Human Rights Watch: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

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EU: Haushalt zum Schutz der Demokratie nutzen

Do, 17.09.2020 - 13:31
Click to expand Image Flaggen der Europäischen Union flattern vor dem Hauptsitz der EU Kommission in Brüssel, Belgien, 28. Oktober 2015.  © 2015 Reuters

(Brüssel) - Die Europäische Union soll dringend einen stabilen Mechanismus schaffen, der den Zugang der Mitgliedstaaten zu Geldern davon abhängig macht, ob das jeweilige Land die EU-Kernverpflichtungen einhält, so Human Rights Watch heute. Deutschland, das bis Dezember 2020 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, und andere EU-Länder sollen durch ein effektives System verhindern, dass menschenrechtsverletzende EU-Regierungen ihren Zugang zu EU-Mitteln ausnutzen und die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land missachten.

„Ohne einen effektiven Kontrollmechanismus können EU-Gelder missbraucht werden und auch für Betrugs- oder Korruptionszwecke durch Regierungen von Mitgliedstaaten benutzt werden“, sagte Lotte Leicht, EU-Direktorin bei Human Rights Watch. „Die EU-Mitgliedstaaten sollen endlich auf einen Vorschlag der EU-Kommission von 2018 hin handeln. Sie sollen ein glaubwürdiges Instrument schaffen, um den Zugang zu Geldern von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Land abhängig zu machen.“

Am 21. Juli 2020 erzielten die Staats- und Regierungschefs eine Einigung über den Siebenjahreshaushalt der EU und das Covid-19-Konjunkturprogramm. Sie einigten sich auch darauf, einen Prozess zum Schutz des Haushalts vor Verstößen gegen zentrale EU-Prinzipien einzurichten. Die Einzelheiten des Plans, der auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission von 2018 basiert, können jedoch noch von den EU-Mitgliedstaaten verhandelt werden.

In ihrem Vorschlag von 2018 empfahl die Europäische Kommission ein System zur Aussetzung, Reduzierung oder Beschränkung des Zugangs zu EU-Mitteln im Verhältnis zu den festgestellten Verstößen, vorbehaltlich der Zustimmung durch die EU-Staaten. Zu den Schlüsselfragen, die während der bevorstehenden Verhandlungen geklärt werden müssen, gehören die Mehrheit, welche die Mitgliedstaaten benötigen, um die von der Kommission vorgeschlagenen Entscheidungen im Rahmen des Systems zu billigen oder abzulehnen. Auch der Umfang der Verstöße, die derartige Maßnahmen zur Folge haben können, muss erst noch geklärt werden.

Durch die Anzahl der erforderlichen Stimmen, die den Prozess im EU-Rat auslösen können, soll verhindert werden, dass einige wenige menschenrechtsverletzende Regierungen sich gegenseitig schützen oder begründete Entscheidungen der EU-Kommission ablehnen können, nach welchen Verstöße einer Regierung gegen die EU-Werte schwerwiegend genug sind, um eine Kürzung oder Aussetzung der Finanzierung zu rechtfertigen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, dass der EU-Rat Entscheidungen zur Kürzung von Mitteln nur mit qualifizierter Mehrheit ablehnen kann. Dies würde einen ausreichenden Schutz vor unverhältnismäßigen Entscheidungen bieten und gleichzeitig den Prozess vor politischer Mauschelei schützen.

Der Prozess soll sicherstellen, dass ein breites Spektrum von Verstößen gegen die demokratischen Werte der EU die Europäische Kommission dazu veranlassen kann, den EU-Mitgliedstaaten die Kürzung von Mitteln zu empfehlen. Zu diesen Verstößen sollen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie die staatliche Einmischung in die Medien und die Zivilgesellschaft gehören. Der Prozess soll auch darauf abzielen, dass EU-Mittel nicht für  eine Politik der Intoleranz oder Diskriminierug, auch nicht gegen Frauenrechte sowie die Rechte von LGBT-Menschen und anderen Minderheiten, verwendet werden.

Der Prozess soll jedoch EU-Bürger nicht für die Handlungen ihrer Regierungen bestraften, indem etwa ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte negativ beeinflusst werden. Die Kommission soll die Auswirkungen auf die Menschenrechtslage prüfen, um zu bewerten, inwieweit das Risiko besteht, dass die Rechte Einzelner verletzt werden könnten. Zudem sollen Mittel umverteilt und nicht gekürzt werden, damit die Rechte der Begünstigten nicht beeinträchtigt werden.

Im August 2020 drohten ungarische Beamte damit, die Unterstützung ihres Landes für den EU-Haushalt zurückzuhalten, sollte der Plan, die EU-Finanzierung an die Rechtsstaatlichkeit zu binden, nicht verworfen werden.

Ungarn gehört zu den größten Pro-Kopf-Empfängern von EU-Geldern. Polen wiederum ist der größte Nettoempfänger insgesamt. Diese zwei Länder sind aber auch die einzigen, die sich aktuell einer Prüfung im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 unterziehen müssen. Diese EU-Vertragsbestimmung befasst sich mit Regierungen, welche die Werte der EU missachten und deren Stimmrechte im EU-Rat daher ausgesetzt werden können.

Die ungarische Regierung schränkt die Arbeit von unabhängigen Nichtregierungsorganisationen sowie deren Zugang zu Finanzmitteln ein. Gleiches gilt für den Medienpluralismus im Land. Die Regierung drängte eine bedeutende Universität aus dem Land und schränkt die akademische Freiheit in anderen Institutionen weiterhin ein. Die polnische Regierung untergrub die Unabhängigkeit der Justiz derart drastisch, dass einige EU-Länder es ablehnen, Verdächtige nach Polen auszuliefern. Gewählte Volksvertreter haben ihre Hetzkampagnen gegen Frauenrechte und LGBT-Menschen verstärkt, was im Widerspruch zu den EU-Grundsätzen der Toleranz und Nichtdiskriminierung steht.

Am 26. August schrieben wichtige politische Fraktionen im Europäischen Parlament einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende des Landes, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sowie an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Darin wiederholten sie ihre Forderungen nach einem starken Konditionalitätssystem, das die „umgekehrte qualifizierte Mehrheit“ im Rat aufrechterhält. Nach dieser Regel sollten Staaten, die sich gegen Vorschläge zur Kürzung von Mitteln aussprechen, eine Mehrheit bilden, um die Entscheidungen der Kommission kippen zu können. 

Die Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der EU am 16. September noch einmal bestätigt, welch wichtige Rolle die Rechtsstaatlichkeit für die Kommission spielt. Zudem hat sie sich dazu bekannt, dass Gelder aus dem EU-Budget vor Betrug, Korruption und Interessenskonflikten geschützt sein müssten. 

Bundeskanzlerin Merkel und die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedstaaten sollen den Erpressungsversuchen Ungarns nicht nachgeben. Sie sollen vielmehr ein System sichern, das starke rechtsstaatliche Bedingungen im EU-Haushalt festlegt und so einen wirksamen Prozess unterstützen, der die Rhetorik über die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit auch praktisch umsetzt.

„Die autoritären Tendenzen in Ungarn und Polen repräsentieren weder das, was in den europäischen Verträgen geschrieben steht, noch die Politik, für welche die europäischen Steuerzahler zu zahlen bereit waren“, sagte Leicht. „Merkel und andere EU-Staats- und Regierungschefs sollen für die Grundwerte der EU eintreten und dafür sorgen, dass diejenigen, die diese Werte angreifen, mit spürbaren Konsequenzen zu rechnen haben“, sagte Leicht.
 

Kategorien: Menschenrechte

Social-Media-Plattformen entfernen Beweise für Kriegsverbrechen

Do, 10.09.2020 - 07:00
Click to expand Image YouTube, eine Tochtergesellschaft von Google, verwendet nach eigenen Angaben die neueste Technologie, um Millionen von hochgeladenen Inhalten zu identifizieren und zu entfernen. Das betrifft gewaltverherrlichende und extremistische Inhalte, Hassrede sowie Spam, Scam und irreführende Informationen. © 2017 Jaap Arriens/NurPhoto via Getty Images

Social-Media-Plattformen entfernen Online-Inhalte, die sie als terroristisch, gewaltverherrlichend oder hasserfüllt einstufen. Dadurch wird die potenzielle Nutzung dieser Inhalte zur Untersuchung schwerer Verbrechen, einschließlich Kriegsverbrechen, verhindert, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Es ist zwar verständlich, dass die Plattformen Inhalte entfernen, die zu Gewalt aufstacheln oder diese fördern. Doch sollte hierbei sichergestellt werden, dass das Material archiviert wird, so dass es gegebenenfalls dazu verwendet werden kann, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der 42-seitige Bericht „‘Video Unavailable‘: Social Media Platforms Remove Evidence of War Crimes” fordert alle Beteiligten, auch Social-Media-Plattformen, dazu auf, sich zusammenzuschließen, um einen unabhängigen Mechanismus zu entwickeln, so dass potenzielle Beweise für schwerwiegende Verbrechen erhalten bleiben. Alle Beteiligten sollten sicherstellen, dass die Inhalte für nationale und internationale Strafermittlungen sowie für Recherchen von Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Akademikern zur Verfügung stehen. Bereits seit 2017 drängen Menschenrechtsgruppen Social-Media Unternehmen dazu, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Entfernung von Inhalten zu verbessern.

„Einige der Inhalte, die Facebook, YouTube und andere Plattformen entfernen, sind entscheidende und unersetzliche Belege für Menschenrechtsverletzungen“, sagte Belkis Wille, Researcherin für Krisenregionen bei Human Rights Watch. „Da sich Staatsanwälte, Forscher und Journalisten zunehmend auf Fotos und Videos verlassen, die öffentlich in sozialen Medien gepostet werden, sollten diese Plattformen mehr tun, damit der Zugang zu potenziellen Beweisen für schwerwiegende Verbrechen erhalten bleibt.”

Soziale Medieninhalte, insbesondere Fotos und Videos, die von Tätern, Opfern und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen gepostet werden, sind bei einigen Strafverfolgungen von Kriegsverbrechen und anderen schweren Verbrechen, auch durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und im Rahmen nationaler Verfahren in Europa, zunehmend in den Mittelpunkt gerückt. Diese Inhalte helfen auch den Medien und der Zivilgesellschaft bei der Dokumentation von Gräueltaten und anderen Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. einem Chemiewaffenangriff in Syrien, der brutalen Niederschlagung von Protesten durch Sicherheitskräfte im Sudan und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten.

Für diesen Bericht befragte Human Rights Watch sieben Personen, die in zivilgesellschaftlichen Organisationen tätig sind, drei Rechtsanwälte, zwei Archivare, einen Statistiker, zwei Journalisten, einen ehemaligen Staatsanwalt mit Erfahrung an internationalen Gerichtshöfen, fünf Personen, die an internationalen Ermittlungen beteiligt sind, sowie drei nationale Strafverfolgungsbeamte, einen Beamten der Europäischen Union und ein Mitglied des Europäischen Parlaments.

Zudem wurden Facebook-, Twitter- und YouTube-Inhalte geprüft, die Human Rights Watch seit 2007 in seinen Berichten zitiert hat, um Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu untermauern. Von insgesamt 5.396 Inhalten, auf die in 4.739 Berichten Bezug genommen wurde (die überwiegende Mehrheit wurde innerhalb der letzten fünf Jahre veröffentlicht), wurden 619 (oder 11 Prozent) entfernt.

In Briefen an Facebook, Twitter und Google, die im Mai 2020 verschickt wurden, gab Human Rights Watch die entsprechenden Links zu den Inhalten an, die entfernt worden waren. Zudem wurden die Unternehmen gefragt, ob Human Rights Watch zu Archivierungszwecken erneut Zugang zu den Inhalten erhalten könne. Keines der Unternehmen kam dieser Bitte nach.

In den letzten Jahren haben Social-Media-Unternehmen wie Facebook, YouTube und Twitter ihre Bemühungen verstärkt, Beiträge von ihren Plattformen zu entfernen, die ihrer Meinung nach gegen ihre Vorgaben, die gemeinschaftlichen Leitlinien oder ihre Nutzungsbedingungen verstoßen. Dazu gehören Inhalte, die als terroristisch oder gewaltverherrlichend eingestuft werden, Hassreden, hassgetriebenes Verhalten und Gewaltandrohungen.

Die Unternehmen entfernen Beiträge, die von Nutzern markiert und von Inhaltsmoderatoren geprüft werden. Zunehmend verwenden sie aber auch Algorithmen, um anstößige Beiträge zu identifizieren und zu entfernen. In einigen Fällen geschieht dies so schnell, dass bisweilen Inhalte entfernt werden, bevor sie überhaupt von Nutzern gesehen wurden. Regierungen weltweit haben diesen Trend gefördert und die Unternehmen aufgefordert, gefährliche Inhalte schnellstmöglich zu entfernen. Es ist unklar, ob und wie lange Social-Media-Unternehmen verschiedene Arten von Inhalten speichern, die sie blockieren oder von ihren Websites entfernen.

Unternehmen haben das Recht, Inhalte, die zu Gewalt aufstacheln, Einzelpersonen auf andere Weise schaden oder die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden könnten, umgehend offline zu nehmen, solange die von ihnen angewandten Standards mit den internationalen Menschenrechten und den Grundsätzen eines fairen Verfahrens übereinstimmen. Die permanente Entfernung solcher Inhalte kann jedoch verhindern, dass sie für strafrechtliche Ermittlungen verfügbar sind und somit nicht genutzt werden können, um Verantwortliche für Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.  

Es gibt noch keinen Mechanismus zur Aufbewahrung und Archivierung von entfernten Inhalten in sozialen Medien, welche entscheidende Beweise für Menschenrechtsverletzungen liefern könnten. Ferner gibt es keinen Mechanismus, der denjenigen Zugang gewährleistet, die internationale Verbrechen untersuchen. In den meisten Ländern können die nationalen Strafverfolgungsbehörden Social-Media-Unternehmen mittels Durchsuchungsbefehlen, Vorladungen und Gerichtsbeschlüssen zur Herausgabe der Inhalte zwingen. Aber internationale Ermittler haben nur begrenzte Möglichkeiten, auf die Inhalte zuzugreifen, weil ihnen die entsprechenden Befugnisse fehlen.  

Unabhängige Organisationen und Journalisten haben stets eine wichtige Rolle bei der Dokumentation von Gräueltaten überall auf der Welt gespielt, vor allem in Fällen, in denen keine Untersuchungen durch die jeweiligen Justizbehörden stattfanden. In einigen Fällen hat diese Dokumentation zu Gerichtsverfahren geführt. Diese Organisationen haben jedoch auch nicht die Möglichkeit, auf entfernte Inhalte zuzugreifen, und ebenso wie Strafermittler erfahren sie nichts von Inhalten, die durch automatisierte Systeme entfernt wurden, bevor sie überhaupt für Nutzer sichtbar waren.

Ein europäischer Strafverfolgungsbeamter, der Kriegsverbrechen untersucht, sagte gegenüber Human Rights Watch, dass „entfernte Inhalte mittlerweile zu meinem Arbeitsalltag gehören. Ich werde ständig mit potenziell entscheidenden Beweisen konfrontiert, auf die ich nicht mehr zugreifen kann.“

Einzelpersonen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, kann eine abschreckende Wirkung für künftige Menschenrechtsverletzungen haben und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit fördern. Bemühungen um eine strafrechtliche Verfolgung können auch dazu beitragen, die Würde der Opfer wiederherzustellen, indem ihr Leid anerkannt wird. Ebenso können Ereignisse historisch dokumentiert werden, was vor Revisionismus durch diejenigen schützen kann, die leugnen, dass Gräueltaten begangen wurden. Das Völkerrecht verpflichtet Staaten, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Social-Media-Unternehmen und alle relevanten Interessengruppen gemeinsam einen Plan entwickeln für einen unabhängigen Mechanismus, um Inhalte von Social-Media-Plattformen aufzubewahren und zu archivieren. In einem solchen Archiv sollten die Inhalte entsprechend sortiert werden und der Zugang zu Forschungs- und Ermittlungszwecken sollte - im Einklang mit den Menschenrechts- und Datenschutzstandards - gewährleistet werden.

Parallel zu diesen Bemühungen sollten Social-Media-Plattformen für mehr Transparenz sorgen, wenn es um ihre bestehenden Verfahren zur Entfernung von Inhalten, auch durch den Einsatz von Algorithmen, geht. Sie sollten sicherstellen, dass ihre eigenen Systeme nicht leichtfertig oder voreingenommen vorgehen und dass sie sinnvolle Möglichkeiten bieten, gegen die Entfernung von Inhalten Einspruch zu erheben.

„Wir sind uns bewusst, dass die Aufgabe für Social-Media-Unternehmen nicht einfach ist - einschließlich der Suche nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit, der Privatsphäre und der Entfernung von Inhalten, die ernsthaften Schaden anrichten können“, sagte Wille. „Konsultationen, die sich auf die Erfahrungen anderer historischer Archive stützen, könnten zu einem wahren Durchbruch führen. Sie könnten den Plattformen dabei helfen, die Redefreiheit und die öffentliche Sicherheit zu schützen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Bemühungen um Rechenschaftspflicht nicht behindert werden.”

Kategorien: Menschenrechte

Deutsches Wirtschaftsministerium blockiert effektives Lieferkettengesetz

Do, 27.08.2020 - 06:00
Click to expand Image Arbeiterinnen nähen Kleidung in einer Textilfabrik in Dhaka, Bangladesch, 25. Juli 2020. © 2020 Salahuddin Ahmed/Sipa via AP Images

Diese Woche wäre es endlich soweit gewesen: Die Bundesregierung hatte das geplante Lieferkettengesetz auf der Agenda ihrer Kabinettssitzung. Ein solches Gesetz würde Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte in ihren Lieferketten zu respektieren. Aber nachdem das das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein effektives Gesetz blockiert hat, ist die Debatte verschoben worden.

Ein robustes Gesetz würde Unternehmen dazu verpflichten, entlang ihrer Lieferkette Risiken für Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln, mildern, verhindern und wo nötig Abhilfe zu schaffen—im Einklang mit den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Und dies ist bitter nötig: Über 80 Prozent der deutschen Unternehmen setzen solche Maβnahmen nicht oder nur unzureichend um, wie das Unternehmens-Monitoring der Regierung kürzlich herausfand. 

Kinderarbeit, Umweltzerstörung und wirtschaftliche Ausbeutung sind daher weiter an der Tagesordung, wenn in  globalen Lieferketten Metalle gefördert, Kleidung produziert oder Nahrung angebaut werden. Während der Coronakrise hat sich die Situation beispielsweise vieler Näherinnen in Asien und Minenarbeiter und -arbeiterinnen in Afrika – und ihrer Familien – noch verschlimmert.

Das BMWi aber fordert ein Gesetz, das für die wenigsten Unternehmen gelten würde (nur ab 5000 Mitarbeitenden), von Unternehmen keine umweltbezogenen Maβnahmen fordert und für das Unternehmen nicht haften—einen zahnlosen Tiger.

Dem BMWi gegenüber stehen das Arbeits- und das Entwicklungsministerium, die das Gesetzvorhaben seit längerem verfolgen und denen bei der jetzt anstehenden Ausarbeitung daran gelegen ist, dass Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte entlang der ganzen Lieferkette verpflichtet werden, im Einklang mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Dem BMWi gegenüber steht darüberhinaus ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, auch Human Rights Watch. Und schlieβlich stehen dem BMWi gegenüber auch Unternehmen wie Tchibo, Daimler und Ritter Sport, die sich explizit für ein Gesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette aussprechen.

Das Kabinett soll nun am 9. September beraten. Es ist zu hoffen, dass das BMWi bis dahin einschwenkt. Ein robustes Lieferkettengesetz wäre ein wichtiges Signal, dass in der viertgröβten Volkswirtschaft die Rechte von Menschen am unteren Ende der Lieferketten zählen.

Kategorien: Menschenrechte

Brasilien: Amazonas-Brände schaden der Gesundheit Tausender Menschen

Do, 27.08.2020 - 05:00

(Brasilia) – Brände infolge unkontrollierter Abholzung verpesten die Luft von Millionen Menschen und beeinträchtigen die Gesundheit im gesamten brasilianischen Amazonasgebiet, so das Amazon Environmental Research Institute (IPAM), Institute for Health Policy Studies (IEPS) und Human Rights Watch in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Brände und Abholzung im Amazonasgebiet haben im Jahr 2019, dem ersten Amtsjahr von Präsident Jair Bolsonaro, dramatisch zugenommen; und 2020 erweist sich bereits jetzt als schlimmer als das Vorjahr.

Der 52-seitige Bericht „‘The Air is Unbearable‘: Health Impacts of Deforestation-Related Fires in the Brazilian Amazon“ schätzt anhand offizieller Gesundheits- und Umweltdaten, dass 2.195 Krankenhausaufenthalte aufgrund von Atemwegserkrankungen auf die Brände von 2019 zurückzuführen sind. Fast 500 davon betrafen Kleinkinder unter einem Jahr und mehr als 1.000 Menschen über 60 Jahre. Diese Krankenhausaufenthalte machen nur einen Bruchteil der gesamten gesundheitlichen Auswirkungen der Brände aus, da Millionen Menschen im Jahr 2019 einer gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung ausgesetzt waren, die aus den durch die Abholzung des Amazonasgebietes verursachten Bränden resultierte.

„Solange Brasilien die Abholzung nicht wirksam eindämmt, werden die Brände jedes Jahr weitergehen. Sie zerstören weiter des Amazonasgebiets und verspesten die Luft, die Millionen Brasilianer atmen“, sagte Maria Laura Canineu, Brasilien-Direktorin von Human Rights Watch. „Weil die Bolsonaro-Regierung diese Umweltkrise nicht in den Griff bekommt, leidet die Gesundheit der Amazonasbewohner. Auch hat dies langfristige Folgen für den globalen Klimawandel.”

Im Amazonas-Regenwald haben Brände keine natürlichen Ursachen. Sie werden vorsätzlich gelegt, nachdem – oft illegal – Bäume gefällt wurden. Ziel ist es hierbei, Land für Landwirtschaft, Viehzucht oder Bodenspekulation zu roden. Häufig wüten die Brände am schlimmsten im August oder September.

Der entstehende Rauch ist voller Feinstaub, einem Schadstoff, der mit Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems sowie geringerer Lebenserwartung in Verbindung gebracht wird. Kinder, ältere Menschen, Schwangere und Menschen, die bereits an Lungen- oder Herzerkrankungen leiden, sind besonders gefährdet.

Die Untersuchung beinhaltete auch eine statistische Analyse von Regierungsdaten über Krankenhausaufenthalte, Abholzung, Brände und Luftqualität, insbesondere das Vorkommen von Schadstoffen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit mit den Bränden im Amazonasgebiet in Verbindung stehen. Die auf die Brände zurückzuführenden Krankenhausaufenthalte dauerten im Durchschnitt drei Tage und beliefen sich insgesamt auf fast 7.000 Tage in Krankenhäusern.

Zudem wurden Interviews mit 67 Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen, Beamten und Experten durch geführt. Sie sagten, dass die Auswirkungen der Brände weit über die Krankenhausaufenthalte hinausgingen, da viele Menschen, die durch den Rauch krank wurden, nicht in der Lage waren, medizinische Einrichtungen aufzusuchen. Viele Menschen hatten zudem Atembeschwerden, die zwar schwerwiegend waren, aber keinen Krankenhausaufenthalt erforderlich machten.

„Die Bedingungen sind umos gravierender, je jünger die Kinder sind“, sagte der stellvertretende Direktor eines Kinderkrankenhauses über Kinder mit Vorerkrankungen. „Frühgeborene Kinder und Säuglinge, die beatmet werden müssen, sind besonders gefährdet.“

Im August 2019 waren fast drei Millionen Menschen in 90 Gemeinden des Amazonasgebiets einer schädlichen Luftverschmutzung ausgesetzt waren, die über dem von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwert lag. Diese Zahl stieg im September auf 4,5 Millionen Menschen in 168 Gemeinden an.

Illegale Abholzungen und anschließende Brände treten oft in oder in der Nähe von Gebieten indigener Bevölkerungsgruppen auf, zerstören häufig deren Ernten und dezimieren die Bestände an essbaren und medizinischen Pflanzen sowie das Jagdwild und beeinträchtigen so zusätzlich die Gesundheit der Betroffenen.

Beschäftigte im Gesundheitswesen und Beamte befürchten, dass medizinische Einrichtungen, die bereits mit der Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, durch die Versorgung der von den Bränden betroffenen Menschen überlastet wären. Dies könnte in Teilen des Amazonasgebiets zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems führen. Zudem kann der Rauch die Symptome des Virus verschlimmern, was zu ernsteren Krankheitsverläufen und mehr Todesfällen führen könnte.

„Die Behörden sollten mehr tun, um diese chronische und vermeidbare öffentliche Gesundheitskrise anzugehen“, sagte Miguel Lago, Direktor des IEPS. „Sie sollten einen wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Luftqualität einführen und Luftqualitätsstandards durchsetzen, welche die Gesundheit durch präventive und reaktionsfähige Maßnahmen schützen. Ein besonderes Augenmerk sollte hierbei auf den Risikogruppen liegen.“

Seit Bolsonaros Amtsantritt im Januar 2019 hat seine Regierung die Umweltbehörden des Landes untergraben und versucht, die Beschränkungen für Schutzgebiete und Gebiete indigener Bevölkerungsgruppen zu lockern. Nach einer vorsichtigen Schätzung des brasilianischen Satellitenüberwachungssystems DETER nahm die Abholzung im ersten Jahr seiner Amtszeit um 85 Prozent zu. Im zweiten Jahr gehen die Rodungen in rasantem Tempo weiter.

Im Rahmen der verbindlichen Nationalen Klimapolitik Brasiliens verpflichtete sich die Regierung, die jährliche Abholzungsfläche bis 2020 auf insgesamt 3.925 Quadratkilometer zu reduzieren. Stattdessen waren Ende Juli dieses Jahres bereits 4.700 Quadratkilometer gerodet worden.

Es gibt mehrere Gründe für die Annahme, dass die Brände im Amazonasgebiet in diesem Jahr heftiger ausfallen werden. Im April dieses Jahres belief sich das neu abgeholzte Gebiet zusammen mit dem 2019 gerodeten, aber nicht verbrannten Gebiet bereits auf insgesamt 4.509 Quadratkilometer, die in dieser Trockenzeit in Brand gesetzt werden könnten. Im Juli waren 28 Prozent mehr Brände festgestellt worden als im Juli des Vorjahres.

Bolsonaro hat versucht, die Krise herunterzuspielen. „Sie werden keinen Brandherd finden, auch kein Viertel Hektar abgeholzter Fläche“, sagte Bolsonaro anderen südamerikanischen Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen am 11. August, obwohl die offiziellen Daten seiner eigenen Regierung das Gegenteil belegen.

Im Gegensatz dazu sagte Vizepräsident Hamilton Mourão am 10. August, dass Beamte der Regierung „dringende Maßnahmen zur Eindämmung von Rodungen und Bränden“ durchführten. Als Leiter des Amazonas-Rates, einer kürzlich geschaffenen Einrichtung, die zivile Umweltbehörden der Armee unterstellt, setzte Mourão die Armee wiederholt zur Durchsetzung von Umweltmaßnahmen ein. Diese Operationen zeigten jedoch kaum Wirkung, wie die zunehmenden Rodungen und Brandmeldungen im Jahr 2020 nahelegen.

Die Bolsonaro-Regierung erließ ein Moratorium für Brandrodungen in der diesjährigen Trockenzeit. Aber ohne eine effektivere Durchsetzung dürfte auch die Wirkung dieser Maßnahme begrenzt sein.

Click to expand Image Im August 2019 waren fast drei Millionen Menschen in 90 Gemeinden des Amazonasgebiets einer gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung ausgesetzt, die über dem von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwert lag.  Click to expand Image Im September 2019 waren fast 4,5 Millionen Menschen in 168 Gemeinden des Amazonasgebiets einer gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung ausgesetzt, die über dem von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwert lag.

 

Ausgewählte Zeugenaussagen aus dem Bericht:

Bundesstaat Acre: Die Luftverschmutzung war während der Brandsaison 2019 besonders „intensiv“, sagte ein Arzt, der im Santa Juliana-Krankenhaus von Río Branco im Bundesstaat Acre arbeitet. „Ich musste viele Patienten mit chronischen Krankheiten aufnehmen, insbesondere mit chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen und Herzinsuffizienz“, was er auf die Auswirkungen der Luftverschmutzung durch die Brände zurückführte. Nachdem er Patienten wegen eines Zustands behandelt hatte, der sich während Episoden kritisch schlechter Luftqualität während der Brandsaison entwickelt oder verschlechtert hatte, sagte er, er riet den Patienten, ihre Häuser nicht zu verlassen. Er beklagte, dass die staatlichen Behörden solche Gesundheitswarnungen nicht an die allgemeine Bevölkerung herausgeben. Bundesstaat Amazonas: In Lábrea, der südlichsten Gemeinde Amazoniens, sagte die Gesundheitsministerin der Gemeinde, dass der Rauch jedes Jahr dramatische Auswirkungen auf die Luftqualität hat. „Ich leide selbst sehr darunter; ich kann kaum sprechen und habe trockene Augen und eine trockene Kehle“, sagte sie. „Die Nachfrage nach medizinischer Versorgung steigt während der Brandsaison um 30 Prozent, wobei der Kauf von Medikamenten, Ausrüstung und Inhalatoren um 20 Prozent zunimmt. Auch die Zahl der Kinder und älteren Menschen, die aufgrund von Atemwegsproblemen ambulante Hilfe benötigen, nimmt „bedeutend zu“. Zwar werden die meisten Betroffenen behandelt und nach Hause geschickt, doch es kommt häufig zu Rückfällen, da sie weiterhin „die schädlichen Auswirkungen der Brände, des Staubs, des Rauchs und des Rußes spüren [und] deshalb schließlich ....[in einigen Fällen] einmal pro Woche wiederkommen.“ Bundesstaat Para: „Wochenlang bedeckt der Rauch den Himmel“, sagte ein Arzt, der ein Projekt beaufsichtigt, das 15.000 indigene Menschen und traditionelle Gemeinschaften, die am Ufer des Flusses Tapajós im Bundesstaat Pará leben, medizinisch versorgt. „Wir sehen, wie Menschen unter Atemnot leiden. Sie entwickeln Allergien, Bronchitis und Asthma. Über die meisten gesundheitlichen Auswirkungen werde nicht berichtet, sagte er. Bundesstaat Rondonia: In Porto Velho sagte der stellvertretende Direktor eines Kinderkrankenhauses, dass Kinder mit Vorerkrankungen wie Asthma, Bronchitis und Rhinitis am stärksten von dem Rauch betroffen seien. „Die Bedingungen sind umso gravierender, je jünger die Kinder sind“, sagte er. „Frühgeborene Kinder und Säuglinge, die beatmet werden müssen, sind besonders gefährdet.“ Der Beamte, ein Kinderarzt mit 30 Jahren Berufserfahrung, sagte, dass er und seine Kollegen „sehr besorgt“ seien wegen der diesjährigen Brandsaison, da der Staat bereits mit der Covid-19-Pandemie zu kämpfen habe.

 

 

Kategorien: Menschenrechte

Katar: Kaum Fortschritte beim Schutz von Arbeitsmigranten

Mo, 24.08.2020 - 06:00
Click to expand Image Arbeitsmigranten in Katar stellen 95% aller Beschäftigten im Land. Sie bauen die Infrastruktur, Hotels sowie Stadien und arbeiten im Dienstleistungssektor. © 2020 John Holmes for Human Rights Watch

(Beirut)  - Die katarischen Behörden haben immer wieder versprochen, Arbeitsmigranten korrekte und pünktlich gezahlte Löhne zu garantieren. Doch bisher hat dies nicht zu wesentlichen Veränderungen geführt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht und einem begleitenden Video. Trotz einiger Reformen in den letzten Jahren sind zurückgehaltene und nicht ausgezahlte Löhne sowie andere Probleme bei Lohnzahlungen bei mindestens 60 Arbeitgebern und Unternehmen in Katar immer noch weitverbreitet.

Der 78-seitige Bericht „‘How Can We Work Without Wages?‘: Salary Abuses Facing Migrant Workers Ahead of Qatar's FIFA World Cup 2022“ zeigt, dass Arbeitgeber in ganz Katar häufig das Recht der Arbeitnehmer auf ihre Löhne verletzen. Auch kommt Katar seiner Verpflichtung gegenüber der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht nach, Arbeitsmigranten vor solchem Missbrauch zu schützen und das sog. Kafala-System abzuschaffen, das die Visa von Arbeitsmigranten an konkrete Arbeitgeber bindet. Human Rights Watch fand etliche Fälle von Missbrauch in Zusammenhang mit Lohnzahlungen in verschiedenen Berufen, darunter Sicherheitsbeamte, Kellner, Baristas, Türsteher, Reinigungskräfte, Führungskräfte und Bauarbeiter.  

„Zehn Jahre nachdem Katar den Zuschlag für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 bekommen hat, kämpfen Arbeitsmigranten noch immer mit verspäteten, ausbleibenden und reduzierten Lohnzahlungen“, sagte Michael Page, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Wir haben von Arbeitern gehört, die wegen verspäteter Lohnzahlungen hungern müssen, von verschuldeten Arbeitern, die in Katar für Niedriglöhne schuften, und von Arbeitern, die aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen keinen Ausweg aus ihren schlechten Arbeitsbedingungen sehen.“

Human Rights Watch befragte über 93 Arbeitsmigranten, die für mehr als 60 Unternehmen oder Arbeitgeber arbeiten, und prüfte für diesen Bericht rechtliche Dokumente und Berichte.

Katar ist von 2 Millionen Arbeitsmigranten abhängig, die etwa 95 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung des Landes ausmachen. Viele bauen oder warten die Stadien, Transportmittel, Hotels und die Infrastruktur für die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft 2022. Sie kommen in der Hoffnung auf stabile Arbeitsplätze und ein sicheres Einkommen nach Katar. Stattdessen sehen sich jedoch viele mit Missbrauch bei den Lohnzahlungen konfrontiert, die sie weiter in die Schuldenfalle treiben und sie mit unwirksamen Rechtsbehelfsmitteln in diesen Jobs gefangen halten.

59 Arbeiter sagten, dass ihr Lohn verspätet gezahlt, einbehalten oder nicht ausgezahlt worden sei; neun Beschäftigte gaben an, dass sie nicht bezahlt worden seien, weil die Arbeitgeber sagten, sie hätten nicht genug Kunden; 55 behaupteten, dass sie keine Überstunden bezahlt bekämen, obwohl sie mehr als zehn Stunden pro Tag arbeiteten; und 13 sagten, ihre Arbeitgeber hätten ihren ursprünglichen Arbeitsvertrag durch einen anderen ersetzt, der den Arbeitgeber begünstige. 20 gaben an, dass sie keine ihnen zustehenden Leistungen zum Ende ihrer Beschäftigung erhielten; und zwölf sagten, dass die Arbeitgeber willkürliche Abzüge von ihren Gehältern vorgenommen hätten.

Diese Menschenrechtsverletzungen haben sich seit Covid-19 weiter verschärft. Einige Arbeitgeber nutzten die Pandemie als Vorwand, um Löhne einzubehalten oder sich zu weigern, ausstehende Löhne an inhaftierte und zwangsrückgeführte Arbeitnehmer auszuzahlen. Einige Beschäftigte gaben an, sich nicht einmal Lebensmittel leisten zu können. Andere sagten, sie hätten sich verschuldet, um zu überleben.

Ein 38-jähriger Personalleiter eines Bauunternehmens in Katar, das einen Vertrag für den Bau des Außenteils eines WM-Stadions hat, sagte, dass sein Monatsgehalt in den Jahren 2018 und 2019 mindestens fünfmal um bis zu vier Monate verspätet ausgezahlt wurde. „Das trifft mich, weil ich wegen der verzögerten Lohnzahlungen mit meinen Kreditkartenzahlungen, der Miete und den Schulgebühren meiner Kinder in Verzug bin,“ sagte er. „Gerade jetzt warte ich schon wieder seit zwei Monaten auf mein Geld .... So läuft das bei allen Mitarbeitern auf meiner Ebene und sogar bei den Arbeitern. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Arbeiter zurechtkommen. Die können keinen Kredit bei einer Bank aufnehmen wie ich.“

Das Kafala-System ist einer der Faktoren, welche diese Menschenrechtsverletzungen begünstigten. Im Jahr 2017 versprach Katar, dieses System abzuschaffen, und obwohl die Einführung einiger Maßnahmen das Kafala-System geschwächt haben, so haben Arbeitgeber faktisch nach wie vor unkontrollierte Macht und Kontrolle über die Arbeitsmigranten.

Missbrauch bei Lohnzahlungen werden auch durch betrügerische Anwerbungspraktiken sowohl in Katar als auch in den Heimatländern der Arbeitnehmer vorangetrieben, die von ihnen verlangen, zwischen etwa 700 und 2.600 US-Dollar zu zahlen, um sich einen Arbeitsplatz in Katar zu sichern. Wenn die Arbeitnehmer in Katar ankommen, sind sie also bereits verschuldet und in Arbeitsverhältnissen gefangen, in denen ihnen oft weniger gezahlt wird als zu Beginn versprochen. Human Rights Watch fand heraus, dass 72 der befragten Arbeiter Kredite aufgenommen hatten, um die Anwerbegebühren zu bezahlen. Geschäftspraktiken, darunter die so genannte „pay when paid“-Klausel, verschlimmern die Situation. Diese Praktiken ermöglichen es Subunternehmern, die selbst nicht bezahlt wurden, die Zahlungen an ihre eigenen Arbeiter zu verzögern.

„Seit August 2019 warte ich auf mein Geld“, sagte ein 34-jähriger Ingenieur, der wegen sieben ausgebliebener Monatsgehälter vor dem Arbeitsgericht stand. Er hat sich von Freunden in Katar Geld geliehen, um es seiner Familie in Nepal zu schicken. Er zog vor einem Jahr zum ersten Mal vor Gericht und wartet immer noch auf seine Zahlungen: „Ich bin am Verhungern, da ich nicht einmal Geld für Lebensmittel habe. Wie soll ich meine Kredite zurückzahlen, wenn ich mein Gehalt [auf dem Rechtsweg] nicht bekomme? Manchmal denke ich, dass Selbstmord meine einzige Option ist.“

Missbrauch bei Lohnzahlungen sind in Katar und der Golfregion, wo das Kafala-System existiert, eine der häufigsten und schwerwiegendsten Rechtsverletzungen gegen Arbeitsmigranten. Die katarische Regierung schuf 2015 ein Wage Protection System (WPS); 2017 folgten Ausschüsse zur Beilegung von Arbeitskonflikten; und 2018 der Workers' Support and Insurance Fund.

Human Rights Watch stellte jedoch fest, dass WPS eher ein Lohnkontrollsystem mit erheblichen Lücken in seiner Überwachungskapazität ist. Die Arbeitgeber nehmen den Arbeitnehmern häufig die Geldkarten weg, mit denen diese eigentlich ihre Löhne abheben sollen. Auch kann es schwierig, kostspielig, zeitaufwendig und ineffektiv sein, Fälle von Menschenrechtsverletzungen bei Lohnzahlungen vor die Ausschüsse zu bringen, und die Arbeitnehmer befürchten Vergeltungsmaßnahmen seitens der Arbeitgeber. Und der Workers' Support and Insurance Fund, der sicherstellen soll, dass Arbeitnehmer ihr Geld auch dann bekommen, wenn Unternehmen nicht zahlen können, ist erst seit Anfang des Jahres verfügbar.

Im Oktober 2019 hat die Regierung bedeutende Reformen angekündigt, durch die ein fairer Mindestlohn für alle Arbeitsmigranten in Katar eingeführt werden soll. Zudem sollen sie das Recht erhalten, ihren Job ohne die Zustimmung des Arbeitgebers wechseln oder aufgeben zu können. Doch offensichtlich soll andere Kontrollmöglichkeiten der Arbeitgeber erhalten bleiben. Die Reformen sollten im Januar 2020 in Kraft treten.

Human Rights Watch hat die Ergebnisse dieses Berichts mit einem Fragenkatalog an das katarische Arbeitsministerium, das Innenministerium, die FIFA und an Katars Oberstes Komitee für die Organisation der WM („Supreme Committee for Delivery & Legacy“) geschickt. Das Organisationskomitee, Katars Büro für Öffentlichkeitsarbeit und die FIFA haben geantwortet.

Die FIFA schrieb, dass es für die FIFA und seinen Partner, das „Supreme Committee for Delivery and Legacy“, keinerlei Toleranz für Diskriminierung und Lohnmissbrauch gebe und dagegen auch entsprechende Richtlinie existierten. Durch die Arbeit zum Schutz der Arbeiterrechte im Rahmen der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar wüssten die FIFA und das Organisationskomitee, wie wichtig es in dem Land sei, dass Schutzmaβnahmen für Lohnzahlungen getroffen würden. Deshalb hätten sie ein robustes System eingerichtet, durch das Lohmissbrauch auf den Veranstaltungsorten der FIFA-WM verhindert oder abgemildert würde. Zudem gäbe es einen Mechanismus für Arbeiter, um mögliche Beschwerden melden zu können und Entschädigung zu erhalten, wenn Firmen die Standards nicht erfüllten.

Die FIFA ermutigte Arbeiter und NGOs, die Missbrauch auf den Veranstaltungsorten der FIFA-Weltmeisterschaft melden wollten, sich an die Hotline des Organisationskomitees zu wenden. Dadurch könnten Teams vor Ort die Informationen prüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, im besten Interesse der betroffenen Arbeiter.

„Katar hat nur noch zwei Jahre Zeit bis zum Anstoß der Fußball-Weltmeisterschaft“, sagte Page. „Die Uhr tickt und das Land muss zeigen, dass es sein Versprechen einlösen wird, das Kafala-System abzuschaffen. Katar muss sein Lohnkontrollsystem verbessern, seine Rechtsbehelfsverfahren beschleunigen und zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohnmissbrauch ergreifen“, so Page.

Kategorien: Menschenrechte

Libanon: Neutrale Experten sollen Explosion untersuchen

Do, 06.08.2020 - 06:00
Click to expand Image Der Hafen von Beirut nach der Explosion, 5. August 2020. © 2020 AP Images

(Beirut) - Die libanesischen Behörden sollen internationale Sachverständige eine unabhängige Untersuchung der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020 durchführen lassen, so Human Rights Watch heute. Dabei sollen die Ursachen für die Explosion und die Verantwortlichen ermittelt werden. Zudem sollten die Experten Maßnahmen empfehlen, damit sich etwas Derartiges nicht wiederholen kann. Die libanesische Regierung sollte dafür Sorge tragen, dass die von der Explosion betroffenen Menschen Zugang zu angemessener Unterkunft, Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung haben, wobei die gesamten Hilfen gerecht und unparteiisch verteilt werden sollten.

Die Explosion war offensichtlich die heftigste, die Beirut je erlebt hat. Präsident Michel Aoun und Premierminister Hassan Diab sagten, die Explosion sei durch 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat verursacht worden, das als Düngemittel eingesetzt wird und auch zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden kann. Sie sagten zudem, dass das Material über sechs Jahre lang in einem Lagerhaus im Hafen von Beirut ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen gelagert worden sei. Die Umstände, die zur Detonation des Materials führten, sind noch nicht geklärt. Präsident Aoun hat eine transparente Untersuchung der Ursachen für die Explosion angekündigt und versprach, dass die Verantwortlichen „hart bestraft“ würden.

„Das Ausmaß der Verwüstungen in Beirut ist unvorstellbar und die verantwortlichen Behörden sollen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Aya Majzoub, Libanon-Researcherin bei Human Rights Watch. „Die libanesischen Behörden haben immer wieder schwerwiegende Verfehlungen der Regierung nicht untersucht und die Öffentlichkeit hat kein Vertrauen mehr in die staatlichen Institutionen. Deshalb ist eine unabhängige Untersuchung durch internationale Experten die beste Garantie dafür, dass den Opfern der Explosion die Gerechtigkeit widerfährt, die ihnen zusteht.“

Das libanesische Kabinett beschloss am 5. August, alle Hafenmitarbeiter, die seit 2014 die Einlagerungen und die Lagereinrichtungen am Hafen überwachten, unter Hausarrest zu stellen. Es war zunächst allerdings nicht klar, wie die genauen Vorwürfe gegen sie lauteten und ob die Betroffenen ein ordentliches Verfahren erhalten würden.

Human Rights Watch äußerte ernsthafte Bedenken daran, dass die libanesische Justiz ohne Unterstützung eine glaubwürdige und transparente Untersuchung durchführen kann. Libanesische und internationale Menschenrechtsgruppen dokumentieren seit Jahren, wie sich die Politik in die Justiz einmischt und kritisieren deren mangelnde Unabhängigkeit. Human Rights Watch hat frühere Fälle dokumentiert, in denen die Justiz sich nicht an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gehalten hat oder keine unabhängigen und gründlichen Untersuchungen zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung durchgeführt wurden. Darüber hinaus deuten erste Belege darauf hin, dass einigen Richtern bekannt war, dass das Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut gelagert wurde, sie jedoch keine entsprechenden Maßnahmen anordneten.  

Am 5. August gab das libanesische Rote Kreuz bekannt, dass bei der Explosion mehr als 135 Menschen getötet und über 5.000 verletzt worden seien, und warnte, dass die Zahl der Todesopfer weiter steigen könnte, da Dutzende Menschen noch vermisst wurden. Der Gouverneur von Beirut, Marwan Abboud, teilte der französischen Nachrichtenagentur AFP mit, mehr als die Hälfte der Stadt sei beschädigt worden, wodurch 300.000 Einwohner Beiruts obdachlos geworden seien. Er schätzte, dass die Kosten der Schäden sich auf mehr als 3 Milliarden Dollar belaufen. Researcher von Human Rights Watch nahmen die Verwüstungen durch die Explosion in Augenschein und sahen, dass ganze Stadtviertel in Schutt und Asche liegen.

Die Explosion überforderte die medizinischen Einrichtungen im Libanon. Diese hatten bereits in Schwierigkeiten gesteckt aufgrund der akuten Finanzkrise des Landes, die durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft wurde. Mindestens zwei Krankenhäuser wurden bei der Explosion schwer beschädigt. Human Rights Watch beobachtete, wie Mitarbeiter des Universitätskrankenhauses Saint George Patienten aus dem beschädigten Gebäude evakuierten und die Patienten auf dem Parkplatz versorgten, wobei sie ihre Mobiltelefone als Lampen benutzten. Als die Krankenhäuser in Beirut ihre Kapazitätsgrenzen erreicht hatten, wurden die Verletzten in andere Krankenhäuser transportiert, teilweise sogar bis nach Nabatieh oder Tripolis. Beide Städte sind mehr als 70 km entfernt von Beirut.


Von der libanesischen Regierung gab es bislang keine übereinstimmenden oder detaillierten Informationen über die gesundheitlichen Auswirkungen der giftigen Distickstoffoxidwolke, die über der Stadt hängt. Auch wurde den Einwohnern Beiruts nicht gesagt, wie sie sich vor der Luftverschmutzung schützen können. Gesundheitsexperten und die US-Botschaft haben den Einwohnern geraten, möglichst nicht nach draußen zu gehen und Masken zu tragen.

Die Zerstörung des Hafens von Beirut, über den 60 Prozent der libanesischen Importe abgewickelt werden, hat zu Befürchtungen geführt, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln gefährdet sein könnte. Schon vor der Explosion hatte die beispiellose Wirtschaftskrise im Libanon, die durch Covid-19 noch verschärft wurde, die Landeswährung mehr als 80 Prozent an Wert verlieren lassen und über die Hälfte der Bevölkerung in Armut gestürzt. Im April sagte der Sozialminister, dass voraussichtlich mehr als 75 Prozent der Bevölkerung Hilfe benötigen würden. Human Rights Watch warnte damals, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Hunger bedroht sei, sollte die Regierung keinen koordinierten Plan zur Bereitstellung von Hilfen aufstellen. Ein solcher Plan wurde bisher nicht vorgelegt.

Der Libanon importiert fast alle seine lebenswichtigen Güter. Drohnenaufnahmen der Associated Press zeigten, dass die Silos, in denen schätzungsweise 85 Prozent des libanesischen Weizens lagerten, vollständig zerstört wurden. Wirtschaftsminister Raoul Nehme sagte gegenüber Reuters, dass „etwas weniger als ein Monat“ an Getreidereserven in den verbleibenden Silos im Libanon lagern würden, behauptete aber, es gebe derzeit „keine Brot- oder Mehlkrise“ aufgrund der vorhandenen Bestände und der eingehenden Lieferungen.

Die libanesische Regierung sollte sicherstellen, dass die von der Explosion Betroffenen Zugang zu angemessener Unterkunft, Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung haben. Die Geberländer sollten sicherstellen, dass jegliche Hilfe für den Libanon transparent und auf der Grundlage der humanitären Grundsätze der Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie mit angemessenen Schutzmechanismen verteilt wird, um Korruption zu vermeiden. Ein besonderes Augenmerk sollte hierbei auf den Bedürfnissen der schutzbedürftigsten Gruppen liegen, darunter Kinder, Wanderarbeiter und Flüchtlinge. Es ist unrechtmäßig, dass die Regierung Menschen beim Zugang zu diesen Grundrechten aufgrund von Geschlecht, Nationalität, Flüchtlingsstatus oder aus anderen Gründen diskriminiert.

Trotz ihrer begrenzten Ressourcen hat die libanesische Regierung die Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Betroffenen sofort Zugang zu angemessener Unterkunft und mittelfristig zu angemessenem Wohnraum haben. Der Libanon ist auch verpflichtet, allen Einwohnern des Landes Zugang zu Informationen über die wichtigsten Gesundheitsprobleme zu gewähren, einschließlich darüber, wie man diesen vorbeugen und sie in den Griff bekommen kann.

Viele Länder, darunter Frankreich, Kanada, Großbritannien und Katar, haben bereits Hilfe zugesagt. Diese Länder sollten sicherstellen, dass die von ihnen geleistete humanitäre Hilfe den Betroffenen entweder direkt oder über Organisationen, die lebensrettende Hilfe vor Ort leisten, zugutekommt. Die Geberländer sollten auch erwägen, die Untersuchungen zu unterstützen, um die Verantwortlichen für die Explosion zu ermitteln.


Reuters zitierte eine unbenannte offizielle Quelle, die angab, dass die ersten Untersuchungen „auf eine jahrelange Untätigkeit und Nachlässigkeit“ bei der Lagerung des hochexplosiven Ammoniumnitrats hindeuteten. Die Quelle fügte hinzu, dass „nichts getan wurde“, um die Entfernung oder Entsorgung des Materials anzuordnen, obwohl das Thema in mehreren Ausschüssen und vor mehreren Richtern angesprochen worden sei. Reuters prüfte zwei Dokumente, aus denen hervorgeht, dass der libanesische Zoll die Justiz in den Jahren 2016 und 2017 aufgefordert hatte, die gefährlichen Materialien wieder auszuführen oder ihren Verkauf zu genehmigen. Ein Dokument zitierte ähnliche Ersuchen aus den Jahren 2014 und 2015. Reuters berichtete, dass eine andere Quelle aus dem Umfeld eines Hafenangestellten sagte, ein Team, welches das Ammoniumnitrat vor sechs Monaten inspiziert hatte, habe davor gewarnt, dass es „ganz Beirut in die Luft jagen“ könne, sollte es nicht entfernt werden.

Eine unabhängige Untersuchung unter Beteiligung internationaler Experten sollte die Todesursachen der Opfer und die Verantwortlichen für die Explosion ermitteln. Dazu würde auch gehören, warum und wie eine riesige Menge leicht brennbaren und potenziell explosiven Materials jahrelang im Hafen von Beirut gelagert und wie die Explosion ausgelöst wurde. Es sollten alle Beamten ermittelt werden, die von der Langzeitlagerung dieses Materials wussten und diejenigen, die nichts getan haben. Die libanesische Regierung sollte anerkannte internationale Experten, einschließlich des UN-Sonderberichterstatters zu Auswirkungen von Umweltverschmutzung auf die Menschenrechte, dazu einladen, an der Untersuchung teilzunehmen.


Die libanesischen Behörden sollten sicherstellen, dass eine solche Untersuchung alle erforderlichen Beweise erbringen kann. Sie sollten zudem alle Empfehlungen bezüglich der Verantwortlichkeit für diese Explosion befolgen und sicherstellen, dass sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt.

Wenn Beamte tatsächlich über eine eindeutige Bedrohung von Menschenleben informiert waren und keine angemessenen Schritte unternommen haben, um dieser Bedrohung zu begegnen, dann sind sie für den unrechtmäßigen Tod von mindestens 135 Menschen verantwortlich, so Human Rights Watch. Im Jahr 2001 führte eine Explosion von gelagertem Ammoniumnitrat auf einer Deponie im französischen Toulouse zu einer Entschädigungssumme von über 2 Milliarden Euro für die Opfer und Überlebenden. Die libanesischen Behörden sollten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um weitere gefährliche Vorgehen oder Lagerbestände im Land zu identifizieren und die damit verbundenen Risiken für Leben und Sicherheit der Menschen zu mindern. Die libanesischen Behörden sollten als ersten Schritt zur Entwicklung eines Plans zur Entschädigung der Betroffenen auch eine umfassende Bewertung der Gesamtkosten der Explosion für die libanesischen Einwohner vornehmen.

„Die verheerenden Auswirkungen dieser Explosion wird die libanesische Bevölkerung noch jahrelang spüren“, sagte Majzoub. „Die libanesische Regierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Katastrophenhilfe den Menschenrechtsstandards entspricht. Internationale Experten und internationale Finanzhilfen werden von entscheidender Bedeutung sein, um sicherzustellen, dass die Untersuchung politisch unbeeinträchtigt erfolgen kann und dass die Opfer die nötige Unterstützung erhalten.“

Kategorien: Menschenrechte

EU/Brasilien: Handelsvertrag von Amazonaskrise abhängig machen

Do, 30.07.2020 - 17:41

(São Paulo) – Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur soll erst dann ratifiziert werden, wenn Brasilien gezeigt hat, dass es die in dem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes einhalten wird, so Human Rights Watch heute in einem Schreiben an Funktionäre, Mitgliedstaaten und Parlamentarier der Europäischen Union.

Das Handelsabkommen, dessen Grundzüge im Jahr 2019 vereinbart wurden, enthält Verpflichtungen zur Achtung des Pariser Klimaschutzabkommens und zur Bekämpfung der Abholzung. Die Politik von Präsident Jair Bolsonaro hat diese Verpflichtungen untergraben und zu einer Umwelt- und Menschenrechtskrise im Amazonasgebiet geführt.

„Präsident Bolsonaro setzt sich nicht nur über die Umweltschutzbestimmungen des Abkommens hinweg. Vielmehr sorgt er auch dafür, dass künftige Regierungen diese kaum noch einhalten können“, so Maria Laura Canieu, Brasilien-Direktorin von Human Rights Watch. „Wenn die EU all jenen zur Seite stehen will, die sich in Gefahr begeben, um ihren Regenwald zu retten, dann sollte sie handeln, bevor Bolsonaro weiteren Schaden anrichtet.“

Die illegale Abholzung in Brasilien wird hauptsächlich von gewalttätigen kriminellen Netzwerken vorangetrieben. Wie ein 2019 veröffentlichter Human Rights Watch-Bericht dokumentiert, gehen die Verbrecherbanden mit Drohungen, Übergriffen und Morden gegen Beamte der Umweltschutzbehörden, Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen und andere Personen vor, die den Regenwald schützen wollen. Die Mörder werden nur selten zur Rechenschaft gezogen.

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2019 sabotiert Bolsonaro die brasilianischen Behörden zum Schutz der Umwelt sowie der indigenen Bevölkerung und versucht, Umweltschutzorganisationen kaltzustellen. Laut vorläufiger Daten auf Grundlage von Echtzeitmeldungen der brasilianischen Raumfahrtbehörde wurde im Jahr 2019 im Amazonasgebiet 80 Prozent mehr abgeholzt als im Vorjahr. Dieser Trend setzte sich auch im laufenden Jahr während der Covid-19-Pandemie fort. Es kam außerdem vermehrt zu Drohungen gegen Waldschützer.

Wissenschaftlern zufolge beschleunigt sich die Entwaldung in Richtung eines unumkehrbaren „Wendepunktes“, von dem ab das Amazonasgebiet nicht mehr als natürlicher Speicher für Kohlendioxid fungiert und stattdessen riesige Mengen Treibhausgase freisetzt.

„Die Auswirkungen der Angriffe auf Brasiliens Waldschützer reichen weit über das Amazonasgebiet hinaus“, so Canineu. „Solange das Land nicht gegen die Gewalt und Rechtlosigkeit vorgeht, die der illegalen Abholzung Vorschub leisten, wird der größte Regenwald der Erde weiter ungehindert zerstört.“

Damit das Abkommen zwischen der EU und Mercosur in Kraft treten kann, muss die EU-Kommission den endgültigen Text dem EU-Parlament und allen 27 Mitgliedstaaten zur Verabschiedung vorlegen.

Human Rights Watch fordert die Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf, Präsident Bolsonaro deutlich und kategorisch klar zu machen, dass eine Ratifizierung erst in Frage kommt, wenn Brasilien sich bereit zeigt, die Umweltschutzbestimmung des Abkommens zu befolgen. Um zu beurteilen, inwieweit diese Bereitschaft vorliegt, soll die EU klare und überprüfbare Richtwerte festlegen, die sich auf konkrete Taten und Resultate stützen, nicht auf Pläne und Vorschläge. Die Zielmarken sollen den Zusammenhang zwischen Gewalt und der Abholzung im Rahmen der Amazonaskrise berücksichtigen.

Insbesondere sollten einfließen:

1)    Fortschritte bei der Beendigung der Straflosigkeit für Gewalt im Zusammenhang mit illegaler Abholzung, gemessen in der Zahl der strafrechtlich untersuchten, verfolgten und zum Prozess gebrachten Fälle;

2)    Fortschritte bei der Reduzierung der Abholzung im Amazonasgebiet, die ausreichend sind, um Brasilien die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu ermöglichen und die illegale Abholzung bis 2030 vollständig zu beenden.

Die EU soll zudem beobachten, ob die brasilianische Regierung Maßnahmen und Gesetze vorantriebt, die das illegale Eindringen in indigene Territorien fördern oder den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und der Rechte seiner Bewohner untergraben.

Der Europäische Green Deal verpflichtet die EU, in ihrer Handelspolitik Abholzungen entlang der Lieferketten zu reduzieren und einen Beitrag zu den globalen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu leisten.

„Sollte das Abkommen zwischen der EU und Mercosur ratifiziert werden, ohne dass die brasilianische Regierung echte Fortschritte bei der Lösung der Amazonaskrise vorweist, macht sich die EU unglaubwürdig, insbesondere wenn es um ihre Selbstverpflichtung zu klimagerechtem Handel im Rahmen des Green Deal geht“, so Human Rights Watch in dem Schreiben.

 

 

Kategorien: Menschenrechte

Sexuelle Gewalt gegen Männer und Transfrauen im Syrien-Konflikt

Mi, 29.07.2020 - 06:00
Click to expand Image © 2020 Brian Stauffer für Human Rights Watch

(Beirut) – Staatliche sowie nicht-staatliche Akteure in Syrien haben gegen Männer, Jungen, Transgender Frauen und nicht-binäre Menschen sexuelle Gewalt angewendet. Die Betroffenen erlitten schwere physische und mentale Verletzungen, die durch mangelnde Hilfsangebot im Libanon noch verschärft werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.  

Der 77-seitige Bericht “‘They Treated Us in Monstrous Ways’: Sexual Violence Against Men, Boys, and Transgender Women in the Syrian Conflict” dokumentiert, wie Männer und Jungen seit Beginn des Konflikts in Syrien sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Schwule und bisexuelle Männer, Transgender Frauen sowie nicht-binäre Menschen wurde immer stärker attackiert wegen ihrer tatsächlichen oder wahrgenommen sexuellen Orientierung oder Gender-Identität, so berichteten Gesprächspartner. Transgender Frauen werden in Syrien oft als schwule Männer gesehen und aus diesem Grund angegriffen.

Juli 29, 2020 “They Treated Us in Monstrous Ways”

„Schwule und bisexuelle Männer, Transgender Frauen sowie nicht-binäre Menschen berichteten, dass sie sexueller Gewalt während des Konflikts ausgesetzt waren, weil sie als „weich“ gelten“, sagt Zeynep Pınar Erdem, Fellow in der LGBT-Abteilung von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Männer und Jungen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Gender-Identität – sind in Syrien sexueller Gewalt ausgesetzt. Oft bleibt dies im Dunkeln. Sie erhalten nicht die Unterstützung, die Überlebende sexueller Gewalt eigentlich dringend benötigen.“

Human Rights Watch hat im Libanon mit 40 schwulen und bisexuellen Männern, Transgender Frauen, nicht-binären Menschen sowie vier heterosexuellen Männern gesprochen. Alle haben sexuelle Gewalt in Syrien erlitten.

Sie berichteten davon, dass sie an Checkpoints eingeschüchtert und sexuell missbraucht wurden, weil sie „weich” aussahen, d.h. sie galten als weiblich. In Hafteinrichtungen wurden die Gefangenen besonders hart verhört oder schwer gefoltert, wenn ihre sexuelle Orientierung oder Gender-Identität bekannt wurde. Auch innerhalb der syrischen Armee gab es sexuelle Gewalt. Die befragten Personen sagten, dass sie vergewaltigt und ihre Geschlechtsorgane verletzt wurden, ihnen mit Vergewaltigung gedroht wurde, sie sich nackt ausziehen mussten und sexuell beschimpft wurden.

Überlebende berichteten auch, dass sie sich nicht an medizinische Einrichtungen in Syrien gewandt haben: Sie empfanden Scham, hatten Angst und befürchteten Stigmatisierung. Auch hatten sie kein Vertrauen in das Gesundheitssystem. Wenn sie in den Libanon geflohen sind, war dort die Hilfe durch humanitären Organisationen oft sehr begrenzt und nicht angemessen. Es standen weder genug Geld noch die passenden Mittel zur Verfügung, um männliche Überlende sexueller Gewalt zu versorgen. Es fehlte die entsprechende Ausbildung oder die traumatischen Erfahrungen wurden nicht ernst genommen. Dies verschärfte die schlechte Behandlung und führte zur Retraumatisierung.   

Die Überlebenden beschrieben eine Reihe von emotionalen und psychologischen Symptomen, u.a. Depression, post-traumatischer Stress, sexuelle Traumata, Hoffnungslosigkeit und paranoide Gedanken. Auch litten sie an den körperlichen Folgen, wie starken Schmerzen am Rektum und an den Geschlechtsorganen, rektalen Blutungen und Muskelschmerzen. Manche befürchteten, dass sie sich mit sexuell-übertragbaren Krankheiten, wie HIV, angesteckt hatten.

Der UN-Sicherheitsrat hat in Resolution 2106 im Jahr 2013 zum ersten Mal festgestellt, dass sexuelle Gewalt in bewaffneten Koflikten auch gegen Männer und Jungen eingesetzt wird. Der UN-Hochkomissar für Flüchtlinge und Nichtregierungsorganisationen, wie All Survivors Project, Women’s Refugee Commission, Lawyers & Doctors for Human Rights und The Refugee Law Project, haben immer wieder die Art und das Ausmaβ sexueller Gewalt gegen Männer und Jungen in Syrien und anderswo dokumentiert. Auch haben sie auf die spezifische Unterstützung hingewiesen, die die Betroffenen benötigen.  

Im März 2018 hat die Internationale Unabhängige Untersuchungskomission für die Arabische Republik Syrien einen Bericht vorgelegt, in dem sexuelle Gewalt gegen Männer und Jungen detailliert dokumentiert wurde. Am 23. April 2019 hat der UN-Sicherheitsrat Resolution 2476 über sexuelle Gewalt in bewaffneten Koflikten verabschiedet und darin bestätigt, dass Männer und Jungen Opfer sexueller Gewalt werden – sowohl während eines Konflikts als auch in der Zeit danach. Die Resolution spricht sich auch für mehr medizinische und psychologische Unterstützung für die Überlendenden aus und fordert die UN-Mitgliedstaaten auf, dass der Zugang dazu ohne jegliche Diskriminierung und entsprechend der notwendigen Behandlung gewährt wird.

Humanitäre Organisationen und Gesundheitseinrichtungen im Libanon sollen gezielt medizinische Dienste anbieten, auch psychologische Beratung, sowohl für Männer als auch für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Ihre Mitarbeiter, die Betreuer für einzelne Fälle, Sozialarbeiter und medizinisches Personal, sollen entsprechend der speziellen Bedürfnisse von Männer, Jungen und Transfrauen ausgebildet werden.

„Männer, Jungen und Transfrauen empfinden oft tiefe Scham, Stigmatisierung und Schweigen wegen sexueller Gewalt. Die gesellschaftlichen und sozialen Voraussetzungen dafür müssen in Frage gestellt werden“, sagt Erdem. „Es muss mehr Geld geben; der Zugang zu Hilfsleistungen muss verbessert werden; und die Betroffenen müssen besser betreut werden, ohne jedoch dass Gelder für weibliche Opfer sexueller Gewalt abgezogen werden.“

Kategorien: Menschenrechte

Wird Deutschland sichere Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende schaffen?

Mi, 22.07.2020 - 13:56
Click to expand Image Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts stehen in Schutzkleidung in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen in der 70 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet wurden, 17. Mai, 2020.  © 2020 Marcel Kusch/picture-alliance/dpa/AP

Die Covid-19-Pandemie zeigt, welchen Risiken Asylsuchende in großen Gemeinschaftsunterkünften ausgesetzt sind. In Deutschland sind Asylsuchende gesetzlich verpflichtet, für die Dauer ihres Asylverfahrens in Aufnahmezentren zu leben. Es ist an der Zeit, dieses Unterbringungsmodell zu überdenken.

In den Unterkünften gibt es meist nicht genug Platz für social distancing. Oft teilen dutzende Menschen Küchen und Bäder, und auch in den Zimmern sind jeweils mehrere Personen untergebracht. Ausbrüche können eine enorme Anzahl von Menschen betreffen. Im Mai wurden zwei Drittel der rund 600 Bewohner eines Aufnahmezentrums im süddeutschen Ellwangen positiv auf das Virus getestet, das Covid-19 verursacht.

Die deutschen Behörden haben kurzfristige Notfallmaßnahmen gegen solche Ausbrüche ergriffen, unter anderem wurden in mehreren Fällen Unterkünfte komplett abgeriegelt. Im März mussten mehr als 500 Menschen in einer Gemeinschaftsunterkunft in Suhl unter Quarantäne gestellt werden, nachdem eine Person erkrankt war. Im April mussten alle 400 Bewohner eines Zentrums in Hennigsdorf bei Berlin in Quarantäne, nachdem 68 Bewohner positiv getestet worden waren. Die Quarantäne wurde erst aufgehoben, als es keine neuen Fälle mehr gab – sechs Wochen später.

Während sich das öffentliche Leben in Deutschland wieder normalisiert, sind einige Unterkünfte weiterhin im Lockdown. Dies schränkt nicht nur die Freiheit der Bewohner, sondern auch ihren Zugang zu rechtlicher Beratung für ihr Asylverfahren, psychologischen Angeboten und Bildung ein.

Einige Kommunen haben separate Notquarantäne-Unterkünfte eingerichtet, um positiv getestete Asylsuchende und in einigen Fällen deren enge Kontaktpersonen unterzubringen. Ich war auf Spannungen und Beschwerden eingestellt, als ich im April in der Berliner Quarantäneeinrichtung, einer Containerunterkunft am Stadtrand, arbeitete. Doch ein Bewohner erzählte mir stattdessen, dass er es genoss, etwas Raum für sich allein zu haben, ein Luxus. Andere sagten, dass sie angesichts des anhaltenden Infektionsrisikos in ihren eigentlichen Unterkünften besorgt waren, dorthin zurückzukehren.

Die schlechten Unterbringungsmöglichkeiten Geflüchteter erfordern – wie viele andere Fragen der Ungleichheit und Ausgrenzung, die durch Covid-19 aufgedeckt wurden – bedeutsame Schritte hin zu langfristigem Wandel.

Im Juni verabschiedete die Stadt Potsdam eine Vereinbarung, durch die Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete und Asylsuchende schrittweise abgeschafft werden sollen. Stattdessen soll die Unterbringung in Wohnungen oder wohnungsähnlichen Einheiten mit eigener Küche und Bad erfolgen. Auch wenn dies nicht von heute auf morgen geschehen wird, sind so die Weichen für einen inklusiveren Ansatz gestellt. Dadurch wird die Prävention von Covid-19 ermöglicht und die Grundrechte der Menschen können geschützt werden, in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus.

Kategorien: Menschenrechte

Jordanien: Lücke bei weiterführender Schulbildung für geflüchtete syrische Kinder

Mi, 01.07.2020 - 15:01

(Brüssel) – Auch ein Jahrzehnt nach der Ankunft der ersten syrischen Flüchtlinge in Jordanien erhält die Mehrheit der geflüchteten syrischen Kinder dort nicht die Chance, eine weiterführende Schule zu besuchen, so Human Rights Watch in einem kürzlich veröffentlichten Bericht. Internationale Geber und humanitäre Agenturen sollen die Konferenz Supporting the Future of Syria and the Region am 30. Juni 2020 dazu nutzen, gemeinsam mit Jordanien und anderen Staaten, welche syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, den Zugang syrischer Flüchtlingskinder zu einer hochwertigen weiterführenden Schulbildung zu verbessern.

Der 61-seitige Bericht „‘I Want to Continue to Study’: Barriers to Secondary Education for Syrian Refugee Children in Jordan“ dokumentiert, dass syrische Flüchtlingskinder beim Bildungszugang auf immer höhere Hürden stoßen, je weiter sie in ihrer Schullaufbahn vorangeschritten sind. Laut den Zahlen staatlicher Stellen und der Vereinten Nationen liegt ihre Einschulungsrate im Grundschulbereich noch bei knapp 90 Prozent und sinkt in der Sekundarschule auf 25 bis 30 Prozent. Jordanien hat mit Unterstützung der UN humanitäre Bildungspläne für syrische Flüchtlinge erarbeitet, die für eine allgemein höhere Einschulungsrate sorgen sollen, jedoch keine spezifischen Ziele für die weiterführende Schule enthalten. Wenige internationale Geber unterstützen die weiterführende Schulbildung. Informelle Bildungsprogramme, die von Nichtregierungsorganisationen angeboten werden, erreichen nur einen geringen Teil der Kinder.

Juni 26, 2020 “I Want to Continue to Study”

„Die meisten geflüchteten syrischen Kinder verlieren ihre Chance zu lernen, noch bevor sie die Sekundarschule erreichen“, so Breanna Small, Forschungsstipendiatin in der Kinderrechtsabteilung von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Seit Jahren versprechen die Geber zu verhindern, dass hier eine verlorene Generation entsteht. Auf der diesjährigen Konferenz in Brüssel müssen sie über Lippenbekenntnisse hinausgehen und dafür sorgen, dass eine weiterführende Schulbildung für syrische Kinder nicht die Ausnahme bleibt, sondern zur Norm wird.“

Wenn Kinder keine weiterführende Schule besuchen, erhöht sich ihre Wahrscheinlichkeit, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Global betrachtet zeigen Studien, dass sich die Sekundarschule langfristig auszahlt. So erzielen die Kinder als Erwachsene für jedes Jahr Schulbildung durchschnittlich 9 Prozent mehr Einkommen und zeigen einen besseren Gesundheitszustand. Dies gilt insbesondere für Mädchen, die Heirat und Schwangerschaft aufschieben und der Schulbildung den Vorrang geben.

Die 233.000 syrischen Flüchtlingskinder im Schulalter, die sich in Jordanien aufhalten, begegnen dort einer Vielzahl von Hindernissen beim Zugang zu Bildung. Dies gilt vor allem für Kinder über 12. Zu den Hürden gehören armutsbedingte Kinderarbeit und Kinderehen, ein Mangel an bezahlbarer Schülerbeförderung, staatliche Richtlinien, die den Bildungszugang einschränken, und das Fehlen inklusiver Bildungsangebote für Kinder mit Behinderungen.

Die 17-jährige Rukaya ist eines von 45 syrischen Kindern, deren Erfahrungen Human Rights Watch dokumentiert hat. Sie gab an, sie habe sich selbst Englisch beigebracht und hoffe später einmal Mathematik studieren zu können. Ihre Familie habe die Miete nicht mehr bezahlen können und deshalb einen Räumungsbescheid erhalten. Zudem habe das UN-Flüchtlingshilfswerk aus Finanzmangel ihren Mietzuschuss gekürzt. Rukaya äußerte sich sehr besorgt, dass die finanzielle Lage ihrer Familie sie zum Abbruch der weiterführenden Schule zwingen könnte. „Ich will weiter lernen“, so das Mädchen.

Für die Mehrzahl der Kinder, die zum Schulabbruch gezwungen sind, besteht anschließend kein Weg zurück in die formale Bildung. Die einzige Brücke für Kinder über 13 Jahre ist ein vom Bildungsministerium zertifiziertes Programm, das es Kindern ermöglicht, ihre verpflichtende grundlegende Schulbildung abzuschließen, die Jahrgangsstufen 11 und 12 zu Hause zu absolvieren und dann die Abschlussprüfungen der Sekundarschule abzulegen. Im Jahr 2019 nahmen jedoch nur 3.200 syrische Kinder an dem Programm teil. 

Jordanien und seine internationalen Geber sollten außerschulische und informelle Bildungsprogramme drastisch ausweiten, um mehr Kinder zu erreichen, die bereits die Schule abgebrochen haben, und sie darin unterstützen, eine weiterführende Schule abzuschließen.

Die weiterführende Schulbildung für geflüchtete Kinder ist ein vernachlässigter und unterfinanzierter Bereich. Humanitäre Bildungspläne geben keine Ziele dafür vor, welcher Anteil der Kinder eine weiterführende Schule besuchen sollte, und nur wenige Geber – darunter der Madad-Fonds der Europäischen Union, eine wichtige Finanzquelle – geben Auskunft darüber, welche geförderten Projekte spezifisch auf Kinder im Sekundarschulalter ausgerichtet sind. Dadurch ist es nahezu unmöglich festzustellen, wieviel Geld in den Sekundarschulbereich geflossen ist. Den Berechnungen von Human Rights Watch zufolge stellten internationale Geber von 2016 bis 2019 insgesamt 356 Millionen US-Dollar für die Bildung Geflüchteter in Jordanien bereit, während die Pläne der jordanischen Regierung den Finanzbedarf mit 522 Mio. US-Dollar veranschlagt hatten.  

Der Zugang zu weiterführender Schulbildung ist für syrische Kinder in der gesamten Region äußerst schlecht, dies zeigen die Zahlen der betreffenden Regierungen und der UN. In der Türkei erreichen 27 Prozent der geflüchteten syrischen Kinder die obere Sekundarstufe, im Libanon nur 4 Prozent. Im Mai wandte sich Human Rights Watch in einem Schreiben an die wichtigsten Geber – darunter die EU-Kommission, Deutschland, die USA, Großbritannien, Kanada, Norwegen und Dänemark – und forderte sie auf, den Zugang zu weiterführender Schulbildung für geflüchtete syrische Kinder in diesen Ländern sowie im Irak zu verbessern – eine Schlüsselpriorität der Brüsseler Konferenz.

Die Geber sollten dafür sorgen, dass ihre Mittel im Bereich Bildung auch bei Kindern über 12 Jahren ankommen. Humanitäre Bildungspläne müssen für diese Altersgruppe klare Zielmarken hinsichtlich Schulbesuch, Lernerfolg und anderer Bildungsziele vorgeben. Alle Kinder – gleich ob Migranten, Geflüchtete, Asylsuchende oder Staatenlose – haben ein Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung, insbesondere weiterführender Schulbildung.

Auch die Tatsache, dass die humanitäre Hilfe für Jordanien seit Jahren zurückgeht, wirkt sich negativ auf die Bildungschancen geflüchteter Kinder aus. Obgleich die Corona-Pandemie Jordaniens Abhängigkeit von internationaler Hilfe noch verstärkt hat, lebten bereits zuvor fast 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge dort unterhalb der Armutsgrenze von 68 jordanischen Dinar pro Monat (ca. 96 US-Dollar). UNICEF unterhält ein Programm, dass Familien dabei unterstützt, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Dieses wurde jedoch wegen Budgetkürzungen von 55.000 Kindern im Jahr 2018 auf 10.000 Kinder in 2019 reduziert. Syrische Familien berichten, dass Kinder – insbesondere Mädchen –  die sich eine Beförderung zur Schule nicht leisten können und deshalb zu Fuß gehen, auf dem Schulweg belästigt werden und infolgedessen die Schule abbrechen.

„Die jordanische Regierung ist zurecht stolz darauf, dass die meisten geflüchteten Kinder aus Syrien zur Grundschule gehen können. Doch sie sollte auch dafür sorgen, dass die Kinder eine weiterführende Schule abschließen können. Denn dies ist in der heutigen Welt unabdingbar“, so Small. „Die Geber auf der Brüsseler Konferenz sollten sich klar machen, dass die Erfolge bei der Grundschulbildung zunichte gemacht werden, wenn die Kinder keine weiterführende Schulbildung erhalten.“
 

Kategorien: Menschenrechte

Menschenrechte bei Vorgehen gegen COVID-19 achten

Di, 30.06.2020 - 20:20
Click to expand Image Mitarbeiterinnen einer Schule verladen Essenspakete, die sie an Schülerinnen und Schüler der Fairfield Middle School in Richmond, Virginia, verteilen. 18. März 2020. © 2020 AP Photo/Steve Helber

(New York) – Bei ihren Maßnahmen gegen COVID-19 sollten Regierungen dem Recht aller Menschen auf Gesundheit und den anderen Menschenrechten oberste Priorität geben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der Bericht „Human Rights Dimensions of the COVID-19 Response“ untersucht, welche Verpflichtungen Regierungen angesichts der Ausbreitung des Coronavirus tragen und welche Menschenrechtsfragen die Pandemie aufwirft. Zudem werden die bisherigen Reaktionen anhand von Beispielen analysiert. Human Rights Watch gibt Empfehlungen ab, wie Regierungen der Pandemie entgegentreten und gleichzeitig grundlegende Menschenrechte achten können, insbesondere das Recht auf Gesundheit, die freie Meinungsäußerung, das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Freizügigkeit.

„Viele Regierungen weiten derzeit ihre Maßnahmen im Gesundheitswesen aus. Wir sollten die Bedrohung durch COVID-19 zum Anlass nehmen, die universellen Menschenrechte nicht etwa aufzugeben, sondern zu bekräftigen“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Dies bedeutet, der Wissenschaft Vorrang gegenüber politischen Erwägungen zu geben, Zensur zu verhindern, Ausgangssperren zu begrenzen und das nötige öffentliche Vertrauen aufzubauen, um wirksame Gegenmaßnahmen zu ermöglichen.“

Regierungen sollten pauschale und unverhältnismäßige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der persönlichen Freiheiten vermeiden. Sie sollten auf freiwillige soziale Distanzierung setzen und verpflichtende Einschränkungen erst verhängen, wenn diese wissenschaftlich notwendig sind, und die Versorgung der Betroffenen gewährleistet werden kann. Falls eine Quarantäne oder Ausgangssperre verhängt wird, ist die Regierung verpflichtet, den Zugang zu Lebensmitteln, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Pflegeangeboten sicherzustellen. Der Staat sollte zudem den besonderen Anforderungen von Insassen in Gefängnissen und von Migranten in Haftlagern gerecht werden und auf die Bedürfnisse von Senioren und Menschen mit Behinderungen eingehen, die in Einrichtungen leben.

In zahlreichen Ländern wurden durch die COVID-19-Pandemie Mängel im Gesundheitswesen und in den sozialen Schutzsystemen erkennbar, die den Schutz von Risikogruppen und die Eindämmung der Krankheit erschweren. Regierungen sollten ihre Aufklärungskampagnen ausweiten, damit jeder Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung hat, insbesondere auch Migranten, Asylsuchende und Geflüchtete. Sie sollten gezielte Hilfen für Geringverdiener anbieten und Auswirkungen der Krise, welche Frauen und Mädchen überproportional treffen, entgegenwirken. Die Behörden sollten gezielte Maßnahmen entwickeln und umsetzen, damit auch bei vorübergehenden Schulschließungen das Recht auf Bildung gewahrt wird.

Seit der ersten Identifizierung des Coronavirus im Dezember in Wuhan, China, hat Human Rights Watch über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Coronakrise berichtet, darunter die autoritäre Reaktion der chinesischen Regierung; die Gefahren für Inhaftierte und Strafgefangene in Syrien, dem Iran und den USA; die Auswirkungen für ältere Menschen; Schulschließungen in Großbritannien; den Kollaps des Gesundheitsystems in Venezuela und andere Menschenrechtsfolgen des Krankheitsausbruchs bzw. der Gegenmaßnahmen.

„Die beste Art COVID-19 zu bekämpfen, ist es, gegenüber der Öffentlichkeit kompromisslos ehrlich zu sein, die Bewegungsfreiheit nur soweit einzuschränken, wie zur Eindämmung der Übertragungen nötig, und sich um besonders gefährdete Menschen zu kümmern“, so Roth. „Das Coronavirus kennt keine Grenzen und hat gezeigt, dass die eigene Gesundheit nur so stark ist, wie die der Person neben uns. Die rasche Ausbreitung des Virus erinnert uns an unsere globale Verbundenheit und geteilte Verantwortung.“

Weitere Berichte von Human Rights Watch zu COVID-19 finden Sie unter:
https://www.hrw.org/tag/coronavirus

Kategorien: Menschenrechte

Kolumbien/Venezuela: Bewaffnete Gruppen kontrollieren Alltag an der Grenze

Do, 18.06.2020 - 18:00

(Bogotá) – Bewaffnete Gruppen wenden brutale Gewalt an, um das tägliche Leben der Menschen in der Provinz Arauca im Osten Kolumbiens und dem benachbarten venezolanischen Bundesstaat Apure zu kontrollieren, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 64-seitige Bericht „The Guerrillas Are the Police’: Social Control and Abuses by Armed Groups in Colombia’s Arauca Province and Venezuela’s Apure State“ dokumentiert Menschenrechtsverletzungen durch die Nationale Befreiungsarmee (ELN), die Patriotischen Kräfte der Nationalen Befreiung (FPLN) und durch eine Gruppe, die aus den demobilisierten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) hervorgegangen ist. Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Zwangsarbeit, Rekrutierung von Kindern und Vergewaltigung sind oft Teil ihrer Strategie, um das soziale, politische und wirtschaftliche Leben in Arauca und Apure zu kontrollieren. In aller Regel bleiben die Verantwortlichen für solche Menschenrechtsverletzungen straffrei.

„Die Einwohner von Arauca und Apure leben in Angst: Bewaffnete Gruppen rekrutieren Kinder und zwingen den Menschen Regeln auf, bedrohen die Bewohner und bestrafen diejenigen, die sich nicht an diese Regeln halten. Menschen werden sogar ermordet oder zu monatelanger Arbeit auf den Feldern gezwungen“, sagte José Miguel Vivanco, Leiter der Abteilung Mittel- und Südamerika bei Human Rights Watch. „Die Gruppen operieren auf beiden Seiten der Grenze nahezu ungestraft, und besonders in Venezuela machen sie bisweilen gemeinsame Sache mit den Sicherheitskräften und den lokalen Behörden.”

Im August war Human Rights Watch vor Ort in Arauca und führte Interviews mit 105 Personen, darunter Gemeindeführer, Opfer von Menschenrechtsverletzungen und ihre Angehörige, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Menschenrechtsbeauftragte, Justizbeamte und Journalisten. Human Rights Watch schickte zudem Schreiben mit der Bitte um Informationen an die kolumbianischen und venezolanischen Behörden und konsultierte eine Reihe von Quellen und Dokumenten.

Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass bewaffnete Gruppen in beiden Ländern eine Vielzahl von Regeln aufgestellt haben, die für gewöhnlich von den Regierungen auferlegt werden und welche die Gruppen brutal durchsetzen. Dazu gehören Ausgangssperren, Verbote von Vergewaltigung, Diebstahl und Mord sowie Regelungen für alltägliche Aktivitäten wie die Fischerei, die Abzahlung von Schulden und die Schließzeiten von Bars. In einigen Gebieten verbieten bewaffnete Gruppen, Motorradhelme zu tragen, damit sie die Gesichter der Motorradfahrer sehen können. Die Gruppen erpressen routinemäßig Geld von praktisch jedem, der Geschäfte macht.

Die Gruppen haben Menschen in Arauca ermordet, darunter Menschenrechtsverteidiger und Gemeindeführer. Im Jahr 2015, als die FARC einen Waffenstillstand erklärte, um die Friedensgespräche mit der kolumbianischen Regierung voranzutreiben, verzeichneten die Behörden 96 Morde in Arauca. Seitdem hat die Zahl der Morde zugenommen. Zwischen Januar und Ende November 2019 waren es 161. Für die meisten dieser Tötungsdelikte sind bewaffnete Gruppen verantwortlich.

Human Rights Watch hat zudem glaubwürdige Anschuldigungen zu Tötungen durch bewaffnete Gruppen in Apure erhalten. Die venezolanischen Behörden haben jedoch keine verlässlichen und umfassenden Statistiken veröffentlicht.

Mindestens 16 Leichen von Zivilisten, die 2019 in Arauca gefunden wurden, hatten Papierfetzen bei sich, auf denen sie als „Informanten“, „Vergewaltiger“, „Drogenhändler“ oder „Diebe“ bezeichnet wurden . Einige wurden von der in der Region operierenden FARC-Guerillagruppe unterzeichnet.

Bewaffnete Gruppen in Arauca und Apure bestrafen die Bewohner auch mit Zwangsarbeit, indem sie manchmal monatelang ohne Lohn arbeiten, Landwirtschaft betreiben, Straßen säubern oder in den Lagern der bewaffneten Gruppen, die sich oft in Venezuela befinden, kochen müssen.

„Hier tust du entweder, was sie sagen, oder du stirbst“, so eine Bewohnerin, die aus ihrer Stadt floh, nachdem sie von bewaffneten Gruppen bedroht worden war. „Die Regeln lauten... du darfst nicht mit der Armee reden, du darfst das Haus nicht spät nachts verlassen... Wer sich nicht an die Regeln hält, der wird mit dem Tod bestraft.“

In Arauca leben etwa 44.000 Venezolaner. Die meisten sind seit 2015 auf der Flucht vor der verheerenden humanitären, politischen und wirtschaftlichen Krise in ihrem Heimatland. Die Venezolaner in Arauca leben oft in Armut, schlafen auf der Straße oder in provisorischen Siedlungen. Tausende sind auch zu Fuß aus der Grenzregion aufgebrochen, oft im Unwissen darüber, welche Gefahren auf dem Weg lauern, einschließlich der Bedrohung durch räuberische bewaffnete Gruppen.

Menschen aus Venezuela sind auch Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden, die nicht in direktem Zusammenhang mit bewaffneten Gruppen stehen. Es gibt glaubwürdige Berichte darüber, dass Frauen verschleppt, sexuell ausgebeutet und zur Prostitution gezwungen werden. In einigen Fällen werden ihnen, sobald sie in einem Bordell in Arauca ankommen, ihre Dokumente weggenommen und sie erhalten Kleidung, Essen und „Unterkunft“, für die sie mit Sex bezahlen müssen.

Venezolaner sehen sich zudem in Arauca mit Fremdenfeindlichkeit konfrontiert und werden von den Einwohnern oft für begangene Verbrechen verantwortlich gemacht.

Die kolumbianischen Behörden haben versucht, den bewaffneten Gruppen die Macht zu entreißen. Schwere Menschenrechtsverletzungen bleiben jedoch nach wie vor in aller Regel straffrei und der Schutz der Einwohner ist begrenzt. Bis September hatte die kolumbianische Staatsanwaltschaft für nur acht der mehr als 400 Morde, die seit 2017 in Arauca begangen wurden, Verurteilungen erwirkt. Keine dieser Verurteilungen betraf die bewaffneten Gruppen. Auch hat die Regierung seit 2017 keine Mitglieder von bewaffneten Gruppen für andere Verbrechen wie Vergewaltigung, Bedrohung, Erpressung, Kinderrekrutierung, Zwangsumsiedlung oder den Straftatbestand des „Verschwindenlassens“ verurteilt.

In Venezuela scheinen sich bewaffnete Gruppen noch freier zu fühlen. Sie verschleppen Menschen in Arauca und bringen diese in Lager in Venezuela. Einwohner, Gemeindeführer, Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Apure sagten, dass zumindest in einigen Fällen bewaffnete Gruppen in Absprache mit den venezolanischen Sicherheitskräften und lokalen Behörden operieren.

Die Ergebnisse der Recherchen von Human Rights Watch deuten darauf hin, dass sich die Situation in Arauca kaum verbessern wird, solange die kolumbianische Regierung weiterhin das Militär dort einsetzt, ohne gleichzeitig das Rechtssystem zu stärken, den Schutz der Bevölkerung zu verbessern und einen angemessenen Zugang zu Wirtschafts- und Bildungsmöglichkeiten sowie zu öffentlichen Versorgungsleistungen zu gewährleisten. Umgekehrt könnten lokale Entwicklungsprogramme - insbesondere solche, die sich auf die Stärkung des Justizwesens, den Schutz von Gemeindeaktivisten und die Bereitstellung von Wirtschafts- und Bildungsmöglichkeiten beziehen - dazu beitragen, die Macht bewaffneter Gruppen zu untergraben und weitere Menschenrechtsverletzungen in Arauca zu verhindern.

Eine im September 2019 eingerichtete Erkundungsmission der Vereinten Nationen, welche die Gräueltaten in Venezuela überprüfen soll, sollte die Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Gruppen in Venezuela genau untersuchen. Die Sicherheitskräfte sollten eine solche Untersuchung dulden oder ihr zustimmen.

„Erhöhter internationaler Druck auf das Maduro-Regime bleibt der Schlüssel, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Vivanco. „Die Regierungen in ganz Amerika und Europa sollten gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen hohe venezolanische Beamte verhängen, die sich an Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Gruppen auf venezolanischem Territorium beteiligt haben.”

Ausgewählte Fälle aus „‘The Guerrillas Are the Police‘“.

Am 27. April 2018 entführten bewaffnete Männer María del Carmen Moreno Páez von ihrer Farm im ländlichen Arauquita, Kolumbien, so zwei ihrer Angehörigen gegenüber Human Rights Watch. Die Entführer schickten ihrer Familie Videos und Fotos von Moreno Páez mit verbundenen Augen. Daraufhin verlangten sie Geld für ihre Freilassung, töteten sie aber bereits einige Stunden nach der Entführung. Die Feuerwehr fand ihre Leiche fünf Tage später. Bald darauf erschien in den sozialen Medien ein Video, das zwei Männer mit gefesselten Händen und Ketten um den Hals zeigte, die die Entführung und den Mord gestanden haben. Später am selben Tag wurden ihre Leichen gefunden. Auf einem Zettel stand: „Dies sind die Entführer und Mörder von Maria... Wir lassen Gerechtigkeit walten. FARC-EP. Die Volksarmee."

Lina und Natalia (Namen geändert), beide 15, fuhren an einem Tag im April 2019 mit dem Bus von der Schule im ländlichen Arauca nach Hause. Als sie aus dem Bus ausstiegen, überzeugten Mitglieder der ELN die Mädchen, in ein Guerillacamp zu gehen, um Kämpferinnen zu werden. Linas Mutter fuhr sofort ins Lager, als sie davon erfuhr, begleitet von einem Gemeindeleiter. Sie konnte den Kommandanten zwar überzeugen, ihre Tochter freizulassen, nicht jedoch Natalia. Der Kommandant erklärte, dass Lina, sollte sie jemals zu den Guerillas zurückkommen, lebenslang dortbleiben würde. Nach Angaben von Regierungsbeamten, die mit Lina sprachen, fragten Guerillamitglieder die beiden Mädchen, ob sie Jungfrauen seien und fotografierten sie in Unterwäsche. Lina und ihre Mutter flohen später aus Arauca.

Miguel Escobar (Name geändert), ein 31-jähriger Venezolaner, berichtete Human Rights Watch, dass er im Mai 2019 in ein FARC-Lager in Venezuela gerufen wurde, um mit „Jerónimo“, dem Kommandanten, zu sprechen. Escobars Frau hätte der Gruppe erzählt, dass er sie misshandelt habe, sagte er. Escobar sagte, dass er nach einer kurzen Diskussion mit „Jerónimo“ gezwungen wurde, ohne Bezahlung als Koch im Lager der FARC mit zwei anderen Zivilisten, die sich in der gleichen Lage befanden wie er, zu arbeiten. Nach zwei Monaten teilte ihm ein Kommandant mit, dass sie ihn dort zwei Jahre festhalten wollten. Kurz darauf gelang Escobar die Flucht.

Rafael Ortíz (Name geändert), 20, arbeitete für eine lokale Gemeindeorganisation in Arauca. Anfang 2019 riefen ihn Mitglieder der FARC an und sagten, dass er zur Verantwortung gezogen würde, wenn ein Mitglied seiner Organisation aus der Reihe tanzen würde. Später brachten ihn ELN-Mitglieder gewaltsam in ein Dorf im ländlichen Arauca, wo ihm ein Kommandant 700.000 kolumbianische Pesos (etwa 210 US$) für jedes Kind ab 12 Jahren anbot, das er für die Gruppe rekrutierte. Als er das Angebot ablehnte, sagte ihm der Kommandant, er müsse „die Konsequenzen tragen“. Ortíz beendete das Treffen und floh sofort aus Arauca.
 
Kategorien: Menschenrechte

EU: Export von Überwachungstechnologien verschärfen

Sa, 13.06.2020 - 00:49
Click to expand Image Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei einer Rede zu Europas digitaler Zukunft in Brüssel, 19. Februar 2020.  © 2020 AP Photo/Virginia Mayo

(Brüssel) – Die Europäische Union soll strengere Regeln erlassen, damit in Europa entwickelte Überwachungstechnologien nicht an repressive Regierungen verkauft werden, so Human Rights Watch und sieben andere Menschenrechtsorganisationen heute in einem Schreiben an die Europäische Union. Mitgliedstaaten, die Fortschritten auf diesem Gebiet bislang im Weg gestanden haben, sollten ihren Widerstand aufgeben.

Seit Jahren erlauben Lücken im geltenden Regelwerk, dass sogenannte Dual Use-Produkte aus der EU, einschließlich weitreichender Überwachungssysteme, an Regierungen verkauft werden, welche die Menschenrechte verletzen. Empfänger der Technologien haben diese gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und oppositionelle Gruppen eingesetzt.

In ihrem Schreiben fordern die Menschenrechtsorganisationen die Europäische Union auf, Gesetze zu verabschieden, die Unternehmen eine Sorgfaltspflicht (due dilligence) im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte auferlegen. Zudem soll die Vergabe von Exportlizenzen für Cyberüberwachungstechnologien verboten werden, wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass diese im Empfängerland zu Menschenrechtsverleztungen führen.

„Die laxen Regeln der EU haben es Unternehmen erlaubt, ihre Spyware an repressive Regierungen zu verkaufen“, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Die EU muss aufhören, sich an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen, indem sie die Lücken in ihren Handelsregeln schließt.“

Im Jahr 2016 legte die Europäische Kommission eine Reihe konkreter Vorschläge, um den Handels mit Überwachungstechnologien zu reformieren. Diese sind auch im Europäischen Parlament auf breite Unterstützung gestoßen. Der Europäische Rat schwächte die Reformvorschläge jedoch im Juni 2019 erheblich ab. Tschechien, Zypern, Estland, Finnland, Irland, Italien, Polen und Schweden lehnten die Reformen ab, meist mit Verweis auf wirtschaftliche Interessen.

Angesichts der bevorstehenden Wiederaufnahme der Verhandlungen hat die EU-Kommission geänderte Vorschläge erarbeitet, die eine Brücke zwischen den Positionen des Rats und des Parlaments schlagen sollen. Diese bleiben jedoch weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um die Überwachungsindustrie wirksam zu kontrollieren.

Seit fast einem Jahrzehnt gibt es weltweit immer wieder Fälle, in denen die Menschenrechte mithilfe solcher Technologien verletzt werden. So ist es mithilfe des Produkts FinSpy der deutschen Firma FinFisher möglich, Mobiltelefone anzugreifen und an Kontaktdaten, Textnachrichten, Emails, Ortungsdaten, Fotos und andere Informationen zu gelangen und Telefongespräche mitzuschneiden. Die italienische Firma Hacking Team verkauft staatlichen Behörden ein Paket von Fernüberwachungs-Spyware namens Remote Control System (RCS), welches den Zugriff auf Computer und Smartphones in Echtzeit erlaubt.

Die Toronto ansässige Forschergruppe Citizen Lab fand Belege, dass FinSpy in über 30 Ländern von Regierungsbehörden genutzt wird, darunter Staaten mit miserabler Menschenrechtsbilanz wie Bahrain, Oman und Katar. Citizen Lab konnte den Einsatz von RCS durch 21 Staaten zurückverfolgen, darunter Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Bereits 2014 dokumentierte Human Rights Watch, dass die äthiopische Regierung Spähprogramme von FinFisher und Hacking Team gegen Oppositionsgruppen und Journalisten im Ausland eingesetzt hatte. Die äthiopischen Behörden hatten schon zuvor Technologien aus dem Ausland genutzt, um private Telefongespräche und Emails von Personen zu speichern, die wegen ihrer vermeintlichen politischen Ansichten ins Visier geraten waren. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) setzten FinSpy und RCS gegen den prominenten Aktivisten Ahmed Mansoor ein. Dieser wurde 2018 wegen „Cyberverbrechen“ zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt, die er aktuell absitzt.

Das französische Unternehmen Amesys, heute Nexa Technolgies, ist Gegenstand mehrerer Ermittlungsverfahren der französischen Justiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen. Eines der Verfahren untersucht den Einsatz von Überwachungssystemen in Libyen, wo diese genutzt wurden, um politische Gegner des ehemaligen Machthabers Muammar Gaddafi zu identifizieren, zu orten und zu foltern.

Die Abteilung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete ein zweites Ermittlungsverfahren, um Vorwürfen nachzugehen, wonach Systeme von Amesys noch im Jahr 2014 an die autoritäre Regierung Ägyptens unter Abdel Fattah al-Sisi verkauft wurden. Die Herrschaft von Präsident al-Sisi ist geprägt von brutalen Angriffen auf die Zivilgesellschaft, der Missachtung der Grundrechte und der Unterdrückung jeglicher Kritik.

Im Juli 2019 deckten IT-Sicherheitsforscher den Einsatz von FinSpy durch Myanmar auf, einem Land, das Gräueltaten gegen die Rohingya-Minderheit verübt hat und regelmäßig Journalisten, Aktivisten und sogar Satiregruppen verfolgt. In der Türkei wurde FinSpy während einer Protestaktion im Jahr 2017 gegen die wichtigste Oppositionspartei eingesetzt. Im Jahr 2018 stritt der damals amtierende türkische Kommunikationsminister den Einsatz von FinSpy jedoch ab. Ein weiteres Jahr später leitete die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen ein, die klären sollen, ob sich FinFisher strafbar gemacht hat, indem es seine leistungsstarke Spionage-Software ohne Erlaubnis an die Türkei lieferte. Im April 2019 ging Hacking Team in den Besitz von Memento Labs über. In einer Stellungnahme gegenüber Human Rights Watch erklärte das Unternehmen, man könne sich nicht zu den Aktivitäten von Hacking Team äußern und verfüge über neue Richtlinien und Prozeduren um zu prüfen, welche Folgen Verkäufe für die Menschenrechte haben. FinFisher reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Es ist unklar, ob EU-Mitgliedstaaten auch den Handel mit Spyware der israelischen Firma NSO Group ermöglichen, deren Spähsoftware Pegasus erwiesenermaßen für eine Vielzahl von Angriffen auf zivilgesellschaftliche Akteure genutzt wurde, darunter mindestens 24 Menschenrechtler, Journalisten und Parlamentarier in Mexiko, ein Mitarbeiter von Amnesty International, Ahmed Mansoor, saudische Menschenrechtler und vermeintlich auch der saudische Journalist Jamal Khashoggi, der später ermordet wurde.

In einem Schreiben an Human Rights Watch und andere Organisationen erklärte die europäische Privatkapitalgesellschaft Novalpina Capital, die eine Mehrheitsbeteiligung an NSO Group hält, die Exportbehörden in Zypern und Bulgarien hätten Lizenzen für Produkte der NSO Group ausgestellt. Beide Behörden bestritten diese Aussage.

Neben einer strengeren Sorgfaltspflicht sollte die Europäische Union auch ihr Exportkontrollregime verbessern und ein System schaffen, dass es Mitgliedstaaten erlaubt, in transparenter und konsultativer Weise eine EU-Kontrollliste für Cyberüberwachungstechnologien zu pflegen. Für Produkte, die nicht auf der Liste stehen, sollte die Ausstellung einer Exportlizenz aus Menschenrechtsgründen verweigert werden.

Durch eine Auffangklausel (catch-all clause) könnten Unternehmen verpflichtet werden, die Exportbehörden zu informieren, wenn sie im Zusammenhang mit ihren Exporten Menschenrechtsrisiken ausmachen. Die Behörden könnten diese Risiken dann prüfen und über die Ausstellung oder Verweigerung der Lizenz entscheiden. Die EU sollte zudem angemessene Menschenrechtsstandards einführen und für Transparenz hinsichtlich erteilter und verweigerter Exportlizenzen sorgen. Nur so lassen sich die Menschenrechtsfolgen des Handels mit Dual Use-Produkten sinnvoll beurteilen.

„Die EU sollte die Führung übernehmen, indem sie ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten vor die Interessen der Überwachungsindustrie stellt“, so Michalski. „Je länger dieser Handel unreguliert bleibt, desto wahrscheinlich ist es, dass Regierungen Aktivisten und vermeintliche Kritiker bespitzeln können und dann weiter Menschenrechtsverletzungen begehen. Dies steht in krassem Widerspruch zu dem erklärten Ziel der EU, die Menschenrechte zu schützen.“

 

Kategorien: Menschenrechte

Jemen: Kriegsverbrechen im internationalen Fokus

Di, 09.06.2020 - 13:00

Click to expand Image Kinder an ihrem ersten Schultag. Die Schule wurde bei einem Luftangriff bei Kämpfen zwischen der von Saudi-Arabien geführten Koalition und Houthi-Truppen zerstört, Taizz, Jemen, 3. September 2019. © 2019 Ahmad al-Basha/AFP/Getty Images

(Beirut) – Millionen Zivilisten leiden unter dem bewaffneten Konflikt und der humanitären Krise im Jemen, trotz zunehmender Aufmerksamkeit in der ganzen Welt für die in diesem Land begangenen Menschenrechtsverletzungen, so Human Rights Watch heute in seinem World Report 2020. Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi durch die saudische Regierung Ende 2018 hat die internationale Gemeinschaft dazu veranlasst, die Menschenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens im Jemen und ihre eigene mögliche Beteiligung an diesen Verstößen durch Waffenverkäufe zu prüfen und zu hinterfragen. 
 
Die von Saudi-Arabien geführte Koalition und die Houthi-Rebellen, die einander seit März 2015 im Land bekämpfen, sind verantwortlich für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Tausende Zivilisten wurden in dem Konflikt getötet und verletzt. Ein Bericht der Vereinten Nationen vom September 2019 stellte fest, dass die Konfliktparteien im Jemen für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich seien. Bei einigen dieser Verstöße handle es sich wahrscheinlich um Kriegsverbrechen.  
 
„Es ist bekannt, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition und die Houthi-Kräfte Menschen wahllos angreifen, verschwinden lassen und der jemenitischen Zivilbevölkerung den Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten verwehren. Dies sind nur einige der Menschenrechtsverletzungen, die sie begehen“, sagte Michael Page, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der mit den Konfliktparteien verbündeten Staaten, soll all ihre Druckmittel nutzen, damit die Kriegsparteien die Menschenrechtsverletzungen stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ 
 
„In dem 652-seitigen World Report 2020, der 30. Ausgabe, dokumentiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. In seiner Einleitung blickt Executive Director Kenneth Roth auf die Politik der chinesischen Regierung, die sich durch Repressionen an der Macht hält und für die schwersten Angriffe gegen globale Menschenrechtsstandards seit Jahrzehnten verantwortlich ist. Diese Politik Pekings ermutigt autokratische Populisten in der ganzen Welt; zugleich wird die chinesische Regierung von diesen unterstützt. Mit wirtschaftlichem Druck schreckt China andere Regierungen davon, an ihr Kritik zu üben. Gegen diese Politik muss Widerstand geleistet werden. Andernfalls stehen jahrzehntelanger Fortschritt bei den Menschenrechten und unsere Zukunft auf dem Spiel.“ 
 
Seit März 2015 hat die Koalition wahllos und unverhältnismäßig Luftangriffe durchgeführt, bei denen Tausende Zivilisten getötet und zivile Objekte getroffen wurden. Bei diesen Verstößen gegen Kriegsrecht kommt Munition zum Einsatz, die von den USA, Großbritannien und anderen Ländern erworben wurde. Der Luftangriff auf ein Gefangenenlager im August 2019, bei dem mindestens 200 Menschen getötet und verwundet wurden, war der tödlichste Einzelangriff seit Kriegsbeginn. 
 
Houthi-Kräfte haben verbotene Antipersonenminen eingesetzt und Artilleriegeschosse wahllos auf Städte wie Taizz und Hodeida abgefeuert, wobei Zivilisten getötet und verwundet wurden. Zudem haben sie Saudi-Arabien wahllos mit ballistischen Raketen angegriffen. 
 
Der Konflikt hat verheerende Auswirkungen auf das Leben der einfachen Bevölkerung im Jemen und hat Millionen Menschen dem Risiko einer Hungersnot ausgesetzt. Die Wirtschaft des Landes, die bereits vor dem Konflikt labil war, wurde stark in Mitleidenschaft gezogen. Hunderttausende Familien haben keine feste Einkommensquelle mehr, viele Beamte haben seit mehreren Jahren kein regelmäßiges Gehalt mehr erhalten.  
 
Die Houthi, die jemenitische Regierung, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien und verschiedene von den VAE und Saudi-Arabien unterstützte jemenitische bewaffnete Gruppen haben willkürlich Menschen, darunter auch Kinder, festgenommen und verschwinden lassen. Houthi-Kräfte haben Menschen als Geiseln genommen. Jemenitische Beamte in Aden haben inhaftierte Migranten und Asylsuchende vom Horn von Afrika, darunter Frauen und Kinder, geschlagen, vergewaltigt und gefoltert
 
Keine Kriegspartei hat Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen übernommen, was zu einem weitreichenden Mangel an Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit geführt hat. 
 
Die jemenitische Zivilgesellschaft wird Opfer von Sicherheits- und Machtmissbrauch. Die Kriegsparteien haben jemenitische Aktivisten, Journalisten, Anwälte, Akademiker und Menschenrechtsverteidiger, darunter auch Mitglieder der Bahá’í, angegriffen, schikaniert, verhaftet und gewaltsam verschwinden lassen. Politische Aktivistinnen, die eine prominente Rolle in der Menschenrechtsarbeit und Friedensförderung gespielt haben, wurden bedroht, Verleumdungskampagnen ausgesetzt und im Dezember 2018 von den Friedensgesprächen in Schweden ausgeschlossen. 
 
„Angesichts des immensen Leids im Jemen darf die Welt nicht untätig bleiben. Regierungen, die Saudi-Arabien, den VAE oder den Houthi nahestehen, sollen ihre Verbündeten unter Druck setzen, um die schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Sie sollen zudem Maßnahmen ergreifen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Page.  
Kategorien: Menschenrechte