Click to expand Image Hatem Radwan steht nach einer tödlichen Schießerei neben Blutflecken im Gästehaus Al-Radwan in der überwiegend von Drusen bewohnten Stadt Suwaida in Syrien, 25. Juli 2025. © 2025 Khalil Ashawi/Reuters Syrische Regierungstruppen und lokale beduinische und drusische bewaffnete Gruppen haben während der Zusammenstöße im Juli 2025 in der südlichen Provinz Suwaida schwere Verbrechen begangen.Zu den Übergriffen zählten außergerichtliche Tötungen, Verletzungen der persönlichen Würde und Entführungen. Bis zu 187.000 Menschen wurden vertrieben.Die syrischen Behörden müssen zeigen, dass sie eine Regierung sind, die für alle Syrer*innen zuständig ist, indem sie die Verantwortlichen für die Gräueltaten in Suwaida auf höchster Ebene und alle beteiligten Parteien zur Rechenschaft ziehen.

(Beirut, 15. Januar 2026) – Die syrischen Regierungstruppen und lokale bewaffnete Beduinen- und Drusen-Gruppen sind für schwere Menschenrechtsverletzungen während der Zusammenstöße im südlichen Gouvernement Suwaida im Juli 2025 verantwortlich, erklärte Human Rights Watch heute. Die syrischen Behörden sollten alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen, einschließlich der angemessenen strafrechtlichen Verfolgung von Militärkommandanten und hochrangigen Beamten, die Menschenrechtsverletzungen angeordnet haben oder aufgrund ihrer Befehlsgewalt für Kriegsverbrechen verantwortlich sind.

Eine Konfrontation an einem Checkpoint zwischen bewaffneten Gruppen der Beduinen und Drusen am 12. Juli in der Provinz Suwaida eskalierte zu mehrtägigen bewaffneten Ausschreitungen. Am 14. Juli beschossen Sicherheitskräfte der Regierung Stellungen der Drusen, um die bewaffneten Gruppen der Beduinen zu unterstützen, woraufhin die Drusen mit Angriffen auf Regierungstruppen und Beduinen reagierten. Hunderte Zivilist*innen wurden getötet und verletzt, Zehntausende wurden vertrieben. Zwar hat sich die Lage inzwischen verbessert, doch leben die Vertriebenen weiterhin unter schwierigen Bedingungen.

„Die syrischen Behörden müssen zeigen, dass sie eine Regierung für alle Syrer sind, indem sie die Verantwortlichen für die Gräueltaten in Suwaida auf höchster Ebene und alle beteiligten Parteien zur Rechenschaft ziehen“, sagte Adam Coogle, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten bei Human Rights Watch. „Ohne eine vollständige Aufklärung dieser Verbrechen werden sich die Schrecken der Vergangenheit wiederholen.“

Obwohl diese Gruppen seit Jahrzehnten friedlich zusammenleben, führten die Zusammenstöße an den Kontrollpunkten am 12. Juli zu Kämpfen zwischen den Gruppen. Regierungstruppen griffen ein, um die Beduinen zu unterstützen, was die Spannungen zwischen der Regierung und der drusischen Gemeinschaft weiter verschärfte.

Human Rights Watch befragte 19 Opfer und Zeug*innen von Menschenrechtsverletzungen, darunter 14 Drusen und 5 Beduinen aus Suwaida, und verifizierte die Aussagen anhand von Fotos und Videos. Die Researcher befragten außerdem drei örtliche Aktivist*innen, einen syrischen Journalisten, der zusammen mit Regierungstruppen nach Suwaida gekommen war, sowie drei Quellen, die direkte Kenntnis von Beschränkungen für Hilfslieferungen hatten.

Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schätzte, dass innerhalb einer Woche nach den Zusammenstößen über 93.000 Menschen vertrieben wurden und bis Ende Juli 187.000 Menschen, was zu einem akuten Mangel an Nahrung, Unterkünften und Medikamenten führte.

Die syrische Übergangsregierung hat es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die von allen Seiten während der Kämpfe begangenen Menschenrechtsverletzungen unparteiisch zu untersuchen, so Human Rights Watch. Am 16. Juli verurteilten die syrischen Behörden die „Verstöße” in Suwaida als „kriminell und rechtswidrig” und versprachen, Ermittlungen einzuleiten. Zwischen dem 17. und 22. Juli gaben die syrische Präsidentschaft, die Militärpolizei und das Verteidigungsministerium Erklärungen ab, in denen sie Rechenschaftspflicht versprachen und die Einrichtung eines Ausschusses zur Untersuchung der „schockierenden Verstöße” durch eine „unbekannte Gruppe in Militärkleidung” ankündigten.

Eine Regierungsstelle wurde beauftragt, innerhalb von drei Monaten Bericht zu erstatten. Am 16. November gab der Ausschuss bekannt, dass er eine Verlängerung um zwei Monate beantragt habe und den Bericht bis Ende des Jahres veröffentlichen werde. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.

Seit den Zusammenstößen wurde die humanitäre Hilfe für bedürftige Zivilist*innen aufgrund von Zugangsbeschränkungen durch die Regierung und weiterhin bestehender unsicherer Lage erheblich behindert. Obwohl die Zugangsbeschränkungen inzwischen gelockert wurden, bestehen laut zwei informierten Quellen weiterhin bürokratische Verzögerungen und Hindernisse bei der Verteilung und Koordination von Hilfsgütern innerhalb der Provinz. Laut Angaben eines Mitarbeiters einer Hilfsorganisation werden Dutzende Menschen weiterhin vermisst oder sind entführt worden, ohne dass ihre Familien Informationen über ihren Verbleib oder ihr Befinden erhalten hätten.

Am 21. August berichteten UN-Expert*innen, dass Angriffe lokaler Milizen, Übergangsbehörden und verbündeter bewaffneter Gruppen auf nur drei Dörfer in Suwaida zum Tod von etwa 1.000 Menschen geführt hätten, darunter 539 identifizierte drusische Zivilist*innen. Das gesamte Ausmaß der zivilen Opfer ist nicht bekannt, da sich eine erhebliche Anzahl von Leichen möglicherweise noch in Häusern befindet, zu denen Bergungsteams keinen Zutritt erhielten.

Am 2. Oktober reiste die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Syrien nach Suwaida, um die Übergriffe vom Juli zu untersuchen. Es war der erste Besuch internationaler Menschenrechtsexpert*innen. Sie haben seitdem weitere Besuche in der Region durchgeführt.

Das humanitäre Völkerrecht ist auf die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Gruppen in Suwaida anwendbar. Der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen von 1949 und des Völkergewohnheitsrechts verbietet Angriffe auf Zivilist*innen, summarische Hinrichtungen, Verletzungen der persönlichen Würde sowie die Zerstörung und Plünderung von zivilem Eigentum. Schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die mit krimineller Absicht begangen werden, sind Kriegsverbrechen.

Militärkräfte der syrischen Übergangsregierung waren zuvor in schwere Übergriffe gegen Minderheiten verwickelt, insbesondere gegen alawitische Syrer*innen im März 2025. Bei den Ermittlungen der Regierung zu den mutmaßlichen Verbrechen wurden hochrangige Beamte mangels Beweisen für direkte Befehle zur Begehung von Gewalttaten freigesprochen. Allerdings können Kommandeure und hochrangige Beamte aufgrund ihrer Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen ihrer Untergebenen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn sie von solchen Verbrechen wussten oder hätten wissen müssen und diese nicht verhindert oder die Verantwortlichen nicht bestraft haben.

Die syrische Regierung sollte unparteiische Ermittlungen zu den Auseinandersetzungen im Juli und März gewährleisten und dabei nicht nur niedrigrangige Militärs und Zivilbeamte einbeziehen, wie es bisher der Fall war, sondern auch hochrangige Militärs und Zivilbeamte. Im Januar 2026 führten erneute Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften zu 23 Todesfällen und der Vertreibung von über 100.000 Menschen. Diese jüngsten Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und von Minderheiten geführten bewaffneten Gruppen unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Sicherheitssektors und der Rechenschaftspflicht für schwere Menschenrechtsverletzungen.

Wenn die Behörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, Strafverfolgungen durchzuführen, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen, sollten die Vereinten Nationen und Regierungen eingreifen, um die Bemühungen um Rechenschaftspflicht zu unterstützen. Die syrischen Behörden sollten eine ernsthafte Reform des Sicherheitssektors vorantreiben, indem sie rechtswidrig handelndes Personal überprüfen, Disziplin durchsetzen und bewaffnete Gruppen unter die rechenschaftspflichtige Staatsgewalt stellen oder sie demobilisieren.

„Die Anerkennung der Gräueltaten durch die Regierung reicht nicht aus, wenn diejenigen, die die missbräuchlichen Kräfte anführen und leiten, vor der Justiz geschützt werden“, sagte Coogle. „Ohne Rechenschaftspflicht auf höchster Ebene und strukturelle Reformen des Sicherheitssektors wird Syrien weiterhin in einem Kreislauf aus Gewalt und Vergeltungsmaßnahmen gefangen sein.“

Click to expand Image Aufnahmen von den 28 Menschen, die zwischen dem 31. Dezember 2025 und dem 3. Januar 2026 bei der Niederschlagung von Protesten in Iran von iranischen Sicherheitskräften getötet wurden. © Amnesty International

(Berlin, 09.01.2026) Seit dem 28. Dezember 2025 gehen iranische Sicherheitskräfte mit tödlicher Gewalt gegen landesweite Proteste vor. Laut Amnesty International und Human Rights Watch wurden zwischen dem 31. Dezember 2025 und 3. Januar 2026 mindestens 28 Menschen – darunter Kinder – in 13 Städten erschossen. Hunderte wurden willkürlich festgenommen und sind von Folter und Misshandlung bedroht.

Amnesty International und Human Rights Watch führten in den letzten Tagen Interviews mit insgesamt 26 Personen im Iran, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und ein*e Mediziner*in, überprüften offizielle Erklärungen staatlicher Stellen und analysierten Dutzende von verifizierten Videos, die online veröffentlicht oder den Organisationen zur Verfügung gestellt wurden. Ein*e von Amnesty International konsultierte*r unabhängige*r Patholog*in untersuchte zudem Bilder von verletzten oder getöteten Demonstrant*innen.

Die Menschenrechtsorganisationen dokumentieren den Einsatz von Schusswaffen, Schrotmunition, Tränengas und brutalen Schlägen gegen überwiegend friedliche Demonstrierende. Besonders betroffen sind die Provinzen Lorestan und Ilam, in denen kurdische und lurische ethnische Minderheiten leben.

Die Gewalt ist begleitet von massenhaften willkürlichen Festnahmen, nächtlichen Hausdurchsuchungen und dem Verschwindenlassen von Personen. Unter den Inhaftierten sind auch Minderjährige im Alter von nur 14 Jahren. Viele werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und sind einem hohen Risiko von Folter und Misshandlung ausgesetzt.

„Die Häufigkeit und Hartnäckigkeit, mit der die iranischen Sicherheitskräfte rechtswidrig Gewalt, darunter auch tödliche Gewalt, gegen Protestierende anwenden, sowie die systematische Straffreiheit für Mitglieder der Sicherheitskräfte, die schwere Verstöße begehen, zeigen, dass der Einsatz dieser Waffen zur Unterdrückung von Protesten nach wie vor Teil der staatlichen Politik ist“, sagte Michael Page, Stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch.

Amnesty International und Human Rights Watch fordern, dass der rechtswidrige Einsatz tödlicher Gewalt durch die iranischen Sicherheitskräfte sofort eingestellt wird. Des weiteren müssen alle wegen friedlicher Proteste Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Es braucht eine internationale Strafverfolgung der Verantwortlichen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit. Dafür sollten Staatsanwaltschaften weltweit Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip einleiten und Haftbefehle gegen diejenigen erlassen, die verdächtigt werden, für Verstöße internationalen Rechts verantwortlich zu sein.

Click to expand Image Proteste in der Innenstadt von Teheran, Iran, am 29. Dezember 2025. © 2025 Fars News Agency/AP Photo

Die iranischen Behörden gehen mit tödlicher Gewalt brutal gegen die landesweiten Proteste vor. In nur etwas mehr als einer Woche haben sie mindestens 27 Protestierende und Passanten, darunter auch Kinder, getötet und viele weitere verletzt, während sie gleichzeitig Massenverhaftungen von Protestierenden durchführten. Human Rights Watch untersucht derzeit die gewaltsame Unterdrückung der Proteste durch die Regierung und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen.

Die Proteste hatten am 28. Dezember im Großen Basar von Teheran begonnen und sich rasch auf mindestens 27 Provinzen im ganzen Land ausgeweitet. Auslöser der Proteste sind zwar die schwierige wirtschaftliche Lage, die sich verschlechternden Lebensbedingungen und die grassierende Korruption in der Regierung, doch die Forderungen der Demonstrierenden gehen weit darüber hinaus und reichen bis hin zu grundlegenden strukturellen Veränderungen, darunter der vollständige Übergang zu einem demokratischen System, welches Menschenrechte und Menschenwürde achtet.

Die aktuellen Proteste reihen sich in eine Serie landesweiter Demonstrationen gegen das herrschende Regime ein, die seit einem Jahrzehnt in Iran stattfinden. Die Behörden reagieren darauf seit jeher mit tödlicher Gewalt, begünstigt durch systematische Straffreiheit.

Medienberichte und Informationen iranischer Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass Sicherheitskräfte tödliche Gewalt angewendet haben, darunter Militärwaffen und Metallgeschosse aus Schrotflinten sowie Tränengas und Schlagstöcke gegen unbewaffnete Demonstrierende. Zu den brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gehörten auch Razzien der Sicherheitskräfte im Imam-Khomeini-Krankenhaus in Ilam am 4. und 5. Januar, offenbar mit dem Ziel, verletzte Demonstrierende festzunehmen und die Leichen getöteter Personen zu konfiszieren.

Die unabhängige Organisation Iran Human Rights berichtete am 6. Januar, dass mindestens 27 Protestierende getötet und Hunderte weitere verletzt worden seien. Die Behörden haben mehr als tausend Menschen festgenommen und inhaftiert, darunter auch Kinder im Alter von nur 14 Jahren. Es gibt Berichte über Folter und Verschleppungen.

Wie schon bei früheren Protesten haben die Behörden, darunter auch hochrangige Beamte, die Protestierenden als „Randalierer“ diffamiert und mit härteren Maßnahmen gedroht, sollten sie weiterhin auf die Straße gehen. Am 3. Januar sagte Ali Khamenei, der oberste Führer des Iran: „Es hat keinen Sinn, mit Randalierern zu reden; Randalierer müssen in ihre Schranken gewiesen werden.“

Friedliche Versammlungen und öffentliche Meinungsäußerung sind Grundrechte. Der Einsatz tödlicher Gewalt durch die Behörden in Situationen, die nicht die strengen Voraussetzungen einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben erfüllen, sowie die willkürliche Inhaftierung von Menschen wegen der Ausübung ihrer Grundrechte stellen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen dar.

Die iranischen Behörden sollten den rechtswidrigen Einsatz von Gewalt unverzüglich einstellen und alle willkürlich inhaftierten Personen freilassen. Die Vereinten Nationen und Regierungen sollten dringend Maßnahmen ergreifen, um diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen im Sinne des Völkerrechts verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen, unter anderem strafrechtlich.

Click to expand Image Aktivist*innen aus ganz Europa demonstrieren am 23. September 2025 in Brüssel gegen die Bemühungen der EU-Regierungen, das EU-Lieferkettengesetz zu schwächen. © 2025 Friends of the Earth Europe/Flickr

(Brüssel, 16. Dezember 2025) – Mit der Zustimmung zu den endgültigen Änderungen am wegweisenden Gesetz der Europäischen Union zu unternehmerischer Rechenschaftspflicht in Lieferketten hat das Europäische Parlament den Geltungsbereich der Richtlinie erheblich abgeschwächt. Damit wird die Fähigkeit der EU, Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltschäden zur Rechenschaft zu ziehen, massiv untergraben, erklärte Human Rights Watch heute.

Die Abstimmung über die Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (auch bekannt als Corporate Sustainability Due Diligence Directive oder CSDDD) steht am Ende von acht Monaten intensiver Lobbykampagne durch die Industrie, einem intransparenten Gesetzgebungsprozess und chaotischen Verhandlungen. Die Änderungen verringern die Zahl der vom Gesetz erfassten Unternehmen drastisch und streichen die Verpflichtung zur Umsetzung von Klimatransitionsplänen.

„Von dem einst wegweisenden EU-Gesetz zur Unternehmensverantwortung ist nur noch ein Gerippe übrig“, sagte Helene de Rengervé, Senior Advocacy Expertin für Unternehmensverantwortung bei Human Rights Watch. „Der endgültige Text zeigt: Wirtschaftsinteressen werden über die Rechte von Arbeitnehmer*innen, Gemeinden und den Umweltschutz gestellt.“

Das ursprüngliche Lieferkettengesetz, das 2024 verabschiedet wurde und 2026 für Unternehmen verbindlich werden sollte, verpflichtete große Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten, die in der EU ansässig sind oder dort tätig werden, Menschenrechts- und Umweltschäden entlang ihrer globalen Lieferketten zu bekämpfen.

 

Die EU-Institutionen haben sich nun darauf verständigt, die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht auf Juli 2028 zu verschieben. Für Unternehmen wird sie erst ab Juli 2029 verbindlich gelten.

Das überarbeitete Gesetz wurde nach einem fehlerhaften und intransparenten Verfahren verabschiedet, kritisierte Human Rights Watch. Es begann am 8. November 2024, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reihe sogenannter Omnibus-Gesetze ankündigte, um den europäischen Green Deal zu vereinfachen. Die Änderungen, die erst im Februar 2025 öffentlich wurden, schwächten zentrale Bestimmungen zur unternehmerischen Rechenschaftspflicht. Dadurch wird es für Opfer von Menschenrechtsverletzungen deutlich schwieriger, Unternehmen vor Gericht zu bringen.

Eine großangelegte Lobbykampagne europäischer und US-amerikanischer Unternehmen – insbesondere der fossilen Brennstoffindustrie – hatte erheblichen Einfluss auf die Vorschläge der Kommission. US-Unternehmen setzten zudem erfolgreich durch, dass die US- Regierung im Rahmen der Handelsverhandlungen mit der EU auf eine Abschwächung des Gesetzes drängte.

Die Zivilgesellschaft war weitgehend von dem Prozess ausgeschlossen. Die EU-Ombudsfrau stellte fest, dass die Kommission ihre Berufung auf Dringlichkeit und die Einführung der Änderungen ohne transparente, faktenbasierte und inklusive Vorbereitung der Gesetzesvorschläge unzureichend begründet hat. Damit verstieß die Kommission gegen ihre eigenen Grundsätze guter Gesetzgebung und handelte fehlerhaft. Dieses Vorgehen gefährdet die Glaubwürdigkeit der EU, warnte Human Rights Watch.

Human Rights Watch sowie 170 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, zahlreiche Unternehmen und Investor*innen lehnten die Änderungen im Omnibus-Gesetz entschieden ab. Dennoch übernahmen die europäischen Regierungen und das Europäische Parlament viele dieser Anpassungen. Im Parlament stimmten zentristische Parteien gemeinsam mit rechtsextremen Kräften für die Verabschiedung.

Das geänderte Gesetz bewahrt einige wichtige Vorgaben, darunter die zentrale Verpflichtung für Unternehmen, wirksame Verfahren zur menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflicht entlang ihrer gesamten Lieferkette einzurichten. Ein früherer Vorschlag, den Anwendungsbereich der Sorgfaltspflicht nur auf direkte Zulieferer zu beschränken, wurde letztlich verworfen.

Unternehmen müssen weiterhin einen risikobasierten Ansatz verfolgen: Sie sollen zunächst in den schwerwiegendsten Fällen eingreifen, sind jedoch verpflichtet, alle festgestellten oder potenziellen Missstände in ihrer Lieferkette zu beheben.

Unternehmen müssen jedoch künftig keine Klimatransitionspläne mehr umsetzen, um ihre Treibhausgasemissionen zu überwachen und im Einklang mit dem wegweisenden Klimaabkommen – das von den EU-Staaten ratifiziert wurde – zu senken. Dabei sind die vom Gesetz erfassten Unternehmen, selbst in seinem eingeschränkten Anwendungsbereich, laut einer aktuellen Studie für fast zwei Drittel der gesamten jährlichen CO₂-Emissionen der EU verantwortlich.

Insgesamt haben die Änderungen die Zahl der von dem Gesetz erfassten EU-Unternehmensgruppen um 70 Prozent reduziert – von 3.363 auf 980. Zudem wurde die Verpflichtung gestrichen, dass Mitgliedstaaten ein einheitliches System schaffen, um Unternehmen vor EU-Gerichten für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies erschwert den Opfern den Zugang zu Gerechtigkeit erheblich.

„Das geänderte Gesetz ist weit davon entfernt, das bahnbrechende Lieferkettengesetz zu sein, das ursprünglich geplant war,“ sagte de Rengervé. „Doch Gemeinden, Arbeitnehmer*innen und zivilgesellschaftliche Partner sollten die verbleibenden Bestimmungen nutzen, um weltweit für Gerechtigkeit für die Opfer unternehmerischer Missstände zu kämpfen.“

Click to expand Image Syrische Flüchtlingskinder lachen und spielen in provisorischen Zelten, die nach dem Sturz der Regierung von Bashar al-Assad in der Nähe von Idlib, Syrien, am 15. Mai 2025 aufgestellt wurden. © 2025 Omar Albaw/Middle East Images via AFP/Getty Images

Jedes Jahr reflektiert Human Rights Watch über Fortschritte bei den Kinderrechten weltweit. Von besserem Zugang zu Bildung bis hin zu stärkerem Schutz im Krieg – dies sind einige Highlights aus dem Jahr 2025.

Neue Daten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und UNICEF zeigen, dass 20 Millionen weniger Kinder als 2020 von Kinderarbeit betroffen sind.Malawi und Japan haben die Schulgebühren an öffentlichen Sekundarschulen abgeschafft. Vietnam hat die kostenlose Schulbildung für alle Schüler*innen an öffentlichen Schulen von der Vorschule bis zur Sekundarstufe eingeführt.  Brasilien hat ein bahnbrechendes Gesetz zum Schutz der Rechte von Kindern im Internet verabschiedet und ist damit das erste lateinamerikanische Land, das ein solches Gesetz speziell für Kinder verabschiedet hat.Bolivien, Grenada, Burkina Faso, Portugal und Kuwait haben das gesetzliche Mindestalter für Heirat auf 18 Jahre angehoben. In den Vereinigten Staaten haben die Bundesstaaten Maine, Oregon und Missouri Kinderehen verboten.Im September trafen sich 92 Länder zum ersten Mal, um einen möglichen neuen internationalen Vertrag zur Gewährleistung kostenloser Bildung für alle Kinder von der Vorschule bis zur Sekundarstufe zu beraten. Bis heute haben 60 Länder ihre Unterstützung für einen solchen Vertrag zugesagt.Thailand, Tschechien und die Schweiz haben jegliche körperliche Züchtigung von Kindern verboten, wodurch sich die Gesamtzahl der Länder mit solchen Verboten auf 70 erhöht hat.Die Vereinigten Staaten und Kosovo haben die „Safe Schools Declaration” unterzeichnet, eine politische Verpflichtung zum Schutz von Bildung in Kriegszeiten. Damit haben nun 122 Länder diese Erklärung unterzeichnet.China hat ein Förderprogramm für Familien mit Kindern unter drei Jahren ins Leben gerufen, während Fidschi, Japan, Marokko, die Türkei und Tunesien die Sozialleistungen für Kinder erhöht haben und das Vereinigte Königreich angekündigt hat, die „Zwei-Kind-Beschränkung” für Familien, die Sozialleistungen für Kinder erhalten, aufzuheben. Solche Maßnahmen können eine wichtige Rolle bei der Verringerung von Kinderarmut spielen: Allein im Vereinigten Königreich wird die Aufhebung der Zwei-Kind-Begrenzung bis 2030 voraussichtlich etwa 450.000 Kinder aus relativer Armut befreien.Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragte Haftbefehle gegen zwei hochrangige Taliban-Führer wegen schwerer Misshandlungen von Frauen und Mädchen in Afghanistan und verwies dabei auf geschlechtsspezifische Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.Die Regierung des Bundesstaates Western Australia kündigte ein neues Entschädigungsprogramm für die „Stolen Generations“ an, Indigene Kinder, die im Zuge von rassistischen politischen Maßnahmen, die Anfang des 20. Jahrhunderts begannen und bis in die 1970er Jahre andauerten, gewaltsam aus ihren Familien entfernt wurden.Kinder weltweit sind weiterhin erheblichen Gefahren für ihre Rechte ausgesetzt – doch diese Beispiele zeigen, dass echte Fortschritte möglich sind.

Click to expand Image Der Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski, einer der freigelassenen belarussischen Gefangenen, lächelt, als er am 13. Dezember 2025 in der US-Botschaft in Vilnius, Litauen, eintrifft. © 2025 Mindaugas Kulbis/AP Photo Am 13. Dezember haben die belarussischen Behörden nach Verhandlungen unter Federführung der US-Regierung, die sich bereit erklärt hatte, die Sanktionen gegen belarussisches Kaliumkarbonat aufzuheben, 123 Gefangene freigelassen. Die meisten wurden in die Ukraine gebracht, eine Gruppe von neun Personen nach Litauen. Die Freigelassenen waren überwiegend wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte strafrechtlich verfolgt und inhaftiert worden.

Unter anderem wurden Ales Bialiatski, Gründer der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna und Friedensnobelpreisträger 2022, ein weiterer prominenter Viasna-Aktivist, Uladzimir Labkovich, die bekannten Oppositionellen Maria Kalesnikava, Maksim Znak und Viktar Babaryka sowie die Chefredakteurin der größten Nachrichtenagentur TUT.by, Maryna Zolatava, freigelassen.

Ihre Freilassung brachte ihren Familien, Kolleg*innen, Freund*innen und Unterstützer*innen große Erleichterung und Freude. Für diejenigen jedoch, die die Namen ihrer Angehörigen nicht auf der Liste fanden, war der Tag von gemischten Gefühlen geprägt. Mehr als 1.100 Menschen sitzen weiterhin in belarussischen Gefängnissen – allein, weil sie ihre Rechte friedlich ausgeübt haben

Unter ihnen sind Valiantsin Stefanovic, Vorstandsmitglied von Viasna und Menschenrechtsaktivist, Marfa Rabkova, Menschenrechtsaktivistin und Koordinatorin der Freiwilligen von Viasna, sowie Nasta (Anastasia) Lojka, eine prominente Menschenrechtsverteidigerin. Sie alle verbüßen drakonische Strafen als Vergeltung für ihre legitime Menschenrechtsarbeit.

Nasta (Anastasia) Lojka

Nasta (Anastasia) Lojka is a prominent human rights defender, particularly well known for her work on anti-discrimination, equality issues, fair trial, rights of foreigners and stateless persons, and human rights education.

Lojka is a prominent human rights defender, particularly well known for her work on anti-discrimination, equality issues, fair trial, rights of foreigners and stateless persons, and human rights education.

In September-December 2022, Lojka had served a total of six 15-day administrative arrest sentences on bogus “petty hooliganism” administrative charges. On December 24, while still in administrative detention, she was charged with criminal offenses of “organizing group actions grossly violating public order” and “incitement of racial, national, religious or other social enmity or discord.” Lojka suffered ill-treatment and torture both during administrative and pre-trial detention.

In June 2023, the Minsk City Court sentenced Lojka to seven years in prison. A report by Loika on human rights abuses by Belarusian police was used as a key piece of “evidence” against her. 

Marfa Rabkova

Marfa Rabkova is a human rights activist and coordinator of Viasna’s program for volunteers who, among other things, worked to organize monitoring of elections and of peaceful protests.

Rabkova is a human rights activist and coordinator of Viasna’s program for volunteers who, among other things, worked to organize monitoring of elections and of peaceful protests.

On September 17, 2020, law enforcement raided Rabkova’s home and detained her. Rabkova was charged with “training or other preparation of persons to participate in riots or funding such activities,” “inciting social enmity” and “involvement in a criminal group.”

In September 2022, a court in Minsk sentenced Rabkova to 15 years in prison. She is serving her sentence in Homiel penal colony N4 and her heath has significantly deteriorated due to dire conditions and ill treatment in prison.

You can find out more about imprisoned Viasna activists at the webpage of FreeViasna’s campaign. 

Valiantsin Stefanovic

Valiantsin Stefanovic is a board member of Viasna and a prominent human rights advocate.

Stefanovic is a board member of Viasna and a prominent human rights advocate.

After a house search and interrogation in July 2021, he was detained on the same bogus charges of “tax evasion” as Bialiatski. In March 2023, a court in Minsk sentenced Stefanovic to nine years in prison for “cash smuggling by an organized group” and “financing activities, grossly violating public order.”

In Belarusian, “Viasna” means spring. When speaking at his show trial, Stefanovich said that prosecution of activists won’t end Viasna’s work. Instead, it will be carried on by new generations of rights defenders. “And in the end, winter will always be followed by spring,” he said.

You can find out more about imprisoned Viasna activists at the webpage of FreeViasna’s campaign. 

Es ist nicht das erste Mal, dass die belarussischen Behörden politische Gefangene freilassen, nur um sie anschließend aus Belarus auszuweisen. Der Oppositionspolitiker Mikalai Statkevich weigerte sich, das Land zusammen mit einer Gruppe von Gefangenen zu verlassen, die Alexander Lukaschenko im September nach einer früheren Verhandlungsrunde mit den Vereinigten Staaten ebenfalls begnadigt hatte. Daraufhin schickten die Behörden Statkevich zurück ins Gefängnis.

Regierungskritiker*innen sollten nicht zwischen einem erzwungenen Exil und einer Gefängnisstrafe wählen müssen. Belarus sollte alle politischen Gefangenen bedingungslos freilassen und jegliche politisch motivierte Unterdrückung einstellen.

Click to expand Image Friedrich Merz während seines offiziellen Besuchs als Bundeskanzler im Roten Rathaus, Berlin, Deutschland, 3. Dezember 2025. © 2025 Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr/picture-alliance/dpa/AP Photo

Bundeskanzler Friedrich Merz reist am 6. Dezember nach Israel und trifft dort unter anderem Premierminister Benjamin Netanjahu. Netanjahu wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen gesucht – darunter die gezielte Aushungerung der Zivilbevölkerung und Angriffe auf Zivilist*innen.

Merz setzt damit Deutschlands Glaubwürdigkeit in Fragen der Internationalen Gerechtigkeit aufs Spiel.

Die Bundesrepublik ist Mitglied des IStGH und hat erst in dieser Woche maßgeblich zur Überstellung des ersten Verdächtigen im Rahmen der laufenden Libyen-Ermittlungen nach Den Haag beigetragen. Der Gerichtshof ist darauf angewiesen, dass Staaten Haftbefehle vollstrecken, sobald sich Gesuchte auf ihrem Territorium befinden.

Die Kooperation Deutschlands im Libyen-Fall ist genau die Art von Unterstützung, die die internationale Strafjustiz jetzt dringend benötigt. Insbesondere weil der IStGH massiv unter Druck steht.

So hat Russland Haftbefehle gegen Gerichtsfunktionäre erlassen, und zusätzlich wurden IStGH-Ankläger*innen, Richter*innen sowie Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, von den USA mit Strafmaßnahmen belegt. Letztere explizit wegen des Verfahrens gegen Netanjahu.

Merz wäre der erste deutsche Bundeskanzler, der öffentlich einen vom IStGH gesuchten Politiker trifft – ein Schritt, der Deutschlands klares Bekenntnis zum Gerichtshof massiv in Frage stellen würde.

Der IStGH ist für Tausende Opfer und ihre Familien die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit. Ohne rechtliche Aufarbeitung von Gräueltaten – einschließlich der Verbrechen von Hamas und anderen palästinensischen bewaffneten Gruppen am 7. Oktober und danach sowie der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordhandlungen durch israelische Behörden in Gaza – werden die Verletzungen und die Ungerechtigkeit weitergehen.

Auch jenseits von Fragen internationaler Gerechtigkeit zeigt die anhaltende Repression gegen Palästinenser trotz des fragilen Waffenstillstands in Gaza, warum Deutschland den Druck auf Israel aufrechterhalten sollte. In den vergangenen zwei Jahren haben israelische Streitkräfte Zehntausende Zivilist*innen getötet, ausgehungert und gewaltsam vertrieben, die zivile Infrastruktur Gazas zerstört und Krankenhäuser, Schutzunterkünfte, humanitäre Helfer*innen und Journalist*innen ins Visier genommen. Im Westjordanland haben Zwangsvertreibungen, exzessive Gewalt, Administrativhaft, Folter, die Ausweitung illegaler Siedlungen und staatlich unterstützte Siedlergewalt zugenommen – Teil der anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Apartheid und Verfolgung durch israelische Behörden.

Human Rights Watch fordert, dass Netanjahu sanktioniert, untersucht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt wird.

Es darf kein diplomatisches „Business as usual“ mit Netanjahu oder anderen Personen geben, die wegen Gräueltaten vom IStGH gesucht werden. Deutschland sollte stattdessen Israel auffordern, die Repression gegen Palästinenser*innen zu beenden sowie Waffenexporte stoppen, gezielte Sanktionen gegen israelische Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen verhängen, Handelspräferenzabkommen aussetzen, den Handel mit illegalen Siedlungen verbieten und sich verpflichten, alle Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken.

Click to expand Image Dammbruch in einer Mine von Sino-Metals Leach Zambia in der Nähe von Kitwe, Sambia, aus einem Video vom 19. Februar 2025. © 2025 AP Photo/Richard Kille, file

Als der 29-jährige Norbert Amoya Anfang dieses Jahres Wasser aus einem Fluss im Norden Sambias holen wollte, fand er große Mengen toter Fische vor, und das Wasser hatte einen seltsamen Geruch. Die Ursache dafür war eine schwere Bergbaukatastrophe. Am 18. Februar war ein Damm in einer chinesischen Kupfermine gebrochen und hatte giftige Abfälle in einen Nebenfluss des größten Flusses Sambias gespült – eine Bedrohung für das Ökosystem, die Lebensgrundlage von Millionen Menschen und ein gravierendes Risiko für Krebs und andere Gesundheitsprobleme in den betroffenen Gemeinden.

Solche Katastrophen sind vermeidbar.

In dieser Woche kommen Staaten zur Umweltversammlung der Vereinten Nationen zusammen, dem weltweit wichtigsten Gremium für Umweltpolitik, um über Maßnahmen zur Verhinderung solcher Vorfälle zu beraten. Die kolumbianische Regierung hat die Initiative ergriffen und schlägt einen neuen globalen Vertrag vor, um Umweltrisiken im Bergbau anzugehen – einschließlich Sorgfaltspflichten und Rückverfolgbarkeit in den Lieferketten von Mineralien. Zahlreiche andere Regierungen, darunter Armenien, Ecuador, Oman und das von Verschmutzung betroffene Sambia, schließen sich der Initiative an, die eine „umweltverträgliche Bewirtschaftung von Mineralien und Metallen“ fordert.

Während Umweltstandards in den USA und das EU-Lieferkettengesetz geschwächt werden, ist diese Initiative ein mutiger Schritt, der von zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter Human Rights Watch, begrüßt wird.

Als ersten Schritt schlagen Kolumbien und seine Verbündeten die Einrichtung einer UN-Arbeitsgruppe vor, die Optionen für verbindliche und unverbindliche Maßnahmen prüfen soll. Solche Arbeitsgruppen haben in der Vergangenheit erfolgreich Vertragsprozesse angestoßen.

Doch es gibt Widerstand, und die Verhandlungen auf dem Gipfel dürften schwierig werden, da einige Länder, darunter Saudi-Arabien, Iran und Russland, sich gegen verbindliche Maßnahmen stellen.

Freiwillige Maßnahmen von Unternehmen reichen nicht aus, um Menschenrechte und Umwelt zu schützen, wie Untersuchungen von Human Rights Watch und anderen wiederholt gezeigt haben. In Sambia hat das chinesische Unternehmen zwar einige Entschädigungszahlungen an Gemeindemitglieder geleistet, soll aber gleichzeitig eine Studie über das volle Ausmaß der Katastrophe verhindert haben.

Die Nachfrage nach Mineralien für Energiewende, Verteidigung und andere Technologien steigt rasant. Es ist entscheidend, dass Regierungen weltweit den Schutz der Umwelt und die Sicherung der Menschenrechte in globalen Lieferketten für Mineralien jetzt gewährleisten. Alle Regierungen, die in dieser Woche an der Versammlung teilnehmen, sollten die kolumbianische Initiative für einen verbindlichen Mineralienvertrag unterstützen.

Click to expand Image Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, Moskau, 2010. © REUTERS/Alexander Natruskin

(Berlin, 28. November 2025) – Die Einstufung von Human Rights Watch als „unerwünschte“ ausländische Organisation durch das russische Justizministerium, die am 28. November öffentlich gemacht wurde, ist ein weiteres Zeichen für die Repression des Kremls, erklärte Human Rights Watch heute. Die Einstufung verbietet der Organisation jegliche Tätigkeit in Russland.

„Seit über drei Jahrzehnten drängt die Arbeit von Human Rights Watch in postsowjetischem Russland die Regierung, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten“, sagte Philippe Bolopion, Exekutivdirektor von Human Rights Watch. „Unsere Arbeit hat sich nicht verändert, aber was sich dramatisch verändert hat, ist die kompromisslose Hinwendung der Regierung zu diktatorischen Maßnahmen, der erschreckende Anstieg der Repression und das Ausmaß der Kriegsverbrechen, die ihre Streitkräfte in der Ukraine begehen.“ 

Die Entscheidung, Human Rights Watch zu verbieten, traf die Generalstaatsanwaltschaft am 10. November, wie aus dem heute aktualisierten Register „unerwünschter“ Organisationen des Justizministeriums hervorgeht. Die offiziellen Gründe für die Einstufung sind nicht bekannt.

Im Jahr 2022, sechs Wochen nach Beginn von Russlands Großinvasion in der Ukraine, entzogen die russischen Behörden der Moskauer Niederlassung von Human Rights Watch die Registrierung. Das Büro, das seit 1992 in Russland tätig war, musste daraufhin schließen, doch unsere Arbeit ging weiter. Human Rights Watch begann seine Arbeit zu Russland 1978, während der Sowjetzeit.

Das Gesetz über „unerwünschte“ Organisationen ist eines der mächtigsten Instrumente im Arsenal repressiver Gesetze, die die russischen Behörden in den letzten Jahren eingeführt haben, um jegliche Kritik an der Regierung zum Schweigen zu bringen und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen handlungsunfähig zu machen.

Nach der russischen Gesetzgebung von 2015 kann die Staatsanwaltschaft jede ausländische oder internationale Organisation als „unerwünscht“ einstufen, die angeblich die Sicherheit, Verteidigung oder verfassungsmäßige Ordnung Russlands untergräbt. „Unerwünschte“ Organisationen und ihre Materialien sind in Russland verboten. Personen, die weiterhin mit diesen Organisationen in Russland oder im Ausland in Verbindung stehen, können mit Verwaltungs- und Strafmaßnahmen rechnen, einschließlich einer Höchststrafe von sechs Jahren Haft. Die Behörden legen den Begriff „Teilnahme“ weit und willkürlich aus.

Im Jahr 2021 wurde der politische Aktivist Andrei Pivovarov zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er in sozialen Medien Beiträge veröffentlicht hatte, die nach Ansicht der Behörden die als „unerwünscht“ eingestufte Oppositionsbewegung Open Russia förderten. 2024 wurde er von den russischen Behörden freigelassen und aus dem Land ausgewiesen. Im Mai 2025 verurteilte ein Moskauer Gericht den prominenten russischen Menschenrechtsverteidiger und Wahlbeobachter Grigory Melkonyants zu fünf Jahren Haft, nachdem die Behörden die russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos fälschlicherweise mit dem Europäischen Netzwerk für Wahlbeobachtung gleichgesetzt hatten, das 2021 als „unerwünscht“ eingestuft wurde.

Das Projekt „Politische Gefangene“ von Memorial, einer führenden russischen Menschenrechtsorganisation, erkannte beide Aktivisten als politische Gefangene an.

Die russischen Behörden haben mindestens 280 Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft, und Gerichte haben Verwaltungs- und Strafurteile, auch in Abwesenheit, gegen Hunderte von Personen verhängt. Unter den als unerwünscht eingestuften Organisationen befinden sich prominente zivilgesellschaftliche Stiftungen, Menschenrechtsgruppen, Umweltorganisationen und führende unabhängige russische Medien, deren Mitglieder und Mitarbeitende das Land verlassen und sich im Ausland neu organisieren mussten, um ihre Arbeit fortzusetzen.

Seit seiner Einführung haben internationale Menschenrechtsgremien und Expert*innen das Gesetz über „unerwünschte Organisationen“ wiederholt kritisiert, darunter der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, ein Berichterstatter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Venedig-Kommission, ein beratendes Gremium des Europarats. Der UN-Menschenrechtsausschuss, der den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte auslegt, sowie der UN-Sonderberichterstatter für Russland forderten die russischen Behörden auf, das Gesetz zu überarbeiten oder aufzuheben.

„Menschenrechtsgruppen als unerwünscht einzustufen, ist dreist und zynisch“, sagte Bolopion. „Das bestärkt nur unsere Entschlossenheit, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der russischen Behörden zu dokumentieren und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Click to expand Image Kundgebung in Kiew, Ukraine, zur Unterstützung ukrainischer Frauen, die sich in russischer Gefangenschaft befinden, 19. Juni 2025. © 2025 Cover Images via AP Images

(Berlin, 27. November 2025) – Die People First-Kampagne hat am 26. November 2025 führende Politiker*innen, die an einem vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine beteiligt sind, dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass jeder Friedensplan im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine die menschliche Dimension ins Zentrum stellt, erklärte Human Rights Watch heute..

Die Kampagne richtete einen offenen Brief an Entscheidungsträger*innen, darunter den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, den britischen Premierminister Keir Starmer sowie den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan.

„Menschen müssen an erster Stelle stehen“, sagte Benjamin Ward, kommissarischer Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Im Mittelpunkt jeder Friedensinitiative muss die Freilassung kriegsbedingter Gefangener stehen.“

Die People First-Kampagne, die sich für die Freilassung von kriegsbedingten Gefangenen einsetzt, wurde im Januar ins Leben gerufen. Sie besteht derzeit aus 73 ukrainischen, russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch.

In ihrem Schreiben betonte die People First-Kampagne die Notwendigkeit, ukrainische Zivilist*innen, die von Russland festgehalten werden, Kriegsgefangene auf beiden Seiten, russische politische Gefangene, die wegen ihrer Anti-Kriegs-Ansichten oder -Handlungen verfolgt werden, sowie ukrainische Kinder, die von russischen Behörden deportiert oder zwangsweise überstellt wurden, zu befreien. 

Die Koalition äußerte Besorgnis darüber, dass ukrainische Zivilist*innen und Kriegsgefangene in russischem Gewahrsam weiterhin einem akuten Risiko ausgesetzt sind und brutaler sowie systematischer Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt werden.

Click to expand Image Frauen tragen Kinder, während israelische Streitkräfte sie am 10. Februar 2025 gewaltsam aus dem Flüchtlingslager Nur Shams im nördlichen Westjordanland vertreiben. Israelische Soldaten sehen zu, einer mit erhobener Waffe. © 2025 Wahaj Bani Moufleh Die Zwangsvertreibung der Bewohner*innen von drei Flüchtlingslagern im Westjordanland durch die israelische Regierung im Januar und Februar 2025 stellt ein Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.Die Genfer Konventionen verbieten die Zwangsvertreibung von Zivilist*innen aus einem besetzten Gebiet, außer vorübergehend aus zwingenden militärischen Gründen oder zur Sicherheit der Bevölkerung. Vertriebenen Zivilist*innen steht Schutz, Unterkunft und ein Rückkehrrecht zu, sobald die Kampfhandlungen in der Umgebung enden.Hochrangige israelische Regierungsvertreter, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz, sollten wegen der Operationen in den Flüchtlingslagern strafrechtlich untersucht und angemessen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden. Regierungen sollten gezielte Sanktionen verhängen und dringend Maßnahmen ergreifen, um die israelischen Behörden unter Druck zu setzen, ihre repressiven Politiken zu beenden.

(Jerusalem) – Die Zwangsvertreibung der Bewohner*innen von drei Flüchtlingslagern im Westjordanland durch die israelische Regierung im Januar und Februar 2025 stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Den rund 32.000 Menschen, die Berichten zufolge vertrieben wurden, wird nicht mehr erlaubt zurückkehren. Viele ihrer Häuser wurden von israelischen Streitkräften vorsätzlich zerstört.

Der 105-seitige Bericht „‚All My Dreams Have Been Erased‘: Israel’s Forced Displacement of Palestinians in the West Bank“ (dt.: Alle meine Träume wurden ausgelöscht: Israels Zwangsvertreibung von Palästinensern im Westjordanland) beschreibt detailliert die „Operation Iron Wall“, eine israelische Militäroperation in den Flüchtlingslagern Jenin, Tulkarem und Nur Shams, die am 21. Januar 2025 begann, wenige Tage nach Bekanntgabe eines vorübergehenden Waffenstillstands im Gazastreifen. Die israelischen Streitkräfte forderten die Zivilbevölkerung abrupt auf, ihre Häuser zu verlassen, unter anderem mit Lautsprechern, die auf Drohnen montiert waren. Zeugen zufolge bewegten sich die Soldaten methodisch durch die Lager, stürmten Häuser, plünderten Grundstücke, verhörten Bewohner*innen und zwangen schließlich alle Familien zur Räumung.

„Anfang 2025 haben israelische Behörden 32.000 Palästinenser gewaltsam aus ihren Häusern in Flüchtlingslagern im Westjordanland vertrieben, ohne Rücksicht auf internationale Rechtsvorschriften zu nehmen, und ihnen die Rückkehr verweigert“, sagte Nadia Hardman, leitende Forscherin für Flüchtlings- und Migrationsrechte bei Human Rights Watch. „Während die Weltöffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit auf Gaza richtete, haben israelische Streitkräfte im Westjordanland Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberung begangen, die untersucht und strafrechtlich verfolgt werden sollten.“

Human Rights Watch hat 31 vertriebene palästinensische Geflüchtete aus den drei Lagern interviewt und Satellitenbilder sowie Abrissverfügungen des israelischen Militärs analysiert, die die weitreichende Zerstörung bestätigen. Darüber hinaus wurden Video- und Fotomaterial der israelischen Militäroperationen geprüft und verifiziert.

Am 21. Januar stürmten israelische Streitkräfte das Flüchtlingslager Jenin und setzten Apache-Hubschrauber, Drohnen, Bulldozer und gepanzerte Fahrzeuge ein, um Hunderte Bodentruppen zu unterstützen, die die Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Bewohner*innen berichteten Human Rights Watch, wie Bulldozer Gebäude zerstörten, während sie vertrieben wurden. Ähnliche Operationen fanden am 27. Januar im Flüchtlingslager Tulkarem und am 9. Februar im nahe gelegenen Lager Nur Shams statt.

Das israelische Militär stellte den vertriebenen Bewohner*innen weder Unterkünfte noch humanitäre Hilfe zur Verfügung. Viele suchten Zuflucht in den überfüllten Häusern von Verwandten oder Freund*innen oder wandten sich an Moscheen, Schulen und Hilfsorganisationen.

Eine 54-jährige Frau berichtetet, wie israelische Soldaten „herumschrien und überall Dinge umherwarfen … Es war wie eine Filmszene – einige trugen Masken und waren mit allen möglichen Waffen ausgerüstet. Einer der Soldaten sagte: ‚Ihr habt hier kein Haus mehr. Ihr müsst gehen.‘“

Seit den Razzien verweigern die israelischen Behörden den Bewohner*innen das Recht auf Rückkehr in die Lager, selbst wenn keine aktiven Militäroperationen in der Nähe stattfinden. Israelische Soldaten haben auf Menschen geschossen, die versuchten, ihre Häuser zu erreichen, und nur wenige durften ihre Habseligkeiten abholen. Das Militär hat Flächen planiert, gerodet und geräumt, offenbar um breitere Zugangswege innerhalb der Lager zu schaffen, und alle Eingänge blockiert.

Eine Analyse von Satellitenbildern durch Human Rights Watch ergab, dass sechs Monate später mehr als 850 Häuser und andere Gebäude in den drei Lagern zerstört oder stark beschädigt waren. Die Bewertung konzentrierte sich ausschließlich auf Gebiete mit massiver Zerstörung, mit vollständig zerstörten oder schwer beschädigten Gebäuden – oft aufgrund der Verbreiterung von Zufahrtswegen und Straßen in den dicht bebauten Lagern.

Eine vorläufige Auswertung von Satellitenbildern durch das Satellitenzentrum der Vereinten Nationen vom Oktober 2025 ergab, dass 1.460 Gebäude in den drei Lagern beschädigt wurden, darunter 652 mit Anzeichen moderater Schäden.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) errichtete die drei Lager Anfang der 1950er Jahre für Palästinenser*innen, die nach der Gründung Israels 1948 aus ihren Häusern vertrieben worden waren oder fliehen mussten. Diese Flüchtlinge – die Vertriebenen und ihre Nachkommen – lebten seitdem dort.

Gemäß Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention, der in einem besetzten Gebiet gilt, ist die Vertreibung von Zivilist*innen verboten, sofern diese nicht vorübergehend aus zwingenden militärischen Gründen oder zur Sicherheit der Bevölkerung nötig ist. Vertriebene Zivilist*innen haben Anspruch auf Schutz und angemessene Unterbringung. Die Besatzungsmacht hat die Pflicht die Rückkehr der Vertriebenen sicherzustellen, sobald keine Kampfhandlungen mehr in dem entsprechenden Gebiet stattfinden.

Israelische Beamte erklärten in einem Schreiben an Human Rights Watch, dass die Operation „Iron Wall“ „angesichts der von diesen Lagern ausgehenden Sicherheitsbedrohungen und der wachsenden Präsenz terroristischer Elemente in ihnen“ eingeleitet wurde. Allerdings haben die israelischen Behörden nach Feststellungen von Human Rights Watch keinen erkennbaren Versuch unternommen darzulegen, dass ihre einzige praktikable Option die vollständige Vertreibung der Zivilbevölkerung war, um ihr militärisches Ziel zu erreichen, oder warum sie den Bewohner*innen die Rückkehr untersagt haben.

Die israelische Regierung hat auf Anfragen von Human Rights Watch, wann Israel den Palästinenser*innen die Rückkehr gestatten werde, nicht geantwortet. Finanzminister und Minister im Verteidigungsministerium Bezalel Smotrich sagte im Februar, dass die Lager „unbewohnbare Ruinen“ werden würden, wenn die Bewohner*innen „ihre Terrorakte fortsetzen“, und dass „[d]ie Bewohner gezwungen sein werden, auszuwandern und in anderen Ländern ein neues Leben zu suchen“.

Die von den Behörden gewaltsam durchgeführte Vertreibung der Palästinenser*innen aus den Flüchtlingslagern kommt einer ethnischen Säuberung gleich, einem nicht-juristischen Begriff, der die unrechtmäßige Vertreibung einer ethnischen oder religiösen Gruppe aus einem Gebiet durch eine andere ethnische oder religiöse Gruppe beschreibt.

Die Razzien wurden in einer Zeit durchgeführt, in der die gesamte Aufmerksamkeit auf Gaza gerichtet war, wo israelische Behörden Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darunter Zwangsvertreibung und Ausrottung – sowie Völkermordhandlungen begangen haben.

Seit den von der Hamas angeführten Angriffen vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels haben israelische Streitkräfte fast 1.000 Palästinenser*innen im Westjordanland getötet. Die israelischen Behörden haben den Einsatz von Administrativhaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, die Zerstörung palästinensischer Häuser und den Bau illegaler Siedlungen verstärkt, während die staatlich unterstützte Gewalt durch Siedler und Folterungen palästinensischer Häftlinge ebenfalls zunehmen. Zwangsvertreibungen und andere Repressionen gegen Palästinenser*innen im Westjordanland sind Teil der Verbrechen gegen die Menschlichkeit der israelischen Behörden in Form von Apartheid und Verfolgung.

Hochrangige israelische Beamte sollten wegen ihres Vorgehens in den Flüchtlingslagern strafrechtlich verfolgt und, sofern sie für schuldig befunden werden, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich der Befehlsverantwortung, angemessen strafrechtlich belangt werden. Zu den Personen, gegen die ermittelt werden sollte, gehören Generalmajor Avi Bluth, der Kommandeur des Zentralkommandos, der für die Militäroperationen im Westjordanland verantwortlich war und die Razzien in den Lagern sowie die Abrissbefehle beaufsichtigte; Generalleutnant Herzi Halevi und Generalleutnant Eyal Zamir, die beide als Stabschefs der israelischen Streitkräfte dienten; Minister im Verteidigungsministerium Bezalel Smotrich, der Mitglied des Sicherheitskabinetts ist und auch als Finanzminister fungiert; Verteidigungsminister Israel Katz; sowie Premierminister Benjamin Netanjahu.

Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und die Justizbehörden weltweit sollten gemäß dem Grundsatz des Weltrechtsprinzips gegen israelische Amtsträger ermitteln, die nachweislich in Gräueltaten im Westjordanland verwickelt sind, auch im Hinblick auf ihre Befehlsverantwortung.

Regierungen sollten gezielte Sanktionen gegen Bluth, Zamir, Smotrich, Katz, Netanjahu und andere israelische Beamte verhängen, die an den anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind. Sie sollten außerdem Druck auf die israelischen Behörden ausüben, damit diese ihre repressive Politik beenden, sowie ein Waffenembargo verhängen, Präferenzhandelsabkommen mit Israel aussetzen, den Handel mit illegalen Siedlungen verbieten und die Haftbefehle des IStGH vollstrecken.

„Israels eskalierende Übergriffe im Westjordanland unterstreichen, warum Regierungen trotz des fragilen Waffenstillstands im Gazastreifen dringend verhindern sollten, dass die israelischen Behörden ihre Unterdrückung der Palästinenser weiter verschärfen“, sagte Hardman. „Sie sollten gezielte Sanktionen gegen Premierminister Netanjahu, Verteidigungsminister Katz und andere hochrangige Beamte verhängen, die für schwere Verbrechen gegen Palästinenser verantwortlich sind, und alle Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs vollstrecken.“

Click to expand Image Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (Mitte), während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg, Frankreich, am 6. Oktober 2025. © 2025 Philipp von Ditfurth/picture-alliance/dpa/AP Photo

Bei der Abstimmung über die wegweisende EU-Lieferkettenrichtlinie am 13. November hat eine Mehrheit des Europäischen Parlaments den Schutz von Rechten zugunsten von Wirtschaftsinteressen verraten. Damit wurden jahrelange Bemühungen zunichte gemacht, eine umfassende Gesetzgebung zu schaffen, die Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße in ihren globalen Lieferketten zur Rechenschaft zieht.

In den Verhandlungen über die 2024 verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) hat sich die Europäische Volkspartei (EVP) offen auf die Seite rechtsextremer Parteien gestellt, um eine Mehrheit zu bilden, die den Forderungen der Unternehmenslobbys nach Deregulierung nachgab. Ihre Änderungsanträge spiegelten größtenteils die Vorschläge der Lobbyisten wider, darunter auch aus der fossilen Industrie. Unter anderem sehen sie die Streichung von Klimaschutzplänen vor sowie ein Verbot für EU-Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bessere Bestimmungen vorzuschlagen. Leider stützt sich die EVP immer häufiger auf die extreme Rechte, zum Nachteil des Menschenrechtsschutzes.

Die EU-Kommission, der Rat und das Parlament treten nun in die Trilogverhandlungen ein, um die Omnibus-I-Änderungsanträge abzuschließen; da alle drei Institutionen die Meßlatte sehr niedrig ansetzen, besteht die Gefahr, dass die CSDDD nun komplett ausgehöhlt wird. Es ist zu befürchten, dass es keine zivilrechtliche Haftung, keine Klimaschutzpläne und nur begrenzten Zugang zu Gerichten für Opfer geben wird. Selbst wenn Zulieferfirmen in Fälle schwerwiegender Verstöße verwickelt sind, wäre der Abbruch der Geschäftsbeziehungen freiwillig, wenn ein solcher Rückzug die Geschäftsinteressen des Unternehmens erheblich beeinträchtigen könnte.

In der Debatte wird es fälschlicherweise so dargestellt, als ob Menschenrechte und Umweltstandards der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Tatsächlich zeigt ein aktueller Bericht des UN-Entwicklungsprogramms und der World Benchmarking Alliance einen positiven Zusammenhang zwischen verbesserten Menschenrechtspraktiken von Unternehmen und einer „gesteigerten Kapitaleffizienz“. Der Bericht bekräftigt, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten eine „strategische Investition in Resilienz und langfristige Wertschöpfung“ sind, und kein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit.

Die EU-Institutionen sollten während des Trilogs keine Mühen scheuen, um den risikobasierten Ansatz für die Sorgfaltspflicht in der gesamten Lieferkette beizubehalten und die zivilrechtliche Haftung auf europäischer Ebene wieder einzuführen. Ein erneutes Scheitern würde eine globale Aushöhlung der Menschenrechtsstandards durch Unternehmenslobbys gefährlich normalisieren.

Click to expand Image Eine Werbetafel zeigt den Vorsitzenden der vom Militär unterstützten Union Solidarity and Development Party vor Beginn des Wahlkampfes für die Wahlen der Junta in Yangon am 27. Oktober 2025. © 2025 STR/AFP via Getty Images

(Bangkok, 17. November 2025) – Regierungen sollten die Pläne der Junta in Myanmar, zwischen Ende Dezember 2025 und Januar 2026 Wahlen abzuhalten, ablehnen, da diese weder frei noch fair oder inklusiv sein werden, erklärte Human Rights Watch heute. Seit dem Militärputsch im Februar 2021 hat die Junta systematisch die Rechtsstaatlichkeit und die noch jungen demokratischen Strukturen des Landes zerschlagen. Im Vorfeld der Wahlen hat sie die Repression und Gewalt weiter verschärft.

Die Junta kündigte an, dass die ersten beiden Phasen der mehrstufigen Wahlen am 28. Dezember und 11. Januar stattfinden sollen. Seit dem Putsch hat die Junta Dutzende politische Parteien verboten und schätzungsweise 30.000 politische Gegner inhaftiert, darunter fast 100 Personen, die nach einem drakonischen Wahlgesetz aus dem Juli dieses Jahres festgenommen wurden. Der Anführer der Junta, Generaloberst Min Aung Hlaing, räumte ein, dass die Wahlen nicht in allen Gemeinden stattfinden werden – angesichts der weit verbreiteten Kämpfe mit oppositionellen bewaffneten Gruppen, die von Kriegsverbrechen des Militärs geprägt sind.

„Die Scheinwahlen der Myanmar-Junta sind ein verzweifelter Versuch, nach fast fünf Jahren brutaler militärischer Repression internationale Legitimität zu erlangen“, sagte Elaine Pearson, Asien-Direktorin bei Human Rights Watch. „Regierungen, die diesen Wahlen irgendeine Glaubwürdigkeit verleihen, würden damit ein völliges Fehlen von Unterstützung für eine zivile, demokratische Ordnung in Myanmar signalisieren.“

Am 29. Juli verabschiedete die Junta das „Gesetz zur Verhinderung von Behinderung, Störung und Sabotage der allgemeinen Mehrparteien-Demokratie-Wahl“, das Kritik an der Wahl kriminalisiert, indem es jegliche Äußerungen, Organisationen oder Proteste verbietet, die irgendeinen Teil des Wahlprozesses stören. Zuwiderhandlungen können mit bis zu 20 Jahren Haft und der Todesstrafe bestraft werden.

Unter dem neuen Gesetz haben Behörden der Junta seit August 94 Personen wegen Aktivitäten in sozialen Medien, dem Verteilen von Aufklebern und Flugblättern, dem Halten von Reden und anderen angeblichen Handlungen der „Einmischung“ und „Störung“ der Wahl festgenommen. Darunter auch mindestens vier Kinder. Am 9. September wurde ein Mann in Taunggyi, Shan-Staat, wegen eines Junta-kritischen Facebook-Posts zu sieben Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Am 29. Oktober wurden die Filmemacher Zambu Htun Thet Lwin und Aung Chan Lu festgenommen, weil sie einen Facebook-Post „geliked“ hatten, der einen Wahlpropagandafilm kritisierte.

Seit Februar 2022 haben die Behörden fast 2.000 Menschen wegen Online-Aktivitäten festgenommen, die die Opposition unterstützen oder das Militär kritisieren. Dies ist Teil der systematischen Zerschlagung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit durch die Junta.

Das Militär verfügt nicht über ausreichende territoriale Kontrolle, um glaubwürdige Wahlen abzuhalten. Ein Großteil des Landes ist umkämpft oder von der Opposition kontrolliert, erklärte Human Rights Watch. Die landesweite Volkszählung, die im Oktober 2024 zur Erstellung von Wählerlisten versucht wurde, fand nur in 145 der 330 Gemeinden des Landes statt – weniger als die Hälfte. Die Wahlkommission erklärte im September, dass in 56 Gemeinden, die als „nicht geeignet“ gelten, keine Abstimmung stattfinden werde, während die bisher angekündigten zwei Phasen nur 202 Gemeinden abdecken.

Teil der Bemühungen der Junta, vor den Wahlen Gebiete von der bewaffneten Widerstandsbewegung zurückzuerobern, beinhalten wiederholte Luftangriffe auf Zivilist*innen und zivile Infrastruktur, die mögliche Kriegsverbrechen darstellen. Sowohl China als auch Russland, die Hauptlieferanten von Flugzeugen und Waffen für die Junta, unterstützen die Wahlen. Die beiden Länder haben die Junta seit Langem unterstützt und internationale Maßnahmen gegen militärische Gräueltaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert.

Militärische Übergriffe und eskalierende Konflikte haben über 3,5 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben und etwa 20 Millionen in humanitäre Not gestürzt. Unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen berichten, dass die Behörden der Junta vertriebene Menschen und Gefangene unter Druck setzen, ihre Stimme abzugeben, sowie die Zahl der Kontrollpunkte und die digitale Überwachung erhöhen.

Der Putsch von 2021 beendete faktisch den schleppenden und begrenzten demokratischen Übergangsprozess unter der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi. Bei den Parlamentswahlen im November 2020 gewann die NLD 82 Prozent der umkämpften Sitze und besiegte damit deutlich die militärnahe „Union Solidarity and Development Party“ (USDP). Als Reaktion sprach das Militär von weit verbreiteten Wahlbetrug – ein unbegründeter Vorwurf, der von der Wahlkommission der Union sowie internationalen und nationalen Wahlbeobachter*innen zurückgewiesen wurde.

Am frühen Morgen des 1. Februar 2021, als das neue Parlament erstmals zusammentreten sollte, nahm das Militär Präsident Win Myint, Aung San Suu Kyi und zahlreiche andere NLD-Minister*innen, Parlamentsmitglieder und regionale Verwaltungsbeamte fest und beraubte damit die Bevölkerung Myanmars ihres in internationalen Rechtsnormen verankerten Rechts, ihre Regierung frei zu wählen.

In den Monaten nach dem Putsch verhaftete die Junta mindestens 197 Minister*innen und Parlamentsmitglieder sowie 154 Mitglieder der Wahlkommission der Union. Suu Kyi und Win Myint verbüßen Haftstrafen von 27 bzw. 8 Jahren aufgrund einer Reihe konstruierter Anklagen.

Im Januar 2023 verabschiedete die Junta ein neues Gesetz zur Registrierung politischer Parteien, das darauf abzielt, führende Mitglieder der NLD von der Teilnahme an Wahlen auszuschließen und damit internationale Standards zu verletzen, die das Recht politischer Parteien auf Organisation und Kandidatur garantieren. Im März desselben Jahres kündigte die Junta die Auflösung der NLD und 40 weiterer politischen Parteien und anderen Gruppen an, weil sie sich nicht nach dem neuen Gesetz registriert hatten. Im September 2025 löste die Junta vier weitere Parteien auf, weil sie die Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllten.

Zuvor hatte die Junta die oppositionelle Nationale Einheitsregierung und deren parlamentarisches Gremium, das Komitee zur Vertretung des Pyidaungsu Hluttaw, als „terroristische Organisationen“ eingestuft. Oppositionsgruppen haben deutlich gemacht, dass sie jede Wahl unter der Junta ablehnen.

Nach dem Putsch ersetzte die Junta die zivile Wahlkommission der Union durch ein vom Militär eingesetztes Gremium. Die Europäische Union hat den am 31. Juli 2025 ernannten Vorsitzenden, Than Soe, sowie andere Mitglieder der Junta-Kommission sanktioniert, weil sie „direkt an Handlungen beteiligt sind, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Myanmar untergraben“. Vor dem Putsch leitete Than Soe den Militärblock im Oberhaus des Parlaments. Nach der Verfassung von 2008 ernennt das Militär 25 Prozent der Parlamentssitze.

Am 31. Juli kündigte die Junta zur Vorbereitung der Wahlen die Bildung der „Kommission für Staatssicherheit und Frieden“ an, die den seit dem Putsch bestehenden „Staatsverwaltungsrat“ ersetzt. Außerdem erklärte sie einen neuen Ausnahmezustand und verhängte Kriegsrecht für 63 Gemeinden in den Staaten Chin, Kachin, Karen (Kayin), Karenni (Kayah), Rakhine und Shan sowie in den Regionen Magway, Mandalay und Sagaing. Diese Anordnungen, die sich hauptsächlich auf Gemeinden unter Oppositionskontrolle beziehen, wurden am 31. Oktober um weitere 90 Tage verlängert. Die Anordnungen übertragen die „Befugnisse und Verantwortlichkeiten der genannten Gemeinden an den Oberbefehlshaber“.

Im November 2024 beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die 2017 begangen wurden.

Die Junta versucht, jegliche politische Opposition zu zerschlagen, die mögliche Einrichtung einer demokratischen Zivilregierung zu verhindern und Legitimität für einen militärisch kontrollierten Staat zu erlangen, erklärte Human Rights Watch. Sie hat die Voraussetzungen für Wahlen geschaffen, die von der militärnahen USDP dominiert werden. Während die offizielle 60-tägige Wahlkampagne am 28. Oktober begann, war die Kampagne der Militärpartei bereits in vollem Gange. Berichten zufolge hat die Junta Wahlkampfveranstaltungen verboten.

Beim Gipfeltreffen der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) im Oktober forderte UN-Generalsekretär António Guterres einen „glaubwürdigen Weg zurück zur zivilen Herrschaft“ in Myanmar und erklärte: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand denkt, diese Wahlen werden frei und fair sein.“ Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, bezeichnete die Durchführung der Wahlen im Dezember als „unvorstellbar“.

Während ASEAN betonte, dass Frieden und politischer Dialog „den Wahlen vorausgehen müssen“, fehlt dem regionalen Bündnis die Möglichkeit, einzelne Mitgliedsstaaten daran zu hindern, technische Hilfe oder bilaterale Unterstützung zu leisten.

„Malaysia, Japan und andere asiatische Regierungen, die deutlich gemacht haben, dass diese Wahlen der Bevölkerung Myanmars schaden, sollten ihre Nachbarn auffordern, dasselbe zu tun“, sagte Pearson. „Um jede Unterstützung aus China, Russland und anderen Ländern, die die Wahlen befürworten, auszugleichen, ist eine klare, unmissverständliche Botschaft erforderlich: Diese illegitimen Wahlen werden Myanmars Abstieg in Gewalt, Repression und autokratische Herrschaft nur weiter verfestigen.“

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Schülerinnen und Schüler sitzen zu fünft an einem Tisch für zwei in völlig überfüllten Klasse mit bis zu 125 Schülern in einer Grundschule in Kaya. Dort leben Zehntausende Binnenvertriebene der Region Centre-Nord, Burkina Faso, 29. Januar 2020

© 2020 Lauren Seibert/Human Rights Watch

(New York) – Die seit 2017 zunehmenden Angriffe islamistischer Gruppen auf Lehrer, Schüler und Schulen in Burkina Faso haben katastrophale Folgen für den Zugang von Kindern zu Bildung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

In dem 102-seitigen Bericht „‚Their War Against Education‘: Armed Group Attacks on Teachers, Students, and Schools in Burkina Faso“ werden für den Zeitraum von 2017 bis 2020 zahlreiche bewaffnete Überfälle durch islamistische Gruppierung auf Bildungseinrichtungen in sechs der insgesamt 13 Regionen des Landes dokumentiert. Lehrkräfte wurden geschlagen, bedroht, entführt und ermordet und Schüler eingeschüchtert. Eltern wagten aufgrund von Drohungen nicht länger, ihre Kinder zur Schule zu schicken, und viele Schulgebäude wurden beschädigt, geplündert und zerstört.

Mai 26, 2020 Report “Their War Against Education”

Armed Group Attacks on Teachers, Students, and Schools in Burkina Faso

• Download the full report in English
• Annex I: Breakdown of Documented Attacks
• Annex II: Letter from the Education Ministry
• Annex III: Letter from the Humanitarian Action Ministry
• Annex IV: Safe Schools Declaration
• Annex V: Guidelines for Protecting Schools and Universities from Military Use during Armed Conflict
• Annex VI: Examples from African Union Countries of Good Practice in Protecting Schools and Universities

„Bewaffnete islamistische Gruppen, die in Burkina Faso Lehrer, Schüler und Schulen angreifen, begehen nicht nur Kriegsverbrechen. Sie machen damit auch jahrelange Fortschritte zunichte, die beim Zugang von Kindern zu Bildung erreicht worden sind“, sagt Lauren Seibert, Autorin des Berichts und Kinderrechtsexpertin von Human Rights Watch. „Die Burkinabè-Regierung sollte diese Angriffe untersuchen, sicherstellen, dass die Kinder wieder zur Schule können, und dem betroffenen Lehrpersonal entsprechende Unterstützung zukommen lassen.“

Von Dezember 2019 bis April 2020 sprach Human Rights Watch mit mehr als 170 Personen, darunter 74 Lehrkräften, 35 aktuellen und ehemaligen Schülern sowie anderen Zeugen der Angriffe, Eltern der Schüler, Familienmitgliedern der Opfer, lokalen Führungspersönlichkeiten, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, Fachleuten und Regierungsbeamten.

Mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat verbündete Islamisten begannen im Jahr 2017, Lehrkräfte und Schulen in Burkina Faso anzugreifen, und beriefen sich dabei auf ihren Widerstand gegen eine „französische“ – also westlich geprägte, säkulare – Bildung und staatliche Institutionen. Seitdem haben die Angriffe jedes Jahr an Intensität gewonnen.

Human Rights Watch dokumentierte insgesamt 126 Angriffe und Drohungen durch Bewaffnete gegen Lehrkräfte, Schüler und Schulen, mehr als die Hälfte davon allein 2019. In den Medien und darüber hinaus wurden weitere Vorfälle erwähnt, weshalb von einer noch höheren Dunkelziffer auszugehen ist.

Bei den dokumentierten Vorfällen wurden mindestens 12 Lehrkräfte ermordet und weitere 17 überfallen oder entführt, viele weitere wurden zwangsweise festgehalten und bedroht. Lehrkräfte und Schulleiter beschrieben, mit verbundenen Augen angekettet oder angebunden und schließlich geschlagen worden zu sein. Ihre Habseligkeiten seien gestohlen oder verbrannt worden. Unter den Toten befinden sich fünf Lehrkräfte, die an einer Grundschule erschossen wurden. Eine Lehrkraft und ein Schulleiter fand man zu Hause erschossen. Vier Lehrkräfte und Schulleiter wurden erst entführt und dann ermordet, zwei von ihnen enthauptet. Ein ehrenamtlich tätiger Lehrer im Ruhestand wurde niedergeschossen, als er Kinder unterrichtete.

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Obgleich die islamistischen Gruppierungen ihre Gewalt bislang nicht gegen Kinder an Schulen zu richten scheinen, verbreiteten sie unter Schülern und Lehrkräften durchaus Angst und Schrecken, indem sie häufig in die Luft schossen. „Ich hatte wirklich Angst. Ich dachte, sie kamen, um uns zu töten“, erinnert sich ein Schüler. Im Jahr 2018 starb ein 14-jähriges Mädchen an einem Querschläger. Und als im Januar 2020 eine Bombe unter einem Bus detonierte, gehörten zu den 14 Toten auch sieben Schüler, die gerade aus den Ferien zurückkehrten.

In mindestens 84 der dokumentierten Fälle beschädigten oder plünderten Bewaffnete die Schule. Darunter fallen auch das Niederbrennen von Schulinfrastruktur und Lernmaterialien, das Zünden von Sprengkörpern, das Abgeben von Schüssen auf dem Schulgelände und die Plünderung von Vorräten aus den Schulkantinen.

Bereits vor den im Zuge der Covid-19-Pandemie von der Burkinabè-Regierung erlassenen landesweiten Schulschließungen Mitte März hatten etwa 2.500 Schulen aufgrund von Angriffen oder der verbreiteten Unsicherheit geschlossen, womit 350.000 Schüler/-innen der Zugang zu Bildung verwehrt blieb.

„Alle Schulen hier sind [wegen der Angriffe und der Unsicherheit] geschlossen“, sagte eine Lehrkraft im Dorf Namssiguia, in der Region Centre-Nord, im Februar. „Wir beten dafür, dass die Situation sich verbessert und die Kinder wieder in die Schule können, denn sie leiden sehr darunter.“

Die Anwendung von Gewalt durch bewaffnete islamistische Gruppen in Burkina Faso – und durch Selbstverteidigungsmilizen und Sicherheitskräfte der Regierung, die sich dagegen wehren – hat seit dem Auftauchen der bewaffneten islamistischen Burkinabè-Gruppe Ansaroul Islam im Jahr 2016 stetig zugenommen. Ein Anstieg in der Zahl der Angriffe in 2019 setzte sich auch in diesem Jahr fort. In der Folge wurden mehr als 830.000 Menschen von ihrem Zuhause vertrieben.

In der Zeit zwischen Mitte 2017 und Mitte 2019 erlebten die Länder in der zentralen Sahelzone, Burkina Faso, Mali und Niger, einen Anstieg an Schulschließungen um das Sechsfache aufgrund von Angriffen und der verbreiteten Unsicherheit. Bis Anfang 2020 hatte Burkina Faso mehr Schulschließungen zu verzeichnen als Mali (1.261) und Niger (354) zusammengenommen.

Ein weiteres Risiko für die Schulinfrastruktur entsteht aus der Nutzung von Schulen für militärische Zwecke, etwa in Form der Umwandlung von Schulen in Militärbasen. Human Rights Watch dokumentierte zehn Fälle, in denen Burkinabè-Sicherheitskräfte Schulen als Stützpunkt nutzten, sowie sechs Fälle, in denen Bildungseinrichtungen durch bewaffnete islamistische Gruppen in Beschlag genommen wurden. Ebenso kam es bei vier Schulen während oder nach der Übernahme durch das Burkinabè-Militär zu islamistischen Angriffen.

Für Schüler und Lehrkräfte haben die Angriffe weitreichende Folgen, einschließlich Fällen von Trauma und psychischen Erkrankungen, Schulabbrüchen, Gefahren für Kinder auf dem Weg zur neuen Schule und, im Fall von Kindern, die nicht zur Schule gehen dürfen, vermehrt Kinderarbeit und für Mädchen die Gefahr von Kinderehen.

Im Jahr 2017 unterzeichnete Burkina Faso die „Safe Schools Declaration“, eine politische Vereinbarung, nach der sich Staaten verpflichten, Angriffen auf Schüler, Lehrkräfte und Schulen vorzubeugen und auf diese zu reagieren. Die Regierung hat seitdem zahlreiche positive Maßnahmen ergriffen, darunter die Wiedereröffnung geschlossener Schulen, den Einsatz von Lehrkräften an anderen Orten und die Schaffung einer nationalen Strategie und einer Dienststelle zum Thema Bildung in Notlagen. Als Teil ihrer Covid-19-Bildungsoffensive erweiterte die Regierung erst kürzlich ihre Programme für das Fernstudium, die zuvor auf bestimmte Konfliktregionen beschränkt waren, auf landesweit ausgestrahlte Fernseh- und Radiosender.

Die Regierung sollte jedoch dringend alle Maßnahmen ergreifen, die wegen der Angriffe auf die Bildung erforderlich sind. Sie sollte sicherstellen, dass Betroffene schnell psychosozial und finanziell unterstützt werden, die Unterstützung von überfüllten „Gastschulen“ ausdehnen, vertriebene Schüler aufnehmen, Programme ausweiten, mit denen mehr Kinder in Konfliktregionen „Bildung in Notlagen“ erhalten können, die Sicherheit an Schulen in Konfliktregionen verbessern und die militärische Nutzung von Schulen einschränken. Es sollte untersucht werden, ob es sich bei den Angriffen um Kriegsverbrechen handelt und die Verantwortlichen müssen entsprechend strafrechtlich verfolgt werden.

Geberländer sollten es in Betracht ziehen, Programme zur „Bildung in Notlagen“ sowie Rehabilitationsmaßnahmen für Betroffene zu unterstützen, einschließlich psychosozialer Unterstützung für Lehrkräfte und Schüler, die Angriffen ausgesetzt waren.

„Der brutale Angriff auf die Bildung durch bewaffnete islamistische Gruppierungen in Burkina Faso hat Lehrkräften ihr Leben, ihren Lebensunterhalt und ihre körperliche und geistige Gesundheit gekostet und Hunderttausenden von Kindern ihre Zukunft geraubt“, so Seibert. „Diese Angriffe müssen aufhören.“

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Ein Kind hält sich an einem Zaun fest, während griechische Polizisten ein Flüchtlingscamp bewachen.

© 2016 Reuters/Marko Djurica  (Athens) – Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis soll Hunderte unbegleitete Flüchtlingskinder freilassen, die unter unhygienischen Bedingungen in griechischen Haftzentren und Polizeiwachen festgehalten werden, so Human Rights Watch heute angesichts des Starts einer Kampagne zur Befreiung der Kinder. Dadurch könnten die Kinder besser vor einer COVID-19-Infektion geschützt werden.

Die am 14. April 2020 beginnende Kampagne #FreeTheKids ruft dazu auf, Druck auf Premierminister Mitsotakis aufzubauen, um eine sofortige Freilassung der inhaftierten unbegleiteten Flüchtlingskinder und ihre Verlegung in sichere und kindgerechte Einrichtungen zu erreichen. Human Rights Watch initiiert diese Kampagne nach jahrelanger Recherche- und Lobbyarbeit zur Praxis der griechischen Behörden, Kinder einzusperren, die sich ohne Eltern oder Verwandte in Griechenland aufhalten. Human Rights Watch hat immer wieder an griechische Regierungen appelliert, diese schweren Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

„Es war schon immer falsch, diese Kinder in schmutzigen Gewahrsamszellen festzuhalten, doch jetzt können sie auch noch an COVID-19 erkranken“, so Eva Cossé, Griechenland-Expertin bei Human Rights Watch. „Die griechische Regierung trägt die Pflicht, diese menschenrechtswidrige Praxis zu beenden und dafür zu sorgen, dass schutzbedürftige Kinder die Zuwendung und Sicherheit erhalten, die sie benötigen.“

Laut dem Nationalen Zentrum für Soziale Solidarität, einer Regierungsbehörde, befanden sich am 31. März 331 Kinder im Gewahrsam der Polizei und warteten auf ihre Verlegung in eine Unterkunft – ein erheblicher Anstieg gegenüber Januar, als die Zahl noch bei 180 lag.

Infektionskrankheiten wie COVID-19 sind eine ernste Gefahr für die Bewohner geschlossener Einrichtungen wie Gefängnissen und Einwanderungshaftzentren. Diese bieten erfahrungsgemäß selbst unter Normalbedingungen keine angemessene Gesundheitsversorgung. In vielen Haftzentren sind selbst einfache Maßnahmen zur Verhütung eines COVID-19-Ausbruchs aufgrund von Überbelegung, Gemeinschaftstoiletten und schlechter Hygiene kaum umsetzbar.

Die griechischen Behörden beschreiben die Inhaftierung unbegleiteter Kinder als eine vorübergehende Schutzmaßnahme, die im besten Interesse der Kinder liege. In der Praxis wirkt die Inhaftierung jedoch alles andere als schützend. Nach griechischem Recht müssen unbegleitete Kinder in eine sichere Unterkunft gebracht werden. In Griechenland herrscht jedoch ein chronischer Mangel an Plätzen in geeigneten Einrichtungen, etwa Heimen für unbegleitete Kinder.

Wie die Recherchen von Human Rights Watch gezeigt haben, werden Kinder infolgedessen willkürlicher und lang andauernder Haft, menschenunwürdiger Behandlung sowie unhygienischen und herabwürdigenden Haftbedingungen unterworfen. Es kommt auch zur Inhaftierung mit Erwachsenen und zu Misshandlungen durch die Polizei. Die Haft verursacht bei den Kindern schwere langfristige Folgeschäden wie Entwicklungsstörungen, Angstzustände, Depressionen, posttraumatisches Stresssyndrom und Gedächtnisverlust. Die betroffenen Kinder haben meist keine Möglichkeit, medizinische Behandlung, psychologische Beratung oder juristische Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Nur die wenigsten von ihnen wissen, warum und für wie lange sie inhaftiert sind.

Im Jahr 2019 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland in zwei Fällen wegen der menschenrechtswidrigen Inhaftierung unbegleiteter Kinder. Die Richter urteilten, die Inhaftierung der Kinder verletze ihr Recht auf Freiheit und die Bedingungen ihrer Haft stellten eine herabwürdigende Behandlung dar.

Am 24. November 2019 präsentierte der griechische Premierminister den Plan „Kein Kind alleine“, mit dem unbegleitete Kinder besser geschützt werden sollen, etwa durch die Schaffung zusätzlicher Heime. Die Initiative setzt dem System der „Schutzhaft“ jedoch kein Ende und setzt Kinder weiterhin der Gefahr einer folgenschweren Inhaftierung aus.

Griechenland muss seinen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte auch während der COVID-19-Pandemie nachkommen und zusätzliche Plätze in offenen, kindgerechten Einrichtungen schaffen, um die derzeit inhaftierten Kinder unterzubringen. Dazu gehören auch Hotels, Pflegefamilien sowie Privatwohnungen im Rahmen des Programms Unterstütztes Unabhängiges Wohnen für Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren.

Die griechische Regierung sollte die Kapazitäten in Heimen zur längerfristigen Unterbringung ausbauen und ein funktionierendes und umfassendes System zur Pflegeunterbringungen schaffen, welches auch griechischen Kindern zugute kommen würde. Das griechische Recht und seine Rechtspraxis sollten angepasst werden, um sie mit internationalen Normen und Standards in Einklang zu bringen. Dazu muss klargestellt werden, dass die Inhaftierung von Kindern aus Gründen, die mit ihrem Aufenthaltsstatus zusammenhängen, eine Verletzung ihrer Rechte darstellt und niemals im Interesse des Kindes liegt. Dies gilt insbesondere für unbegleitete Kinder.

März 23, 2020 Video Egypt: Security Forces Disappear, Torture Children

EU, US Should Stop Security Support Until Abuse Ends

(Washington) – Ägyptens Polizei, der Inlandsgeheimdienst und das Militär haben Kinder von gerade einmal 12 Jahren willkürlich inhaftiert, verschleppt und gefoltert. Staatsanwälte und Richter haben die Vergehen absichtlich ignoriert, so Human Rights Watch und die Menschenrechtsorganisation Belady: Insel der Menschlichkeit in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 43-seitige Bericht „‘No One Cared He Was A Child’: Egyptian Security Forces’ Abuse of Children in Detention“ dokumentiert Menschenrechtsverletzungen gegen 20 Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren, nachdem sie festgenommen worden waren. 

März 23, 2020 Report “No One Cared He Was A Child”

Egyptian Security Forces’ Abuse of Children in Detention

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Ägyptens Verbündete, insbesondere die USA, Frankreich und andere EU-Staaten, sollten ihre Hilfen an die ägyptischen Sicherheitskräfte stoppen, messbare Maßnahmen zur Beendigung der Verbrechen ergreifen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

„Die erschütternden Berichte dieser Kinder und ihrer Familien zeigen, für welch schwere Verbrechen Ägyptens Unterdrückungsapparat verantwortlich ist“, so Aya Hijazi, Ko-Direktor von Belady. „Das Leid der inhaftierten Kinder macht deutlich, dass sich die ägyptischen Behörden verhalten, als stünden sie über dem Gesetz.“

Fünfzehn der 20 Kinder gaben an, sie seien während der Untersuchungshaft gefoltert worden, typischerweise während des Verhörs und der Isolationshaft. Ein weiteres Kind wurde vom Wachpersonal brutal verprügelt. Sieben Kinder sagten, Sicherheitsbeamte hätten sie mit Stromschlägen etwa aus Elektroschockpistolen gefoltert.

Ein Junge, der im Alter von 16 Jahren festgenommen wurde, befürchtete, er werde aufgrund der Misshandlungen, die ägyptische Sicherheitsbeamte ihn während der Haft zugefügt hatten, „niemals heiraten oder Kinder haben können“.

In zwei Fällen erklärten Kinder, die Sicherheitsbeamten hätten ihnen die Arme hinter dem Rücken gefesselt und sie daran aufgehängt. Dadurch seien ihre Schultergelenke ausgekugelt worden. Einer der Jungen, damals 14 Jahre alt, sagte, ein Zellengenosse, der Arzt war, habe seine Schultergelenke anschließend wieder einrenken müssen.

Witness: Beaten, Electrocuted, Tortured – Life for Boys in Egypt’s Prisons

Hamza spent his 15th birthday standing on his toes with sharp nails under his heels. Read his and other stories.

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Ägyptens Sicherheitskräfte unter der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begehen immer schamloser Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Erwachsenen. Für einen Großteil der in dem Bericht dokumentierten Verbrechen sind Beamte des Inlandsgeheimdienstes verantwortlich, der dem Innenministerium untersteht. In einigen Fällen waren jedoch auch Polizisten und Armeeoffiziere beteiligt.

Human Rights Watch und Belady konnten die Aussagen der Kinder, ihrer Familien und ihrer Anwälte anhand von Gerichtsdokumenten, Anfragen bei Behörden, medizinischer Akten und Videos bestätigen.

„Die Kinder erzählen uns, wie man sie dem Waterboarding unterzog und mit Stromschlägen an Zunge und Genitalien traktierte“, so Bill Van Esveld, Associate Director in der Kinderrechtsabteilung von Human Rights Watch. „Regierungen sollen diesem Grauen endlich ein Ende setzen, ihre Unterstützung für Ägyptens Sicherheitsdienste beenden und alle zukünftigen Abkommen davon abhängig machen, ob es echte Reformen gibt.“

Sicherheitsbeamte haben Kinder verschleppt und bis zu 13 Monate lang festgehalten. Sie weigerten sich, die verzweifelten Angehörigen über den Verbleib ihrer Kinder zu informieren oder zu bestätigen, dass diese inhaftiert waren. Belal B. war 17 Jahre alt, als Beamte der Nationalen Sicherheitsbehörde ihn verhafteten und in einer Polizeiwache in Kairo in Einzelhaft sperrten. „Ich wusste nichts über meine Eltern und sie wussten nichts über mich“, so der Junge. Die Beamten hätten ihn drei Tage lang an einen Stuhl gefesselt, was extrem schmerzhaft gewesen sei.

Ein Kind wurde, ein Verstoß gegen internationales Recht, zum Tode verurteilt. Drei Kinder wurden in Einzelhaft untergebracht, drei weiteren wurde mehr als ein Jahr lang jeglicher Besuch durch Angehörige verweigert. Kinder wurden gemeinsam mit Erwachsenen in derart überfüllten Zellen inhaftiert, dass sie in Schichten schlafen mussten. Nahrung und medizinische Versorgung waren vollkommen unausreichend.

Die Berichte der Kinder über Folter und andere Menschenrechtsverletzungen sind bezeichnend für die brutalen Methoden der Sicherheitsbehörden. Human Rights Watch, Belady und andere Organisationen haben Vergehen gegen Kinder und Erwachsene dokumentiert, die seit 2014 in Hunderten Fällen wegen mutmaßlicher politischer oder sicherheitsrelevanter Straftaten inhaftiert wurden.

Das ägyptische Recht verpflichtet die Sicherheitsbehörden, Häftlinge innerhalb von 24 Stunden nach der Festnahme einem Staatsanwalt vorzuführen. Wenn Kinder für längere Zeit verschleppt wurden, vertuschten die Staatsanwälte dies jedoch, indem sie falsche Angaben über den Zeitpunkt der Festnahme machten.

Die Behörden verfügten in keinem einzigen Fall über eine gültige Rechtsgrundlage für die Verhaftung der Kinder und konnten keine schriftlichen Haftbefehle vorlegen. Ein Junge wurde 30 Monate lang ohne Gerichtsverfahren festgehalten, obwohl das ägyptische Recht hier eine Obergrenze von zwei Jahren vorschreibt. Der Junge wurde wegen Teilnahme an einer Demonstration angeklagt, zu deren Zeitpunkt er sich in Haft befand. Ferner verweigerten die Behörden ihm die Teilnahme an Schulprüfungen, was ihm jegliche Chance auf eine bessere Zukunft nahm.

Die ägyptische Strafjustiz leitete keine ernsthaften Untersuchungen ein, um den Folter- und Misshandlungsvorwürfen der Kinder nachzugehen. In einem Fall aus dem Bericht drohte der Staatsanwalt sogar, falls der betroffene Junge kein Geständnis ablege, werde er ihn „zurück zu dem Beamten“ schicken, der ihn gefoltert hatte.

Die Behörden klagten zwei Kinder wegen mutmaßlicher Straftaten wie der Beschädigung der Fassade eines Hotels vor Militärgerichten an. Kinder sollen niemals gemeinsam mit Erwachsenen vor gewöhnlichen Gerichten angeklagt werden und schon gar nicht vor Militärgerichten, welche den Zugang zu Verfahrensrechten einschränken.

Ägypten soll die Bestimmungen seines eigenen „Kindergesetzes“ von 1996 sowie der 2008 hinzugefügten Zusatzartikel durchsetzen, welche besondere Schutzmechanismen für Kinder vorsehen. Zu diesen gehören Alternativen zur Haft sowie Strafen für Beamte, die Kinder zusammen mit Erwachsenen einsperren.

Ägypten soll ein Schlupfloch im Kindergesetz schließen, welches es Staatsanwälten erlaubt, Kinder, die mutmaßlich gemeinsam mit einem Erwachsenen eine Straftat begangen haben, vor Strafgerichte zu stellen. Dies nutzten Staatsanwälte, um Kinder zusammen mit Erwachsenen vor Anti-Terror-Tribunale zu stellen. Die Behörden sollten die Inhaftierung von Kindern nur als äußerstes Mittel nutzen und auch dann so kurz wie möglich halten.

Ägypten soll uneingeschränkt mit den Experten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union gegen Folter, willkürliche Inhaftierung und Verschwindenlassen kooperieren. Die ägyptische Regierung soll sie zu Besuchen einladen und sich verpflichten, ihre Missionen zuverlässig vor Repressalien zu schützen.

„Ägyptens Strafjustizsystem versagt, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Dies kann zu dauerhaften Schäden im Rechtssystem führen“, so Hijazi. „Die routinemäßigen Inhaftierungen und Misshandlungen müssen ein Ende haben, nicht nur im Interesse der Kinder, sondern auch der ägyptischen Gesellschaft.“

Im Neuen Jahr sollten Sie besonders auf eine wichtige Entwicklung achten: In immer mehr Ländern könnte es nationale Gesetze geben, die die Verantwortung von Unternehmen gegenüber Arbeitern, Gemeinden und der Umwelt einfordern.

Millionen Erwachsene und Kinder auf der ganzen Welt werden als Arbeiter Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Sie beschaffen die Rohstoffe, schuften auf den Bauernhöfen und stellen Produkte für den globalen Markt her. Sie sind das letzte Glied in der globalen Lieferketten für sämtliche Produkte, angefangen bei alltäglichen Gütern wie Gemüse und Meeresfrüchten bis hin zu Luxusartikeln wie Schmuck und Designerkleidung, die weltweit in den Verkaufsregalen landen.

„Ruth“, 13 Jahre alt, ist eine von ihnen. Wir trafen sie während unserer Recherchen auf den Philippinen bei der Goldverarbeitung in der Nähe einer Mine. Dort mischte sie mit bloßen Händen giftiges Quecksilber in zermahlenes Golderz. Sie erzählte uns, dass sie seit ihrem 9. Lebensjahr arbeitet. Die Schule hatte sie vorher abgebrochen. Häufig bekommt sie kein Geld von dem Mann, der ihr die Säcke mit Golderz zur Verarbeitung gibt.  

Es ist ein gefährliches Leben auf der untersten Stufe dieser globalen Leiter. Im Jahr 2013 starben über 1.100 Arbeiterinnen und Arbeiter und 2.000 wurden verletzt, als das Rana Plaza Fabrikgebäude in Dhaka, Bangladesch zusammenbrach. In dem Gebäude waren fünf Textilfabriken untergebracht. Seitdem gab es einige Fortschritte bei der Sicherheit in den Fabriken in Bangladesch, nachhaltige Reformen gab es jedoch weder dort noch in anderen Ländern. Um mit den Erwartungen der Verbraucher Schritt zu halten, müssen Frauen weiterhin eine ganze Reihe von Arbeiterrechtsverletzungen in Bangladesch und anderen Ländern ertragen. Im Januar 2019 brach der Tailings-Staudamm von Brumadinho in Brasilien. Mindestens 250 Menschen – die meisten davon Arbeiter – kamen hierbei ums Leben und eine Welle von Giftschlamm wurde losgetreten. Der Damm hatte Abfälle aus einem Bergwerk gesammelt, in dem Eisenerz gefördert wird. Dieses wird weltweit im Bauwesen, im Maschinenbau, in der Automobilindustrie und in anderen Industriezweigen verwendet.

Multinationale Unternehmen, einige der reichsten und mächtigsten Akteure der Welt - 69 der 100 reichsten Akteure der Welt sind Unternehmen und keine Länder - haben sich häufig ihrer Verantwortung entzogen, wenn Arbeiter, umliegende Gemeinden oder die Umwelt durch sie zu Schaden gekommen sind. Regierungen wiederum, die in Verbindung mit mächtigen Unternehmen stehen, haben oftmals die Aktivitäten von Unternehmen nicht angemessen reguliert. Oder sie haben bestehende Schutzmaßnahmen für Arbeiter, Verbraucher und die Umwelt nicht durchgesetzt oder sogar abgeschafft.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind freiwillige Richtlinien für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen. Diese Richtlinien sind jedoch nicht rechtlich durchsetzbar. Von der Industrie vorangetriebene freiwillige Standards und Zertifizierungssysteme, die in den letzten Jahren zugenommen haben, können nützlich sein, reichen aber nicht aus: Viele Unternehmen werden nur dann handeln, wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Diese Standards decken zudem wichtige Menschenrechts- und Umweltfragen in den Lieferketten der Unternehmen nicht ab, und die Systeme zur Überwachung der Einhaltung der Standards können nicht alle Probleme identifizieren und beheben. Sowohl das Rana Plaza Fabrikgebäude als auch der Staudamm von Brumadinho waren nur wenige Monate vor der jeweiligen Katastrophe von Wirtschaftsprüfern im Auftrag der Unternehmen inspiziert worden.

Die Ära, in der freiwillige Initiativen die einzige Möglichkeit waren, Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte zu bewegen, weicht nun langsam der Erkenntnis, dass neue, rechtlich durchsetzbare Gesetze notwendig sind. Obwohl die Debatten je nach Land unterschiedlich geführt werden, ist die allgemeine Tendenz vielversprechend für die Arbeiter und Gemeinden, die Teil der Lieferketten multinationaler Unternehmen sind. Die Gesetzgeber erkennen zunehmend an, dass Unternehmen die Menschenrechte - einschließlich der Freiheit von unsicheren Arbeitsbedingungen, Zwangsarbeit und Lohndiebstahl - respektieren müssen, und schaffen entsprechende Gesetze, die sie dazu verpflichten.

In den letzten Jahren haben Frankreich, die Niederlande, Australien und Großbritannien Gesetze gegen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verabschiedet. Einige der bestehenden Gesetze sind jedoch zahnlose Tiger. Australien und Großbritannien beispielsweise verlangen von den Unternehmen lediglich, ihre Lieferketten transparent zu gestalten und alle Maßnahmen zu melden, die sie zur Bekämpfung von Problemen wie Zwangs- oder Kinderarbeit ergreifen. Die Unternehmen sind jedoch nicht dazu verpflichtet, diesen Problemen vorzubeugen oder sie zu beheben. Darüber hinaus sind keine Strafen für Unternehmen vorgesehen, die sich nicht an das Gesetz halten.

Das französische Gesetz von 2017 ist die derzeit umfassendste und strengste Regelung. Sie verpflichtet Unternehmen dazu, die negativen Auswirkungen ihrer Lieferketten sowohl auf die Menschenrechte als auch auf die Umwelt zu identifizieren und zu vermeiden. Das Gesetz gilt auch für die Unternehmen, die von der Regierung kontrolliert werden und mit denen die Regierung zusammenarbeitet. Unternehmen in Frankreich haben 2018 die ersten „Sorgfaltspläne“ nach diesem Gesetz veröffentlicht. Die Nichteinhaltung kann rechtliche Schritte nach sich ziehen. Die erste Klage nach dem Gesetz zur Sorgfaltspflicht wurde im Oktober 2019 eingereicht. Gesetze wie das in Frankreich, das Handlungsaufforderungen an Unternehmen beinhaltet ebenso wie Konsequenzen, wenn diesen Aufforderungen nicht nachgekommen wird, und die Möglichkeit für Arbeitnehmer, Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, öffnen die Tür für einen stärkeren Schutz von Arbeitern auf der ganzen Welt.

Das Jahr 2020 verspricht weitere Fortschritte für mehr Menschen. Die Parlamente in Deutschland, der Schweiz, Dänemark, Kanada, Norwegen, Finnland und Österreich erwägen Gesetze, die den Umgang von Unternehmen mit den Menschenrechten bei ihren weltweiten Aktivitäten verändern würden. Sie gehen über reine Transparenz und Berichterstattung hinaus und verlangen, dass Menschenrechtsrisiken in den Lieferketten von Unternehmen identifiziert und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergriffen werden.

In einer damit verbundenen Entwicklung prüft die Internationale Arbeitsorganisation, ob ein neues, verbindliches globales Übereinkommen über „menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“ erforderlich ist. Um diese Frage zu klären, wird die Organisation im Jahr 2020 ein Treffen mit Regierungs-, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern abhalten.

Durch eine strengere Regulierung von Lieferketten werden die Staaten eine neue internationale Erwartungshaltung für ein verantwortungsbewusstes Verhalten der Unternehmen schaffen. Zudem werden dadurch die Menschenrechte von Millionen von Arbeitern, wie für Ruth, besser geschützt, die in den Minen, Fabriken und auf den Feldern ums Überleben kämpfen.

Juliane Kippenberg is an associate director in the Children's Rights Division of Human Rights Watch. She began working at Human Rights Watch in 1999. For more than 17 years, she has carried out human rights research on a wide range of issues. One of her areas of expertise is child labor in artisanal gold mining and the responsibility of companies.  She has also conducted extensive research and advocacy on sexual violence in the armed conflict in the Democratic Republic of Congo and on the child's right to health care. From 1999 to 2005, Kippenberg led a project for the protection and capacity building of Central African nongovernmental organizations. Prior to joining Human Rights Watch, she worked as campaigner at the International Secretariat of Amnesty International. She holds a master's degree in understanding and securing human rights from the University of London, and graduate degrees in African history and French from the University of Hamburg, Germany.

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Arbeiterinnen in der Snowtex-Textilfabrik in Dhamrai, bei Dhaka, Bangladesh, 19. April 2018 © 2019 AP Photo/A.M. Ahad.

© 2019 AP Photo/A.M. Ahad

Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette können nur dann wirksam gestoppt werden, wenn die genaue Herkunft der Produkte bekannt ist. Eine Koalition von 64 NGOs und Gewerkschaften in Deutschland – darunter Human Rights Watch – hat heute eine Kampagne für ein Lieferkettengesetz gestartet. Die Bundesregierung soll bis 2020 einen Gesetzentwurf vorlegen, durch den deutsche Unternehmen zu Schutzmechanismen gegen Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verpflichtet werden.

Am 11. September 2012 brach in der Textilfabrik von Ali Enterprises in Pakistan ein Feuer aus, bei dem 255 Arbeiterinnen und Arbeiter getötet sowie 57 verletzt wurden. In der Fabrik wurde Kleidung für KiK, einem bekannten deutschen Textildiscounter, produziert. Arbeitsrechtsorganisationen haben KiK dazu gebracht, Entschädigung für die Opfer der Brandkatastrophe zu zahlen. Doch die einzelnen Glieder seiner Lieferkette hat das Unternehmen immer noch nicht offengelegt. Ähnliche Tragödien in der globalen Lieferkette anderer deutscher Firmen, die zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltkatastrophen geführt haben, kommen immer wieder an die Öffentlichkeit.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um ein wirksames Gesetz einzufordern. Die Regierungskoalition hat sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, ein Lieferkettengesetz in Betracht zu ziehen. Die nächsten Bundestagswahlen finden im September 2021 statt. Das bedeutet, dass ein entsprechender Entwurf möglichst bald vorgelegt werden muss. Durch die Kampagne sollen Abgeordnete für ein Gesetz gewonnen sowie die Öffentlichkeit mobilisiert werden, eine Petition an Angela Merkel zu unterzeichnen.

Kampagne für ein Lieferkettengesetz Lesen Sie hier mehr

Dies wird nicht einfach sein. CDU und SPD haben schon mit sich gerungen, als es darum ging, sich auf den Nationalen Aktionsplan zu einigen, um Menschenrechte in der Lieferkette von Unternehmen besser zu schützen und einen entsprechen Mechanismus zur Überprüfung zu implementieren. Ein Gesetz ist jetzt ganz wichtig, um deutsche Unternehmen zu verpflichten, die Lieferketten einer der größten Exportnation der Welt zu schützen.

Ein deutsches Gesetz hätte auch Signalwirkung für die Europäische Union. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 übernimmt Deutschland die EU-Präsidentschaft. Dann ist die Bundesregierung in einer ausgezeichneten Lage, auch in Europa den Weg dafür zu ebnen, dass die Sorgfaltspflicht verbindlich wird. Dadurch würden Unternehmen in vielen weiteren Ländern dazu verpflichtet, die Menschenrechte täglich in ihren Geschäftspraktiken zu achten.

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„Drei Mädchen spielen Isolo auf dem Boden in der bleivergifteten in der Gemeinde Wabya in Kabwe. Der Boden ist die Hauptquelle für die Aufnahme von Blei in Kabwe.“

© 2018 Zama Neff/Human Rights Watch  

(Johannesburg) – Die Bleibelastung im Umfeld einer ehemaligen Blei- und Zink-Mine in Sambia beeinträchtigt die Gesundheit von Kindern massiv, so Human Rights Watch heute. Die sambische Regierung soll das Gebiet unverzüglich säubern und gewährleisten, dass alle Personen mit Bleivergiftung angemessen versorgt werden.

August 23, 2019 Report “We Have to Be Worried”

The Impact of Lead Contamination on Children’s Rights in Kabwe, Zambia

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• Download the report summary and recommendations in Bemba

Der 88-seitige Bericht „‘We Have to Be Worried’: The Impact of Lead Contamination on Children’s Rights in Kabwe, Zambia“ untersucht die Auswirkungen der Bleibelastung in Kabwe, einer Provinzhauptstadt, auf das Recht von Kindern auf Gesundheit, eine gesunde Umwelt, Bildung und Spiel. 25 Jahre nach Schließung der örtlichen Mine sind die Kinder der umliegenden Gemeinden noch immer einer hohen Belastung durch giftiges Blei im Boden und im Staub in ihren Häusern, Hinterhöfen, Schulen, Spielplätzen und anderen öffentlichen Orten ausgesetzt. Die Maßnahmen, die die sambische Regierung gegen die Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die weit verbreitete Bleibelastung ergriffen hat, reichen bislang nicht aus. Für Eltern ist es schwierig, ihre Kinder zu schützen.

„Die Mine in Kabwe hat auf Kosten der Kinder aus den umliegenden Gemeinden Profit gemacht. Generationen wachsen inmitten von giftigem Blei auf“, so Joanne Naples-Mitchell, Expertin für Kinderrechte bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Die sambische Regierung hat seit der Schließung der Mine im Jahr 1994 zwar eine Reihe von Versuchen unternommen, das Gebiet zu säubern. Aber für das tatsächliche Ausmaß des Problems hat sie noch keine Lösung gefunden.“

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Human Rights Watch befragte mehr als 100 Anwohner der Gemeinden im Umkreis der ehemaligen Mine, darunter auch die Eltern und Sorgeberechtigten von 60 Kindern, die seit dem Ende des letzten Säuberungsprojektes der Regierung getestet wurden und erhöhte Bleiwerte aufweisen. Die staatlichen Gesundheitseinrichtungen in Kabwe verfügen derzeit nicht über die erforderlichen Medikamente, um Chelat-Therapien zur Behandlung von Bleivergiftungen durchzuführen. Auch Test-Sets zur Feststellung von Bleivergiftungen sind nicht vorrätig. Zudem gibt es keine Datenbank, um zu dokumentieren, wenn Kinder an hohen Bleiwerten sterben oder ins Krankenhaus kommen. Zudem gibt es überall in Sambia Probleme in der Beschulung von Kindern mit Behinderungen und Lernbeeinträchtigungen. In Kabwe wird bei der Überprüfung auf Behinderungen nicht einmal ermittelt, ob Blei die Ursache sein könnte.

Human Rights Watch stand während seiner Recherchen im Austausch mit der sambischen Regierung, unter anderem mit dem Ministerium für Minen und Mineralentwicklung, und lud die Regierung ein, an der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Berichts teilzunehmen. Am 12. August 2019 verbot der Staatssekretär des Ministeriums für Minen Human Rights Watch schriftlich, den Bericht bei einer Veranstaltung in Lusaka zu veröffentlichen. Statt sich mit den substantiellen Ergebnissen des Berichts auseinander zu setzen, griff das Ministerium ihn als „Versuch, die Regierung zu diskreditieren“ an.

„Die einzige Gefahr für die Regierung geht davon aus, dass sie versucht, unsere Erkenntnisse zu unterdrücken – das schadet ihrer Glaubwürdigkeit“, so Naples-Mitchell. „Statt ihre Kritiker zu attackieren, soll die Regierung einen handfesten Plan vorstellen, um ihrer Verantwortung für die Menschen in Kabwe gerecht zu werden.“

Für Kinder ist eine hohe Bleibelastung besonders gefährlich, weil sie beim Spielen eher Staub und Dreck verschlucken. Zudem entwickeln sich ihre Körper und Gehirne noch. Insgesamt nehmen sie mindestens viermal so viel Blei auf als Erwachsene. Hohe Bleiwerte können Lernbeeinträchtigungen und Behinderungen verursachen, außerdem Verhaltensauffälligkeiten, Wachstumsstörungen, Anämie sowie Schäden des Gehirns, der Leber, der Niere, des Nervensystems und des Magens. In schweren Fällen können Betroffene ins Koma fallen, Krampfanfälle erleiden oder sogar sterben. Auch erhöht Blei das Risiko einer Fehlgeburt und wird über die Plazenta und die Muttermilch an das Kind weitergegeben.

„Ich habe noch kein Treffen zum Thema Bleivergiftung erlebt, kein einziges“, berichtet ein Krankenhausmitarbeiter aus der betroffenen Region. „Es ist ein Problem, dass die Fälle nicht dokumentiert werden. Sie fehlen in unseren Unterlagen. Es gibt sie einfach nicht.“

Im Zeitraum 2003 bis 2011 finanzierte die Weltbank ein Projekt der sambischen Regierung, das die betroffenen Gemeinden in Kabwe von Blei säubern und Tests und Behandlung für Kinder gewährleisten sollte.

Aber bis heute leben etwa 76.000 Menschen in Gebieten mit hoher Bleibelastung. In einer Studie aus dem Jahr 2018 schätzen Wissenschaftler, dass mehr als 95 Prozent der Kinder in den Gemeinden im Umkreis der Bleimine erhöhte Bleiwerte haben und dass mehr als die Hälfte von ihnen medizinisch behandelt werden muss.

Human Rights Watch stellte fest, dass die Müllhalden der ehemaligen Mine noch immer existieren. Umliegende Wohngebiete sind daher mit gesundheitsgefährdendem Bleistaub belastet. Die Regierung hat den Müll weder entfernt noch die Müllhalden versiegelt, zwei Verfahren, die an Orten weltweit zum Einsatz kommen, um kontaminierte Gebiete zu säubern.

Zusätzliche Gesundheitsgefahren gehen davon aus, dass bis heute in kleinerem Maßstab Blei abgebaut wird. Zudem sind die Pläne von Privatunternehmen, den mineralischen Abfall zu verarbeiten, risikoreich, wenn sie nicht engmaschig reguliert und überwacht werden.

Im Dezember 2016 begann die Regierung ein fünfjähriges, von der Weltbank finanziertes Projekt zur Säuberung bleibelasteter Gemeinden sowie zur Untersuchung und Behandlung der Anwohner. Regierungsangehörigen und Weltbanksprechern zufolge plante die Regierung, im Laufe des Jahres 2019 mit der Sanierung und den Gesundheitsmaßnahmen zu beginnen. In einem Brief an Human Rights Watch von Juli 2019 deutet die Regierung allerdings an, dass sie nicht über die erforderlichen Ressourcen verfügt, um die Bleibelastung in ihrem gesamten Ausmaß zu beheben.

Das Projekt umfasst Pläne, unter der Aufsicht des Amtsarztes von Kabwe mindestens 10.000 Kinder, schwangere Frauen und andere Personen zu testen und zu behandeln. Angesichts der Einwohnerzahl des belasteten Gebiets ist zu befürchten, dass das Projekt nicht alle betroffenen Kinder und Erwachsene erreichen wird.

Die sambische Regierung soll einen langfristigen und umfassenden Plan entwickeln, um den Folgen der Bleibelastung zu begegnen. Sie soll gewährleisten, dass Bleirückstände entweder langfristig verschlossen oder entfernt werden. Zudem soll sie die Bleibelastung in ihrem gesamten Ausmaß beheben, auch in Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern und Straßen.

In der ersten Runde von Tests und Behandlungen im neuen Projekt sollen diejenigen Vorrang erhalten, die besonders stark von Bleivergiftungen gefährdet sind, insbesondere Kinder bis zum Alter von fünf Jahren sowie schwangere und stillende Frauen. Das Ziel muss allerdings sein, alle Kinder und Erwachsene in Kabwe zu untersuchen und zu behandeln. Alle Behandlungsmaßnahmen, vor allem die Chelat-Therapie, müssen mit der Säuberung der Wohnumgebung der Patienten einher gehen. Ansonsten sind sie nach der Behandlung erneut Blei ausgesetzt.

Darüber hinaus soll sich die Regierung intensiver mit Behinderungen und Lernbeeinträchtigungen auf Grund von Bleibelastung befassen, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass Kinder in Kabwe davon betroffen sind. Schulen sollen gewährleisten, dass sie angemessen auf die Bedürfnisse der vielen Kinder mit Lernbehinderungen oder -schwierigkeiten eingehen, die mutmaßlich auf Bleivergiftungen zurückgehen. Die Kinder haben ein Recht darauf, angemessen untergebracht und individuell unterstützt zu werden.

Wenn der Bleiabbau in kleinerem Umfang fortgesetzt werden soll, soll die Regierung gewährleisten, dass alle Vorhaben lizensiert sind, regelmäßig überprüft werden und in Einklang mit Bergbaurichtlinien und Gesetzen ausgeführt werden. Die Regierung soll alle zukünftigen Projekte zur Abfallverwertung auf ihre möglichen Folgen für Menschenrechte und Umwelt hin überprüfen.

„Tausende Kinder in Kabwe leiden unter Bleivergiftungen, weil sie in kontaminierten Gemeinden aufgewachsen sind“, so Naples-Mitchell. „Die Regierung muss sich um eine langfristige Lösung kümmern, den Kindern von Kabwe eine bessere Zukunft ermöglichen und die Umgebung vom Blei säubern.“