Human Rights Watch: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

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Sudan: Erneut tödliche Angriffe in West-Darfur

Fr, 24.06.2022 - 18:09
Click to expand Image Das Dorf Masteri in West-Darfur, Sudan nach einem Angriff. 25. Juli 2020. © 2020 Mustafa Younes via AP

(Nairobi) – Neue Attacken durch bewaffnete arabische Angreifer auf die Zivilbevölkerung in West-Darfur seit April 2022 haben Hunderte Menschenleben gekostet und Tausende Menschen vertrieben. Häuser wurden niedergebrannt und Eigentum geplündert, so Human Rights Watch. 
 
Insbesondere Zivilist*innen in Kerenik und Kulbus waren von der massiven Gewalt betroffen. Diese macht das Versagen der sudanesischen Regierung deutlich, die ihrer Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen, nicht nachkommt. Ebenso verdeutlicht die jüngste Gewalt, wie dringend eine verstärkte Überwachung durch die Vereinten Nationen nötig ist, sowie der Schutz durch ihre Präsenz und eine öffentliche Berichterstattung über die Ereignisse in Darfur.  
 
„Die letzten zwei Monate haben nur allzu deutlich gezeigt, welche verheerenden Folgen der Abzug der Friedenstruppen und das Nichtreagieren auf den notwendigen Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur haben“, sagte Mohamed Osman, Sudan-Forscher bei Human Rights Watch. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die internationale Gemeinschaft, die Darfur jahrelang mit Argusaugen beobachtet hat, diese Opfer von ethnischen Säuberungen nun völlig im Stich lässt.“ 
 
Das gemeinsame Menschenrechtsbüro im Sudan der Integrierten Übergangsunterstützungsmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNITAMS) und das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) sollten sich vorrangig darum bemühen, regelmäßigen Zugang zu Darfur zu erhalten, um Missstände zu untersuchen und öffentlich darüber zu berichten; alle Teile der UN-Mission, das UN-System und die Mitgliedstaaten sollten ihre Arbeit unterstützen und die Kapazitäten für die Überwachung des Schutzes und die Berichterstattung erhöhen, unter anderem durch eine stärkere Überwachungspräsenz in Darfur. 
 
Die Vereinten Nationen berichteten, dass bei dem jüngsten Angriff auf die Zivilbevölkerung in der Stadt Kulbus und den benachbarten Dörfern in West-Darfur zwischen dem 6. und 11. Juni mindestens 125 Menschen, darunter fünf Kinder, getötet, über 100 verletzt und 33.000 Menschen vertrieben wurden. Die meisten Opfer sollen der nicht-arabischen Gemeinschaft der Gimir angehören. Die Angreifer haben Berichten zufolge Häuser und Bauernhöfe niedergebrannt und Vieh geraubt. 
 
Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtete, dass innerhalb von fünf Tagen mehr als zwei Dutzend Gimir-Dörfer niedergebrannt wurden, mutmaßlich von bewaffneten Mitgliedern der arabischen Gemeinschaften Rizeigat und Abbala, die nach einem Streit zwischen zwei Personen gegen die Gimir-Gemeinschaft mobil gemacht hatten. 

Nach Angaben des damaligen Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs war der Ort Kulbus im Jahr 2008 Schauplatz willkürlicher Luftangriffe, Morde, Vergewaltigungen, Folterungen und Zwangsverschleppungen durch die sudanesischen Streitkräfte und die Janjaweed-Kräfte. Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen waren bis 2013 in Kulbus präsent. Im Dezember 2020 beendete der UN-Sicherheitsrat das Mandat einer gemeinsamen Friedenstruppe der Vereinten Nationen mit der Afrikanischen Union.

Die Gewalt in Kulbus folgt auf die Angriffe schwer bewaffneter arabischer Milizen auf die Zivilbevölkerung zwischen dem 22. und 24. April in der Stadt Kerenik in West-Darfur, bei denen mindestens 165 Menschen getötet, 98.000 Menschen vertrieben und wichtige zivile Infrastruktur zerstört wurde. Nach Angaben der UNO folgten diese Angriffe auch auf einen Streit zwischen Einzelpersonen im Zusammenhang mit einem Viehdiebstahl. 
 
Überlebende berichteten Human Rights Watch, dass die Angreifer Zivilist*innen, darunter auch Kinder, aus ihren Häusern zerrten und sie erschossen. Andere Menschen wurden in ihren Häusern verbrannt oder auf der Straße, als sie versuchten, zu fliehen. Die Gewalt in Kerenik griff auf die Stadt al-Genaina über. Dort beschrieben Zeug*innen Zusammenstöße zwischen den Rapid Support Forces (RSF) und den Sudan Coalition Forces, einer Rebellengruppe, die das Friedensabkommen unterzeichnet hat und derzeit vom Gouverneur von West-Darfur angeführt wird. 
 
Die UN-Migrationsbehörde meldete im Mai, dass in Kerenik erneut fast 60.000 Menschen vertrieben wurden, von denen die meisten im Freien, in Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden Zuflucht suchten und von denen nur sieben Prozent angaben, nach Hause zurückkehren zu wollen, was auf anhaltende Sicherheitsbedenken hindeutet. 
 
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden zwischen Januar und Mai mindestens 75.000 Menschen in Darfur und Süd-Kordofan vertrieben, weitere 11.000 Menschen flohen in den Tschad. Nach dem Ende des Mandats der Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union kam es in West-Darfur zu mehreren groß angelegten Angriffen. 
 
Im Jahr 2021 kam es in der regionalen Hauptstadt al-Genaina zu zwei großen Gewaltausbrüchen, darunter zu einem Angriff im Januar, bei dem bewaffnete arabische Milizen, unterstützt von RSF-Kräften, Kirindig, ein Lager für binnenvertriebene ethnische Massalit, angriffen. Im März 2022 wurden Berichten zufolge 48 Menschen getötet und 12.000 Menschen in Jebel Mun vertrieben, als es zu Angriffen kam, an denen die sudanesischen Sicherheitskräfte „auf Gemeindeebene“ beteiligt waren. 
 
Auch Krankenhäuser und medizinisches Personal wurden während der Gewaltausbrüche in West-Darfur wiederholt angegriffen, was den Zugang zu medizinischer Versorgung für die Verletzten erschwerte und Berichten zufolge auch zur Tötung von vier medzinischen Fachkräften in al-Genaina Ende April 2022 führte. 
 
Die RSF, die auf eine lange Geschichte schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in Darfur zurückblickt, hat sich in einigen Fällen bei Angriffen auf Zivilist*innen auf die Seite der arabischen Milizen gestellt, insbesondere in al-Genaina im April 2021. Zeug*innen berichteten Human Rights Watch, dass Mitglieder der RSF ebenfalls an der Seite arabischer Milizen an den jüngsten Angriffen auf Kerenik im April beteiligt waren. 
 
Die Regierungstruppen haben es versäumt, Zivilist*innen während der Angriffe zu schützen. Zwei Überlebende aus Kerenik berichteten, dass die sudanesischen Streitkräfte Schüsse abgaben, um die Angreifer davor zu warnen, sich ihrer Garnison zu nähern, in der viele Menschen Schutz suchten, aber nicht eingriffen, um die Angreifer abzuschrecken oder Zivilist*innen zu schützen, die die Garnison nicht erreichen konnten. Das OHCHR berichtete, dass sich die gemeinsamen Sicherheitskräfte angesichts eines weiteren Großangriffs auf Kerenik durch Angreifer aus Rezeigat am 24. April zurückgezogen haben sollen. 
 
Am 14. Juni warnten die Vereinten Nationen, dass die Gewalt in Kulbus den Zugang humanitärer Hilfsorganisationen zu den bedürftigen Gemeinden behindere, auch aufgrund der durch die Gewalt neu vertriebenen Menschen. Dies geschieht zu einem kritischen Zeitpunkt, da das Welternährungsprogramm (WFP) im Juni berichtete, dass West-Darfur der Bundesstaat mit der größten Ernährungsunsicherheit im Sudan ist, in dem 65 Prozent der Bevölkerung unterernährt sind. Wenn die derzeitige Situation anhält, könnte dies die beginnende Anbausaison beeinträchtigen. 
 
Im Jahr 2020 unterzeichnete die inzwischen abgesetzte sudanesische Übergangsregierung das Friedensabkommen von Juba (JPA) mit den Rebellengruppen in Darfur. Die Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des Abkommens, einschließlich der Entwaffnung und Wiedereingliederung der Truppen und des Einsatzes gemeinsamer Sicherheitskräfte, haben sich verzögert. Im Mai berichteten die Vereinten Nationen, dass eine erste Gruppe einer gemeinsamen 2.000 Mann starken Truppe ausgebildet wurde. 
 
Weder die sudanesische Übergangsregierung noch die derzeitigen Militärmachthaber sind die grundlegenden Ursachen der Gewalt in Darfur wie Marginalisierung, Streitigkeiten über die Kontrolle von und den Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen sowie fehlende Gerechtigkeit für frühere und aktuelle Menschenrechtsverletzungen sinnvoll angegangen. Sie haben auch nicht für einen effektiven Schutz der Zivilbevölkerung durch den Einsatz gut ausgebildeter, geprüfter und die Rechte achtender Kräfte gesorgt. Diese Versäumnisse haben zur erneuten Eskalation der Gewalt und zur Schädigung der Zivilbevölkerung beigetragen, so Human Rights Watch. 
 
Straflosigkeit bei Übergriffen ist nach wie vor die Norm. Zwar wird Ali Mohammed Abd-Al-Rahman, bekannt als Ali Kosheib, einem Kommandeur der Janjaweed-Milizen, derzeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen im Zusammenhang mit der Kampagne der ethnischen Säuberung gegen die Zivilbevölkerung in Darfur der Prozess gemacht, dies ist jedoch die Ausnahme. Gegen den ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir und zwei weitere Beamte, die sich in sudanesischem Gewahrsam befinden, liegen Haftbefehle des IStGH vor. 
 
Human Rights Watch dokumentierte Einschüchterungen und Angriffe gegen Personen, die nach den Angriffen in al-Genaina Anzeige erstatteten, darunter auch gegen solche, die versuchten, RSF-Mitarbeiter anzuzeigen. Überlebende der Angriffe in Kerenik sagten, dass logistische, sicherheitstechnische und bürokratische Hindernisse sie daran hinderten, überhaupt eine Beschwerde einzureichen. 
 
Der Schutz der Zivilbevölkerung hat viele Facetten und erfordert echte Anstrengungen, um die Ursachen potenzieller Konflikte zu beseitigen, auf die Ängste der Gemeinschaften einzugehen und Beamte und Sicherheitskräfte für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Die sudanesischen Behörden sollten nicht nur die Regierungstruppen und insbesondere die Beteiligung der RSF an Übergriffen untersuchen, sondern auch die mangelnde Reaktion anderer Regierungstruppen bei Angriffen sowie die Verbrechen bewaffneter Milizen, so Human Rights Watch. 
 
Die Resolution des UN-Sicherheitsrats von 2021 zur Verlängerung der Übergangsmission im Sudan unterstreicht auch die Rolle der Mission bei der Überwachung von Waffenstillstandsverletzungen in Darfur. Am 24. Mai 2022 teilte der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs dem Sicherheitsrat mit, dass der Ständige Waffenstillstandsausschuss nach der Einreichung formeller Beschwerden der Parteien eine Untersuchung der Ereignisse in Kerenik im Zusammenhang mit seinem Mandat eingeleitet habe. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollten in die öffentliche UN-Berichterstattung über die Ereignisse in Darfur einfließen, so Human Rights Watch. 
 
Im Mai 2020 verpflichtete sich die sudanesische Übergangsregierung im Rahmen eines neuen nationalen Plans, die Zivilbevölkerung in Darfur zu schützen, indem sie gemeinsame Sicherheitskräfte einsetzt und die Rechenschaftspflicht stärkt. Der nationale Mechanismus, der den Plan umsetzen sollte, hat seine Aktivitäten nach dem Staatsstreich vom 25. Oktober 2021 weitgehend eingestellt. 

Die UN-Mission sollte vorrangig ihre Kapazitäten zur Erfüllung ihres Überwachungsmandats stärken, bevor sich die Lage in Darfur weiter zuspitzt, so Human Rights Watch.

Das Expertengremium des UN-Sicherheitsrates für Darfur, das dem Rat voraussichtlich im Juli seinen Zwischenbericht vorlegen wird, sollte den Rat und den Ausschuss 1591 des Rates, der zur Überwachung der wegen der Lage in Darfur verhängten Sanktionen gebildet wurde, öffentlich über die Dynamik informieren, die der Gewalt gegen Zivilist*innen in West-Darfur zugrunde liegt. Eine solche Unterrichtung ist zwar nicht üblich, da die Expertengremien des UN-Sicherheitsrates nur selten öffentlich auftreten, aber die Geschäftsordnung schließt dies nicht aus und der Ernst der Lage rechtfertigt eine solche. 

Die benannten Expert*innen für die Menschenrechtslage im Sudan sollten in Ausübung ihres Mandats die Missstände in Darfur beobachten und die Region, insbesondere West-Darfur, umgehend besuchen. Die sudanesische Führung sollte diese Arbeit erleichtern. 

„Angesichts der Entscheidung der internationalen Gemeinschaft, die Schutztruppen vorzeitig aus Darfur abzuziehen, sollte sie sicherstellen, dass das UN-System über die Mittel und die politische Rückendeckung verfügt, um seine Berichterstattung über Angriffe auf Zivilist*innen in der Region zu verbessern“, so Osman. „Die Hoffnung auf Stabilität in Darfur hängt von den Bemühungen ab, sicherzustellen, dass zahllosen trauernden Familien und Menschen, die alles verloren haben, Schutz und Gerechtigkeit zuteilwird.“ 

 

Kategorien: Menschenrechte

Russland: Verfahren gegen Aktivistin für Feminismus und LGBT-Rechte

Mo, 20.06.2022 - 12:44

Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre und zwei Monate Haft für die russische Aktivistin Yulia Tsvetkova in einem absurden, geschlossenen Verfahren wegen „Pornografie“-Anschuldigungen.

Click to expand Image Yulia Tsvetkova. © 2022 Private

Die Aktivistin aus Komsomolsk am Amur im Osten Russlands setzt sich für die Rechte von Frauen und für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) in Russland ein. Die Anklage gegen Tsvetkova steht im Zusammenhang mit der öffentlichen Gruppe, die sie in den sozialen Medien verwaltet hat, um körperfreundliche Kunstwerke mit Darstellungen der weiblichen Anatomie zu verbreiten.

Während der 31-monatigen Ermittlungen und des Prozesses führten die Behörden eine Razzia in Tsvetkovas Wohnung durch, hielten sie vier Monate lang unter Hausarrest, verhängten Geldstrafen und erwägten die Eröffnung eines weiteren Strafverfahrens gegen sie.

Die Behörden nahmen zahlreiche Aktivist*innen fest und verhängten Geldstrafen, darunter auch feministische Aktivist*innen, die in Solidarität mit Tsvetkova Mahnwachen veranstalteten. Das Urteil wird im Juli erwartet.

Am 3. Juni setzte das Justizministerium Tsvetkova auf die Liste „ausländischer Agenten“, eine brandmarkende Bezeichnung, mit der die Behörden Kritiker schikanieren und bestrafen. Die Staatsanwältschaft bat das Gericht, dies zu dem „persönlichen Merkmalen“ in ihrer Prozessakte hinzuzufügen.

Die Anklage gegen Tsvetkova entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Die Strafverfolgungsbehörden brauchten vier Anläufe, um die Staatsanwaltschaft dazu zu bringen, die Anklage gegen sie zu genehmigen.

Das Verfahren gegen Tsvetkova ist ein eklatanter Verstoß gegen das durch internationales Recht geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung. Sollte sie verurteilt werden, wird sie nicht mehr in der Lage sein, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einzulegen, um das Unrecht anzufechten. Durch seinen Krieg gegen die Ukraine isoliert sich Russland immer weiter.

Am selben Tag, an dem Tsvetkova vor Gericht stand, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Russlands repressives Gesetz über „ausländische Agenten“ gegen die Vereinigungsfreiheit verstößt. Nach dem Austritt Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärten die russischen Behörden, sie würden sich nicht an die Urteile des Gerichts halten.

Der Prozess gegen Yulia Tsvetkova ist ein Beispiel für den Kreuzzug des Staates gegen Nonkonformismus, der immer härter gegen jede Form der Abweichung von der offiziellen Rhetorik vorgeht. Selbst in diesem Zusammenhang wäre die Absurdität der Anklagen lächerlich, wenn man nicht die Tortur bedenken würde, die Tsvetkova auferlegt wurde, und das reale Risiko einer Inhaftierung, das ihr droht. Die Behörden sollten das Verfahren gegen sie sofort einstellen.

Kategorien: Menschenrechte

Türkei lässt Opfer häuslicher Gewalt im Stich

Fr, 10.06.2022 - 17:26
Click to expand Image (V. n. l. r.) Güllü Yılmaz, Ayşe Tuba Arslan, Müzeyyen Boylu, Pelda Karaduman und Remziye Yoldaş wurden von ihren damaligen oder ehemaligen Ehemännern oder Partnern getötet, obwohl sie gerichtliche Schutzanordnungen erhalten hatten. Der Text stammt aus einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts vom September 2021, in dem festgestellt wurde, dass das Versäumnis der staatlichen Behörden, eine Frau vor ihrem misshandelnden früheren Ehemann zu schützen, zu ihrer Ermordung beigetragen hatte. © 2022 Human Rights Watch

(Istanbul) – Die türkische Regierung lässt Opfer häuslicher Gewalt im Stich, obwohl Polizei und Gerichte immer mehr einstweilige Verfügungen erlassen, um Frauen zu schützen und den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen.

Der 85-seitige Bericht, „Combatting Domestic Violence in Turkey: The Deadly Impact of Failure to Protect” kommt zu dem Schluss, dass das Versäumnis, gerichtliche Anordnungen durchzusetzen, Frauen dem anhaltenden Missbrauch durch aktuelle oder ehemalige Ehemänner und Partner aussetzt. In einigen Fällen wurden Frauen getötet, obwohl sie einstweilige Verfügungen erwirkt hatten, die sie hätten schützen sollen. Die Untersuchung fand vor dem Hintergrund statt, dass die Türkei im Juli 2021 aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der so genannten Istanbul-Konvention, austrat.

„Die Polizei und Gerichte in der Türkei reagieren zwar auf Beschwerden von Frauen über häusliche Gewalt, indem sie mehr einstweilige Verfügungen erlassen. Dass sie diese aber nicht durchsetzen, führt jedoch zu gefährlichen Schutzlücken”, sagte Emma Sinclair-Webb, stellvertretende Direktorin der Abteilung Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Diese mangelnde Durchsetzung hat dazu geführt, dass Frauen, die sich bei den Behörden gemeldet hatten, von den Tätern getötet wurden oder über Jahre hinweg immer wieder Gewalt ausgesetzt waren.”

Human Rights Watch hat Interviews mit Opfern häuslicher Gewalt und ihren Anwält*innen, sowie mit Polizeibeamt*innen, Richter*innen und Staatsanwält*innen geführt. Human Rights Watch untersuchte zudem 18 Fälle, in denen Frauen bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet und Schutzmaßnahmen erwirkt hatten. Dazu gehörten gerichtliche Anordnungen, die den Tätern den Kontakt mit den Opfern untersagten, oder in einigen wenigen Fällen Maßnahmen wie die Unterbringung des Opfers in einer Unterkunft.

In sechs der untersuchten Fälle wurde die jeweilige Frau von einem misshandelnden aktuellen oder früheren Ehemann oder Partner getötet, obwohl die Behörden wussten, dass sie gefährdet war und dass sie gerichtliche Anordnungen zu ihrem Schutz erwirkt hatte. In anderen Fällen hatten die Frauen mehrere gerichtliche Anordnungen erwirkt, aber ihre Peiniger verstießen wiederholt gegen die Anordnungen und setzten den Kreislauf von Gewalt und Einschüchterung fort.

Human Rights Watch stellte fest, dass die Behörden solche Verstöße nicht effektiv in ihren offiziellen Aufzeichnungen festhalten. Obwohl das Gesetz vorsieht, dass Missbrauchstäter bei solchen Verstößen inhaftiert werden können, entgehen Männer, die Anordnungen ignorieren, dieser Sanktion.

„Ich habe immer wieder einstweilige Verfügungen bekommen“, sagte Merzuka Altunsöğüt, ein Opfer von wiederholter häuslicher Gewalt durch ihren früheren Ehemann. „Sie gaben uns ein Stück Papier, auf dem stand: ‚Bitte sehr, wir haben eine einstweilige Verfügung erlassen. Er wird nicht kommen.‘ Aber am nächsten Tag kam ich von der Arbeit nach Hause und da stand er wieder vor der Tür. ... Ich rief die Polizei an und er war weg, als sie kamen. [Sie sagten], ‚Tja, was sollen wir machen?‘“

Human Rights Watch stellte fest, dass, wenn sich eine Verfügung als wirksam erwies, dies in der Regel darauf zurückzuführen war, dass ein entschlossener Rechtsbeistand die Frau vertreten und gleichzeitig auf eine sofortige Strafverfolgung des Täters gedrängt hatte. Human Rights Watch fand heraus, dass es für betroffene Frauen, Familienangehörige oder Anwält*innen üblich geworden ist, sich in den sozialen Medien zu äußern oder Journalist*innen ihre Geschichte zu erzählen, um ein entschlossenes Handeln der Behörden zu fordern, um den jeweiligen Missbrauchstäter zu stoppen. Auch die befragten Polizeibeamt*innen und Richter*innen gaben an, dass die Behörden nach Medienberichten über Fälle häuslicher Gewalt in der Regel reagierten.

In den sechs Fällen mit tödlichem Ausgang wurden die Täter schließlich für die Tötungen verurteilt. Die Regierung hat sich jedoch nicht mit den Versäumnissen der Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für den Schutz des Rechts auf Leben von Opfern befasst, von denen bekannt war, dass sie in besonderer Gefahr schwebten.

Die Briefe von Human Rights Watch an das Justizministerium und das Ministerium für Familie und Soziales, in denen nachgefragt wurde, ob es irgendwelche Untersuchungen wegen mangelnder Sorgfalt zum Schutz der Frauen gegeben habe, wurden nicht beantwortet. Das Innenministerium antwortete auf dasselbe Schreiben und teilte mit, dass neun Polizeibeamt*innen im Zusammenhang mit einem der sechs von Human Rights Watch untersuchten Morde nicht näher bezeichnete Disziplinarstrafen erhalten hätten. Eine weitere disziplinarische Untersuchung gegen zwei Beamt*innen sei im Gange. In den übrigen vier Fällen seien keine Disziplinarmaßnahmen ergriffen worden.

Im September 2021 fällte das türkische Verfassungsgericht ein bahnbrechendes Urteil: es befand,  dass die Nachlässigkeit von Beamt*innen, Polizei, Gerichten und Staatsanwatschaft zum Mord an einer Frau durch ihren früheren Ehemann beigetragen hatte. Das Urteil steht in engem Zusammenhang mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen von häuslicher Gewalt in der Türkei.

Das Urteil des Verfassungsgerichts sollte dazu führen, dass automatisch wirksame Untersuchungen über die Rolle und mögliche Haftung von Beamten durchgeführt werden, wenn Frauen von Männern getötet werden, gegen die sie eine einstweilige Verfügung erwirkt hatten, so Human Rights Watch.

Human Rights Watch zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Ministerium für Familie und Soziales die Bitte um ein Treffen mit Mitarbeitenden des Zentrums für Gewaltprävention und -überwachung in Istanbul abgelehnt hat, das unter der Leitung des Ministeriums arbeitet und damit beauftragt ist, die Umsetzung aller von Polizei und Gerichten erlassenen Schutzmaßnahmen zu überwachen. Weitere Appelle an den Minister, diese Entscheidung zu überdenken, wurden nicht beantwortet.

Anwält*innen und Frauenrechtsgruppen, die für den Bericht befragt wurden, zeigten sich ausgesprochen besorgt über den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention im Juli 2021 und die Politik der Regierung, die die Gleichstellung der Geschlechter nicht fördert. Zwar verfügt die Türkei noch über ein eigenes Gesetz zum Schutz der Familie und zur Prävention von Gewalt gegen Frauen (Gesetz Nr. 6284), das sich eng an die Bestimmungen der Istanbul-Konvention anlehnt, doch ein Anwalt verglich dieses Gesetz mit „einem Gebäude, dessen Fundament entfernt wurde”. Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei, der Staatsrat, soll darüber entscheiden, ob der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention rechtswidrig war, weil er per Präsidialdekret und nicht durch eine Parlamentsabstimmung erfolgte.

Human Rights Watch hat detaillierte Empfehlungen für Maßnahmen der Regierung ausgesprochen, darunter eine bessere Koordinierung zwischen den Behörden zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und eine bessere Durchsetzung von Gerichtsbeschlüssen. Alle, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, sollten Rechtsbeistand erhalten. Die Behörden sollten der Staatsanwaltschaft und den Gerichten klare Richtlinien vorgeben, dass wiederholte Verstöße gegen Schutz- und Präventivanordnungen ein Grund sein können, Verdächtige, die wegen häuslicher Gewalt angeklagt werden, in Untersuchungshaft zu nehmen.

„Die Türkei verfügt zwar über einen ausgefeilten rechtlichen, regulatorischen und institutionellen Rahmen für die Bekämpfung häuslicher Gewalt, doch der Rückzug aus der Istanbul-Konvention und eine Regierungspolitik, die die Gleichstellung der Geschlechter ablehnt, untergraben die nationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen”, so Sinclair-Webb. „Durch den Verzicht auf internationale Rechtsnormen und das Versäumnis, die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt in einen breiteren Kampf für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter einzubinden, wird die Diskriminierung von Frauen legitimiert.“

Kategorien: Menschenrechte

Türkei lässt Opfer häuslicher Gewalt im Stich

Fr, 10.06.2022 - 17:26
Click to expand Image (V. n. l. r.) Güllü Yılmaz, Ayşe Tuba Arslan, Müzeyyen Boylu, Pelda Karaduman und Remziye Yoldaş wurden von ihren damaligen oder ehemaligen Ehemännern oder Partnern getötet, obwohl sie gerichtliche Schutzanordnungen erhalten hatten. Der Text stammt aus einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts vom September 2021, in dem festgestellt wurde, dass das Versäumnis der staatlichen Behörden, eine Frau vor ihrem misshandelnden früheren Ehemann zu schützen, zu ihrer Ermordung beigetragen hatte. © 2022 Human Rights Watch

(Istanbul) – Die türkische Regierung lässt Opfer häuslicher Gewalt im Stich, obwohl Polizei und Gerichte immer mehr einstweilige Verfügungen erlassen, um Frauen zu schützen und den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen.

Der 85-seitige Bericht, „Combatting Domestic Violence in Turkey: The Deadly Impact of Failure to Protect” kommt zu dem Schluss, dass das Versäumnis, gerichtliche Anordnungen durchzusetzen, Frauen dem anhaltenden Missbrauch durch aktuelle oder ehemalige Ehemänner und Partner aussetzt. In einigen Fällen wurden Frauen getötet, obwohl sie einstweilige Verfügungen erwirkt hatten, die sie hätten schützen sollen. Die Untersuchung fand vor dem Hintergrund statt, dass die Türkei im Juli 2021 aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der so genannten Istanbul-Konvention, austrat.

„Die Polizei und Gerichte in der Türkei reagieren zwar auf Beschwerden von Frauen über häusliche Gewalt, indem sie mehr einstweilige Verfügungen erlassen. Dass sie diese aber nicht durchsetzen, führt jedoch zu gefährlichen Schutzlücken”, sagte Emma Sinclair-Webb, stellvertretende Direktorin der Abteilung Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Diese mangelnde Durchsetzung hat dazu geführt, dass Frauen, die sich bei den Behörden gemeldet hatten, von den Tätern getötet wurden oder über Jahre hinweg immer wieder Gewalt ausgesetzt waren.”

Human Rights Watch hat Interviews mit Opfern häuslicher Gewalt und ihren Anwält*innen, sowie mit Polizeibeamt*innen, Richter*innen und Staatsanwält*innen geführt. Human Rights Watch untersuchte zudem 18 Fälle, in denen Frauen bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet und Schutzmaßnahmen erwirkt hatten. Dazu gehörten gerichtliche Anordnungen, die den Tätern den Kontakt mit den Opfern untersagten, oder in einigen wenigen Fällen Maßnahmen wie die Unterbringung des Opfers in einer Unterkunft.

In sechs der untersuchten Fälle wurde die jeweilige Frau von einem misshandelnden aktuellen oder früheren Ehemann oder Partner getötet, obwohl die Behörden wussten, dass sie gefährdet war und dass sie gerichtliche Anordnungen zu ihrem Schutz erwirkt hatte. In anderen Fällen hatten die Frauen mehrere gerichtliche Anordnungen erwirkt, aber ihre Peiniger verstießen wiederholt gegen die Anordnungen und setzten den Kreislauf von Gewalt und Einschüchterung fort.

Human Rights Watch stellte fest, dass die Behörden solche Verstöße nicht effektiv in ihren offiziellen Aufzeichnungen festhalten. Obwohl das Gesetz vorsieht, dass Missbrauchstäter bei solchen Verstößen inhaftiert werden können, entgehen Männer, die Anordnungen ignorieren, dieser Sanktion.

„Ich habe immer wieder einstweilige Verfügungen bekommen“, sagte Merzuka Altunsöğüt, ein Opfer von wiederholter häuslicher Gewalt durch ihren früheren Ehemann. „Sie gaben uns ein Stück Papier, auf dem stand: ‚Bitte sehr, wir haben eine einstweilige Verfügung erlassen. Er wird nicht kommen.‘ Aber am nächsten Tag kam ich von der Arbeit nach Hause und da stand er wieder vor der Tür. ... Ich rief die Polizei an und er war weg, als sie kamen. [Sie sagten], ‚Tja, was sollen wir machen?‘“

Human Rights Watch stellte fest, dass, wenn sich eine Verfügung als wirksam erwies, dies in der Regel darauf zurückzuführen war, dass ein entschlossener Rechtsbeistand die Frau vertreten und gleichzeitig auf eine sofortige Strafverfolgung des Täters gedrängt hatte. Human Rights Watch fand heraus, dass es für betroffene Frauen, Familienangehörige oder Anwält*innen üblich geworden ist, sich in den sozialen Medien zu äußern oder Journalist*innen ihre Geschichte zu erzählen, um ein entschlossenes Handeln der Behörden zu fordern, um den jeweiligen Missbrauchstäter zu stoppen. Auch die befragten Polizeibeamt*innen und Richter*innen gaben an, dass die Behörden nach Medienberichten über Fälle häuslicher Gewalt in der Regel reagierten.

In den sechs Fällen mit tödlichem Ausgang wurden die Täter schließlich für die Tötungen verurteilt. Die Regierung hat sich jedoch nicht mit den Versäumnissen der Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für den Schutz des Rechts auf Leben von Opfern befasst, von denen bekannt war, dass sie in besonderer Gefahr schwebten.

Die Briefe von Human Rights Watch an das Justizministerium und das Ministerium für Familie und Soziales, in denen nachgefragt wurde, ob es irgendwelche Untersuchungen wegen mangelnder Sorgfalt zum Schutz der Frauen gegeben habe, wurden nicht beantwortet. Das Innenministerium antwortete auf dasselbe Schreiben und teilte mit, dass neun Polizeibeamt*innen im Zusammenhang mit einem der sechs von Human Rights Watch untersuchten Morde nicht näher bezeichnete Disziplinarstrafen erhalten hätten. Eine weitere disziplinarische Untersuchung gegen zwei Beamt*innen sei im Gange. In den übrigen vier Fällen seien keine Disziplinarmaßnahmen ergriffen worden.

Im September 2021 fällte das türkische Verfassungsgericht ein bahnbrechendes Urteil: es befand,  dass die Nachlässigkeit von Beamt*innen, Polizei, Gerichten und Staatsanwatschaft zum Mord an einer Frau durch ihren früheren Ehemann beigetragen hatte. Das Urteil steht in engem Zusammenhang mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen von häuslicher Gewalt in der Türkei.

Das Urteil des Verfassungsgerichts sollte dazu führen, dass automatisch wirksame Untersuchungen über die Rolle und mögliche Haftung von Beamten durchgeführt werden, wenn Frauen von Männern getötet werden, gegen die sie eine einstweilige Verfügung erwirkt hatten, so Human Rights Watch.

Human Rights Watch zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Ministerium für Familie und Soziales die Bitte um ein Treffen mit Mitarbeitenden des Zentrums für Gewaltprävention und -überwachung in Istanbul abgelehnt hat, das unter der Leitung des Ministeriums arbeitet und damit beauftragt ist, die Umsetzung aller von Polizei und Gerichten erlassenen Schutzmaßnahmen zu überwachen. Weitere Appelle an den Minister, diese Entscheidung zu überdenken, wurden nicht beantwortet.

Anwält*innen und Frauenrechtsgruppen, die für den Bericht befragt wurden, zeigten sich ausgesprochen besorgt über den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention im Juli 2021 und die Politik der Regierung, die die Gleichstellung der Geschlechter nicht fördert. Zwar verfügt die Türkei noch über ein eigenes Gesetz zum Schutz der Familie und zur Prävention von Gewalt gegen Frauen (Gesetz Nr. 6284), das sich eng an die Bestimmungen der Istanbul-Konvention anlehnt, doch ein Anwalt verglich dieses Gesetz mit „einem Gebäude, dessen Fundament entfernt wurde”. Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei, der Staatsrat, soll darüber entscheiden, ob der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention rechtswidrig war, weil er per Präsidialdekret und nicht durch eine Parlamentsabstimmung erfolgte.

Human Rights Watch hat detaillierte Empfehlungen für Maßnahmen der Regierung ausgesprochen, darunter eine bessere Koordinierung zwischen den Behörden zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und eine bessere Durchsetzung von Gerichtsbeschlüssen. Alle, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, sollten Rechtsbeistand erhalten. Die Behörden sollten der Staatsanwaltschaft und den Gerichten klare Richtlinien vorgeben, dass wiederholte Verstöße gegen Schutz- und Präventivanordnungen ein Grund sein können, Verdächtige, die wegen häuslicher Gewalt angeklagt werden, in Untersuchungshaft zu nehmen.

„Die Türkei verfügt zwar über einen ausgefeilten rechtlichen, regulatorischen und institutionellen Rahmen für die Bekämpfung häuslicher Gewalt, doch der Rückzug aus der Istanbul-Konvention und eine Regierungspolitik, die die Gleichstellung der Geschlechter ablehnt, untergraben die nationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen”, so Sinclair-Webb. „Durch den Verzicht auf internationale Rechtsnormen und das Versäumnis, die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt in einen breiteren Kampf für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter einzubinden, wird die Diskriminierung von Frauen legitimiert.“

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Dutzende Zivilist*innen bei russischen Angriffen auf Tschernihiw getötet

Fr, 10.06.2022 - 06:01
Click to expand Image Schäden von einem russischen Angriff auf die Schule 21 am 3. März 2022, in Tschernihiw, 19.  © 2022 Belkis Wille/Human Rights Watch

Russische Streitkräfte haben Anfang März 2022 bei acht Angriffen auf die Stadt Tschernihiw im Nordosten der Ukraine zahlreiche Zivilist*innen getötet und verwundet, so Human Rights Watch heute. Vier dieser Angriffe, sowohl aus der Luft als auch vom Boden aus, verstießen eindeutig gegen das Kriegsrecht. Dazu gehörten die Bombardierung eines Wohnkomplexes, bei der 47 Zivilist*innen getötet wurden, ein Angriff, bei dem mindestens 17 Menschen in einer Brotschlange vor einem Supermarkt ums Leben kamen, und zwei voneinander unabhängige Angriffe, bei denen zwei Krankenhäuser beschädigt wurden, einschließlich eines Einsatzes verbotener Streumunition.

Die ukrainischen Streitkräfte haben bei fünf Angriffen der russischen Streitkräfte möglicherweise Zivilist*innen gefährdet, darunter bei einem Angriff, bei dem die Territorialverteidigung der Ukraine einen Stützpunkt in einer Schule eingerichtet hatte. Bei einem dieser russischen Angriffe wurde ein Krankenhaus getroffen, das nach dem Kriegsrecht einen verstärkten Schutz genießt, so dass der Angriff auf die Einrichtung trotz eines möglichen militärischen Kontrollpunkts in der Nähe unrechtmäßig war. Die vier anderen Angriffe könnten trotz der mutmaßlichen Anwesenheit ukrainischer Truppen in der Nähe gegen das Verbot willkürlicher oder unverhältnismäßiger Angriffe verstoßen haben.

„Die russischen Streitkräfte haben im März wiederholt bewohnte Gebiete in Tschernihiw aus der Luft und vom Boden aus angegriffen, ohne Rücksicht auf das Leben der Zivilbevölkerung zu nehmen“, sagte Belkis Wille, Senior-Researcher im Krisen- und Konfliktteam von Human Rights Watch. „Die ukrainischen Streitkräfte haben es in einigen Gebieten versäumt, Zivilisten zu evakuieren, wodurch die Zahl der Opfer gestiegen ist. Aber auch der Angreifer muss stets zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden.“

Das russische Militär griff Tschernihiw bereits am 24. Februar an, dem ersten Tag der russischen Invasion in der Ukraine. Human Rights Watch untersuchte Angriffe auf die Stadt, die zwischen dem 3. und 17. März stattfanden. Obgleich die russischen Streitkräfte Tschernihiw nie vollständig eingenommen hatten, kesselten sie die Stadt Ende März faktisch ein, so dass die Zivilbevölkerung eingeschlossen und weiteren Bombardierungen ausgesetzt war. Am 31. März zogen die russischen Streitkräfte im Rahmen ihres umfassenden Rückzugs aus den Regionen Kiew und Tschernihiw aus dem Gebiet ab.

Zwischen dem 8. März und dem 9. Mai befragte Human Rights Watch 34 Personen, darunter 24 Zeug*innen der acht Angriffe, sowie Rettungskräfte, Beamt*innen der Regionalverwaltung von Tschernihiw und örtliche Staatsanwält*innen, die Angaben zu den zivilen Opfern machten. Am 19. und 20. April untersuchten Researcher von Human Rights Watch die Schauplätze der acht Angriffe.

Human Rights Watch überprüfte auch Satellitenbilder, um die Daten und das Ausmaß der Schäden zu bestätigen und zu ermitteln, ob sich ukrainische Streitkräfte in der Nähe der angegriffenen Orte befanden. In lokalen Medien veröffentlichte Todesanzeigen ukrainischer Soldat*innen halfen ebenfalls bei der Einschätzung, ob sich ukrainische Militärangehörige in der Nähe der Angriffe aufhielten.

Nach Angaben der ukrainischen Abteilung für medizinische Versorgung in der Region Tschernihiw wurden bei den acht Angriffen mindestens 98 Zivilist*innen getötet und mindestens 123 weitere verwundet. Der Abteilungsleitung zufolge beruhen diese Zahlen auf Berichten von örtlichen Krankenhäusern, medizinischen Notdiensten und dem Verzeichnis des offiziellen Leichenschauhauses. Die Beamtin übermittelte Human Rights Watch die Namen, das Alter und das Geschlecht von 22 der bei den Anschlägen getöteten und 122 verletzten Personen. Sie erklärte, dass das gerichtsmedizinische Personal noch dabei sei, die persönlichen Daten der anderen Opfer zusammenzustellen, und diese an Human Rights Watch weitergeben würde, sobald das Verfahren abgeschlossen sei.

Beim tödlichsten der acht Angriffe warfen die russischen Streitkräfte am 3. März mehrere ungelenkte Bomben auf einen Wohnhauskomplex ab, wobei Berichten zufolge 47 Zivilist*innen getötet wurden. „Bei den Explosionen sah ich Menschen aus den Fenstern fliegen“, sagte eine Person, die in einem der Gebäude wohnte. „Einige von ihnen standen in Flammen.“ Mehreren befragten Zeug*innen zufolge hielten sich zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich keine ukrainischen Streitkräfte in dem Gebiet auf.

Bei einem Angriff auf das Stadtzentrum am 17. März feuerten russische Streitkräfte eine Uragan-Rakete mit Streumunition ab, die einen medizinischen Komplex mit zwei Krankenhäusern beschädigte. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden bei dem Angriff 14 Zivilist*innen getötet und 21 weitere verletzt. Zeug*innen erklärten, dass sie zu diesem Zeitpunkt keine militärischen Ziele in der Gegend gesehen hätten.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine haben die russischen Streitkräfte bei Angriffen wiederholt Streuwaffen eingesetzt, die grundsätzlich wahllos wirken und bei denen Hunderte von Zivilist*innen getötet und Wohnhäuser, Krankenhäuser sowie Schulen beschädigt wurden. Auch die ukrainischen Streitkräfte haben offenbar mindestens einmal Streumunition eingesetzt.

Schwere Verstöße gegen das Kriegsrecht, einschließlich wahlloser und unverhältnismäßiger Angriffe, die in krimineller Absicht, also vorsätzlich oder rücksichtslos, begangen werden, stellen Kriegsverbrechen dar. Einzelpersonen können auch für den Versuch, ein Kriegsverbrechen zu begehen, sowie für die Unterstützung, Erleichterung, Beihilfe oder Anstiftung zu einem Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Militärische und zivile Führungskräfte können im Rahmen der Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen belangt werden, wenn sie von Kriegsverbrechen wussten oder hätten wissen müssen und keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen haben, um diese zu verhindern oder die Verantwortlichen zu bestrafen.

Die russischen Angriffe in Tschernihiw zeigen die verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, wenn Streitkräfte in bewohnten Gebieten Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung einsetzen, und die erhöhte Wahrscheinlichkeit rechtswidriger, wahlloser und unverhältnismäßiger Angriffe.

Diese Waffen haben einen großen Zerstörungsradius, sind ungenau oder verwenden mehrere Arten von Munition gleichzeitig. Zu den langfristigen Folgen des Einsatzes solcher Waffen gehören die Beschädigung ziviler Gebäude und wichtiger Infrastruktur, die Beeinträchtigung von Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung sowie die Vertreibung der lokalen Bevölkerung.

Von den 4.226 zivilen Todesopfern und 5.178 zivilen Verletzten, die das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zwischen dem 24. Februar und dem 7. Juni in der Ukraine zählte – höchstwahrscheinlich liegt die Zahl deutlich höher –, wurden die meisten durch Spreng- oder Splitterwirkung entwickelnde Waffen mit großflächiger Wirkung verursacht, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Mehrfachraketenwerfer sowie Raketen- und Luftangriffe.

Russland und die Ukraine sollten von dem Einsatz von Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung in bewohnten Gebieten absehen, so Human Rights Watch. Alle Länder sollten eine eindringliche internationale politische Erklärung unterstützen, um Zivilist*innen in bewohnten Gebieten besser vor solchen Waffen zu schützen.

„Die verheerenden Boden- und Luftangriffe der russischen Streitkräfte auf Tschernihiw zeigen, warum Explosivwaffen nicht in dicht bewohnten städtischen Umgebungen eingesetzt werden sollten“, so Wille. „Alle Regierungen sollten sich verpflichten, den Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in Dörfern, Städten und Gemeinden zu stärken.“

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Dutzende Zivilist*innen bei russischen Angriffen auf Tschernihiw getötet

Fr, 10.06.2022 - 06:01
Click to expand Image Schäden von einem russischen Angriff auf die Schule 21 am 3. März 2022, in Tschernihiw, 19.  © 2022 Belkis Wille/Human Rights Watch

Russische Streitkräfte haben Anfang März 2022 bei acht Angriffen auf die Stadt Tschernihiw im Nordosten der Ukraine zahlreiche Zivilist*innen getötet und verwundet, so Human Rights Watch heute. Vier dieser Angriffe, sowohl aus der Luft als auch vom Boden aus, verstießen eindeutig gegen das Kriegsrecht. Dazu gehörten die Bombardierung eines Wohnkomplexes, bei der 47 Zivilist*innen getötet wurden, ein Angriff, bei dem mindestens 17 Menschen in einer Brotschlange vor einem Supermarkt ums Leben kamen, und zwei voneinander unabhängige Angriffe, bei denen zwei Krankenhäuser beschädigt wurden, einschließlich eines Einsatzes verbotener Streumunition.

Die ukrainischen Streitkräfte haben bei fünf Angriffen der russischen Streitkräfte möglicherweise Zivilist*innen gefährdet, darunter bei einem Angriff, bei dem die Territorialverteidigung der Ukraine einen Stützpunkt in einer Schule eingerichtet hatte. Bei einem dieser russischen Angriffe wurde ein Krankenhaus getroffen, das nach dem Kriegsrecht einen verstärkten Schutz genießt, so dass der Angriff auf die Einrichtung trotz eines möglichen militärischen Kontrollpunkts in der Nähe unrechtmäßig war. Die vier anderen Angriffe könnten trotz der mutmaßlichen Anwesenheit ukrainischer Truppen in der Nähe gegen das Verbot willkürlicher oder unverhältnismäßiger Angriffe verstoßen haben.

„Die russischen Streitkräfte haben im März wiederholt bewohnte Gebiete in Tschernihiw aus der Luft und vom Boden aus angegriffen, ohne Rücksicht auf das Leben der Zivilbevölkerung zu nehmen“, sagte Belkis Wille, Senior-Researcher im Krisen- und Konfliktteam von Human Rights Watch. „Die ukrainischen Streitkräfte haben es in einigen Gebieten versäumt, Zivilisten zu evakuieren, wodurch die Zahl der Opfer gestiegen ist. Aber auch der Angreifer muss stets zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden.“

Das russische Militär griff Tschernihiw bereits am 24. Februar an, dem ersten Tag der russischen Invasion in der Ukraine. Human Rights Watch untersuchte Angriffe auf die Stadt, die zwischen dem 3. und 17. März stattfanden. Obgleich die russischen Streitkräfte Tschernihiw nie vollständig eingenommen hatten, kesselten sie die Stadt Ende März faktisch ein, so dass die Zivilbevölkerung eingeschlossen und weiteren Bombardierungen ausgesetzt war. Am 31. März zogen die russischen Streitkräfte im Rahmen ihres umfassenden Rückzugs aus den Regionen Kiew und Tschernihiw aus dem Gebiet ab.

Zwischen dem 8. März und dem 9. Mai befragte Human Rights Watch 34 Personen, darunter 24 Zeug*innen der acht Angriffe, sowie Rettungskräfte, Beamt*innen der Regionalverwaltung von Tschernihiw und örtliche Staatsanwält*innen, die Angaben zu den zivilen Opfern machten. Am 19. und 20. April untersuchten Researcher von Human Rights Watch die Schauplätze der acht Angriffe.

Human Rights Watch überprüfte auch Satellitenbilder, um die Daten und das Ausmaß der Schäden zu bestätigen und zu ermitteln, ob sich ukrainische Streitkräfte in der Nähe der angegriffenen Orte befanden. In lokalen Medien veröffentlichte Todesanzeigen ukrainischer Soldat*innen halfen ebenfalls bei der Einschätzung, ob sich ukrainische Militärangehörige in der Nähe der Angriffe aufhielten.

Nach Angaben der ukrainischen Abteilung für medizinische Versorgung in der Region Tschernihiw wurden bei den acht Angriffen mindestens 98 Zivilist*innen getötet und mindestens 123 weitere verwundet. Der Abteilungsleitung zufolge beruhen diese Zahlen auf Berichten von örtlichen Krankenhäusern, medizinischen Notdiensten und dem Verzeichnis des offiziellen Leichenschauhauses. Die Beamtin übermittelte Human Rights Watch die Namen, das Alter und das Geschlecht von 22 der bei den Anschlägen getöteten und 122 verletzten Personen. Sie erklärte, dass das gerichtsmedizinische Personal noch dabei sei, die persönlichen Daten der anderen Opfer zusammenzustellen, und diese an Human Rights Watch weitergeben würde, sobald das Verfahren abgeschlossen sei.

Beim tödlichsten der acht Angriffe warfen die russischen Streitkräfte am 3. März mehrere ungelenkte Bomben auf einen Wohnhauskomplex ab, wobei Berichten zufolge 47 Zivilist*innen getötet wurden. „Bei den Explosionen sah ich Menschen aus den Fenstern fliegen“, sagte eine Person, die in einem der Gebäude wohnte. „Einige von ihnen standen in Flammen.“ Mehreren befragten Zeug*innen zufolge hielten sich zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich keine ukrainischen Streitkräfte in dem Gebiet auf.

Bei einem Angriff auf das Stadtzentrum am 17. März feuerten russische Streitkräfte eine Uragan-Rakete mit Streumunition ab, die einen medizinischen Komplex mit zwei Krankenhäusern beschädigte. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden bei dem Angriff 14 Zivilist*innen getötet und 21 weitere verletzt. Zeug*innen erklärten, dass sie zu diesem Zeitpunkt keine militärischen Ziele in der Gegend gesehen hätten.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine haben die russischen Streitkräfte bei Angriffen wiederholt Streuwaffen eingesetzt, die grundsätzlich wahllos wirken und bei denen Hunderte von Zivilist*innen getötet und Wohnhäuser, Krankenhäuser sowie Schulen beschädigt wurden. Auch die ukrainischen Streitkräfte haben offenbar mindestens einmal Streumunition eingesetzt.

Schwere Verstöße gegen das Kriegsrecht, einschließlich wahlloser und unverhältnismäßiger Angriffe, die in krimineller Absicht, also vorsätzlich oder rücksichtslos, begangen werden, stellen Kriegsverbrechen dar. Einzelpersonen können auch für den Versuch, ein Kriegsverbrechen zu begehen, sowie für die Unterstützung, Erleichterung, Beihilfe oder Anstiftung zu einem Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Militärische und zivile Führungskräfte können im Rahmen der Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen belangt werden, wenn sie von Kriegsverbrechen wussten oder hätten wissen müssen und keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen haben, um diese zu verhindern oder die Verantwortlichen zu bestrafen.

Die russischen Angriffe in Tschernihiw zeigen die verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, wenn Streitkräfte in bewohnten Gebieten Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung einsetzen, und die erhöhte Wahrscheinlichkeit rechtswidriger, wahlloser und unverhältnismäßiger Angriffe.

Diese Waffen haben einen großen Zerstörungsradius, sind ungenau oder verwenden mehrere Arten von Munition gleichzeitig. Zu den langfristigen Folgen des Einsatzes solcher Waffen gehören die Beschädigung ziviler Gebäude und wichtiger Infrastruktur, die Beeinträchtigung von Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung sowie die Vertreibung der lokalen Bevölkerung.

Von den 4.226 zivilen Todesopfern und 5.178 zivilen Verletzten, die das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zwischen dem 24. Februar und dem 7. Juni in der Ukraine zählte – höchstwahrscheinlich liegt die Zahl deutlich höher –, wurden die meisten durch Spreng- oder Splitterwirkung entwickelnde Waffen mit großflächiger Wirkung verursacht, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Mehrfachraketenwerfer sowie Raketen- und Luftangriffe.

Russland und die Ukraine sollten von dem Einsatz von Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung in bewohnten Gebieten absehen, so Human Rights Watch. Alle Länder sollten eine eindringliche internationale politische Erklärung unterstützen, um Zivilist*innen in bewohnten Gebieten besser vor solchen Waffen zu schützen.

„Die verheerenden Boden- und Luftangriffe der russischen Streitkräfte auf Tschernihiw zeigen, warum Explosivwaffen nicht in dicht bewohnten städtischen Umgebungen eingesetzt werden sollten“, so Wille. „Alle Regierungen sollten sich verpflichten, den Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in Dörfern, Städten und Gemeinden zu stärken.“

Kategorien: Menschenrechte

Olympische Spiele: IOC kommt Forderungen nach Verankerung von Rechten nach

Mi, 08.06.2022 - 15:30
Click to expand Image Die olympische Flagge vor dem IOC-Sitz im schweizerischen Lausanne am 23. März 2020. © 2020 Jean-Christophe Bott/Keystone via AP

(Nyon) – Der am 20. Mai 2022 veröffentlichte Fortschrittsbericht des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung eines dringend erforderlichen strategischen Rahmens für Menschenrechte, erklärte die Sport & Rights Alliance. Der Schritt erfolgt nach jahrzehntelangen Forderungen der Zivilgesellschaft und greift mehrere langjährige Forderungen von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften auf.

„Das Internationale Olympische Komitee sollte die Menschenrechte unverzüglich in all seinen Tätigkeiten achten und verankern und den Schutz und die Achtung der Menschenrechte als grundlegendes Prinzip in die Olympische Charta aufnehmen“, erklärte Minky Worden, Direktorin für globale Initiativen bei Human Rights Watch. „Dies ist ein äußerst wichtiger Schritt, auch wenn er lange überfällig ist. Er ist ein Beweis dafür, was passiert, wenn sich Athleten, Aktivisten, Fans, Journalisten, Arbeiter und Gemeinschaften zusammen dafür einsetzen, dass sich etwas verändert.“

In seinem Fortschrittsbericht erkennt das IOC seine Verantwortung an, „die Menschenrechte in Übereinstimmung mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (die UN-Leitprinzipien) zu achten“, und verpflichtet sich, „die Olympische Charta dahingehend zu ändern, dass die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte klarer zur Geltung kommt.“ In dem Bericht konzentriert sich das IOC außerdem auf wichtige Menschenrechtsfragen wie Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Wohlergehen, Existenzgrundlagen und menschenwürdige Arbeit, Mitspracherecht, einschließlich der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie einer sinnvollen Vertretung, und den Schutz der Privatsphäre.

„Der Bericht des IOC stellt zu Recht fest, dass die Athleten im Mittelpunkt des Sports stehen. Also muss ihnen auch in der Menschenrechtsstrategie des IOC Aufmerksamkeit geschenkt werden“, sagte Brendan Schwab, Direktor der Spielergewerkschaft World Players Association. „Deswegen sind die Rechte der Athleten im Einklang mit dem Völkerrecht zu definieren. Weiterhin ist es wichtig, das Recht der Athleten, sich zu organisieren, anzuerkennen und sicherzustellen, dass Institutionen wie der internationale Sportsschiedsgerichtshof den Athleten Gerechtigkeit verschaffen, wenn ihre Menschenrechte verletzt wurden. Das IOC hat lange behauptet, die Rechte von Sportlern zu fördern, ohne die internationalen Menschenrechtsstandards zu achten.“

Die Sport & Rights Alliance hat wichtige Lücken in dem Dokument entdeckt, die im finalen Strategischen Rahmen für Menschenrechte des IOC, der im September 2022 veröffentlicht werden soll, noch geschlossen werden müssen. Vor allem hat das IOC versäumt, Journalist*innen, Menschen mit Behinderungen, Zuschauer*innen und Fans sowie ethnische Minderheiten als „besonders gefährdete Personengruppen“ anzuerkennen.

„Das Chaos rund um das UEFA-Champions-League-Finale in Paris zeigt deutlich, dass das IOC auch den Umgang mit den Fans genauer unter die Lupe nehmen muss, insbesondere für die nächsten Spiele in Paris 2024“, sagte Ronan Evain, Geschäftsführer des Fan-Bündnisses Football Supporters Europe. „Die olympische Bewegung hat ohne ihre Zuschauer kein Publikum. In seiner Rolle als maßgeblicher Vorreiter der olympischen Bewegung und der globalen Sportpolitik bestimmt das IOC mit seinen Entscheidungen, ob und wie Fans an Veranstaltungen teilnehmen, wohin wir reisen und wie wir behandelt werden. Aber das IOC hat wieder einmal vergessen, dass auch Fans Menschenrechte haben.“

Eli Wolff, Direktor des Power of Sport Lab und Mitbegründer von Disability in Sport International, sagte: „Menschen mit Behinderungen sind sowohl im Sport als auch gesellschaftlich stark betroffen, genießen aber gleichzeitig den Schutz und die Anerkennung der Vereinten Nationen und insbesondere der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen machen mehr als 15 Prozent der Weltbevölkerung aus und müssen in den Menschenrechtsstrategien und allen Gleichstellungs- und Nichtdiskriminierungsmaßnahmen des Internationalen Olympischen Komitees anerkannt werden.“

Der Sport & Rights Alliance zufolge seien die im Fortschrittsbericht festgestellten Lücken nicht völlig überraschend, da er ohne Beteiligung der Vertreter*innen betroffener Menschen und Gemeinschaften erstellt worden sei. Die kontinuierliche Einbindung von Interessenvertreter*innen ist jedoch eine wesentliche Anforderung der UN-Leitprinzipien und ist erforderlich, um Menschenrechtsrisiken zu identifizieren und zu priorisieren, wirksame Abhilfestrategien zu entwickeln, ihre Wirksamkeit zu verfolgen und gegen Verstöße vorzugehen.

Die Sport & Rights Alliance bekräftigt die Verpflichtung des IOC zur „sinnvollen Einbindung betroffener Stakeholder“ in seine laufenden Due-Diligence-Prozesse und erklärt, dass dies dringend so schnell wie möglich passieren muss. Als führende Organisation im globalen Sportgefüge sollte das IOC zusätzlich auch Interessenvertreter*innen in seine Führungsstrukturen integrieren, so dass die Stimme und Lebenserfahrung der betroffenen Menschen in allen Entscheidungsprozessen Gehör finden.

„Angesichts des angekündigten Starttermins im September 2022 sollte das IOC unverzüglich Vertreter aller betroffenen Gruppen, wie zum Beispiel Zuschauer, Journalisten, Kinder, Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, Athleten, LGBTQI+-Personen und Menschen mit Behinderungen, in zielorientierte und laufende Konsultationen für die nächsten Schritte einbeziehen“, sagte Andrea Florence, stellvertretende Direktorin der Sport & Rights Alliance. Nur durch eine transparente Beteiligung direkt betroffener Menschen und Gemeinschaften an den Entscheidungsprozessen wird das IOC tatsächlich verstehen, wie es Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit verhindern und angehen kann.“

Seit der einstimmigen Verabschiedung der UN-Leitprinzipien durch die UN-Mitgliedsstaaten im Jahr 2011 hat sich das IOC gegen den Druck der Zivilgesellschaft gesträubt, Menschenrechte bei seinen Aktivitäten zu berücksichtigen und effektiv mit Vertreter*innen betroffener Menschen und Gemeinschaften zusammenzuarbeiten – selbst in Fällen, in denen es die Olympischen Spiele an Länder mit einer schlechten oder sich verschlechternden Menschenrechtsbilanz vergab.

Mitglieder der Sport & Rights Alliance und führende Vertreter*innen der olympischen Bewegung fordern das IOC seit langem auf, einen Menschenrechtsrahmen zu verabschieden, Verantwortung dafür zu übernehmen, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der olympischen Bewegung zu vermeiden und in entsprechenden Fällen Abhilfe zu leisten, sowie Schäden, die es selbst verursacht oder zu denen es direkt beiträgt, zu minimieren und zu beheben. Das IOC sollte außerdem seine enorme Macht nutzen, um die oft miserablen Menschenrechtslagen in Gastgeberländern wie China, Brasilien, Russland, Belarus und Japan zu verbessern.

Kategorien: Menschenrechte

Olympische Spiele: IOC kommt Forderungen nach Verankerung von Rechten nach

Mi, 08.06.2022 - 15:30
Click to expand Image Die olympische Flagge vor dem IOC-Sitz im schweizerischen Lausanne am 23. März 2020. © 2020 Jean-Christophe Bott/Keystone via AP

(Nyon) – Der am 20. Mai 2022 veröffentlichte Fortschrittsbericht des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung eines dringend erforderlichen strategischen Rahmens für Menschenrechte, erklärte die Sport & Rights Alliance. Der Schritt erfolgt nach jahrzehntelangen Forderungen der Zivilgesellschaft und greift mehrere langjährige Forderungen von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften auf.

„Das Internationale Olympische Komitee sollte die Menschenrechte unverzüglich in all seinen Tätigkeiten achten und verankern und den Schutz und die Achtung der Menschenrechte als grundlegendes Prinzip in die Olympische Charta aufnehmen“, erklärte Minky Worden, Direktorin für globale Initiativen bei Human Rights Watch. „Dies ist ein äußerst wichtiger Schritt, auch wenn er lange überfällig ist. Er ist ein Beweis dafür, was passiert, wenn sich Athleten, Aktivisten, Fans, Journalisten, Arbeiter und Gemeinschaften zusammen dafür einsetzen, dass sich etwas verändert.“

In seinem Fortschrittsbericht erkennt das IOC seine Verantwortung an, „die Menschenrechte in Übereinstimmung mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (die UN-Leitprinzipien) zu achten“, und verpflichtet sich, „die Olympische Charta dahingehend zu ändern, dass die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte klarer zur Geltung kommt.“ In dem Bericht konzentriert sich das IOC außerdem auf wichtige Menschenrechtsfragen wie Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Wohlergehen, Existenzgrundlagen und menschenwürdige Arbeit, Mitspracherecht, einschließlich der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie einer sinnvollen Vertretung, und den Schutz der Privatsphäre.

„Der Bericht des IOC stellt zu Recht fest, dass die Athleten im Mittelpunkt des Sports stehen. Also muss ihnen auch in der Menschenrechtsstrategie des IOC Aufmerksamkeit geschenkt werden“, sagte Brendan Schwab, Direktor der Spielergewerkschaft World Players Association. „Deswegen sind die Rechte der Athleten im Einklang mit dem Völkerrecht zu definieren. Weiterhin ist es wichtig, das Recht der Athleten, sich zu organisieren, anzuerkennen und sicherzustellen, dass Institutionen wie der internationale Sportsschiedsgerichtshof den Athleten Gerechtigkeit verschaffen, wenn ihre Menschenrechte verletzt wurden. Das IOC hat lange behauptet, die Rechte von Sportlern zu fördern, ohne die internationalen Menschenrechtsstandards zu achten.“

Die Sport & Rights Alliance hat wichtige Lücken in dem Dokument entdeckt, die im finalen Strategischen Rahmen für Menschenrechte des IOC, der im September 2022 veröffentlicht werden soll, noch geschlossen werden müssen. Vor allem hat das IOC versäumt, Journalist*innen, Menschen mit Behinderungen, Zuschauer*innen und Fans sowie ethnische Minderheiten als „besonders gefährdete Personengruppen“ anzuerkennen.

„Das Chaos rund um das UEFA-Champions-League-Finale in Paris zeigt deutlich, dass das IOC auch den Umgang mit den Fans genauer unter die Lupe nehmen muss, insbesondere für die nächsten Spiele in Paris 2024“, sagte Ronan Evain, Geschäftsführer des Fan-Bündnisses Football Supporters Europe. „Die olympische Bewegung hat ohne ihre Zuschauer kein Publikum. In seiner Rolle als maßgeblicher Vorreiter der olympischen Bewegung und der globalen Sportpolitik bestimmt das IOC mit seinen Entscheidungen, ob und wie Fans an Veranstaltungen teilnehmen, wohin wir reisen und wie wir behandelt werden. Aber das IOC hat wieder einmal vergessen, dass auch Fans Menschenrechte haben.“

Eli Wolff, Direktor des Power of Sport Lab und Mitbegründer von Disability in Sport International, sagte: „Menschen mit Behinderungen sind sowohl im Sport als auch gesellschaftlich stark betroffen, genießen aber gleichzeitig den Schutz und die Anerkennung der Vereinten Nationen und insbesondere der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen machen mehr als 15 Prozent der Weltbevölkerung aus und müssen in den Menschenrechtsstrategien und allen Gleichstellungs- und Nichtdiskriminierungsmaßnahmen des Internationalen Olympischen Komitees anerkannt werden.“

Der Sport & Rights Alliance zufolge seien die im Fortschrittsbericht festgestellten Lücken nicht völlig überraschend, da er ohne Beteiligung der Vertreter*innen betroffener Menschen und Gemeinschaften erstellt worden sei. Die kontinuierliche Einbindung von Interessenvertreter*innen ist jedoch eine wesentliche Anforderung der UN-Leitprinzipien und ist erforderlich, um Menschenrechtsrisiken zu identifizieren und zu priorisieren, wirksame Abhilfestrategien zu entwickeln, ihre Wirksamkeit zu verfolgen und gegen Verstöße vorzugehen.

Die Sport & Rights Alliance bekräftigt die Verpflichtung des IOC zur „sinnvollen Einbindung betroffener Stakeholder“ in seine laufenden Due-Diligence-Prozesse und erklärt, dass dies dringend so schnell wie möglich passieren muss. Als führende Organisation im globalen Sportgefüge sollte das IOC zusätzlich auch Interessenvertreter*innen in seine Führungsstrukturen integrieren, so dass die Stimme und Lebenserfahrung der betroffenen Menschen in allen Entscheidungsprozessen Gehör finden.

„Angesichts des angekündigten Starttermins im September 2022 sollte das IOC unverzüglich Vertreter aller betroffenen Gruppen, wie zum Beispiel Zuschauer, Journalisten, Kinder, Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, Athleten, LGBTQI+-Personen und Menschen mit Behinderungen, in zielorientierte und laufende Konsultationen für die nächsten Schritte einbeziehen“, sagte Andrea Florence, stellvertretende Direktorin der Sport & Rights Alliance. Nur durch eine transparente Beteiligung direkt betroffener Menschen und Gemeinschaften an den Entscheidungsprozessen wird das IOC tatsächlich verstehen, wie es Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit verhindern und angehen kann.“

Seit der einstimmigen Verabschiedung der UN-Leitprinzipien durch die UN-Mitgliedsstaaten im Jahr 2011 hat sich das IOC gegen den Druck der Zivilgesellschaft gesträubt, Menschenrechte bei seinen Aktivitäten zu berücksichtigen und effektiv mit Vertreter*innen betroffener Menschen und Gemeinschaften zusammenzuarbeiten – selbst in Fällen, in denen es die Olympischen Spiele an Länder mit einer schlechten oder sich verschlechternden Menschenrechtsbilanz vergab.

Mitglieder der Sport & Rights Alliance und führende Vertreter*innen der olympischen Bewegung fordern das IOC seit langem auf, einen Menschenrechtsrahmen zu verabschieden, Verantwortung dafür zu übernehmen, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der olympischen Bewegung zu vermeiden und in entsprechenden Fällen Abhilfe zu leisten, sowie Schäden, die es selbst verursacht oder zu denen es direkt beiträgt, zu minimieren und zu beheben. Das IOC sollte außerdem seine enorme Macht nutzen, um die oft miserablen Menschenrechtslagen in Gastgeberländern wie China, Brasilien, Russland, Belarus und Japan zu verbessern.

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine-Krieg führt zu Hassverbrechen in Deutschland

Mi, 01.06.2022 - 11:10
Click to expand Image Eine eingeschlagene Fensterscheibe und verschmierte weiße Farbe sind an einem russisch-polnischen Supermarkt in Oberhausen, Nordrhein-Westfalen, am 3. März 2022 zu sehen. Die Polizei untersucht den Vorfall. © 2022 Christoph Rechwein/dpa/AP Images

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar gibt es vermehrt Berichte über Menschen, die ihre Wut über den Krieg an Russ*innen, Belaruss*innen und Ukrainer*innen im eigenen Umfeld auslassen. Medien berichteten häufig über Vorfälle, die sich gegen Russ*innen oder Russisch sprechende Menschen richteten.

Am 30. März stellte Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, fest, dass „in einer Reihe von Ländern eine wachsende Russophobie zu beobachten ist“. In Deutschland erklärte Innenministerin Nancy Faeser am 5. April, dass die Zahl der Straftaten gegen Russ*innen und russische Einrichtungen zugenommen habe. Mitte April meldete das Bundeskriminalamt (BKA), dass es mehr als 1.700 Straftaten „im Zusammenhang mit dem Krieg“ registriert habe, darunter auch gegen Russ*innen, Ukrainer*innen und Belaruss*innen. Das BKA schrieb an Human Rights Watch, es zähle derzeit etwa 200 solcher Straftaten pro Woche. Diese reichten von „Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Es kommt auch zu Sachbeschädigungen, etwa zu Farbschmierereien mit entsprechendem Inhalt“. Die Behörden warnen auch vor falschen Berichten über fremdenfeindliche Angriffe als Teil einer russischen Desinformationskampagne.

Seit Kriegsbeginn wurden russische Restaurants in Berlin bedroht, Denkmäler geschändet, auf eine deutsch-russische Schule in Berlin wurde ein Brandanschlag verübt, eine russisch-orthodoxe Kirche wurde mit Flaschen beworfen, und russischsprachige Kinder und Kinder, die für Russ*innen gehalten werden, berichteten von Mobbing in der Schule.

In den letzten Wochen haben wir mit vielen Russ*innen über ihre Erfahrungen seit Beginn des Krieges gesprochen. Anna (Name geändert), eine 40-jährige Frau aus Russland, die seit 17 Jahren in Deutschland lebt, berichtete, dass Ende April, als sie mit ihrer Tochter und ihrer ukrainischen Cousine in einem Berliner Park spazieren ging, ein Mann, der sie Russisch sprechen hörte, sie bedrohte und sagte: „Wir werden die Faschisten töten und euch vergewaltigen.“ Die Frauen konnten sich in Sicherheit bringen, aber Anna sagte, sie war erschüttert. „In der Öffentlichkeit spreche ich jetzt leiser, wenn ich Russisch spreche. Und auf dem Spielplatz achte ich darauf, wer in meiner oder in der Nähe meiner Tochter ist.“ Die Polizei untersucht den Vorfall.

Deutschland sollte Gewalt und Diskriminierung gegenüber Menschen, die Russisch sprechen oder für Russ*innen gehalten werden, weiterhin genauestens beobachten. Die Behörden in Deutschland und in ganz Europa sollten bei Hassgewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Russ*innen gegen die Tatverdächtigen ermitteln, sie festnehmen und strafrechtlich verfolgen. Die europäischen Staats- und Regierungsoberhäupter und die Europäer*innen müssen sich gegen Intoleranz und Feindseligkeit gegenüber allen Menschen zur Wehr setzen.

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine-Krieg führt zu Hassverbrechen in Deutschland

Mi, 01.06.2022 - 11:10
Click to expand Image Eine eingeschlagene Fensterscheibe und verschmierte weiße Farbe sind an einem russisch-polnischen Supermarkt in Oberhausen, Nordrhein-Westfalen, am 3. März 2022 zu sehen. Die Polizei untersucht den Vorfall. © 2022 Christoph Rechwein/dpa/AP Images

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar gibt es vermehrt Berichte über Menschen, die ihre Wut über den Krieg an Russ*innen, Belaruss*innen und Ukrainer*innen im eigenen Umfeld auslassen. Medien berichteten häufig über Vorfälle, die sich gegen Russ*innen oder Russisch sprechende Menschen richteten.

Am 30. März stellte Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, fest, dass „in einer Reihe von Ländern eine wachsende Russophobie zu beobachten ist“. In Deutschland erklärte Innenministerin Nancy Faeser am 5. April, dass die Zahl der Straftaten gegen Russ*innen und russische Einrichtungen zugenommen habe. Mitte April meldete das Bundeskriminalamt (BKA), dass es mehr als 1.700 Straftaten „im Zusammenhang mit dem Krieg“ registriert habe, darunter auch gegen Russ*innen, Ukrainer*innen und Belaruss*innen. Das BKA schrieb an Human Rights Watch, es zähle derzeit etwa 200 solcher Straftaten pro Woche. Diese reichten von „Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Es kommt auch zu Sachbeschädigungen, etwa zu Farbschmierereien mit entsprechendem Inhalt“. Die Behörden warnen auch vor falschen Berichten über fremdenfeindliche Angriffe als Teil einer russischen Desinformationskampagne.

Seit Kriegsbeginn wurden russische Restaurants in Berlin bedroht, Denkmäler geschändet, auf eine deutsch-russische Schule in Berlin wurde ein Brandanschlag verübt, eine russisch-orthodoxe Kirche wurde mit Flaschen beworfen, und russischsprachige Kinder und Kinder, die für Russ*innen gehalten werden, berichteten von Mobbing in der Schule.

In den letzten Wochen haben wir mit vielen Russ*innen über ihre Erfahrungen seit Beginn des Krieges gesprochen. Anna (Name geändert), eine 40-jährige Frau aus Russland, die seit 17 Jahren in Deutschland lebt, berichtete, dass Ende April, als sie mit ihrer Tochter und ihrer ukrainischen Cousine in einem Berliner Park spazieren ging, ein Mann, der sie Russisch sprechen hörte, sie bedrohte und sagte: „Wir werden die Faschisten töten und euch vergewaltigen.“ Die Frauen konnten sich in Sicherheit bringen, aber Anna sagte, sie war erschüttert. „In der Öffentlichkeit spreche ich jetzt leiser, wenn ich Russisch spreche. Und auf dem Spielplatz achte ich darauf, wer in meiner oder in der Nähe meiner Tochter ist.“ Die Polizei untersucht den Vorfall.

Deutschland sollte Gewalt und Diskriminierung gegenüber Menschen, die Russisch sprechen oder für Russ*innen gehalten werden, weiterhin genauestens beobachten. Die Behörden in Deutschland und in ganz Europa sollten bei Hassgewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Russ*innen gegen die Tatverdächtigen ermitteln, sie festnehmen und strafrechtlich verfolgen. Die europäischen Staats- und Regierungsoberhäupter und die Europäer*innen müssen sich gegen Intoleranz und Feindseligkeit gegenüber allen Menschen zur Wehr setzen.

Kategorien: Menschenrechte

Berlin verbietet Demonstrationen zum Nakba-Tag

Mi, 25.05.2022 - 13:22
Click to expand Image Die Polizei verhaftet unter Einsatz von Gewalt den langjährigen palästinensischen Aktivisten Majed Abusalama während einer Demonstration zum Nakba-Tag in Berlin, Deutschland, 15. Mai 2022. Er sagte, dass er wegen Verletzungen, die er sich während seiner Inhaftierung zugezogen hatte, im Krankenhaus behandelt wurde. © 2022 Mohannad Darabee

Diese Woche begingen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen auf der ganzen Welt den Nakba-Tag. Sie erinnern damit an die mehr als 700.000 Palästinenser*innen, die aus ihren Häusern fliehen mussten oder vertrieben wurden, und an die mehr als 400 palästinensischen Dörfer, die bei den Ereignissen im Zusammenhang mit der Gründung Israels im Jahr 1948 zerstört wurden.

In Berlin verbot die Polizei jedoch mehrere für den 13. und 15. Mai geplante Demonstrationen zum Nakba-Tag. Als die Menschen dennoch auf die Straße gingen, reagierte die Polizei mit Gewalt: Demonstrant*innen wurden geschubst und weggezerrt. Zudem hielt die Polizei zahlreiche von ihnen bis zu zwei Stunden lang fest, wie Zeug*innen und Anwält*innen berichteten und von Human Rights Watch ausgewertetes Videomaterial belegt. In einem Clip sagt ein Beamter zu einer Frau, sie werde festgehalten, weil sie „Freiheit für Palästina“ gerufen habe.

In einem von mehreren Entschlüssen, die Proteste zu verbieten, erklärte die Polizei, sie sehe eine „unmittelbare Gefahr“ aufgrund von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“, Aufwiegelung und Gewalt. Eine Kopie der vollständigen polizeilichen Bewertung, die Human Rights Watch vorliegt, bezieht sich hierbei auf frühere Proteste. In dieser Bewertung wird behauptet, Demonstrant*innen hätten Flaschen und Steine geworfen, Pyrotechnik mit sich geführt, Journalist*innen belästigt, hasserfüllte Reden gehalten, „Israels Existenzrecht“ geleugnet und die Organisatoren der Proteste hätten es versäumt, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Polizei verwies auf die hohe „Emotionalität“ und das beträchtliche „Mobilisierungspotenzial“ am Nakba-Tag und im Kontext der eskalierenden Ereignisse in Israel und Palästina. Sie wies auch auf angebliche Verbindungen zwischen den Demonstrationen und Gruppen hin, die Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und zur Hamas haben sollen, palästinensischen politischen Bewegungen, die auf der EU-Liste terroristischer Gruppen stehen.

Die Organisatoren fochten das Verbot an, aber das Berliner Verwaltungsgericht sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigten es. Die Gerichte bestätigten auch die Entscheidung der Berliner Polizei, pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten, die zwischen dem 29. April und dem 1. Mai geplant waren. Die polizeilichen Entscheidungen folgen auf eine Entschließung des Bundestags aus dem Jahr 2019, in der der Boykott Israels fälschlicherweise als grundsätzlich antisemitisch eingestuft wurde. Unterdessen schweigt die deutsche Regierung allzu oft zu den schweren Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinenser*innen.

Nach den internationalen Menschenrechtsvorschriften sind Einschränkungen des Rechts auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zulässig, doch sollten diese Einschränkungen zwingend notwendig und verhältnismäßig sein. Ein präventives Verbot des Gedenkens an ein Ereignis ist eine extreme Einschränkung, die faktisch eine kollektive Bestrafung derjenigen ist, die sich friedlich versammeln wollen, und die auf Spekulationen über potentielle rechtswidrige Handlungen einer Minderheit beruht.

Die Strafverfolgungsbehörden sollen zwar auf Gewalttaten, einschließlich der Aufstachelung zu Gewalt und antisemitischen Handlungen, reagieren und diese bestrafen. Die Polizei sollte jedoch versuchen, Demonstrationen zu regulieren anstatt sie zu verbieten. Die Tatsache, dass Menschen bei Demonstrationen ihre Empörung und Emotionen zum Ausdruck bringen, sollte bei der Begründung von Verboten keine Rolle spielen. 

Kategorien: Menschenrechte

Berlin verbietet Demonstrationen zum Nakba-Tag

Mi, 25.05.2022 - 13:22
Click to expand Image Die Polizei verhaftet unter Einsatz von Gewalt den langjährigen palästinensischen Aktivisten Majed Abusalama während einer Demonstration zum Nakba-Tag in Berlin, Deutschland, 15. Mai 2022. Er sagte, dass er wegen Verletzungen, die er sich während seiner Inhaftierung zugezogen hatte, im Krankenhaus behandelt wurde. © 2022 Mohannad Darabee

Diese Woche begingen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen auf der ganzen Welt den Nakba-Tag. Sie erinnern damit an die mehr als 700.000 Palästinenser*innen, die aus ihren Häusern fliehen mussten oder vertrieben wurden, und an die mehr als 400 palästinensischen Dörfer, die bei den Ereignissen im Zusammenhang mit der Gründung Israels im Jahr 1948 zerstört wurden.

In Berlin verbot die Polizei jedoch mehrere für den 13. und 15. Mai geplante Demonstrationen zum Nakba-Tag. Als die Menschen dennoch auf die Straße gingen, reagierte die Polizei mit Gewalt: Demonstrant*innen wurden geschubst und weggezerrt. Zudem hielt die Polizei zahlreiche von ihnen bis zu zwei Stunden lang fest, wie Zeug*innen und Anwält*innen berichteten und von Human Rights Watch ausgewertetes Videomaterial belegt. In einem Clip sagt ein Beamter zu einer Frau, sie werde festgehalten, weil sie „Freiheit für Palästina“ gerufen habe.

In einem von mehreren Entschlüssen, die Proteste zu verbieten, erklärte die Polizei, sie sehe eine „unmittelbare Gefahr“ aufgrund von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“, Aufwiegelung und Gewalt. Eine Kopie der vollständigen polizeilichen Bewertung, die Human Rights Watch vorliegt, bezieht sich hierbei auf frühere Proteste. In dieser Bewertung wird behauptet, Demonstrant*innen hätten Flaschen und Steine geworfen, Pyrotechnik mit sich geführt, Journalist*innen belästigt, hasserfüllte Reden gehalten, „Israels Existenzrecht“ geleugnet und die Organisatoren der Proteste hätten es versäumt, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Polizei verwies auf die hohe „Emotionalität“ und das beträchtliche „Mobilisierungspotenzial“ am Nakba-Tag und im Kontext der eskalierenden Ereignisse in Israel und Palästina. Sie wies auch auf angebliche Verbindungen zwischen den Demonstrationen und Gruppen hin, die Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und zur Hamas haben sollen, palästinensischen politischen Bewegungen, die auf der EU-Liste terroristischer Gruppen stehen.

Die Organisatoren fochten das Verbot an, aber das Berliner Verwaltungsgericht sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigten es. Die Gerichte bestätigten auch die Entscheidung der Berliner Polizei, pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten, die zwischen dem 29. April und dem 1. Mai geplant waren. Die polizeilichen Entscheidungen folgen auf eine Entschließung des Bundestags aus dem Jahr 2019, in der der Boykott Israels fälschlicherweise als grundsätzlich antisemitisch eingestuft wurde. Unterdessen schweigt die deutsche Regierung allzu oft zu den schweren Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinenser*innen.

Nach den internationalen Menschenrechtsvorschriften sind Einschränkungen des Rechts auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zulässig, doch sollten diese Einschränkungen zwingend notwendig und verhältnismäßig sein. Ein präventives Verbot des Gedenkens an ein Ereignis ist eine extreme Einschränkung, die faktisch eine kollektive Bestrafung derjenigen ist, die sich friedlich versammeln wollen, und die auf Spekulationen über potentielle rechtswidrige Handlungen einer Minderheit beruht.

Die Strafverfolgungsbehörden sollen zwar auf Gewalttaten, einschließlich der Aufstachelung zu Gewalt und antisemitischen Handlungen, reagieren und diese bestrafen. Die Polizei sollte jedoch versuchen, Demonstrationen zu regulieren anstatt sie zu verbieten. Die Tatsache, dass Menschen bei Demonstrationen ihre Empörung und Emotionen zum Ausdruck bringen, sollte bei der Begründung von Verboten keine Rolle spielen. 

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Exekutionen und Folter unter russischer Besatzung

Mo, 23.05.2022 - 17:19
Click to expand Image Volodymyr Ivashchenko zeigt den Keller, wo er in den ersten Tages des Krieges mit seiner Frau, seiner Schwiegermutter, seiner Tochter und seinem 3-jährigem Enkel Schutz gesucht hat, Yahidne, 17. April 2022. Seine 70-jährige Schwiegermutter, Nadezhda Buchenko, starb in einem Schulkeller, als sie dort von russischen Truppen festgehalten wurde. © 2022 Human Rights Watch

(Kiew) - Die russischen Streitkräfte, die von Ende Februar bis März 2022 einen Großteil der Regionen Kiew und Tschernihiw im Nordosten der Ukraine kontrollierten, waren für summarische Hinrichtungen, Folter und weitere schwere Misshandlungen von Zivilist*innen veranwortlich. Diese Vergehen stellen offensichtlich Kriegsverbrechen dar, so Human Rights Watch heute.

In 17 Dörfern und Kleinstädten in den Regionen Kiew und Tschernihiw, die Human Rights Watch im April besucht hat, wurden 22 offensichtliche summarische Hinrichtungen, 9 andere ungesetzliche Tötungen, 6 mögliche Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen und 7 Fälle von Folter dokumentiert. Einundzwanzig Zivilist*innen berichteten von unrechtmäßiger Inhaftierung unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen.

Click to expand Image © 2022 Human Rights Watch

„Die zahlreichen Gräueltaten der russischen Streitkräfte, die zu Beginn des Krieges Teile der Nordostukraine besetzten, sind abscheulich, rechtswidrig und grausam“, sagte Giorgi Gogia, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Diese Übergriffe gegen Zivilisten sind offensichtlich Kriegsverbrechen, die umgehend und unparteiisch untersucht und angemessen strafrechtlich verfolgt werden sollten.“

Human Rights Watch befragte zwischen dem 10. April und dem 10. Mai 65 Personen, darunter ehemalige Häftlinge, Überlebende von Folter, Familien der Opfer und andere Zeug*innen. Human Rights Watch untersuchte auch physische Beweise an den Orten, an denen einige der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen stattfanden, sowie Fotos und Videos, die von Opfern und Zeug*innen zur Verfügung gestellt wurden.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar waren die russischen Streitkräfte für zahlreiche Verstöße gegen das Kriegsrecht verantwortlich, die möglicherweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Human Rights Watch hat bereits 10 summarische Hinrichtungen in der Stadt Bucha und mehreren anderen Städten und Dörfern im Nordosten des Landes während der Besetzung durch die russischen Streitkräfte im März dokumentiert.

Click to expand Image Leere Container für Boden-Luft-Raketen, die von den russischen Truppen in Novyi Bykiv zurückgelassen wurden, 16. April 2022. © 2022 Human Rights Watch

In einer der 22 neu dokumentierten Tötungen in der Region Kiew sagte Anastasia Andriivna, sie sei am 19. März zu Hause gewesen, als Soldaten ihren Sohn Ihor Savran, 45, festnahmen, nachdem sie seinen alten Militärmantel gefunden hatten. Am 31. März, dem Tag nach dem Abzug der russischen Streitkräfte, fand Anastasia Andriivna die Leiche ihres Sohnes in einer Scheune etwa 100 Meter von ihrem Haus entfernt, nachdem sie seine aus dem Scheunentor ragenden Turnschuhe entdeckt hatte.

Zivilist*innen berichteten, dass sie von den russischen Streitkräften tage- oder wochenlang unter grauenvollen Bedingungen an Orten wie dem Keller eines Schulhauses, einem Raum in einer Fensterfabrik und einer Grube in einem Heizungsraum festgehalten worden waren, mit wenig oder gar keiner Nahrung, unzureichend Wasser und ohne Zugang zu Toiletten. In Jahidne hielten die russischen Streitkräfte über 350 Dorfbewohner*innen, darunter mindestens 70 Kinder, 5 davon Säuglinge, 28 Tage lang im Keller eines Schulgebäudes fest und schränkten ihre Möglichkeiten, das Haus auch nur kurz zu verlassen, stark ein. Es gab kaum Luft oder Platz, um sich hinzulegen, und die Menschen mussten Eimer als Toilette benutzen.

„Nach einer Woche husteten alle heftig“, sagte jemand, der in der Schule festgehalten wurde. „Fast alle Kinder hatten hohes Fieber, Hustenkrämpfe und mussten sich übergeben.“ Ein anderer sagte, dass sich einige Menschen durch das ständige Sitzen wundgelegen hätten. Zehn ältere Menschen starben.

In Dymer hielten die russischen Streitkräfte mehrere Dutzend Menschen, die Männer mit verbundenen Augen und in Handschellen, mehrere Wochen lang in einem 40 Quadratmeter großen Raum in der Fensterfabrik der Stadt fest, mit wenig Nahrung und Wasser und Eimern als Toiletten.

Human Rights Watch dokumentierte sieben Fälle von Folter, in denen russische Soldaten Gefangene schlugen, mit Elektroschocks traktierten oder Scheinhinrichtungen durchführten, um sie zu zwingen, Informationen zu liefern. „Sie hielten mir ein Gewehr an den Kopf, luden es und ich hörte drei Schüsse“, sagte ein Mann, dem die Augen verbunden worden waren. „Ich hörte auch die Patronenhülsen auf den Boden fallen und dachte, das war's für mich.“

Click to expand Image Heizraum bei der Schule von Yahidne. Russische Soldaten sperrten mehr als 350 Dorfbewohner 28 Tage lang in den Keller der Schule. Zehn ältere Personen starben. Ihre Leichname wurden tagelang in dem Heizraum aufbewahrt, bevor sie auf dem Dorffriedhof begraben werden konnten, Yahidne, 17. April 2022. © 2022 Human Rights Watch

Human Rights Watch dokumentierte neun Fälle, in denen russische Streitkräfte ohne offensichtliche militärische Rechtfertigung auf Zivilist*innen schossen und diese töteten. Am Nachmittag des 14. März zum Beispiel, als ein russischer Konvoi durch das Dorf Mokhnatyn nordwestlich von Tschernihiw fuhr, erschossen Soldaten 17-jährige Zwillingsbrüder und ihren 18-jährigen Freund.

Alle befragten Zeug*innen gaben an, dass es sich um Zivilist*innen handelte, die nicht am Kampfgeschehen teilgenommen hatten, mit Ausnahme von zwei Folteropfern, die sagten, sie seien Mitglieder einer örtlichen Territorialverteidigungseinheit.

Alle am bewaffneten Konflikt in der Ukraine beteiligten Parteien sind zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts bzw. der Kriegsgesetze verpflichtet, einschließlich der Genfer Konventionen von 1949, des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen und des Völkergewohnheitsrechts. Kriegerische Streitkräfte, die ein Gebiet faktisch kontrollieren, unterliegen dem internationalen Besatzungsrecht, das in den Haager Bestimmungen von 1907 und den Genfer Konventionen verankert ist. Die internationalen Menschenrechtsbestimmungen, insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, sind jederzeit anwendbar.

Die Kriegsgesetze verbieten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Hinrichtungen im Schnellverfahren, Folter, das Verschwindenlassen von Personen, unrechtmäßige Inhaftierung und unmenschliche Behandlung von Gefangenen. Auch Plünderungen und Brandschatzungen sind verboten. Die Internierung oder Zuweisung eines Wohnsitzes für Zivilist*innen ist nur in Ausnahmefällen aus „zwingenden Gründen der Sicherheit“ zulässig. Eine Konfliktpartei, die ein Gebiet besetzt, ist in der Regel dafür verantwortlich, dass die von ihr kontrollierte Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Wasser und medizinisch versorgt wird, und muss die Arbeit von Hilfsorganisationen erleichtern.

Click to expand Image Gruben im Schulhof von Yahidne, die offensichtlich von den russischen Truppen genutzt wurden, Yahidne, 17. April 2022. © 2022 Human Rights Watch

Jeder, der in krimineller Absicht schwere Verstöße gegen die Kriegsgesetze anordnet oder begeht oder der Beihilfe zu Verstößen leistet, ist für Kriegsverbrechen verantwortlich. Befehlshaber von Streitkräften, die von solchen Verbrechen wussten oder Grund hatten, davon Kenntnis zu haben, aber nicht versucht haben, sie zu verhindern oder die Verantwortlichen zu bestrafen, sind im Rahmen der Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen strafrechtlich verantwortlich.

Russland und die Ukraine sind nach den Genfer Konventionen verpflichtet, mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von ihren Streitkräften oder in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden, zu untersuchen und die Verantwortlichen angemessen zu bestrafen. Die Opfer von Übergriffen und ihre Familien sollten umgehend und angemessen entschädigt werden.

Generell sollten die ukrainischen Behörden Maßnahmen ergreifen, um Beweise zu sichern, die für eine künftige Strafverfolgung von Kriegsverbrechen von entscheidender Bedeutung sein könnten. Dazu gehören die Absperrung von Gräbern bis zur Durchführung professioneller Exhumierungen, die Aufnahme von Fotos der Leichen und der Umgebung vor der Beerdigung, die Dokumentation der Todesursachen, soweit möglich, die Aufzeichnung der Namen der Opfer und die Identifizierung von Zeug*innen sowie die Suche nach Material zur Identifizierung, das die russischen Streitkräfte möglicherweise zurückgelassen haben.

„Es wird immer deutlicher, dass die ukrainische Zivilbevölkerung in den von den russischen Streitkräften besetzten Gebieten schreckliche Qualen erleiden musste“, sagte Gogia. „Gerechtigkeit wird es vielleicht nicht so schnell geben. Aber es sollten alle Schritte unternommen werden, danit diejenigen, die gelitten haben, eines Tages Gerechtigkeit erfahren.“

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Exekutionen und Folter unter russischer Besatzung

Mo, 23.05.2022 - 17:19
Click to expand Image Volodymyr Ivashchenko zeigt den Keller, wo er in den ersten Tages des Krieges mit seiner Frau, seiner Schwiegermutter, seiner Tochter und seinem 3-jährigem Enkel Schutz gesucht hat, Yahidne, 17. April 2022. Seine 70-jährige Schwiegermutter, Nadezhda Buchenko, starb in einem Schulkeller, als sie dort von russischen Truppen festgehalten wurde. © 2022 Human Rights Watch

(Kiew) - Die russischen Streitkräfte, die von Ende Februar bis März 2022 einen Großteil der Regionen Kiew und Tschernihiw im Nordosten der Ukraine kontrollierten, waren für summarische Hinrichtungen, Folter und weitere schwere Misshandlungen von Zivilist*innen veranwortlich. Diese Vergehen stellen offensichtlich Kriegsverbrechen dar, so Human Rights Watch heute.

In 17 Dörfern und Kleinstädten in den Regionen Kiew und Tschernihiw, die Human Rights Watch im April besucht hat, wurden 22 offensichtliche summarische Hinrichtungen, 9 andere ungesetzliche Tötungen, 6 mögliche Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen und 7 Fälle von Folter dokumentiert. Einundzwanzig Zivilist*innen berichteten von unrechtmäßiger Inhaftierung unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen.

Click to expand Image © 2022 Human Rights Watch

„Die zahlreichen Gräueltaten der russischen Streitkräfte, die zu Beginn des Krieges Teile der Nordostukraine besetzten, sind abscheulich, rechtswidrig und grausam“, sagte Giorgi Gogia, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Diese Übergriffe gegen Zivilisten sind offensichtlich Kriegsverbrechen, die umgehend und unparteiisch untersucht und angemessen strafrechtlich verfolgt werden sollten.“

Human Rights Watch befragte zwischen dem 10. April und dem 10. Mai 65 Personen, darunter ehemalige Häftlinge, Überlebende von Folter, Familien der Opfer und andere Zeug*innen. Human Rights Watch untersuchte auch physische Beweise an den Orten, an denen einige der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen stattfanden, sowie Fotos und Videos, die von Opfern und Zeug*innen zur Verfügung gestellt wurden.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar waren die russischen Streitkräfte für zahlreiche Verstöße gegen das Kriegsrecht verantwortlich, die möglicherweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Human Rights Watch hat bereits 10 summarische Hinrichtungen in der Stadt Bucha und mehreren anderen Städten und Dörfern im Nordosten des Landes während der Besetzung durch die russischen Streitkräfte im März dokumentiert.

Click to expand Image Leere Container für Boden-Luft-Raketen, die von den russischen Truppen in Novyi Bykiv zurückgelassen wurden, 16. April 2022. © 2022 Human Rights Watch

In einer der 22 neu dokumentierten Tötungen in der Region Kiew sagte Anastasia Andriivna, sie sei am 19. März zu Hause gewesen, als Soldaten ihren Sohn Ihor Savran, 45, festnahmen, nachdem sie seinen alten Militärmantel gefunden hatten. Am 31. März, dem Tag nach dem Abzug der russischen Streitkräfte, fand Anastasia Andriivna die Leiche ihres Sohnes in einer Scheune etwa 100 Meter von ihrem Haus entfernt, nachdem sie seine aus dem Scheunentor ragenden Turnschuhe entdeckt hatte.

Zivilist*innen berichteten, dass sie von den russischen Streitkräften tage- oder wochenlang unter grauenvollen Bedingungen an Orten wie dem Keller eines Schulhauses, einem Raum in einer Fensterfabrik und einer Grube in einem Heizungsraum festgehalten worden waren, mit wenig oder gar keiner Nahrung, unzureichend Wasser und ohne Zugang zu Toiletten. In Jahidne hielten die russischen Streitkräfte über 350 Dorfbewohner*innen, darunter mindestens 70 Kinder, 5 davon Säuglinge, 28 Tage lang im Keller eines Schulgebäudes fest und schränkten ihre Möglichkeiten, das Haus auch nur kurz zu verlassen, stark ein. Es gab kaum Luft oder Platz, um sich hinzulegen, und die Menschen mussten Eimer als Toilette benutzen.

„Nach einer Woche husteten alle heftig“, sagte jemand, der in der Schule festgehalten wurde. „Fast alle Kinder hatten hohes Fieber, Hustenkrämpfe und mussten sich übergeben.“ Ein anderer sagte, dass sich einige Menschen durch das ständige Sitzen wundgelegen hätten. Zehn ältere Menschen starben.

In Dymer hielten die russischen Streitkräfte mehrere Dutzend Menschen, die Männer mit verbundenen Augen und in Handschellen, mehrere Wochen lang in einem 40 Quadratmeter großen Raum in der Fensterfabrik der Stadt fest, mit wenig Nahrung und Wasser und Eimern als Toiletten.

Human Rights Watch dokumentierte sieben Fälle von Folter, in denen russische Soldaten Gefangene schlugen, mit Elektroschocks traktierten oder Scheinhinrichtungen durchführten, um sie zu zwingen, Informationen zu liefern. „Sie hielten mir ein Gewehr an den Kopf, luden es und ich hörte drei Schüsse“, sagte ein Mann, dem die Augen verbunden worden waren. „Ich hörte auch die Patronenhülsen auf den Boden fallen und dachte, das war's für mich.“

Click to expand Image Heizraum bei der Schule von Yahidne. Russische Soldaten sperrten mehr als 350 Dorfbewohner 28 Tage lang in den Keller der Schule. Zehn ältere Personen starben. Ihre Leichname wurden tagelang in dem Heizraum aufbewahrt, bevor sie auf dem Dorffriedhof begraben werden konnten, Yahidne, 17. April 2022. © 2022 Human Rights Watch

Human Rights Watch dokumentierte neun Fälle, in denen russische Streitkräfte ohne offensichtliche militärische Rechtfertigung auf Zivilist*innen schossen und diese töteten. Am Nachmittag des 14. März zum Beispiel, als ein russischer Konvoi durch das Dorf Mokhnatyn nordwestlich von Tschernihiw fuhr, erschossen Soldaten 17-jährige Zwillingsbrüder und ihren 18-jährigen Freund.

Alle befragten Zeug*innen gaben an, dass es sich um Zivilist*innen handelte, die nicht am Kampfgeschehen teilgenommen hatten, mit Ausnahme von zwei Folteropfern, die sagten, sie seien Mitglieder einer örtlichen Territorialverteidigungseinheit.

Alle am bewaffneten Konflikt in der Ukraine beteiligten Parteien sind zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts bzw. der Kriegsgesetze verpflichtet, einschließlich der Genfer Konventionen von 1949, des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen und des Völkergewohnheitsrechts. Kriegerische Streitkräfte, die ein Gebiet faktisch kontrollieren, unterliegen dem internationalen Besatzungsrecht, das in den Haager Bestimmungen von 1907 und den Genfer Konventionen verankert ist. Die internationalen Menschenrechtsbestimmungen, insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, sind jederzeit anwendbar.

Die Kriegsgesetze verbieten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Hinrichtungen im Schnellverfahren, Folter, das Verschwindenlassen von Personen, unrechtmäßige Inhaftierung und unmenschliche Behandlung von Gefangenen. Auch Plünderungen und Brandschatzungen sind verboten. Die Internierung oder Zuweisung eines Wohnsitzes für Zivilist*innen ist nur in Ausnahmefällen aus „zwingenden Gründen der Sicherheit“ zulässig. Eine Konfliktpartei, die ein Gebiet besetzt, ist in der Regel dafür verantwortlich, dass die von ihr kontrollierte Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Wasser und medizinisch versorgt wird, und muss die Arbeit von Hilfsorganisationen erleichtern.

Click to expand Image Gruben im Schulhof von Yahidne, die offensichtlich von den russischen Truppen genutzt wurden, Yahidne, 17. April 2022. © 2022 Human Rights Watch

Jeder, der in krimineller Absicht schwere Verstöße gegen die Kriegsgesetze anordnet oder begeht oder der Beihilfe zu Verstößen leistet, ist für Kriegsverbrechen verantwortlich. Befehlshaber von Streitkräften, die von solchen Verbrechen wussten oder Grund hatten, davon Kenntnis zu haben, aber nicht versucht haben, sie zu verhindern oder die Verantwortlichen zu bestrafen, sind im Rahmen der Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen strafrechtlich verantwortlich.

Russland und die Ukraine sind nach den Genfer Konventionen verpflichtet, mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von ihren Streitkräften oder in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden, zu untersuchen und die Verantwortlichen angemessen zu bestrafen. Die Opfer von Übergriffen und ihre Familien sollten umgehend und angemessen entschädigt werden.

Generell sollten die ukrainischen Behörden Maßnahmen ergreifen, um Beweise zu sichern, die für eine künftige Strafverfolgung von Kriegsverbrechen von entscheidender Bedeutung sein könnten. Dazu gehören die Absperrung von Gräbern bis zur Durchführung professioneller Exhumierungen, die Aufnahme von Fotos der Leichen und der Umgebung vor der Beerdigung, die Dokumentation der Todesursachen, soweit möglich, die Aufzeichnung der Namen der Opfer und die Identifizierung von Zeug*innen sowie die Suche nach Material zur Identifizierung, das die russischen Streitkräfte möglicherweise zurückgelassen haben.

„Es wird immer deutlicher, dass die ukrainische Zivilbevölkerung in den von den russischen Streitkräften besetzten Gebieten schreckliche Qualen erleiden musste“, sagte Gogia. „Gerechtigkeit wird es vielleicht nicht so schnell geben. Aber es sollten alle Schritte unternommen werden, danit diejenigen, die gelitten haben, eines Tages Gerechtigkeit erfahren.“

Kategorien: Menschenrechte

FIFA: Entschädigung an Wanderarbeiter*innen in Katar auszahlen

Do, 19.05.2022 - 11:25

(London) – Hunderttausende von Wanderarbeiter*innen in Katar haben weder eine finanzielle Entschädigung noch andere angemessene Abhilfemaßnahmen für schwere Arbeitsrechtsverstöße erhalten, die sie beim Bau und der Instandhaltung der Infrastruktur für die im November 2022 beginnenden FIFA-Fußball-Weltmeisterschaften erlitten haben, so Human Rights Watch heute.

Am 19. Mai forderten Human Rights Watch, Amnesty International, FairSquare und eine globale Koalition von Migrant*innenrechtsgruppen, Gewerkschaften, internationalen Fußballfans, Betroffene von Arbeitsrechtsverstößen sowie Unternehmensverbände und Organisationen für den Schutz von Rechten, dass die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) und die Regierung von Katar Abhilfe für die schwerwiegenden Missstände schaffen sollten, denen Wanderarbeiter*innen seit der Vergabe der Weltmeisterschaft 2022 im Jahr 2010 ausgesetzt waren. Dazu gehören Tausende von ungeklärten Todesfällen und Verletzungen, Lohndiebstahl und exorbitante Anwerbegebühren. Human Rights Watch hat eine globale Kampagne mit dem Titel #PayUpFIFA gestartet, um der Forderung der Koalition Nachdruck zu verleihen. Amnesty International hat einen Bericht mit dem Titel „Predictable and Preventable“ (dt. etwa: Vorhersehbar und Vermeidbar) veröffentlicht, in dem dargelegt wird, wie die FIFA und Katar die seit zwölf Jahren bestehenden Missstände beseitigen können.

„Die FIFA und Katar haben die für die WM 2022 unverzichtbaren Gastarbeiter im Stich gelassen. Aber sie können denjenigen, die schwer geschädigt wurden, sowie den Familien der vielen Toten eine Entschädigung zukommen lassen“, sagte Minky Worden, Direktorin für globale Initiativen bei Human Rights Watch. „Die FIFA sollte sofort die notwendigen Mittel für eine angemessene Wiedergutmachung bereitstellen und das Vermächtnis einer ‚Weltmeisterschaft der Schande‘ vermeiden.“

In den letzten zehn Jahren haben Menschenrechtsgruppen wiederholt die weit verbreiteten Rechteverletzungen dokumentiert, die Arbeiter*innen im Rahmen des Sponsoring- oder Bürgschaftssystems Kafala in Katar, das Zwangsarbeit Vorschub leistet, erlitten haben. Die Situation besteht trotz der Arbeitsreformen fort, die die Behörden von Katar in den letzten Jahren als Reaktion auf eine Klage wegen Zwangsarbeit bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) umgesetzt haben. Erst im März dieses Jahres dokumentierte Human Rights Watch Fälle von Lohndiebstahl über einen Zeitraum von bis zu fünf Monaten bei einem bekannten, in Katar ansässigen Handels- und Bauunternehmen, das an FIFA-Projekten beteiligt ist.

Der Bau und die Instandhaltung von WM-Stadien unterliegen weltweit strengen Kontrollen und Standards. Wenn Arbeiter*innen, die dort beschäftigt sind, nicht angemessen geschützt werden, liegt es auf der Hand, dass Arbeiter*innen, die nicht an solchen Projekten beteiligt sind, einem noch größeren Risiko von Arbeitsrechtverstößen ausgesetzt sind. Darüber hinaus gibt die prekäre Menschenrechtslage in Katar Anlass zu weiteren ernsthaften Bedenken. Dazu gehören strenge Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts sowie politische Maßnahmen, die Frauen diskriminieren und sogar Gewalt gegen sie billigen, sowie ein repressives Umfeld für LGBT-Personen, die im Land leben oder die Spiele besuchen.

Als die FIFA Katar den Zuschlag für die Spiele 2022 erteilte, wusste sie oder hätte wissen müssen, dass die Wanderarbeiter*innen, die die riesige Infrastruktur bauen, schwerwiegenden Menschenrechtsrisiken ausgesetzt sein würden. Dennoch hat die FIFA weder arbeitsrechtliche Auflagen gemacht noch eine wirksame menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung durchgeführt, so Human Rights Watch.

Für Manju Devi, eine 38-jährige Nepalesin, deren 40-jähriger Ehemann Kripal Mandal 2022 als Wanderarbeiter in Katar starb, besteht das einzige „Vermächtnis“ der bevorstehenden Weltmeisterschaft aus den ausstehenden Krediten, die ihr Mann aufgenommen hat, um die Arbeit zu bezahlen, bei der er starb. Wie die meisten Arbeitsmigrant*innen in Katar hatte Mandal sich Geld zu exorbitanten Zinssätzen geliehen, um die Anwerbegebühren zu bezahlen – Schulden, die immer weiter wachsen. Obgleich es in Katar verboten ist, von Wanderarbeiter*innen Anwerbegebühren und damit verbundene Kosten zu verlangen, setzt die Regierung diese Vorschrift nur selten durch.

Mandals Familie sagte, er habe im Baugewerbe für eine Zulieferfirma gearbeitet, die ihn für den Flughafen und die Stadien eingesetzt habe. Seine Frau ringt noch immer damit, seinen Tod durch Herzinfarkt zu begreifen. „Ich kann nicht sagen, woran er starb“, sagte Devi gegenüber Human Rights Watch. „Wir können nicht sagen, ob es die Ursache ist, die sie angegeben haben, oder etwas anderes … Am Abend hat er noch normal geredet und gelacht, … aber am nächsten Morgen starb er gegen 3 Uhr morgens.“

Die Familie erhielt keine Entschädigung für seinen Tod, und sein Arbeitgeber zahlte nicht einmal die 15 Tage Gehalt, die ihm vertraglich zustanden. Devi, eine Mutter von fünf Kindern, sagte: „Als er noch lebte, konnten wir sicher sein, dass einer von uns etwas verdient. Jetzt, nachdem er gestorben ist, haben wir niemanden mehr, der das Brot verdient. Es ist sehr schwierig.“

„Katars Reformen im Bereich der Arbeitnehmerrechte kamen sehr spät in der Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft, sind völlig unzureichend und werden nur unzureichend durchgesetzt“, so Worden. „Viele Wanderarbeiter starben, weil es in Katar keinen Menschenrechtsrahmen gab, der die Arbeiter schützte und es ihnen ermöglichte, gefährliche Arbeitsbedingungen, Lohnbetrug und Zwangsarbeit zu melden. Es kann nicht sein, dass Arbeiterinnen und Arbeiter sterben müssen, um die Weltmeisterschaft oder andere Mega-Sportereignisse auszurichten.“

2016 bekannte sich die FIFA zu den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und verankerte ihre Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte in den FIFA-Statuten. Außerdem hat sie einen unabhängigen Menschenrechtsbeirat eingerichtet, Mitarbeiter*innen für den Schutz der Menschenrechte eingestellt und einen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen geschaffen. Im Jahr 2017 verabschiedete die FIFA eine Menschenrechtspolitik, nach der die Menschenrechtsverpflichtungen für alle FIFA-Organe und -Funktionäre gelten.

Trotz dieser positiven Entwicklungen muss die FIFA den Wanderarbeiter*innen, deren Rechte schwerwiegend verletzt wurden, oder ihren Familien Entschädigung leisten. Die Verantwortung umfasst sowohl Arbeiter*innen, die direkt an WM-Projekten beteiligt waren, als auch solche, die mit ihrer Arbeit die Vorbereitung und Durchführung der Spiele auf verschiedenste Weise ermöglicht haben, unter anderem in den Bereichen Transport, Unterkünfte, Sicherheit und Reinigung.

Die FIFA muss in den sechs Monaten vor der Weltmeisterschaft 2022 gemeinsam mit den Behörden in Katar einen umfassenden Mechanismus zur Beseitigung von Missständen bei Wanderarbeiter*innen einrichten. Human Rights Watch, Amnesty International, Fair Square und die anderen Mitglieder der Koalition fordern, dass die FIFA mindestens 440 Millionen US-Dollar – ein Betrag, der dem Preisgeld für die Mannschaften der Weltmeisterschaften 2022 entspricht – in einen Fonds zur Entschädigung der Arbeiter*innen und zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes investiert.

Der Abhilfemechanismus sollte auf partizipatorische Weise nach Konsultation der Betroffenen, einschließlich der Wanderarbeiter*innen, der Familienangehörigen der Opfer und Gewerkschaften, eingesetzt werden. Außerdem sollte er für Arbeiter*innen und ihre Familien, von denen sich wahrscheinlich viele nicht mehr in Katar aufhalten werden, leicht zugänglich sein und rechtzeitig Abhilfe für die gänzlich unterschiedlichen, seit 2010 nicht behobenen Missstände schaffen.

Spieler*innen, Fans, FIFA-Sponsoren, nationale Fußballverbände und andere können eine wichtige Rolle dabei spielen, dass diese Weltmeisterschaften ein positives Vermächtnis hinterlassen, indem sie Unterstützung für einen Entschädigungsfonds fordern, um den Schaden für Wanderarbeiter*innen wiedergutzumachen, so Human Rights Watch.

„Der Tod von Wanderarbeitern in Katar hat ihre Familien emotional und finanziell stark belastet“, so Worden. „Im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen der FIFA und Katars Verpflichtungen müssen sie den Wanderarbeitern, die beim Bau der Weltmeisterschaftsinfrastruktur zu Schaden gekommen sind, eine finanzielle Entschädigung zukommen lassen, um den betroffenen Familien eine finanzielle Atempause zu verschaffen.“

Kategorien: Menschenrechte

FIFA: Entschädigung an Wanderarbeiter*innen in Katar auszahlen

Do, 19.05.2022 - 11:25

(London) – Hunderttausende von Wanderarbeiter*innen in Katar haben weder eine finanzielle Entschädigung noch andere angemessene Abhilfemaßnahmen für schwere Arbeitsrechtsverstöße erhalten, die sie beim Bau und der Instandhaltung der Infrastruktur für die im November 2022 beginnenden FIFA-Fußball-Weltmeisterschaften erlitten haben, so Human Rights Watch heute.

Am 19. Mai forderten Human Rights Watch, Amnesty International, FairSquare und eine globale Koalition von Migrant*innenrechtsgruppen, Gewerkschaften, internationalen Fußballfans, Betroffene von Arbeitsrechtsverstößen sowie Unternehmensverbände und Organisationen für den Schutz von Rechten, dass die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) und die Regierung von Katar Abhilfe für die schwerwiegenden Missstände schaffen sollten, denen Wanderarbeiter*innen seit der Vergabe der Weltmeisterschaft 2022 im Jahr 2010 ausgesetzt waren. Dazu gehören Tausende von ungeklärten Todesfällen und Verletzungen, Lohndiebstahl und exorbitante Anwerbegebühren. Human Rights Watch hat eine globale Kampagne mit dem Titel #PayUpFIFA gestartet, um der Forderung der Koalition Nachdruck zu verleihen. Amnesty International hat einen Bericht mit dem Titel „Predictable and Preventable“ (dt. etwa: Vorhersehbar und Vermeidbar) veröffentlicht, in dem dargelegt wird, wie die FIFA und Katar die seit zwölf Jahren bestehenden Missstände beseitigen können.

„Die FIFA und Katar haben die für die WM 2022 unverzichtbaren Gastarbeiter im Stich gelassen. Aber sie können denjenigen, die schwer geschädigt wurden, sowie den Familien der vielen Toten eine Entschädigung zukommen lassen“, sagte Minky Worden, Direktorin für globale Initiativen bei Human Rights Watch. „Die FIFA sollte sofort die notwendigen Mittel für eine angemessene Wiedergutmachung bereitstellen und das Vermächtnis einer ‚Weltmeisterschaft der Schande‘ vermeiden.“

In den letzten zehn Jahren haben Menschenrechtsgruppen wiederholt die weit verbreiteten Rechteverletzungen dokumentiert, die Arbeiter*innen im Rahmen des Sponsoring- oder Bürgschaftssystems Kafala in Katar, das Zwangsarbeit Vorschub leistet, erlitten haben. Die Situation besteht trotz der Arbeitsreformen fort, die die Behörden von Katar in den letzten Jahren als Reaktion auf eine Klage wegen Zwangsarbeit bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) umgesetzt haben. Erst im März dieses Jahres dokumentierte Human Rights Watch Fälle von Lohndiebstahl über einen Zeitraum von bis zu fünf Monaten bei einem bekannten, in Katar ansässigen Handels- und Bauunternehmen, das an FIFA-Projekten beteiligt ist.

Der Bau und die Instandhaltung von WM-Stadien unterliegen weltweit strengen Kontrollen und Standards. Wenn Arbeiter*innen, die dort beschäftigt sind, nicht angemessen geschützt werden, liegt es auf der Hand, dass Arbeiter*innen, die nicht an solchen Projekten beteiligt sind, einem noch größeren Risiko von Arbeitsrechtverstößen ausgesetzt sind. Darüber hinaus gibt die prekäre Menschenrechtslage in Katar Anlass zu weiteren ernsthaften Bedenken. Dazu gehören strenge Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts sowie politische Maßnahmen, die Frauen diskriminieren und sogar Gewalt gegen sie billigen, sowie ein repressives Umfeld für LGBT-Personen, die im Land leben oder die Spiele besuchen.

Als die FIFA Katar den Zuschlag für die Spiele 2022 erteilte, wusste sie oder hätte wissen müssen, dass die Wanderarbeiter*innen, die die riesige Infrastruktur bauen, schwerwiegenden Menschenrechtsrisiken ausgesetzt sein würden. Dennoch hat die FIFA weder arbeitsrechtliche Auflagen gemacht noch eine wirksame menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung durchgeführt, so Human Rights Watch.

Für Manju Devi, eine 38-jährige Nepalesin, deren 40-jähriger Ehemann Kripal Mandal 2022 als Wanderarbeiter in Katar starb, besteht das einzige „Vermächtnis“ der bevorstehenden Weltmeisterschaft aus den ausstehenden Krediten, die ihr Mann aufgenommen hat, um die Arbeit zu bezahlen, bei der er starb. Wie die meisten Arbeitsmigrant*innen in Katar hatte Mandal sich Geld zu exorbitanten Zinssätzen geliehen, um die Anwerbegebühren zu bezahlen – Schulden, die immer weiter wachsen. Obgleich es in Katar verboten ist, von Wanderarbeiter*innen Anwerbegebühren und damit verbundene Kosten zu verlangen, setzt die Regierung diese Vorschrift nur selten durch.

Mandals Familie sagte, er habe im Baugewerbe für eine Zulieferfirma gearbeitet, die ihn für den Flughafen und die Stadien eingesetzt habe. Seine Frau ringt noch immer damit, seinen Tod durch Herzinfarkt zu begreifen. „Ich kann nicht sagen, woran er starb“, sagte Devi gegenüber Human Rights Watch. „Wir können nicht sagen, ob es die Ursache ist, die sie angegeben haben, oder etwas anderes … Am Abend hat er noch normal geredet und gelacht, … aber am nächsten Morgen starb er gegen 3 Uhr morgens.“

Die Familie erhielt keine Entschädigung für seinen Tod, und sein Arbeitgeber zahlte nicht einmal die 15 Tage Gehalt, die ihm vertraglich zustanden. Devi, eine Mutter von fünf Kindern, sagte: „Als er noch lebte, konnten wir sicher sein, dass einer von uns etwas verdient. Jetzt, nachdem er gestorben ist, haben wir niemanden mehr, der das Brot verdient. Es ist sehr schwierig.“

„Katars Reformen im Bereich der Arbeitnehmerrechte kamen sehr spät in der Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft, sind völlig unzureichend und werden nur unzureichend durchgesetzt“, so Worden. „Viele Wanderarbeiter starben, weil es in Katar keinen Menschenrechtsrahmen gab, der die Arbeiter schützte und es ihnen ermöglichte, gefährliche Arbeitsbedingungen, Lohnbetrug und Zwangsarbeit zu melden. Es kann nicht sein, dass Arbeiterinnen und Arbeiter sterben müssen, um die Weltmeisterschaft oder andere Mega-Sportereignisse auszurichten.“

2016 bekannte sich die FIFA zu den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und verankerte ihre Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte in den FIFA-Statuten. Außerdem hat sie einen unabhängigen Menschenrechtsbeirat eingerichtet, Mitarbeiter*innen für den Schutz der Menschenrechte eingestellt und einen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen geschaffen. Im Jahr 2017 verabschiedete die FIFA eine Menschenrechtspolitik, nach der die Menschenrechtsverpflichtungen für alle FIFA-Organe und -Funktionäre gelten.

Trotz dieser positiven Entwicklungen muss die FIFA den Wanderarbeiter*innen, deren Rechte schwerwiegend verletzt wurden, oder ihren Familien Entschädigung leisten. Die Verantwortung umfasst sowohl Arbeiter*innen, die direkt an WM-Projekten beteiligt waren, als auch solche, die mit ihrer Arbeit die Vorbereitung und Durchführung der Spiele auf verschiedenste Weise ermöglicht haben, unter anderem in den Bereichen Transport, Unterkünfte, Sicherheit und Reinigung.

Die FIFA muss in den sechs Monaten vor der Weltmeisterschaft 2022 gemeinsam mit den Behörden in Katar einen umfassenden Mechanismus zur Beseitigung von Missständen bei Wanderarbeiter*innen einrichten. Human Rights Watch, Amnesty International, Fair Square und die anderen Mitglieder der Koalition fordern, dass die FIFA mindestens 440 Millionen US-Dollar – ein Betrag, der dem Preisgeld für die Mannschaften der Weltmeisterschaften 2022 entspricht – in einen Fonds zur Entschädigung der Arbeiter*innen und zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes investiert.

Der Abhilfemechanismus sollte auf partizipatorische Weise nach Konsultation der Betroffenen, einschließlich der Wanderarbeiter*innen, der Familienangehörigen der Opfer und Gewerkschaften, eingesetzt werden. Außerdem sollte er für Arbeiter*innen und ihre Familien, von denen sich wahrscheinlich viele nicht mehr in Katar aufhalten werden, leicht zugänglich sein und rechtzeitig Abhilfe für die gänzlich unterschiedlichen, seit 2010 nicht behobenen Missstände schaffen.

Spieler*innen, Fans, FIFA-Sponsoren, nationale Fußballverbände und andere können eine wichtige Rolle dabei spielen, dass diese Weltmeisterschaften ein positives Vermächtnis hinterlassen, indem sie Unterstützung für einen Entschädigungsfonds fordern, um den Schaden für Wanderarbeiter*innen wiedergutzumachen, so Human Rights Watch.

„Der Tod von Wanderarbeitern in Katar hat ihre Familien emotional und finanziell stark belastet“, so Worden. „Im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen der FIFA und Katars Verpflichtungen müssen sie den Wanderarbeitern, die beim Bau der Weltmeisterschaftsinfrastruktur zu Schaden gekommen sind, eine finanzielle Entschädigung zukommen lassen, um den betroffenen Familien eine finanzielle Atempause zu verschaffen.“

Kategorien: Menschenrechte

Angriffe mit Streumunition in der Ukraine stoppen

Do, 12.05.2022 - 17:17
Click to expand Image Der Raketenmotor und das Heckteil einer 220-mm-Uragan-Streumunition, die am 21. März 2022 auf einem Friedhof in Mykolaiv im Süden der Ukraine einschlug. © 2022 Bülent Kılıç/AFP via Getty Images

(Genf) – Russische Streitkräfte haben seit ihrem Einmarsch in die Ukraine wiederholt Streumunition bei Angriffen eingesetzt, die Hunderte von Zivilist*innen töteten und Häuser, Krankenhäuser und Schulen beschädigten. Auch die ukrainischen Streitkräfte scheinen mindestens einmal Streumunition eingesetzt zu haben. Beide Länder sollten den Einsatz dieser verbotenen Waffen einstellen und sich verpflichten, dem internationalen Vertrag über das Verbot von Streumunition beizutreten.

Der 20-seitige Bericht „Intense and Lasting Harm: Cluster Munition Attacks in Ukraine“ beschreibt detailliert, wie russische Streitkräfte mindestens sechs Arten von Streumunition im internationalen bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt haben.

„Der wiederholte Einsatz von Streumunition durch russische Streitkräfte in bewohnten Stadtvierteln in der Ukraine verursacht unmittelbaren und langfristigen Schaden und Leid unter der Zivilbevölkerung und muss aufhören“, sagte Mary Wareham, Advocacy-Direktorin für Rüstungsangelegenheiten bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Auch die Ukraine sollte aufhören, diese brutalen Waffen einzusetzen, bevor noch mehr Zivilist*innen zu Schaden kommen.“

Human Rights Watch hat mehrere Streumunitionsangriffe russischer Streitkräfte auf bewohnte Gebiete in den Städten Tschernihiw, Charkiw, Mykolaiv und Vuhledar dokumentiert. Die genaue Zahl der Angriffe mit Streumunition während des Konflikts im Jahr 2022 ist nicht bekannt, aber es wurden Hunderte von Angriffen dokumentiert, gemeldet und unterstellt.

In Mykolaiv beispielsweise feuerten russische Streitkräfte am 7., 11. und 13. März Streumunitionsraketen auf bewohnte Gebiete ab, töteten Zivilist*innen und beschädigten Häuser, Geschäfte und zivile Fahrzeuge. Bei einem der Angriffe am 13. März wurden neun Menschen getötet, die an einem Geldautomaten warteten, wie lokale Medien berichteten.

Russland hat den Einsatz von Streumunition nicht bestritten. Es behauptete, die ukrainischen Streitkräfte hätten am 14. März in der Stadt Donezk Streumunition eingesetzt, was jedoch nicht unabhängig bestätigt wurde.

Die New York Times berichtete, dass die ukrainischen Streitkräfte am 6. oder 7. März, als das Dorf unter russischer Kontrolle stand, bei einem Angriff auf Husarivka in der Oblast Charkiw offenbar Uragan-Streumunitionsraketen eingesetzt haben. Die Ukraine hat den Einsatz von Streumunition im aktuellen Konflikt nicht dementiert, erklärte aber, dass „die Streitkräfte der Ukraine die Normen des humanitären Völkerrechts strikt einhalten“.

Streumunition kann vom Boden aus durch Artilleriesysteme wie Raketen und Geschosse abgefeuert oder von Flugzeugen abgeworfen werden. Sie zerstreuen sich in der Regel in der Luft und verteilen mehrere Einheiten Submunition wahllos über ein Gebiet von der Größe eines Stadtviertels. Viele explodieren beim ersten Aufprall nicht und hinterlassen gefährliche Blindgänger, die ähnlich wie Landminen über Jahre oder sogar Jahrzehnte hinweg töten und verstümmeln können, wenn sie nicht geräumt und zerstört werden.

Die derzeit in der Ukraine eingesetzte Streumunition wird vom Boden aus mit Raketen und Flugkörpern abgefeuert, mit Ausnahme der Streubombe der RBK-Serie, die von Flugzeugen aus eingesetzt wird. Alle Streumunition wurde in Russland hergestellt – einige erst im Jahr 2021 – oder in dessen Vorgängerstaat, der Sowjetunion.

Nach Angaben des Staatlichen Katastrophenschutzes der Ukraine wurden bis zum 9. Mai insgesamt 98.864 nicht explodierte Kampfmittel, einschließlich Submunition und Landminen, geräumt und zerstört. In den ersten sieben Wochen des Konflikts wurden Berichten zufolge 29 Arbeiter*innen bei Entminungsarbeiten und damit zusammenhängenden Arbeiten getötet und 73 verletzt. Am 17. April wurden drei Mitarbeiter*innen der Rettungsdienste von Charkiw bei der Räumung von Streumunitionsresten getötet.

Zuvor hatten sowohl die ukrainischen Regierungstruppen als auch die von Russland unterstützten bewaffneten Gruppen zwischen Juli 2014 und Februar 2015 Streumunition in der Ostukraine eingesetzt, wie aus Untersuchungen von Human Rights Watch und anderen hervorgeht.

Russland und die Ukraine sind dem Übereinkommen über Streumunition – dem Vertrag zum Verbot von Streumunition aus dem Jahr 2008 – nicht beigetreten. Das schreibt die Zerstörung von Lagerbeständen, die Räumung von mit explosiven Streumunitionsresten kontaminierten Gebieten und die Unterstützung der Opfer vor. Der Konvention sind 110 Staaten beigetreten.

Die Konvention verpflichtet jeden Vertragsstaat, sich nach besten Kräften zu bemühen, den Einsatz von Streumunition zu verhindern. Mindestens 36 Länder haben den Einsatz von Streumunition in der Ukraine verurteilt, darunter auch das Vereinigte Königreich, das derzeit den Vorsitz des Übereinkommens über Streumunition innehat.

Human Rights Watch ist Gründungsmitglied und im Vorsitz der Cluster Munition Coalition, einer weltweiten Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die sich für ein Verbot von Streumunition einsetzen. Human Rights Watch wird seinen Bericht den Ländern vorstellen, die am 16. und 17. Mai an den Zwischentreffen der Konvention bei den Vereinten Nationen in Genf teilnehmen.

„Der größte Teil der Welt hat Streumunition schon vor Jahren aufgrund ihrer weit verbreiteten wahllosen Wirkung und lang anhaltenden Gefahren abgelehnt“, sagte Wareham. „Die Verurteilung des Einsatzes von Streumunition in der Ukraine wird die weltweite Stigmatisierung dieser Waffen verstärken und dazu beitragen, dass die Zivilbevölkerung in Zukunft vor ihnen geschützt wird.“

Der Bericht „Intense and Lasting Harm“ wird auf der Zwischentagung des Übereinkommens über Streumunition vorgestellt, die am 16. Mai bei den Vereinten Nationen in Genf beginnt.

Kategorien: Menschenrechte

Angriffe mit Streumunition in der Ukraine stoppen

Do, 12.05.2022 - 17:17
Click to expand Image Der Raketenmotor und das Heckteil einer 220-mm-Uragan-Streumunition, die am 21. März 2022 auf einem Friedhof in Mykolaiv im Süden der Ukraine einschlug. © 2022 Bülent Kılıç/AFP via Getty Images

(Genf) – Russische Streitkräfte haben seit ihrem Einmarsch in die Ukraine wiederholt Streumunition bei Angriffen eingesetzt, die Hunderte von Zivilist*innen töteten und Häuser, Krankenhäuser und Schulen beschädigten. Auch die ukrainischen Streitkräfte scheinen mindestens einmal Streumunition eingesetzt zu haben. Beide Länder sollten den Einsatz dieser verbotenen Waffen einstellen und sich verpflichten, dem internationalen Vertrag über das Verbot von Streumunition beizutreten.

Der 20-seitige Bericht „Intense and Lasting Harm: Cluster Munition Attacks in Ukraine“ beschreibt detailliert, wie russische Streitkräfte mindestens sechs Arten von Streumunition im internationalen bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt haben.

„Der wiederholte Einsatz von Streumunition durch russische Streitkräfte in bewohnten Stadtvierteln in der Ukraine verursacht unmittelbaren und langfristigen Schaden und Leid unter der Zivilbevölkerung und muss aufhören“, sagte Mary Wareham, Advocacy-Direktorin für Rüstungsangelegenheiten bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Auch die Ukraine sollte aufhören, diese brutalen Waffen einzusetzen, bevor noch mehr Zivilist*innen zu Schaden kommen.“

Human Rights Watch hat mehrere Streumunitionsangriffe russischer Streitkräfte auf bewohnte Gebiete in den Städten Tschernihiw, Charkiw, Mykolaiv und Vuhledar dokumentiert. Die genaue Zahl der Angriffe mit Streumunition während des Konflikts im Jahr 2022 ist nicht bekannt, aber es wurden Hunderte von Angriffen dokumentiert, gemeldet und unterstellt.

In Mykolaiv beispielsweise feuerten russische Streitkräfte am 7., 11. und 13. März Streumunitionsraketen auf bewohnte Gebiete ab, töteten Zivilist*innen und beschädigten Häuser, Geschäfte und zivile Fahrzeuge. Bei einem der Angriffe am 13. März wurden neun Menschen getötet, die an einem Geldautomaten warteten, wie lokale Medien berichteten.

Russland hat den Einsatz von Streumunition nicht bestritten. Es behauptete, die ukrainischen Streitkräfte hätten am 14. März in der Stadt Donezk Streumunition eingesetzt, was jedoch nicht unabhängig bestätigt wurde.

Die New York Times berichtete, dass die ukrainischen Streitkräfte am 6. oder 7. März, als das Dorf unter russischer Kontrolle stand, bei einem Angriff auf Husarivka in der Oblast Charkiw offenbar Uragan-Streumunitionsraketen eingesetzt haben. Die Ukraine hat den Einsatz von Streumunition im aktuellen Konflikt nicht dementiert, erklärte aber, dass „die Streitkräfte der Ukraine die Normen des humanitären Völkerrechts strikt einhalten“.

Streumunition kann vom Boden aus durch Artilleriesysteme wie Raketen und Geschosse abgefeuert oder von Flugzeugen abgeworfen werden. Sie zerstreuen sich in der Regel in der Luft und verteilen mehrere Einheiten Submunition wahllos über ein Gebiet von der Größe eines Stadtviertels. Viele explodieren beim ersten Aufprall nicht und hinterlassen gefährliche Blindgänger, die ähnlich wie Landminen über Jahre oder sogar Jahrzehnte hinweg töten und verstümmeln können, wenn sie nicht geräumt und zerstört werden.

Die derzeit in der Ukraine eingesetzte Streumunition wird vom Boden aus mit Raketen und Flugkörpern abgefeuert, mit Ausnahme der Streubombe der RBK-Serie, die von Flugzeugen aus eingesetzt wird. Alle Streumunition wurde in Russland hergestellt – einige erst im Jahr 2021 – oder in dessen Vorgängerstaat, der Sowjetunion.

Nach Angaben des Staatlichen Katastrophenschutzes der Ukraine wurden bis zum 9. Mai insgesamt 98.864 nicht explodierte Kampfmittel, einschließlich Submunition und Landminen, geräumt und zerstört. In den ersten sieben Wochen des Konflikts wurden Berichten zufolge 29 Arbeiter*innen bei Entminungsarbeiten und damit zusammenhängenden Arbeiten getötet und 73 verletzt. Am 17. April wurden drei Mitarbeiter*innen der Rettungsdienste von Charkiw bei der Räumung von Streumunitionsresten getötet.

Zuvor hatten sowohl die ukrainischen Regierungstruppen als auch die von Russland unterstützten bewaffneten Gruppen zwischen Juli 2014 und Februar 2015 Streumunition in der Ostukraine eingesetzt, wie aus Untersuchungen von Human Rights Watch und anderen hervorgeht.

Russland und die Ukraine sind dem Übereinkommen über Streumunition – dem Vertrag zum Verbot von Streumunition aus dem Jahr 2008 – nicht beigetreten. Das schreibt die Zerstörung von Lagerbeständen, die Räumung von mit explosiven Streumunitionsresten kontaminierten Gebieten und die Unterstützung der Opfer vor. Der Konvention sind 110 Staaten beigetreten.

Die Konvention verpflichtet jeden Vertragsstaat, sich nach besten Kräften zu bemühen, den Einsatz von Streumunition zu verhindern. Mindestens 36 Länder haben den Einsatz von Streumunition in der Ukraine verurteilt, darunter auch das Vereinigte Königreich, das derzeit den Vorsitz des Übereinkommens über Streumunition innehat.

Human Rights Watch ist Gründungsmitglied und im Vorsitz der Cluster Munition Coalition, einer weltweiten Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die sich für ein Verbot von Streumunition einsetzen. Human Rights Watch wird seinen Bericht den Ländern vorstellen, die am 16. und 17. Mai an den Zwischentreffen der Konvention bei den Vereinten Nationen in Genf teilnehmen.

„Der größte Teil der Welt hat Streumunition schon vor Jahren aufgrund ihrer weit verbreiteten wahllosen Wirkung und lang anhaltenden Gefahren abgelehnt“, sagte Wareham. „Die Verurteilung des Einsatzes von Streumunition in der Ukraine wird die weltweite Stigmatisierung dieser Waffen verstärken und dazu beitragen, dass die Zivilbevölkerung in Zukunft vor ihnen geschützt wird.“

Der Bericht „Intense and Lasting Harm“ wird auf der Zwischentagung des Übereinkommens über Streumunition vorgestellt, die am 16. Mai bei den Vereinten Nationen in Genf beginnt.

Kategorien: Menschenrechte

Frontex-Reform notwendig, um Menschenrechte zu schützen

Fr, 06.05.2022 - 08:15
Click to expand Image Ein Mann hält ein Transparent während einer Demonstration gegen Pushbacks von Migrant*innen in der Nähe des Grenzübergangs zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina in Maljevac, Kroatien, 19. Juni 2021.  © 2021 AP Photo/Edo Zulic

Der Rücktritt von Fabrice Leggeri als Leiter von Frontex, der Grenzschutzagentur der Europäischen Union, in der vergangenen Woche, sollte mehr als nur einen Wechsel an der Spitze einleiten. Leggeris Rücktritt folgt auf eine Untersuchung des Amtes für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union (OLAF), das zahlreichen Berichten über die Beteiligung von Frontex an illegalen "Pushbacks" nachging. Bei denen wurden Asylbewerber*innen, die die Ägäis überquert haben, um nach Griechenland zu gelangen, zurück in die Türkei gezwungen.

Die Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen und Unzulänglichkeiten bei den Kontrollmechanismen der Agentur hatten sich seit einiger Zeit gehäuft.

Im Oktober 2020 kam eine gemeinsame, von Lighthouse Reports koordinierte investigative Medienrecherche zu dem Schluss, dass Frontex möglicherweise an Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Seegrenze beteiligt war. Im April dieses Jahres enthüllte dasselbe internationale Konsortium, dass die Datenbank von Frontex zeigt, dass sie an solchen Pushbacks beteiligt war.

Meine Recherchen zu Frontex haben ergeben, dass die Behörde trotz zahlreicher Rechenschaftsmechanismen nicht in der Lage ist, bei Pushbacks glaubwürdig zu ermitteln oder diese zu verhindern. Dieser Mangel an Rechenschaftspflicht bedeutet, dass Menschenrechtsverletzungen weitergehen. Im April veröffentlichten wir einen Bericht über Pushbacks an der griechisch-türkischen Landgrenze, in dem wir unter anderem dokumentierten, dass die Frontex-Bediensteten überhaupt nicht sicherstellen konnten, dass Migrant*innen, die von der griechischen Grenzpolizei aufgegriffen wurden, human behandelt wurden.

Die Vorwürfe über die Mitschuld der Agentur an Pushbacks und die Unzulänglichkeiten ihrer Berichts- und Überwachungsmechanismen haben zu mehreren Untersuchungen durch EU-Gremien und den Verwaltungsrat von Frontex geführt. Im Juli 2021 beschuldigte das Europäische Parlament die Frontex-Leitung, Berichte, einschließlich Videobeweise, über Menschenrechtsverletzungen an Frontex-Einsatzorten zu ignorieren. Es sagte auch, Leggeri habe die Einstellung von Menschenrechtsbeobachter*innen absichtlich verzögert.

Im letzten Jahr hat Frontex einige wichtige Schritte unternommen: Es gibt einen Grundrechtsbeauftragten mit einem Team von Rechtsbeobachter*innen, und die Agentur hat einen Aktionsplan für Grundrechte angenommen.

Künftig sollten Frontex und seine neue Führung die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. Sie sollte das Risiko einer Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen abschätzen und sicherstellen, dass ihre Rechtsbeobachter*innen über angemessene Ressourcen verfügen und Missbrauchsvorwürfen unabhängig nachgehen können. Sie sollte auch auf die Feststellungen und Empfehlungen der Beobachter*innen reagieren und Einsätze beenden oder die Finanzierung von Mitgliedstaaten stoppen, wenn schwerwiegende Verstöße mit ihren Aktivitäten in Verbindung gebracht werden.

Dies wäre der beste Weg, um eine starke EU-Grenzschutzagentur zu schaffen, die die Rechte der Menschen an den europäischen Grenzen gewährleistet.

Kategorien: Menschenrechte

Frontex-Reform notwendig, um Menschenrechte zu schützen

Fr, 06.05.2022 - 08:15
Click to expand Image Ein Mann hält ein Transparent während einer Demonstration gegen Pushbacks von Migrant*innen in der Nähe des Grenzübergangs zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina in Maljevac, Kroatien, 19. Juni 2021.  © 2021 AP Photo/Edo Zulic

Der Rücktritt von Fabrice Leggeri als Leiter von Frontex, der Grenzschutzagentur der Europäischen Union, in der vergangenen Woche, sollte mehr als nur einen Wechsel an der Spitze einleiten. Leggeris Rücktritt folgt auf eine Untersuchung des Amtes für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union (OLAF), das zahlreichen Berichten über die Beteiligung von Frontex an illegalen "Pushbacks" nachging. Bei denen wurden Asylbewerber*innen, die die Ägäis überquert haben, um nach Griechenland zu gelangen, zurück in die Türkei gezwungen.

Die Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen und Unzulänglichkeiten bei den Kontrollmechanismen der Agentur hatten sich seit einiger Zeit gehäuft.

Im Oktober 2020 kam eine gemeinsame, von Lighthouse Reports koordinierte investigative Medienrecherche zu dem Schluss, dass Frontex möglicherweise an Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Seegrenze beteiligt war. Im April dieses Jahres enthüllte dasselbe internationale Konsortium, dass die Datenbank von Frontex zeigt, dass sie an solchen Pushbacks beteiligt war.

Meine Recherchen zu Frontex haben ergeben, dass die Behörde trotz zahlreicher Rechenschaftsmechanismen nicht in der Lage ist, bei Pushbacks glaubwürdig zu ermitteln oder diese zu verhindern. Dieser Mangel an Rechenschaftspflicht bedeutet, dass Menschenrechtsverletzungen weitergehen. Im April veröffentlichten wir einen Bericht über Pushbacks an der griechisch-türkischen Landgrenze, in dem wir unter anderem dokumentierten, dass die Frontex-Bediensteten überhaupt nicht sicherstellen konnten, dass Migrant*innen, die von der griechischen Grenzpolizei aufgegriffen wurden, human behandelt wurden.

Die Vorwürfe über die Mitschuld der Agentur an Pushbacks und die Unzulänglichkeiten ihrer Berichts- und Überwachungsmechanismen haben zu mehreren Untersuchungen durch EU-Gremien und den Verwaltungsrat von Frontex geführt. Im Juli 2021 beschuldigte das Europäische Parlament die Frontex-Leitung, Berichte, einschließlich Videobeweise, über Menschenrechtsverletzungen an Frontex-Einsatzorten zu ignorieren. Es sagte auch, Leggeri habe die Einstellung von Menschenrechtsbeobachter*innen absichtlich verzögert.

Im letzten Jahr hat Frontex einige wichtige Schritte unternommen: Es gibt einen Grundrechtsbeauftragten mit einem Team von Rechtsbeobachter*innen, und die Agentur hat einen Aktionsplan für Grundrechte angenommen.

Künftig sollten Frontex und seine neue Führung die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. Sie sollte das Risiko einer Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen abschätzen und sicherstellen, dass ihre Rechtsbeobachter*innen über angemessene Ressourcen verfügen und Missbrauchsvorwürfen unabhängig nachgehen können. Sie sollte auch auf die Feststellungen und Empfehlungen der Beobachter*innen reagieren und Einsätze beenden oder die Finanzierung von Mitgliedstaaten stoppen, wenn schwerwiegende Verstöße mit ihren Aktivitäten in Verbindung gebracht werden.

Dies wäre der beste Weg, um eine starke EU-Grenzschutzagentur zu schaffen, die die Rechte der Menschen an den europäischen Grenzen gewährleistet.

Kategorien: Menschenrechte