Menschenrechte

Polen: Risiken für Geflüchtete durch Menschenhandel und Ausbeutung

Click to expand Image Menschen auf dem Weg durch den Grenzübergang Medyka in Polen, wo das Fehlen systematischer Schutzmaßnahmen Geflüchtete dem Risiko des Menschenhandels und anderer Ausbeutung aussetzt. © 2022 Christoph Soeder/picture alliance via Getty Images

(Brüssel) - Geflüchtete Menschen aus der Ukraine, insbesondere Frauen und Mädchen, sind aufgrund fehlender systematischer Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen in Polen einem erhöhten Risiko von geschlechtsspezifischer Gewalt, Menschenhandel und anderer Ausbeutung ausgesetzt.

„Polens Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, steht in positivem Kontrast zu seiner Reaktion auf andere Krisen, aber das Fehlen grundlegender Schutzmaßnahmen birgt die Gefahr, dass die Geflüchteten schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden“, sagte Hillary Margolis, leitende Frauenrechtsforscherin bei Human Rights Watch. „Überlässt man diese Aufgabe ausschließlich Freiwilligen und Aktivist*innen, dann legt man die Sicherheit der Geflüchteten in die Hände von Menschen, die es zwar gut meinen, aber nicht über die notwendigen Systeme oder die notwendige Unterstützung verfügen.“

Seit dem 24. Februar 2022 sind mehr als 2,9 Millionen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, in Polen angekommen. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren aufgrund des Kriegsrechts im Land bleiben müssen, um möglicherweise eingezogen zu werden.

Human Rights Watch recherchierte zwischen dem 22. und 29. März am Grenzübergang Medyka, an Bahnhöfen in Przemyśl, Krakau und Warschau sowie in Aufnahmezentren, darunter im Tesco-Aufnahmezentrum in Przemyśl, im Ptak Expo Center in Nadarzyn am Stadtrand von Warschau, auf dem Cinema City Gelände in Krakau und auf dem Rszeszow Full Market Gelände. Die Forscher*innen befragten 20 weibliche und minderjährige Geflüchtete, 5 Mitarbeiter*innen und 10 Ehrenamtliche in den Aufnahmestellen, 7 Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen, Vertreter*innen von 3 humanitären Hilfsorganisationen und einen stellvertretenden Polizeichef in Podkarpackie.

Human Rights Watch stellte hierbei uneinheitliche Schutzmaßnahmen und einen Mangel an staatlicher Koordinierung fest, was das Risiko von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere für Frauen und Mädchen, erhöht. Freiwillige Helfer*innen, Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und UN-Organisationen sowie ein stellvertretender Polizeichef äußerten sich besorgt über das Fehlen systematischer Sicherheitsmaßnahmen oder von Mitteln zur Erkennung, Verhinderung und Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt, darunter Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Vergewaltigung. Human Rights Watch hat sich am 31. März schriftlich an die polnische Regierung gewandt, um die Ergebnisse der Recherchen zu präsentieren und Informationen anzufordern. Bislang erfolgte jedoch keine Antwort.

Ein stellvertretender Polizeichef der Woiwodschaft (Region), die Medyka, Przemyśl und Korczowa umfasst, sagte, dass es keine registrierten Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Menschenhandel oder anderer Ausbeutung, gegen Geflüchtete aus der Ukraine gebe. Andere Befragte sagten, es seien einige wenige Fälle gemeldet worden und das Bewusstsein für Bedrohungen sei hoch, aber es bestünden dennoch Risiken.

Ein Freiwilliger im Korczowa-Aufnahmezentrum in der Nähe des Grenzübergangs Krakovets sagte, dass das Chaos in dem Zentrum Risiken birgt, und beschrieb die Situation als „anfällig“ für geschlechtsspezifische Gewalt oder anderen Missbrauch: „Das [Sicherheits-]System ändert sich jeden Tag. An manchen Tagen ist die Polizei hier und kontrolliert, wer rein- und rausgeht, manchmal können die Leute einfach reinspazieren.“

Einige Geflüchtete sind bereits mit potenzieller Ausbeutung oder Missbrauch konfrontiert worden. Eine 29-jährige Frau aus Kiew erzählte, dass die Manager eines Clubs, in dem sie in Ostpolen einen Job als Tänzerin angenommen hatte, versuchten, sie zur Sexarbeit zu zwingen und ihr den Lohn kürzen wollten, als sie sich weigerte.

Die befragten Personen bestätigten, dass die Mitarbeitenden in den Aufnahmestellen für Geflüchtete, bei denen es sich zumeist um Freiwillige handelte, nicht darin geschult waren, Anzeichen für Sicherheitsrisiken für Frauen und Mädchen zu erkennen, wie etwa Menschenhandel oder andere Ausbeutung. Da es keine Protokolle und Prozesse gibt zur Verhinderung oder Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, liegen diese im Ermessen von meist unerfahrenen Personen.

Es wurden keine systematischen Maßnahmen innerhalb der Standorte oder standortübergreifend ergriffen, um private Verkehrsmittel oder Unterkünfte zu überprüfen oder zu gewährleisten, dass die Geflüchteten sicher ans Ziel kommen, und es gibt keine klaren Systeme zur Meldung entsprechender Sicherheitsbedenken. Die Schwierigkeit, eine längerfristige Unterkunft zu finden und zu bezahlen, bringt einige Geflüchtete allmählich in arge Bedrängnis.

Internationale Leitlinien fordern eine Risikominderung für geschlechtsspezifische Gewalt von Beginn der Krisenreaktion an, darunter Präventionsmaßnahmen, Meldesysteme und Angebote für Überlebende von Gewalt wie etwa Menschenhandel oder andere Ausbeutung.

Die Regierung sollte unverzüglich einheitliche Protokolle entwickeln und umsetzen, die den Schutz in den Aufnahmestellen und bei allen Transporten und Unterkünften für Geflüchtete gewährleisten, so Human Rights Watch. Alle Geflüchteten sollten klare Informationen darüber erhalten, wie sie Risiken mindern, Hilfe suchen und Vorfälle melden können.

Die Regierung sollte mit erfahrenen humanitären Hilfsorganisationen und spezialisierten Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, um das Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt für Geflüchtete, einschließlich Menschenhandel und andere Ausbeutung, zu verringern und eine angemessene Identifizierung der Opfer und die Bereitstellung von Hilfsangeboten für Überlebende sicherzustellen. Allen Überlebenden von Gewalt in Polen sollten entsprechende Angebote, einschließlich einer umfassenden Nachsorge nach einer Vergewaltigung, zur Verfügung stehen. Dazu zählen auch die Möglichkeit der Notfallverhütung und der Abtreibung.

Die Europäische Union sollte sicherstellen, dass die Gelder, die Polen für die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine erhält, bei denjenigen ankommen, die die wesentlichen Dienste koordinieren und bereitstellen, einschließlich erfahrener, unabhängiger Nichtregierungsorganisationen.

„Je länger die Geflüchteten aus der Ukraine in Polen bleiben, desto größer ist die Gefahr, dass sie ausgebeutet oder missbraucht werden“, sagte Margolis. „Polens Regierung sollte ihre Verantwortung für die Sicherheit der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, wahrnehmen und jetzt Maßnahmen ergreifen, um Unterbringung, Transport und Beschäftigung so sicher wie möglich zu machen.“

Kategorien: Menschenrechte

Polen: Risiken für Geflüchtete durch Menschenhandel und Ausbeutung

Click to expand Image Menschen auf dem Weg durch den Grenzübergang Medyka in Polen, wo das Fehlen systematischer Schutzmaßnahmen Geflüchtete dem Risiko des Menschenhandels und anderer Ausbeutung aussetzt. © 2022 Christoph Soeder/picture alliance via Getty Images

(Brüssel) - Geflüchtete Menschen aus der Ukraine, insbesondere Frauen und Mädchen, sind aufgrund fehlender systematischer Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen in Polen einem erhöhten Risiko von geschlechtsspezifischer Gewalt, Menschenhandel und anderer Ausbeutung ausgesetzt.

„Polens Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, steht in positivem Kontrast zu seiner Reaktion auf andere Krisen, aber das Fehlen grundlegender Schutzmaßnahmen birgt die Gefahr, dass die Geflüchteten schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden“, sagte Hillary Margolis, leitende Frauenrechtsforscherin bei Human Rights Watch. „Überlässt man diese Aufgabe ausschließlich Freiwilligen und Aktivist*innen, dann legt man die Sicherheit der Geflüchteten in die Hände von Menschen, die es zwar gut meinen, aber nicht über die notwendigen Systeme oder die notwendige Unterstützung verfügen.“

Seit dem 24. Februar 2022 sind mehr als 2,9 Millionen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, in Polen angekommen. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren aufgrund des Kriegsrechts im Land bleiben müssen, um möglicherweise eingezogen zu werden.

Human Rights Watch recherchierte zwischen dem 22. und 29. März am Grenzübergang Medyka, an Bahnhöfen in Przemyśl, Krakau und Warschau sowie in Aufnahmezentren, darunter im Tesco-Aufnahmezentrum in Przemyśl, im Ptak Expo Center in Nadarzyn am Stadtrand von Warschau, auf dem Cinema City Gelände in Krakau und auf dem Rszeszow Full Market Gelände. Die Forscher*innen befragten 20 weibliche und minderjährige Geflüchtete, 5 Mitarbeiter*innen und 10 Ehrenamtliche in den Aufnahmestellen, 7 Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen, Vertreter*innen von 3 humanitären Hilfsorganisationen und einen stellvertretenden Polizeichef in Podkarpackie.

Human Rights Watch stellte hierbei uneinheitliche Schutzmaßnahmen und einen Mangel an staatlicher Koordinierung fest, was das Risiko von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere für Frauen und Mädchen, erhöht. Freiwillige Helfer*innen, Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und UN-Organisationen sowie ein stellvertretender Polizeichef äußerten sich besorgt über das Fehlen systematischer Sicherheitsmaßnahmen oder von Mitteln zur Erkennung, Verhinderung und Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt, darunter Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Vergewaltigung. Human Rights Watch hat sich am 31. März schriftlich an die polnische Regierung gewandt, um die Ergebnisse der Recherchen zu präsentieren und Informationen anzufordern. Bislang erfolgte jedoch keine Antwort.

Ein stellvertretender Polizeichef der Woiwodschaft (Region), die Medyka, Przemyśl und Korczowa umfasst, sagte, dass es keine registrierten Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Menschenhandel oder anderer Ausbeutung, gegen Geflüchtete aus der Ukraine gebe. Andere Befragte sagten, es seien einige wenige Fälle gemeldet worden und das Bewusstsein für Bedrohungen sei hoch, aber es bestünden dennoch Risiken.

Ein Freiwilliger im Korczowa-Aufnahmezentrum in der Nähe des Grenzübergangs Krakovets sagte, dass das Chaos in dem Zentrum Risiken birgt, und beschrieb die Situation als „anfällig“ für geschlechtsspezifische Gewalt oder anderen Missbrauch: „Das [Sicherheits-]System ändert sich jeden Tag. An manchen Tagen ist die Polizei hier und kontrolliert, wer rein- und rausgeht, manchmal können die Leute einfach reinspazieren.“

Einige Geflüchtete sind bereits mit potenzieller Ausbeutung oder Missbrauch konfrontiert worden. Eine 29-jährige Frau aus Kiew erzählte, dass die Manager eines Clubs, in dem sie in Ostpolen einen Job als Tänzerin angenommen hatte, versuchten, sie zur Sexarbeit zu zwingen und ihr den Lohn kürzen wollten, als sie sich weigerte.

Die befragten Personen bestätigten, dass die Mitarbeitenden in den Aufnahmestellen für Geflüchtete, bei denen es sich zumeist um Freiwillige handelte, nicht darin geschult waren, Anzeichen für Sicherheitsrisiken für Frauen und Mädchen zu erkennen, wie etwa Menschenhandel oder andere Ausbeutung. Da es keine Protokolle und Prozesse gibt zur Verhinderung oder Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, liegen diese im Ermessen von meist unerfahrenen Personen.

Es wurden keine systematischen Maßnahmen innerhalb der Standorte oder standortübergreifend ergriffen, um private Verkehrsmittel oder Unterkünfte zu überprüfen oder zu gewährleisten, dass die Geflüchteten sicher ans Ziel kommen, und es gibt keine klaren Systeme zur Meldung entsprechender Sicherheitsbedenken. Die Schwierigkeit, eine längerfristige Unterkunft zu finden und zu bezahlen, bringt einige Geflüchtete allmählich in arge Bedrängnis.

Internationale Leitlinien fordern eine Risikominderung für geschlechtsspezifische Gewalt von Beginn der Krisenreaktion an, darunter Präventionsmaßnahmen, Meldesysteme und Angebote für Überlebende von Gewalt wie etwa Menschenhandel oder andere Ausbeutung.

Die Regierung sollte unverzüglich einheitliche Protokolle entwickeln und umsetzen, die den Schutz in den Aufnahmestellen und bei allen Transporten und Unterkünften für Geflüchtete gewährleisten, so Human Rights Watch. Alle Geflüchteten sollten klare Informationen darüber erhalten, wie sie Risiken mindern, Hilfe suchen und Vorfälle melden können.

Die Regierung sollte mit erfahrenen humanitären Hilfsorganisationen und spezialisierten Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, um das Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt für Geflüchtete, einschließlich Menschenhandel und andere Ausbeutung, zu verringern und eine angemessene Identifizierung der Opfer und die Bereitstellung von Hilfsangeboten für Überlebende sicherzustellen. Allen Überlebenden von Gewalt in Polen sollten entsprechende Angebote, einschließlich einer umfassenden Nachsorge nach einer Vergewaltigung, zur Verfügung stehen. Dazu zählen auch die Möglichkeit der Notfallverhütung und der Abtreibung.

Die Europäische Union sollte sicherstellen, dass die Gelder, die Polen für die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine erhält, bei denjenigen ankommen, die die wesentlichen Dienste koordinieren und bereitstellen, einschließlich erfahrener, unabhängiger Nichtregierungsorganisationen.

„Je länger die Geflüchteten aus der Ukraine in Polen bleiben, desto größer ist die Gefahr, dass sie ausgebeutet oder missbraucht werden“, sagte Margolis. „Polens Regierung sollte ihre Verantwortung für die Sicherheit der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, wahrnehmen und jetzt Maßnahmen ergreifen, um Unterbringung, Transport und Beschäftigung so sicher wie möglich zu machen.“

Kategorien: Menschenrechte

Ukrainischen Zivilist*innen dringend bei der Flucht aus Mariupol helfen

Click to expand Image Ein Anwohner sieht sich ein Wohnhaus an, das während schwerer Kämpfe in der Nähe der Illich Eisen- und Stahl-Produktion in Mariupol beschädigt wurde. 16. April 2022. © 2022 AP Photo/Alexei Alexandrov

(Kiew) – Die russischen Streitkräfte, die derzeit den Großteil der ukrainischen Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes besetzen, sollten sicherstellen, dass die in der Stadt verbliebenen Zivilist*innen sicher in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet fliehen können, wenn sie dies möchten, so Human Rights Watch heute. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kranke und Verletzte benötigen besondere Aufmerksamkeit.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, der diese Woche Moskau und Kiew besucht, sollte der Notlage der Zivilist*innen in Mariupol Priorität einräumen und betonen, dass hochrangige russische Beamte für den unrechtmäßigen Tod von Zivilist*innen und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden können. Die russischen Streitkräfte müssen die grundlegende Verpflichtung des humanitären Völkerrechts beachten, zwischen Zivilist*innen und Kombattant*innen zu unterscheiden und alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen.

„Nachdem sie zwei Monate des Terrors überlebt und sich in Kellern verschanzt haben, während ihre Stadt in Schutt und Asche gelegt wurde, brauchen die Zivilist*innen in Mariupol dringend Hilfe und sichere Evakuierungswege“, sagte Ida Sawyer, Direktorin für Krisen und Konflikte bei Human Rights Watch. „Generalsekretär Guterres und andere führende internationale Politiker*innen sollten Druck auf die russische Spitze ausüben, damit sie für einen sicheren Weg in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet sorgt.“

Human Rights Watch sprach mit 56 Menschen, die zwischen Mitte März und Mitte April aus Mariupol geflohen waren. Diese Menschen schilderten die katastrophalen Bedingungen in der Stadt. Diejenigen, die die Stadt in jüngerer Zeit verlassen haben, waren gezwungen, nach Russland oder in die von Russland kontrollierten Gebiete zu gehen, es sei denn, sie verfügten über ausreichende finanzielle Mittel und waren in der Lage, einen privaten Transport über die gefährlichen Fluchtrouten zu organisieren.

Die Zahl der Zivilist*innen, die sich noch in Mariupol aufhalten, ist nach wie vor unklar. Ukrainische Beamte geben an, dass sich noch 120.000 Menschen in Mariupol aufhalten. Diese Zahl kann aktuell jedoch nicht überprüft werden.

Seit Beginn der Belagerung um den 2. März 2022 haben die russischen Streitkräfte fast ganz Mariupol besetzt, mit Ausnahme des letzten Stützpunkts der ukrainischen Streitkräfte im Stahlwerk Azovstal, wo sich nach Angaben der ukrainischen Behörden noch einige Tausend ukrainische Streitkräfte, darunter etwa 500 Verwundete, und 1.000 Zivilist*innen aufhalten. Obwohl der russische Präsident Wladimir Putin am 21. April im Fernsehen anordnete, das Werk zu blockieren, anstatt zu versuchen, es einzunehmen, gingen die russischen Bombardierungen mindestens bis zum 24. April weiter.

Die Gesamtzahl der in Mariupol getöteten Zivilist*innen ist ebenfalls unbekannt. Die ukrainischen Behörden schätzen, dass dort seit Beginn des Krieges 20.000 Menschen getötet worden sein könnten.

Ukrainische Beamte haben berichtet, dass die russischen Streitkräfte viele von ihnen in zwei Massengräbern verscharrt haben, eines in Manhush, 20 Kilometer westlich von Mariupol, das andere in Vynohradne, 14 Kilometer östlich. Die von Human Rights Watch ausgewerteten Satellitenbilder zeigen, dass sich beide Orte in der Nähe von Friedhöfen befinden. In Manhush sind die ersten Anzeichen dieser Massengräber auf Satellitenbildern zwischen dem 23. und 26. März zu sehen, in Vynohradne zwischen dem 26. und 29. März. Beide Massengräber haben sich in den letzten Wochen dramatisch ausgeweitet. In Manhush hatte sich die Größe der Anlage am 24. April in Längsrichtung verdreifacht. In Vynohradne umfasste das Gelände am 20. April rund 1.125 Quadratmeter.

Eine 57-jährige Englischlehrerin, die über drei Wochen im Intensivkrankenhaus von Mariupol untergebracht war, berichtete, dass russische Soldaten ihr Anfang April mitteilten, dass sie Leichen nach Manhush bringen würden, um sie dort zu begraben. Die Leichen hätten sich im Krankenhaus gestapelt, sagte sie, darunter auch Verwundete, die an ihren Verletzungen starben, und Leichen, die auf der Straße aufgelesen wurden. „Die Russen sagten uns, sie würden die Leichen nach Manhush bringen“, sagte sie. „Sie benutzten einen Lieferwagen, um die Leichen zu transportieren. Ich sah, wie sie den Wagen mit Leichen beluden, als ich Wasser holen ging - zweimal, und dann sagten sie uns, wir dürften diesen Eingang nicht mehr benutzen.“

Human Rights Watch sprach mit 43 Personen, die Mariupol Mitte März verließen und es bis nach Saporischschja in ukrainisch kontrolliertes Gebiet schafften, nachdem sie durch Mundpropaganda von möglichen Fluchtwegen erfahren hatten. Wie Human Rights Watch bereits dokumentierte, fuhren sie in Privatfahrzeugen über mehrere Kontrollpunkte entlang der 80 Kilometer langen Strecke durch russisch kontrolliertes Gebiet bis nach Berdjansk. Einige stiegen dann in Busse um, während andere in Privatfahrzeugen nach Saporischschja weiterfuhren, wo Freiwillige und Hilfsgruppen humanitäre Hilfe leisteten.

Viele andere Zivilist*innen waren nicht in der Lage oder nicht bereit, den gefährlichen Weg aus Mariupol heraus zu wagen. Da die Mobiltelefon- und Internetverbindungen seit Anfang März unterbrochen waren, hatten die Menschen keine Möglichkeit, Informationen über mögliche Evakuierungsrouten zu erhalten, und viele beschlossen, dass es am sichersten sei, in ihren Unterkünften zu bleiben, obwohl sich die Bedingungen verschlechterten und es an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten mangelte. Andere hatten keine Möglichkeit, die Stadt zu verlassen, unter anderem weil ihre Autos durch Beschuss zerstört worden waren oder weil es zu gefährlich war, diese zu erreichen.

Um den 21. März wurde es für Zivilist*innen noch schwieriger, aus der Stadt in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet zu fliehen. Human Rights Watch befragte 13 Zivilist*innen, die Mariupol zwischen dem 21. März und dem 11. April verlassen hatten, als die russischen Streitkräfte bereits einen Großteil der Stadt besetzt hatten. Alle sagten, dass die russischen Streitkräfte ihnen keine Möglichkeiten oder Unterstützung boten, um in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet zu gelangen, wohin sie alle wollten. Viele hatten Informationen über ihre Familie und Freunde, sowie über russische Streitkräfte, die Zivilist*innen in die von Russland kontrollierten Gebiete und nach Russland brachten.

Eine Frau, die am 8. April versuchte, mit ihren Nachbarn vor den Kämpfen zu fliehen, berichtete, dass die russischen Streitkräfte sie dazu zwangen, in ein russisches Panzerfahrzeug einzusteigen, das sie in das Dorf Vynohradne brachte, wo ihre Papiere und Taschen kontrolliert und ihre Namen registriert wurden und sie in einen Bus nach Bezimenne in dem von Russland unterstützten Gebiet der „Volksrepublik Donezk“ (DNR) gesetzt wurden, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird.

Nach drei Nächten in einem Gemeindezentrum wurden sie mit dem Bus nach Starobesheve, ebenfalls in der DNR, gebracht, wo sie sich einem Prozedere unterziehen mussten, das die Soldaten als „Filterverfahren“ bezeichneten. Sie sagte, dass die russischen Beamten ihre Fingerabdrücke und persönlichen Daten aufnahmen, sie fotografierten und sie zwangen, einen Fragebogen auszufüllen, in dem sie unter anderem über ihre Verbindungen zum ukrainischen Militär und ihre politischen Ansichten Auskunft gaben.

Am nächsten Tag wurden sie mit einem anderen Bus zur russischen Grenze gebracht, wo sie erneut befragt wurden, und dann nach Tagonrog, wo in einer großen Sportanlage angeblich Hunderte von Einwohner*innen von Mariupol untergebracht waren. Da sie befürchtete, in eine weit entfernte russische Stadt geschickt zu werden, legte sie mit sechs anderen zusammen, um ein privates Auto zu mieten, das sie nach Tiflis in Georgien brachte.

Als sie Mariupol verließ, „hätten wir jede Gelegenheit genutzt, um in die Ukraine zu gehen, wenn wir gekonnt hätten, ganz sicher“, sagte sie. „Aber wir hatten keine Wahl. Es gab keine Möglichkeit, dorthin zu gehen.“

Eine 24-jährige Frau aus einem 13 Kilometer von Mariupol entfernten Dorf, das die russischen Streitkräfte Berichten zufolge um den 13. März unter ihre Kontrolle gebracht hatten, sagte, dass sie um den 15. März eine ähnliche Reise nach Bezimenne und dann weiter nach Tagonrog auf sich hatte nehmen müssen. Sie konnte schließlich selbst einen Transport nach St. Petersburg und dann weiter in ein Land der Europäischen Union finden, aber sie sagte, dass ihre Tante und zwei Cousinen, die ebenfalls aus der Ukraine transportiert wurden, Russland nicht verlassen konnten.

Zwei Frauen, die Mariupol am 21. März verließen, und eine weitere Frau, die am 11. April ausreiste, gaben an, man habe ihnen gesagt, dass sie Busse nach Saporischschja nehmen könnten, wenn sie nach Nikolske (Wolodarsk), etwa 20 Kilometer von Mariupol entfernt in dem von Russland kontrollierten Gebiet, fahren würden. In Nikolske angekommen, sagte eine Frau, die am 21. März ausgereist war: „Wir fragten, ob wir einen Bus nach Zaporizhzhia nehmen könnten. Aber man sagte uns, es gäbe keine Busse mehr nach Saporischschja... Die einzigen Optionen waren russische Gebiete: DNR, Rostow am Don [in Russland], irgendein russisches Gebiet, aber die Ukraine konnten wir vergessen.“ Die Frauen hatten jedoch genug Geld, um private Fahrzeuge zu mieten, die sie nach Berdjansk und schließlich nach Saporischschja brachten.

Viele andere Einwohner*innen von Mariupol sind offenbar gegen ihren Willen in Russland gelandet, weil sie nicht ausreisen konnten, die genaue Zahl ist jedoch unklar. Eine Frau aus Mariupol, die es nach Saporischschja geschafft hat, sagte, dass ihre Schwester am 26. März in einen Bus gestiegen sei, der sie nach Saporischschja bringen sollte, aber in Rostow, Russland, gelandet sei und sich jetzt in der russischen Region Pskow befinde. „Wir stehen in Kontakt ... aber sie hat Angst zu reden, sogar mit mir“, sagte die Frau.

Die ukrainischen Behörden berichteten am 18. April, dass die russischen Streitkräfte etwa 40.000 Einwohner*innen von Mariupol „gewaltsam“ über die Grenze nach Russland gebracht haben, während die russischen Behörden am 22. April berichteten, dass 143.631 Einwohner*innen von Mariupol nach Russland evakuiert wurden. Human Rights Watch konnte diese Zahlen nicht verifizieren.

Sowohl Russland als auch die Ukraine sind verpflichtet, allen Zivilist*innen Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren und alle möglichen Schritte zu unternehmen, um den Zivilist*innen eine sichere Evakuierung zu ermöglichen, wenn sie dies wünschen. Russland ist es untersagt, Zivilist*innen einzeln oder massenweise zur Evakuierung nach Russland zu zwingen. Solche Aktionen können Kriegsverbrechen darstellen, wenn sich eine Person freiwillig meldet, weil sie Konsequenzen wie Gewalt, Zwang oder Inhaftierung befürchtet, wenn sie bleibt, und die Besatzungsmacht eine Zwangslage ausnutzt, um sie zu verlegen.

„Die Stadt Mariupol und ihre Bewohner*innen haben bereits unsägliches Leid erfahren“, sagte Sawyer. „Um das Leben und die Menschenwürde der Zehntausenden Zivilist*innen zu schützen, die sich Berichten zufolge noch in der Stadt aufhalten, sollte Generalsekretär Guterres die globale Gemeinschaft mobilisieren, um Mariupol beizustehen und die russischen Streitkräfte zu drängen, unverzüglich die Lieferung von Hilfsgütern und die freiwillige sichere Ausreise zu ermöglichen.“

Kategorien: Menschenrechte

Ukrainischen Zivilist*innen dringend bei der Flucht aus Mariupol helfen

Click to expand Image Ein Anwohner sieht sich ein Wohnhaus an, das während schwerer Kämpfe in der Nähe der Illich Eisen- und Stahl-Produktion in Mariupol beschädigt wurde. 16. April 2022. © 2022 AP Photo/Alexei Alexandrov

(Kiew) – Die russischen Streitkräfte, die derzeit den Großteil der ukrainischen Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes besetzen, sollten sicherstellen, dass die in der Stadt verbliebenen Zivilist*innen sicher in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet fliehen können, wenn sie dies möchten, so Human Rights Watch heute. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kranke und Verletzte benötigen besondere Aufmerksamkeit.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, der diese Woche Moskau und Kiew besucht, sollte der Notlage der Zivilist*innen in Mariupol Priorität einräumen und betonen, dass hochrangige russische Beamte für den unrechtmäßigen Tod von Zivilist*innen und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden können. Die russischen Streitkräfte müssen die grundlegende Verpflichtung des humanitären Völkerrechts beachten, zwischen Zivilist*innen und Kombattant*innen zu unterscheiden und alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen.

„Nachdem sie zwei Monate des Terrors überlebt und sich in Kellern verschanzt haben, während ihre Stadt in Schutt und Asche gelegt wurde, brauchen die Zivilist*innen in Mariupol dringend Hilfe und sichere Evakuierungswege“, sagte Ida Sawyer, Direktorin für Krisen und Konflikte bei Human Rights Watch. „Generalsekretär Guterres und andere führende internationale Politiker*innen sollten Druck auf die russische Spitze ausüben, damit sie für einen sicheren Weg in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet sorgt.“

Human Rights Watch sprach mit 56 Menschen, die zwischen Mitte März und Mitte April aus Mariupol geflohen waren. Diese Menschen schilderten die katastrophalen Bedingungen in der Stadt. Diejenigen, die die Stadt in jüngerer Zeit verlassen haben, waren gezwungen, nach Russland oder in die von Russland kontrollierten Gebiete zu gehen, es sei denn, sie verfügten über ausreichende finanzielle Mittel und waren in der Lage, einen privaten Transport über die gefährlichen Fluchtrouten zu organisieren.

Die Zahl der Zivilist*innen, die sich noch in Mariupol aufhalten, ist nach wie vor unklar. Ukrainische Beamte geben an, dass sich noch 120.000 Menschen in Mariupol aufhalten. Diese Zahl kann aktuell jedoch nicht überprüft werden.

Seit Beginn der Belagerung um den 2. März 2022 haben die russischen Streitkräfte fast ganz Mariupol besetzt, mit Ausnahme des letzten Stützpunkts der ukrainischen Streitkräfte im Stahlwerk Azovstal, wo sich nach Angaben der ukrainischen Behörden noch einige Tausend ukrainische Streitkräfte, darunter etwa 500 Verwundete, und 1.000 Zivilist*innen aufhalten. Obwohl der russische Präsident Wladimir Putin am 21. April im Fernsehen anordnete, das Werk zu blockieren, anstatt zu versuchen, es einzunehmen, gingen die russischen Bombardierungen mindestens bis zum 24. April weiter.

Die Gesamtzahl der in Mariupol getöteten Zivilist*innen ist ebenfalls unbekannt. Die ukrainischen Behörden schätzen, dass dort seit Beginn des Krieges 20.000 Menschen getötet worden sein könnten.

Ukrainische Beamte haben berichtet, dass die russischen Streitkräfte viele von ihnen in zwei Massengräbern verscharrt haben, eines in Manhush, 20 Kilometer westlich von Mariupol, das andere in Vynohradne, 14 Kilometer östlich. Die von Human Rights Watch ausgewerteten Satellitenbilder zeigen, dass sich beide Orte in der Nähe von Friedhöfen befinden. In Manhush sind die ersten Anzeichen dieser Massengräber auf Satellitenbildern zwischen dem 23. und 26. März zu sehen, in Vynohradne zwischen dem 26. und 29. März. Beide Massengräber haben sich in den letzten Wochen dramatisch ausgeweitet. In Manhush hatte sich die Größe der Anlage am 24. April in Längsrichtung verdreifacht. In Vynohradne umfasste das Gelände am 20. April rund 1.125 Quadratmeter.

Eine 57-jährige Englischlehrerin, die über drei Wochen im Intensivkrankenhaus von Mariupol untergebracht war, berichtete, dass russische Soldaten ihr Anfang April mitteilten, dass sie Leichen nach Manhush bringen würden, um sie dort zu begraben. Die Leichen hätten sich im Krankenhaus gestapelt, sagte sie, darunter auch Verwundete, die an ihren Verletzungen starben, und Leichen, die auf der Straße aufgelesen wurden. „Die Russen sagten uns, sie würden die Leichen nach Manhush bringen“, sagte sie. „Sie benutzten einen Lieferwagen, um die Leichen zu transportieren. Ich sah, wie sie den Wagen mit Leichen beluden, als ich Wasser holen ging - zweimal, und dann sagten sie uns, wir dürften diesen Eingang nicht mehr benutzen.“

Human Rights Watch sprach mit 43 Personen, die Mariupol Mitte März verließen und es bis nach Saporischschja in ukrainisch kontrolliertes Gebiet schafften, nachdem sie durch Mundpropaganda von möglichen Fluchtwegen erfahren hatten. Wie Human Rights Watch bereits dokumentierte, fuhren sie in Privatfahrzeugen über mehrere Kontrollpunkte entlang der 80 Kilometer langen Strecke durch russisch kontrolliertes Gebiet bis nach Berdjansk. Einige stiegen dann in Busse um, während andere in Privatfahrzeugen nach Saporischschja weiterfuhren, wo Freiwillige und Hilfsgruppen humanitäre Hilfe leisteten.

Viele andere Zivilist*innen waren nicht in der Lage oder nicht bereit, den gefährlichen Weg aus Mariupol heraus zu wagen. Da die Mobiltelefon- und Internetverbindungen seit Anfang März unterbrochen waren, hatten die Menschen keine Möglichkeit, Informationen über mögliche Evakuierungsrouten zu erhalten, und viele beschlossen, dass es am sichersten sei, in ihren Unterkünften zu bleiben, obwohl sich die Bedingungen verschlechterten und es an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten mangelte. Andere hatten keine Möglichkeit, die Stadt zu verlassen, unter anderem weil ihre Autos durch Beschuss zerstört worden waren oder weil es zu gefährlich war, diese zu erreichen.

Um den 21. März wurde es für Zivilist*innen noch schwieriger, aus der Stadt in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet zu fliehen. Human Rights Watch befragte 13 Zivilist*innen, die Mariupol zwischen dem 21. März und dem 11. April verlassen hatten, als die russischen Streitkräfte bereits einen Großteil der Stadt besetzt hatten. Alle sagten, dass die russischen Streitkräfte ihnen keine Möglichkeiten oder Unterstützung boten, um in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet zu gelangen, wohin sie alle wollten. Viele hatten Informationen über ihre Familie und Freunde, sowie über russische Streitkräfte, die Zivilist*innen in die von Russland kontrollierten Gebiete und nach Russland brachten.

Eine Frau, die am 8. April versuchte, mit ihren Nachbarn vor den Kämpfen zu fliehen, berichtete, dass die russischen Streitkräfte sie dazu zwangen, in ein russisches Panzerfahrzeug einzusteigen, das sie in das Dorf Vynohradne brachte, wo ihre Papiere und Taschen kontrolliert und ihre Namen registriert wurden und sie in einen Bus nach Bezimenne in dem von Russland unterstützten Gebiet der „Volksrepublik Donezk“ (DNR) gesetzt wurden, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird.

Nach drei Nächten in einem Gemeindezentrum wurden sie mit dem Bus nach Starobesheve, ebenfalls in der DNR, gebracht, wo sie sich einem Prozedere unterziehen mussten, das die Soldaten als „Filterverfahren“ bezeichneten. Sie sagte, dass die russischen Beamten ihre Fingerabdrücke und persönlichen Daten aufnahmen, sie fotografierten und sie zwangen, einen Fragebogen auszufüllen, in dem sie unter anderem über ihre Verbindungen zum ukrainischen Militär und ihre politischen Ansichten Auskunft gaben.

Am nächsten Tag wurden sie mit einem anderen Bus zur russischen Grenze gebracht, wo sie erneut befragt wurden, und dann nach Tagonrog, wo in einer großen Sportanlage angeblich Hunderte von Einwohner*innen von Mariupol untergebracht waren. Da sie befürchtete, in eine weit entfernte russische Stadt geschickt zu werden, legte sie mit sechs anderen zusammen, um ein privates Auto zu mieten, das sie nach Tiflis in Georgien brachte.

Als sie Mariupol verließ, „hätten wir jede Gelegenheit genutzt, um in die Ukraine zu gehen, wenn wir gekonnt hätten, ganz sicher“, sagte sie. „Aber wir hatten keine Wahl. Es gab keine Möglichkeit, dorthin zu gehen.“

Eine 24-jährige Frau aus einem 13 Kilometer von Mariupol entfernten Dorf, das die russischen Streitkräfte Berichten zufolge um den 13. März unter ihre Kontrolle gebracht hatten, sagte, dass sie um den 15. März eine ähnliche Reise nach Bezimenne und dann weiter nach Tagonrog auf sich hatte nehmen müssen. Sie konnte schließlich selbst einen Transport nach St. Petersburg und dann weiter in ein Land der Europäischen Union finden, aber sie sagte, dass ihre Tante und zwei Cousinen, die ebenfalls aus der Ukraine transportiert wurden, Russland nicht verlassen konnten.

Zwei Frauen, die Mariupol am 21. März verließen, und eine weitere Frau, die am 11. April ausreiste, gaben an, man habe ihnen gesagt, dass sie Busse nach Saporischschja nehmen könnten, wenn sie nach Nikolske (Wolodarsk), etwa 20 Kilometer von Mariupol entfernt in dem von Russland kontrollierten Gebiet, fahren würden. In Nikolske angekommen, sagte eine Frau, die am 21. März ausgereist war: „Wir fragten, ob wir einen Bus nach Zaporizhzhia nehmen könnten. Aber man sagte uns, es gäbe keine Busse mehr nach Saporischschja... Die einzigen Optionen waren russische Gebiete: DNR, Rostow am Don [in Russland], irgendein russisches Gebiet, aber die Ukraine konnten wir vergessen.“ Die Frauen hatten jedoch genug Geld, um private Fahrzeuge zu mieten, die sie nach Berdjansk und schließlich nach Saporischschja brachten.

Viele andere Einwohner*innen von Mariupol sind offenbar gegen ihren Willen in Russland gelandet, weil sie nicht ausreisen konnten, die genaue Zahl ist jedoch unklar. Eine Frau aus Mariupol, die es nach Saporischschja geschafft hat, sagte, dass ihre Schwester am 26. März in einen Bus gestiegen sei, der sie nach Saporischschja bringen sollte, aber in Rostow, Russland, gelandet sei und sich jetzt in der russischen Region Pskow befinde. „Wir stehen in Kontakt ... aber sie hat Angst zu reden, sogar mit mir“, sagte die Frau.

Die ukrainischen Behörden berichteten am 18. April, dass die russischen Streitkräfte etwa 40.000 Einwohner*innen von Mariupol „gewaltsam“ über die Grenze nach Russland gebracht haben, während die russischen Behörden am 22. April berichteten, dass 143.631 Einwohner*innen von Mariupol nach Russland evakuiert wurden. Human Rights Watch konnte diese Zahlen nicht verifizieren.

Sowohl Russland als auch die Ukraine sind verpflichtet, allen Zivilist*innen Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren und alle möglichen Schritte zu unternehmen, um den Zivilist*innen eine sichere Evakuierung zu ermöglichen, wenn sie dies wünschen. Russland ist es untersagt, Zivilist*innen einzeln oder massenweise zur Evakuierung nach Russland zu zwingen. Solche Aktionen können Kriegsverbrechen darstellen, wenn sich eine Person freiwillig meldet, weil sie Konsequenzen wie Gewalt, Zwang oder Inhaftierung befürchtet, wenn sie bleibt, und die Besatzungsmacht eine Zwangslage ausnutzt, um sie zu verlegen.

„Die Stadt Mariupol und ihre Bewohner*innen haben bereits unsägliches Leid erfahren“, sagte Sawyer. „Um das Leben und die Menschenwürde der Zehntausenden Zivilist*innen zu schützen, die sich Berichten zufolge noch in der Stadt aufhalten, sollte Generalsekretär Guterres die globale Gemeinschaft mobilisieren, um Mariupol beizustehen und die russischen Streitkräfte zu drängen, unverzüglich die Lieferung von Hilfsgütern und die freiwillige sichere Ausreise zu ermöglichen.“

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland klagt Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gambia an

Click to expand Image Mitglieder der als "Junglers" bekannten paramilitärischen Gruppe Gambias. Die "Junglers" wurden in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt, darunter Folter, Verschwindenlassen und Tötungen. © Private

(Berlin) - Die Eröffnung des ersten deutschen Prozesses für schwere Verbrechen, die in Gambia begangen wurden, ist ein wichtiger Schritt für Gerechtigkeit, so Human Rights Watch, die Internationale Juristenkommission, Reporter ohne Grenzen und TRIAL International. Die Gruppen veröffentlichten ein Frage-und-Antwort-Dokument zu dem Prozess, der am 25. April 2022 eröffnet wird.

Der Prozess gegen Bai L., ein mutmaßliches Mitglied der "Junglers", einer paramilitärischen Einheit, die auch als "Patrol Team" bekannt ist und Mitte der 1990er Jahre vom damaligen Präsidenten Yahya Jammeh gegründet wurde, wird in der deutschen Stadt Celle stattfinden. Jammehs 22-jährige Herrschaft war geprägt von systematischer Unterdrückung und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter, außergerichtliche Tötungen, gewaltsames Verschwindenlassen und sexuelle Gewalt gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner von Jammehs Herrschaft. Die deutsche Staatsanwaltschaft wirft Bai L. vor, ein ehemaliger Fahrer der Junglers zu sein, der in den versuchten Mord an dem Rechtsanwalt Ousman Sillah, den Mord an der Journalistin Deyda Hydara und den Mord an Dawda Nyassi, einem vermeintlichen Gegner des ehemaligen Präsidenten, verwickelt war.

„Ich möchte, dass meinem Vater und all den anderen, die von Yahya Jammeh und seinen Sicherheitskräften zu Opfern gemacht wurden, Gerechtigkeit widerfährt“, sagte Baba Hydara, Sohn von Deyda Hydara und Nebenkläger im Prozess. „Jeder, der an der Ermordung meines Vaters beteiligt war, wird vor Gericht gestellt werden, und wir werden nicht aufhören, bis jeder einzelne von ihnen vor ein Gericht gestellt wird.“

Das Frage-und-Antwort-Dokument zum Verfahren enthält:

Hintergrundinformationen zum Angeklagten, Beschreibungen der mutmaßlichen Straftaten, Erläuterung zur universellen Gerichtsbarkeit in Deutschland, Einzelheiten zu den Bemühungen in Gambia, die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und die Bedeutung des Falles für die Opfer und die internationale Justiz.

Dieser Prozess ist möglich, weil Deutschland die universelle Gerichtsbarkeit für bestimmte schwere Verbrechen nach dem Völkerrecht anerkennt. Das ermöglicht die Untersuchung und Verfolgung dieser Verbrechen unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit der Verdächtigen oder Opfer.

Deutsche Behörden waren führend bei der Durchführung von Strafverfolgungen auf der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit, so die Gruppen. Im Januar hat ein deutsches Gericht in einem ersten Fall dieser Art einen ehemaligen syrischen Geheimdienstoffizier wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bai L. befindet sich seit seiner Verhaftung im März 2021 in Deutschland in Untersuchungshaft.

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland klagt Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gambia an

Click to expand Image Mitglieder der als "Junglers" bekannten paramilitärischen Gruppe Gambias. Die "Junglers" wurden in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt, darunter Folter, Verschwindenlassen und Tötungen. © Private

(Berlin) - Die Eröffnung des ersten deutschen Prozesses für schwere Verbrechen, die in Gambia begangen wurden, ist ein wichtiger Schritt für Gerechtigkeit, so Human Rights Watch, die Internationale Juristenkommission, Reporter ohne Grenzen und TRIAL International. Die Gruppen veröffentlichten ein Frage-und-Antwort-Dokument zu dem Prozess, der am 25. April 2022 eröffnet wird.

Der Prozess gegen Bai L., ein mutmaßliches Mitglied der "Junglers", einer paramilitärischen Einheit, die auch als "Patrol Team" bekannt ist und Mitte der 1990er Jahre vom damaligen Präsidenten Yahya Jammeh gegründet wurde, wird in der deutschen Stadt Celle stattfinden. Jammehs 22-jährige Herrschaft war geprägt von systematischer Unterdrückung und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter, außergerichtliche Tötungen, gewaltsames Verschwindenlassen und sexuelle Gewalt gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner von Jammehs Herrschaft. Die deutsche Staatsanwaltschaft wirft Bai L. vor, ein ehemaliger Fahrer der Junglers zu sein, der in den versuchten Mord an dem Rechtsanwalt Ousman Sillah, den Mord an der Journalistin Deyda Hydara und den Mord an Dawda Nyassi, einem vermeintlichen Gegner des ehemaligen Präsidenten, verwickelt war.

„Ich möchte, dass meinem Vater und all den anderen, die von Yahya Jammeh und seinen Sicherheitskräften zu Opfern gemacht wurden, Gerechtigkeit widerfährt“, sagte Baba Hydara, Sohn von Deyda Hydara und Nebenkläger im Prozess. „Jeder, der an der Ermordung meines Vaters beteiligt war, wird vor Gericht gestellt werden, und wir werden nicht aufhören, bis jeder einzelne von ihnen vor ein Gericht gestellt wird.“

Das Frage-und-Antwort-Dokument zum Verfahren enthält:

Hintergrundinformationen zum Angeklagten, Beschreibungen der mutmaßlichen Straftaten, Erläuterung zur universellen Gerichtsbarkeit in Deutschland, Einzelheiten zu den Bemühungen in Gambia, die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und die Bedeutung des Falles für die Opfer und die internationale Justiz.

Dieser Prozess ist möglich, weil Deutschland die universelle Gerichtsbarkeit für bestimmte schwere Verbrechen nach dem Völkerrecht anerkennt. Das ermöglicht die Untersuchung und Verfolgung dieser Verbrechen unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit der Verdächtigen oder Opfer.

Deutsche Behörden waren führend bei der Durchführung von Strafverfolgungen auf der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit, so die Gruppen. Im Januar hat ein deutsches Gericht in einem ersten Fall dieser Art einen ehemaligen syrischen Geheimdienstoffizier wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bai L. befindet sich seit seiner Verhaftung im März 2021 in Deutschland in Untersuchungshaft.

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Die Todesspur der russischen Streitkräfte in Butscha

(Kiew) - Russische Streitkräfte haben während ihrer Besetzung von Butscha, einer Stadt etwa 30 Kilometer nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew, vom 4. bis 31. März 2022 eine ganze Reihe mutmaßlicher Kriegsverbrechen begangen, so Human Rights Watch in einem neuen detaillierten Bericht.

Researcher*innen von Human Rights Watch, die vom 4. bis 10. April in Butscha tätig waren, also wenige Tage nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Region, fanden umfassende Beweise für Hinrichtungen, andere rechtswidrige Tötungen, gewaltsames Verschwindenlassen und Folter, die alle Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

„Nahezu jede Ecke in Butscha ist jetzt ein Tatort, und man hat das Gefühl, dass der Tod überall lauert“, sagte Richard Weir, Krisen- und Konfliktforscher bei Human Rights Watch. „Die Beweise deuten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte, die Butscha besetzt haben, das Leben der Zivilbevölkerung und die grundlegendsten Prinzipien des Kriegsrechts nicht berücksichtigten und sogar verachteten.“ 

Human Rights Watch hat 32 Einwohner*innen von Butscha persönlich und fünf weitere telefonisch befragt, darunter Opfer und Zeug*innen, Rettungskräfte, Mitarbeiter*innen eines Leichenschauhauses, Ärzt*innen, eine Pflegekraft und lokale Beamte. Human Rights Watch hat außerdem konkrete Beweismittel in der Stadt dokumentiert und untersucht, neben Satellitenbildern zum Beispiel Originalfotos und Videos, die Zeug*innen und Opfer zur Verfügung gestellt haben.

Die dokumentierten Fälle stellen nur einen Bruchteil der mutmaßlichen Kriegsverbrechen dar, die die russischen Streitkräfte während ihrer Besetzung der Stadt begangen haben.

Der leitende regionale Staatsanwalt in Butscha, Ruslan Kravchenko, erklärte am 15. April gegenüber Human Rights Watch, dass seit dem Abzug der russischen Streitkräfte 278 Leichen in der Stadt gefunden wurden, die überwiegende Mehrheit davon Zivilist*innen, und dass mit dem Auftauchen weiterer Leichen die Zahl voraussichtlich weiter steigen wird. Vor dem Konflikt hatte Butscha etwa 36.000 Einwohner*innen.

Serhii Kaplychnyi, Leiter des städtischen Bestattungsinstituts in Butscha, sagte, dass sein Team während der russischen Besatzung Dutzende von Leichen in Gemeinschaftsgräbern vor der St. Andreas-Kirche bestattete, da in der Leichenhalle kein Platz mehr war. Nur zwei der Bestatteten waren Angehörige des ukrainischen Militärs, der Rest waren Zivilist*innen, so Kaplychnyi. Bis zum 14. April hatten die örtlichen Behörden mehr als 70 Leichen auf dem Kirchengelände exhumiert.

Ein anderer Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens, Serhii Matiuk, der bei der Abholung der Leichen half, sagte, er habe seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar persönlich etwa 200 Leichen von den Straßen geholt. Matiuk zufolge waren die meisten Opfer Männer, es seien aber auch Frauen und Kinder darunter gewesen. Fast alle hätten Schusswunden gehabt, bei 50 der Leichen seien die Hände gefesselt gewesen und ihre Körper hätten Folterspuren aufgewiesen. Leichen mit gefesselten Händen deuten stark darauf hin, dass die Opfer erst festgenommen und dann hingerichtet wurden.

Human Rights Watch dokumentierte die Einzelheiten von 16 mutmaßlich rechtswidrigen Tötungen in Butscha, darunter neun Hinrichtungen und sieben wahllose Tötungen von Zivilist*innen – 15 Männer und eine Frau. Bei zwei weiteren dokumentierten Fällen handelt es sich um Zivilist*innen, die erschossen und verwundet wurden, darunter ein Mann, dem in den Hals geschossen wurde, als er mit seiner Familie in seiner Wohnung auf einem geschlossenen Balkon stand, und ein 9-jähriges Mädchen, dem russische Streitkräfte in die Schulter schossen, als es versuchte, vor ihnen wegzulaufen.

Human Rights Watch hatte zuvor eine Hinrichtung in Butscha dokumentiert, die sich am 4. März ereignete. Wie Zeug*innen berichteten, denen die Flucht aus Butscha gelungen war, trieben die russischen Streitkräfte fünf Männer zusammen und schossen einem von ihnen in den Hinterkopf. In einem anderen Fall, der bereits zuvor dokumentiert wurde, starb am 5. März der 48-jährige Viktor Koval, als russische Streitkräfte das Haus angriffen, in dem er und andere Zivilist*innen Zuflucht gefunden hatten.

Das russische Verteidigungsministerium wies Vorwürfe zurück, wonach seine Streitkräfte Zivilist*innen in Butscha getötet hätten. In einer Erklärung auf dem Messaging-Dienst Telegram vom 3. April ließ das Verteidigungsministerium verlauten, dass „kein einziger Anwohner Opfer einer gewalttätigen Aktion“ geworden sei, während Butscha „unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte“ stand, und behauptete stattdessen, dass die Beweise für Verbrechen ein „Schwindel, eine Inszenierung und Provokation“ der Behörden in Kiew seien.

Die Einwohner*innen von Butscha gaben an, dass die russischen Streitkräfte erstmals am 27. Februar in Butscha einmarschierten, aber während schwerer Kämpfe aus dem zentralen Teil der Stadt zurückgedrängt wurden. Am 4. März kehrten sie zurück und übernahmen am 5. März weitgehend die Kontrolle über die Stadt. Danach wurde Butscha zu einem strategischen Stützpunkt der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch auf Kiew. Augenzeug*innen berichteten, dass während der Besetzung mehrere russische Militäreinheiten in Butscha operierten.

Kurz nach der Besetzung der Stadt gingen die russischen Streitkräfte von Tür zu Tür und durchsuchten Wohnhäuser mit der Behauptung, sie würden „Nazis jagen“. An mehreren Orten suchten sie nach Waffen, verhörten die Bewohner*innen und nahmen manche Männer mit der Begründung fest, sie hätten angeblich Befehle nicht befolgt, oder ganz ohne Angabe von Gründen. Familienangehörige der Festgenommenen berichteten, dass ihnen nicht mitgeteilt wurde, wohin ihre männlichen Verwandten gebracht worden waren, und dass sie auch später keine Informationen darüber erhalten konnten, wo sie festgehalten wurden. Dies kommt dem Tatbestand eines „gewaltsamen Verschwindenlassens“ gleich, der nach dem Völkerrecht unter allen Umständen ein Verbrechen darstellt.

Die Leichen einiger Opfer von Verschwindenlassen, darunter zwei Fälle, die auch Human Rights Watch dokumentiert hat, wurden nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte auf Straßen, in Höfen oder in Kellern gefunden; einige wiesen Zeichen von Folter auf. Die ukrainischen Minenräumungsbehörden gaben an, dass sie an mindestens zwei Leichen von Opfern Sprengfallen gefunden hatten.

Die russischen Streitkräfte besetzten zivile Wohnhäuser und andere Gebäude, darunter mindestens zwei Schulen, und machten diese Orte zu militärischen Zielen. Zwei Bewohner*innen eines Wohnhauses berichteten, dass die russischen Streitkräfte die im Gebäude verbliebenen Personen aufforderten, in den Keller zu gehen, die Wohnungstüren aber unverschlossen zu lassen. Anschließend rückten die russischen Streitkräfte ein. Wenn sie eine verschlossene Tür fanden, brachen sie diese auf und verwüsteten die Wohnung, so die Bewohner*innen.

Viele Bewohner*innen berichteten, dass die russischen Streitkräfte wahllos auf Zivilist*innen schossen, die sich ins Freie gewagt hatten. Vasyl Yushenko, 32, wurde in den Hals geschossen, als er auf dem geschlossenen Balkon seiner Wohnung eine Zigarette rauchen wollte. Eine Krankenschwester sagte, sie habe zehn Menschen mit schweren Verletzungen behandelt, darunter auch das Mädchen, das beim Versuch, vor den russischen Streitkräften wegzulaufen, angeschossen worden war. Der Mann, mit dem sie wegrannte, wurde getötet, und dem Mädchen musste der Arm amputiert werden.

Mitarbeiter*innen von Bestattungsinstituten erklärten, dass einige Menschen bei Explosionen verletzt oder getötet wurden, höchstwahrscheinlich bei der Bombardierung der Stadt durch die russischen Streitkräfte zu Beginn ihrer Offensive oder bei Schusswechseln zwischen der russischen und der ukrainischen Artillerie.

Die russischen Streitkräfte beschädigten die Häuser und Wohnungen, in denen sie sich aufgehalten hatten, und nahmen Privateigentum mit – nach Angaben der Bewohner*innen auch Wertgegenstände wie Fernseher und Schmuck. Während die Besatzungstruppen Eigentum für ihre Zwecke gegen eine Entschädigung beschlagnahmen können, ist nach dem Kriegsrecht Plünderung streng verboten, insbesondere wenn Eigentum für den persönlichen oder privaten Gebrauch entwendet wird.

Die Bewohner*innen berichteten, dass sie während der Besetzung nur begrenzten Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Strom, Heizung und Mobiltelefonen hatten. Ein Mann sagte, er habe seinen älteren Nachbarn beerdigt, der auf ein Beatmungsgerät angewiesen war und starb, als der Strom ausfiel und das Gerät nicht funktionierte.

Human Rights Watch hat weitere mutmaßliche Kriegsverbrechen in anderen von den russischen Streitkräften besetzten Städten wie Adriviika, Hostomel und Motzyhn dokumentiert und Berichte darüber erhalten. Weitere Beweise werden vermutlich auftauchen, sobald der Zugang zu anderen Orten verbessert wird. Ein hochrangiger ukrainischer Polizeibeamter gab am 15. April bekannt, dass die Behörden 900 Ukrainer*innen in der Region Kiew identifiziert hätten, die von den russischen Streitkräften während ihrer Besetzung getötet worden seien. Die Umstände dieser Todesfälle seien jedoch noch unklar.

Der Oberstaatsanwalt der Stadt Butscha teilte Human Rights Watch am 15. April mit, dass im Bezirk Butscha, der zum Großraum Kiew gehört und etwa 362.000 Einwohner*innen hat, über 600 Leichen gefunden wurden. Human Rights Watch hat diese Zahlen nicht überprüft.

Alle Parteien des bewaffneten Konflikts in der Ukraine sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht oder Kriegsrecht einzuhalten, einschließlich der Genfer Abkommen von 1949, des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen und des Völkergewohnheitsrechts. Kriegsführende Streitkräfte, die ein Gebiet faktisch kontrollieren, unterliegen dem internationalen Besatzungsrecht. Außerdem gelten die internationalen Menschenrechtsnormen, die jederzeit anwendbar sind.

Das Kriegsrecht verbietet vorsätzliche und wahllose Tötung, Folter, Verschwindenlassen und die unmenschliche Behandlung von gefangenen Kämpfer*innen und inhaftierten Zivilist*innen. Auch Plünderungen sind verboten. Jeder, der solche Handlungen anordnet oder vorsätzlich begeht oder sie unterstützt, macht sich eines Kriegsverbrechens schuldig. Befehlshaber*innen von Streitkräften, die von solchen Verbrechen wussten oder hätten wissen müssen, aber nicht versucht haben, sie zu verhindern oder die Verantwortlichen zu bestrafen, sind im Rahmen der Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen strafrechtlich verantwortlich.

Die ukrainischen Behörden sollten sich vorrangig um die Sicherung von Beweisen bemühen, die für eine künftige Verfolgung von Kriegsverbrechen von entscheidender Bedeutung sein könnten. Dazu gehört die Absperrung von Massengräbern bis die Leichen professionell exhumiert werden können. Ebenso die Aufnahme von Fotos der Leichen und der Umgebung vor der Beerdigung, die Aufzeichnung der Todesursachen, wenn dies möglich ist, die Aufzeichnung der Namen der Opfer und die Identifizierung von Zeug*innen sowie die Suche nach belastendem Material, das die russischen Streitkräfte möglicherweise zurückgelassen haben.

Andere Regierungen, Organisationen und Institutionen, die bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen helfen wollen, sollten eng mit den ukrainischen Behörden zusammenarbeiten, um eine effektive und effiziente Kooperation zu gewährleisten.

Die Ukraine sollte die Verfolgung der Verantwortlichen für schwere völkerrechtliche Verbrechen unbedingt unterstützen, indem sie das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ratifiziert und formales Mitglied des Gerichtshofs wird, und die ukrainischen Behörden sollten ihre nationale Gesetzgebung an das Völkerrecht anpassen.

„Die Opfer der mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha haben Gerechtigkeit verdient“, so Weir. „Die ukrainischen Behörden sollten mit internationaler Unterstützung der Beweissicherung Vorrang einräumen, denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden.“

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Die Todesspur der russischen Streitkräfte in Butscha

(Kiew) - Russische Streitkräfte haben während ihrer Besetzung von Butscha, einer Stadt etwa 30 Kilometer nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew, vom 4. bis 31. März 2022 eine ganze Reihe mutmaßlicher Kriegsverbrechen begangen, so Human Rights Watch in einem neuen detaillierten Bericht.

Researcher*innen von Human Rights Watch, die vom 4. bis 10. April in Butscha tätig waren, also wenige Tage nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Region, fanden umfassende Beweise für Hinrichtungen, andere rechtswidrige Tötungen, gewaltsames Verschwindenlassen und Folter, die alle Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

„Nahezu jede Ecke in Butscha ist jetzt ein Tatort, und man hat das Gefühl, dass der Tod überall lauert“, sagte Richard Weir, Krisen- und Konfliktforscher bei Human Rights Watch. „Die Beweise deuten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte, die Butscha besetzt haben, das Leben der Zivilbevölkerung und die grundlegendsten Prinzipien des Kriegsrechts nicht berücksichtigten und sogar verachteten.“ 

Human Rights Watch hat 32 Einwohner*innen von Butscha persönlich und fünf weitere telefonisch befragt, darunter Opfer und Zeug*innen, Rettungskräfte, Mitarbeiter*innen eines Leichenschauhauses, Ärzt*innen, eine Pflegekraft und lokale Beamte. Human Rights Watch hat außerdem konkrete Beweismittel in der Stadt dokumentiert und untersucht, neben Satellitenbildern zum Beispiel Originalfotos und Videos, die Zeug*innen und Opfer zur Verfügung gestellt haben.

Die dokumentierten Fälle stellen nur einen Bruchteil der mutmaßlichen Kriegsverbrechen dar, die die russischen Streitkräfte während ihrer Besetzung der Stadt begangen haben.

Der leitende regionale Staatsanwalt in Butscha, Ruslan Kravchenko, erklärte am 15. April gegenüber Human Rights Watch, dass seit dem Abzug der russischen Streitkräfte 278 Leichen in der Stadt gefunden wurden, die überwiegende Mehrheit davon Zivilist*innen, und dass mit dem Auftauchen weiterer Leichen die Zahl voraussichtlich weiter steigen wird. Vor dem Konflikt hatte Butscha etwa 36.000 Einwohner*innen.

Serhii Kaplychnyi, Leiter des städtischen Bestattungsinstituts in Butscha, sagte, dass sein Team während der russischen Besatzung Dutzende von Leichen in Gemeinschaftsgräbern vor der St. Andreas-Kirche bestattete, da in der Leichenhalle kein Platz mehr war. Nur zwei der Bestatteten waren Angehörige des ukrainischen Militärs, der Rest waren Zivilist*innen, so Kaplychnyi. Bis zum 14. April hatten die örtlichen Behörden mehr als 70 Leichen auf dem Kirchengelände exhumiert.

Ein anderer Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens, Serhii Matiuk, der bei der Abholung der Leichen half, sagte, er habe seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar persönlich etwa 200 Leichen von den Straßen geholt. Matiuk zufolge waren die meisten Opfer Männer, es seien aber auch Frauen und Kinder darunter gewesen. Fast alle hätten Schusswunden gehabt, bei 50 der Leichen seien die Hände gefesselt gewesen und ihre Körper hätten Folterspuren aufgewiesen. Leichen mit gefesselten Händen deuten stark darauf hin, dass die Opfer erst festgenommen und dann hingerichtet wurden.

Human Rights Watch dokumentierte die Einzelheiten von 16 mutmaßlich rechtswidrigen Tötungen in Butscha, darunter neun Hinrichtungen und sieben wahllose Tötungen von Zivilist*innen – 15 Männer und eine Frau. Bei zwei weiteren dokumentierten Fällen handelt es sich um Zivilist*innen, die erschossen und verwundet wurden, darunter ein Mann, dem in den Hals geschossen wurde, als er mit seiner Familie in seiner Wohnung auf einem geschlossenen Balkon stand, und ein 9-jähriges Mädchen, dem russische Streitkräfte in die Schulter schossen, als es versuchte, vor ihnen wegzulaufen.

Human Rights Watch hatte zuvor eine Hinrichtung in Butscha dokumentiert, die sich am 4. März ereignete. Wie Zeug*innen berichteten, denen die Flucht aus Butscha gelungen war, trieben die russischen Streitkräfte fünf Männer zusammen und schossen einem von ihnen in den Hinterkopf. In einem anderen Fall, der bereits zuvor dokumentiert wurde, starb am 5. März der 48-jährige Viktor Koval, als russische Streitkräfte das Haus angriffen, in dem er und andere Zivilist*innen Zuflucht gefunden hatten.

Das russische Verteidigungsministerium wies Vorwürfe zurück, wonach seine Streitkräfte Zivilist*innen in Butscha getötet hätten. In einer Erklärung auf dem Messaging-Dienst Telegram vom 3. April ließ das Verteidigungsministerium verlauten, dass „kein einziger Anwohner Opfer einer gewalttätigen Aktion“ geworden sei, während Butscha „unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte“ stand, und behauptete stattdessen, dass die Beweise für Verbrechen ein „Schwindel, eine Inszenierung und Provokation“ der Behörden in Kiew seien.

Die Einwohner*innen von Butscha gaben an, dass die russischen Streitkräfte erstmals am 27. Februar in Butscha einmarschierten, aber während schwerer Kämpfe aus dem zentralen Teil der Stadt zurückgedrängt wurden. Am 4. März kehrten sie zurück und übernahmen am 5. März weitgehend die Kontrolle über die Stadt. Danach wurde Butscha zu einem strategischen Stützpunkt der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch auf Kiew. Augenzeug*innen berichteten, dass während der Besetzung mehrere russische Militäreinheiten in Butscha operierten.

Kurz nach der Besetzung der Stadt gingen die russischen Streitkräfte von Tür zu Tür und durchsuchten Wohnhäuser mit der Behauptung, sie würden „Nazis jagen“. An mehreren Orten suchten sie nach Waffen, verhörten die Bewohner*innen und nahmen manche Männer mit der Begründung fest, sie hätten angeblich Befehle nicht befolgt, oder ganz ohne Angabe von Gründen. Familienangehörige der Festgenommenen berichteten, dass ihnen nicht mitgeteilt wurde, wohin ihre männlichen Verwandten gebracht worden waren, und dass sie auch später keine Informationen darüber erhalten konnten, wo sie festgehalten wurden. Dies kommt dem Tatbestand eines „gewaltsamen Verschwindenlassens“ gleich, der nach dem Völkerrecht unter allen Umständen ein Verbrechen darstellt.

Die Leichen einiger Opfer von Verschwindenlassen, darunter zwei Fälle, die auch Human Rights Watch dokumentiert hat, wurden nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte auf Straßen, in Höfen oder in Kellern gefunden; einige wiesen Zeichen von Folter auf. Die ukrainischen Minenräumungsbehörden gaben an, dass sie an mindestens zwei Leichen von Opfern Sprengfallen gefunden hatten.

Die russischen Streitkräfte besetzten zivile Wohnhäuser und andere Gebäude, darunter mindestens zwei Schulen, und machten diese Orte zu militärischen Zielen. Zwei Bewohner*innen eines Wohnhauses berichteten, dass die russischen Streitkräfte die im Gebäude verbliebenen Personen aufforderten, in den Keller zu gehen, die Wohnungstüren aber unverschlossen zu lassen. Anschließend rückten die russischen Streitkräfte ein. Wenn sie eine verschlossene Tür fanden, brachen sie diese auf und verwüsteten die Wohnung, so die Bewohner*innen.

Viele Bewohner*innen berichteten, dass die russischen Streitkräfte wahllos auf Zivilist*innen schossen, die sich ins Freie gewagt hatten. Vasyl Yushenko, 32, wurde in den Hals geschossen, als er auf dem geschlossenen Balkon seiner Wohnung eine Zigarette rauchen wollte. Eine Krankenschwester sagte, sie habe zehn Menschen mit schweren Verletzungen behandelt, darunter auch das Mädchen, das beim Versuch, vor den russischen Streitkräften wegzulaufen, angeschossen worden war. Der Mann, mit dem sie wegrannte, wurde getötet, und dem Mädchen musste der Arm amputiert werden.

Mitarbeiter*innen von Bestattungsinstituten erklärten, dass einige Menschen bei Explosionen verletzt oder getötet wurden, höchstwahrscheinlich bei der Bombardierung der Stadt durch die russischen Streitkräfte zu Beginn ihrer Offensive oder bei Schusswechseln zwischen der russischen und der ukrainischen Artillerie.

Die russischen Streitkräfte beschädigten die Häuser und Wohnungen, in denen sie sich aufgehalten hatten, und nahmen Privateigentum mit – nach Angaben der Bewohner*innen auch Wertgegenstände wie Fernseher und Schmuck. Während die Besatzungstruppen Eigentum für ihre Zwecke gegen eine Entschädigung beschlagnahmen können, ist nach dem Kriegsrecht Plünderung streng verboten, insbesondere wenn Eigentum für den persönlichen oder privaten Gebrauch entwendet wird.

Die Bewohner*innen berichteten, dass sie während der Besetzung nur begrenzten Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Strom, Heizung und Mobiltelefonen hatten. Ein Mann sagte, er habe seinen älteren Nachbarn beerdigt, der auf ein Beatmungsgerät angewiesen war und starb, als der Strom ausfiel und das Gerät nicht funktionierte.

Human Rights Watch hat weitere mutmaßliche Kriegsverbrechen in anderen von den russischen Streitkräften besetzten Städten wie Adriviika, Hostomel und Motzyhn dokumentiert und Berichte darüber erhalten. Weitere Beweise werden vermutlich auftauchen, sobald der Zugang zu anderen Orten verbessert wird. Ein hochrangiger ukrainischer Polizeibeamter gab am 15. April bekannt, dass die Behörden 900 Ukrainer*innen in der Region Kiew identifiziert hätten, die von den russischen Streitkräften während ihrer Besetzung getötet worden seien. Die Umstände dieser Todesfälle seien jedoch noch unklar.

Der Oberstaatsanwalt der Stadt Butscha teilte Human Rights Watch am 15. April mit, dass im Bezirk Butscha, der zum Großraum Kiew gehört und etwa 362.000 Einwohner*innen hat, über 600 Leichen gefunden wurden. Human Rights Watch hat diese Zahlen nicht überprüft.

Alle Parteien des bewaffneten Konflikts in der Ukraine sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht oder Kriegsrecht einzuhalten, einschließlich der Genfer Abkommen von 1949, des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen und des Völkergewohnheitsrechts. Kriegsführende Streitkräfte, die ein Gebiet faktisch kontrollieren, unterliegen dem internationalen Besatzungsrecht. Außerdem gelten die internationalen Menschenrechtsnormen, die jederzeit anwendbar sind.

Das Kriegsrecht verbietet vorsätzliche und wahllose Tötung, Folter, Verschwindenlassen und die unmenschliche Behandlung von gefangenen Kämpfer*innen und inhaftierten Zivilist*innen. Auch Plünderungen sind verboten. Jeder, der solche Handlungen anordnet oder vorsätzlich begeht oder sie unterstützt, macht sich eines Kriegsverbrechens schuldig. Befehlshaber*innen von Streitkräften, die von solchen Verbrechen wussten oder hätten wissen müssen, aber nicht versucht haben, sie zu verhindern oder die Verantwortlichen zu bestrafen, sind im Rahmen der Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen strafrechtlich verantwortlich.

Die ukrainischen Behörden sollten sich vorrangig um die Sicherung von Beweisen bemühen, die für eine künftige Verfolgung von Kriegsverbrechen von entscheidender Bedeutung sein könnten. Dazu gehört die Absperrung von Massengräbern bis die Leichen professionell exhumiert werden können. Ebenso die Aufnahme von Fotos der Leichen und der Umgebung vor der Beerdigung, die Aufzeichnung der Todesursachen, wenn dies möglich ist, die Aufzeichnung der Namen der Opfer und die Identifizierung von Zeug*innen sowie die Suche nach belastendem Material, das die russischen Streitkräfte möglicherweise zurückgelassen haben.

Andere Regierungen, Organisationen und Institutionen, die bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen helfen wollen, sollten eng mit den ukrainischen Behörden zusammenarbeiten, um eine effektive und effiziente Kooperation zu gewährleisten.

Die Ukraine sollte die Verfolgung der Verantwortlichen für schwere völkerrechtliche Verbrechen unbedingt unterstützen, indem sie das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ratifiziert und formales Mitglied des Gerichtshofs wird, und die ukrainischen Behörden sollten ihre nationale Gesetzgebung an das Völkerrecht anpassen.

„Die Opfer der mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha haben Gerechtigkeit verdient“, so Weir. „Die ukrainischen Behörden sollten mit internationaler Unterstützung der Beweissicherung Vorrang einräumen, denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden.“

Kategorien: Menschenrechte

Geflüchtete in Europa brauchen psychosoziale Unterstützung

Click to expand Image Ukrainerinnen, die vor dem Krieg geflohen sind, warten vor einem von einer NGO betriebenen Zentrum in Paris, Frankreich, das Geflüchteten bei der Suche nach einer Unterkunft und der Ausstellung von Dokumenten hilft. 23. März 2022. © 2022 AP Photo/Francois Mori

“Wenn deine mentale Gesundheit nicht gut ist, wie willst du dann vorankommen?”, sagte Rafi (nicht sein richtiger Name), ein junger Afghane, der vor einigen Monaten nach Frankreich evakuiert wurde. Alle von uns in Frankreich interviewten Evakuierten, die nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan geflohen sind, berichteten wie sie weiterhin mit Trauma und psychischen Belastungen zu kämpfen haben.  

Doch damit sind sie nicht allein. Viele Überlebende und Zeug*innen der Gräueltaten in der Ukraine sind zutiefst traumatisiert. Selbst Berichterstattung darüber kann Menschen retraumatisieren, die vor Konflikten aus anderen Ländern geflohen sind, wie etwa aus Syrien. Eine globale Studie aus dem Jahr 2020 zeigt zudem, dass die Erfahrungen mit posttraumatischem Stress und Depressionen bei Geflüchteten und Asylbewerber*innen höher sind als in der Gesamtbevölkerung. Egal ob Berichte aus Afghanistan, der Ukraine, Syrien, Äthiopien und vielen anderen Regionen – immer wieder werden die verheerenden Auswirkungen traumatischer Erlebnisse deutlich. Sie zeigen auch, dass Schutz vor Gewalt nicht unbedingt zu einer sofortigen Überwindung von Trauma führt. 

Solch traumatische Erinnerungen können auch durch unmenschliche Bedingungen während der Flucht verstärkt werden, wie zum Beispiel in Libyen oder an der polnisch-belarussischen Grenze. Aber auch die Konzentration der Europäischen Union auf die Schließung der Außengrenzen statt auf die Rettung von Menschenleben, wodurch oft die Einreise verhindert wird und Rechtsunsicherheit entsteht, kann Trauma hervorrufen und verstärken. 

Studien deuten darauf hin, dass Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, auf erhebliche Hindernisse stoßen, wenn es darum geht, psychologische Unterstützung zu erhalten. Im kürzlich veröffentlichten Bericht fand Human Rights Watch heraus, dass Asylbewerber*innen in Frankreich in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf volle Gesundheitsversorgung haben, was oft ein großes Hindernis für den Zugang zu psychosozialen Dienstleistungen darstellt. Für Geflüchtete, die in abgelegene Gebiete Frankreichs geschickt wurden, war solch ein Zugang noch schwieriger. Eine Fernbetreuung per Telefon oder Video ist selten. 

“Ich brauche jemanden, mit dem ich reden kann. Ich denke, das ist eines der wichtigsten Dinge für uns. Das könnte ... diese Albträume und die schweren Depressionen, die ich habe, stoppen”, sagte mir Rafi. Im Sinne der Verwirklichung des Rechts auf mentale Gesundheit muss eine psychosoziale Unterstützung endlich Priorität haben. Eine solche Unterstützung wäre auch ein wichtiger Beitrag zu langfristigen Integrationsbemühungen und zur Schaffung einer echten Willkommenskultur. Die europäischen Länder sollten sicherstellen, dass alle Geflüchteten und Asylbewerber*innen ausreichenden Zugang zu hochwertiger und angemessener psychosozialer Unterstützung haben. 

Kategorien: Menschenrechte

Geflüchtete in Europa brauchen psychosoziale Unterstützung

Click to expand Image Ukrainerinnen, die vor dem Krieg geflohen sind, warten vor einem von einer NGO betriebenen Zentrum in Paris, Frankreich, das Geflüchteten bei der Suche nach einer Unterkunft und der Ausstellung von Dokumenten hilft. 23. März 2022. © 2022 AP Photo/Francois Mori

“Wenn deine mentale Gesundheit nicht gut ist, wie willst du dann vorankommen?”, sagte Rafi (nicht sein richtiger Name), ein junger Afghane, der vor einigen Monaten nach Frankreich evakuiert wurde. Alle von uns in Frankreich interviewten Evakuierten, die nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan geflohen sind, berichteten wie sie weiterhin mit Trauma und psychischen Belastungen zu kämpfen haben.  

Doch damit sind sie nicht allein. Viele Überlebende und Zeug*innen der Gräueltaten in der Ukraine sind zutiefst traumatisiert. Selbst Berichterstattung darüber kann Menschen retraumatisieren, die vor Konflikten aus anderen Ländern geflohen sind, wie etwa aus Syrien. Eine globale Studie aus dem Jahr 2020 zeigt zudem, dass die Erfahrungen mit posttraumatischem Stress und Depressionen bei Geflüchteten und Asylbewerber*innen höher sind als in der Gesamtbevölkerung. Egal ob Berichte aus Afghanistan, der Ukraine, Syrien, Äthiopien und vielen anderen Regionen – immer wieder werden die verheerenden Auswirkungen traumatischer Erlebnisse deutlich. Sie zeigen auch, dass Schutz vor Gewalt nicht unbedingt zu einer sofortigen Überwindung von Trauma führt. 

Solch traumatische Erinnerungen können auch durch unmenschliche Bedingungen während der Flucht verstärkt werden, wie zum Beispiel in Libyen oder an der polnisch-belarussischen Grenze. Aber auch die Konzentration der Europäischen Union auf die Schließung der Außengrenzen statt auf die Rettung von Menschenleben, wodurch oft die Einreise verhindert wird und Rechtsunsicherheit entsteht, kann Trauma hervorrufen und verstärken. 

Studien deuten darauf hin, dass Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, auf erhebliche Hindernisse stoßen, wenn es darum geht, psychologische Unterstützung zu erhalten. Im kürzlich veröffentlichten Bericht fand Human Rights Watch heraus, dass Asylbewerber*innen in Frankreich in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf volle Gesundheitsversorgung haben, was oft ein großes Hindernis für den Zugang zu psychosozialen Dienstleistungen darstellt. Für Geflüchtete, die in abgelegene Gebiete Frankreichs geschickt wurden, war solch ein Zugang noch schwieriger. Eine Fernbetreuung per Telefon oder Video ist selten. 

“Ich brauche jemanden, mit dem ich reden kann. Ich denke, das ist eines der wichtigsten Dinge für uns. Das könnte ... diese Albträume und die schweren Depressionen, die ich habe, stoppen”, sagte mir Rafi. Im Sinne der Verwirklichung des Rechts auf mentale Gesundheit muss eine psychosoziale Unterstützung endlich Priorität haben. Eine solche Unterstützung wäre auch ein wichtiger Beitrag zu langfristigen Integrationsbemühungen und zur Schaffung einer echten Willkommenskultur. Die europäischen Länder sollten sicherstellen, dass alle Geflüchteten und Asylbewerber*innen ausreichenden Zugang zu hochwertiger und angemessener psychosozialer Unterstützung haben. 

Kategorien: Menschenrechte

Russland: Regierung schließt Büro von Human Rights Watch

Click to expand Image Der Hauptsitz des russischen Justizministeriums in Moskau, 4. Dezember 2017. © 2017 REUTERS/Maxim Shemetov

 (Berlin) - Das russische Justizministerium hat Human Rights Watch am 8. April 2022 aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen entfernt, ebenso Amnesty International und 13 weitere ausländische Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen, so Human Rights Watch heute.

Human Rights Watch hatte 30 Jahre lang ein Büro in Russland. Die Maßnahme wurde nur wenige Tage, nachdem ein Berufungsgericht die Auflösung der renommierten russischen Menschenrechtsorganisaton Memorial bestätigt hatte, angekündigt.

„Human Rights Watch recherchiert und berichtet seit der Sowjetära in und über Russland, und wir werden dies auch weiterhin tun”, sagte Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Dieser neue eiserne Vorhang wird unsere anhaltenden Bemühungen um die Verteidigung der Rechte aller Russ*innen und den Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine nicht aufhalten.”

Das Ministerium bezog sich vage auf „Verstöße gegen die geltende russische Gesetzgebung”,  aber es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der Schritt Teil der langjährigen Bemühungen der Regierung ist, kritische Stimmen in Russland zu unterdrücken. Diese Bemühungen wurden seit der groß angelegten Invasion in der Ukraine massiv verstärkt und beschleunigt, so Human Rights Watch. Der Schritt erfolgt zudem wenige Tage, nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen hat, Russland vom UN-Menschenrechtsrat zu suspendieren.

Im März verabschiedete Russland Gesetze, die eine unabhängige Kriegsberichterstattung sowie Proteste gegen den Krieg kriminalisieren. Es sind die jüngsten von vielen repressiven Gesetzen und Maßnahmen, die in den letzten 10 Jahren verabschiedet wurden und die darauf abzielen, die Zivilgesellschaft zu dezimieren und Hunderte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Regierungskritiker*innen und Menschenrechtsanwält*innen ins Exil zu treiben.

Human Rights Watch befasst sich mit einem breiten Spektrum von Themen in Russland, darunter nicht nur die Unterdrückung unabhängiger Stimmen, sondern auch häusliche Gewalt, das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Gleichbehandlung und Inklusion, das Recht älterer Menschen, zu Hause mit angemessener Unterstützung zu leben, die Rechte von Menschen in Heimen, Arbeitsrechte und die Rechte von Geflüchteten und Asylbewerber*innen.

Human Rights Watch wird Russland weiterhin auffordern, sich an die Standards zu halten, zu deren Einhaltung es im Rahmen des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen verpflichtet ist.

„Dass unser Büro jetzt geschlossen werden muss, bestärkt uns nur in unserer Entschlossenheit, den immer stärker werdenden Autoritarismus in Russland anzuprangern”, sagte Roth. „Wir werden weiter dafür arbeiten, dass die russische Regierung eines Tages die Rechte ihres Volkes respektiert."

Kategorien: Menschenrechte

Russland: Regierung schließt Büro von Human Rights Watch

Click to expand Image Der Hauptsitz des russischen Justizministeriums in Moskau, 4. Dezember 2017. © 2017 REUTERS/Maxim Shemetov

 (Berlin) - Das russische Justizministerium hat Human Rights Watch am 8. April 2022 aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen entfernt, ebenso Amnesty International und 13 weitere ausländische Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen, so Human Rights Watch heute.

Human Rights Watch hatte 30 Jahre lang ein Büro in Russland. Die Maßnahme wurde nur wenige Tage, nachdem ein Berufungsgericht die Auflösung der renommierten russischen Menschenrechtsorganisaton Memorial bestätigt hatte, angekündigt.

„Human Rights Watch recherchiert und berichtet seit der Sowjetära in und über Russland, und wir werden dies auch weiterhin tun”, sagte Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Dieser neue eiserne Vorhang wird unsere anhaltenden Bemühungen um die Verteidigung der Rechte aller Russ*innen und den Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine nicht aufhalten.”

Das Ministerium bezog sich vage auf „Verstöße gegen die geltende russische Gesetzgebung”,  aber es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der Schritt Teil der langjährigen Bemühungen der Regierung ist, kritische Stimmen in Russland zu unterdrücken. Diese Bemühungen wurden seit der groß angelegten Invasion in der Ukraine massiv verstärkt und beschleunigt, so Human Rights Watch. Der Schritt erfolgt zudem wenige Tage, nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen hat, Russland vom UN-Menschenrechtsrat zu suspendieren.

Im März verabschiedete Russland Gesetze, die eine unabhängige Kriegsberichterstattung sowie Proteste gegen den Krieg kriminalisieren. Es sind die jüngsten von vielen repressiven Gesetzen und Maßnahmen, die in den letzten 10 Jahren verabschiedet wurden und die darauf abzielen, die Zivilgesellschaft zu dezimieren und Hunderte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Regierungskritiker*innen und Menschenrechtsanwält*innen ins Exil zu treiben.

Human Rights Watch befasst sich mit einem breiten Spektrum von Themen in Russland, darunter nicht nur die Unterdrückung unabhängiger Stimmen, sondern auch häusliche Gewalt, das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Gleichbehandlung und Inklusion, das Recht älterer Menschen, zu Hause mit angemessener Unterstützung zu leben, die Rechte von Menschen in Heimen, Arbeitsrechte und die Rechte von Geflüchteten und Asylbewerber*innen.

Human Rights Watch wird Russland weiterhin auffordern, sich an die Standards zu halten, zu deren Einhaltung es im Rahmen des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen verpflichtet ist.

„Dass unser Büro jetzt geschlossen werden muss, bestärkt uns nur in unserer Entschlossenheit, den immer stärker werdenden Autoritarismus in Russland anzuprangern”, sagte Roth. „Wir werden weiter dafür arbeiten, dass die russische Regierung eines Tages die Rechte ihres Volkes respektiert."

Kategorien: Menschenrechte

Ungarn: Machtsicherung der Regierungspartei bedroht EU

Click to expand Image Nach Schließung der Wahllokale für die Parlamentswahlen in Budapest, Ungarn, am Sonntag, 3. April 2022, werden die Stimmzettel ausgezählt. © 2022 AP Photo/Anna Szilagyi

(Budapest) – Die EU sollte umgehend und umfassend auf die schwerwiegende Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Institutionen reagieren, die von der ungarischen Regierungspartei Fidesz ausgeht, die bei den nationalen Wahlen am 3. April 2022 für eine vierte Amtszeit gewählt wurde, so Human Rights Watch.

Die EU hat nur unzureichend auf die Aushöhlung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn während der bisherigen 12 Regierungsjahre der Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orban reagiert. Die erreichte Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei wird ihr freie Hand lassen, wenn die EU-Institutionen nicht entschlossen und konzertiert handeln.

„Nachdem Orban und Fidesz 12 Jahre damit verbracht haben, demokratische Schutzmechanismen zurückzudrängen und die Macht zu zentralisieren, wäre es naiv zu erwarten, dass sie sich nun auf ihren Lorbeeren ausruhen“, sagte Lydia Gall, leitende Forscherin für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Die EU-Institutionen sollten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um sicherzustellen, dass die Orban-Regierung für ihre Aushöhlung der EU-Werte zur Rechenschaft gezogen wird, und um sich vor zukünftigen Bedrohungen zu schützen.“

Die Wahl wurde überschattet von ernsthaften Bedenken bezüglich ihrer Fairness. Eine Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte am 4. April eine Reihe von Bedenken im Vorfeld der Wahl vor. Dazu gehörten die Verwischung der Grenzen zwischen der Regierung und der Regierungspartei im Wahlkampf, die Verstärkung des Vorteils der Regierungskoalition, das Fehlen gleicher Ausgangsbedingungen und die mangelnde Ausgewogenheit der Wahlkampfberichterstattung.

Der vierte aufeinanderfolgende Wahlsieg der Regierungspartei folgt auf Jahre, in denen weder die EU-Institutionen noch die Mitgliedstaaten entschieden gehandelt haben angesichts  eklatanter Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Angriffe auf die demokratischen Institutionen in Ungarn. Die verheerende Rechtsbilanz des Landes ist darauf zurückzuführen, dass die bisherigen Amtszeiten Orbans die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, öffentliche Einrichtungen sowie die Medienlandschaft unter ihre Kontrolle gebracht, die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen kriminalisiert, unabhängige Journalist*innen schikaniert und gefährdete Gruppen und Minderheiten verteufelt haben.

Die Auswirkungen der Feindseligkeit der Fidesz-Partei gegenüber den demokratischen Institutionen wurden bereits vor den Wahlen deutlich, als die Kandidat*innen der Oppositionsparteien in vier Jahren nur fünf Minuten Sendezeit im staatlich kontrollierten Fernsehen erhielten und die Regierungspartei das Wahlgesetz zu ihren Gunsten umgestaltete. Ein am Wahltag abgehaltenes Anti-LGBT-Referendum scheiterte, nachdem eine konzertierte Kampagne der Zivilgesellschaft zu einer großen Zahl ungültiger Stimmzettel geführt hatte.

Zu lange hat die EU auf die Rückschritte der ungarischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit mit Zurückhaltung reagiert und sich geweigert, den systematischen Charakter der Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen oder diese zu verurteilen, so Human Rights Watch. In jüngster Zeit hat die EU versucht, die ungarische Regierung durch Vertragsverletzungsverfahren, Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Möglichkeit, EU-Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, wieder mit den Grundwerten der EU in Einklang zu bringen.

Das politische Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags, mit dem die Regierungen für die Gefährdung der EU-Werte zur Rechenschaft gezogen werden sollen, hat zu keinen konkreten Empfehlungen für Ungarn geführt. Wichtige Urteile des EU-Gerichtshofs werden nach wie vor nicht umgesetzt, was zum Beispiel dazu führt, dass die Unterstützung von Geflüchteten an den ungarischen Grenzen weiterhin kriminalisiert wird.

Der Sieg der Fidesz-Partei sollte beim Rat der Europäischen Union die Alarmglocken schrillen lassen und die Mitgliedsstaaten dazu veranlassen, die Verfahren nach Artikel 7 unverzüglich voranzutreiben, so Human Rights Watch. Artikel 7 sollte das letzte Instrument gegen die Aushöhlung der Werte der Europäischen Union sein und ist wichtiger denn je. Die Europäische Kommission sollte die Aktivierung der Konditionalität für EU-Gelder prüfen, um sicherzustellen, dass das Geld der EU-Steuerzahler*innen nicht zur Finanzierung von Repressionen verwendet wird.

„Die EU-Institutionen sollten Ungarns Menschenrechtsbilanz in den kommenden vier Jahren genau im Auge behalten und auf weitere Angriffe auf demokratische Institutionen und zentrale EU-Werte vorbereitet sein“, sagte Gall. „Brüssel sollte sich mit denjenigen solidarisch zeigen, die die Werte der EU hochhalten, einschließlich der bedrängten ungarischen Zivilgesellschaft, und alles tun, um die Abwärtsspirale zu stoppen, in der die Rechtsstaatlichkeit untergraben und der Schutz der Menschenrechte missachtet wird.“

Kategorien: Menschenrechte

Ungarn: Machtsicherung der Regierungspartei bedroht EU

Click to expand Image Nach Schließung der Wahllokale für die Parlamentswahlen in Budapest, Ungarn, am Sonntag, 3. April 2022, werden die Stimmzettel ausgezählt. © 2022 AP Photo/Anna Szilagyi

(Budapest) – Die EU sollte umgehend und umfassend auf die schwerwiegende Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Institutionen reagieren, die von der ungarischen Regierungspartei Fidesz ausgeht, die bei den nationalen Wahlen am 3. April 2022 für eine vierte Amtszeit gewählt wurde, so Human Rights Watch.

Die EU hat nur unzureichend auf die Aushöhlung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn während der bisherigen 12 Regierungsjahre der Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orban reagiert. Die erreichte Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei wird ihr freie Hand lassen, wenn die EU-Institutionen nicht entschlossen und konzertiert handeln.

„Nachdem Orban und Fidesz 12 Jahre damit verbracht haben, demokratische Schutzmechanismen zurückzudrängen und die Macht zu zentralisieren, wäre es naiv zu erwarten, dass sie sich nun auf ihren Lorbeeren ausruhen“, sagte Lydia Gall, leitende Forscherin für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Die EU-Institutionen sollten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um sicherzustellen, dass die Orban-Regierung für ihre Aushöhlung der EU-Werte zur Rechenschaft gezogen wird, und um sich vor zukünftigen Bedrohungen zu schützen.“

Die Wahl wurde überschattet von ernsthaften Bedenken bezüglich ihrer Fairness. Eine Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte am 4. April eine Reihe von Bedenken im Vorfeld der Wahl vor. Dazu gehörten die Verwischung der Grenzen zwischen der Regierung und der Regierungspartei im Wahlkampf, die Verstärkung des Vorteils der Regierungskoalition, das Fehlen gleicher Ausgangsbedingungen und die mangelnde Ausgewogenheit der Wahlkampfberichterstattung.

Der vierte aufeinanderfolgende Wahlsieg der Regierungspartei folgt auf Jahre, in denen weder die EU-Institutionen noch die Mitgliedstaaten entschieden gehandelt haben angesichts  eklatanter Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Angriffe auf die demokratischen Institutionen in Ungarn. Die verheerende Rechtsbilanz des Landes ist darauf zurückzuführen, dass die bisherigen Amtszeiten Orbans die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, öffentliche Einrichtungen sowie die Medienlandschaft unter ihre Kontrolle gebracht, die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen kriminalisiert, unabhängige Journalist*innen schikaniert und gefährdete Gruppen und Minderheiten verteufelt haben.

Die Auswirkungen der Feindseligkeit der Fidesz-Partei gegenüber den demokratischen Institutionen wurden bereits vor den Wahlen deutlich, als die Kandidat*innen der Oppositionsparteien in vier Jahren nur fünf Minuten Sendezeit im staatlich kontrollierten Fernsehen erhielten und die Regierungspartei das Wahlgesetz zu ihren Gunsten umgestaltete. Ein am Wahltag abgehaltenes Anti-LGBT-Referendum scheiterte, nachdem eine konzertierte Kampagne der Zivilgesellschaft zu einer großen Zahl ungültiger Stimmzettel geführt hatte.

Zu lange hat die EU auf die Rückschritte der ungarischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit mit Zurückhaltung reagiert und sich geweigert, den systematischen Charakter der Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen oder diese zu verurteilen, so Human Rights Watch. In jüngster Zeit hat die EU versucht, die ungarische Regierung durch Vertragsverletzungsverfahren, Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Möglichkeit, EU-Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, wieder mit den Grundwerten der EU in Einklang zu bringen.

Das politische Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags, mit dem die Regierungen für die Gefährdung der EU-Werte zur Rechenschaft gezogen werden sollen, hat zu keinen konkreten Empfehlungen für Ungarn geführt. Wichtige Urteile des EU-Gerichtshofs werden nach wie vor nicht umgesetzt, was zum Beispiel dazu führt, dass die Unterstützung von Geflüchteten an den ungarischen Grenzen weiterhin kriminalisiert wird.

Der Sieg der Fidesz-Partei sollte beim Rat der Europäischen Union die Alarmglocken schrillen lassen und die Mitgliedsstaaten dazu veranlassen, die Verfahren nach Artikel 7 unverzüglich voranzutreiben, so Human Rights Watch. Artikel 7 sollte das letzte Instrument gegen die Aushöhlung der Werte der Europäischen Union sein und ist wichtiger denn je. Die Europäische Kommission sollte die Aktivierung der Konditionalität für EU-Gelder prüfen, um sicherzustellen, dass das Geld der EU-Steuerzahler*innen nicht zur Finanzierung von Repressionen verwendet wird.

„Die EU-Institutionen sollten Ungarns Menschenrechtsbilanz in den kommenden vier Jahren genau im Auge behalten und auf weitere Angriffe auf demokratische Institutionen und zentrale EU-Werte vorbereitet sein“, sagte Gall. „Brüssel sollte sich mit denjenigen solidarisch zeigen, die die Werte der EU hochhalten, einschließlich der bedrängten ungarischen Zivilgesellschaft, und alles tun, um die Abwärtsspirale zu stoppen, in der die Rechtsstaatlichkeit untergraben und der Schutz der Menschenrechte missachtet wird.“

Kategorien: Menschenrechte

Griechenland benutzt Migranten für Pushbacks von Asylbewerber*innen

Click to expand Image Migrantinnen aus Afghanistan halten Schilder mit der Aufschrift "Stop pushbacks" während einer Kundgebung in Athen gegen die Zurückdrängung von Migranten und Asylbewerbern durch Griechenland an der Grenze zur Türkei. 6. Februar 2022. © 2022 Dimitris Aspiotis/Pacific Press/LightRocket via Getty Images

(Athen) - Griechische Sicherheitskräfte setzen Drittstaatsangehörige ein, Männer, die offenbar aus dem Nahen Osten oder Südasien stammen, um Asylbewerber*innen an der griechisch-türkischen Landgrenze zurückzudrängen, so Human Rights Watch in einem neu veröffentlichten Bericht.

Der 29-seitige Bericht „'Their Faces Were Covered': Greece's Use of Migrants as Police Auxiliaries in Pushbacks“ stellt fest, dass die griechische Polizei Asylsuchende an der griechisch-türkischen Landgrenze am Evros-Fluss festhält, ihnen in vielen Fällen die meiste Kleidung abnimmt und ihr Geld, ihre Telefone und anderes Eigentum stiehlt. Dann übergeben sie die Migrant*innen an maskierte Männer, die sie in kleine Boote drängen, sie in die Mitte des Evros-Flusses bringen und sie in das eiskalte Wasser zwingen, damit sie zum Ufer auf der türkischen Seite waten. Keiner von ihnen wird offenbar in Griechenland ordnungsgemäß registriert oder kann dort einen Asylantrag stellen.

„Es lässt sich nicht leugnen, dass die griechische Regierung für die illegalen Pushbacks an ihren Grenzen verantwortlich ist, und der Einsatz von Bevollmächtigten zur Durchführung dieser illegalen Handlungen entbindet sie nicht von ihrer Verantwortung“, sagte Bill Frelick, Direktor für Geflüchteten- und Migrantenrechte bei Human Rights Watch. „Die Europäische Kommission sollte dringend ein Gerichtsverfahren einleiten und die griechische Regierung für die Verletzung der EU-Gesetze, die kollektive Ausweisungen verbieten, zur Rechenschaft ziehen.“

Human Rights Watch befragte 26 afghanische Migrant*innen und Asylsuchende, von denen 23 zwischen September 2021 und Februar 2022 von Griechenland über den Evros-Fluss in die Türkei zurückgedrängt wurden. Die 23 Männer, zwei Frauen und ein Junge gaben an, dass sie von Männern, die sie für griechische Beamte hielten, festgehalten wurden, in der Regel nicht länger als 24 Stunden, mit wenig oder gar keinem Essen oder Trinkwasser, und in die Türkei abgeschoben wurden. Die Männer und der Junge berichteten aus erster Hand, dass sie von griechischen Polizisten oder Männern, die sie für solche hielten, geschlagen oder anderweitig misshandelt wurden.

Sechzehn der Befragten gaben an, dass die Boote, die sie in die Türkei brachten, von Männern gesteuert wurden, die Arabisch oder die unter Migrant*innen verbreiteten südasiatischen Sprachen sprachen. Sie sagten, dass die meisten dieser Männer schwarze bzw. polizei- oder militärähnliche Uniformen trugen und ihre Gesichter mit Sturmhauben verhüllten. Drei der befragten Personen konnten mit den Männern sprechen, die die Boote steuerten. Die Bootsführer erzählten, sie seien ebenfalls Migranten, die von der griechischen Polizei mit dem Versprechen angeheuert worden seien, ihnen Dokumente für die Weiterreise zu besorgen.

Ein 28-jähriger ehemaliger Kommandeur der afghanischen Armee, der Ende Dezember in die Türkei abgeschoben wurde, sagte, er habe sich mit dem pakistanischen Mann, der das Boot fuhr, das ihn in die Türkei brachte, auf Paschtu unterhalten: „Der Bootsfahrer sagte: ‚Wir sind ... hier und machen diese Arbeit für drei Monate und dann geben sie uns ... ein Dokument. Damit können wir uns innerhalb Griechenlands frei bewegen und dann können wir ein Ticket für ... ein anderes Land bekommen.‘“

Ein 18-jähriger afghanischer Jugendlicher beschrieb seine Erfahrungen, nachdem die griechische Polizei ihn aus dem Auffanglager zum Fluss gebracht hatte: „An der Grenze warteten andere Leute auf uns. ... An ihrer Sprache erkannten wir, dass es Pakistaner und Araber waren. Diese Männer nahmen unser Geld und schlugen uns. Sie schlugen mich mit Stöcken. Sie setzten uns in der Mitte des Flusses ab. Das Wasser stand mir bis zur Brust, und wir wateten den Rest des Weges [in die Türkei].“

Pushbacks verletzen zahlreiche internationale Menschenrechtsnormen, darunter das Verbot der kollektiven Ausweisung gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Recht auf Asyl gemäß dem EU-Asylrecht und der EU-Grundrechtecharta sowie den Grundsatz der Nichtzurückweisung gemäß der Flüchtlingskonvention von 1951.

Die griechische Regierung leugnet routinemäßig die Beteiligung an Pushbacks, bezeichnet solche Behauptungen als „Fake News“ oder „türkische Propaganda“ und geht gegen diejenigen, die über solche Vorfälle berichten, hart vor, auch unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen. Am 29. März hat die unabhängige griechische Behörde für Transparenz, die von der Regierung mit der Untersuchung von Pushbacks beauftragt wurde, „keine Grundlage für Berichte gefunden, dass griechische Behörden Asylsuchende, die aus der Türkei ins Land gekommen sind, illegal zurückgedrängt haben“.

Generalmajor Dimitrios Mallios, Leiter der Abteilung für Grenzschutz im griechischen Polizeipräsidium, wies die Behauptungen von Human Rights Watch zurück. Er sagte, dass „die Polizeibehörden und ihre Mitarbeiter*innen weiterhin kontinuierlich, professionell, gesetzeskonform und zügig arbeiten und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um die Geflüchteten-/Migrationsströme wirksam zu steuern, und zwar so, dass einerseits die Rechte der Betroffenen und andererseits der Schutz der Bürger*innen, insbesondere in den unmittelbaren Grenzregionen, gewahrt bleiben.“

Griechenland sollte sofort alle Pushbacks von griechischem Territorium aus stoppen und aufhören, Drittstaatsangehörige für kollektive Abschiebungen zu benutzen, so Human Rights Watch. Die Europäische Kommission, die die griechische Regierung bei der Migrationskontrolle finanziell unterstützt, sollte Griechenland auffordern, alle summarischen Rückführungen und kollektiven Abschiebungen von Asylbewerber*innen in die Türkei zu beenden, die Behörden dazu drängen, einen unabhängigen und effektiven Grenzüberwachungsmechanismus einzurichten, der Vorwürfe von Gewalt an den Grenzen untersucht, und sicherstellen, dass keine ihrer Finanzmittel zu Verstößen gegen Grundrechte und EU-Gesetze beitragen. Die Europäische Kommission sollte außerdem rechtliche Schritte gegen Griechenland einleiten, weil es gegen EU-Rechtsvorschriften verstößt, die Kollektivausweisungen verbieten.

Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die wegen ihrer Komplizenschaft bei Pushbacks von Migrant*innen in Griechenland verstärkt unter Beobachtung steht, sollte Artikel 46 ihrer Verordnung auslösen. Danach ist die Agentur bei schwerwiegenden Verstößen zur Aussetzung oder Beendigung ihrer Tätigkeit verpflichtet, wenn Griechenland nicht innerhalb von drei Monaten konkrete Verbesserungen vornimmt, um diese Verstöße zu beenden.

Am 1. März erklärte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi vor dem griechischen Parlament, dass die Ukrainer*innen  die „wahren Flüchtlinge“ seien, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Menschen an der griechischen Grenze zur Türkei nicht als solche gesehen werden.

„Zu einer Zeit, in der Griechenland Ukrainer*innen als ‚wahre Flüchtlinge‘ willkommen heißt, drängt es Afghan*innen und andere, die vor einem ähnlichen Krieg und Gewalt fliehen, auf grausame Weise zurück“, so Frelick. „Diese Doppelmoral verhöhnt die angeblich gemeinsamen europäischen Werte der Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.“

Kategorien: Menschenrechte

Griechenland benutzt Migranten für Pushbacks von Asylbewerber*innen

Click to expand Image Migrantinnen aus Afghanistan halten Schilder mit der Aufschrift "Stop pushbacks" während einer Kundgebung in Athen gegen die Zurückdrängung von Migranten und Asylbewerbern durch Griechenland an der Grenze zur Türkei. 6. Februar 2022. © 2022 Dimitris Aspiotis/Pacific Press/LightRocket via Getty Images

(Athen) - Griechische Sicherheitskräfte setzen Drittstaatsangehörige ein, Männer, die offenbar aus dem Nahen Osten oder Südasien stammen, um Asylbewerber*innen an der griechisch-türkischen Landgrenze zurückzudrängen, so Human Rights Watch in einem neu veröffentlichten Bericht.

Der 29-seitige Bericht „'Their Faces Were Covered': Greece's Use of Migrants as Police Auxiliaries in Pushbacks“ stellt fest, dass die griechische Polizei Asylsuchende an der griechisch-türkischen Landgrenze am Evros-Fluss festhält, ihnen in vielen Fällen die meiste Kleidung abnimmt und ihr Geld, ihre Telefone und anderes Eigentum stiehlt. Dann übergeben sie die Migrant*innen an maskierte Männer, die sie in kleine Boote drängen, sie in die Mitte des Evros-Flusses bringen und sie in das eiskalte Wasser zwingen, damit sie zum Ufer auf der türkischen Seite waten. Keiner von ihnen wird offenbar in Griechenland ordnungsgemäß registriert oder kann dort einen Asylantrag stellen.

„Es lässt sich nicht leugnen, dass die griechische Regierung für die illegalen Pushbacks an ihren Grenzen verantwortlich ist, und der Einsatz von Bevollmächtigten zur Durchführung dieser illegalen Handlungen entbindet sie nicht von ihrer Verantwortung“, sagte Bill Frelick, Direktor für Geflüchteten- und Migrantenrechte bei Human Rights Watch. „Die Europäische Kommission sollte dringend ein Gerichtsverfahren einleiten und die griechische Regierung für die Verletzung der EU-Gesetze, die kollektive Ausweisungen verbieten, zur Rechenschaft ziehen.“

Human Rights Watch befragte 26 afghanische Migrant*innen und Asylsuchende, von denen 23 zwischen September 2021 und Februar 2022 von Griechenland über den Evros-Fluss in die Türkei zurückgedrängt wurden. Die 23 Männer, zwei Frauen und ein Junge gaben an, dass sie von Männern, die sie für griechische Beamte hielten, festgehalten wurden, in der Regel nicht länger als 24 Stunden, mit wenig oder gar keinem Essen oder Trinkwasser, und in die Türkei abgeschoben wurden. Die Männer und der Junge berichteten aus erster Hand, dass sie von griechischen Polizisten oder Männern, die sie für solche hielten, geschlagen oder anderweitig misshandelt wurden.

Sechzehn der Befragten gaben an, dass die Boote, die sie in die Türkei brachten, von Männern gesteuert wurden, die Arabisch oder die unter Migrant*innen verbreiteten südasiatischen Sprachen sprachen. Sie sagten, dass die meisten dieser Männer schwarze bzw. polizei- oder militärähnliche Uniformen trugen und ihre Gesichter mit Sturmhauben verhüllten. Drei der befragten Personen konnten mit den Männern sprechen, die die Boote steuerten. Die Bootsführer erzählten, sie seien ebenfalls Migranten, die von der griechischen Polizei mit dem Versprechen angeheuert worden seien, ihnen Dokumente für die Weiterreise zu besorgen.

Ein 28-jähriger ehemaliger Kommandeur der afghanischen Armee, der Ende Dezember in die Türkei abgeschoben wurde, sagte, er habe sich mit dem pakistanischen Mann, der das Boot fuhr, das ihn in die Türkei brachte, auf Paschtu unterhalten: „Der Bootsfahrer sagte: ‚Wir sind ... hier und machen diese Arbeit für drei Monate und dann geben sie uns ... ein Dokument. Damit können wir uns innerhalb Griechenlands frei bewegen und dann können wir ein Ticket für ... ein anderes Land bekommen.‘“

Ein 18-jähriger afghanischer Jugendlicher beschrieb seine Erfahrungen, nachdem die griechische Polizei ihn aus dem Auffanglager zum Fluss gebracht hatte: „An der Grenze warteten andere Leute auf uns. ... An ihrer Sprache erkannten wir, dass es Pakistaner und Araber waren. Diese Männer nahmen unser Geld und schlugen uns. Sie schlugen mich mit Stöcken. Sie setzten uns in der Mitte des Flusses ab. Das Wasser stand mir bis zur Brust, und wir wateten den Rest des Weges [in die Türkei].“

Pushbacks verletzen zahlreiche internationale Menschenrechtsnormen, darunter das Verbot der kollektiven Ausweisung gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Recht auf Asyl gemäß dem EU-Asylrecht und der EU-Grundrechtecharta sowie den Grundsatz der Nichtzurückweisung gemäß der Flüchtlingskonvention von 1951.

Die griechische Regierung leugnet routinemäßig die Beteiligung an Pushbacks, bezeichnet solche Behauptungen als „Fake News“ oder „türkische Propaganda“ und geht gegen diejenigen, die über solche Vorfälle berichten, hart vor, auch unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen. Am 29. März hat die unabhängige griechische Behörde für Transparenz, die von der Regierung mit der Untersuchung von Pushbacks beauftragt wurde, „keine Grundlage für Berichte gefunden, dass griechische Behörden Asylsuchende, die aus der Türkei ins Land gekommen sind, illegal zurückgedrängt haben“.

Generalmajor Dimitrios Mallios, Leiter der Abteilung für Grenzschutz im griechischen Polizeipräsidium, wies die Behauptungen von Human Rights Watch zurück. Er sagte, dass „die Polizeibehörden und ihre Mitarbeiter*innen weiterhin kontinuierlich, professionell, gesetzeskonform und zügig arbeiten und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um die Geflüchteten-/Migrationsströme wirksam zu steuern, und zwar so, dass einerseits die Rechte der Betroffenen und andererseits der Schutz der Bürger*innen, insbesondere in den unmittelbaren Grenzregionen, gewahrt bleiben.“

Griechenland sollte sofort alle Pushbacks von griechischem Territorium aus stoppen und aufhören, Drittstaatsangehörige für kollektive Abschiebungen zu benutzen, so Human Rights Watch. Die Europäische Kommission, die die griechische Regierung bei der Migrationskontrolle finanziell unterstützt, sollte Griechenland auffordern, alle summarischen Rückführungen und kollektiven Abschiebungen von Asylbewerber*innen in die Türkei zu beenden, die Behörden dazu drängen, einen unabhängigen und effektiven Grenzüberwachungsmechanismus einzurichten, der Vorwürfe von Gewalt an den Grenzen untersucht, und sicherstellen, dass keine ihrer Finanzmittel zu Verstößen gegen Grundrechte und EU-Gesetze beitragen. Die Europäische Kommission sollte außerdem rechtliche Schritte gegen Griechenland einleiten, weil es gegen EU-Rechtsvorschriften verstößt, die Kollektivausweisungen verbieten.

Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die wegen ihrer Komplizenschaft bei Pushbacks von Migrant*innen in Griechenland verstärkt unter Beobachtung steht, sollte Artikel 46 ihrer Verordnung auslösen. Danach ist die Agentur bei schwerwiegenden Verstößen zur Aussetzung oder Beendigung ihrer Tätigkeit verpflichtet, wenn Griechenland nicht innerhalb von drei Monaten konkrete Verbesserungen vornimmt, um diese Verstöße zu beenden.

Am 1. März erklärte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi vor dem griechischen Parlament, dass die Ukrainer*innen  die „wahren Flüchtlinge“ seien, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Menschen an der griechischen Grenze zur Türkei nicht als solche gesehen werden.

„Zu einer Zeit, in der Griechenland Ukrainer*innen als ‚wahre Flüchtlinge‘ willkommen heißt, drängt es Afghan*innen und andere, die vor einem ähnlichen Krieg und Gewalt fliehen, auf grausame Weise zurück“, so Frelick. „Diese Doppelmoral verhöhnt die angeblich gemeinsamen europäischen Werte der Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.“

Kategorien: Menschenrechte

Äthiopien: Ethnische Säuberungen in West-Tigray

(Berlin) – Sicherheitskräfte und Behördenvertreter*innen der äthiopischen Region Amhara haben im Westen der angrenzenden Region Tigray seit November 2020 umfassende Menschenrechtsverletzungen an der tigrayischen Bevölkerung begangen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen. Zu diesem Schluss kommen Amnesty International und Human Rights Watch in dem gemeinsamen Bericht ‘We Will Erase You From This Land’: Crimes Against Humanity and Ethnic Cleansing in Ethiopia’s Western Tigray Zone.

Die Recherchen belegen, dass Behördenvertreter*innen in West-Tigray sowie Sicherheitskräfte aus der benachbarten Region Amhara mehrere hunderttausend tigrayische Zivilpersonen systematisch vertrieben haben – unter Einsatz von Drohungen, außergerichtlichen Tötungen, sexualisierter Gewalt, willkürlichen Massenfestnahmen, Plünderungen, Zwangsumsiedlungen und der Verweigerung humanitärer Hilfe. All dies geschah mit Billigung und unter möglicher Beteiligung der nationalen äthiopischen Streitkräfte. Diese umfassenden und systematischen Angriffe gegen die tigrayische Zivilbevölkerung stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen dar.

April 6, 2022 “We Will Erase You from This Land”

Sicherheitskräfte trieben tausende Tigrayer*innen zusammen, um sie unter unwürdigen Bedingungen einzusperren und zu misshandeln. Tausende Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und dabei rassistisch beleidigt. Behördenvertreter*innen stellten Schilder auf, die Tigrayer*innen aufforderten, die Region zu verlassen. Der Zugang zur Region wurde massiv eingeschränkt, sodass kaum humanitäre Hilfe zu den Menschen gelangt und Hunderttausende von einer Hungersnot bedroht sind.

Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, sagt: „Seit November 2020 führen Amhara-Sicherheitskräfte eine unerbittliche Kampagne durch, um Tigrayer*innen aus dem Westen der Region zu vertreiben. Die äthiopische Regierung hat das schockierende Ausmaß dieser Verbrechen beharrlich geleugnet und nichts getan, um sie zu verhindern. Die äthiopische Regierung muss endlich reagieren: Sie muss diejenigen Sicherheitskräfte umgehend entwaffnen und aus der Region abziehen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren.“

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die Reaktionen der internationalen und regionalen Partner Äthiopiens werden der Schwere der Verbrechen, die in West-Tigray verübt werden, nicht gerecht. Es muss alles dafür getan werden, den unmenschlichen Grausamkeiten ein Ende zu setzen. Die äthiopische Zentralregierung und die Regionalregierungen müssen gewährleisten, dass die tigrayische Bevölkerung sicher und auf freiwilliger Basis in ihre Heimat zurückkehren kann, und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um Gerechtigkeit für diese abscheulichen Verbrechen zu erreichen.“

Die Menschenrechtsorganisationen fordern von der äthiopischen Regierung, Hilfsorganisationen umgehend ungehinderten Zugang zu der Region zu gewähren, alle willkürlich Inhaftierten freizulassen und Menschenrechtsverstöße zu untersuchen, um angemessen gegen die Verantwortlichen vorgehen zu können. Die Konfliktparteien sollten der Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter Führung der Afrikanischen Union nach West-Tigray zustimmen, um den Schutz aller Bevölkerungsgruppen vor Übergriffen zu gewährleisten.

Über einen Zeitraum von 15 Monaten führten Amnesty International und Human Rights Watch Interviews mit mehr als 400 Personen. Die Researcher*innen zogen auch medizinische und forensische Berichte sowie Gerichtsdokumente zu Rate und verifizierten Satellitenbilder und Foto- und Videobeweise. Sowohl die äthiopischen Streitkräfte als auch die amharischen Behörden haben ethnische Säuberungen in West-Tigray von sich gewiesen.

Kategorien: Menschenrechte

Äthiopien: Ethnische Säuberungen in West-Tigray

(Berlin) – Sicherheitskräfte und Behördenvertreter*innen der äthiopischen Region Amhara haben im Westen der angrenzenden Region Tigray seit November 2020 umfassende Menschenrechtsverletzungen an der tigrayischen Bevölkerung begangen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen. Zu diesem Schluss kommen Amnesty International und Human Rights Watch in dem gemeinsamen Bericht ‘We Will Erase You From This Land’: Crimes Against Humanity and Ethnic Cleansing in Ethiopia’s Western Tigray Zone.

Die Recherchen belegen, dass Behördenvertreter*innen in West-Tigray sowie Sicherheitskräfte aus der benachbarten Region Amhara mehrere hunderttausend tigrayische Zivilpersonen systematisch vertrieben haben – unter Einsatz von Drohungen, außergerichtlichen Tötungen, sexualisierter Gewalt, willkürlichen Massenfestnahmen, Plünderungen, Zwangsumsiedlungen und der Verweigerung humanitärer Hilfe. All dies geschah mit Billigung und unter möglicher Beteiligung der nationalen äthiopischen Streitkräfte. Diese umfassenden und systematischen Angriffe gegen die tigrayische Zivilbevölkerung stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen dar.

April 6, 2022 “We Will Erase You from This Land”

Sicherheitskräfte trieben tausende Tigrayer*innen zusammen, um sie unter unwürdigen Bedingungen einzusperren und zu misshandeln. Tausende Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und dabei rassistisch beleidigt. Behördenvertreter*innen stellten Schilder auf, die Tigrayer*innen aufforderten, die Region zu verlassen. Der Zugang zur Region wurde massiv eingeschränkt, sodass kaum humanitäre Hilfe zu den Menschen gelangt und Hunderttausende von einer Hungersnot bedroht sind.

Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, sagt: „Seit November 2020 führen Amhara-Sicherheitskräfte eine unerbittliche Kampagne durch, um Tigrayer*innen aus dem Westen der Region zu vertreiben. Die äthiopische Regierung hat das schockierende Ausmaß dieser Verbrechen beharrlich geleugnet und nichts getan, um sie zu verhindern. Die äthiopische Regierung muss endlich reagieren: Sie muss diejenigen Sicherheitskräfte umgehend entwaffnen und aus der Region abziehen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren.“

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die Reaktionen der internationalen und regionalen Partner Äthiopiens werden der Schwere der Verbrechen, die in West-Tigray verübt werden, nicht gerecht. Es muss alles dafür getan werden, den unmenschlichen Grausamkeiten ein Ende zu setzen. Die äthiopische Zentralregierung und die Regionalregierungen müssen gewährleisten, dass die tigrayische Bevölkerung sicher und auf freiwilliger Basis in ihre Heimat zurückkehren kann, und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um Gerechtigkeit für diese abscheulichen Verbrechen zu erreichen.“

Die Menschenrechtsorganisationen fordern von der äthiopischen Regierung, Hilfsorganisationen umgehend ungehinderten Zugang zu der Region zu gewähren, alle willkürlich Inhaftierten freizulassen und Menschenrechtsverstöße zu untersuchen, um angemessen gegen die Verantwortlichen vorgehen zu können. Die Konfliktparteien sollten der Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter Führung der Afrikanischen Union nach West-Tigray zustimmen, um den Schutz aller Bevölkerungsgruppen vor Übergriffen zu gewährleisten.

Über einen Zeitraum von 15 Monaten führten Amnesty International und Human Rights Watch Interviews mit mehr als 400 Personen. Die Researcher*innen zogen auch medizinische und forensische Berichte sowie Gerichtsdokumente zu Rate und verifizierten Satellitenbilder und Foto- und Videobeweise. Sowohl die äthiopischen Streitkräfte als auch die amharischen Behörden haben ethnische Säuberungen in West-Tigray von sich gewiesen.

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Mutmaßliche Kriegsverbrechen in von Russland kontrollierten Gebieten

Click to expand Image Destroyed Russian armored vehicles in the city of Bucha, northwest of Kyiv, Ukraine, on March 4, 2022. © 2022 ARIS MESSINIS/AFP via Getty Images

(Warschau) – Human Rights Watch hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen russische Streitkräfte in den besetzten Gebieten der ukrainischen Regionen Tschernihiw, Charkiw und Kiew mit Angriffen auf Zivilist*innen gegen das Kriegsrecht verstoßen haben. Dazu gehören ein Fall von wiederholter Vergewaltigung, zwei Fälle von standrechtlichen Hinrichtungen – einer von sechs Männern, der andere von einem Mann – sowie weitere Fälle von unrechtmäßiger Gewalt und Drohungen gegen Zivilist*innen, die sich zwischen dem 27. Februar und dem 14. März 2022 ereignet haben. Soldat*innen waren auch an der Plünderung von zivilem Eigentum beteiligt, darunter Lebensmittel, Kleidung und Brennholz. Diejenigen, die diese Übergriffe verübt haben, sind für Kriegsverbrechen verantwortlich.

„Die von uns dokumentierten Fälle stellen unsägliche, vorsätzliche Grausamkeit und Gewalt gegen ukrainische Zivilisten dar“, sagte Hugh Williamson, Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Vergewaltigung, Mord und andere Gewalttaten gegen Menschen im Gewahrsam der russischen Streitkräfte sollten als Kriegsverbrechen untersucht werden.“

Human Rights Watch befragte zehn Personen persönlich oder per Telefon, darunter Zeug*innen, Opfer und Anwohner*innen der von Russland besetzten Gebiete. Einige Personen baten darum, nur mit ihren Vornamen oder zu ihrem Schutz mit Pseudonym genannt zu werden.

Am 4. März trieben russische Streitkräfte in Bucha, etwa 30 Kilometer nordwestlich von Kiew, fünf Männer zusammen und richteten einen von ihnen kurzerhand hin. Ein Zeuge berichtete Human Rights Watch, dass die Soldaten die fünf Männer zwangen, am Straßenrand zu knien, ihnen ihre T-Shirts über den Kopf zogen und einem der Männer in den Hinterkopf schossen. „Er fiel [um]“, sagte der Zeuge, „und die [umstehenden] Frauen schrien“.

Russische Militärs haben in dem Dorf Staryi Bykiv in der Region Tschernihiw am 27. Februar mindestens sechs Männer festgenommen und später hingerichtet. Das berichtete die Mutter einer der Männer, die in der Nähe war, als ihr Sohn und ein weiterer Mann festgenommen wurden, und die die Leichen aller sechs Männer sah.

Ein 60-jähriger Mann berichtete Human Rights Watch, dass ein russischer Soldat am 4. März in Zabuchchya, einem Dorf nordwestlich von Kiew, damit gedroht habe, ihn und seinen Sohn hinzurichten, nachdem er bei der Durchsuchung ihres Hauses ein Jagdgewehr und Benzin im Hinterhof gefunden hatte. Ein anderer Soldat griff ein und verhinderte, dass der Soldat die beiden tötete, so der Mann. Seine Tochter bestätigte diese Darstellung in einem separaten Interview.

Am 7. März warfen russische Soldaten im Dorf Vorzel, etwa 50 Kilometer nordwestlich von Kiew, eine Rauchgranate in einen Keller und erschossen dann eine Frau und ein 14-jähriges Kind, als sie aus dem Keller kamen, in dem sie Schutz gesucht hatten. Ein Mann, der mit der Frau im selben Keller war, als sie zwei Tage später ihren Verletzungen erlag, und der den Vorfall von anderen gehört hatte, gab diese Informationen an Human Rights Watch weiter. Das Kind sei sofort gestorben, sagte er.

Eine Frau berichtete Human Rights Watch, dass ein russischer Soldat sie in einer Schule in der Region Charkiw, wo sie und ihre Familie am 13. März Zuflucht gefunden hatten, wiederholt vergewaltigt habe. Sie sagte, er habe sie geschlagen und ihr mit einem Messer in Gesicht, Hals und Haare geschnitten. Am nächsten Tag floh die Frau nach Charkiw, wo sie ärztliche Behandlung und andere Unterstützung erhielt. Human Rights Watch konnten zwei Fotos begutachten, die die Frau Human Rights Watch vorlegte und ihre Verletzungen im Gesicht zeigen.

Viele der von uns befragten ukrainischen Zivilist*innen berichteten zudem, dass die russischen Streitkräfte Lebensmittel, Brennholz, Kleidung und andere Gegenstände wie Kettensägen, Äxte und Benzin mitnahmen.

Alle am bewaffneten Konflikt in der Ukraine beteiligten Parteien sind zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie des Kriegsrechts verpflichtet, einschließlich der Genfer Konventionen von 1949, des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen und des Völkergewohnheitsrechts. Kriegsführende Streitkräfte, die ein Gebiet kontrollieren, unterliegen dem internationalen Besatzungsrecht. Außerdem gelten die internationalen Menschenrechtsnormen, die jederzeit anwendbar sind.

Das Kriegsrecht verbietet vorsätzliche Tötungen, Vergewaltigungen und andere Akte sexueller Gewalt, Folter sowie unmenschlicher Behandlung von gefangen genommenen Kämpfer*innen und Zivilist*innen. Auch Plünderungen und Brandschatzungen sind verboten. Jeder, der solche Handlungen anordnet oder vorsätzlich begeht oder sie unterstützt, macht sich eines Kriegsverbrechens schuldig. Befehlshaber*innen von Streitkräften, die von solchen Verbrechen wussten oder hätten wissen müssen, und nicht versucht haben, sie zu verhindern oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sind im Rahmen der Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen strafrechtlich verantwortlich.

„Russland hat die völkerrechtliche Verpflichtung, mutmaßliche Kriegsverbrechen seiner Soldaten unparteiisch zu untersuchen“, sagte Williamson. „Die Befehlshaber sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie im Rahmen der Befehlsverantwortung persönlich für Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie Mord und Vergewaltigung ungesühnt lassen.“

Ausführlichere Berichte und Aussagen der von Human Rights Watch interviewten Personen gibt es hier in englischer Sprache.

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Mutmaßliche Kriegsverbrechen in von Russland kontrollierten Gebieten

Click to expand Image Destroyed Russian armored vehicles in the city of Bucha, northwest of Kyiv, Ukraine, on March 4, 2022. © 2022 ARIS MESSINIS/AFP via Getty Images

(Warschau) – Human Rights Watch hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen russische Streitkräfte in den besetzten Gebieten der ukrainischen Regionen Tschernihiw, Charkiw und Kiew mit Angriffen auf Zivilist*innen gegen das Kriegsrecht verstoßen haben. Dazu gehören ein Fall von wiederholter Vergewaltigung, zwei Fälle von standrechtlichen Hinrichtungen – einer von sechs Männern, der andere von einem Mann – sowie weitere Fälle von unrechtmäßiger Gewalt und Drohungen gegen Zivilist*innen, die sich zwischen dem 27. Februar und dem 14. März 2022 ereignet haben. Soldat*innen waren auch an der Plünderung von zivilem Eigentum beteiligt, darunter Lebensmittel, Kleidung und Brennholz. Diejenigen, die diese Übergriffe verübt haben, sind für Kriegsverbrechen verantwortlich.

„Die von uns dokumentierten Fälle stellen unsägliche, vorsätzliche Grausamkeit und Gewalt gegen ukrainische Zivilisten dar“, sagte Hugh Williamson, Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Vergewaltigung, Mord und andere Gewalttaten gegen Menschen im Gewahrsam der russischen Streitkräfte sollten als Kriegsverbrechen untersucht werden.“

Human Rights Watch befragte zehn Personen persönlich oder per Telefon, darunter Zeug*innen, Opfer und Anwohner*innen der von Russland besetzten Gebiete. Einige Personen baten darum, nur mit ihren Vornamen oder zu ihrem Schutz mit Pseudonym genannt zu werden.

Am 4. März trieben russische Streitkräfte in Bucha, etwa 30 Kilometer nordwestlich von Kiew, fünf Männer zusammen und richteten einen von ihnen kurzerhand hin. Ein Zeuge berichtete Human Rights Watch, dass die Soldaten die fünf Männer zwangen, am Straßenrand zu knien, ihnen ihre T-Shirts über den Kopf zogen und einem der Männer in den Hinterkopf schossen. „Er fiel [um]“, sagte der Zeuge, „und die [umstehenden] Frauen schrien“.

Russische Militärs haben in dem Dorf Staryi Bykiv in der Region Tschernihiw am 27. Februar mindestens sechs Männer festgenommen und später hingerichtet. Das berichtete die Mutter einer der Männer, die in der Nähe war, als ihr Sohn und ein weiterer Mann festgenommen wurden, und die die Leichen aller sechs Männer sah.

Ein 60-jähriger Mann berichtete Human Rights Watch, dass ein russischer Soldat am 4. März in Zabuchchya, einem Dorf nordwestlich von Kiew, damit gedroht habe, ihn und seinen Sohn hinzurichten, nachdem er bei der Durchsuchung ihres Hauses ein Jagdgewehr und Benzin im Hinterhof gefunden hatte. Ein anderer Soldat griff ein und verhinderte, dass der Soldat die beiden tötete, so der Mann. Seine Tochter bestätigte diese Darstellung in einem separaten Interview.

Am 7. März warfen russische Soldaten im Dorf Vorzel, etwa 50 Kilometer nordwestlich von Kiew, eine Rauchgranate in einen Keller und erschossen dann eine Frau und ein 14-jähriges Kind, als sie aus dem Keller kamen, in dem sie Schutz gesucht hatten. Ein Mann, der mit der Frau im selben Keller war, als sie zwei Tage später ihren Verletzungen erlag, und der den Vorfall von anderen gehört hatte, gab diese Informationen an Human Rights Watch weiter. Das Kind sei sofort gestorben, sagte er.

Eine Frau berichtete Human Rights Watch, dass ein russischer Soldat sie in einer Schule in der Region Charkiw, wo sie und ihre Familie am 13. März Zuflucht gefunden hatten, wiederholt vergewaltigt habe. Sie sagte, er habe sie geschlagen und ihr mit einem Messer in Gesicht, Hals und Haare geschnitten. Am nächsten Tag floh die Frau nach Charkiw, wo sie ärztliche Behandlung und andere Unterstützung erhielt. Human Rights Watch konnten zwei Fotos begutachten, die die Frau Human Rights Watch vorlegte und ihre Verletzungen im Gesicht zeigen.

Viele der von uns befragten ukrainischen Zivilist*innen berichteten zudem, dass die russischen Streitkräfte Lebensmittel, Brennholz, Kleidung und andere Gegenstände wie Kettensägen, Äxte und Benzin mitnahmen.

Alle am bewaffneten Konflikt in der Ukraine beteiligten Parteien sind zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie des Kriegsrechts verpflichtet, einschließlich der Genfer Konventionen von 1949, des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen und des Völkergewohnheitsrechts. Kriegsführende Streitkräfte, die ein Gebiet kontrollieren, unterliegen dem internationalen Besatzungsrecht. Außerdem gelten die internationalen Menschenrechtsnormen, die jederzeit anwendbar sind.

Das Kriegsrecht verbietet vorsätzliche Tötungen, Vergewaltigungen und andere Akte sexueller Gewalt, Folter sowie unmenschlicher Behandlung von gefangen genommenen Kämpfer*innen und Zivilist*innen. Auch Plünderungen und Brandschatzungen sind verboten. Jeder, der solche Handlungen anordnet oder vorsätzlich begeht oder sie unterstützt, macht sich eines Kriegsverbrechens schuldig. Befehlshaber*innen von Streitkräften, die von solchen Verbrechen wussten oder hätten wissen müssen, und nicht versucht haben, sie zu verhindern oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sind im Rahmen der Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen strafrechtlich verantwortlich.

„Russland hat die völkerrechtliche Verpflichtung, mutmaßliche Kriegsverbrechen seiner Soldaten unparteiisch zu untersuchen“, sagte Williamson. „Die Befehlshaber sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie im Rahmen der Befehlsverantwortung persönlich für Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie Mord und Vergewaltigung ungesühnt lassen.“

Ausführlichere Berichte und Aussagen der von Human Rights Watch interviewten Personen gibt es hier in englischer Sprache.

Kategorien: Menschenrechte