Human Rights Watch: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

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Olympische Spiele: Peng Shuai beschützen

Mo, 17.01.2022 - 11:22
Click to expand Image Der chinesische Tennisstar Peng Shuai während der zweiten Runde der WTA Guangzhou Open 2019 in Guangzhou City, China, am 18. September 2019. © 2019 Imaginechina via AP Images

(Nyon, Switzerland) – Das Internationale Olympische Komitee (IOC) sollte sofort aufhören, Chinas Strategie der Unterdrückung zu unterstützen, und dem Schutz der Athlet*innen und der Einhaltung seiner Menschenrechtsverpflichtungen Priorität einräumen, so die Sport & Rights Alliance. Der Prozess der Entwicklung einer IOC-Menschenrechtsstrategie sollte eine sinnvolle Einbindung der Vertreter*innen betroffener Interessengruppen beinhalten, wie in den „Empfehlungen für eine IOC-Menschenrechtsstrategie“ von Rachel Davis und Zeid Ra'ad Al Hussein dargelegt.

Nach Wochen zunehmender Besorgnis und Forderungen nach Informationen über den Verbleib der chinesischen Tennisspielerin und dreimaligen Olympiasiegerin Peng Shuai teilte das IOC in einer Erklärung mit, dass Präsident Thomas Bach in einem 30-minütigen Videogespräch mit Peng gesprochen und sich ihrer Sicherheit und ihres Wohlergehens versichert habe. Wie von Human Rights Watch berichtet, haben die chinesischen Behörden weiterhin eine Medien- und Internetsperre über den Fall verhängt, und Begriffe wie „Tennis“ und „Peng“ wurden zensiert oder eingeschränkt.

„Das Verhalten des IOC im Zusammenhang mit den Vorwürfen des sexuellen Übergriffs und des Verschwindens von Peng Shuai ist unverantwortlich und zeigt, wie hohl sein Verständnis von Menschenrechten wirklich ist“, sagte Andrea Florence, stellvertretende Direktorin der Sport & Rights Alliance. „Der Eifer des IOC, die Stimme einer möglicherweise gefährdeten Olympionikin zu ignorieren und die Behauptungen der staatlich geförderten Medien in China zu stützen, zeigt die dringende Notwendigkeit einer IOC-Menschenrechtsstrategie in enger Absprache mit den betroffenen Interessengruppen, die die Athlet*innen in den Mittelpunkt stellt.“

Am 2. November erklärte Peng Shuai in den sozialen Medien, sie sei sexuell missbraucht und zu einer sexuellen Beziehung mit dem 75-jährigen Zhang Gaoli gezwungen worden, einem ehemaligen Spitzenfunktionär der Kommunistischen Partei Chinas und Leiter einer Arbeitsgruppe des Staatsrats, die die Vorbereitungen für Peking 2022 beaufsichtigt. In der Erklärung des IOC wurden diese schwerwiegenden Anschuldigungen mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn Pläne zur Untersuchung oder zur Bereitstellung von psychologischer oder rechtlicher Unterstützung für Peng.

„Mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs an die Öffentlichkeit zu treten, insbesondere gegen eine so mächtige Persönlichkeit, ist unglaublich mutig, schwierig und mit persönlichen Risiken verbunden“, sagte Julie Ann Rivers-Cochran, Geschäftsführerin von The Army of Survivors, einer von Überlebenden gegründeten Organisation. Sie wurde nach dem Versagen des olympischen Systems bei der Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs durch Larry Nassar, einem Arzt der USA Gymnastics und des Olympischen Komitees der USA, gegründet. „Peng Shuai sollte gelobt werden, ihr sollte geglaubt werden und sie sollte den größtmöglichen Schutz durch traumbezogene Unterstützung und eine auf Überlebende sexueller Gewalt ausgerichtete Untersuchung erhalten, die ihre Ansprüche und ihre Sicherheit ernst nimmt. Die Reaktion des IOC beinhaltete keines dieser Elemente – ein weiterer Beweis für seine unvorbereitete und fehlgeleitete Herangehensweise an die Menschenrechte.“

Gemäß seiner eigenen Verpflichtung zu Menschenrechten und internationalem Recht und als „Eigentümer der Olympischen Spiele“ hat das IOC die dringende Verantwortung, der Sicherheit und Freiheit von Peng Shuai und anderen Athleten und Personen, die in zwei Monaten zu den Winterspielen 2022 in Peking nach China reisen, Priorität einzuräumen, so die SRA. Dazu gehöre auch, die chinesische Regierung zu drängen, eine unabhängige und transparente Untersuchung der Vorwürfe gegen Peng Shuai einzuleiten, wenn sie dies wünsche.

Im Gegensatz zum IOC haben auch andere Sportverbände, Spielervereinigungen und hochrangige Profisportler Alarm geschlagen und Peng Shuai unterstützt. Steve Simon, Vorsitzender und Geschäftsführer der Women's Tennis Association (WTA), die mehrere Turniere in China ausrichtet, hat Erklärungen veröffentlicht, in denen er nachprüfbare Beweise für Pengs Sicherheit und eine vollständige Untersuchung ihrer Behauptungen fordert und erklärt, dass sich seine „Beziehung zu China an einem Scheideweg befindet“.

„Steve Simon und die WTA zeigen, wie ein Sportverband den Athleten zur Seite stehen und die Menschenrechte wahren kann, indem er die Bedürfnisse der Spieler*innen über eine seiner lukrativsten Partnerschaften stellt“, sagte Minky Worden, Direktorin für globale Initiativen bei Human Rights Watch. "Das IOC sollte es der WTA gleichtun und China sagen, dass es die Olympischen Spiele 2022 verschieben wird, solange Peng und ihre Familie nicht sicher sind und frei sprechen können, nicht unter Zwang."

Die prekäre und unklare Situation von Peng Shuai zeigt, wie leicht die Partnerschaft des IOC mit China reale Risiken für die Sicherheit und Gesundheit der Athlet*innen mit sich bringen kann. Die Sport & Rights Alliance schließt sich ihren Partnern Human Rights Watch, The Army of Survivors, der World Players Association und anderen Menschenrechtsverteidiger*innen an und fordert das IOC auf, seinen Einfluss geltend zu machen, um die sofortige Sicherheit von Peng Shuai zu gewährleisten.


Unterzeichnende Organisationen

The Sport & Rights Alliance The Army of Survivors Committee to Protect Journalists Football Supporters Europe Human Rights Watch The International Trade Union Confederation Transparency International Germany World Players Association, UNI Global Union
Kategorien: Menschenrechte

Deutsches Gericht fordert Schutz von Menschen mit Behinderungen bei Triage-Entscheidungen

Fr, 14.01.2022 - 16:33
Click to expand Image Plenarsitzung im Bundestag in Berlin, 12. Januar 2022. © 2022 ddp images/Sipa via AP Images

In einem Beschluss vom Dezember 2021 fordert das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu auf, Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung bei medizinischer Triage zu schützen. Neun Menschen mit Behinderungen hatten im Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht mit der Begründung, dass Menschen mit Behinderungen aufgrund fehlender staatlicher Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen dem Risiko der Diskriminierung ausgesetzt seien. Die Beschwerde bezog sich speziell auf intensivmedizinische Behandlung während der Covid-19-Pandemie.

Bei der Triage geht es um die Beurteilung, wer in Situationen von Ressourcenknappheit vorrangig medizinisch behandelt werden sollte. Während der Pandemie drohte bereits vielen Krankenhäusern die Überbelegung.

Das Gericht befand, der Gesetzgeber habe das Grundrecht auf Nicht-Diskriminierung verletzt, „weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Ressourcen benachteiligt wird.“ Das Gericht wies den Gesetzgeber an, strengere Maßnahmen auf der Grundlage des verfassungsmäßigen Rechts auf Nichtdiskriminierung zu ergreifen, gewährt aber einen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum. Schulungen für medizinisches Personal und die Einführung strengerer Verfahren zur Feststellung von Behinderungen sollten in Betracht gezogen werden.

Menschen mit Behinderungen und Behindertenrechtsorganisationen in Deutschland begrüßten die Entscheidung des Gerichts.

Seit Beginn der Pandemie haben mehrere dieser Organisationen bereits lokale Triage-Richtlinien kritisiert und die Befürchtung geäußert, dass aufgrund von Stigmatisierung und negativen Einstellungen zur Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen andere Menschen bei intensivmedizinischer Behandlung bevorzugt werden könnten. Gutachten für das Gericht bestätigten, dass bei intensivmedizinischer Therapie komplexe Entscheidungen getroffen werden müssen, die zu Diskriminierung führen können.

Das Urteil ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung der Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu lebensrettender Behandlung. In Zukunft sollten Triage-Richtlinien in Zusammenarbeit mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen entwickelt werden, in Übereinstimmung mit den deutschen Menschenrechtsverpflichtungen. Die Richtlinien sollten Empfehlungen für angemessene Vorkehrungen während intensivmedizinischer Behandlung enthalten.

Die deutsche Regierung soll weiterhin präventive Covid-19-Maßnahmen umsetzen mit dem Ziel, die Notwendigkeit einer Triage zu verringern. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, dass im Falle einer intensivmedizischer Behandlung Menschen mit Behinderungen das Recht auf Gesundheit, einschließlich lebensrettender Behandlung, gleichberechtigt mit anderen Menschen genießen.

Kategorien: Menschenrechte

Russland: Repression eskaliert

Do, 13.01.2022 - 15:13
Click to expand Image Die Polizei nimmt Demonstrant*innen bei einer Kundgebung gegen die Inhaftierung des Oppositionsführers Alexej Nawalny in St. Petersburg fest, 31. Januar 2021. © 2021 AP Photo/Dmitri Lovetsky

(Moskau) – Im Vorfeld der Parlamentswahlen im September 2021 haben russische Behörden eine regelrechte Hexenjagd auf zivilgesellschaftliche Gruppen, unabhängige Medien und Journalist*innen, die politische Opposition und andere Kritiker*innen entfesselt, so Human Rights Watch heute in seinem World Report 2022.

Die Aktionen haben die Zivilgesellschaft geschwächt und viele Aktivist*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsanwält*innen ins Exil gezwungen. Deshalb ist es heute wichtiger denn je, Solidarität mit Menschenrechtsverteidiger*innen in Russland zu zeigen und sie sinnvoll zu unterstützen.

„Im vergangenen Jahr hat sich die Repression Andersdenkender durch russische Behörden noch weiter verschärft“, erklärte Hugh Williamson, Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Der Angriff des Kremls auf die Zivilgesellschaft ist bösartig und zynisch und geht so weit, dass die führende Menschenrechtsorganisation des Landes beschuldigt wird, gegen Menschenrechte zu verstoßen, und friedliche politische Oppositions- und Anti-Korruptionsgruppen als ‚extremistisch‘ eingestuft werden.“

Im 752-seitigen World Report 2022, der 32. Ausgabe, untersucht Human Rights Watch die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. Executive Director Kenneth Roth stellt die gängige Meinung in Frage, dass Autokratie auf dem Vormarsch ist. In einem Land nach dem anderen sind zuletzt viele Menschen auf die Straßen gezogen, selbst auf die Gefahr hin, verhaftet oder erschossen zu werden. Das zeigt, dass Demokratie nicht an Reiz verloren hat. Gleichzeitig wird es für Autokraten immer schwieriger, Wahlen zu ihren Gunsten zu manipulieren. Dennoch, so Roth, müssen demokratische Führungsfiguren bessere Arbeit leisten, um die nationalen und globalen Herausforderungen zu bewältigen und sicherzustellen, dass die Demokratie einhält, was sie verspricht.

Im November 2020 hat das russische Parlament eine Reihe höchst umstrittener Gesetzesänderungen verabschiedet, die die Anwendbarkeit der Gesetze zu „ausländischen Agenten“ und „unerwünschten Personen“ drastisch ausweiten, die bereits stark eingeschränkte Versammlungsfreiheit weiter einschränken, in die Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung im Internet eingreifen und den Behörden mehr Möglichkeiten geben, Aktivist*innen hinter Gitter zu bringen.

2021 setzten die russischen Behörden diese Strategie fort und nutzten verschiedenste Instrumente, um Menschenrechtsverteidiger*innen zu schikanieren, einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern. Darunter fallen die Ausweisung mehrerer prominenter Menschenrechtsaktivist*innen, aber auch Fälle, in denen diese ins Exil gezwungen wurden.

Im Dezember entschieden Gerichte, Memorial aufzulösen, eine der ältesten und bedeutendsten Menschenrechtsorganisationen Russlands, angestoßen durch eine Liquidierungsklage der Staatsanwaltschaft gegen die International Memorial Society und das Memorial Human Rights Center ein. Zuvor musste der bekannte Menschenrechtsanwalt Iwan Pawlow die Schließung seiner Menschenrechtsorganisation Team 29 bekannt geben und das Land verlassen, nachdem die Behörden versucht hatten, ihn aus der Anwaltschaft auszuschließen, seine Tätigkeit eingeschränkt und ihn und vier seiner Kolleg*innen als ausländische Agent*innen eingestuft hatten. Zwei weitere Menschenrechtsanwältinnen, Vanessa Kogan und Valentina Chupik, beide ausländische Staatsangehörige und Leiterinnen von Menschenrechtsorganisationen, die sich mit internationalen Menschenrechtsprozessen beziehungsweise dem Rechtsbeistand von Migrant*innen befassen, wurden aus zweifelhaften Gründen des Landes verwiesen. Im Dezember sperrten die Behörden die Website der Menschenrechtsgruppe OVD-INFO, die Anfang des Jahres als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde.

Im Januar 2021 kehrte Alexej Nawalny in sein Land zurück, nachdem er im August 2020 fast den Folgen eines Giftanschlags erlegen und in Deutschland behandelt worden war. In Russland angekommen wurde er vor Gericht gestellt, verurteilt und inhaftiert. Etwa zur gleichen Zeit veröffentlichte sein Team Videos von Korruptionsermittlungen, die Präsident Wladimir Putin belasteten. Dies löste eine Reihe massiver, aber weitgehend friedlicher landesweiter Proteste im Januar, Februar und April aus. Die Polizei reagierte mit Gewalt und nahm Tausende von Demonstrierenden fest, was mehrere Strafverfahren nach sich zog und viele von Nawalnys Anhänger*innen und Helfer*innen zur Flucht aus dem Land zwang.

Unter dem Deckmantel des Coronavirus erließen die Behörden ein generelles Verbot von öffentlichen Versammlungen und verfolgten vermeintliche Organisator*innen und Teilnehmer*innen strafrechtlich wegen der Nichteinhaltung dieses Verbots. Gleichzeitig hielten die Behörden weiterhin massive regierungsfreundliche oder staatlich geförderte Veranstaltungen ab – ein klares Zeichen ihrer Doppelmoral.

Das harte Vorgehen richtete sich auch gegen Unternehmen im Bereich der sozialen Medien. Sie wurden unter Druck gesetzt, Online-Inhalte im Zusammenhang mit Protesten und dem so genannten „Smart Voting“-Projekt, dem taktischen Wählen, zu zensieren. Das Projekt zielte darauf ab, die Stimmen der Opposition so abzustimmen, dass die Chancen von Kandidat*innen, die bei den Parlamentswahlen 2021 gegen die der Regierungspartei antraten, maximiert wurden. Die Regierungsbehörden zensierten Online-Kritiker*innen auch, indem sie ihre Befugnisse zur Sperrung von Online-Inhalten missbrauchten.

Die Behörden griffen die wenigen verbliebenen unabhängigen Medien und Journalist*innen an und leiteten unter anderem Strafverfahren gegen Journalist*innen auf Grundlage zweifelhafter Anschuldigungen ein, so dass einige Medien geschlossen wurden oder einzelne Personen das Land verlassen mussten. Die Zahl der Organisationen und Einzelpersonen, die als „ausländische Agenten – ausländische Medien“ eingestuft werden, hat sich seit Dezember 2020 fast verachtfacht. Die Zahl der Organisationen, die als „unerwünscht“ auf der schwarzen Liste stehen, steigt weiter an, ebenso wie die Zahl der Strafverfahren gegen russische Aktivist*innen wegen angeblicher Beteiligung an solchen Organisationen. Andrej Piwowarow, der ehemalige Kopf der Oppositionsbewegung „Open Russia“, befindet sich auf Grundlage dieser Vorwürfe – lediglich wegen eines Posts in den sozialen Medien – weiterhin in Untersuchungshaft. Sein Prozess begann im vergangenen November.

Die Behörden missbrauchen auch die überzogenen russischen Gesetze zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, um gegen Oppositionelle, Andersdenkende und religiöse Minderheiten vorzugehen. Drei Organisationen, die mit Nawalny in Verbindung stehen, wurden als „extremistisch“ eingestuft und verboten, obwohl es keine glaubwürdigen Beweise dafür gibt, dass sie an Gewalttaten beteiligt waren, diese geplant oder dazu aufgerufen haben. Mehrere Mitarbeiter*innen Nawalnys wurden festgenommen. Die Behörden verfolgten auch Personen, denen sie vorwarfen religiösen Organisationen anzugehören, die als „terroristisch“ oder „extremistisch“ gelten, obwohl diese Gruppen keine Gewalt befürwortet haben oder mit ihr in Verbindung gebracht wurden.

Geleakte Videos, die Folter in mehreren Haftanstalten dokumentieren, sorgten erneut für Diskussionen über die Anwendung von Folter im russischen Strafvollzugssystem. Der Leiter der Strafvollzugsbehörde verlor im vergangenen November sein Amt, aber es wurden keine Schritte unternommen, um solche Praktiken zu unterbinden.

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland: Schuldspruch im Prozess zu staatlicher Folter in Syrien

Do, 13.01.2022 - 11:00
Click to expand Image Fotos von inhaftierten oder verschwundenen Syrer*innen, aufgestellt von „Families for Freedom“, als Teil einer Protestaktion vor dem Oberlandesgericht in Koblenz am 2. Juli 2020. © 2020 Alexander Suttor

(Berlin) - Die Verurteilung eines ehemaligen syrischen Geheimdienstbeamten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Oberlandesgericht Koblenz ist ein bahnbrechender Schritt in Richtung Gerechtigkeit für schwere Verbrechen in Syrien, so Human Rights Watch heute. Das Urteil ist ein bedeutender Moment für Zivilist*innen, die Folter und sexuellen Missbrauch in syrischen Gefängnissen überlebt haben.

Am 13. Januar 2022 verkündete das Gericht in Koblenz sein Urteil im Prozess gegen Anwar R., ein ehemaliges Mitglied der Generaldirektion des syrischen Geheimdienstes, einer der vier wichtigsten Geheimdienste des Landes, der gemeinhin als Mukhabarat bezeichnet wird. Anwar R. ist der ranghöchste ehemalige syrische Regierungsbeamte, der wegen schwerer Verbrechen in Syrien verurteilt wurde.

Die deutsche Staatsanwaltschaft wirft Anwar R. vor, in seiner Eigenschaft als Leiter der Ermittlungsabteilung des Gefangenenlagers al-Khatib in Damaskus, auch bekannt als „Abteilung 251“, die Folter von Gefangenen beaufsichtigt zu haben.

Die Richter*innen befanden Anwar R. für schuldig, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, und verurteilten ihn zu einer lebenslangen Haftstrafe. Nach der Urteilsverkündung hat Anwar R. eine Woche Zeit, um Revision einzulegen.

„Mehr als zehn Jahre nach den Verbrechen in Syrien ist das Urteil des deutschen Gerichts ein lang erwarteter Hoffnungsschimmer, dass die Gerechtigkeit am Ende siegen kann und wird“, sagte Balkees Jarrah, stellvertretende Direktorin für internationale Justiz bei Human Rights Watch. „Andere Länder sollten dem Beispiel Deutschlands folgen und die Bemühungen um die Strafverfolgung schwerer Verbrechen in Syrien aktiv unterstützen.“

Human Rights Watch veröffentlichte am 6. Januar ein Frage-Antwort-Dokument und einen Multimedia-Artikel über den Prozess und seine Einordnung in den größeren Kontext des Syrienkonflikts. Der Prozess gegen Anwar R. und Eyad A., der im Februar der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden wurde, begann im April 2020 und war der weltweit erste Prozess wegen staatlich geförderter Folter in Syrien. Eyad A.legte gegen das Urteil Revision ein. Diese ist noch anhängig.

Syrische Überlebende, Anwält*innen und Aktivist*innen haben entscheidend dazu beigetragen, dass dieser Prozess zustande gekommen ist. Sie haben nicht nur auf Gerechtigkeit gedrängt, sondern auch die Grundlagen dafür geschaffen, dass der Gerechtigkeit überhaupt Genüge getan werden kann, so Human Rights Watch.

Über 80 Zeug*innen sagten aus, darunter ehemalige Häftlinge, ehemalige Mitarbeiter*innen der syrischen Regierung, deutsche Polizeiermittler*innen und Syrien-Expert*innen. Die Zeugenaussagen enthielten gut dokumentierte Berichte über Folter und sexuellen Missbrauch in der Abteilung 251 sowie Beschreibungen von Massengräbern und Einzelheiten über die Politik der syrischen Regierung, 2011 gewaltsam gegen friedliche Demonstrant*innen vorzugehen. Mehrere der Zeug*innen waren in der Lage, Anwar R. im Gerichtssaal zu identifizieren.

Eine der größten Herausforderungen bei diesem Prozess war der Zeugenschutz. Mehrere in Deutschland und anderen europäischen Ländern lebende Zeug*innen sagten ihren Anhörungstermin vor Gericht ab, weil sie um ihr Leben und ihre Sicherheit oder die ihrer Familien fürchteten. Mehrere Zeug*innen, von denen einige auch Opfer waren, sagten aus, dass sie aufgrund ihrer Rolle in dem Prozess ein Risiko für sich und ihre Familien befürchteten. Die deutschen Behörden sollten sicherstellen, dass Zeug*innen und Opfer ausreichend über ihre Rechte auf Schutzmaßnahmen informiert werden, einschließlich des Rechts, anonym vor Gericht auszusagen.

Das Fehlen von Übersetzungen hat auch die Beteiligung der Überlebenden und der betroffenen Gemeinschaft am Prozess an den Rand gedrängt. Um sinnvoll zu sein, sollte die Gerechtigkeit nicht nur hergestellt werden, sondern auch sichtbar sein. Der Prozess fand in deutscher Sprache statt. Nicht akkreditierte arabischsprachige Journalist*innen und Menschen aus den betroffenen Gemeinschaften, hatten keinen Zugang zu Übersetzungen im Gerichtssaal. Obwohl einige der interessierten Arabischsprechenden über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügten, war es nicht einfach, den Gerichtssitzungen zu folgen, insbesondere aufgrund der verwendeten Fachsprache und des Sprechtempos im Gerichtssaal. 

Seit 2011 wurden in Syrien Zehntausende Menschen inhaftiert oder Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens, zumeist durch Regierungstruppen, die ein ausgedehntes Netz von Haftanstalten im ganzen Land nutzen. Die syrische Regierung hält weiterhin Tausende von Menschen fest und lässt sie gewaltsam verschwinden.

Viele der Inhaftierten sind an den Folgen von Folter und schrecklichen Haftbedingungen gestorben. Umfassende Gerechtigkeit für diese und andere unkontrollierte Gräueltaten in Syrien ist schwer zu erreichen. Syrien ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Und 2014 blockierten Russland und China die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat, dem Gericht ein Mandat für schwere Verbrechen in Syrien zu erteilen.

Der Prozess gegen Anwar R. und Eyad A. war möglich, weil die deutschen Gesetze die universelle Gerichtsbarkeit für bestimmte schwerste Verbrechen nach internationalem Recht anerkennen. Diese ermöglicht die Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung derartiger Verbrechen unabhängig davon, wo sie begangen wurden, und unabhängig von der Nationalität der Verdächtigen oder der Opfer. Die universelle Gerichtsbarkeit ist nach wie vor einer der wenigen Wege zur Gerechtigkeit für in Syrien begangene Verbrechen.

Deutschland verfügt über mehrere Voraussetzungen, die eine erfolgreiche Untersuchung und Verfolgung schwerer Verbrechen in Syrien ermöglichen. Es verfügt vor allem über einen umfassenden Rechtsrahmen, gut funktionierende Spezialeinheiten für Kriegsverbrechen und Erfahrung mit der strafrechtlichen Verfolgung solcher Verbrechen. Länder mit Gesetzen zur universellen Gerichtsbarkeit sollten innerhalb der Strafverfolgungsbehörden spezialisierte Einheiten für Kriegsverbrechen einrichten und dafür sorgen, dass diese Einheiten mit angemessenen Mitteln und Personal ausgestattet werden.

„Der Prozess in Koblenz ist eine Botschaft an die syrischen Behörden, dass der lange Arm der Justiz sie überall erreicht“, sagte Jarrah. „Der Fall Koblenz hat gezeigt, dass nationale Gerichte eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Straflosigkeit spielen können, wenn andere Wege blockiert sind.“

Kategorien: Menschenrechte

Die Zukunft für Autokraten ist düsterer, als sie scheint

Do, 13.01.2022 - 07:01
Click to expand Image Demonstrierende in Myanmar versammeln sich mit selbstgebastelten Schilden und Schutzausrüstung, um sich während der gewaltsamen Übergriffe nach dem Militärputsch am 1. Februar 2021 gegen die Sicherheitskräfte zu verteidigen. © 2021 Private

(Genf, 13. Januar 2022) – Autokraten sahen sich im vergangenen Jahr erheblichem Gegenwind ausgesetzt, doch die Demokratie wird sich im Wettstreit mit der Autokratie nur durchsetzen können, wenn ihre Entscheidungsträger*innen den globalen Gegenwartsproblemen wirksamer entgegentreten als ihre autokratischen Gegenspieler*innen, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des Human Rights Watch World Report 2022.

Von Kuba bis nach Hongkong trugen Menschen ihre Forderung nach mehr Demokratie auf die Straße, während ihre unverantwortlichen Regierungsoberhäupter – wie so oft – ihre eigenen Interessen vor die ihrer Bürger*innen stellten, so Roth. Viele demokratische Entscheidungsträger*innen waren zu sehr mit kurzfristigen Belangen und politischen Punktgewinnen beschäftigt, um schwerwiegenden Problemen wie dem Klimawandel, der Covid-19-Pandemie, Armut und Ungleichheit, ethnischem Unrecht oder den Gefahren neuer Technologien wirksam entgegenzutreten.

„In einem Land nach dem anderen gingen Menschen – trotz des Risikos, verhaftet oder erschossen zu werden – in großer Zahl auf die Straße. Dies zeigt, welch enorme Anziehungskraft die Demokratie immer noch besitzt“, so Roth. „Dennoch müssen die gewählten Staatschefs mehr tun, um den großen Herausforderungen entgegenzutreten. Sie müssen beweisen, dass die Demokratie ihre Versprechen hält und sich auszahlt.“

Der Human Rights Watch World Report 2022, der in diesem Jahr in seiner 32. Ausgabe erscheint, beschreibt die Menschenrechtslage in fast allen 100 Staaten, in denen Human Rights Watch arbeitet.

In seinem einleitenden Essay äußert Roth Zweifel an der gängigen Meinung, die Autokratie befinde auf dem Vormarsch, während die Demokratie an Boden verliere. Viele Autokraten behaupten zwar, sie dienten ihrem Volk erfolgreicher als demokratisch gewählte Vertreter*innen, doch sie bedienen meist vor allem sich selbst und versuchen den Wahlprozess so zu manipulieren, dass die Bürger*innen sie nicht abwählen können. Um abzulenken, appellieren die Autokraten an rassistische, sexistische, fremdenfeindliche oder homophobe Vorurteile.

Covid-19 wirft ein Licht auf diese Tendenz zur Selbstbedienung. Viele autokratische Machthaber spielten die Pandemie herunter, lehnten wissenschaftliche Beweise ab, verbreiteten Falschinformationen und versäumten es, grundlegende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens ihrer Bevölkerung zu ergreifen.

Eine wichtige und fortschreitende Entwicklung, die sicherlich viele Autokraten beunruhigt, war die Bildung breiter Parteienbündnisse, die über politische Differenzen hinwegsahen, um ihr gemeinsames Interesse an der Absetzung korrupter Politiker*innen oder repressiver Machthaber*innen zu verfolgen.

In der Tschechischen Republik setzte sich eine ungewöhnliche Koalition gegen Premierminister Andrej Babiš durch. In Israel beendete eine noch ungewöhnlichere Koalition die langjährige Herrschaft von Premierminister Benjamin Netanjahu. Ähnliche Allianzen oppositioneller Parteien bildeten sich vor den Wahlen in Ungarn und in der Türkei, wo sie gegen Viktor Orban bzw. Recep Tayyip Erdoğan antreten werden. In den USA trug eine vergleichbare Strömung innerhalb der Demokratischen Partei dazu bei, dass Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020 als Gegenkandidat zu Donald Trump aufgestellt wurde.

Da die Autokraten sich für den Machterhalt nicht mehr auf subtil manipulierte Wahlen verlassen können, greift eine wachsende Anzahl von ihnen – von Nicaragua bis nach Russland – zu offenkundigem Wahltheater, das zwar das erwünschte Resultat garantiert, jedoch nicht die Legitimierung bietet, welche die Machthaber sich von der Abhaltung von Wahlen versprechen. Die wachsende Unterdrückung sei kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche, so Roth.

Die Klimakrise stellt eine verheerende Bedrohung für die gesamte Menschheit dar. Demokratische Entscheidungsträger*innen begegneten ihr jedoch nur zaghaft. Sie schienen nicht in der Lage, den nationalen Blickwinkel und ihre Eigeninteressen zu überwinden und die weitreichenden Maßnahmen zu ergreifen, die nötig wären, um die katastrophalen Folgen der Erderwärmung abzuwenden. Der World Report 2022 untersucht die Klimapolitik der 10 größten Treibhausgas-Emittenten weltweit und von mehr als einem Dutzend anderer Staaten, in denen es bedeutende politische Entwicklungen im Hinblick auf die Klimakrise gegeben hat.

Die Covid-19-Pandemie stellte Schwächen der demokratischen Entscheidungsträger*innen bloß. Einige Demokratien reagierten auf die Pandemie mit der bemerkenswert raschen Entwicklung hocheffizienter mRNA-Impfstoffe, es gelang ihnen jedoch nicht, auch Menschen in Staaten mit geringen Einkommen an dieser lebensrettenden Erfindung teilhaben zu lassen. Einige demokratische Regierungen ergriffen Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Lockdowns. Bei dem weitreichenden und fortdauernden Problem der verbreiteten Armut und Ungleichheit herrschte jedoch weiterhin Nachholbedarf, wie auch beim Aufbau angemessener sozialer Sicherungssysteme für die unvermeidliche nächste Wirtschaftskrise.

In Demokratien wird regelmäßig über die Bedrohungen durch neue Technologien debattiert, etwa die Verbreitung von Falschinformationen und Hassrede in den sozialen Medien; Geschäftsmodelle, die auf weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre beruhen; die Zudringlichkeit neuer Überwachungsinstrumente oder die Reproduktion von Vorurteilen durch Systeme der künstlichen Intelligenz. Demokratische Entscheidungsträger*innen gingen diese Probleme jedoch nur äußerst zaghaft an.

Auch außenpolitisch verhielten sich viele Demokratien nicht besser. Sie ließen gingen allzu häufig realpolitische Kompromisse ein und förderten autokratische „Freunde“, um die Migration einzudämmen, den Terrorismus zu bekämpfen oder vermeintliche „Stabilität“ zu sichern, statt demokratische Prinzipien zu schützen.

US-Präsident Biden brach mit Trumps Offenheit gegenüber „freundlichen“ Autokraten und versprach eine von den Menschenrechten geleitete Außenpolitik. Dennoch lieferten die USA weiterhin Waffen nach Ägypten, Saudi-Arabien, Israel und in die Vereinigten Arabischen Emirate, trotz der andauernden Repression in diesen Staaten. Obwohl in Zentralamerika vielerorts autokratische Tendenzen zu beobachten waren, gab Biden den Bemühungen zur Eindämmung der Migration meist den Vorrang vor der Bekämpfung der Autokratie.

Andere westliche Regierungsoberhäupter zeigten ähnliche Schwächen bei der Verteidigung der Demokratie. Die Regierung der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel trug zwar dazu bei, eine weltweite Verurteilung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die chinesische Regierung in Xinjiang zu koordinieren, doch sie setzte sich im Rahmen der EU-Präsidentschaft auch für ein Investitionsabkommen der EU mit China ein, obwohl Peking Angehörige der uigurischen Volksgruppe als Zwangsarbeiter*innen einsetzte.

Die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war ebenfalls an der Koordinierung einer breiten Verurteilung der chinesischen Politik in Xinjiang beteiligt. Vor der katastrophalen Menschenrechtslage in Ägypten verschloss sie jedoch die Augen.

„Wer Demokratie fördern will, muss für demokratische Institutionen wie unabhängige Gerichte, freie Medien, handlungsfähige Parlamente und lebendige Zivilgesellschaften einstehen, selbst wenn dies unerwünschte Zweifel und Kritik an der eigenen Politik mit sich bringt“, so Roth. „Es bedeutet auch, öffentliche Debatten zu würdigen und zu bereichern, statt Ressentiments zu schüren; demokratische Prinzipien in die Tat umzusetzen, statt nur über die zu sprechen; und Menschen im Angesicht einer Gefahr zusammenzubringen, statt sie – für den Gewinn einer weiteren tatenlosen Amtszeit – gegeneinander auszuspielen.“

Kategorien: Menschenrechte

Türkei verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen

Do, 13.01.2022 - 07:00
Click to expand Image Am 20. März 2021 hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Verordnung erlassen, mit der die Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, bekannt als Istanbul-Konvention, einem bahnbrechenden Vertrag, der von der Frauenrechtsbewegung in der Türkei unterstützt wird, austrat. Demonstrant*innen halten ein Transparent mit der Aufschrift “Wir geben die Istanbul-Konvention nicht auf. Für uns ist es nicht vorbei.” Istanbul/Türkei, 1. Juli 2021 © 2021 Ibrahim Oner / SOPA Images/Sipa via AP Images

(Istanbul) – Die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan hat die türkische Menschenrechtsbilanz um Jahrzehnte zurückgeworfen und verstößt offenkundig gegen internationale Menschenrechtsnormen, so Human Rights Watch heute in seinem World Report 2022.

2021 war die Türkei das erste Land, das aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, austrat. Nachdem sich die türkische Regierung geweigert hatte, den Menschenrechtsverteidiger Osman Kavala freizulassen, leitete der Europarat im Dezember ein Sanktionsverfahren gegen das Land ein. Die Türkei setzt sich beharrlich über ein verbindliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweg, das seine Freilassung anordnet. Seit Gründung des Europarats ist die Türkei ist das zweite Land, gegen das ein solches Sanktionsverfahren eingeleitet wurde.

„Präsident Erdogan hat im vergangenen Jahr einen Kurs verfolgt, mit dem die Türkei das internationale Menschenrechtsgefüge verlässt“, sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention ist ein Rückschlag für die Rechte der Frauen und die Bekämpfung der häuslichen Gewalt; und die Entscheidung, sich vom Europarat sanktionieren zu lassen, anstatt Osman Kavala aus willkürlicher und unrechtmäßiger Haft zu entlassen, zeigt die Missachtung für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“

Im 752-seitigen World Report 2022, der 32. Ausgabe, untersucht Human Rights Watch die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. Executive Director Kenneth Roth stellt die gängige Meinung in Frage, dass Autokratie auf dem Vormarsch ist. In einem Land nach dem anderen sind zuletzt viele Menschen auf die Straßen gezogen, selbst auf die Gefahr hin, verhaftet oder erschossen zu werden. Das zeigt, dass Demokratie nicht an Reiz verloren hat. Gleichzeitig wird es für Autokraten immer schwieriger, Wahlen zu ihren Gunsten zu manipulieren. Dennoch, so Roth, müssen demokratische Führungsfiguren bessere Arbeit leisten, um die nationalen und globalen Herausforderungen zu bewältigen und sicherzustellen, dass die Demokratie einhält, was sie verspricht.

In der Türkei herrschen restriktive Bedingungen für Medien, Menschenrechtsaktivist*innen, die LGBT-Community, für kurdische politische Aktivist*innen und für andere als Regierungskritiker*innen ausgemachte Personen. Ehemalige Spitzenpolitiker*innen der oppositionellen Demokratischen Volkspartei (HDP) wurden für fünf Jahre inhaftiert, und vor dem Verfassungsgericht ist ein Verbotsverfahren gegen die Partei an sich anhängig. Die politische Kontrolle über die Gerichte ist einer der Pfeiler der fortschreitenden Aushöhlung der rechtstaatlichen Prinzipien in der Türkei. Straffreiheit für polizeiliche Übergriffe und Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen ist nach wie vor weit verbreitet.

Die Türkei beherbergt nach wie vor die höchste Zahl von Geflüchteten in der Welt, mit schätzungsweise 3,7 Millionen syrischen Geflüchteten im Land, zusätzlich zu den Asylbewerber*innen aus anderen Ländern. Die Türkei setzte 2021 den Bau einer Mauer entlang ihrer Ostgrenze zum Iran fort und führte Pushbacks gegen Afghanen*innen und andere Personen durch, die beim Versuch, die Grenze zu überqueren, aufgegriffen wurden.

Kategorien: Menschenrechte

EU: Kein konsequentes Bekenntnis zu Menschenrechten

Do, 13.01.2022 - 07:00
Click to expand Image Sara, 26, und Hassan, 24, beide aus Syrien, sitzen auf dem Boden im Wald in Lewosze, Polen, nachdem sie die Grenze von Belarus aus überquert haben, 29. Oktober 2021. © 2021 REUTERS/Kacper Pempel

(Brüssel) - Die Unterstützung der Europäischen Union für menschenrechtsverletzende Regierungen, die Migrant*innen und Asylsuchende fernhalten wollen, zeigte 2021 deutlich die Diskrepanz zwischen der Menschenrechtsrhetorik der EU und ihrer tatsächlichen Praxis, so Human Rights Watch heute in seinem World Report 2022. Paradebeispiele hierfür sind die Militarisierung und der humanitäre Notstand an der belarussisch-polnischen Grenze und die Pushbacks an anderen EU-Außengrenzen.

„Wir erleben oft, dass das Engagement der Europäischen Union für die Menschenrechte schwächelt, wenn es hart auf hart kommt“, sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „In einer Zeit, in der Menschen leiden und ihre Rechte innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen bedroht sind, brauchen wir eine EU, die bereit ist, für die Menschen einzutreten.“

Im 752-seitigen World Report 2022, der 32. Ausgabe, untersucht Human Rights Watch die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. Executive Director Kenneth Roth stellt die gängige Meinung in Frage, dass Autokratie auf dem Vormarsch ist. In einem Land nach dem anderen sind zuletzt viele Menschen auf die Straßen gezogen, selbst auf die Gefahr hin, verhaftet oder erschossen zu werden. Das zeigt, dass Demokratie nicht an Reiz verloren hat. Gleichzeitig wird es für Autokraten immer schwieriger, Wahlen zu ihren Gunsten zu manipulieren. Dennoch, so Roth, müssen demokratische Führungsfiguren bessere Arbeit leisten, um die nationalen und globalen Herausforderungen zu bewältigen und sicherzustellen, dass die Demokratie einhält, was sie verspricht.

Human Rights Watch wies auf EU-weite Probleme in den Bereichen Migration und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz, Armut und Ungleichheit, Rechtsstaatlichkeit und EU-Außenpolitik hin. Der World Report enthält Kapitel zu Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen und Spanien sowie zu Nicht-EU-Ländern in der Region wie Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo und Großbritannien.

Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit hat im Laufe des Jahres in einer Reihe von EU-Ländern nachgelassen. Polen und Ungarn standen wegen Angriffen auf die Rechte von LGBT-Personen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit, die Rechte von Frauen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter auch Frauenrechtsaktivist*innen, weiterhin unter Beobachtung. Es gab Anzeichen für eine stärkere Reaktion einiger EU-Institutionen auf die Situation in Ungarn und Polen, darunter auch Urteile des EU-Gerichtshofs.

Die EU-Mitgliedstaaten kritisierten die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen innerhalb der EU zwar mit schärferen Worten, konnten aber keine entschlossenen Maßnahmen im Rahmen des in den EU-Verträgen vorgesehenen Verfahrens nach Artikel 7 ergreifen oder die Systeme vollständig aktivieren, um den Erhalt von Finanzmitteln von der Einhaltung der EU-Grundsätze abhängig zu machen.

Die EU-Länder haben kaum Fortschritte bei der Entwicklung einer die Menschenrechte achtenden Migrationspolitik oder bei der gerechten Aufteilung der Verantwortung für Migrant*innen, Asylbewerber*innen und Geflüchtete gemacht und zeigen lediglich einen Konsens bei der Abschottung der Grenzen und der Externalisierung der Verantwortung auf Kosten der Menschenrechte. Obwohl die EU-Länder im August Tausende von Afghan*innen aus Kabul evakuierten, machten sie Zusagen zur Neuansiedlung, die nicht dem Bedarf entsprachen, und arbeiteten weiterhin mit Ländern wie Libyen zusammen, obwohl es Beweise für schwere Misshandlungen von Migrant*innen und Geflüchteten gibt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wehrt sich gegen Forderungen nach einer Rechenschaftspflicht, obwohl sich die Beweise für Übergriffe und die Unterlassung von entsprechenden Ermittlungen häufen.

Kroatien, Griechenland, Zypern, Ungarn, Slowenien, Spanien, Litauen, Lettland und Polen waren an Pushbacks beteiligt, wobei die letzteren drei Länder ihre nationalen Gesetze geändert haben, um diese rechtswidrigen Praktiken abzusichern. Dänemark verabschiedete ein Gesetz, das es erlaubt, Asylbewerber*innen zur Prüfung ihres Antrags in ein anderes Land zu schicken, und schuf einen gefährlichen Präzedenzfall, indem es Menschen aus bzw. aus der Nähe von Damaskus den Status des „vorübergehenden Schutzes“ entzog. Die französischen Behörden haben Migrant*innen an der britisch-französischen Grenze in einer fehlgeleiteten Politik zur Abschreckung ankommender Menschen in Nordfrankreich erniedrigend behandelt. Gruppen, die sich unter anderem in Griechenland, Italien und Zypern für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten einsetzen, sahen sich einem feindseligen Umfeld ausgesetzt und wurden sogar strafrechtlich verfolgt.

Die staatlichen Reaktionen auf Rassismus, Gewalt und Diskriminierung, von denen Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten, LGBT-Personen und Menschen mit Behinderungen betroffen waren, waren oft unzureichend und verschärften in einigen Fällen die Menschenrechtsverletzungen. Die Covid-19-Pandemie förderte Diskriminierung und Hassverbrechen, darunter Hassreden im Internet, die sich gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen richten. Die EU-Grundrechteagentur und der Menschenrechtskommissar des Europarats erklärten, dass die EU-Länder gegen strukturelle Diskriminierung, einschließlich der Erstellung von ethnischen Profilen durch die Polizei, vorgehen sollten. Positiv zu vermerken ist, dass die Europäische Kommission eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 verabschiedet hat.

Die Covid-19-Pandemie verschärfte die große Ungleichheit und Armut in der Europäischen Union, obwohl die EU ein umfangreiches Konjunkturprogramm mit Mitteln zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Maßnahmen zur Milderung der Folgen in den einzelnen Ländern bereitgestellt hat. Offiziellen Schätzungen zufolge war etwa ein Fünftel der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Hilfsorganisationen wie die Tafel wurden stärker in Anspruch genommen und Kinderarmut nahm zu, die Maßnahmen zum Ausgleich der steigenden Energiekosten schienen unzureichend. Roma waren weiterhin einem unverhältnismäßig hohen Risiko ausgesetzt, in Armut und sozialer Ausgrenzung leben zu müssen.

Die EU behinderte entscheidende Maßnahmen zur Beendigung der Covid-19-Pandemie, indem sie sich Vorschlägen widersetzte, Patent- und Handelsregelungen vorübergehend auszusetzen, die die weltweite Produktion und Verfügbarkeit von Tests, Behandlungen und Impfstoffen gegen Covid-19 erleichtern könnten.

Die Europäische Kommission verabschiedete im Juli Legislativvorschläge zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050, darunter eine 55-prozentige Emissionsreduzierung bis 2030, doch das Europäische Parlament stimmte für eine Verlängerung der Gassubventionen bis 2027 und untergrub damit diese Bemühungen. Die 27 Mitglieder der EU gehören zusammen zu den zehn größten Treibhausgasemittenten weltweit und tragen damit zur weltweiten Klimakrise bei.

Die EU und mehrere Staaten spielten weiterhin eine führende Rolle bei UN-Initiativen im Zusammenhang mit den Menschenrechten in Ländern wie Afghanistan, Belarus, Sudan, Äthiopien, Syrien, Sri Lanka, Myanmar, Nicaragua und Nordkorea sowie beim Klimawandel. Die Einstimmigkeitsregel der EU in der Außenpolitik verhinderte jedoch häufig ein entschlossenes Vorgehen gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder sogar deren Anprangerung, vor allem in Bezug auf Länder wie Ägypten, Israel, die Golfstaaten und Indien.

Kritische Äußerungen zur jeweiligen Menschenrechtssituation wurden häufig nur im Rahmen bilateraler Treffen gemacht. Es ist höchst fraglich, ob die in der Lage sind, positive Veränderungen voranzutreiben. Auf Drängen des Europäischen Parlaments arbeitet die EU an einer Gesetzgebung für eine obligatorische menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Außerdem reformiert die EU ihr Allgemeines Präferenzsystem (APS), das Drittländern einen präferenziellen Zugang zum EU-Markt gewährt, der an verschiedene menschenrechtliche Bedingungen geknüpft ist.

Kategorien: Menschenrechte

Ägypten: Anhaltende systematische Unterdrückung

Do, 13.01.2022 - 07:00
Click to expand Image Ein Mitglied des ägyptischen Geheimdienstes hält Wache neben einem Banner, das Präsident Abdel Fattah al-Sisi zeigt. © 2021 Mahmud Hams/AFP via Getty Images

(Beirut) - Die fadenscheinigen Versuche Ägyptens, den Eindruck zu erwecken, im Bereich Menschenrechte Fortschritte gemacht zu haben, konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung im Jahr 2021 jede Form von Dissens brutal unterdrückte, so Human Rights Watch heute in seinem World Report 2022.

Trotz der Beendigung des landesweiten Ausnahmezustands im Oktober fügte die Regierung anderen Gesetzen Bestimmungen über Notstandsverordnungen hinzu, und die Staatssicherheitsgerichte verfolgten weiterhin Menschenrechtsaktivist*innen und friedliche politische Aktivist*innen. Im Januar 2021 wurden in den Durchführungsbestimmungen zum Vereinsgesetz weitreichende und willkürliche Beschränkungen für unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen festgeschrieben, die sich bis zum 11. Januar 2022 registrieren lassen müssen, da ihnen sonst die Auflösung droht. Die Behörden nutzten diskriminierende Gesetze zu Moral und Ausschweifung, um weibliche Influencer in den sozialen Medien unter dem ungerechtfertigten Vorwurf der „Untergrabung der Familienwerte“ festzunehmen und zu inhaftieren.

„Die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat im Jahr 2021 ihre Strategie der unerbittlichen Repression fortgesetzt“, sagte Joe Stork, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch.

Im 752-seitigen World Report 2022, der 32. Ausgabe, untersucht Human Rights Watch die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. Executive Director Kenneth Roth stellt die gängige Meinung in Frage, dass Autokratie auf dem Vormarsch ist. In einem Land nach dem anderen sind zuletzt viele Menschen auf die Straßen gezogen, selbst auf die Gefahr hin, verhaftet oder erschossen zu werden. Das zeigt, dass Demokratie nicht an Reiz verloren hat. Gleichzeitig wird es für Autokraten immer schwieriger, Wahlen zu ihren Gunsten zu manipulieren. Dennoch, so Roth, müssen demokratische Führungsfiguren bessere Arbeit leisten, um die nationalen und globalen Herausforderungen zu bewältigen und sicherzustellen, dass die Demokratie einhält, was sie verspricht.

Die ägyptischen Sicherheitskräfte handelten hierbei ungestraft. Sie verhafteten routinemäßig und willkürlich politische Aktivist*innen sowie normale Bürger*innen, ließen sie gewaltsam verschwinden oder folterten sie. Ein Bericht von Human Rights Watch vom September dokumentierte mehr als ein Dutzend außergerichtliche Tötungen mutmaßlicher „Terrorist*innen“ durch Kräfte der Nationalen Sicherheitsbehörde bei so genannten „Schusswechseln“, obwohl die Getöteten nachweislich keine Gefahr für die Sicherheitskräfte oder andere Personen darstellten und sich in vielen Fällen bereits in Gewahrsam befanden.

Die Behörden weiteten die Repressionen auf Menschenrechtsverteiger*innen im Ausland aus, indem sie Familienmitglieder in Ägypten verhafteten und bisweilen „verschwinden“ ließen, darunter auch die Familie des in den USA lebenden Menschenrechtsverteidigers Mohamed Soltan.

Die Armee schränkte die Bewegungsfreiheit im Nordsinai stark ein und zerstörte Hunderte von Häusern und einen Großteil der landwirtschaftlichen Flächen in dem Gouvernorat, in dem das Militär gegen die bewaffnete Gruppe Wilayat Sina' kämpft. Viele dieser Zerstörungen erfolgten ohne „absolute“ militärische Notwendigkeit und stellen somit möglicherweise Kriegsverbrechen dar.

Die Behörden verhafteten den Geschäftsmann Safwan Thabet im Dezember 2020 und seinen Sohn Seif Thabet im Februar 2021 und hielten sie unter folterartigen Bedingungen in Untersuchungshaft. Berichten zufolge hatten sie sich zuvor geweigert, der Aufforderung von Sicherheitsbeamten nachzukommen und die Kontrolle über das Vermögen ihres Unternehmens an den Staat abzugeben.

Im September stellte Präsident Abdel Fattah el-Sisi eine „Nationale Strategie für Menschenrechte“ vor, die von ägyptischen Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert wurde, weil sie die komplexe Menschenrechtskrise des Landes nicht berücksichtigt.

In einer gemeinsamen Erklärung auf der 46. Tagung des UN-Menschenrechtsrats im März äußerten 32 Länder ihre „tiefe Besorgnis über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Ägypten“ und verwiesen auf die „Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung durch die Regierung, den eingeschränkten Raum für die Zivilgesellschaft und die politische Opposition sowie die Anwendung von Terrorismusgesetzen gegen friedliche Kritiker*innen“.

Kategorien: Menschenrechte

Kasachstan: Schießbefehl ohne Vorwarnung zurücknehmen

Di, 11.01.2022 - 12:43
Click to expand Image Kasachische Bereitschaftspolizei blockiert Demonstranten, die sich während einer Demonstration in Almaty, Kasachstan, versammeln, 5. Januar 2022. © AP Photo/Vladimir Tretyakov

(New York) – Kasachstan sollte unverzüglich jeglichen Befehl außer Kraft setzen, der es Sicherheitskräften erlaubt, ohne vorherige Warnung tödliche Schüsse abzugeben, so Human Rights Watch. Mit einem solchen Befehl verletzt Kasachstan seine internationalen Verpflichtungen zur Achtung und zum Schutz des Rechts auf Leben.

Der Befehl erging, als einheimische Sicherheitskräfte und von Russland geführte Truppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) gegen Proteste im Land eingesetzt wurden. Im ganzen Land fanden tagelange, regierungsfeindliche Proteste statt und in Almaty, der größten Stadt des Landes, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Polizei und Sicherheitskräfte sollten jedoch ihr Möglichstes tun, um menschliches Leben zu schützen, und Gewalt, insbesondere tödliche Gewalt, nur als letztes Mittel einsetzen. Die verantwortlichen Behörden sollten dafür sorgen, dass jegliche Vorwürfe zu Übergriffen und unrechtmäßigen Tötungen zeitnah, unabhängig und eingehend untersucht werden.

„Kasachstan steckt mitten in der gewaltsamsten Krise seit der Unabhängigkeit, und die Welt schaut genau hin, ob die Regierung die grundlegenden Menschenrechte ihrer Bevölkerung achten wird“, sagte Letta Tayler, stellvertretende Direktorin für Krisen und Konflikte bei Human Rights Watch. „Kasachische Behörden sind aufgerufen, sicherzustellen, dass alle eingesetzten Sicherheitskräfte bei ihren Handlungen auf den Schutz des menschlichen Lebens achten und zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie es nicht tun. Als allererstes sollte der ‚Schießbefehl ohne Vorwarnung‘ zurückgenommen werden.“

Präsident Qassym Schomart-Toqajew sagte in einer Fernsehansprache am 7. Januar 2022, dass er „einen Befehl zum Abgeben tödlicher Schüsse ohne Vorwarnung gegeben“ habe. Am 6. Januar, einen Tag nachdem kasachische Sicherheitskräfte im Rahmen einer Polizeioperation versuchten, die Ordnung in Almaty wiederherzustellen, berichteten offizielle Quellen, dass „Dutzende“ Protestierende und mindestens 18 Polizeibeamte getötet und mehr als 1.000 Personen verletzt worden seien. Videomaterial, das Human Rights Watch begutachten konnte, zeigt Sicherheitskräfte, die mit scharfer Munition schießen, sowie Bilder von Menschen in ziviler Kleidung, denen in den Kopf geschossen wurde und die tot zu sein scheinen.

Die Proteste begannen am 2. Januar dieses Jahres in Schangaösen, einer von der Ölindustrie geprägten Stadt im Westen Kasachstans, anlässlich der stark gestiegenen Gaspreise. Bis zum 4. Januar hatten sich die Proteste auf große Teile des Landes ausgeweitet. Tausende Demonstrierende forderten mit friedlichen Aktionen längst überfällige sozioökonomische und politische Reformen. Staatliche Stellen in Kasachstan schränken seit Langem die Grundrechte der Bevölkerung ein und lehnten Forderungen nach echten Reformen ab, etwa hinsichtlich der Einschränkungen bei der Ausübung des Rechts auf friedlichen Protest, auf freie Meinungsäußerung oder bei der Gründung oppositioneller Gruppen. Nicht zuletzt geht es auch um ein Ende der politisch motivierten Verfolgung von Regierungskritiker*innen.

Am 5. Januar nahm Präsident Toqajew den Rücktritt seiner Regierung an und deckelte aufgrund der Proteste erneut die Gaspreise. Neben diesen Maßnahmen reagierte er jedoch auch mit der Ausrufung eines landesweiten Ausnahmezustands, der ein Verbot großer Versammlungen und wiederholte Sperrungen des Internets vorsah. Die Folge war ein Informationsvakuum in weiten Teilen des Landes. Jegliche Einschränkungen der internationalen Verbindungen über das Internet oder auf anderem Wege – Maßnahmen also, die bereits 2016 durch den UN-Menschenrechtsrat verurteilt wurden – sollten unverzüglich aufgehoben werden, so Human Rights Watch. Neben den Verletzungen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit erschweren solche Einschränkungen auch den Zugang zu Gesundheits-, Bildungs- und Sozialdiensten.

Als die Polizei am Nachmittag des 5. Januar versuchte, friedliche Demonstrationen in Almaty mit Tränengas, Blendgranaten und mindestens in einem Ort, Aktobe, mit einem Wasserwerfer aufzulösen, wehrten sich zahlreiche Demonstrierende in beiden Städten. Sie bewarfen die Beamt*innen mit Steinen und brachten einige Einsatzfahrzeuge in ihre Gewalt. Einige Einheiten gaben daraufhin auf oder zogen sich zurück. Das geht aus den Videos und Informationen aus sozialen Medien hervor, die Human Rights Watch begutachtete.

An diesem Abend griffen Personen in zivil Polizeibeamt*innen an und besetzten zahlreiche staatliche und öffentliche Gebäude in Almaty, wie das Rathaus und den internationalen Flughafen, wobei sie großen Schaden anrichteten. Zahlreiche Gebäude und Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Videos und Fotos aus sozialen Medien ebenso wie offizielle Verlautbarungen deuten darauf hin, dass es in verschiedenen Teilen der Stadt zu Plünderungen durch nicht identifizierte Personen kam. In einem Fall ist ein Mann zu sehen, der anscheinend an einer Plünderung teilnimmt und mit einer habautomatischen Waffe in die Luft schießt.

In den frühen Morgenstunden des 6. Januar bezeichnete Präsident Toqajew die Proteste und Ausschreitungen als „Akt der Aggression“ und rief die OVKS um Hilfe, ein Sicherheitsbündnis, dem sechs Staaten aus der Region angehören, im Kampf gegen „terroristische Banden […], die im Ausland ausgebildet wurden“. Weder führte er weitere Einzelheiten auf, noch legte er Beweise für seine Behauptungen vor. Innerhalb weniger Stunden kündigte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, der dem Bündnis aktuell vorsteht, den Einsatz von Friedenstruppen an. Späteren Berichten zufolge besteht diese Truppe aus mindestens 3.000 russischen Fallschirmjäger*innen sowie Truppen aus Belarus, Tadschikistan, Kirgistan und Armenien.

Nach einem Polizeieinsatz in Almaty später am Abend desselben Tages erklärte Polizeisprecher Saltanat Azirbek gegenüber Journalist*innen, dass „Dutzende von Angreifern eliminiert wurden und zurzeit identifiziert werden“.

Ein von Human Rights Watch begutachtetes Video von den Ereignissen des 6. Januar zeigt kasachische Sicherheitskräfte, die in den Straßen von Almaty mit scharfer Munition schossen. Ein lokales Medium, Orda.kz, berichtete, dass von einem auf einem Militärfahrzeug auf dem Platz der Republik in Almaty angebrachten Lautsprecher aus Umstehende gewarnt wurden: „Verlassen Sie den Platz, wir werden schießen!“ Korrespondent*innen verschiedener anderer lokaler Medien berichteten, dass kasachische Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Demonstrierende schossen.

Der kasachische Innenminister gab am 7. Januar bekannt, dass 3.811 Personen verhaftet worden seien. Stunden zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, dass sie Voruntersuchungen zu den Vorwürfen des „Terrorismus“ und der „Organisierung und Teilnahme an Massenausschreitungen“ eingeleitet habe, und sie fügte hinzu, dass die Strafen für diese Verbrechen von 8 Jahren Gefängnis bis zu lebenslanger Haft reichen würden, einschließlich des Verlustes der Bürgerrechte.

Es ist unklar, wo oder unter welchen Bedingungen die Verhafteten festgehalten werden und ob sie Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Die Behörden sollten sicherstellen, dass alle in den letzten Tagen verhafteten Personen ihr Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren in Anspruch nehmen können, wozu auch die Wahl eines Rechtsbeistands gehört, so Human Rights Watch.

Bereits seit Jahren greifen kasachische Behörden auf vage gehaltene und übermäßig weitreichende „Terrorismus“- und „Extremismus“-Gesetze zurück, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest willkürlich einzuschränken. Im Jahr 2019 schrieb die UN-Sonderberichterstatterin zu Menschenrechten und Terrorismusbekämpfung, Fionnuala Ní Aoláin, nach einem Besuch in Kasachstan, dass sie „zutiefst besorgt“ sei, wie diese Vorgaben gegen Kritiker*innen der Regierung und religiöse Minderheiten angewandt würden sowie auch darüber, dass sie genützt würden, um „die Arbeit der Zivilgesellschaft zu bekämpfen, zu marginalisieren und zu kriminalisieren“.

Am Abend des 6. Januar verkündete der Generalsekretär der OVKS, Stanislav Zas, dass ausländische Truppen, die nach Kasachstan verlegt wurden, „das Recht haben, Waffen einzusetzen, sollten sie durch bewaffnete Banden angegriffen werden“. Internationale Menschenrechtsnormen sehen vor, dass Sicherheitskräfte nur solche Maßnahmen anzuwenden, die zum Schutz der eigenen Person oder anderer Personen vor ernsten Bedrohungen erforderlich und angemessen sind. Tödliche Gewalt darf nur eingesetzt werden, wenn andere Maßnahmen, wie etwa eine Verhaftung, nicht möglich sind, um eine unmittelbare Gefährdung menschlichen Lebens abzuwehren.

Berichte über eine große Zahl an Todesopfern und Verletzten sowie die Bezeichnung der Protestierenden als „Terroristen“ durch die kasachische Regierung geben Anlass zur Sorge, dass Polizei und Militär übermäßig Gewalt anwenden, sogar gegen unbewaffnete Personen, sagte Human Rights Watch. Die Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums vom 7. Januar, wonach die OVKS-Truppen in Kasachstan dem Kommando von Generaloberst Andrei Serdjukow unterstellt würden, gab ebenfalls großen Anlass zur Sorge, so Human Rights Watch. Zwischen April und September 2019 war er Kommandeur in Syrien. Zu jener Zeit fand ein verheerender und rücksichtsloser Übergriff durch russische und syrische Truppen auf das Idlib-Gouvernement und umgebende Regionen statt, bei dem beinahe eine halbe Million Menschen vertrieben wurde.

Die kasachische Regierung sollte sicherstellen, dass sich die eigenen Polizeikräfte und das Militär sowie die OVKS-Truppen beim Einsatz von Gewalt strikt an internationale Rechtsnormen halten und die Öffentlichkeit schützen. Im Fall von Verbrechen sollten die Behörden sie zur Rechenschaft ziehen. Der Befehl zum „Schießen ohne Vorwarnung“ muss unverzüglich außer Kraft gesetzt werden, und die Einsatzregeln für einheimische und ausländische Sicherheitskräfte sowie deren Befugnisse zur Festnahme sollten klar definiert sein. Alle willkürlich verhafteten Personen, denen keine Gewalthandlungen vorgeworfen werden, sollten freigelassen und jeder willkürliche Vorwurf des „Terrorismus“ gegen sie fallen gelassen werden.

Die Regierung sollte zudem sicherstellen, dass OVKS-Truppen in Kasachstan Deeskalationstechniken einsetzen, nur auf verhältnismäßige und erforderliche Gewalt zurückgreifen sowie mit „weniger tödlichen“ Waffen ausgestattet und in ihrer Handhabung geschult sind. Blendgranaten sollten nicht gegen große Menschenmengen zum Einsatz kommen, und angesichts des winterlichen Wetters in Kasachstan sollten keine Wasserwerfer eingesetzt werden. Tränengas sollte nicht in geschlossenen Räumen zum Einsatz kommen. Internationale Standards beschränken den Einsatz weniger tödlicher Waffen auf die Verwendung als letztes Mittel zum Auflösen gewalttätiger Versammlungen, und selbst dann nur, falls dies erforderlich ist und entsprechend der Gefahrenlage als angemessen erachtet wird.

Truppen, die vor Ort im Einsatz sind, sollten immer annehmen, dass Versammlungen friedlich sind, selbst wenn die Behörden sie als unrechtmäßig bezeichnen, wenn es vereinzelt Ausbrüche von Gewalt gibt oder wenn externe Akteur*innen – etwa Gegendemonstrant*innen oder Provokateur*innen – Gewalt anwenden. Versammlungen sind häufig sehr divers aufgestellte Veranstaltungen, und Teilnehmer*innen verlieren nicht ihre Rechte, bloß weil einzelne Personen gewaltsam sind. Aufgrund des erhöhten Risikos einer Ansteckung mit dem Corona-Virus für Verhaftete und das Gefängnispersonal sollten Behörden davon absehen, Menschen festzuhalten, die schwere Körperverletzungen weder verursacht noch angedroht haben beziehungsweise nicht für solche Taten bekannt sind.

„Die Häufung von Berichten und Bildern aus Kasachstan, auf denen tote Demonstrant*innen sowie Truppen zu sehen sind, die wahllos mit scharfer Munition schießen, lässt darauf schließen, dass Polizei und Soldaten die Normen zur Anwendung von Gewalt missachten, die unter anderem den Schutz des Lebens zum Ziel haben“, so Tayler. „Die kasachische Regierung sollte keine Toleranz für den übermäßigen Gebrauch von Gewalt durch ihre Sicherheitskräfte oder durch ausländische Truppen im Land zeigen und für die Achtung internationaler Rechtsnormen sorgen.“

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland: Urteil im Syrien-Folterprozess erwartet

Do, 06.01.2022 - 08:00
Click to expand Image Ein Zeuge sagt aus vor dem Gericht in Koblenz, Deutschland, am 16. Juni 2021. Illustration © 2021 Moner Alkadri für Human Rights Watch

(Berlin) - Ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz in einem für Folterüberlebende und die internationale Justiz wegweisenden Fall wird noch in diesem Monat erwartet, so Human Rights Watch heute. Der Prozess, in dem ein mutmaßlicher ehemaliger syrischer Geheimdienstoffizier wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist, ist der weltweit erste dieser Art wegen staatlicher Folter in Syrien.

Human Rights Watch hat ein Frage-Antwort-Dokument und einen Multimedia-Artikel veröffentlicht, um den Kontext zu verdeutlichen und die wichtigsten Aspekte des Prozesses hervorzuheben.

Der Multimedia-Artikel befasst sich mit dem Kampf um Gerechtigkeit für Syrer*innen, dem Verlauf des Prozesses in Deutschland und seiner Bedeutung für Überlebende von schweren Verbrechen. Er stützt sich auf Notizen zur Prozessbeobachtung, die seit April 2020 für Human Rights Watch angefertigt wurden, auf Recherchen zu Syrien und auf Audio-Interviews, die Human Rights Watch mit Syrer*innen und anderen am Prozess Beteiligten geführt hat. Der Artikel umfasst zudem Audiomaterial.  Das Frage-Antwort-Dokument enthält Informationen zu den Angeklagten und zu den wichtigsten Fragen, die während des Prozesses aufkamen. Es erläutert zudem das Konzept der universellen Gerichtsbarkeit, die Rolle der Opfer in dem Prozess und es beleuchtet die allgemeinen Bemühungen in Deutschland, schwere Verbrechen nach internationalem Recht zu untersuchen und zu verfolgen. Es enthält Gerichtsillustrationen eines syrischen Künstlers, der für Human Rights Watch an dem Prozess teilnahm.

„Diese Strafverfolgungen werden immer wichtiger bei den internationalen Bemühungen, Opfern, die sich an niemanden sonst wenden können, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, von künftigen Verbrechen abzuschrecken und sicherzustellen, dass Länder nicht zu sicheren Zufluchtsorten für diejenigen werden, die schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben“, sagte Balkees Jarrah, stellvertretende Direktorin für internationale Justiz bei Human Rights Watch. „Dieser Prozess zeigt, dass Deutschland kein Zufluchtsort für Kriegsverbrecher ist und dass die Verantwortlichen für Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Im April 2020 begann vor dem Oberlandesgericht in Koblenz der Prozess gegen Anwar R. und Eyad A., zwei mutmaßliche ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Über 80 Zeug*innen, darunter ehemalige syrische Häftlinge, Expert*innen für syrische Angelegenheiten, Polizeiermittler*innen und ein Gerichtsmediziner, haben vor Gericht ausgesagt.

Anwar R. ist der ranghöchste mutmaßliche ehemalige syrische Regierungsbeamte, dem in Europa wegen schwerer Verbrechen in Syrien der Prozess gemacht wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in seiner Eigenschaft als Leiter der Ermittlungsabteilung des Gefangenenlagers al-Khatib des General Intelligence Directorate in Damaskus, auch bekannt als „Abteilung 251“, die Folterung von Gefangenen beaufsichtigt zu haben.

Eyad A. wurde am 24. Februar 2021 wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Verteidiger von Eyad A. legte gegen das Urteil Revision ein. Diese ist noch anhängig.

Der Prozess gegen Anwar R. und Eyad A. ist möglich, weil das deutsche Recht die universelle Gerichtsbarkeit für einige der schwersten Verbrechen nach dem Völkerrecht anerkennt, was die Untersuchung und Verfolgung derartiger Verbrechenunabhängig von dem Ort, an dem sie begangen wurden, und unabhängig von der Nationalität der Verdächtigen oder der Opfer ermöglicht. Deutschland erfüllt verschiedene Voraussetzungen, die eine erfolgreiche Ermittlung und Strafverfolgung von schweren Verbrechen in Syrien ermöglichen. So gibt es vor allem einen umfassenden Rechtsrahmen, gut funktionierende Sondereinheiten für Kriegsverbrechen und es wurden bereits Erfahrungen bei der Strafverfolgung derartiger Verbrechen gesammelt.

Die Fragen, um die es in dem Prozess geht, bieten einen Einblick in die Gräueltaten, welche die syrische Regierung zwischen 2011 und 2012 an ihrer eigenen Bevölkerung begangen hat. Der Fall hat den Opfern und ihren Familien eine sonst schwer erreichbare Chance geboten, zumindest ein wenig Gerechtigkeit zu erfahren. Zehntausende von Menschen wurden in Syrien seit 2011 inhaftiert oder verschleppt, die meisten von Regierungstruppen, welche ein ausgedehntes Netz von Haftanstalten im ganzen Land nutzen.

Tausende Menschen sind im Gewahrsam der syrischen Regierung durch Folter und grausame Haftbedingungen gestorben. Die syrische Regierung hält weiterhin Menschen in den von ihr kontrollierten Gebieten fest und misshandelt sie. Umfassende Gerechtigkeit für diese und andere Gräueltaten in Syrien ist nur schwer zu erreichen. Im Jahr 2014 blockierten Russland und China die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat, dem Internationalen Strafgerichtshof ein Mandat für schwere Verbrechen in Syrien zu erteilen.

Der Prozess in Koblenz zeigt, dass Gerichte, selbst, wenn sie Tausende Kilometer von den Orten der Gräueltaten entfernt liegen, eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Straflosigkeit spielen können, so Human Rights Watch. Wie bei jedem Strafverfahren geht es auch bei diesem Prozess um die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit, aber seine Bedeutung geht weit über die Unschuld oder Schuld der beiden Angeklagten hinaus.

„Der Prozess in Koblenz ist eine Botschaft an die syrischen Behörden, dass der lange Arm der Justiz sie überall erreicht“, sagte Jarrah. „Länder mit Gesetzen zur universellen Gerichtsbarkeit sollten ihre Bemühungen zur Untersuchung und Verfolgung schwerer Verbrechen in Syrien verstärken.”

Kategorien: Menschenrechte

Die Suche nach Gerechtigkeit für Syrien

Mi, 05.01.2022 - 23:17
Kategorien: Menschenrechte

Neue UEFA-Menschenrechtsstrategie mangelhaft

Di, 04.01.2022 - 15:46
Click to expand Image Der Pokal der Fußball-Europameisterschaft 2024 (UEFA 2024) steht im Olympiastadion in Berlin, Deutschland, 5. Oktober 2021. © 2021 Alexander Hassenstein/picture-alliance/dpa/AP Images

(Nyon, Schweiz) – Die Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA) sollte ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden und dringend die Lücken und Widersprüche in ihrer gestern veröffentlichten neuen Strategie für nachhaltigen Fußball 2030 beheben, so die Sport & Rights Alliance. Die Strategie wurde vom UEFA-Exekutivkomitee genehmigt, nachdem dieses im Rahmen eines mangelhaften Konsultationsprozesses mit Interessengruppen Empfehlungen eingeholt hatte.

Die Strategie lässt die in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte festgeschriebene Pflicht der UEFA außer Acht, Menschenrechtsverletzungen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern, anzugehen und zu beheben, und stellt Menschenrechte stattdessen ausschließlich als eine Angelegenheit der Öffentlichkeitsarbeit dar.

„Unabhängig davon, was die UEFA behauptet, wurde ihre Menschenrechtsstrategie nicht auf Grundlage eines legitimen Konsultationsprozesses entwickelt und entspricht nicht internationalen oder europäischen Standards“, sagte Minky Worden, Direktorin für globale Initiativen bei Human Rights Watch. „Die Konsultation von Interessengruppen ist ein zentrales Element bei der Erarbeitung von Menschenrechtsrichtlinien. Nicht zuzuhören, wenn schwere Menschenrechtsrisiken drohen, bedeutet, solche Herausforderungen schwerlich bewältigen zu können. Wenn man nicht weiß, wo es Probleme gibt, hat man ein Problem.“

Das Finale der UEFA Champions League 2022 wird in Sankt Petersburg, Russland, ausgetragen, das Endspiel 2023 in Istanbul, Türkei, und das Finale der UEFA Europa League 2023 in Budapest. Die heute angekündigte Menschenrechtsstrategie der UEFA lässt die Frage unbeantwortet, wie die Pressefreiheit und der Schutz von Journalist*innen sichergestellt werden sollen.

Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat im Juni 2021 berichtet, dass die UEFA mindestens sechs Journalist*innen, die über die UEFA-Fußball-Europameisterschaft 2020 berichten wollten, die Akkreditierung verweigert hat. Sie begründete das damit, dass die Journalist*innen die Anforderungen der Hintergrundüberprüfungen durch russische und aserbaidschanische Behörden nicht erfüllt hätten. Unter Druck hat die UEFA später zwei dieser Entscheidungen zurückgenommen.

„Wenn die UEFA die Austragung von Turnieren in Ländern in Erwägung zieht, die regelmäßig freie Medien unterdrücken, muss dieses Risiko bei der Planung berücksichtigt und angegangen werden“, sagte Tom Gibson, EU-Beauftragter des CPJ. „Die Pressefreiheit ist absolut unerlässlich für eine vollständige, unabhängige Bewertung der Auswirkungen der Aktivitäten der UEFA. Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind unmöglich, wenn Aktivisten und Journalisten verhaftet oder an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden.“

Die Sport & Rights Alliance hat während der Erarbeitung der Menschenrechtsstrategie der UEFA mehrfach Bedenken geäußert, und zwar sowohl im Hinblick auf die fehlende Einbeziehung von potenziell betroffenen Interessengruppen als auch auf gefährliche Unterlassungen in ihrem Vorgehen, etwa die Entscheidung, betroffene Gruppen nicht zu konsultieren, darunter Athlet*innengewerkschaften, die LGBTQI-Community, Arbeitnehmer*innen, Fans und Journalist*innen. Da der Erarbeitungsprozess weder transparent war, noch die Meinung der am stärksten von den Handlungen der UEFA betroffenen Personen einbezogen wurde, hält die Sport & Rights Alliance ihn nicht für legitim und hat gefordert, von der Liste der teilnehmenden Organisationen gestrichen zu werden.

„Tausende von Arbeitnehmern sind von der UEFA und ihren Veranstaltungen abhängig, von Lieferketten, die UEFA-Merchandise-Artikel liefern, bis hin zum Personal bei den Veranstaltungen selbst“, sagte Tim Noonan, Direktor für Kampagnen und Kommunikation beim Internationalen Gewerkschaftsbund. „Mit Blick auf die fehlende Konsultation und das mangelnde Engagement der UEFA bleibt kaum Hoffnung, dass die Grundrechte dieser Arbeiter respektiert werden.“

Der weltweite Verband der Profi-Fußballspieler*innen FIFPRO wurde ebenso wenig konsultiert wie Gewerkschaften oder Arbeitnehmer*innenvertretungen. In der grafischen Darstellung des „Fußball-Ökosystems“ in der Strategie tauchen Arbeitnehmer*innen nicht als einer der Hauptakteure auf.

Die UEFA ist Mitglied des Beratungsgremiums im Centre for Sport & Human Rights und hat sich verpflichtet, die Sporting-Chance-Prinzipien umzusetzen, zu denen auch die Verpflichtung gehört, den von Sport-Events Betroffenen durch eine sinnvolle und kontinuierliche Beteiligung eine Stimme bei der Entscheidungsfindung zu geben.

Nachdem sich die UEFA zuvor zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hatte, ist ihre neue Strategie ein bedeutender Schritt zurück. Stattdessen sollte sie auf den Fortschritten aufbauen, die mit der Aufnahme von Menschenrechtskriterien in den Bewerbungsprozess für die UEFA EURO 2024 gemacht wurden. Die UEFA hat bisher auch nicht geklärt, ob Menschenrechtskriterien auch bei der UEFA EURO 2028 Teil des Bewerbungsverfahrens sein werden.

Die Sport & Rights Alliance brachte in verschiedenen Schreiben an die UEFA vom 7. September, 18. Oktober und 30. November 2021 ihre Besorgnis über die mangelnde Transparenz und das Fehlen notwendiger Informationen für einen umfassenden Konsultationsprozess zum Ausdruck. Die UEFA erklärte in einer Antwort, dass es aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, die gesamte Menschenrechtsstrategie zu thematisieren.

„Ohne Fans, Spieler, Journalisten, Arbeitnehmer und andere Interessengruppen gibt es kein UEFA-Turnier“, sagte Andrea Florence, stellvertretende Direktorin der Sport & Rights Alliance. „Das sind keine Gruppen, die man bei der vorgeblichen Erarbeitung einer Menschenrechtsstrategie einfach ignorieren kann. Ein Ergebnis, das die Menschenrechte respektiert, kann nur durch einen Prozess erreicht werden, der die Menschenrechte wirklich achtet. Die Konsultation von Menschen, die von den Aktivitäten der UEFA betroffen sein könnten, darf nicht lediglich als Liste zum Abhaken betrachtet werden, sondern muss stattdessen ein kontinuierlicher Prozess sein, der auf Offenheit und Transparenz beruht. Leider ist das nicht das, was wir bei der UEFA beobachtet haben.“

Kategorien: Menschenrechte

FIFA und Katar müssen mehr für Arbeitsmigrant*innen tun

Mo, 20.12.2021 - 16:50
Click to expand Image © John Holmes, for Human Rights Watch

In weniger als einem Jahr findet in Katar die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 statt.

Das Endspiel des Turniers wird am 18. Dezember 2022 im glitzernden neuen Lusail-Stadion ausgetragen – zufälligerweise ist das auch der Internationale Tag der Migranten.

Seit Katar im Dezember 2010 den Zuschlag für die Austragung der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2022 erhalten hat, herrscht im Land ein gewaltiger Bauboom: acht Stadien, Hotels, Eisenbahnlinien, der internationale Flughafen und andere wichtige Infrastruktur wurden renoviert oder neu gebaut. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, hat sich der Staat fast ausschließlich auf die Arbeitskraft von Arbeitsmigrant*innen verlassen, die über 95 Prozent der Arbeitskräfte in Katar ausmachen. Diese Arbeitskräfte werden auch auf der Zielgeraden zur Fußballweltmeisterschaft unverzichtbar sein, wenn Katar sich darauf vorbereitet, über 1,2 Millionen Besucher zu empfangen.

Doch diese Arbeitsmigrant*innen sind einer Vielzahl von Übergriffen ausgesetzt. Der weltweite Druck Katar hat dazu gezwungen, eine Reihe wichtiger Reformen seines Kafala-Systems zu versprechen, das den Rechtsstatus von Arbeitsmigrant*innen an ihre Arbeitgeber*innen bindet und Missbrauch, Zwangsarbeit und Menschenhandel begünstigt hat. Das Land hat zwar mit großem Tamtam Reformen eingeführt, die sich jedoch als völlig unzureichend erwiesen haben, um das Machtgleichgewicht zugunsten der Arbeitnehmer*innen zu verschieben, und die zudem nur unzureichend durchgesetzt werden. Solche Reformen bedeuten für die Arbeitsmigrant*innen wenig, wenn sie weiterhin mit weit verbreiteter Lohnvorenthaltung, ungeklärten Todesfällen und hohen Anwerbungskosten konfrontiert sind und wenn sie daran gehindert werden, über Missstände zu sprechen.

Anlässlich des Internationalen Tages der Migranten und des einjährigen Countdowns bis zum Finale der Fußballweltmeisterschaft hat Human Rights Watch am 18. Dezember ein Frage-und-Antwort-Dokument veröffentlicht, in dem dargelegt wird, wie Katar seine Reformversprechen nicht eingehalten hat und wie viel Arbeit noch nötig ist.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Fußballverbände und andere einflussreiche Organisationen Druck auf die FIFA und Katar ausüben, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen. Die FIFA sollte Katar nicht nur zur Einführung echter und dauerhafter Reformen drängen, sondern diese auch durchsetzen, damit die WM 2022 ein positives und dauerhaftes Vermächtnis in Katar hinterlässt.

Andernfalls werden die Arbeitsmigrant*innen, die Katar am Laufen halten, am 18. Dezember 2022, wenn die Siegermannschaft die WM-Trophäe in den Händen hält, nur wenig zu feiern haben.

Kategorien: Menschenrechte

Über 100 Unternehmen könnten mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19 herstellen

Mi, 15.12.2021 - 07:01
Click to expand Image Unternehmen mit Anlagen zur Herstellung steriler, injizierbarer Arzneimittel, die von der Europäischen Arzneimittelagentur, der US Food and Drug Administration und/oder der Weltgesundheitsorganisation für die Gute Herstellungspraxis (GMP) zertifiziert wurden. © Human Rights Watch

(Washington, DC, 15. Dezember 2021) - Die neue COVID-19-Variante macht noch einmal deutlich, wie gefährlich der extrem ungleiche Zugang zu Corona-Impfstoffen und die Konzentration der Produktion in den USA und Europa ist, so Human Rights Watch heute. Angesichts einer heute von Expert*innen veröffentlichten neuen Liste mit mehr als 100 Unternehmen in Afrika, Asien und Lateinamerika, die Kapazitäten zur Herstellung von mRNA-Impfstoffen haben, forderten Human Rights Watch und andere Organisationen die Bundesregierung und die US-amerikanische Regierung in einem Schreiben auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die Liste macht deutlich, dass eine ausgeweitete Produktion von mRNA-Impfstoffen außerhalb der USA und Europas möglich ist. Sie zeigt auch, dass die Unternehmen, die sichere und wirksame mRNA-Impfstoffe gegen das Coronavirus entwickelt haben, ihr Know-how und ihre Technologie nicht in ausreichendem Maße an Hersteller weitergeben, die entsprechende Produktionskapazitäten haben. Die deutsche Bundesregierung und die US-amerikanische Regierung sollten alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Hersteller von Corona-Impfstoffen ihre Technologie schnellstmöglich an andere Hersteller aus Afrika, Asien und Lateinamerika mit entsprechenden Kapazitäten weitergeben, sowie an den mRNA-Impfstofftechnologietransfer-Hub der Weltgesundheitsorganisation.

„Prognosen für die globale Impfstoffproduktion, wonach bald genug COVID-19-Impfstoffe für die ganze Welt zur Verfügung stehen werden, sind irreführend“, sagte Aruna Kashyap, stellvertretende Direktorin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Human Rights Watch. „Die Regierungen der USA und Deutschlands sollten auf einen Technologietransfer auf breiter Ebene drängen und nicht zulassen, dass Unternehmen entscheiden, wie und wo genau in einem Großteil der Welt lebensrettende Impfstoffe und Behandlungen eingesetzt werden, während gleichzeitig das Virus mutiert.“

Die Diversifizierung und Ausweitung der weltweiten Produktion in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen durch die gemeinsame Nutzung von Wissen und Technologie, insbesondere für mRNA-Impfstoffe, würde dazu beitragen, die Impfstoffversorgung zu sichern, damit alle Länder weltweit gemeinsam auf die Pandemie reagieren können.

Die Liste potentieller Hersteller von mRNA-Impfstoffen wurde vom Koordinator des AccessIBSA-Projekts zusammengestellt, das auf den Zugang zu Arzneimitteln in Indien, Brasilien und Südafrika abzielt, sowie einem Impfstoffexperten der Kampagne für Zugang zu essentiellen Arzneimitteln von Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières).

Der extrem ungleiche Zugang zu Corona-Impfstoffen und die weltweiten Versorgungsengpässe bedrohen die Gesundheit, das Leben und die Lebensgrundlagen der Menschen, während gleichzeitig das Auftreten neuer Virusvarianten droht. Bis zum 29. November haben Länder mit niedrigem Einkommen nur 0,6 Prozent der weltweit verfügbaren Impfstoffe erhalten. Aus Daten, die Airfinity, ein Marktanalyseunternehmen für Biowissenschaften, erhoben und die die People’s Vaccine Alliance veröffentlicht hat, geht hervor, dass die große Mehrheit der Impfstoffe von BioNTech-Pfizer, Moderna und J&J an Länder mit hohem Einkommen ging.

Unternehmen sind dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet und sollten daher ihr Know-how und ihre Technologie an andere Länder weitergeben, damit die Welt schneller einen Weg aus der Pandemie findet und besser gegen neue Pandemien gewappnet ist, so Human Rights Watch.

Die US-amerikanische Regierung stellte Moderna und dem Unternehmen J&J, das einen Vektorimpfstoff herstellt, jeweils rund 1 Milliarde US-Dollar an öffentlichen Mitteln für die Erforschung und Entwicklung von Corona-Impfstoffen zur Verfügung. Das National Institutes of Health, eine US-amerikanische Behörde für die biomedizinische Forschung, finanzierte die grundlegenden Innovationen, die die Corona-Impfstoffe von Moderna und Pfizer-BioNTech möglich machten. Die US-Regierung sicherte sich auch einen frühzeitigen Zugriff auf die Impfstoffe von Pfizer, Moderna und J&J.

Die Bundesregierung hat BioNTech erhebliche Mittel für die weitere Erforschung und Entwicklung seines mRNA-Impfstoffs gegen COVID-19 mit Pfizer zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung und die US-amerikanische Regierung müssen diese Unternehmen jetzt dazu anzuhalten, ihr Wissen und ihre Technologie stärker zu teilen, so Human Rights Watch.

Die Liste der über 100 Unternehmen, die über mögliche Kapazitäten zur Herstellung von mRNA-Impfstoffen verfügen, folgt auf eine von der New York Times veröffentlichte Liste von 10 möglichen Herstellern von mRNA-Impfstoffen. Indische zivilgesellschaftliche Organisationen haben zudem eine Liste potenzieller Hersteller zusammengestellt, um die Produktion des J&J-Impfstoffs auszuweiten.

„Es gibt über 100 Unternehmen in Afrika, Asien und Lateinamerika, die in der Lage sind, einen mRNA-Impfstoff herzustellen“, sagte Achal Prabhala vom AccessIBSA-Projekt. „Diese Unternehmen können die gravierende Ungleichheit bei der Versorgung mit mRNA-Impfstoffen in armen Ländern überbrücken. Alles, was es dazu braucht, ist, dass die deutsche und US-amerikanische Regierung ihre Monopole beenden und die wertvolle Technologie offenlegen, die sie finanziert und damit geschaffen haben.“

Potenzielle Hersteller brauchen Zugang zu geistigem Eigentum, Impfstofftechnologie und Materialien, damit der Rest der Welt einen gerechteren Zugang zu Impfstoffen erhält und das Virus mit ausreichend Impfstoffen schneller in den Griff bekommt. Der Vorschlag Indiens und Südafrikas, bestimmte globale Regeln zum Schutz geistigen Eigentums für COVID-19-bezogene Technologien zeitweise auszusetzen oder aufzuheben, ist in der Welthandelsorganisation jedoch weiterhin blockiert.

Eine Ausnahmeregelung würde es Regierungen ermöglichen, bei der Herstellung von Impfstoffen, Behandlungen und Tests im Kampf gegen das Coronavirus zusammenzuarbeiten, ohne handelsbezogene Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen. Über 60 Regierungen aus Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützen den Vorschlag. Die US-Regierung hat bereits ihre Unterstützung für eine Ausnahmeregelung signalisiert. Regierungen von Ländern mit hohem Einkommen, darunter Deutschland und die Europäische Kommission, haben die Ausnahmeregelung von Anfang an blockiert. Diese Regierungen sollten ihren Widerstand gegen die TRIPS-Ausnahmeregelung sofort aufgeben und sich für eine rasche Verabschiedung einsetzen, so Human Rights Watch.

Zivilgesellschaftliche Gruppen auf der ganzen Welt, darunter die People’s Vaccine Alliance und ihre Mitglieder, haben sowohl die TRIPS-Ausnahmeregelung als auch einen breiten Technologietransfer gefordert. UN-Expert*innen forderten unter anderen die US-amerikanische und die deutsche Bundesregierung in einem Schreiben vom 14. Oktober auf zu erklären, in welcher Form sie „das Horten von Impfstoffen vermeiden und die weltweite Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen sicherstellen“ wollen. Dazu gehört auch die Stärkung der Kapazitäten von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, damit diese „Impfstoffe selbst herstellen können“.

Click to expand Image Protestierende halten Schilder während einer Demonstration für den weltweiten Zugang zu Impfstoffen in New York, USA. © 2021 Stephanie Keith/Bloomberg via Getty Images

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden weltweit jeden Tag sechsmal mehr Auffrischungsimpfungen verabreicht als Erstdosen in Ländern mit niedrigem Einkommen.

Die vom internationalen Pharmaverband IFPMA in Auftrag gegebenen Prognosen zur weltweiten Herstellung von COVID-19-Impfstoffen, nach denen es angeblich bald genügend Impfstoffe auf der ganzen Welt geben wird, sind irreführend. Die Impfstoffherstellung ist seit jeher hinter den Prognosen zurückgeblieben. Im September gab COVAX, die globale Initiative zur Beschaffung von Impfstoffen, bekannt, dass die für 2021 prognostizierten Liefermengen von Impfstoffen um 25 Prozent gesenkt werden.

Diese Prognosen basieren nicht auf einer Aufschlüsselung, in welchen Ländern bestimmte Impfstoffe zugelassen sind, was wiederum bestimmt, wie und wo sie verteilt werden können. Die Prognosen berücksichtigen auch nicht die zusätzlichen Dosen, die für Auffrischungsimpfungen, die Impfung von Kindern oder für neue Varianten benötigt werden, sowie die Dosen, die durch Verschwendung verloren gehen. Diese Faktoren erhöhen die weltweite Nachfrage erheblich.

Bis zum 12. Oktober 2021 hatten die Regierungen einkommensstarker Länder gemeinsam zugesagt, 1,8 Milliarden Impfdosen zu spenden, aber nur 14 Prozent davon sind geliefert worden, wie die Daten von Airfinity, die die People’s Vaccine Alliance veröffentlicht hat, belegen.

Am 29. November erklärten der African Vaccine Acquisition Trust (AVAT), die Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) und COVAX, dass „die meisten der bisherigen Spenden ad hoc und mit wenig Vorankündigung erfolgten und dass die Dosen nur eine kurze Haltbarkeitsdauer hatten“. Die fehlende Transparenz hinsichtlich der geplanten Liefertermine macht es für Regierungen, COVAX und andere Beschaffungsstellen unmöglich, eine entsprechende Verteilung der Impfstoffe zu planen.

Die Zusagen der Regierungen sind unzureichend, da ein Ansatz, der lediglich eine Umverteilung von Dosen vorsieht, die pharmazeutischen Produktionskapazitäten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen nicht erhöht und diversifiziert, so Human Rights Watch. Die US-amerikanischen und deutschen Impfstoffentwickler sind in hohem Maße von der US-amerikanischen und europäischen Produktion abhängig. Die Beschränkung des Technologietransfers in die USA und nach Europa führt zu einer erheblichen Verzerrung der globalen Lieferkette und macht den Zugang zu Impfstoffen unsicher und unberechenbar.

Bislang hat sich keines der Unternehmen den Initiativen der Weltgesundheitsorganisation zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung von geistigem Eigentum angeschlossen, und eine Beteiligung von Pfizer, BioNTech und Moderna am mRNA-Impfstofftechnologietransfer-Hub der WHO steht ebenfalls noch aus.

Die jüngsten Ankündigungen von Moderna und BioNTech, Anlagen zur Produktion von mRNA-Impfstoffen in Afrika zu errichten, sind kein Ersatz für eine umfassendere Lizenzvergabe und einen Technologietransfer an kompetente Hersteller sowie für die Teilnahme am mRNA-Impfstofftechnologietransfer-Hub. Moderna nannte weder einen Standort für seine Anlage noch einen Termin für deren Inbetriebnahme. BioNTech erklärte, dass es Mitte 2022 mit dem Bau von Anlagen in Ruanda und Senegal beginnen wird.

Der Plan der US-Regierung, die inländische Impfstoffherstellung in der zweiten Jahreshälfte 2022 auszubauen, verstärkt die Abhängigkeit von der US-amerikanischen Produktion und den Impfstoffspenden nur noch zusätzlich.

Human Rights Watch befragte die drei US-amerikanischen Unternehmen zwischen April und August 2021 in mehreren Schreiben umfassend zu ihrer Politik und ihren Praktiken in Bezug auf die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Impfstoffen. Pfizer antwortete auf zwei Schreiben von Human Rights Watch. Moderna antwortete zwar auf das erste Schreiben, verweigerte jedoch eine Antwort auf das zweite. J&J reagierte auch auf wiederholte Nachfragen nicht. Human Rights Watch schloss sich zudem einer großen Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen an, die sich im Dezember 2020 schriftlich an diese Unternehmen wandte.

Pfizer zufolge sind „nur wenige Einrichtungen auf der Welt in der Lage, die zentralen Schritte zur Herstellung von mRNA-Impfstoffen durchzuführen, und sie verfügen nicht über die nötigen Inputs zur Herstellung dieser Impfstoffe in großem Maßstab“. Pfizer erklärte, dass es „freiwillige Initiativen zur Erweiterung des Pools der verfügbaren Ressourcen und Optionen begrüßt, da sie einen gerechten Zugang zu COVID-19-Therapien und -Impfstoffen fördern, und dass [es sich] weiterhin zu einem konstruktiven Dialog mit allen Parteien“ verpflichtet.

Moderna teilte mit, dass es „keine Kenntnis von ungenutzten Kapazitäten zur Herstellung von mRNA-Impfstoffen“ habe, sich aber verpflichtet fühle, „zusätzliche Partnerschaften auf der ganzen Welt anzustreben, um die Produktion und Lieferung seines Impfstoffs zu beschleunigen“. Einer kürzlich durchgeführten Studie der Kampagne für Zugang zu essentiellen Arzneimitteln von Ärzte ohne Grenzen zufolge würden Pfizer und Moderna drei bis sieben Monate für einen Technologietransfer und den Beginn der Lieferung von Impfstoffen aus neuen Anlagen brauchen.

Expert*innen, die sich mit der Frage des Zugangs zu Impfstoffen befassen, haben die restriktiven Lizenzierungspraktiken von J&J und die Entscheidung, Millionen von in Südafrika produzierten Impfstoffdosen nach Europa zu exportieren, kritisiert. J&J ließ die Fragen von Human Rights Watch zu seiner Politik und Praxis unbeantwortet.

„Die Welt braucht jetzt eine entschlossene und transformative Führung durch die Regierungen der USA und Deutschlands“, sagte Margaret Wurth, Senior Researcher bei Human Rights Watch. „Die Staats- und Regierungschefs haben wiederholt Solidarität, Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft und eine intelligente Reaktion auf COVID-19 versprochen. Dieses Versprechen müssen sie dringend einhalten.“

Kategorien: Menschenrechte

Vietnam: Prominente Bloggerin freilassen

Mo, 13.12.2021 - 15:00
Click to expand Image Pham Doan Trang mit zwei von ihr mitverfassten Büchern, 2019.  © Privat

(New York) - Die vietnamesischen Behörden sollten alle strafrechtlichen Anklagen gegen die prominente Menschenrechtsaktivistin und Bloggerin Pham Doan Trang fallen lassen und sie sofort freilassen, so Human Rights Watch heute. Am 14. Dezember 2021 soll ihr vor einem Gericht in Hanoi wegen „Propaganda gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam“ gemäß Artikel 88 des Strafgesetzbuches von 1999 der Prozess gemacht werden. Ihr drohen bis zu zwölf Jahre Gefängnis.

„Die erfolgreiche Autorin Pham Doan Trang sieht sich aufgrund ihres jahrzehntelangen Einsatzes für die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Menschenrechte harten Repressalien seitens der Regierung ausgesetzt“, sagte Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor bei Human Rights Watch. „Mit ihrer Verfolgung zeigen die vietnamesischen Behörden, wie sehr sie populäre kritische Stimmen fürchten.“

Die Polizei nahm Pham Doan Trang, 43, am 6. Oktober 2020 in Ho-Chi-Minh-Stadt fest, nur wenige Stunden nach dem jährlichen Menschenrechtsdialog zwischen den Vereinigten Staaten und Vietnam, und brachte sie nach Hanoi. Nachdem sie angeklagt worden war, wurde sie über ein Jahr lang in Untersuchungshaft gehalten, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand. Das Verfahren gegen sie und der menschenrechtsverletzende Umgang mit ihr verstoßen gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Vietnam 1982 ratifiziert hat.

Pham Doan Trang beteiligt sich schon lange an friedlichen Protesten gegen die Regierungspolitik. Sie hat an Demonstrationen vor Polizeistationen und Flughäfen teilgenommen, als andere Aktivist*innen inhaftiert wurden, sie hat an Anti-China-Protesten teilgenommen und stand an der Spitze von Protestmärschen für den Umweltschutz. Sie zeigte sich solidarisch mit anderen Aktivist*innen, indem sie versuchte, Schauprozessen der Regierung beizuwohnen, und besuchte unter großem persönlichem Risiko regelmäßig Familien inhaftierter Regierungskritiker*innen, um ihnen Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen.

Die Sicherheitskräfte der Regierung verfolgten und belästigten sie häufig und griffen sie auch körperlich an. Im Jahr 2009 wurde sie von der Polizei aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ neun Tage lang festgehalten. Danach wurde sie mehrfach von Sicherheitsbeamt*innen festgenommen, verhört und unter Hausarrest gestellt. Ziel war es hierbei, sie daran zu hindern, sich an Protesten zu beteiligen oder ausländische Diplomat*innen zu treffen.

Sie humpelt aufgrund einer Verletzung, die sie sich bei der gewaltsamen Auflösung eines Umweltprotests in Hanoi im April 2015 zugezogen hat. Im September 2015 ging sie zum Polizeipräsidium des Bezirks Hai Ba Trung in Hanoi, um gegen die willkürliche Inhaftierung einer anderen Aktivistin, Le Thu Ha, und weiteren zu protestieren. Dort schlugen Sicherheitsbeamt*innen auf Demonstrierende ein. Pham Doan Trang trug eine blutende Wunde am Mund davon.

Im Mai 2016 wurde sie von der Polizei festgenommen und daran gehindert, zu einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama zu gehen. Obama hatte sie eingeladen, an einer Versammlung von Aktivist*innen während seines Besuchs in Hanoi teilzunehmen. Im November 2017 wurde sie nach einem Treffen mit einer Delegation der Europäischen Union, die sich auf den jährlichen bilateralen Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam vorbereitete, festgenommen. Die Polizei nahm sie im Februar und Juni 2018 erneut fest und verhörte sie zu ihren Veröffentlichungen und Aktivitäten. Im August 2018 brachen Sicherheitsbeamte ein Konzert, das sie in Ho-Chi-Minh-Stadt besuchte, ab, zerrten sie aus der Menge und brachten sie auf eine Polizeistation, wo sie verhört und geschlagen wurde. Danach ließen sie sie am Straßenrand zurück, wo sechs Männer in Zivil sie erneut schlugen.

Im Januar 2020 veröffentlichten Pham Doan Trang und andere Aktivist*innen die erste Ausgabe des Dong-Tam-Berichts, der die gewaltsamen Auseinandersetzungen um Land in der Gemeinde Dong Tam untersucht. Im Juni 2020 verhafteten die Behörden drei Mitwirkende des Berichts, Can Thi Theu und ihre Söhne Trinh Ba Phuong und Trinh Ba Tu. Die Polizei klagte sie wegen staatsfeindlicher Propaganda gemäß Artikel 117 des Strafgesetzbuchs an. Im Mai 2021 verurteilte ein Gericht in der Provinz Hoa Binh Can Thi Theu und Trinh Ba Tu zu jeweils acht Jahren Haft, an die sich drei weitere Jahre auf Bewährung nach Verbüßung der Strafe anschließen sollen. Trinh Ba Phuong befindet sich seit Juni 2020 immer noch in Polizeigewahrsam. Ein Gericht in Hanoi soll am 3. November 2021 ihren Fall zusammen mit dem der Landrechtsaktivistin Nguyen Thi Tam verhandeln. Nguyen Thi Tam wurde im Juni 2020 unter demselben Vorwurf verhaftet. Pham Doan Trang veröffentlichte die dritte Ausgabe des Dong Tam Report am 25. September 2021.

In der Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft von Hanoi Pham Doan Trang vor, zwischen November 2017 und Dezember 2018 gegen Artikel 88 des Strafgesetzbuchs von 1999 verstoßen zu haben. Ihr wird vorgeworfen, unrechtmäßig folgende Materialien in englischer Sprache aufbewahrt zu haben: 1) “Brief Report on the Marine Life Disaster in Vietnam”, 2) “General Assessments on the Human Rights Situation in Vietnam”, 3) “Report Assessment of the 2016 Law on Belief and Religion in Relation to the Exercise of the Right to Freedom of Religion and Belief in Vietnam”, und 4) die vietnamesische Version des Berichts über das “2016 Law on Belief and Religion”. In der Anklageschrift heißt es: „Diese Dokumente zielen darauf ab, einen psychologischen Krieg zu propagieren, falsche Informationen zu verbreiten, Verwirrung in der Bevölkerung zu stiften; es werden Informationen verbreitet, welche die Richtlinien und die Politik des Staates der Sozialistischen Republik Vietnam verfälschen und die Volksregierung verleumden.“ Die Behörden beschuldigten Pham Doan Trang auch, an einer Diskussionsrunde auf BBC Vietnamese teilgenommen und ein Interview für RFA Vietnamese gegeben zu haben.

„Es ist kein Verbrechen, über Umweltkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen, die fehlende Religionsfreiheit und Gespräche mit internationalen Medien zu schreiben. Die Behörden aber haben beschlossen, dass es doch eins ist“, sagte Robertson. „Die Regierung sollte Pham Doan Trangs Untersuchungen über Fehlverhalten, Menschenrechtsverletzungen und Missstände begrüßen, anstatt sie für diese zu bestrafen.“

Pham Doan Trang war Redakteurin von „Tuan Vietnam“, einer Online-Wochenzeitung, die Teil von VietnamNet ist, einer der beliebtesten Nachrichten-Websites des Landes. Sie hat Artikel sowohl in Print- als auch in Online-Medien veröffentlicht. Sie ist Mitautorin der Autobiography of a Gay Man (Bong, Tu truyen cua mot nguoi dong tinh), einem 2008 erschienenen Bestseller über die Diskriminierung schwuler Männer in Vietnam und deren Forderungen nach Gleichberechtigung.

Sie hat einen Beitrag zu Vietnam and the Conflict on the Eastern Sea (Vietnam & Tranh chap Bien Dong) geleistet, das 2012 veröffentlicht wurde. Sie ist Autorin von zwei weiteren Büchern, die auf Samisdat-Weise veröffentlicht wurden: Anh Ba Sam, ein Buch über die Arbeit und die Inhaftierung des prominenten Bloggers Nguyen Huu Vinh, und From Facebook Down to the Street (Tu Facebook xuong duong), das Menschenrechtsaktivismus und Proteste in Vietnam von 2011 bis 2016 dokumentiert.

Pham Doan Trang ist eine freimütige Bloggerin zu Themen wie Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender-Rechten, Frauenrechten, Umweltfragen, dem Territorialkonflikt zwischen Vietnam und China, Polizeigewalt, Unterdrückung von Aktivist*innen und Menschenrechten. Sie setzt sich für Wahlreformen und Menschenrechtserziehung ein. In ihren Artikeln und Blogs befasst sie sich häufig mit der Rolle der Medien im sozialen und politischen Leben.

Mit Hilfe anderer Blogger*innen hat sie eine kurze Geschichte der vietnamesischen „Blogosphäre“ geschrieben und in ihrem Blog veröffentlicht. Sie hat in Echtzeit über die willkürlichen und illegalen Verhaftungen von Aktivist*innen, Demonstrant*innen und Blogger*innen sowie über die erzwungene Schließung einer Online-Zeitung geschrieben. Sie fordert die Menschen immer wieder auf, die sozialen Medien verantwortungsvoll zu nutzen, um eine gewaltfreie, florierende zivilgesellschaftliche Bewegung zu fördern.

Pham Doan Trang hat sich auch stets für ein unparteiisches, die Menschenrechte respektierendes Justizsystem eingesetzt. Sie war Redakteurin eines Online-Rechtsmagazins, das zahlreiche Artikel und Übersetzungen über Anwält*innen und Menschenrechte, den Kampf gegen erzwungene Geständnisse, körperliche Strafen durch den Staat, häusliche Gewalt, Rechtsreformen in China, aufsehenerregende Todesurteile in Vietnam, den Schutz vor Selbstbezichtigung und viele andere Themen veröffentlicht hat.

Sie hat auch über internationale Themen geschrieben, z.B. über die Demokratiebewegung in Hongkong, für die sie für vietnamesische Leser*innen, die keine Fremdsprachen beherrschen, eine Zeitleiste der Ereignisse und der wichtigsten Themen erstellt hat, und über die Menschenrechtskrise auf der Krim. In beiden Fällen übersetzte sie auch englischsprachige Artikel über diese Themen ins Vietnamesische, die andere dann in Vietnam in Umlauf brachten.

Pham Doan Trang versucht mit ihrer Arbeit auch, die internationale Aufmerksamkeit auf die prekäre Menschenrechtslage in Vietnam zu lenken. Ihr Blog enthält englische Übersetzungen ihrer vietnamesischen Veröffentlichungen, darunter auch Aufrufe zur Freilassung von politischen Gefangenen. Weitere englischsprachige Inhalte sind "Report on Suppression of Bloggers Celebrating International HR Day in Vietnam,” "Refoulement When Vietnam Hands Uighur Immigrants Back to China?,” “The Laws of State Impunity,” “Media Censorship in Vietnam,” and “Chronology of Blogging Movement in Vietnam.” Außerdem ist sie Mitherausgeberin der englischsprachigen Website Vietnam Right Now, die „objektive, präzise und aktuelle Informationen über die aktuellen sozialen und politischen Bedingungen im heutigen Vietnam“ verbreiten will.

Im Februar 2019 war Pham Doan Trang Mitgründerin des Liberalen Verlags, der eine Reihe von Sachbüchern vietnamesischer Autor*innen zu Themen wie Politikwissenschaft, öffentliche Ordnung und andere soziale Fragen veröffentlicht, z.B. Politics of a Police State, Non-Violent Resistance, Politics for the Common People, Life Behind Iron Bars und A Handbook for Families of Prisoners. Die Regierung betrachtet diese Bücher als heikel und hat ihre Veröffentlichung de facto verboten. Pham Doan Trang verließ den Verlag im Juli 2020. Im Mai 2021 gab die Polizei bekannt, dass sie eine Person verhaftet hat, die angeblich vom Liberalen Verlag herausgegebene Bücher vertrieben haben soll.

„Die vietnamesische Regierung muss sich derzeit in keiner Weise für die jahrzehntelange Unterdrückung von Kritiker*innen wie Pham Doan Trang rechtfertigen“, sagte Robertson. „Die Geber und Handelspartner des Landes wie die USA, die EU, Australien und Japan müssen aufhören, die systematischen Verstöße Vietnams gegen die Menschenrechte unter den Teppich zu kehren.“

Kategorien: Menschenrechte

Der Menschenrechtsfahrplan der neuen Bundesregierung

Mi, 08.12.2021 - 20:42
Click to expand Image Deutschlands neuer Bundeskanzler Olaf Scholz (links) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der Vereidigung der neuen Bundesregierung in Berlin, 8. Dezember 2021. © 2021 Florian Gaertner/picture-alliance/dpa/AP Images

Viele unter den Tausenden junger Klimaaktivist*innen, die wenige Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland auf die Straßen gezogen sind, haben nie jemand anderen an der Spitze der Bundesregierung erlebt als Kanzlerin Angela Merkel, die seit 2005 im Amt war. Ihre Augen sind nun auf ihren Nachfolger Olaf Scholz gerichtet.

Die Klimakrise droht katastrophale Auswirkungen auf die Menschenrechte zu haben. Entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um Treibhausgasemissionen zu verringern, ist entscheidend, wenn Deutschland – der größte Treibhausgasverursacher der Europäischen Union – dazu beitragen soll, die schlimmsten dieser Auswirkungen noch zu verhindern. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, ein unverbindlicher Fahrplan für den Gesetzgeber, fordert den Ausstieg aus der Kohleenergie „idealerweise“ bis 2030, verspricht einen Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe und ein Gesetz zur Klimaanpassung. Das sind Schritte in die richtige Richtung. Sie reichen aber nicht aus, um Deutschlands Beitrag zum globalen Ziel des Pariser Abkommens zu erfüllen, die Erderwärmung auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Neben der Klimakrise muss die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP auch die Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit in der EU angehen, sich gegenüber Autokraten in China und Russland für Menschenrechte einsetzen und die vielen Herausforderungen in der Pandemie bewältigen.

Der Koalitionsvertrag enthält vielversprechende Zusagen zur Förderung der Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans*-Personen (LGBT), einschließlich der Änderung des „Transsexuellengesetzes“ zur rechtlichen Geschlechtsanerkennung für Transgender-Personen. Die soll zukünftig auf dem Prinzip der Selbstbestimmung beruhen. Die Koalition will außerdem Menschenrechte in den Lieferketten schützen, im Einklang mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die auch das Recht von Betroffenen auf Wiedergutmachung vorsehen. Sie plant zudem, die Kapazitäten zur Strafverfolgung nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu erhöhen, wodurch Verfahren wie der Koblenzer Prozess zu staatlicher Folter in Syrien möglich sind.

In Europa will die neue Bundesegierung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken und „die Umsetzung seiner Urteile in allen Mitgliedsländern mit Nachdruck einfordern“. Sie unterstützt den Einsatz von Mechanismen und Sanktionen zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Koalition fordert außerdem eine gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten für Migrant*innen und Geflüchtete, ein Ende der Push-Backs an den EU-Außengrenzen und die Einhaltung der Menschenrechte durch die Grenzschutzagentur Frontex.

Die neue Bundesregierung sollte sich nun ans Werk machen, um die menschenrechtlichen Erwartungen zu erfüllen. Sie wird erst noch beweisen müssen, dass was die Koalition als „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ bezeichnet, nicht nur in Worten zum Ausdruck kommt, sondern auch in Taten.

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland leuchtet für die Menschenrechte

Mi, 08.12.2021 - 11:38
Click to expand Image Die Paulskirche in Frankfurt am Main leuchtet blau, um den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 zu feiern. © Wonge Bergmann

(Berlin) – Zum Tag der Menschenrechte leuchten zahlreiche Wahrzeichen in Deutschland in Blau. Die Elbphilarmonie in Hamburg, die Paulskirche in Frankfurt am Main, die Gedächtniskirche in Berlin und der Friedensengel in München werden alle am 10. Dezember angestrahlt. Diese Städte setzten damit ein deutliches Zeichen für die Menschenrechte.  

„Immer mehr Städte in Deutschland schlieβen sich der Bewegung an, ihre Wahrzeichen in Blau zu beleuchten“, sagt Nesrin Thomsen, Direktorin für Development & Outreach von Human Rights Watch Deutschland. „Dies ist in Zeiten der Pandemie ein wichtiges Zeichen, dass Krisen nationaler und globaler Tragweite nur durch solidarisches Handeln und auf der Grundlage der Menschenrechte überwunden werden können.“

Weltweit wird am 10. Dezember der Tag der Menschenrechte gefeiert, um an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 zu erinnern. Das Dokument ist ein Meilenstein des Völkerrechts und hält die unveräußerlichen Rechte fest, die für alle Menschen gelten.

Neben den Wahrzeichen in Deutschland werden in diesem Jahr auch 22 bekannte Orte in Kanada, etwa die Niagara-Fälle, zum Strahlen gebracht. Gemeinsam mit den ehrenamtlichen Komiteemitgliedern setzt sich Human Rights Watch für diese Initiative ein und dankt all denjenigen, die sich in ihren Städten für dieses Projekt und seine Umsetzung eingesetzt haben. Ganz besonderer Dank gilt auch der Deutschen Postcode Lotterie, die die Arbeit von Human Rights Watch darin unterstützt, das Bewusstsein für Menschenrechte in der deutschen Öffentlichkeit zu stärken.

„Menschenrechte wurden hart erkämpft und müssen in unseren Zeiten mit aller Kraft weiter verteidigt werden. Wir freuen uns deshalb besonders, dass in Deutschland dieses Jahr so wichtige Gebäude für die Menschenrechte in Blau angestrahlt werden“, so Thomsen.

Kategorien: Menschenrechte

FIFA: Faires Verfahren für Whistleblower aus dem WM-Organisationskomitee sicherstellen

Di, 07.12.2021 - 18:04
Click to expand Image Abdullah Ibhais in einem Restaurant. © 2021 Abdullah Ibhais

(Beirut) – Die FIFA sollte die katarischen Behörden öffentlich auffordern, einen fairen Prozess für den inhaftierten ehemaligen Mitarbeiter des katarischen WM-Organisationskomitees sicherzustellen, so Human Rights Watch und FairSquare in einem Schreiben an die FIFA vom 19. November 2021.

Der frühere Medien- und Kommunikationschef Abdullah Ibhais wurde am 15. November in Gewahrsam genommen, nachdem er gegen eine im April 2021 verhängte fünfjährige Haftstrafe wegen Bestechung und der Veruntreuung von Geldern Berufung eingelegt hatte. Nach Angaben eines Familienmitglieds befindet er sich seit seiner Verhaftung im Hungerstreik.

„Es macht immer mehr den Anschein, dass Abdullah Ibhais aufgrund von Verdächtigungen und Paranoia inhaftiert ist und nicht aufgrund von Beweisen für ein Fehlverhalten“, sagte Nick McGeehan, Direktor von FairSquare. „Er wird wahrscheinlich so lange dort bleiben, bis die FIFA ein Mindestmaß an Verantwortung für sein Wohlergehen übernimmt und fordert, dass er den fairen Prozess bekommt, den er verdient.“

Einem Bericht der Polizei von Katar und Zeugenaussagen zufolge hat der Oberste Rat für Organisation und Nachhaltigkeit (Supreme Committee for Delivery and Legacy – SC), Partner der FIFA in Katar und Arbeitgeber von Ibhais, äußerst heikle und offenbar unbegründete und vage Anschuldigungen vorgebracht. Zum Beispiel, dass Ibhais in Aktivitäten verwickelt sei, die darauf abzielten, „dem Staat oder seiner Sicherheit zu schaden“. Ibhais erklärte gegenüber Human Rights Watch und FairSquare am 22. September, dass er bereits am 12. November 2019 das erste Mal verhaftet wurde. Anschließend hätte die Staatssicherheit eine Untersuchung eingeleitet und Vernehmungsbeamte hätten ihn zu einem Geständnis gezwungen, und zwar für die weniger schwerwiegenden Straftaten Bestechung und Veruntreuung von Staatsgeldern. Ibhais hat dieses Geständnis vor Gericht widerrufen, und es ist weiterhin das einzige belastende Beweisstück, das gegen ihn vorgelegt wurde. Er beantragte vor Gericht, das Geständnis als ungültig zu erklären, da er es unter Drohungen und Zwang abgelegt hatte und ihm die Anwesenheit eines Anwalts verweigert worden war, doch sein Antrag wurde abgelehnt.

In einem Schreiben vom 4. Oktober wiesen Human Rights Watch und FairSquare die FIFA darauf hin, dass Ibhais der Ansicht ist, seine interne Kritik am Umgang des Obersten Rats mit einem Streik von Arbeitsmigrant*innen im August 2019 sei der eigentliche Grund für seine strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung wegen „Bestechung“, „Verletzung der Integrität von Ausschreibungen und Gewinnen“ sowie „vorsätzlicher Schädigung öffentlicher Mittel“.

Die einzige öffentliche Reaktion der FIFA auf das unfaire Verfahren gegen Ibhais, das er am 21. September auch direkt über die Whistleblowing-Plattform der FIFA meldete, war eine kurze Erklärung vom 8. November, in der es hieß: „Die FIFA ist der Meinung, dass jede Person das Recht auf einen fairen Prozess hat, in dem alle ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verfahren eingehalten und respektiert werden.“

Am 25. Oktober erschienen in der Zeitschrift Josimar neue detaillierte Anschuldigungen, die die Behauptungen von Ibhais belegen. Josimar veröffentlichte Auszüge aus mutmaßlich internen WhatsApp-Chats, in denen Mitglieder des Obersten Rats auf Vorwürfe reagierten, wonach am Bau eines WM-Stadions beteiligte Arbeitende sich im August 2019 an einem großen Streik in Katar beteiligt hätten. In diesen Chats hätte Ibhais seinen Kolleg*innen und Vorgesetzten geraten, die Tatsache nicht zu beschönigen, dass auch Arbeiter*innen am Streik beteiligt waren, die im Auftrag des Obersten Rats tätig sind, sondern es zu akzeptieren und die Situation der Arbeitenden sofort zu verbessern.

„Wir müssen die Sache in Ordnung bringen und uns dann um die Öffentlichkeitsarbeit kümmern“, sagte er zu seinem direkten Vorgesetzten. In den Wochen nach diesem Vorfall veranlasste der Oberste Rat die katarischen Behörden dazu, Ermittlungen gegen Ibhais einzuleiten. Er legte ihnen einen Bericht einer internen Untersuchung mit äußerst schwerwiegenden Anschuldigungen vor, die eine Ermittlung durch die Staatssicherheit rechtfertigten.

FairSquare und Human Rights Watch haben diesen internen Untersuchungsbericht zwar nicht eingesehen, dafür allerdings einen Bericht der katarischen Kriminalpolizei vom 9. November 2019, den ihnen Ibhais vorgelegt hatte. Darin geht es um eine Beschwerde des Obersten Rats an die Polizeidirektion über ein „Informationsleck“ im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für einen Social-Media-Vertrag. In der Beschwerde wird eine Verbindung zwischen Ibhais und zwei anderen Personen hergestellt, seinem Bruder in der Türkei und einer prominenten Medienfigur, die dem Bericht zufolge „vermutlich die saudische Staatsangehörigkeit hat“.

Im Bericht der Kriminalpolizei heißt es: „Sie [der Oberste Rat] vermuten auch, dass andere Aspekte mit diesem Thema verbunden sind […] was darauf hindeutet, dass die beiden Letztgenannten Verbindungen zu den Embargoländern haben und mit ihnen Geschäfte machen.“ Dies ist eine Anspielung auf den Abbruch der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Katar durch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten, der im Juni 2017 eintrat und zu erheblichen politischen Spannungen führte.

In dem Bericht der Kriminalpolizei heißt es, dass diese Verbindung mit der Person mit saudischer Staatsangehörigkeit, die sich dem Bericht zufolge auch für einen separaten Social-Media-Vertrag beworben hatte, „zeigt, dass jemand die sozialen Medien in all ihren Sprachen kontrollieren will, um eine Aktion oder etwas vorzubereiten, das dem Staat oder seiner Sicherheit durch die oben genannten Social-Media-Ausschreibungen schadet“.

In Anbetracht der sich zuspitzenden regionalen Spannungen zu dieser Zeit bestand ein vorhersehbares und ernsthaftes Risiko, dass die formelle Erhebung eines solchen politisch aufgeladenen Vorwurfs bei den katarischen Ermittlungsbehörden schwerwiegende Folgen für Ibhais haben würde, so Human Rights Watch und FairSquare.

Nach seiner ersten Verhaftung wurde Ibhais sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von der Staatssicherheit verhört. Die Staatsanwälte hätten ihm wörtlich gesagt: „Entweder Sie unterschreiben hier ein Geständnis oder wir schicken Sie zur Staatssicherheit, wo man weiß, wie man ein Geständnis aus Ihnen herausbekommt.“ Daraufhin teilten ihm die Ermittler der Staatssicherheit mit, dass weitere Anschuldigungen gegen ihn vorlägen, dass er aber aus dem Gewahrsam der Staatssicherheit entlassen werden und einen Verteidiger bekommen könne, wenn er die Veruntreuung öffentlicher Gelder gestehe. Ibhais erklärte gegenüber Human Rights Watch und FairSquare, dass er das zweite Geständnis unterschrieben habe, weil er „unglaubliche Angst davor hatte, dass die Staatssicherheit gegen ihn ermitteln könnte“.

Weder die katarischen Behörden noch der Oberste Rat haben öffentlich Beweise für ein Fehlverhalten von Ibhais vorgelegt, geschweige denn dafür, dass er versucht hat, „dem Staat zu schaden“.

Aus der Untersuchung des Gerichtsurteils geht hervor, dass sich die Anklage gegen Ibhais vor allem auf dieses Geständnis stützte und dass die Ermittlungsbehörden keine glaubwürdigen Beweise dafür vorlegten, dass er ein Verbrechen begangen hatte. In seiner Zeugenaussage räumte der interne Ermittler des Obersten Ausschusses, Khalid Al-Kubaisi, ein, dass sich aus seinem Bericht nicht schließen lässt, dass Ibhais ein Verbrechen begangen habe.

Der mit der Untersuchung der Vorwürfe beauftragte Polizeibeamte erklärte in seiner Zeugenaussage vor dem Gericht, er habe die Echtheit der Aufnahmen nicht untersucht. Auf die Frage, was seine Ermittlungen in Bezug auf die Ibhais zugeschriebenen angeblichen Informationslecks ergeben hätten, antwortete er: „Ich weiß es nicht.“ Auf die Frage, ob seine Ermittlungen ergeben hätten, dass Ibhais Informationen weitergegeben habe, die den vorliegenden Fall beträfen, entgegnete er: „Nein“.

In den Leitprinzipien der FIFA zu Menschenrechtsfragen heißt es: „Die FIFA trägt zum Schutz aller bei, die sich für die Achtung der Menschenrechte im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten einsetzen, und verpflichtet sich, dazu beizutragen, dass Personen, die durch Aktivitäten im Zusammenhang mit der FIFA geschädigt wurden, Gerechtigkeit widerfährt.“ Ibhais reichte am 21. September eine Beschwerde über das Whistleblowing-System der FIFA (BKMS System) ein, eine Plattform für alle, die der Meinung sind, dass ihre Rechte im Zusammenhang mit der Arbeit für die FIFA verletzt wurden. Die FIFA versandte über dasselbe System eine formelle Antwort: „Wir werden die Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, dass jeder Prozess fair ist und der ordentliche Verfahrensweg eingehalten wird.“ Ibhais zufolge gab es keine weitere Kommunikation mit ihm und der Menschenrechtsbeauftragte der FIFA habe seit dem 5. Oktober nicht mehr auf seine Nachrichten reagiert.

Die FIFA arbeitet eng mit dem Obersten Rat für Organisation und Nachhaltigkeit zusammen und unterhält geschäftliche Beziehungen zu einem Unternehmen, das von den leitenden Angestellten des Obersten Rats geleitet und geführt wird. Die FIFA World Cup Qatar 2022 LLC ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Anfang 2019 von der FIFA und dem katarischen WM-Organisationskomitees gegründet wurde, wobei die FIFA 51 Prozent und das lokale Organisationskomitee 49 Prozent der Anteile hält. Hassan Al Thawadi, der Generalsekretär des Obersten Rates, ist der Vorsitzende des Joint Ventures, und Nasser Al-Khater, der stellvertretende Generalsekretär des Obersten Rates, ist dessen Geschäftsführer.

„Wenn die FIFA sich weigert, einzugreifen und sich dafür einzusetzen, dass Ibhais einen fairen Prozess bekommt, der nicht auf einem erzwungenen Geständnis beruht, sind ihre Menschenrechtsrichtlinien offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen“, sagte Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch.

Kategorien: Menschenrechte

Afghanistan: Taliban lassen Ex-Beamte hinrichten oder verschwinden

Di, 30.11.2021 - 13:17
Click to expand Image Taliban-Kämpfer patrouillieren in Kabul, Afghanistan am 19. August 2021.   © 2021 AP Photo/Rahmat Gul, File

(New York) - Taliban-Kräfte in Afghanistan haben seit der Übernahme des Landes am 15. August 2021 trotz einer verkündeten Amnestie allein in vier Provinzen mehr als 100 ehemalige Polizei- und Geheimdienstbeamte standrechtlich hingerichtet oder gewaltsam verschwinden lassen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 25-seitige Bericht „‘No Forgiveness for People Like You,’ Executions and Enforced Disappearances in Afghanistan under the Taliban” dokumentiert die Tötungen oder das Verschwinden von 47 ehemaligen Angehörigen der afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte (ANSF) - Militär, Polizei, Geheimdienst und Miliz - die sich zwischen dem 15. August und dem 31. Oktober den Taliban ergeben hatten oder von ihnen aufgegriffen wurden. Human Rights Watch sammelte verlässliche Informationen zu mehr als 100 Tötungen allein in den Provinzen Ghazni, Helmand, Kandahar und Kunduz.

November 30, 2021 “No Forgiveness for People Like You”

„Die von der Taliban-Führung versprochene Amnestie hat lokale Kommandeure nicht davon abgehalten, ehemalige Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte kurzerhand hinzurichten oder verschwinden zu lassen”, sagte Patricia Gossman, stellvertretende Asien-Direktorin bei Human Rights Watch. „Es liegt nun an den Taliban, weitere Tötungen zu verhindern, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Familien der Opfer zu entschädigen.”

Human Rights Watch hat in den vier Provinzen 40 Personen persönlich und weitere 27 telefonisch befragt, darunter Zeug*innen, Verwandte und Freund*innen der Opfer, ehemalige Regierungsbeamte, Journalist*innen, Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens und Taliban-Mitglieder. Ein Taliban-Befehlshaber sagte, dass den Verantwortlichen für Gräueltaten „nicht vergeben werden kann”.

Die Taliban-Führung hat die sich ergebenden Sicherheitskräfte angewiesen, sich registrieren zu lassen. Daraufhin erhielten sie ein Schreiben, das angeblich ihre Sicherheit garantieren sollte. Die Taliban-Kräfte haben dies jedoch genutzt, um Menschen zu inhaftieren und innerhalb weniger Tage nach ihrer Registrierung standrechtlich hinzurichten oder gewaltsam verschwinden zu lassen. Die Leichen wurden dann von Angehörigen oder anderen Mitgliedern der Gemeinschaft gefunden.  

Die Taliban hatten zudem Zugang zu den von der ehemaligen Regierung hinterlassenen Personalunterlagen und nutzten diese, um Personen zu identifizieren, die verhaftet und hingerichtet werden sollten. Ein Beispiel: Ende September suchten Taliban-Kräfte in der Stadt Kandahar das Haus von Baz Muhammad auf, der beim National Directorate of Security (NDS), dem früheren staatlichen Geheimdienst, beschäftigt war, und verhafteten ihn. Angehörige fanden später seine Leiche.

Die Taliban haben auch menschenrechtsverletzende Durchsuchungsaktionen wie nächtliche Razzien durchgeführt, um verdächtige ehemalige Beamte festzunehmen und manchmal gewaltsam verschwinden zu lassen.

„Die nächtlichen Razzien der Taliban sind erschreckend”, sagte ein Aktivist der Zivilgesellschaft aus der Provinz Helmand. „Sie werden unter dem Vorwand durchgeführt, ehemalige Sicherheitskräfte zu entwaffnen, die ihre Waffen noch nicht abgegeben haben. Diejenigen, die 'verschwinden', sind [Opfer] von nächtlichen Razzien. Die Familien können nicht darüber berichten oder es bestätigen. Die Familien können nicht einmal fragen, wohin [die Person gebracht wurde].”

Bei den Durchsuchungen bedrohen und misshandeln die Taliban oft Familienmitglieder, um sie dazu zu bringen, den Aufenthaltsort der Untergetauchten zu verraten. Einige der dann aufgegriffenen Personen wurden exekutiert oder in Gewahrsam genommen, ohne dass Informationen zu ihrer Festnahme oder ihrem Aufenthaltsort preisgegeben wurden.

Der Geheimdienst der Taliban in Helmand hat Abdul Raziq, einen ehemaligen Militäroffizier aus der Provinz, festgenommen, nachdem er sich Ende August ergeben hatte. Seitdem ist es seiner Familie nicht gelungen, herauszufinden, wo er festgehalten wird oder ob er überhaupt noch lebt.

Die Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Personen haben ehemalige Regierungsbeamte und andere in Angst versetzt, die bislang gehofft hatten, dass die Machtübernahme durch die Taliban den Racheaakten ein Ende setzen würden, die den bewaffneten Konflikt so lange geprägt hatten.

Insbesondere in der Provinz Nangarhar haben die Taliban auch Personen ins Visier genommen, die sie beschuldigen, den Islamischen Staat in der Provinz Khorasan (ISKP, eine Tochterorganisation des IS) zu unterstützen. Wie die Vereinten Nationen berichten, stützen sich die Operationen der Taliban gegen den ISKP „in hohem Maße auf außergerichtliche Festnahmen und Tötungen”. Viele der Getöteten wurden wegen ihrer salafistischen Ansichten oder ihrer Stammeszugehörigkeit ins Visier genommen.

Am 21. September kündigten die Taliban die Einsetzung einer Kommission an, die Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Diebstahl und andere Straftaten untersuchen soll. Die Kommission hat keine Ermittlungen zu den gemeldeten Tötungen angekündigt, berichtete jedoch über die Verhaftung mehrerer Taliban-Mitglieder wegen Diebstahls und die Entlassung anderer wegen Korruption. In einer Antwort auf die Recherchen von Human Rights Watch vom 21. November erklärten die Taliban, sie hätten die Verantwortlichen für die Übergriffe entlassen, legten aber keine Informationen vor, die ihre Behauptung stützten.

„Die unbelegten Behauptungen der Taliban, sie würden handeln, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, scheinen bisher nichts weiter als ein PR-Gag zu sein”, sagte Gossman. „Der Mangel an Rechenschaftspflicht macht deutlich, dass die Vereinten Nationen die Menschenrechtssituation in Afghanistan weiterhin genau beobachten muss. Es braucht solide Mechanismen zur Überwachung, Untersuchung und öffentlichen Berichterstattung.”

Kategorien: Menschenrechte

Katar: Vor der WM zeigen LGBT-Kataris Foulspiel an

Do, 25.11.2021 - 19:40
Click to expand Image Das Al-Thumama-Stadions in Doha, Katar am 22. Oktober 2021. Das Stadion wird einer der Austragungsorte für die Fußballweltmeisterschaft 2022 sein. © 2021 AP Photo/Hussein Sayed

Während sich Katar auf die Ausrichtung der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2022 vorbereitet, hat die Regierung potenziellen Besucher*innen versichert, dass sie lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle (LGBT) Tourist*innen willkommen heißen wird und dass es den Fans freisteht, bei den Spielen die Regenbogenflagge zu zeigen. Doch für LGBT-Kataris wie Mohammed ist es keine Option, seine Sexualität als schwuler Mann offen zu zeigen. Er befürchtet, dass er dann wieder im Gefängnis landen würde.

Mohammed wurde 2014 wegen angeblicher gleichgeschlechtlicher Handlungen verhaftet, die nach Artikel 285 des katarischen Strafgesetzbuchs mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden können. In der Haft durchsuchten die Beamt*innen sein Telefon, identifizierten einen Mann, mit dem er Nachrichten ausgetauscht hatte, und versuchten, diesen zu kontaktieren, um auch ihn ins Visier zu nehmen. Mohammed wurde wochenlang festgehalten und musste Beschimpfungen und sexuelle Belästigungen durch die Polizei über sich ergehen lassen. Die Beamt*innen rasierten ihm sogar den Kopf.

Sieben Jahre später hat sich Mohammed mit einem heimlichen Leben abgefunden: Er kleidet sich maskulin, postet nichts im Internet über seine Sexualität und trifft sich nicht mehr mit Männern aus Dating-Apps.

Mohammeds Zurückgezogenheit ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit. Einzelpersonen haben Human Rights Watch berichtet, dass die katarische Regierung LGBT-Personen aufgrund ihrer Online-Aktivitäten überwacht und verhaftet. Die Behörden zensieren auch traditionelle Medien, die sich mit sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität befassen, einschließlich Menschen, die sich für LGBT-Personen einsetzen. Sie haben LGBT-Inhalte effektiv aus dem öffentlichen Raum ausgeschlossen.

"Es gibt keine Freiheit [etwas über Sexualität online zu veröffentlichen]", sagte Mohammed.

Da Katar seine Überwachungsmöglichkeiten ausbaut, auch innerhalb der Fußballstadien, können LGBT-Kataris für ihre öffentliche Unterstützung von LGBT-Rechten verfolgt werden, auch noch lange nachdem die internationalen Fans gegangen sind.

Physische und virtuelle Räume, die frei von Überwachung sind, gibt es in Katar immer weniger, da das Datenschutzrecht weitreichende Ausnahmen zulässt, die das Recht auf Privatsphäre untergraben. Wenn die digitale Überwachung mit Gesetzen kombiniert wird, die Personen aufgrund von einvernehmlichem sexuellem Verhalten außerhalb der Ehe ins Visier nehmen, ist es nicht mehr möglich, sich zu verstecken.

Die katarische Regierung sollte Artikel 285 und alle anderen Gesetze aufheben, die einvernehmliche sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe kriminalisieren und Menschen wie Mohammed in Angst im Schatten leben lassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität sollten für alle Kataris garantiert werden, nicht nur für die Zuschauer und Tourist*innen, die zur Fußballweltmeisterschaft nach Katar strömen.

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