Der Bundestag hat am Dienstag, 25. November 2025, den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für 2026 in zweiter Beratung angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dazu lagen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (21/2061, 21/2062). Die Ausgaben im Einzelplan 09 fallen nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Jahr 2026 mit 5,90 Milliarden Euro (2025: 9,02 Milliarden Euro) deutlich geringer aus als im Regierungsentwurf (21/600, 21/602) vorgesehen. Der Grund für das Minus von 2,07 Milliarden Euro liegt vor allem in der Umsetzung von Titeln, mit denen die neuen Zuständigkeiten und Zuschnitte der Ministerien abgebildet werden. Diese waren weder im Haushalt 2025 noch im Regierungsentwurf 2026 vollständig abgebildet. Im Einzelplan von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) betrifft dies vor allem alle Ausgabeansätze für Raumfahrt, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens in den Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt verlagert worden sind. Ministerin: Wir müssen wieder Wachstumslokomotive werden Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warb für ihren Haushalt und begründete ihn damit, angesichts der Wirtschaftsflaute mutige Entscheidungen treffen zu wollen, um Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen. "Deutschland hat enormes Potenzial, aber wir können es momentan nicht richtig abrufen", sagte Reiche. Die Ursachen seien nicht nur extern, sondern lägen auch in strukturellen Schwächen wie dem demografischen Wandel und übermäßiger Bürokratie. "Nicht, dass wir schlecht geworden sind, aber andere sind sehr viel schneller, sehr viel besser geworden", erklärte die Ministerin. Ziel müsse es sein, wieder zur Wachstumslokomotive in Europa zu werden. Dafür sei eine wirtschaftspolitische Strategie erforderlich, die auf Freiräume für Unternehmen, tragfähige Staatsfinanzen und bessere Aufstiegschancen setze. AfD: Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb Wolfgang Wiehle (AfD) kritisierte die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und deren Vorgänger aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. "Die sogenannte Transformation zu null CO2" sei utopisch, weil "das grüne Narrativ der Transformation die Politik und Wirtschaft fesselt". Deutschland setze nach wie vor auf den Ausbau der "grünen Technologie" und verliere so seit Jahren im internationalen Wettbewerb. Das Bundeswirtschaftsministerium bewirtschafte im Jahr 2025 rund 60 Milliarden Euro des Bundeshaushalts, davon stehe nur ein Zehntel im Einzelplan 09, der Rest sei "in sogenannten Sondervermögen versteckt" oder unter der Allgemeinen Finanzverwaltung. Fast die Hälfte dieser 60 Milliarden Euro werde für die Senkung des Strompreises verwendet. CDU/CSU: Priorität für bessere Wettbewerbsfähigkeit "Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt setzen wir ein klares Zeichen für Wachstum", unterstrich hingegen Thomas Bareiß (CDU/CSU). Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit habe oberste Priorität "in unserem Haushalt". Deshalb setze der Gesamthaushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie auf Digitalisierung, Innovation, Mittelstandsförderung, Fachkräftesicherung, Strukturpolitik und auf die Außenwirtschaft. Darüber hinaus stünden im Klima- und Transformationsfonds Finanzmittel in Höhe von über zwölf Milliarden Euro zur Verfügung. Ein Großteil dessen fließe in den Bereich Sanierung, Modernisierung von Wärme- und Heizungssystemen und in den Ausbau der Wärmeplanung. Mit diesem Haushalt lege die Bundesregierung "Planungssicherheit und das Bekenntnis zur industriellen Basis der Wirtschaft" vor. SPD: Investitionsanreize setzen Frank Junge (SPD) verwies auf die Kontinuität, die die Bundesregierung mit dem Haushalt 2026 fortsetze. Zusammen mit den Mitteln im Klima- und Transformationsfonds und im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität würden Anreize gesetzt. So würden beispielsweise Übertragungsnetzbetreiber unterstützt, "um den Strompreis für alle preiswerter zu machen". Bei den Verhandlungen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses seien weitere Mittel für die kommunale Wärmeplanung hinzugekommen, damit Wärmekosten bezahlbar blieben. "Wir schaffen damit eine Situation, die Transformation voranzubringen und Investitionsanreize zu setzen", sagte Junge. Damit gebe die Bundesregierung "dringende Impulse" und investiere so auch "in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft". Grüne: Statt Innovationen werden Wahlgeschenke finanziert Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) stellte der CDU-geführten Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Statt für den Wirtschaftsstandort Deutschland Planungssicherheit zu schaffen und Aufbruch zu vermitteln, kündige die Regierung nur an. Das spiegele sich auch in dem Einzelplan 09 wider. Anstatt die Mittel aus dem Sondervermögen und dem Klima- und Transformationsfonds für Innovationen zu verwenden, "werden Wahlgeschenke finanziert". Deutschland habe eine "unfassbare innovative Wirtschaft", von Handwerk und Mittelstand bis zur Industrie, und all diese "Unternehmen brauchen Planungssicherheit". Linke: Deutschland erlebt schleichende Deindustrialisierung Ines Schwerdtner (Die Linke) griff Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an und warf ihr vor, "keinen Plan und keine Antworten" auf die "wirtschaftliche Krise der Bundesrepublik" zu haben. Jede Woche "verlieren Tausende Menschen ihren Job, ganze Regionen verlieren ihre Perspektive", sagte Schwerdtner. Deutschland erlebe eine schleichende Deindustrialisierung, "aber Ihre Antwort darauf ist ohne Vision und ohne Wirkung". Den vorliegenden Haushalt nannte Schwerdtner "eine Zumutung", er zeige vor allem eins: "Diese Regierung hat sich von der arbeitenden Mehrheit längst vollkommen verabschiedet." Innovation, Technologie, neue Mobilität Der größte Teil der geplanten Ausgaben entfällt laut Regierungsentwurf auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,4 Milliarden Euro eingeplant sind (2024: 4,5 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 451,6 Millionen Euro (2024: 587,4 Millionen Euro). Darin enthalten ist unter anderem ein „Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster“ mit 227,5 Millionen Euro (2024: 303,6 Millionen Euro). Für die Titelgruppe „Digitale Agenda“ gibt es 540,7 Millionen Euro (2024: 596 Millionen Euro). Der Mittelstand wird mit 1,1 Milliarden Euro unterstützt werden (2024: 1,2 Milliarden Euro). Mehr als die Hälfte davon – 649,3 Millionen Euro - sind Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (2024: 679,4 Millionen Euro). Ausgaben für den geplanten Deutschlandfonds Zu einer wesentlichen Änderung im Einzelplan 09 gehört die Hinterlegung der Ausgaben für den geplanten Deutschlandfonds. Der entsprechende Titel soll demnach der Initialisierung der Finanzierung von Wachstums- und Innovationsmaßnahmen einschließlich Resilienz im Deutschlandfonds ("Zukunftsfonds II") dienen. Dafür sind für 2026 zunächst eine Million Euro und als Verpflichtungsermächtigung insgesamt 249 Millionen Euro vorgesehen. Das Bundeswirtschaftsministerium kann im Jahr 2026 zudem über erhebliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verfügen. Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis Vor allem für die Reduzierung der Energiekosten sind Milliardenbeträge vorgesehen. Für Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis sind 16,16 Milliarden Euro für 2026 verplant. Für die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich sollen 11,96 Milliarden Euro ausgegeben werden können. Die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen stehen mit 4,00 Milliarden Euro im Etat. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhält das Ministerium für 2026 insgesamt 4,62 Milliarden Euro, für die weiteren Jahre sind 15,05 Milliarden Euro eingeplant. Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze Für den Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze sind 1,39 Milliarden Euro und weitere 5,89 Milliarden Euro für die zukünftigen Haushaltsjahre vorgesehen. Außerdem erhält der Flüssigerdgas-Betreiber Deutsche Energy Terminals für drei schwimmende LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven sowie das Terminal-Projekt Stade 575 Millionen Euro in diesem und 30 Millionen Euro im kommenden Jahr. Für Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgungssicherheit von Nordostdeutschland – insbesondere mit Kraftstoffen – im Zusammenhang mit der Erdölraffinerie PCK Schwedt sind 118,4 Millionen Euro vorgesehen, für die kommenden Jahre sind weitere 281,60 Millionen Euro in den Plan eingestellt. (nki/scr/hau/25.11.2025)

Der Bundestag hat am Dienstag, 25. November 2025, ohne Aussprache vier Einsprüche gegen Ordnungsrufe zurückgewiesen. Es handelt sich dabei um Ordnungsrufe, die in der Plenarsitzung am Donnerstag, 13. November 2025, den AfD-Abgeordneten Martin Sichert, Steffen Janich (zwei Ordnungsrufe) und Kay Gottschalk erteilt worden waren. Für die Zurückweisung stimmten jeweils CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen jeweils die AfD. Begründungen für die Einsprüche Martin Sichert begründet seinen Einspruch gegen den Ordnungsruf, den ihm die sitzungsleitende Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) während der Beratung des Tagesordnungspunkts "Änderung des Aufenthaltsgesetzes -- Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden" wegen des "Zeigens mit dem Finger auf Kollegen" erteilt hatte, damit, dass er auf keinen bestimmten Kollegen persönlich gezeigt, sondern lediglich in Richtung der Grünen-Fraktion gedeutet habe, aus deren Reihen der behandelte Antrag zum Tagesordnungspunkt stammte. Steffen Janich schreibt in seinem Einspruch mit Bezug auf dieselbe Debatte, er habe unwillkürlich lachen müssen, nachdem Sichert den Ordnungsruf wegen Zeigens mit dem Finger auf einen Abgeordneten der Grünen-Fraktion erhalten habe. Durch sein weiteres Lachen habe er einen zweiten Ordnungsruf erhalten. Auch bei "kritischer Selbstreflexion" habe sein Lachen zu keinem Zeitpunkt eine Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages begründet oder auch nur begründen können, schreibt Janich. Kay Gottschalk sieht den Ordnungsruf gegen sich in der Debatte zum Tagesordnungspunkt "Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten" in derselben Sitzung als zu Unrecht erteilt an, da der Tatbestand einer Verletzung der Würde und Ordnung des Hauses nicht erfüllt sei. Den Ausdruck "Pfui" habe er bereits vielfach in Reden verwendet, er sei auch von anderen Abgeordneten im Plenum als Zwischenruf verwendet worden. Dieses Wort sei in den vorherigen Wahlperioden keines Ordnungsrufes würdig gewesen. "Auf Anstand und würdevolles Miteinander nicht verzichten" Die sitzungsleitende Präsidentin Andrea Lindholz wies in diesem Zusammenhang wie bereits in der damaligen Sitzung darauf hin, "dass wir zwar hart in der Sache diskutieren, aber nicht auf den Anstand und ein – ich nenne es einmal – würdevolles Miteinander zwischen den Abgeordneten und gegenüber der Sitzungsleitung verzichten dürfen". Die Vielzahl und Vehemenz der Zwischenrufe und die gesamte Stimmung der damaligen Sitzung sei dem Protokoll zu entnehmen. (vom/25.11.2025)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht „wegen mangelnder Substantiierung“ als unzulässig verworfen. Wie es in dem am Dienstag, 25. November 2025, veröffentlichten Beschluss vom 21. Oktober 2021 (Aktenzeichen: 2 BvE 8 / 23) heißt, hatte Keuter die Feststellung beantragt, dass die Bundesregierung ihn in seinen Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes verletzt hat, weil sie die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „Berichte über Visierung von gefälschten Pässen auf Weisung des Auswärtigen Amts“ (20/6693) vom 9. Mai 2023 nicht vollständig beantwortet habe. Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes besagt, dass Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Frage zu einer Weisung des Auswärtigen Amtes Die AfD-Abgeordneten hatten sich in ihrer Anfrage unter anderem auf Medienberichte über eine E-Mail bezogen, mit der nach ihrer Auffassung ein Beamter des Auswärtigen Amtes die Deutsche Botschaft Islamabad (Pakistan) angewiesen habe, in „einen offensichtlich gefälschten afghanischen Pass“ ein Einreisevisum für Deutschland einzutragen. Der Abgeordnete habe in seinem Antrag geltend gemacht, dass seine Frage 2, ob der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock diese Weisung bekannt war und wann sie gegebenenfalls davon erfahren habe, inhaltlich nicht ausreichend konkret beantwortet worden sei. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort (20/7070) geschrieben: „Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 106 des Abgeordneten Norbert Kleinwächter auf Bundestagsdrucksache 20/6782 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Zu laufenden Verfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.“ Verletzung von Abgeordnetenrechten nicht hinreichend dargelegt Der Zweite Senat hält fest, dass Keuter die Beantwortung dieser Schriftlichen Frage nicht wiedergebe und die Drucksache 20/6782 nicht vorlege. Er beschränke sich auf die „Darlegung der Maßstäbe zur Abwägung zwischen den Informationsrechten des Bundestages und den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung“. Keuter habe nicht hinreichend dargelegt, dass er durch die Antwort der Regierung auf die Frage 2 in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt sein könnte. Es müsse „substantiiert“ dargelegt werden, dass ausgehend von der benannten Verfassungsbestimmung die Möglichkeit der behaupteten Rechtsverletzung besteht. Ausführungen dazu, zu welchen Punkten der Antragsteller weitergehende Informationen erwartet hat oder hätte erwarten können, fehlten, so der Senat. Vor allem gehe der Antragsteller nicht darauf ein, dass er und die Regierung von unterschiedlichen Ausgangssachverhalten ausgehen. Die Regierung ordne die E-Mail des Auswärtigen Amtes an die Deutsche Botschaft in ihren konkreten Einzelfallkontext ein und erläutere die rechtliche Ausgangssituation. Die der Botschaft erteilte Weisung habe sich darauf bezogen, ein Einreisevisum an die konkret betroffene minderjährige Person zu erteilen und hierfür notwendige Zwischenschritte zur Ausstellung eines „visierfähigen“ Reiseausweises für Ausländer einzuleiten. Dies lasse sich mit Keuters Annahme, es sei eine Weisung zur Eintragung eines Einreisevisums in einen gefälschten Reisepass ergangen, nicht in Einklang bringen. Im vorliegenden Fall gehe es nicht um die Abwägung mit Geheimhaltungsbelangen der Bundesregierung. (vom/25.11.2025)

Der Bundestag hat am Dienstag, 25. November 2025, nach 90-minütiger Debatte die Etats des Bundesministeriums der Finanzen (Einzelplan 08) sowie des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20) im Haushaltsgesetz 2026 (21/600, 21/602) in zweiter Beratung angenommen. Für den Etat des Finanzministeriums stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Etat des Bundesrechnungshofes wurde einstimmig angenommen. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (21/2061, 21/2062). Etat des Bundesfinanzministeriums Das Bundesfinanzministerium soll im nächsten Jahr 10,8 Milliarden Euro ausgeben können, 215,1 Millionen Euro mehr als 2025 geplant waren. Die Einnahmen sollen um 152,5 Millionen Euro auf 256,3 Millionen Euro zurückgehen. Die Ausgaben für die Zollverwaltung schlagen mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche (2025: 3,6 Milliarden Euro). 1,6 Milliarden Euro soll das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) erhalten, das IT-Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes bereitstellt (2025: 1,5 Millionen Euro). Der Bundesrechnungshof kann mit 202,2 Millionen Euro rechnen (2025: 196 Millionen Euro). In den Haushaltsberatungen erhöhte der Haushaltsausschuss den Ansatz für Mieten und Pachten um 31 Millionen Euro und stockte die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen auf 189 Millionen Euro auf. Etat des Bundesrechnungshofes Der Bundesrechnungshof kann wie im Regierungsentwurf geplant 202,24 Millionen Euro ausgeben (2025: 195,97 Millionen Euro). Die Einnahmen sind mit 392.000 Euro taxiert (2025: 369.000 Euro). AfD: Ein klarer Verfassungsbruch Eröffnet wurde die Debatte von Dr. Michael Espendiller (AfD). Er malte ein düsteres Bild: „Mit dem Bundeshaushalt 2026 hinterlassen Friedrich Merz und Lars Klingbeil Deutschland als fiskalpolitisches Trümmerfeld, das für die nächsten Jahre fest in einer gigantischen Schuldenspirale stecken wird, aus dem es kein Entkommen mehr geben wird.“ Seine Partei- und Fraktionsvorsitzende habe den Haushaltsentwurf zu Recht als verfassungswidrig bezeichnet. „Denn er macht eine Einhaltung der aktuell geltenden Schuldenbremse in Zukunft unmöglich, und das ist nichts anderes als ein klarer Verfassungsbruch“, warf Espendiller der Bundesregierung vor. SPD: Wir schaffen Stabilität für unser Land „Dieser Bundeshaushalt 2026 hat ein klares Ziel“, befand dagegen Dr. Thorsten Rudolph für die SPD-Fraktion. Deutschland solle moderner, stärker und gerechter werden. „Die Koalition setzt dabei konsequent den Weg fort, den sie mit dem Haushalt 2025 begonnen hat: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärte Rudolph. Das sei in diesen Zeiten auch der richtige Weg, um die Herausforderungen zu meistern. Rudolph weiter: „Wir schaffen Stabilität für unser Land. Wir investieren erneut knapp 120 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes. Die Investitionsquote im Kernhaushalt liegt bei 10,5 Prozent. Das bedeutet rund 50 Milliarden Euro Investitionen allein im Kernhaushalt.“ Dazu kämen weitere 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und noch einmal 20 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Grüne: Ein Offenbarungseid Ein völlig anderes Bild zeichnete Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen). „Ein Offenbarungseid“ sei der Haushaltsentwurf 2026. Schäfer warf der Koalition vor: „Da werden Maßnahmen priorisiert, die gar nichts fürs Wachstum bringen, aber Milliardenlöcher nicht nur in den Haushalt des Bundes, sondern auch in die Haushalte unserer Länder und Gemeinden fräsen.“ Wenn die neuen kreditfinanzierten Ausgaben „richtig eingesetzt“ würden, ließe sich bis zum Jahr 2030 ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von fünf Prozent erzielen, erläuterte Schäfer mit Verweis auf Berechnungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Aber der jetzige Haushaltsentwurf sehe lediglich ein zusätzliches Wachstum von zwei Prozent in den kommenden fünf Jahren vor. CDU/CSU: Ganz eindeutig ein Investitionshaushalt Dagegen ist der Haushaltsentwurf 2026 aus Sicht von Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) „ganz eindeutig ein Investitionshaushalt“. Er erläuterte: „118 Milliarden aus dem Kernhaushalt und aus den Sondervermögen gehen in die Investitionen.“ Das sei über alle Haushalte gerechnet ein Investitionsanteil von fast 20 Prozent. „Und der ganz große Teil dieser Investitionen geht in die Infrastruktur, in Straße, in Schiene, in Wasserstraße, in die Energieinfrastruktur, in den Wohnungsbau, in Bildung, Forschung und in Digitalisierung.“ Mit diesen Ausgaben komme Deutschland zurück auf Wachstumskurs. „Das bescheinigen uns alle Wirtschaftsforschungsinstitute“, stellte der Unionspolitiker fest. Linke: Diese Koalition löst kein Problem Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) warf dem nicht anwesenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, bereits in den ersten Tagen „alle zentralen Wahlversprechen über Bord geworfen“ zu haben. Er erinnerte an die Versprechen, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen oder die Stromsteuer für alle zu senken. „Friedrich Merz ist ein Bundeskanzler der Nebelkerzen“, sagte Bartsch. Die schwarz-rote Bundesregierung streite schlimmer, als die Ampel gestritten habe. „Diese Koalition löst kein Problem. Sie ist ein Problem für dieses Land.“ Dem Kanzler warf Bartsch weiter vor: „Sie haben den Menschen nur ein paar Tage vor der Wahl gesagt: keine neuen Schulden. Dieses nicht erfüllte Versprechen ist ein Mahnmal politischer Selbstüberschätzung!“ Minister: Deutschland ist hoch angesehen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berichtete vom G-20-Gipfel in Südafrika, an dem er am vergangenen Wochenende teilgenommen hatte. „Es war beeindruckend zu sehen, wie die Welt sich neu sortiert, die bestehenden Bündnisse auf dieser Welt nicht mehr den Bestand haben, den sie über Jahrzehnte hatten, und wie sich neue Partnerschaften herausbilden.“ Es sei deutlich geworden, dass Deutschland nach wie vor ein hoch angesehenes Land sei. „Deutschland ist ein geschätztes Land, wenn es um Innovationskraft, wenn es um Know-how, wenn es um Ingenieurskunst geht und wenn es darum geht, den regelbasierten Handel und die regelbasierte Ortung dieser Welt einzuhalten“, erläuterte der Finanzminister. (bal/hau/25.11.2025)

Der Bundestag hat zu Beginn der viertägigen abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) am Dienstag, 25. November 2025, in zweiter Beratung ohne Aussprache den Einzelplänen 01 des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes, 02 des Deutschen Bundestages und 03 des Bundesrates zugestimmt. Der Einzelplan 01 wurde bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen, der Einzelplan 02 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Einstimmig beschlossen wurde hingegen der Einzelplan 03. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (21/2061, 21/2062). Etat des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamtes Der Einzelplan 01 des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes sieht Ausgaben von 67,39 Millionen Euro wie bereits im Regierungsentwurf vor. Für 2025 waren Ausgaben von 58,94 Millionen Euro vorgesehen. Die Einnahmen liegen bei 103.000 Euro wie bereits in diesem Jahr. Etat des Deutschen Bundestages Der Einzelplan 02 des Deutschen Bundestages umfasst nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss (21/2002, 21/2061) 1,28 Milliarden Euro gegenüber 1,25 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Auch im laufenden Jahr stehen dem Bundestag 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Einnahmen summieren sich wie im Regierungsentwurf auf 2,34 Millionen Euro (2025: 2,21 Millionen Euro). Etat des Bundesrates Für den Bundesrat sind wie im Regierungsentwurf Ausgaben von 40,97 Millionen Euro eingeplant gegenüber 38,52 Millionen Euro im laufenden Jahr. Die Einnahmen betragen wie im Regierungsentwurf 51.000 Euro (2025: 81.000 Euro). (vom/25.11.2025)

Am Vortag des Internationalen Aktionstages „NEIN zu Gewalt an Frauen“ fand am Montag, 24. November 2025, im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel „Gemeinsam Gewalt gegen Frauen verhindern“ statt. Dabei forderten die geladenen Sachverständigen unter anderem einen zügigen Ausbau von Frauenhausplätzen, die Umsetzung des geplanten Gewaltschutzgesetzes der Bundesregierung, eine stärkere Beachtung der Gefahr durch frauenfeindliche Inhalte im Netz und eine Reform des Sexualstrafrechts entsprechend den Vorgaben der Istanbul-Konvention. "Möglichst niedrigschwelliger Zugang zu Frauenhäusern" Esther Bierbaum von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) forderte einen Zugang für alle, „der sicher, schnell, unbürokratisch und bedarfsgerecht ist“. Zudem müsse der Zugang zu Frauenhäusern möglichst niedrigschwellig sein. „24 Stunden 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr“, sagte Bierbaum. Die Gewährleistung von Schutz und Beratung müsse außerdem den Schutz für alle Frauen beinhalten, einschließlich trans-, intergeschlechtlicher und nicht-binärer Personen sowie auch älterer Frauen und ebenso von Frauen mit Behinderungen. Besonders berücksichtigt werden müsse dabei eine intersektionale Perspektive im Gewaltschutz, sagte die ZIF-Vertreterin, die zugleich einen zügigen Ausbau von Frauenhausplätzen, orientiert an den Empfehlungen der Istanbul-Konvention forderte. „Es bedarf an dieser Stelle keiner erneuten Bedarfsanalysen“, betonte sie. Es fehlten schlichtweg Frauenhausplätze. "Gewalt gegen Frauen hat verschiedene Gesichter" Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin beim Opferhilfeverein Weißer Ring, sagte, Gewalt gegen Frauen habe verschiedene Gesichter. Biwer benannte beispielhaft die häusliche Gewalt, Femizide und die digitale Gewalt. Bei der häuslichen Gewalt nenne das „Hellfeld“ 266.000 vom Bundeskriminalamt registrierte Fälle 2024. Gerade bei häuslicher Gewalt gebe es aber ein gewaltiges Dunkelfeld durch die Beziehung zu den Tätern, durch Scham und die Hürden für Betroffene. Gleichzeitig sei festzustellen, dass Verurteilungen bei Tätern häuslicher Gewalt selten seien und das Strafmaß milde sei. Ein besonders gravierendes Problem für die betroffenen Frauen sei es auch, dass Familiengerichte im Falle einer Trennung meist urteilten, „dass der Täter regelmäßigen Umgang mit seinen Kindern haben darf“, sagte Biwer. Insofern müsse die Frau weiterhin Kontakt mit dem Kindesvater halten. Die im Gewaltschutzgesetz der Bundesregierung geplante bundesweite elektronische Fußfessel begrüßte sie ebenso wie weitere darin enthaltene Verschärfungen. Der Bundestag sollte der Regelung zustimmen, sagte Biwer. "Vorrang für Schutz vor Gewalt" „Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen findet mitten unter uns statt“, sagte Sibylle Schreiber vom Verein Frauenhauskoordinierung. Täter seien „Menschen wie unsere Nachbarn, vielleicht der Partner unserer alten Schulfreundin oder der nette Steuerberater“. Dass dies immer noch geschehe, liege in der Verantwortung aller. Habe eine Frau den Mut, sich Schutz und Beratung zu suchen, so werde sie aktuell im Stich gelassen. Sie müsse wochenlang auf einen persönlichen Beratungstermin warten und telefoniere sich die Finger wund, um einen freien Frauenhausplatz in ihrer Nähe zu finden. Mit der Flucht ins Frauenhaus riskierten Frauen zudem nicht selten das Sorge- und Umgangsrecht für ihre Kinder. Grundsätzlich müsse der Schutz vor Gewalt Vorrang vor Sorge- und Umgangsrechten des gewalttätigen Elternteils haben, forderte Schreiber. „Einschränkungen oder der Ausschluss des Umgangsrechts muss bei häuslicher Gewalt zukünftig selbstverständlich sein“, sagte sie. "Mittel für den Vollzug in die Täterarbeit stecken" „Jeder Femizid kostet eine Million Euro“, sagte Uwe Stürmer, Polizeipräsident von Ravensburg. Er plädierte dafür, dass man die Mittel, die für den Vollzug verwendet werden, in die Täterarbeit steckt. Es brauche eine stärkere Professionalisierung. „Für mich muss die Rechtsgüterabwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Eingriffen, die den Tätern zugemutet werden können, neu illustriert werden“, sagte Stürmer. Man könne mit kurzfristigen Maßnahmen einiges tun. „Es muss aber das Bewusstsein Platz greifen, dass das Tötungsdelikte sind, die in archaischen Besitzansprüchen ihre Ursache haben, die tief verwurzelt sind“, befand er. Seiner Ansicht nach ließe sich zum Schutz der Opfer viel mehr tun. „als darauf zu vertrauen, dass es gut ausgeht“. "Ein fehlendes Nein ist kein Einverständnis" Sina Tonk vom Frauenschutzverein Terre des Femmes forderte eine ganzheitliche Schutz- und Präventionsstrategie, „die ausreichend finanziert ist“. Weiterhin vereinzelt Pflaster auf ein strukturelles Problem dieses Ausmaßes zu kleben, verfehle das Ziel deutlich. „Es vermehrt das Leid von Betroffenen und verursacht jedes Jahr mehr Kosten und Folgekosten.“ Gewaltschutz müsse vor Umgangs- und Sorgerecht gehen, sagte Tonk. Gewalttätigen Vätern müsse der Umgang mit den Kindern sofort entzogen werden. Die Terre-des-Femmes-Vertreterin sprach sich auch für eine Reform des Sexualstrafrechts aus. „Nein heißt Nein“ sei richtig und wichtig gewesen, machte sie deutlich. Es müsse aber nun ein Schritt weitergegangen werden und der Grundsatz „Ja heißt Ja“ gesetzlich verankert werden. Dieser notwendige Paradigmenwechsel setze ein klares Zeichen. Einvernehmlicher Sex müsse klar auf einer frei gegebenen, jederzeit widerrufbaren Zustimmung der beteiligten Personen beruhen. „Ein fehlendes Nein ist kein Einverständnis“, machte sie deutlich. (hau/25.11.2025)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich am Montag, 24. November 2025, in einer öffentlichen Anhörung mit der Beschleunigung der Verfügbarkeit und der Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf beschäftigt. Dazu lag ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (21/2506). Die Mehrheit der Sachverständigen forderte Tempo bei der Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes sowie die Erweiterung des Anwendungsbereiches auf alle für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes notwendigen Maßnahmen. "Schnell verabschieden und zügig umsetzen" Dr. Kirsten Westphal, Mitglied der Hauptgeschäftsführung Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erwartet eine schnelle Verabschiedung und zügige Umsetzung des Gesetzes. "Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber das Momentum nutzt, um einen breiten Anwendungsrahmen in der aktuellen initialen Phase des Wasserstoffhochlaufs zu schaffen, der die Grundlage für den beschleunigten Aufbau der Wertschöpfungsinfrastruktur darstellt", sagte Westphal. Neben Tempo plädiert der BDEW auch dafür, "den Anwendungsbereich zu erweitern". Dies gelte vor allem für die Berücksichtigung von kohlenstoffarmem Wasserstoff. "Kohlenstoffarmer Wasserstoff ist unabdingbar für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Transformation des Industriestandortes Europa", unterstrich Westphal. Daher sollten Anlagen zur Erzeugung des kohlenstoffarmen Wasserstoffs in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden. Kohlenstoffarmer Wasserstoff umfasst unterschiedliche Produktionsmethoden wie die Herstellung aus fossilen Brennstoffen mit nachfolgender Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) oder -nutzung (CCU) sowie die Elektrolyse mit Strom aus Kernenergie. "Anwendungsbereich ausweiten" Hauke Dierks, Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), unterstützte diese Forderung. "Der Anwendungsbereich sollte deshalb auf alle Zulassungsverfahren von Vorhaben deutlich ausgeweitet werden, die Wasserstoff oder seine Derivate herstellen, speichern, transportieren oder verwenden. Also alle mit dem Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur verbundenen Vorhaben", betonte Dierks. Außerdem sollten die Beschleunigungsverfahren für Sonderregelungen – wie Fristverkürzungen, Zentralisierung sowie Digitalisierung von Verfahrensschritten – für alle Genehmigungsverfahren für Wasserstoffprojekte in das Gesetz aufgenommen werden. "Erdgasversorgung weiterhin sicherstellen" Barbara Fischer, Geschäftsführerin der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB), ein Zusammenschluss der überregionalen deutschen Fernleitungsnetzbetreiber, übte Kritik. Fischer bemängelte, der Gesetzentwurf berücksichtige "nicht oder ungenügend Regelungsinhalte, die insbesondere für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes wichtig sind". Dabei sei es besonders wichtig, dass "der Gesetzgeber die Erweiterung des Anwendungsbereiches stringent auf alle für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes notwendigen Maßnahmen ausweitet". So müsse trotz der Umstellung der Leitungen von Erdgas auf Wasserstoff die Erdgasversorgung im verbleibenden Erdgasnetz weiterhin sichergestellt werden. Um dies zu gewährleisten, seien sogenannte erdgasverstärkende Maßnahmen erforderlich. So müssten beispielsweise Anschlussnehmer, die an eine umzustellende Gasleitung angeschlossen sind und weiter mit Gas versorgt werden müssen, erst über eine andere Leitung an das Gasnetz angebunden werden, um die Umstellleitung für den Wasserstofftransport "freizumachen". "Diese erdgasverstärkenden Maßnahmen müssen zwingend vor der Umstellung durchgeführt werden", forderte Fischer. "Weitere politische Signale nötig" Auch Dr. Andre Brauner, Leiter des Liegenschafts- und Planungsrechts der Open Grid Europe GmbH, forderte, den Anwendungsbereich des Gesetzes dahingehend zu erweitern, dass der Aufbau aller Wasserstoffinfrastrukturen in der Hochlaufphase beschleunigt werden kann. "Über die Beschleunigung hinaus sind weitere politische Signale nötig, um einen wettbewerbsfähigen Wasserstoffmarkt entstehen zu lassen", sagte Brauner. Er verlangte "Instrumente und Regulatorik, die sinkende Erzeugungskosten und einen starken Nachfrageimpuls ermöglichen". Dazu sollten europäische Regeln für die Produktion von erneuerbarem und kohlenstoffarmen Wasserstoff angepasst werden. Außerdem brauche es "die Förderung der Anwendung in der Industrie und eine ambitionierte Kraftwerksstrategie". "Umsetzung vieler Projekte stockt" Prof. Dr. Mario Ragwitz, Institutsleiter der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geotechnologien IEG und Koordinator Entwicklung Transport und Speicherung von Wasserstoff (Transhyde), wies darauf hin, dass aktuell die Umsetzung vieler Projekte zur Wasserstoffnutzung aufgrund einer mangelnden Wirtschaftlichkeit stocke. Der vorliegende Gesetzentwurf baue zwar hemmende Faktoren des Wasserstoffhochlaufs ab, vor allem bei Erzeugung und Infrastrukturen. "Mindestens ebenso wichtig ist es aber auch, dass zusätzlich fördernde Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Nachfrage zu stimulieren", forderte Ragwitz. Die Wasserstoffnutzung in der Stahlerzeugung, der Chemie und bei Hochtemperatur-Anwendungen erfordere einen CO2-Preis von deutlich mehr als 200 Euro pro Tonne und sei somit ohne gezielte Instrumente mittelfristig nicht wirtschaftlich. "Daher ist die zentrale Voraussetzung für den Hochlauf der Wasserstoffnutzung die stringente und fokussierte Förderung einzelner, strategisch relevanter Nachfragesegmente", sagte Ragwitz. "Gesamtkonzept des Bundes zur Energiewende fehlt" Dr. Klaus Ritgen von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände kritisierte, "dass es an einem Gesamtkonzept des Bundes zur Energiewende fehlt". Auch dieser Gesetzentwurf stelle letztlich nur ein Stückwerk in einer Vielzahl von kleinteiligen Gesetzen dar. Notwendig sei stattdessen ein Gesamtkonzept, das die verschiedenen Aspekte einer von erneuerbaren Energien getragenen Energiewende zusammenbringe, Wertschöpfung vor Ort erhalte, Akzeptanz schaffe und die zentralen Funktionen der Kommunen berücksichtige. Trotz des Gesetzentwurfs blieben "grundlegende Herausforderungen für den Wasserstoffhochlauf bestehen". Es bedürfe insbesondere ausreichender finanzieller Mittel und Finanzierungsmechanismen, um die nationale Wasserstoffstrategie erfolgreich umsetzen zu können. "Komplette Umstellung auf grünen Wasserstoff gewährleisten" Noch grundsätzlicher fiel die Kritik von Alexander Kräß, Referent für Klima- und Energiepolitik beim Deutschen Naturschutzring (DNR), aus. Der Vorschlag ziele darauf ab, vor allem die Infrastruktur zu beschleunigen. "Mit dem ,überragenden öffentlichen Interesse' sollen dabei demokratische Beteiligungsrechte reduziert und Umweltstandards abgeschwächt werden", sagte Kräß. Ein überragendes öffentliches Interesse könne nicht gegeben sein, wenn das Gesetz sowohl grünen als auch fossilen Wasserstoff fördere. "Hier braucht es konkrete Maßnahmen, um eine komplette Umstellung auf grünen Wasserstoff mittel- und langfristig zu gewährleisten", forderte Kräß. Zudem müssten die Auswirkungen der jeweiligen Technologien auf den Wasserhaushalt noch genauer Berücksichtigung finden. "Ohne grünen Wasserstoff keine Energiewende" Anke Mönnig, stellvertretende Bereichsleiterin der Abteilung Wirtschaft und Soziales bei der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS), betonte: „Ohne grünen Wasserstoff wird es keine Energiewende und keine Dekarbonisierung der Wirtschaft geben." Die Investitionen in grüne Wasserstofftechnologien könnten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern schaffen. Mönnig forderte, "weitere Maßnahmen zu ergreifen, um einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf zu ermöglichen wie beispielsweise die Schaffung grüner Leitmärkte“. (nki/24.11.2025)

Am Freitag, 27. November 1925, verabschiedete der Reichstag der Weimarer Republik den Gesetzentwurf über die Verträge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Die völkerrechtlichen Verträge, die vom 5. bis 16. Oktober 1925 im schweizerischen Locarno von den Regierungsvertretern der Länder Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und der Tschechoslowakei verhandelt und am 1. Dezember 1925 nach Zustimmung der Parlamente in London endgültig unterzeichnet werden sollten, enthielten wechselseitige Garantien der westlichen Grenzen Deutschlands, sahen Schiedsverfahren für Streitfragen vor und ebneten erstmals seit dem Ende des Ersten Weltkrieges den Weg zur politischen Gleichberechtigung Deutschlands im Kreis der europäischen Mächte. Anerkennung der Westgrenze Im Vertrag zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien erklärten die Vertragsschließenden „die Aufrechterhaltung des sich aus den Grenzen zwischen Deutschland und Belgien und zwischen Deutschland und Frankreich ergebenden territorialen Status quo“ und die Unverletzlichkeit dieser Grenzen, wie sie durch den in Versailles am 28. Juni 1919 unterzeichneten Friedensvertrag festgesetzt sind. Darüber hinaus schloss Deutschland zweiseitige Schiedsabkommen mit Frankreich, Belgien, Polen und der Tschechoslowakei, denen zufolge Konflikte mit diesen Ländern künftig auf schiedsgerichtlichem Wege beigelegt werden sollten. Deutschland akzeptierte damit die im Vertrag von Versailles festgelegte deutsche Westgrenze zu Frankreich und Belgien, den Verlust von Elsass-Lothringen und Eupen-Malmedy und bestätigte die Entmilitarisierung des Rheinlands. Im Gegenzug sollte das Reich künftig gegen territoriale Sanktionen geschützt sein. Eine Anerkennung der Bestimmungen des Versailler Vertrags im Osten, insbesondere der Abtretungen des größten Teils der preußischen Provinz Posen, des östlichen Oberschlesiens und eines großen Teils Westpreußens an Polen sowie des Status von Danzig und der Korridorlösung erfolgte nicht. Die Schiedsverträge Deutschlands mit Polen und der Tschechoslowakei sahen vor, dass Grenzstreitigkeiten zwischen den Ländern durch eine internationale Kommission bereinigt werden sollten, deren Bildung in den Verträgen festgelegt wurde. Friedensnobelpreis für Stresemann und Briand An den Verhandlungen hatten der deutsche Außenminister Dr. Gustav Stresemann (1878 bis 1929) und der französische Außenminister Aristide Briand (1862 bis 1932) maßgeblichen Anteil. Beide erhielten 1926 gemeinsam den Friedensnobelpreis für ihre Bemühungen, das von Krieg und Reparationen zerrissene Europa politisch zu stabilisieren und das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Verträge von Locarno brachten spürbare Verbesserungen der deutschen Position in der internationalen Politik. Erste sichtbare Ergebnisse waren der Abzug der Besatzungstruppen aus der Besatzungszone um Köln bis Ende Januar 1926 sowie die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund mit ständigem Ratssitz am 10. September 1926. Bruch der Regierungskoalition Während die Verträge von Locarno Deutschland außenpolitisch eine Rückkehr aus der Isolation in die internationale Staatengemeinschaft ermöglichten, führten sie innenpolitisch zum Bruch der seit Januar 1925 bestehenden „Bürgerblock“-Regierungskoalition unter Reichskanzler Hans Luther (1879 bis 1962, parteilos) bestehend aus der Deutschen Demokratischen Partei (DDP), dem Zentrum , der Deutschen Volkspartei (DVP) und der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Reichskanzler Hans Luther und Außenminister Dr. Gustav Stresemann (DVP) verteidigten die Verträge als Chance, wieder gleichberechtigter Teil der internationalen Staatengemeinschaft zu sein. Der Fraktionsvorsitzende der Deutschnationalen, Kuno Graf von Westarp (1864 bis 1945), hingegen kritisierte das Ergebnis von Locarno scharf und erklärte im Namen seiner Fraktion, man werde keinem Vertrag zustimmen, der als „Verzicht auf deutsches Land und Volk“ gedeutet werden könnte. Am 25. Oktober 1925 beschloss die deutschnationale Reichstagsfraktion den sofortigen Austritt aus der Regierungskoalition. Debatte im Reichstag In erster Lesung der Verträge am 23. und 24. November 1925 verteidigten Luther und Stresemann die Verträge und verwiesen auf die Bedeutung des Locarno-Paktes für Deutschlands Rückkehr in die Staatengemeinschaft. Luther machte auch deutlich, dass ein Rücktritt der verbliebenen Reichsregierung erst nach der förmlichen Unterzeichnung der Verträge am 1. Dezember in London erfolgen werde. Die Regierung müsse handlungsfähig bleiben, um außenpolitischen Verpflichtungen zeitgerecht nachzukommen. Nach dem Ausscheiden der DNVP-Minister Martin Schiele (1870 bis 1939, Reichsinnenminister), Otto von Schlieben (1875 bis 1932, Reichsfinanzminister) und Albert Neuhaus (1873 bis 1948, Reichswirtschaftsminister) habe sich das verbliebene Kabinett einhellig gegen den Gedanken der Reichstagsauflösung und für die Fortführung der Regierungsgeschäfte auf der verbleibenden parlamentarischen Basis ausgesprochen, um die rechtzeitige Beschlussfassung im Reichstag nicht zu gefährden. Nach dem Regierungsaustritt der DNVP konnten die Verträge am 27. November 1925 nur mit Hilfe der oppositionellen SPD ratifiziert werden. Zustimmung der Sozialdemokraten und der Mitte-Parteien Die Mitte-Parteien — Zentrum, DDP, DVP und BVP — sowie die Sozialdemokraten hatten früh ihre Zustimmung signalisiert. Ziel sei es, die Beziehungen zu den westlichen Nachbarn zu normalisieren und das Besatzungsregime im Rheinland langfristig zu überwinden, so der gemeinsame Tenor. Für die Sozialdemokraten begründete Dr. Rudolf Breitscheid (1874 bis 1944) in der dritten Lesung, warum diese geschlossen hinter der Vorlage stünden: „In der Beurteilung des uns vorliegenden Gesetzentwurfs sind wir absolut einig. Bei uns gibt es keinen Zweifel über die Notwendigkeit der grundsätzlichen Zustimmung zu der Vorlage.“ Breitscheid betonte die historische Tragweite des Beschlusses: „Was uns bestimmt, noch einmal das Wort zu ergreifen, das ist die historische Bedeutung des Moments, ist die ungeheure weltpolitische Tragweite der Entscheidung, die heute gefällt wird.“ "Ein wichtiger Schritt auf einem längeren Weg" Zugleich dämpfte Breitscheid überzogene Erwartungen. Die Locarno-Verträge seien „nichts, was wir vom sozialdemokratischen Standpunkt aus als etwas Vollkommenes ansehen“, aber ein wichtiger Schritt auf einem längeren Weg. Entscheidend sei, dass mit den Schiedsverträgen und der Völkerbundsmitgliedschaft erstmals ein System friedlicher Streitbeilegung etabliert werde. Für die Deutsche Volkspartei hob Dr. Albert Zapf (1870 bis 1940) die realpolitische Bedeutung des Vertragswerks hervor. Locarno schaffe einen vertraglichen Schutz, der die verlorene eigene Wehrmacht teilweise ersetze. Zapf sprach von „Fortschritten für das besetzte Gebiet und für die ganze Westgrenze“. Gleichzeitig kritisierte er, die Okkupation des Rheinlands stünde im Widerspruch zum Geist des Vertrages und müsse deshalb auf Dauer beseitigt werden. Fundamentale Ablehnung von der KPD Für die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) lehnte Clara Zetkin (1857 bis 1933) die Ratifizierung der Verträge ab und verurteilte sie als Instrument der westlichen Mächte. In ihrer Rede erklärte sie, der Garantiepakt sei „der Ausdruck des Ringens zwischen dem französischen und dem englischen Imperialismus um die Hegemonie in Europa und über die Grenzen Europas hinaus“. Deutschland werde darin zur „Schachfigur“, die London je nach eigenem Interesse bewege. Zetkin wandte sich scharf gegen die Hoffnungen der SPD auf Locarno und Völkerbund. Der „Geist von Locarno“ sei in Wahrheit „der Geist der Entente und insbesondere der Geist des englischen Imperialismus“. Statt westlicher Sicherheitsgarantien forderte sie ein enges Bündnis mit der Sowjetunion und rief die Arbeiter auf, sich nicht „durch den lügnerischen Pakt von Locarno“ binden zu lassen, sondern den Frieden „durch euren entschlossenen, einheitlichen, unerbittlichen Klassenkampf“ im Vormarsch mit der Sowjetunion zu sichern. Skepsis bei der Wirtschaftlichen Vereinigung Skepsis kam aus Teilen des bürgerlichen Lagers, insbesondere der Wirtschaftlichen Vereinigung (WV). Ihr Sprecher Anton Fehr (1881 bis 1954, Bayerischer Bauernbund) zweifelte daran, dass Locarno zu einer Befreiung der besetzten Gebiete führen werde. Ein „wahrer Geist des Friedens“ fordere das „sofortige Ende der Besatzung in allen deutschen Landen“. Fehr warnte vor unkalkulierbaren Nebenfolgen der Verträge und machte deutlich, dass die Wirtschaftspartei nicht in der Lage sei, den Locarno-Verträgen zuzustimmen. Andere Gruppen der Vereinigung wie die Deutsch-Hannoversche Partei und der Bayerische Bauernbund würden dem Gesetz nur zustimmen, „weil wir für den Fall der Ablehnung beim gegenwärtigen Stand der Dinge innen- und außenpolitische Wirkungen und wirtschaftliche Rückschläge von unabsehbarer Tragweite befürchten“. Fundamentale Ablehnung von DNVP und Völkischen Die DNVP deutete die Verträge von Locarno als Verrat an nationalen Interessen. Von Westarp sprach von einem „nationalen Schicksalsmoment“ und verband die Ablehnung der Verträge mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung Luther: „Wir ersuchen den Reichstag, dem von uns gestellten Antrag auf Entziehung des Vertrauens für die derzeitige Reichsregierung seine Zustimmung zu geben.“ Die DNVP sei bereit, für einen „dauernden und ehrenhaften Frieden“ einzutreten, dürfe aber nichts unterstützen, „was das deutsche Volk und Reich zu einem Volk und Staat minderen Rechtes stempeln“ könne und die Wiedererlangung der nationalen Einheit gefährde. Deutschlands Freiheit werde nicht durch „Nachgiebigkeit und neue Unterwerfung“, sondern nur durch „feste Vertretung des deutschen Rechtes“ gefördert. Der völkische Abgeordnete Albrecht von Graefe (1868 bis 1933, Deutschvölkische Freiheitsbewegung) sprach vom „Fluch von Locarno“, der das deutsche Volk „schmachvoller, als es bei Karthago war, zur Selbstvernichtung“ treibe. Er warf der Regierung vor, durch den Beitritt zum Völkerbund deutsche Souveränitätsrechte an eine äußere Instanz zu übertragen. Abstimmung und Inkrafttreten Nach intensiven Beratungen am 23., 24., 26. und 27. November 1925 wurde das „Ratifikationsgesetz über die Verträge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund“ am 27. November in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der verbliebenen Koalitionsparteien (DDP, Zentrum, DVP), der SPD und Teilen der Wirtschaftlichen Vereinigung angenommen. Mit Ja stimmten 292 Abgeordnete, mit Nein 174; drei enthielten sich. Nach der förmlichen Unterzeichnung der Verträge am 1. Dezember 1925 in London trat die Regierung Luther am 5. Dezember zurück. Am 10. September 1926 wurde Deutschland mit ständigem Ratssitz in den Völkerbund aufgenommen und die Verträge von Locarno traten in Kraft. (klz/20.11.2025)

[Es gilt das gesprochene Wort] Anrede, vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Das ist Anlass für einen Rückblick, aber auch für einen Ausblick. 1945 lag Deutschland zu weiten Teilen in Trümmern, auch moralisch. Der Zweite Weltkrieg war kein normaler Krieg, falls es so etwas überhaupt gibt. Er war ein Angriffs- und Vernichtungskrieg mit 60 bis 70 Millionen Toten und in dessen Verlauf Millionen Menschen, die keine Kriegsteilnehmer waren, fabrikmäßig vernichtet wurden. So schien es im Mai 1945 schwer vorstellbar, dass Deutschland nach dieser Niederlage eine Zukunft haben könnte. 1955, nur zehn Jahre später, fand in Messina auf Sizilien eine Konferenz statt, die auf der Basis der schon bestehenden Montanunion den Weg zu einer Europäischen Gemeinschaft frei machte, aus der die heutige Europäische Union entstanden ist. Nicht zufällig lag der Konferenzort in Italien, das von Anfang an einer der Motoren der europäischen Einigung und ein enger deutscher Partner war. Dass der italienische Staatspräsident heute bei uns ist, unterstreicht das eindrucksvoll. Italien und unsere anderen westlichen Nachbarn waren bereit, mit Deutschland, in diesem Fall Westdeutschland, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten. Leider sollte es noch 35 Jahre dauern, bis die Menschen in der ehemaligen DDR sich in diesen Verbund europäischer Demokratien einbringen konnten. Weitere 20 Jahre später, 1975, war der Kalte Krieg zwischen Ost und West zumindest eingehegt. Mit der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vereinbarten alle Teilnehmerstaaten, auch die damalige Sowjetunion und das damalige Jugoslawien, einen klaren Gewaltverzicht. Konflikte zwischen West und Ost gab es weiterhin, aber ein Krieg in Europa schien ein für alle Mal undenkbar geworden zu sein. 1995, wieder 20 Jahre später, war die Sowjetunion zerfallen. Dies gab den Weg für die bislang neutralen Staaten Österreich, Schweden und Finnland in die Europäische Gemeinschaft frei. Die mittelosteuropäischen Staaten signalisierten ebenfalls ihren Wunsch, der Europäischen Union beizutreten, was dann knapp zehn Jahre später auch geschah. Aber es gab im Zusammenhang mit der Auflösung Jugoslawiens auch wieder Krieg in Europa. Das Jahr 1995 ist bedauerlicherweise fest mit dem Massaker von Srebrenica verbunden. Und heute, 2025, sind wir im vierten Jahr des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dachten wir in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg, es ginge „nur“ noch darum, die menschlichen, politischen und wirtschaftlichen Schäden des Krieges zu beseitigen und durch einen Aussöhnungsprozess zu flankieren, stehen wir jetzt fassungslos vor der nackten Aggression und den großen Zerstörungen. Auch die Auseinandersetzungen im Nahen Osten, mit ihren vielen zivilen Opfern von Überfall, Geiselnahme und Bombardement können uns nicht unberührt lassen. 1945 hatten wir wenig Hoffnung, 1955 sehr viel, 1975 waren wir beruhigt, dass die politischen Spannungen nicht eskalieren, 1995 mussten wir lernen, dass die Erwartung des Verschwindens der Konflikte und damit des Endes der Geschichte die Realität nicht abbildete. Wo stehen wir nun 2025? Hat es einen Sinn der Opfer vergangener Kriege zu gedenken, wenn doch immer wieder neue Kriege Leid und Zerstörung verursachen? Unsere Antwort ist eindeutig: Gerade weil kriegerisches Denken und Handeln selbst auf dem europäischen Kontinent nicht überwunden sind, ist es wichtig, die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft im Blick zu behalten. Die Gefallenen und Gestorbenen war nicht anonyme Soldaten oder unbekannte Bombenopfer. Es waren konkrete Menschen, mit einem Namen, einem Beruf, einer Familie – und mit Hoffnungen für das eigene Leben, die der Krieg jäh zerstörte. Wir merken durch unsere tägliche Arbeit im Volksbund, dass diese Menschen auch Jahrzehnte nach dem Ende des Krieges in ihren Familien noch fehlen. Jährlich wird unsere Online-Gräbersuche, mit der man Gefallene und Vermisste finden kann, über 100.000 Mal genutzt. Wir schulden es den Kriegsopfern, ihrer zu gedenken. Ein Krieg entsteht nicht über Nacht, er wird vorbereitet durch die Verbreitung von Hass und Hetze, durch die Herabwürdigung anderer, durch die Einschränkungen der Freiheiten im eigenen Land. Politisch hat der Zweite Weltkrieg bereits 1933 mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten begonnen. Auch der russische Krieg gegen die Ukraine ist durch die schrittweise Überführung Russlands in eine Diktatur vorbereitet worden. Diktatur und Krieg liegen eng beieinander. Im Umkehrschluss heißt das: Frieden und Demokratie gehören ebenfalls zusammen. Wo Krieg geführt wird, verschwindet die Demokratie. Wo die Demokratie abgeschafft wird, wird die Tür für den Krieg geöffnet. Die Menschen, die in den beiden Weltkriegen ihr Leben verloren haben, als Soldaten, als Zivilisten, als Angehörige von Minderheiten, die in Konzentrationslagern ermordet wurden, sie alle mahnen uns: Engagiert Euch für den Frieden und erhaltet die Demokratie, lasst Euch nicht verhetzen! Seid solidarisch mit denen, die angegriffen und bedrängt werden – international und im eigenen Land! In einer Zeit der Krisen und Spaltungen in Europa ist es ein starkes Zeichen, dass heute Partnerorganisationen des Volksbundes aus 17 Ländern, darunter auch aus Italien, anwesend sind. Unsere gemeinsame Arbeit – in der Pflege der Gräber, in der historisch-politischen Bildung, in Gedenkveranstaltungen und im Engagement für Demokratie und Frieden – macht deutlich, wie notwendig und wertvoll die grenzüberschreitende Verständigung ist. Frieden ist eine gemeinsame Aufgabe. Der Volkstrauertag erinnert uns daran, was auf dem Spiel steht. Dass wir mit diesen Gedanken und dem Engagement für Frieden und Freiheit in Europa nicht alleinstehen, zeigt auch die Anwesenheit des italienischen Staatspräsidenten. Dafür, Herr Präsident, danken wir Ihnen.

Isabella Sofia Vazza (1) Mein Name ist Isabella Sofia Vazza und ich komme aus Italien. Die Verbindung meiner Familie zum Volksbund reicht bis in die 1950er Jahre zurück und begann mit meinem Großvater. Er hieß John, er war chinesischer Herkunft und wurde 1929 geboren. In den 1950er Jahren kam er nach Spanien und lebte dort als Flüchtling, wo er an der Universität Medizin studierte. In diesen Jahren machte ihn sein Cousin auf die internationalen Workcamps des Volksbundes aufmerksam. Bald darauf, meldete er sich an und verbrachte mehrere Sommer bei den ersten vom Volksbund organisierten Workcamps auf dem Soldatenfriedhof von La Cambe, in Frankreich. Mehr als fünfzig Jahre später entdeckte mein Bruder Nicola dieses Engagement seines Großvaters, da er sich leidenschaftlich für die Familiengeschichte interessiert und als Archäologe für Konfliktgeschichte arbeitet. Im Jahr 2015 nahm er dank unserer Mutter an seinem ersten Workcamp in La Cambe teil. Seine Begeisterung inspirierte mich, im folgenden Jahr auch an einer internationalen Jugendbegegnung teilzunehmen. Ich war siebzehn und ich erinnere mich noch lebhaft an die Aufregung am Abend vor der Abreise und die Vorfreude darauf, Menschen aus aller Welt zu treffen. Die Erfahrung übertraf meine Erwartungen. Während wir einige Tage auf der Kriegsgräberstätte arbeiteten, entwickelten sich aus unserer gemeinsamen Arbeit dauerhafte Freundschaften, die mich bis heute begleiten. Gleichzeitig erlebten wir auch gemeinsame Momente des Gedenkens. Das Lesen der Biografien derer, die einst auf denselben Straßen gingen, auf denen wir standen, und die nun in der Erde ruhen, hinterließ einen tiefen Eindruck bei uns. Als wir auf den Friedhöfen standen, wurde uns bewusst, wie privilegiert wir sind an einem Ort des Friedens zu leben – und wie wichtig es ist, diesen Frieden zu schätzen und zu bewahren. Die ehrenamtliche Arbeit beim Volksbund war für mich über Jahre ein unschätzbares Geschenk. Sie hat mir die Möglichkeit gegeben, bleibende Freundschaften zu knüp-fen, Empathie und Verantwortungsbewusstsein zu entwickeln und aufmerksamer, sensibler und mitfühlender zu handeln. 2.152 Zeichen | 2:55 Minuten Matteo Atticciati (2) | spricht italienisch My name is Matteo Atticciati. Last year, I took part in the Yellow Route of Project Peaceline, a journey through the Western Balkans a region which was devastated, just a few decades ago. Listening to the eyewitnesses of the genocide in Srebrenica, or the atrocities of the long siege of Sarajevo, I discussed – together with thirty young Europeans –the challenges of creating shared memories and common understandings of the past. We were exposed to stories of hate and grief but also dialogue and hope. We had the chance to share our national and family stories of conflict and resistance. I never felt more European than during that journey. Listening to my companions, I learned that it is possible to cultivate a culture of memory and remembrance of the horrors that bled our continent in the twentieth century. That it is possible to transform remembrance into an exercise of collective resistance. A necessary exercise in the face of the daily atrocities and massacres committed in Kyiv, in Gaza, or Khartoum. We have been told by our grandparents who witnessed the nihilistic hate of fascism and the brutal oppression of soviet communism what the costs of indifference are. We have read about the tragic price of inaction. We have heard from the survivors of genocide what happens when governments and people remain silent. There is a generation that is committed to safeguarding those memories passed by previous generations, and to transform those memories into collective resistance against the horrors of our present. As remembering is a responsibility that is passed from one generation to another, a torch that must be kept forever alight to prevent the emories of what happened from disappearing. In this city, decades ago, taunting a wall and a repressive system built to dehumanize people, a man said that the proudest words were “Ich bin ein Berliner.” Today, even if our governments remain motionless,motionless, when I see my fellow citizens taking the streets for the rights of the oppressed, I believe that the time will come when the proudest words may be “Ich bin ein Europäer.” 2.157 Zeichen | 2:35 (italienisch) Leutnant Lea Schuster (3) Auf meinen Begegnungen als Jugendleiterin durfte ich den für mich friedlichsten Ort der Welt kennenlernen: Die deutsche Kriegsgräberstätte am Monte Cassino in Italien. Begleitet vom Duft der Pinienbäume steigt man Steintreppen hinauf und findet sich auf einem Hügel inmitten von 4.000 Steinkreuzen wieder, die an über 20.000 dort ruhende Soldaten erinnern. Eingebettet in heilender Natur erinnert dieser Ort an das Leid der Vergangenheit. Mein Name ist Lea. Ich bin Psychologiestudentin der Universität der Bundeswehr in Hamburg und durfte den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge drei Jahre als ehrenamtliche Jugendleiterin in Italien begleiten. Während meiner Grundausbildung bin ich das erste Mal mit dem Volksbund in Berührung gekommen. Mir liegt diese Arbeit, gerade weil ich Soldatin bin, besonders am Herzen. Am Monte Cassino begegnen sich deutsche und polnische Jugendliche. Gemeinsam säubern sie Grabsteine und zeichnen die Namen der Kriegstoten nach: die Namen von Soldaten, die im selben Alter wie sie waren. Dank vieler Feldpostbriefe öffneten sich neue Perspektiven auf den Soldaten als Mensch: Ein junger Mann, der ganz andere Vorstellungen und Wünsche vom Leben hatte als seinen eigenen Tod. Ich erinnere mich noch gut an mein erstes Camp in Cassino. Nach unserer Gedenkveranstaltung begegneten wir einer Frau mit ihrer Mutter, die an diesem Tag das Grab ihres Vaters zum ersten und vermutlich wohl auch zum letzten Mal besuchte. Ein besonderer Moment, der Einmaligkeit und Endgültigkeit vereinte. Mitzuerleben, wie dankbar Angehörige für unser Engagement sind hat mich bis heute geprägt und berührt. Dieses Ehrenamt mache ich nicht nur weil ich Soldatin bin. Ich stehe hier heute auch als Mensch, dem ein Leben in Sicherheit und Frieden wichtig ist. Ich bin überzeugt, dass dies ein Ansatz und Beitrag zur Friedensbildung ohne Waffen ist. Nichts ist so abstrakt wie ein Krieg, vor allem für junge Menschen. Die Hoffnung bleibt: Jugendliche, die ihre gemeinsame, aber konträre Geschichte aufgearbeitet haben, werden sich nicht eines Tages mit Waffen gegenüberstehen. Wenn wir gemeinsame Werte erarbeiten und Berührungspunkte schaffen, dann sind das wertvolle Spuren auf einem richtigen Weg. 2.253 Zeichen | 2:40 Minuten Dominic Lagoski (4) Mein Name ist Dominic Lagoski. Ich wurde 1996 in einer mecklenburgischen Kleinstadt geboren. Trotz aller Umbrüche der Wendezeit durfte ich behütetet aufwachsen. Dabei hat mich besonders mein Großvater geprägt. Er Jahrgang 1944 hat selbst den Krieg nicht mehr bewusst erlebt. Aber durch die Weitergabe der Familienerzählungen brachte er mir diese Zeit nahe. Unser gemeinsames Interesse für Geschichte führte mich schließlich zu den internationalen Jugendbegegnungen des Volksbundes. Bei den Workcamps in vielen Ländern Europas habe ich nicht nur Kriegsgräber gepflegt und vieles gelernt, sondern auch Freundschaften geschlossen. Für mich waren diese Begegnungen prägende Erlebnisse: Es war die Möglichkeit, an den Gräbern unserer einst verfeindeten Vorfahren frei miteinander reden zu können. Am ehemaligen Schlachtfeld bei Monte Cassino in Italien erinnern viele Länder ihrer Kriegstoten. Es hat heute eine besondere Bedeutung sowohl in Italien als auch in Polen und anderen beteiligten Nationen – auch für mich persönlich. Wenn ich heute als Leiter einer Jugendgruppe in dieser friedlichen Landschaft stehe, wirkt all diese Gewalt und das Leid kaum vorstellbar. Und doch erinnern die zahlreichen Soldatenfriedhöfe bis heute: Krieg ist keine Lösung. Die endlosen Reihen an Grabsteinen mahnen uns zum Frieden. Wenn wir zusammen diese Anlagen pflegen, kommen Fragen, wie: Warum musste er sterben? Was hat er getan? Was hätte ich selbst getan? Für mich ist es ein Erfolg, wenn die Teilnehmenden aus unterschiedlichen Ländern anfangen, genau diese Fragen zu stellen – und damit allzu einfache Antworten hinterfragen. Von Cassino führte der Weg der Alliierten nach Rom, das am 4. Juni 1944 befreit wurde – dem Geburtsdatum meines Großvaters. Mit den Jugendlichen waren wir diesen Sommer auf dem Capitol Hügel, wo 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden – die Grundlage für die heutige EU. Für meine Generation ist dieses freie Europa ein großer Glückfall und ein Privileg zugleich. Aber: Auch, wenn alle Wege nach Rom führen, brauchen wir gemeinsame Brücken, über die wir zusammen gehen. Ganz im Sinne des Mottos des Volksbundes: Together for peace - Insieme per la pace - Gemeinsam für den Frieden. 2.269 Zeichen | 2:38 Minuten Abgestimmte Kurzbiografien der Lesenden: Isabella Vazza (26) aus Belluno, Italien, arbeitet in der Filmindustrie als Junior-Produzentin in Bologna und hat einen Abschluss in Medien und Kommunikation. Seit 2016 engagiert sie sich beim Volksbund, zunächst als Teilnehmerin und später als Teamerin in mehreren Workcamps in Deutschland. Seit 2019 ist sie außerdem aktive Freiwillige bei ESN Italien (Erasmus Student Network) und koordiniert EU-finanzierte Jugendprojekte mit einem starken Fokus auf europäische Kultur und Zusammenarbeit. Sie wird deutsch sprechen. Matteo Atticciati (26) aus Neapel, Italien, studiert derzeit Diplomatie an der SIOI (Società Italiana per l’Organizzazione Internazionale / Italienische Gesellschaft für Internationale Organisation) in Rom. Zuvor studierte er Internationale Beziehungen in Florenz, Rom, Shanghai und Mannheim und arbeitete für eine internationale Zeitung in Brüssel. Er war studentischer Vertreter im Akademischen Senat der Universität Florenz und nahm an der Gelben Route des Volksbund-Projekts Peaceline teil, das drei Länder des ehemaligen Jugoslawiens umfasste. Er wird italienisch sprechen. Leutnant Lea Schuster (24), Hamburg, nach einem deutsch-italienischen Abitur studiert sie Psychologie im Master an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Sie war drei Mal Teamerin beim deutsch-polnischen Workcamp in Monte Cassino (Italien). Dominic Lagoski (29), Rostock, seit 2024 Vorsitzender der Jugendvertretung des Volksbundes (BJAK). Innerhalb des Volksbundes vertritt er aktuell die Interessen der Jugendlichen im Bundespräsidium und gibt so der Jugend eine Stimme. Er ist langjähriger Workcamp-Teamer, zuletzt in Monte Cassino (Italien). Seit 2015 Mitglied im Volksbund, anfangs als Teilnehmer in den Workcamps, seit 2021 als Teamer. Er ist im öffentlichen Dienst der Stadt Rostock tätig.