehens verübt wurden. Aber dieses Vorgehen erschwert es, den schwersten Verbrechen Vorrang einzuräumen, sie zu ahnden und ein umfassendes, rechtliches Bild der Gräueltaten zu zeichnen, die ISIS im Irak verübt hat. Zudem bemühen sich die Behörden nicht darum, den Opfern zu ermöglichen, an den Prozessen teilzunehmen, nicht einmal als Zeugen.

Wenn mutmaßliche ISIS-Mitglieder belegen können, dass sie der Organisation gegen ihren Willen beigetreten sind und an keinem Verbrechen beteiligt waren, haben sie unter Umständen das Recht darauf, nach ihrer Verurteilung entlassen zu werden. Das Gesetz über Generalamnestie vom August 2016 (Nr. 27/2016) sieht das vor, aber die Richter wenden es nicht konsequent an. Die Regionalregierung von Kurdistan hat kein Amnestiegesetz für mutmaßliche oder verurteilte ISIS-Mitglieder erlassen und hat dies Sprechern zufolge auch nicht geplant.

Die Behörden sollen der Strafverfolgung schwerster Verbrechen jeglicher Art Vorrang einräumen. Außerdem sollen sie für diejenigen Personen, deren einziges Vergehen ihre ISIS-Mitgliedschaft war, Alternativen zur Strafverfolgung ausloten, etwa die Teilnahme an landesweiten Wahrheitsfindungsprozessen.

Mindestens sollen sie die Verfahren gegen Personen fallen lassen, deren Tätigkeiten unter ISIS-Herrschaft zum Schutz der Menschenrechte von Zivilisten beitrugen, etwa Personen, die im Gesundheits- oder Sozialwesen arbeiteten. Insbesondere für Kinder sollen die Behörden Alternativen zu Inhaftierung und Strafverfolgung finden und Rehabilitierungs- und Wiedereingliederungsprogramme entwickeln, um ihre Rückkehr in die Gesellschaft zu unterstützen.

„Das irakische Amnestiegesetz ersetzt keine landesweite Strategie, die faire Verfahren gewährleistet und Alternativen zu einer Strafverfolgung von Personen entwickelt, die nicht an den Gewaltakten und schweren Verbrechen von ISIS beteiligt waren“, sagt Whitson. „Der Irak braucht genauso dringend einen Plan für Wahrheits- und Versöhnungsprozesse wie einen Plan dafür, wie die schlimmsten Verbrecher hinter Gitter gebracht werden sollen.“

Kategorien: Menschenrechte

France is addicted to the state of emergency. Put an end to it, Mr. President

Human Rights Watch: Terrorismus - Mi, 27.05.2020 - 21:30

“This bill will be the last one. The first and the last one.” That is how Emmanuel Macron answered the question I had just asked him: “What would happen, Mr. President, if France were hit by another terrorist attack in the coming months? Would you propose yet another bill?”

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French police and anti-crime brigade (BAC) members secure a street as they carried out a counter-terrorism swoop at different locations in Argenteuil, a suburb north of Paris, France, July 21, 2016. 

© 2016 Reuters/Charles Platiau

The exchange took place last Friday, in the late afternoon. I was in the Elysée as part of a delegation of leading human rights organizations, lawyers and magistrates to meet President Macron and two of his advisors. We had come to express our concerns and criticisms of two bills drafted by the government and submitted to Parliament: a sixth extension of the state of emergency until November, and a counterterrorism bill directly inspired by the provisions of the state of emergency. This bill would make permanent special powers which were supposed to be temporary, introduced as necessary only for the extraordinary circumstances of a time-limited state of emergency.

For over an hour and a half, we set out methodically the abuses committed against ordinary citizens when those powers were used under the state of emergency. We warned the President that the counterterrorism bill would entrench what were exceptional powers into regular law and pose grave dangers for fundamental rights and the rule of law. We denounced the lack of evaluation of the effectiveness of state of emergency measures and of the existing legal arsenal for counterterrorism. We lamented the choice of an accelerated procedure for the parliamentary review of these two proposed bills, depriving the country of what ought to be a meaningful democratic debate about the concept of liberty, one of France’s founding values.

But despite this discussion, President Macron did not waver.

Far from reinforcing freedoms, as the President claimed this past Monday in his speech to Parliament, the new bill would entrench in regular law abusive powers introduced under the state of emergency. It would normalize the considerable powers awarded by the state of emergency to the Ministry of the Interior and the administrative police. The drastic weakening of judicial safeguards, which are the foundation of the rule of law and an essential defense against abuse, would become permanent. In effect it treats France as if it is always in a state of emergency. By authorizing “assigned residence orders”, whereby individuals’ freedom of movement is severely limited even though they have not been accused of a crime, this new bill also confirms a dangerous shift towards so-called preventive justice. Just this week we’ve learned that since the state of emergency was declared in November 2015, there have been 708 assigned residence orders. More than one a day. This is a trend, not a small set of isolated actions. The “logic of suspicion”, on which these orders are predicated, opens the door to significant abuse.

During the meeting, the President admitted that the state of emergency can foster “arbitrary behaviors” and has led to « excesses ». Emmanuel Macron, then a candidate, had himself expressed in his book, Revolution “that reducing the freedoms of all, and the dignity of each citizen, has never anywhere led to an increase in security.” Despite that, Emmanuel Macron chose to follow in the footsteps of governments that, over the last two decades, have responded to the threat of terrorism with ever harsher laws, turning France into the country with the most expansive counterterrorism laws in Europe. Members of Parliament, a large majority of whom are supportive of the President, will most likely adopt the bill without much opposition. Macron may well say this is his “first and last law” on security; but recent history in France and elsewhere teaches us that once states start down this legislative slope, more repressive laws follow.

If we refer to the past 18 months, France may well be addicted to emergency powers. As a responsible leader, however, the French President’s job is to break that dependency and resist the temptation to react to the fear of another attack with laws that do more harm to rights than they do good to security. As activists, lawyers, and voices of civil society, that is what we will keep telling the President and our elected representatives. End the state of emergency, don’t simply inject a dose of it into ordinary law. 

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Military Might Alone Won’t Pull Mali From Quagmire

Human Rights Watch: Terrorismus - Mi, 27.05.2020 - 21:30

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French soldiers from Operation Barkhane stand outside their armored personnel carrier during a sandstorm in Inat, Mali, May 26, 2016.

© 2016 Reuters “The jihadists are the law now,” an elder from central Mali told me. “The very day the French-supported operation finished, the Islamists were back in the villages,” confided another villager last week, referring to a military operation near the Mali-Burkina Faso border in April.

The endurance of the jihadist recruitment success and their appeal to many villagers suggests that military operations on their own will not be sufficient to defeat the threat. President Emmanuel Macron should keep this in mind when he visits the country this Friday.

Hailed as a military success, the 2013 French-led military intervention in northern Mali ended the region’s occupation by ethnic Tuareg separatists and armed Islamists linked to Al-Qaeda. But since 2015, attacks against Malian forces and abuses by Al-Qaeda-linked groups have moved southward to Mali’s previously stable central regions and, last year, spread into neighboring Burkina Faso.

Since 2015, I’ve interviewed scores of witnesses and victims to abuses in central Mali. They described how, in recent months, groups of up to 50 Islamist fighters closed down schools, banned women from riding on motorcycles driven by men other than their husbands, and imposed their version of Sharia (Islamic law). “We used to spend days celebrating a marriage or baptism, dancing and singing together,” one man said. “Not anymore.”

Men accused of being informants for the Malian government often turn up dead. Since 2015, Islamists have executed at least 40 men in their custody, including village chiefs and local officials. Some were murdered in front of their families. Several people said they felt pressured to send one of their sons to join the Islamists.

However, an equal number of villagers told me they welcomed the presence of the Islamist groups in central Mali; they saw them as a benevolent alternative to a state they associate with predatory and abusive governance. Many seethed as they described Malian army abuses during counterterrorism operations, including arbitrary arrests, torture, and executions.

Since late 2016, I have documented the alleged extrajudicial killing by soldiers of 12 detainees, the most recent in early May, and the forced disappearance of several others. Villagers described how soldiers detained and executed three family members in January. “We heard gunshots in the distance,” one witness said. “I followed the tracks of the army truck and found our people in a shallow grave.” This week, I received a desperate email from the brother of a man forced into a white pickup by men in uniform on February 3. “We have heard nothing; we have searched everywhere,” he said.

While the behavior of the state security services has improved in recent years, Malian authorities have made no meaningful  effort to investigate those implicated in violations. The jihadists speak a lot about corruption… how the authorities steal, torture and do bad things to us. Honestly, they don’t need to try very hard to recruit the youth.

Villagers said the Islamists are recruiting by exploiting frustrations over poverty, abusive security services, rampant banditry, local Peuhl clan rivalries, and, especially, corruption.

“The jihadists speak a lot about corruption… how the authorities steal, torture and do bad things to us,” one elder said. “Honestly, they don’t need to try very hard to recruit the youth…”

Villagers also said the Islamists are increasingly filling the governance vacuum. They welcomed Islamist efforts to investigate and punish livestock thieves, including by executions. Others praised Sharia rulings in favor of victims of domestic violence or spousal abandonment. Elders from both the sedentary Bambara and pastoral Peuhl communities credited the Islamists’ efforts in late 2016 to resolve deadly land disputes. This meaningfully reduced communal violence in some regions, they said.

“We are fed up with paying bribes every time you meet a man in uniform or government official,” one villager said. “The Islamists get all this done without asking for taxes, money, or one of our cows.”

It was corruption, poor governance, and abusive security force conduct that significantly contributed  to Mali’s spectacular collapse in 2012. The burden to resolve this situation lies first and foremost with the Malian government. But the French strategy in Mali and the wider Sahel won’t succeed without helping Mali to address the issues underlying decades of insecurity and the growing support for abusive armed Islamist groups. Military operations, including those supported by the French, are not enough to pull Mali from this deepening quagmire.

When President Macron visits Mali on Friday, he should urge the government to professionalize the security forces and hold them accountable, to support the chronically neglected judiciary, and to take concrete action against rampant corruption. Strengthening Mali’s weak rule of law institutions is complicated work, but no counterterrorism strategy can succeed without it.

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Breaking France’s Addiction to its State of Emergency

Human Rights Watch: Terrorismus - Mi, 27.05.2020 - 21:30

Like an addict, France does not know how to quit its state of emergency even though it has become clear that maintaining it erodes the rule of law and fosters human rights abuses while not keeping the country safer. The February 22 report by the parliamentary commission tasked with monitoring the state of emergency provided yet another reminder that it no longer serves any meaningful purpose.

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French police and anti-crime brigade (BAC) secure a street they carried out a counter-terrorism swoop at different locations in Argenteuil, a suburb north of Paris, France, July 21, 2016.

REUTERS/Charles Platiau

The commission president, Dominique Raimbourg, from the governing Socialist Party, noted that activity under the state of emergency has been “greatly reduced” since the last extension. His fellow commission member, Jean-Frédéric Poisson, from the main opposition party Les Republicains, noted that “time that passes erodes the efficiency and nature of the state of emergency.” A French commission of inquiry into the Paris attacks had already concluded back in July 2016 that  the state of emergency had “limited impact” on improving security and any effect it may have had “quickly dissipated.”

Human Rights Watch’s own research has found repeated abuses against ordinary people during policing operations under emergency powers.

So why is France maintaining the state of emergency despite repeated warnings by its own oversight mechanisms?

It is mainly due to confusion by politicians about the purpose of a state of emergency. Many have said that it is justified by an ongoing terrorist risk. This was clearly displayed in December 2016 when Interior Minister Bruno Le Roux justified his request for a fifth extension by saying that “the terrorist threat was at its highest.” Under this reasoning, a state of emergency is needed as long as there is a high security risk.

This reasoning is dangerous on many levels. By suggesting that regular laws, procedures, and oversight mechanisms are not sufficient to counter threats, it weakens the premise of the rule of law and relegates it to a luxury for “normal” times. But it also sets the stage for the trap in which France finds itself. French leaders have implied that they will only lift the state of emergency when the security risk has subsided but since they can’t predict the risk of future terrorist attacks, they prefer to maintain it rather than pay a political price if a subsequent attack takes place.

So lifting the state of emergency becomes less dependent on security considerations and more on political calculations. This would explain why France’s latest extension was driven by the electoral calendar, punting the issue to the next president and legislature. Call it political procrastination, or perhaps more aptly, political cowardice.

This disconnect between its initial purpose and current raison d’être was captured nicely by Sébastien Pietrasanta, a parliamentarian and rapporteur for the commission investigating the state’s response to the November 2015 attacks, who recently noted that “the effect of the state of emergency is fading and yet we extend it…even though the link with terrorism is quite tenuous.”

I have seen this logic at play in the Middle East. Egypt and Syria, countries I have worked on for years, maintained their states of emergency for 31 and 48 years respectively. Every time the state of emergency was up for renewal, the country’s rulers argued that the risk was still there or that the timing was not right to lift it. France is not a tin-pot autocracy and its rulers are not despots, but there is a cautionary tale in these experiences.

It is time to reframe the debate in France. A continuing state of emergency should not be dependent on the existence of risk – an exogenous measure that cannot be controlled by political calculations. It should be restricted to situations where there is an exceptional need for exceptional measures at an exceptional moment. It may have been justified for a few days immediately after the November 2015 attacks as the country’s security forces were caught unprepared. But it should have been lifted as soon as the institutions resumed their normal functioning – regardless of whether the underlying security threat has been addressed.

It is time to reframe the debate in France. A continuing state of emergency should not be dependent on the existence of risk, it should be restricted to situations where there is an exceptional need for exceptional measures at an exceptional moment. Nadim Houry

Director, Terrorism and Counterterrorism Program

The French government’s own website on the fight against terrorism noted in August 2016 that the government has “completed its legal arsenal and put in place an unprecedented reinforcement of its means in the police, justice, army and intelligence services.” France already has a raft of laws under the non-emergency regime that permit the authorities to investigate, detain, and prosecute terrorism suspects. Judicial controls in no way impede their effectiveness.

France needs to adopt a clear path out of the state of emergency. The parliamentary commission monitoring the state of emergency suggested in December setting an upper limit on the extension of a state of emergency but parliament ignored it and voted a fifth extension with almost no debate. Candidates in the upcoming presidential election have largely avoided talking about the issue, perpetuating the procrastination strategy by the political class, and journalists have not pushed them on the issue.

It is no longer enough to wait and hope that the security threat will simply vanish or that the future president or legislature will finally decide to tackle the issue. The debate about lifting the state of emergency should become a priority topic in this presidential election. Like any addict hoping to recover, France needs to start by recognizing the problem and begin a serious conversation on how to quit.

Kategorien: Menschenrechte

Education Under Attack in Burkina Faso by Armed Islamists

Human Rights Watch: Terrorismus - Mi, 27.05.2020 - 21:30

(New York, May 26, 2020) – Increasing armed Islamist group attacks on teachers, students, and schools in Burkina Faso since 2017 have had a devastating impact on children’s access to education, Human Rights Watch said in a report released today.

The 102-page report, “‘Their War Against Education’: Armed Group Attacks on Teachers, Students, and Schools in Burkina Faso,” documents scores of education-related attacks by armed Islamist groups in 6 of the country’s 13 regions between 2017 and 2020. The groups have killed, beaten, abducted, and threatened education professionals; intimidated students; terrorized parents into keeping children out of school; and damaged, destroyed, and looted schools.

Kategorien: Menschenrechte

Syria: ISIS Dumped Bodies in Gorge

Human Rights Watch: Terrorismus - Mi, 27.05.2020 - 21:30
April 17, 2020 Video Visiting al-Hota

Visiting al-Hota in September 2018.

(Beirut) – The Islamic State (also known as ISIS) used a gorge in northeast Syria as a dumping ground for the bodies of people it had abducted or detained, Human Rights Watch said in a report released today. A Human Rights Watch investigation and drone flight into the gorge highlight the need for the authorities to secure the site, remove human remains, and preserve evidence for criminal proceedings against the killers.

ISIS controlled the territory around al-Hota gorge – 85 kilometers north of Raqqa city – from 2013 to 2015. Across Syria, more than 20 mass graves containing thousands of bodies have been found in areas formerly held by the armed group. The Human Rights Watch investigation of al-Hota involved interviews with local residents, a review of ISIS-recorded videos, analysis of satellite imagery, and flying the drone into the 50-meter-deep gorge.

“Al-Hota gorge, once a beautiful natural site, has become a place of horror and reckoning,” said Sara Kayyali, Syria researcher at Human Rights Watch. “Exposing what happened there, and at the other mass graves in Syria, is crucial to determining what happened to the thousands of the people ISIS executed and holding their killers to account.” 

The area around al-Hota is currently controlled by the Turkish-backed Syrian National Army, while Raqqa city remains under the control of the Kurdish-led Syrian Democratic Forces. Whoever controls the gorge has an obligation to preserve the site, identify the missing, and investigate their deaths, Human Rights Watch said.

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Al-Hota gorge in northwest Syria, where ISIS dumped bodies.

© 2020 Human Rights Watch

When ISIS controlled the Raqqa area, its members threatened people with being thrown into al-Hota, local residents recalled. Some said they saw bodies scattered along the gorge’s edge. An ISIS-recorded video posted to Facebook in 2014 shows a group of men throwing two bodies into the gorge. The clothes on the men match those worn by two people who are shown in another video getting executed by ISIS.

The inspection of al-Hota with a Parrot ANAFI drone revealed six bodies floating in water at the bottom. Based on the state of decomposition, the bodies were dumped there long after ISIS had left the area. The identities of those victims and their causes of death remain unknown.

Geological maps and a 3D topographic model of al-Hota from the drone imagery suggest that the gorge goes deeper than the drone was able to see, so more human remains most likely lie below the water’s surface.

April 17, 2020 Video 3D animation of al-Hota gorge

3D animation of al-Hota gorge created with the software Pix4D Mapper and images from the Parrot ANAFI drone. © Human Rights Watch

Some local residents said they heard about other anti-government armed groups throwing the bodies of government soldiers and pro-government militia fighters into al-Hota before ISIS controlled the area, though none of them had seen this themselves.

A Human Rights Watch report released in February 2020 documented that ISIS abducted and detained thousands of people during its rule in Syria, and executed many of them. Among the missing are activists, humanitarian workers, journalists, and anti-ISIS fighters from a range of groups, as well as local residents who ran afoul of the armed group.

The effort to exhume the ISIS mass graves has been faltering and incomplete, in part due to the fluid security situation. With limited resources and minimal outside support, local groups, such as Raqqa’s First Responders Team, have been conducting partial exhumations, but the sites are still not protected and have not been examined in line with international best practices. No teams are working at al-Hota or the apparent mass grave sites that are currently under Turkish control.

In a positive step, on April 5, the Syrian Democratic Council (SDC), a civilian authority currently responsible for areas formerly held by ISIS in parts of northeast Syria, announced the creation of a new working group to help identify what happened to the missing people and those kidnapped by ISIS. The Kurdish-led SDC is unlikely to get access to areas controlled by Turkey and Turkish-backed factions.

April 21, 2020 Video The missing victims of ISIS, February 2020.

The missing victims of ISIS, February 2020.

Turkey and the Syrian National Army should treat al-Hota and other mass graves in the area as crime scenes and secure the sites so potential evidence is not destroyed, Human Rights Watch said. They should ensure that al-Hota is cleared of booby-traps and unexploded munitions so that forensic experts can descend into the gorge, locate and remove bodies, and begin the painstaking work of identification.

“Whichever authority controls the al-Hota area is obliged to protect and preserve the site,” Kayyali said. “They should facilitate the collection of evidence to hold ISIS members accountable for their horrendous crimes, as well as those who dumped bodies in al-Hota before or after the ISIS rule.”

Kategorien: Menschenrechte

France: Urgently Repatriate Sick Child from Northeast Syria

Human Rights Watch: Terrorismus - Mi, 27.05.2020 - 21:30

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 Al-Hawl camp in Syria

© 2019 Human Rights Watch (Toulouse) – Human Rights Watch and nine other organizations issued the following statement on April 21, 2020:

We, the undersigned civil society organizations have learned of the alarming situation of young Taymia, a 7-year-old child of French nationality, who is currently being held with her mother in Al-Hol, a camp in northeast Syria for family members of Islamic State (also known as ISIS) suspects.

Taymia has a double heart defect, requiring urgent and specialized care, which she cannot receive on-site. Northeast Syria is woefully unprepared to deal with chronic or severe health issues.

In recent days, Taymia’s health has deteriorated and she is now at high risk of a cardio-vascular arrest at any moment.

For the past year, Taymia’s lawyer, Ludovic Rivière, has been unsuccessfully seeking her repatriation to France for medical treatment.

This repatriation is now of vital urgency: Taymia’s survival depends on it.

We therefore appeal to France’s highest authorities to ensure Taymia’s immediate return to France and medical care.

France should not let a child die if it’s in the country’s power to prevent it.

More than 500 people, most of them children, reportedly died in 2019 in Al-Hol camp, and at least 300 French children are held in Al-Hol and Roj, both camps under the administration of a Kurdish-led coalition in northeast Syria.

France has an obligation to protect its citizens, at all times and in all places, and in particular the most vulnerable.

France’s National Consultative Commission for Human Rights forcefully recalled this obligation in a communication dated September 25, 2019, calling on the French government to repatriate as soon as possible the French children detained in northeast Syria, based on the values of the Republic and respect for fundamental rights. The United Nations high commissioner for human rights and, more recently, the Independent International Commission of Inquiry on Syria established by the UN Human Rights Council, have called on countries to repatriate their children from camps in northeastern Syria.

France was one of the first signatories to the Convention on the Rights of the Child, which sets as a cardinal principle, beyond any ideology or personal conviction, the duty to protect the best interests of the child.

In an interview with Radio France International on April 14, answering a question about the fate of French people abroad in the context of the Covid-19 pandemic, French President Emmanuel Macron said: “France protects all its children. ”

We call on the French president to respect his word and his commitments and to show humanity toward Taymia and all French children trapped in northeast Syria.

Signatories:

ACAT (Christian Action for the Abolition of Torture)

AEDH (European Association for the defence of Human Rights)

Amnesty International France

Avocats Sans Frontières France/Défense Sans Frontières –

Avocats Solidaires (Lawyers for Solidarity)

ECPM (Toghether against the death penalty)

FIDH (International Federation for Human Rights)

Human Rights Watch

LDH (French League of Human Rights)

SCM – Syrian Center for Media and freedom of expression

 

 

Kategorien: Menschenrechte

Saudi Arabia: Abuses Taint Mass Terrorism Trial

Human Rights Watch: Terrorismus - Mi, 27.05.2020 - 21:30
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Families of Palestinians held in jails in Saudi Arabia, hold placards in Arabic that read, "Release our sons in Saudi prisons, and No for the policy of isolation and torture for the prisoners in Saudi jails" during a protest, in front of the International Committee of the Red Cross office, in Gaza, Wednesday, Oct. 16, 2019. 

© 2019 AP Photo/Adel Hana

(Beirut) – Saudi Arabia’s mass trial of 68 Jordanian and Palestinian residents raises serious due process concerns amid accusations of abuse, Human Rights Watch said today. In March 2018, Saudi authorities carried out a wave of arrests targeting a group of long-term Palestinian and Jordanian residents in the country based on vague allegations of links with an unnamed “terrorist organization.”

After holding some of the detainees for nearly two years without charge, Saudi authorities began a mass trial behind closed doors on March 8, 2020 at the Specialized Criminal Court in Riyadh. The charges, said family members who saw portions of the charge sheets, included “belonging to” and “supporting” a “terrorist organization,” which was not named. They were not able to obtain additional details about the specific accusations or evidence from the partial charge sheets that Saudi authorities made available at the first trial session.

“Saudi Arabia’s long record of unfair trails raises the specter that Jordanians and Palestinians will be railroaded on serious charges and face severe penalties even though some have alleged serious abuses,” said Michael Page, deputy Middle East director at Human Rights Watch. “At a time when Covid-19 presents acute dangers to prisoners, Saudi Arabia should consider alternatives to detention, particularly for those in pretrial detention.”

Human Rights Watch spoke to six family members of seven defendants, all of whom asked not the be named, fearing reprisals against them or their imprisoned relatives. The family members said that Saudi security services arrested five of the detainees during raids on their homes beginning in 2018 and arrested two others at airports as they attempted to leave the country. Family members of defendants described a range of abuses by Saudi authorities following the arrests, including enforced disappearances, long-term solitary confinement, and torture.

Two family members said that they were present during house raids in February and April 2019. “A large number [security forces] entered wearing masks, with guns and cameras, like they were going to a battle,” one said. She said that security forces were still there when her children returned from school. She said her eldest daughter, age 14, later told her that when she returned, a member of the security forces with a gun at his side questioned her about her father. Her 9-year-old daughter “was crying because they were terrifying, the way they were all over the house and their looks,” their mother said. “I had to tell her that they’re looking for a thief.”

In another case, a family member said that on the night of the arrest, around 4 a.m., four men wearing civilian clothes knocked on the door saying that his relative’s car had been damaged: “When he [the defendant] came to speak with them, they identified themselves [as] members of the state security apparatus. They told him he must come with them but that he would be back in a few hours.” The authorities refused for three months to tell his family where he was.

All six family members said that they were unable to learn the status or locations of their detained relatives for weeks, and as long as six months. Some said that family members checked with various intelligence prisons but that the authorities denied their relatives were there. Some found later that their relatives were in those prisons.

Enforced disappearances are defined under international law as the arrest or detention of a person by state officials or their agents followed by a refusal to acknowledge the deprivation of liberty, or to reveal the person’s fate or whereabouts.

Some family members said that their relatives told them they were held for between two and six months in solitary confinement, then transferred to group prison cells, after which the authorities allowed visits and phone calls. One defendant detained in April 2019 who remained in solitary confinement for 3 months told his family during their first visit in July that during that period, the authorities only interrogated him 3 times, for about 20 minutes each.

Three family members said that their relatives told them during prison visits that the authorities tortured them during interrogations. One said that after their relative was held incommunicado for 23 days, they were allowed a family visit, but then communication stopped for 2 months. The detainee was finally able to tell his family that he had been tortured in various places, including a hotel room and an underground location. “He said that they used to wake him up at 5 a.m. to put his head in hot water,” the person’s relative said. “Sometimes they would leave him hanging upside down for two days.”

Some family members said it was hard to maintain contact with their detained relative. The authorities cut off phone calls and visits for three defendants in August 2019 without explanation, family members said. Others said that phone calls are usually restricted to two or five minutes.  

A witness who was at a March 8 hearing in the mass trial told Human Rights Watch that the judge entered the court room at 11:30 a.m. and left at 11:50 a.m. He said that authorities brought defendants in front of the judge, who asked whether they were guilty, and only then handed them partial versions of their charge sheets that did not include evidence or the basis of the charges. Human Rights Watch was unable to obtain copies of the charge sheets, but family members said that the sheets cited articles 32, 33, 38, 43, 47, and 53 of Saudi Arabia’s counterterrorism law, all of which lay out penalties for involvement with terrorist organizations.

Saudi Arabia’s counterterrorism law of 2017 includes vague and overly broad definitions of acts of terrorism, in some cases punishable by death. The then-United Nations special rapporteur on human rights and counterterrorism concluded after a visit to Saudi Arabia in 2017 that he was “concerned about the unacceptably broad definition of terrorism and the use of Saudi Arabia’s 2014 counter-terrorism law.” He also expressed “serious concern over allegations of torture made by terrorism suspects.”

Families of defendants in the current mass trial expressed serious concerns about the possible outbreak of Covid-19 in Saudi prisons and are calling for their release. Saudi Arabia has recorded 2,795 cases of Covid-19. On April 3, Amnesty International reported that one defendant associated with the case, Mohammed al-Khudari, 82, the former representative of Hamas to Saudi Arabia, has cancer.

The Arab Charter on Human Rights, which Saudi Arabia ratified in 2009, guarantees the right of anyone arrested or detained on a criminal charge to be brought promptly before a judge or other officer of the law, and to have a trial within a reasonable time or be released. The charter says that “Pre-trial detention shall in no case be the general rule.” The Charter also says that trials should be public.

“Saudi Arabia should immediately make clear the specific accusations and underlying evidence against defendants to the detainees and their families,” Page said. 

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Australia: Hold Special Forces to Account

Human Rights Watch: Terrorismus - Mi, 27.05.2020 - 21:30
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Australian SAS search operation in Uruzgan province, Afghanistan, in May 2012. Screenshot from ABC News, Four Corners, March 16, 2020.

(Sydney) – Australia’s Defence Department should reexamine previously dismissed cases of alleged summary executions and other war crimes in Afghanistan in light of new evidence, Human Rights Watch said today in a letter to Defence Minister Linda Reynolds. The March 16, 2020 episode of ABC’s Four Corners reported on possible war crimes by Australian Special Air Service Regiment (SAS) members against Afghan civilians and captured combatants in Afghanistan in 2012. Related Content

On March 19, the Defence Department announced that it had identified and suspended from duty “Soldier C.,” an SAS member implicated in one of the incidents shown on the Four Corners program, and that the matter had been referred to the Australian Federal Police.

“Justice and accountability for alleged war crimes by Australian special forces members in Afghanistan is long overdue,” said Elaine Pearson, Australia director. “The Defence Department’s decision to suspend one of the soldiers implicated is an important first step, but all those identified in alleged atrocities should be suspended pending further investigations.”

Since 2016, the Office of the Inspector General of the Australian Defence Force, led by New South Wales Judge Paul Brereton, has been investigating 55 cases of alleged war crimes by SAS members in Afghanistan. In the interest of accountability, Defence Minister Reynolds should make a commitment to publicly release the full inspector general’s report as soon as it is completed. Expand

Video still of alleged Australian SAS member shooting Afghan man Uruzgan province, Afghanistan, in May 2012.  Screenshot from ABC News, Four Corners, March 16, 2020.

Human Rights Watch urged Reynolds to ensure an independent inquiry into allegations that officials or armed forces personnel may have suppressed evidence of war crimes or other human rights abuses. All legal action against those who reported these incidents, including whistleblowers, lawyers, and journalists acting in the public interest, should be dropped.

“Investigations into alleged war crimes should focus on the people responsible, not those who exposed the atrocities,” Pearson said. “Australia’s reputation as a rights-respecting nation both during peacetime and at war will hinge on how the government addresses the most egregious cases of alleged abuse.”

 

Kategorien: Menschenrechte

Uneven ‘Extremism’ Justice in Kyrgyzstan

Human Rights Watch: Terrorismus - Mi, 27.05.2020 - 21:30

Each week, a young man who sells shoes at a market in southern Kyrgyzstan loses a day of work to travel to the open prison where he is serving a three-year sentence. But the crime for which he was convicted, possession of “extremist” material, no longer exists. Expand

An airplane trace is seen behind a Kyrgyzstan national flag fluttering in a central square in Bishkek March 11, 2013.

© 2013 Reuters

When Kyrgyzstan overhauled its criminal code in January 2019, it decriminalized the possession of videos, pamphlets, songs, and other material the authorities label extremist. The charge had been widely used to imprison people for nonviolent behavior, such as practicing fundamentalist interpretations of Islam, or for even more innocuous legitimate activities. Since then, possession of such material can be treated as a crime only if the accused disseminated it or showed an intent to do so.

Kyrgyzstan has stepped up efforts to counter violent extremism in recent years in response to hundreds of its citizens joining extremist armed groups in Iraq, Syria, and Afghanistan. But its crackdown has led to serious abuses. The country’s overly broad definition of “extremism,” for example, includes acts of “hooliganism” and “vandalism,” allowing it to be misused against political and other targets.

In 2018, Human Rights Watch found that Kyrgyzstan’s offense of “possession” in particular resulted in hundreds of people being convicted and imprisoned for up to five years for possessing material that contained no call for ideologically or politically motivated violence. Many of those convicted said they were unaware that they were committing a crime. Human rights law incorporates the principle of legal certainty, which requires defining a criminal offense clearly enough that a person would know when they are violating it.  

While overhauling the criminal code in 2019 was a positive move, there is clear cause for concern about how the changes are being carried out. A colleague and I examined the cases of eight people, including the young shoe salesman. We concluded they did not receive a fair review of their cases after the possession of extremist materials was decriminalized. 

The shoe salesman’s saga with law enforcement began a week after his wedding, in June 2017. The police seized his phone during a house search, and said they found songs on it from two groups banned as terrorist, which contained lyrics deemed extremist. The songs were in Arabic — a language the shoe salesman says he does not understand. “I spent my honeymoon in pretrial detention,” he said. He was sentenced to three years in a minimum-security prison that allows prisoners to live at home for purposes of employment, as long as they pay a monthly fee to the penitentiary system and check in once a week. 

In early 2019, he learned from prison officials that possession of extremist material was no longer a crime. They told him he could write a letter asking a judge to review his case and that he would be assigned a state lawyer.  

After writing the letter, he said: “I never saw this lawyer… (Prison officials) said it will happen, wait, it’s being reviewed.” 

Only six months later, when he sought help from an independent lawyer, did he learn that a regional court had rejected his petition. In October, Kyrgyzstan’s Supreme Court rejected his appeal. The judge ruled that he showed intent to disseminate the materials even though there was no mention of this in his 2017 conviction. People have a right to a fair trial, and the prohibition of double jeopardy guarantees that nobody should be tried or punished again for an offense for which they were already convicted. But in cases like this, in addition to reviewing cases without even notifying the person involved, Kyrgyzstan’s courts appear to be retroactively substituting a conviction for one offense with another, completely flouting fair trial standards. 

In January, we requested information from the Justice Ministry, the Supreme Court, the General Prosecutor, and the State Penitentiary Service of Kyrgyzstan asking how many people were still serving sentences exclusively for possession of extremist material. We also asked why courts can substitute a conviction and sentence for a cancelled offense with another one for an offense still on the books, but did not receive a response.

Continuing to serve a sentence for an act that is no longer a crime can result in severe hardship even for those who are serving sentences in open prisons. Five people we interviewed who were still serving sentences said they had to spend anywhere from four hours to a day each week to check in. They were paying monthly fees into the penitentiary systems of around 2,000 soms ($28), a burden to a family earning only 10,000 soms ($140) per month. One man, a builder, said he had gone into debt to keep up with payments.

Under Kyrgyzstan’s law, people serving prison sentences for terrorism or extremism offenses can also be added to a blacklist that effectively freezes their assets, and several people we interviewed said they had struggled financially as a result. They all were barred from traveling abroad, limiting their ability to seek employment or visit relatives, and all said they were emotionally burdened by the criminal convictions still hanging over their heads. They feared that they could be charged again at any time —this time as repeat offenders with heftier sentences. 

One single mother, whose 2017 sentence for possession of a video deemed extremist was postponed because she has young children, has yet to serve time in prison. But her conviction was upheld by a regional court last year, and unless she is vindicated by the Supreme Court, she will go to jail as scheduled, when her oldest child (now 8) turns 14. “The sentence is hanging over me — I feel it, my children feel it, [the fact] that I could go to prison.”

New cases brought since the January 2019 criminal code reforms suggest some questionable practices continue. Specifically, lawyers expressed concerns that courts are adopting an overly elastic interpretation of “intent to distribute” material they deem extremist to circumvent the 2019 decriminalization of possession alone. 

Kyrgyzstan should ensure that anyone serving a sentence for possession of extremist material has an effective and prompt review of their conviction, with the assistance of legal counsel. The review needs to be fair, and courts cannot be allowed either to retroactively change the offense for which a conviction was handed down, or to place the person in double jeopardy. It should also narrow the definition of extremism to ensure that those exercising their right to freedom of expression, as protected under international law, do not become victims of these overbroad measures. 

Kyrgyzstan’s partners should ensure that their security and counterterrorism cooperation is not marred by a partner’s abusive practices. International organizations including the UN and the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE), as well as the European Union and its member states, in their dealings with Kyrgyzstan, should require measurable improvements in the country’s protection of people’s rights in cases of suspected extremism. 

People serving sentences for the defunct offense of possessing extremist material should not continue to pay for a crime that never should have been on the books to begin with. Rather than perpetuate this abuse, Kyrgyzstan should fix its system, and not just on paper.

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UN rights body should reject misuse of “deradicalization” agenda as pretext for violations

Human Rights Watch: Terrorismus - Mi, 27.05.2020 - 21:30

Thank you, Madam Special Rapporteur,

Your report on the potentially damaging human rights consequences of overly broad state agendas relating to Preventing and Countering Violent Extremism could not be more timely.

This very session, China is presenting a draft resolution on “the role of counter-terrorism and deradicalization in promoting and protecting human rights.”

As your report makes clear, the pitfalls of such an approach are numerous: the lack of definitional clarity around concepts such as “extremism” and “deradicalization” is often used as a cloak for sweeping rights violations. Restrictive policies and programs are often based more on stereotypes than science. In numerous jurisdictions, these restrictions are not subject to legal oversight or challenge before independent tribunals. “Prevention” is often used as an excuse to target those who have committed no crime.  Many laws and programs abuse those who lack any intent to commit any act of violence. This overreach can violate the rights of entire communities based on nothing other than their identity, language, culture or religion. Faith communities are particularly at risk, with a common target being the practice of Islam, whether it be Rohingya in Myanmar, Muslims in India or Uyghurs in Xinjiang.

The report references the joint letter by a dozen UN Special Procedures, expressing concerns at China’s counter-terrorism legislation, and noting that: “Special procedures mandate holders have expressed concern about legislation that enables the widespread use of arbitrary detention and ‘re-education’ as a method of preventing and countering violent extremism.”

As the joint letter notes, practices that violate human rights risk “fueling further radicalization.” Human Rights Watch shares these concerns. In the guise of countering terrorism and deradicalization, China has perpetrated mass arbitrary detentions, separated Uyghur children from their families, and targeted those whose only “crime” was expressing their faith in peaceful ways, such as wearing a veil or praying after meals. There are also reports of the authorities deliberately destroying Uyghur cemeteries.

The Special Rapporteur’s report is a crucial reminder that the Human Rights Council should reject any attempt to instrumentalize “deradicalization” as a pretext for rights violations.

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Russia: Harsh Verdicts in Controversial Terrorism Cases

Human Rights Watch: Terrorismus - Mi, 27.05.2020 - 21:30
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Pictured (L) members of a left-wing group Set (Network) in court in Penza, Russia on Monday, Feb. 10, 2020, when the court convicted seven members on terrorism charges, sentencing them to prison terms ranging from six to 18 years. (R) Eduard Nizamov.

© 2020 AP Photo/David Frenkel (L); 2019 Private (R)

(Berlin) – Russian military courts handed down guilty verdicts on February 5 and 10, 2020 in three separate, deeply flawed terrorism cases in which the defendants alleged incommunicado detention, torture, and other ill-treatment to extract confessions, Human Rights Watch said today. A total of 18 defendants in the cases were sentenced to prison terms ranging from six to 23 years.

The trials were also marred by the prosecution and judges’ refusal to rigorously investigate complaints of abuse, and by their reliance on dubious expert analysis and use of anonymous “secret witnesses.” In one of the cases, the very existence of the alleged terrorist organization remains in question.

“These are three cases in different parts of Russia, but what unites them is the authorities’ refusal to rigorously investigate the defendants’ credible claims of abuse,” said Hugh Williamson, Europe and Central Asia director at Human Rights Watch. “These defendants didn’t get a fair trial. The verdicts should be quashed, and allegations of fabrications and ill-treatment adequately investigated.”

One case involves “Network” (Set, in Russian), which the Federal Security Service (FSB) allege to be a terrorist organization created in St. Petersburg and Penza, among other places. The authorities claimed the defendants planned to destabilize the country through violence, including during the 2018 presidential elections and the World Cup. The prosecution did not argue that the defendants planned any specific acts of violence. The seven defendants convicted on February 10, aged between 23 and 31, were sentenced to prison terms ranging from six to 18 years.

The second case involves an alleged leader of the entire Russian branch of Hizb ut-Tahrir, a pan-Islamist group that Russia’s Supreme Court banned in 2003, categorizing it as a terrorist organization. Hizb ut-Tahrir seeks to establish a caliphate but does not espouse violence to achieve it. A court sentenced the defendant, Eduard Nizamov, to 23 years in maximum security prison.

Finally, five days earlier in a separate criminal case, another 10 alleged members of Hizb ut-Tahrir were handed prison terms ranging from 11 to 22 years.

In the “Network” case, the Privolzhski District Military Court convicted the defendants on charges of creating and participating in a terrorist organization, as well as of trafficking in explosives and arms and attempted narcotics trafficking. The defendants are Dmitriy Pchelintsev, Ilya Shakurskiy, Andrey Chernov, Maksim Ivankin, Mikhail Kulkov, Vasiliy Kuskov, and Arman Sangynbayev.

Some of the men were antifascist activists, and others described themselves as anarchists or left- wing activists, and their supporters alleged that this case is part of a broader crackdown on radical leftist groups. Russian media reported that some of the defendants did not even know each other, but shared views and hobbies. Some had played a game similar to paintball that sometimes simulates battles or quests in forested areas. The prosecution claimed the game was in fact military training to prepare for an unspecified coup.

Several defendants alleged during court proceedings and beforehand that authorities beat them and used electric shocks to extract testimony. But the authorities claimed that a preliminary inquiry by the military department of the investigative committee, Russia’s chief criminal investigative agency, established the defendants’ injuries were from an attempted escape, and the court and the prosecution accepted this explanation without further inquiry. Another suspect in the same case who later fled the country consulted a physician and state forensic physician to document his injuries. In response to his formal complaint, the authorities claimed that marks on his body consistent with the use of an electroshock weapon were “insect bites.”

The defense team alleged that during the trial, the court accepted statements by four anonymized “secret witnesses” and allegedly rigged evidence. In January 2019, another person accused in this case, Igor Shishkin, was convicted as part of a plea bargain. Shishkin did not complain of ill-treatment, but members of the St. Petersburg Public Oversight Commission (ONK, the Russian acronym), an independent body of experts authorized by the government to monitor detention sites, observed injuries consistent with torture on his body. Two other young men, accused of involvement in “Network”, Viktor Filinkov and Yuliy (Yulian) Boyarshinov, remain on trial. ONK has also documented a detailed account by these two men of their torture and ill-treatment in custody. The Memorial Human Rights Center considers all those accused in relation to this case to be political prisoners.

On February 5, the same court that tried the “Network” defendants found 10 people guilty on a variety of charges related to their alleged involvement in Hizb ut-Tahrir. These include creating or membership in a local cell of a terrorist organization, assisting terrorism, and propaganda for terrorism. The defendants are Ilnar Zialilov, Ruslan Gabidullin, Azat Gataullin, Abdukakhor Mumindjanov, Sergey Derjipilskiy, Zulfat Sabirzianov, Komil Matiyev, Farid Kriyev, Rustem Salahutdinov, and Ilnaz Safiullin.

The prosecution said the men held meetings in which they discussed political news, how to campaign among other Muslims, and how to apply Sharia rules in everyday life. They were also accused of collecting membership dues, paying to print leaflets and journals, and organizing and paying for events, including football matches that they allegedly used to recruit members. Some of them were additionally accused in relation to their online posts. The prosecution did not allege that the defendants planned or carried out any specific act of violence.

Nizamov, who was convicted and sentenced on February 10 in the Central District Military Court in Yekaterinburg, was accused of being a leader of the entire Russian branch of Hizb ut-Tahrir. He said that staff at the detention center had ill-treated him and caused him to be harassed in detention.

All of the Hizb ut-Tahrir defendants denied the accusations, saying the case against them was fabricated. They said they had condemned terrorism, and never called for the overthrow of the government nor for a violent coup. Their defense team challenged the prosecution’s use of two anonymous “secret witnesses” and the use of statements by persons who were exonerated after plea bargains.

The SOVA Center for Information and Analysis, an independent think tank focusing on extremism and the abuse of counterterrorism and counterextremism laws in Russia, takes issue with Hizb ut-Tahrir’s designation as a terrorist group and denounced prosecution of its members on terrorism charges based solely on such activities as conducting meetings, producing literature, and the like, because this group has not been proven to be linked to any terrorism-affiliated activities.

In a 2016 joint statement, four prominent Russian human rights organizations, the Memorial Human Rights Center, Civic Assistance Committee, SOVA, and the Institute for Human Rights, criticized the 2003 Supreme Court ruling that listed Hizb ut-Tahrir as a terrorist organization, on the grounds that its activities do not contain any basis for accusations of terrorism or incitement to terrorism, and that no one should be criminally prosecuted for mere membership in Hizb ut-Tahrir.

While all countries have an obligation to protect people on their territory, counterterrorism measures should never be used as a pretext to prosecute political opponents or other critics, or otherwise to undermine human rights, Human Rights Watch said. The United Nations Global Counter-Terrorism Strategy as well as the Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) of the Organization for Security and Co-operation in Europe, of which Russia is a participating state, warns that violations of human rights can fuel terrorism. “The link between the guarantee of human rights and protection from terrorism cannot be over-emphasized … [c]ombating and ultimately overcoming terrorism will not succeed if the means to secure that society are not consistent with human rights standards,” ODIHR has said in its manual, “Countering Terrorism, Protecting Human Rights.”

Russia has obligations, including as a party to the International Covenant on Civil and Political Rights and the European Convention of Human Rights, to observe the absolute prohibition of torture. In addition, rights to freedom of expression, freedom of association, guarantees of a fair trial, and right to freedom of religion are all fundamental human rights protected by Russia’s own constitution and all key international human rights treaties.

Abusing counterterrorism laws to silence critics and deny fundamental human rights is unlawful and risks fomenting more resentment against the government,” Williamson said. “Instead of steamrolling the dissidents, the authorities urgently need to learn to engage them in constructive dialogue.”

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