Im Jahr 2025 sind 12.399 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2025 (21/6000(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor, den die Ausschussvorsitzende Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) am Mittwoch, 10. Juni 2026, an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner überreicht hat. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zu 2024 um 3.139 Petitionen (34 Prozent) angestiegen. Innenministerium am häufigsten betroffen Die meisten Eingaben bezogen sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (1.606). 1.581 Zuschriften richteten sich an den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Den Bereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betrafen 1.571 Petitionen. Laut dem Bericht ergibt sich bei 249 Werktagen ein täglicher Durchschnitt von etwa 50 Zuschriften. 5.807 und damit deutlich mehr als ein Drittel aller Petitionen seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de, eingegangen. „Mit derzeit etwa 5,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer zählt das Petitionsportal weiterhin zu den beliebtesten Internetangeboten des Deutschen Bundestages“, schreibt der Petitionsausschuss. Es könne nicht nur für die Eingabe von Petitionen genutzt werden, sondern ermögliche es auch, veröffentlichte Petitionen elektronisch mitzuzeichnen und gemeinsam mit anderen zu diskutieren. Fast 300.000 Neuregistrierungen Im Berichtszeitraum haben sich der Vorlage zufolge 297.996 Nutzerinnen und Nutzer im Portal des Petitionsausschusses neu registriert (2024: 179.742), um eine Petition einzureichen, sie im Petitionsforum zu diskutieren oder sie durch eine Mitzeichnung zu unterstützen. Zu den im Jahr 2025 eingegangenen Petitionen seien insgesamt 511.965 Unterstützungen – teils schriftlich, teils auch elektronisch über die Petitionsplattform – verzeichnet worden (2024: 722.639). 2025 seien mit 652 Petitionen fast 58 Prozent mehr Eingaben im Internet veröffentlicht worden als im Vorjahr (413 Petitionen), heißt es weiter. Zehn der im Berichtsjahr veröffentlichten Petitionen seien dabei mehr als 30.000-mal mitgezeichnet worden und hätten damit das erforderliche Quorum für eine öffentliche Beratung der Eingabe erreicht. 378 Petitionen in 19 Sitzungen beraten Neben den grundsätzlichen Anliegen, die über das Internet oder per Post an den Ausschuss herangetragen wurden, habe sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den Sorgen und Nöten der Bürger gewidmet, die den Ausschuss im Einzelfall um Unterstützung baten. „Die Bearbeitung solcher persönlichen Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 69 Prozent auch im Jahr 2025 wieder einen wichtigen Teil seiner Arbeit aus“, schreiben die Abgeordneten. Laut dem Tätigkeitsbericht fanden im Jahr 2025 19 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. In den Sitzungen seien insgesamt 378 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Viermal habe der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich getagt. (hau/10.06.2026)

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Christian Görke (Die Linke), zeigt sich skeptisch darüber, ob die großen Reformpläne der Koalition aus CDU/CSU und SPD zeitnah in den parlamentarischen Prozess einfließen werden. Ob Steuer-, Renten- oder Gesundheitsreform, „mir fehlt wirklich die Fantasie, wie das alles bis zum Sommer das Parlament erreicht“, sagte Görke im Interview mit dem Parlamentsfernsehen.

Mit zwei Petitionen hat sich der Petitionsausschuss in seiner zweistündigen öffentlichen Sitzung am Montag, 8. Juni 2026, befasst. In der ersten Stunde ging es um eine Petition zum Thema "Gebührenordnung für Heilberufe – Sicherstellung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung durch angemessene Vergütung", in der zweiten Stunde um eine Petition mit dem Titel "Inklusion und Teilhabe – Keine Kürzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung". Honorierung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen „Die ambulante Psychotherapie rettet Leben und spart Geld“, sagte die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin Katja Udolph, die in der Sitzung den Petenten Siegfried Kaldewey vertrat. Dessen Petition hatte mehr als 140.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. Durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stünden Kürzungen im Umfang von bis zu 25 Prozent im Raum, sagte Udolph. „Wie soll eine Praxis mit 25 Prozent weniger haushalten“, fragte sie. Eine Absenkung oder strukturell unzureichende Vergütung könne die wirtschaftliche Grundlage psychotherapeutischer Praxen beeinträchtigen und mittelbar zu einer Reduktion des Behandlungsangebots führen, heißt es in der der Sitzung zugrunde liegenden Eingabe. In einem bereits angespannten Versorgungssystem bestehe die Gefahr, dass sich Wartezeiten weiter verlängern und der Zugang zur Behandlung zusätzlich erschwert wird. Aus Patientensicht sei dies besonders kritisch, schreibt der Petent unter Verweis auf eigene Erfahrungen. „Auch ich habe erst nach längerer Suche einen Therapieplatz erhalten“, heißt es in der Petition. Diese Erfahrung verdeutliche, „dass die bestehenden Kapazitäten bereits heute an ihre Grenzen stoßen“. Gesundheitsministerium verweist auf die Selbstverwaltung Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Tino Sorge (CDU), verwies darauf, dass es statistisch gesehen keine Unterversorgung bei der ambulanten Psychotherapie gibt. Dem stehe aber eine individuelle Betroffenheit gegenüber, die vor Ort zu einer anderen Wahrnehmung führen könne, räumte er ein. Die Selbstverwaltung habe einen Sicherstellungsauftrag, betonte der Gesundheitsstaatssekretär. Angesichts vieler unterschiedlicher Therapiesituationen sei es aber sehr schwierig, die Frage der Vergütung organisiert zu bekommen. Der Erweiterte Bewertungsausschuss, „also quasi das Gremium der Selbstverwaltung, wo alle Akteure enthalten sind“, habe empfohlen, die Vergütung um 4,5 Prozent abzusenken, „in dem Wissen, dass es zusätzliche Strukturzuschläge und diverse andere Unterstützungsmaßnahmen gibt“. Das BMG, so Sorge weiter, habe keine Regelungskompetenz. „Im Rahmen der Selbstverwaltung entscheiden die Akteure im Rahmen des Erweiterten Bewertungsausschusses, wie sich die Vergütungssituation entwickelt.“ Das Ministerium habe lediglich die Rechtsaufsicht. „Wir konnten da keinen groben inhaltlichen Fehler feststellen“, so der BMG-Staatssekretär. Stärkung des ambulanten Sektors im Gesundheitswesen Befragt nach Steuerungsmechanismen im Interesse einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik verwies die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin Udolph auf die psychotherapeutische Sprechstunde, die 50 Minuten umfasse und hervorragend geeignet sei, „um sich ausreichend Zeit zu nehmen, um mit den Patientinnen und Patienten zu sprechen“. Ein fünfminütiges Gespräch beim Hausarzt reiche hingegen nicht. Udolph, die nach eigener Aussage früher selbst psychisch erkrankt war, plädierte dafür, die ambulante Versorgung, „die ein würdevolles Leben möglich macht“, zu stärken. Ihr sei bewusst, dass das Geld kostet. „Aber ein Euro, der in die Psychotherapie investiert wird, bringt zwei bis fünf Euro an Return on Invest“, sagte sie. Die sie begleitende Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer, Andrea Benecke, sprach sich auch für eine Stärkung des ambulanten Sektors im Gesundheitswesen allgemein aus. Mit Blick auf die von Staatssekretär Sorge genannten fünf Milliarden Euro pro Jahr für die voll-stationäre Versorgung, sagte sie: „Wir könnten da ambulant einiges abfangen, wenn wir die Kapazitäten dafür hätten.“ Gerade im ländlichen Raum gebe es eine Unterversorgung im Bereich der ambulanten Psychotherapie, sagte Udolph, „auch wenn die Zahlen etwas anderes sagen“. Diese Zahlen stammten aber von 1999 und müssten der Realität angepasst werden. Auch die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer hält eine ausreichende Versorgung nicht für gewährleistet. Es gebe eine gleiche Prävalenz zwischen Stadt und Land bei psychischen Erkrankungen. Auf dem Land gebe es aber entsprechend der Bedarfsplanung nur die Hälfte der Praxensitze im Vergleich zur Stadt. Keine Einschränkungen bei der Eingliederungshilfe geplant Der Dialogprozess Eingliederungshilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen zielt nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Kerstin Griese (SPD), „eindeutig nicht auf Einschränkungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen ab“. Vielmehr gehe es darum, zu identifizieren, „wo können wir Bürokratie abbauen und wo Prozesse verschlanken und effektivieren“, sagte Griese im zweiten Teil der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Damit trat Griese den in einer öffentlichen Petition der Bundesvorsitzenden des Vereins Lebenshilfe, Ulla Schmidt, geäußerten Befürchtung entgegen, es drohten angesichts der schwierigen Finanzsituation vieler Kommunen derartige Einschränkungen. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Schmidt verweist in der 181.269-mal mitgezeichneten Petition auf öffentliche Diskussionen darüber, die Kosten für die Eingliederungshilfe zu begrenzen. „Diese Diskussionen verunsichern viele Menschen mit Behinderung, ihre Familien und Freunde zutiefst“, betont sie. Finanzieller Druck bei den Kommunen Hintergrund der Diskussion sei der finanzielle Druck, den Kommunen seit Jahren beklagten: Leere Kassen zwängen sie, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Nun fordert laut Schmidt die Sozialstaatskommission, „dass der aktuelle Dialog zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den Ländern und Kommunen vorrangig auf Kosteneinsparungen in der Eingliederungshilfe ausgerichtet wird“. Für Menschen mit Behinderung sei Eingliederungshilfe jedoch nicht irgendeine Leistung. „Sie ist die notwendige Unterstützung im Alltag: Assistenz beim Wohnen oder in der Schule, Hilfe bei der Arbeit, Begleitung in der Freizeit, Unterstützung bei der Kommunikation“, heißt es in der Petition. Solange es keine inklusive Gesellschaft und keine wirkliche Barrierefreiheit gibt, brauche es mehr statt weniger Unterstützung, sagte Schmidt während der Sitzung. Dass Reformen benötigt werden, sei unstrittig. „Auch wir sind für Reformen“, so die Bundesvorsitzende des Vereins Lebenshilfe. Diese Reformen dürften aber nicht bei den Rechten für Menschen mit Behinderung ansetzen. Sie müssten dort ansetzen, wo sie wirksam und notwendig seien. „Wir wollen weniger Bürokratie, mehr Effizienz in der Leistungserbringung.“ Man müsse über bundesweite Bedarfsermittlungen sprechen, über Digitalisierung, über längere Bewilligungszeiträume für Hilfen und damit weniger Anträge und auch über eine „Kultur des Vertrauens“. Dialogprozess Eingliederungshilfe Im Dialogprozess Eingliederungshilfe sei über Verbesserungsmöglichkeiten bei der praktischen Anwendung des Bundesteilhabegesetzes gesprochen worden, sagte Staatssekretärin Griese. Als „einigungsfähig auf der Fachebene“ identifiziert worden sei eine Ausweitung der Gesamtpläne von derzeit alle zwei Jahre auf alle fünf Jahre. „Das würde die Leistungsempfänger entstressen, aber auch Bürokratie abbauen und für die Leistungserbringer und Behörden das Ganze schlanker und übersichtlicher machen“, sagte sie. Beim Thema „gemeinsame Inanspruchnahme“, das auch als Pooling bezeichnet werde, habe man klar gemacht, dass der Bedarf immer gedeckt sein müsse, so Griese. „Da, wo es in der Sache sinnvoll und möglich ist, und auch für die Menschen bedarfsgerecht ist, kann etwa bei der Schulbegleitung eine gemeinsame Inanspruchnahme stattfinden.“ Auch damit kam die Ministeriumsvertreterin der Petentin entgegen, die deutlich gemacht hatte, dass das Pooling von Leistungen nicht zu Lasten individueller Bedarfe erfolgen dürfe. Griese kündigte die Veröffentlichung der Ergebnisse des Dialogprozesses Eingliederungshilfe innerhalb der nächsten zwei Wochen an. Sie wisse, dass auch viele Kürzungsvorschläge auf dem Tisch lägen, sagte sie. Umso froher sei sie über die Diskussionsbereitschaft der Länder im Rahmen des Dialogprozesses, die sicher noch eine Lösung ihrer Kommunalfinanzen thematisieren würden. Aus Sicht von Griese - wie auch der Petentin - ist jedoch klar, „dass man Kommunalfinanzen nicht mit Kürzungen der Eingliederungshilfe sanieren kann“. (hau/08.06.2026)

„Die Nato funktioniert“, sagt Jürgen Hardt, stellvertretender Delegationsleiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV), die vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 zu ihrer Frühjahrstagung in der litauischen Hauptstadt Vilnius zusammenkam. „Wie lebendig, agil und entschlossen“ das Bündnis ist, davon hätten sich die Abgeordneten beim Truppenbesuch an der Ostflanke überzeugt, wo internationale Kameradschaft groß geschrieben werde. In dem „komplexesten Sicherheitsumfeld seit Generationen“ gelte es dabei, die „Verteidigungsfähigkeiten der europäischen Bündnispartner substanziell zu stärken“. Dann bleibe die Nato der „Garant unserer Freiheit und unseres Wohlstandes“. Im Interview spricht Hardt über die Stimmung beim Frühjahrstreffen, die globale Rollenverteilung zwischen USA und Europa und die veränderte Kriegsführung. In Deutschland wünscht er sich „mehr öffentliche Debatten über verteidigungspolitische Fragen“. Das Interview im Wortlaut: Herr Hardt, die Nato steht seit mehr als 70 Jahren für Sicherheit, Freiheit und Demokratie. Wirtschaft und Gesellschaft konnten sich unter ihrem Schutz entfalten. Nun hat das Bündnis Risse. Aber nicht durch einen Angriff von außen, sondern weil die USA als Führungsmacht ihre weltpolitische Rolle neu definieren, ihr Engagement möglicherweise reduzieren – oder die Europäer nicht genug in ihre Verteidigung investieren. US-Präsident Donald Trump kündigte jüngst eine Reduzierung von in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen an. Wie war vor diesem Hintergrund die Stimmung unter den Parlamentariern beim Frühjahrstreffen? Die Stimmung kann man mit zwei Worten gut beschreiben: Geschlossenheit und Entschlossenheit. Es ist allen klar, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen. Die Nato muss sich nicht neu erfinden, aber sie muss sich verändern. Ein Grundpfeiler dessen wird die Erfüllung des Ziels sein, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Zahlreiche Länder, welche die Bedrohung unmittelbar empfinden, erreichen dieses Ziel im Konsens mit ihrer Bevölkerung. Dazu gehört unser Gastgeber der diesjährigen Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato, Litauen. Andere Länder müssen ihre Anstrengungen noch verstärken, auch Deutschland. Aber wir sind auf dem Weg und im Vergleich zu anderen großen Nato-Ländern gut vorangekommen. Was für eine Rolle kommt Europa unter den veränderten Bedingungen zu? Besonders die USA erwarten, dass die europäischen Verbindungspartner mehr konventionelle Verteidigungsfähigkeiten bereitstellen. Mehr für die eigene Verteidigung zu tun, war Konsens auf der Nato-PV-Frühjahrstagung. Ein resistentes, verteidigungsbereites und verteidigungsfähiges Europa ist Kern für unseren Wohlstand und für unsere Freiheit. Europa hat lange von der Friedensdividende gelebt, also die Ausgaben für Verteidigung drastisch gemindert. Das ist leider vorbei. Europa wird sich mehr um seinen konventionellen Schutz kümmern. Das sendet auch ein Signal über den Atlantik, dass wir die Nato als notwendig und lebendig verstehen. Sollte Europa versuchen, für seine Sicherheit so viel wie möglich allein zu tun oder, im Rahmen der Nato, lediglich so viel wie nötig? Europa ist und bleibt ein entscheidender Faktor der Nato. Und die Nato ist attraktiv, wie der Beitritt Finnlands und Schwedens sowie der dringende Wunsch der Ukraine, Mitglied unseres Verteidigungsbündnisses zu werden, beweist. Und deshalb stärken wir als Europäer auch die Nato, ohne zu vergessen, dass wir hinsichtlich des nuklearen Schirms auf unsere Freunde aus den USA angewiesen sind. Ein davon unabhängiger nuklearer Schutzschirm wäre allenfalls die zweitbeste Lösung. Er wäre nicht nur unglaublich teuer, sondern würde viele Jahre der Planung und Umsetzung in Anspruch nehmen. Diese Zeit haben wir nicht. Sollten die europäischen Staaten vor allem in Nato-Strukturen und Nato-Vorhaben investieren oder auf eigenständige, europäische Lösungen setzen, etwa bei Kampfformationen und Rüstungsvorhaben? Beides ist richtig. Natürlich will jede Nation ihre eigene Rüstungsindustrie fördern. Gleichzeitig müssen die unterschiedlichen Waffensysteme gut aufeinander abgestimmt werden. Interoperabilität ist in multinationalen Nato-Verbänden vielleicht sogar die größte Herausforderung. Das war Thema in Vilnius und auch bereits vor einigen Wochen in Riga bei der dortigen Nato-Division. Größere Stückzahlen ein- und desselben Waffentyps machen die Beschaffung auch billiger. Am Ende sollte entscheidend sein, das Geld der Steuerzahler möglichst effektiv auszugeben. Ich bin der Meinung, dass wir eine stärkere Vereinheitlichung der Waffenmuster benötigen. Nicht nur innere Spannungen zwingen die Nato zu Veränderungen, sondern vor allem die veränderte Sicherheitslage. Die Parlamentarier haben während des Frühjahrstreffens über die strategischen Leitlinien der Allianz diskutiert. Worin bestehen aktuell die entscheidenden Herausforderungen und Bedrohungen für das Verteidigungsbündnis? Allen Teilnehmern der Frühjahrstagung war klar, dass das Bündnis infolge des russischen Angriffskriegs mit dem komplexesten Sicherheitsumfeld seit Generationen konfrontiert ist. Die Nato sieht sich dabei nicht nur durch die russische Aggression gegen die Ukraine herausgefordert. Auch die anhaltenden asymmetrischen, hybriden und Cyber-Bedrohungen schaffen ein Sicherheitsumfeld, bei dem es ein "Weiter so" nicht geben kann. Hinzu kommt die Anpassung der strategischen Prioritäten der Vereinigten Staaten Richtung Pazifik. Dies unterstreicht die Dringlichkeit, die Verteidigungsfähigkeiten der europäischen Bündnispartner substanziell zu stärken und gleichzeitig größere Verantwortung innerhalb der Nato selbst zu übernehmen. Dass die USA zukünftig größere Aufgaben auf der anderen Seite des Globus sehen, ist auch in unserem gemeinsamen Interesse – denn hier liegen unsere großen Handelsrouten. Hat die Nato den richtigen Instrumenten-Mix, um diesen Herausforderungen und Gefahren zu begegnen und umfassende Sicherheit zu gewährleisten? Auf jeden Fall, und ich möchte hier nur einige Punkte hervorheben. Allein dass die Nato eine parlamentarische Versammlung hat, zeigt die breite Verankerung des Bündnisses in den Bevölkerungen der einzelnen Mitgliedsländer. Parlamentarier aller Fraktionen des Deutschen Bundestages waren in Vilnius dabei. Die Nato ist damit eine demokratische Einrichtung. Das unterscheidet sie von Bündnissen autoritärer Staaten. Was wir in Deutschland jedoch noch stärker brauchen, sind öffentliche Debatten über verteidigungspolitische Fragen. Das ist in den Staaten an der Ostflanke der Nato ganz anders. Hier fühlt man sich konkret bedroht und nimmt starken Anteil an den Lösungen. Doch die Bedrohung ist für uns Deutsche ebenso groß wie für andere Nato-Partner. Innovationen bestimmen auch in der Verteidigung den Takt und die Gestalt der Streitkräfte. Wie wandelt sich das Bild der Soldaten? Werden Digitalisierung und KI zum Game Changer bei Streitkräfteplanung und Berufsbild? Als Russland die Vollinvasion der Ukraine begann, standen sich Panzer und konventionelle Waffen gegenüber. Innerhalb weniger Jahre konnten wir beobachten, wie sich die Kriegsführung geändert hat. Drohnen, Digitalisierung und KI bestimmen das Schlachtfeld der Zukunft. Ich bin zutiefst beeindruckt, wie es der Ukraine durch moderne, preiswerte Drohnen und andere Innovationen innerhalb kürzester Zeit gelungen ist, auf dem Schlachtfeld und in der Luft wieder die Initiative zu haben und sogar von Russland erobertes Gebiet zurückzugewinnen. Wir werden viel von der Ukraine lernen können. Sie ist mittlerweile nicht nur die stärkste, sondern notgedrungen auch die erfahrenste Armee in Europa. Sie waren selbst Soldat und kennen sich aus. Was hat sich, im Kleinen wie im Großen, geändert? Was bleibt? Ich bin vor 40 Jahren als aktiver Offizier aus der Marine ausgeschieden. Natürlich waren wir konkret durch die Sowjetunion bedroht, doch in Moskau gab es zwar undurchsichtige, aber offensichtlich funktionierende Systeme der rationalen Entscheidungsfindung, die man einschätzen konnte. Heute herrschen in Moskau, in Peking und möglicherweise auch in Teheran diktatorische Einzelpersonen, denen man leider auch irrationales Verhalten zutrauen muss. Die Welt ist heute leider unsicherer als damals. Aber das wird nicht so bleiben. Auf mittlere und lange Sicht wird der Frieden in Freiheit sich durchsetzen, doch bis dahin müssen wir verteidigungsfähig bleiben. Die Delegation hat am Rande der Tagung die deutsche Panzerbrigade 45 im litauischen Pabradė besucht. Welche Bedeutung hat das deutsche Engagement dort? Das deutsche Engagement wird in Litauen wie im gesamten Baltikum enorm geschätzt. Immerhin haben wir mit der Panzerbrigade und ihren zukünftig rund 5000 Soldatinnen und Soldaten den ersten Kampfverband in der Geschichte der Bundeswehr mit dauerhaftem Sitz außerhalb Deutschlands. So wie viele andere Nationen ihre Soldaten über Jahrzehnte in Deutschland hatten, knüpfen wir nun an die Logik an, dass gemeinsame Verteidigung dort stattfindet, wo sie am effektivsten ist. Die Litauer sehen die deutsche Panzerbrigade als eine Lebensversicherung ihrer eigenen staatlichen Unabhängigkeit. Die deutschen Soldaten im Baltikum begründen ein Deutschlandbild in der Bevölkerung, das unsere Länder eng und freundschaftlich verbindet. Welchen Eindruck haben Sie vor Ort gewonnen? Pabradė, der Ort der aktuellen Großübung, liegt nur wenige Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt. Der Aufbau der Infrastruktur für die deutschen Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien in Rukla und Rūdninkai läuft auf Hochtouren. Das hat mich besonders beeindruckt. Neben deutschen sind auch amerikanische, tschechische, kroatische und Soldaten weiterer Nationen dort stationiert. Die selbstverständliche und enge Kameradschaft verschiedener Nationen ist für mich ein augenfälliges Beispiel, wie lebendig, agil und entschlossen die Nato ist. Sie funktioniert. Was geben Sie als Parlamentarier den Staats- und Regierungschefs zum bevorstehenden Nato-Gipfel in der Türkei am 7. und 8. Juli 2026 mit auf den Weg? Der Nato-Gipfel wird sich damit beschäftigen müssen, wie die Verpflichtungen in konkrete Fähigkeiten umzusetzen sind. Dazu gehören neben den Fragen zu Fähigkeiten, Einsatzbereitschaft, Truppenaufstellung, Infrastruktur, Verteidigungsindustrie und Widerstandsfähigkeit vor allem der zentrale Punkt einer zügigen Umsetzung. Die Rahmenbedingungen sind mit dem 5-Prozent-Ziel gesetzt. Nun müssen wir noch mehr Kraft darauf verwenden, den Bürgerinnen und Bürgern die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Argumente für Verteidigungsinvestitionen darzulegen. Die Nato-Mitglieder, und damit natürlich auch Deutschland, sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die Umsetzung der definierten Ziele bereits deutlich vor 2035 zu erreichen. Herr Hardt, ist die Nato weiterhin Garant unserer äußeren Sicherheit? Die Nato ist und bleibt Garant, nicht nur unserer Freiheit, sondern auch unseres Wohlstandes. Aber die Nato ist nur so stark, wie ihre Mitgliedstaaten sie machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nach wie vor das Rückgrat der Nato. Zugleich erwarten die USA zu Recht, dass die Europäer sukzessive einen größeren Teil der gemeinsamen Verantwortung tragen. Dazu haben wir uns in Vilnius verpflichtet. (ll/02.06.2026)