Der Bundestag stimmt am Freitag, 28. November 2025, ohne Aussprache über einen Einspruch ab, den der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt gegen den ihm in der Plenarsitzung am Mittwoch, 26. November, durch den sitzungsleitenden Präsidenten Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) erteilten Ordnungsruf eingelegt hat. Zur Begründung schreibt Reichardt, er habe lediglich seinem Fraktionskollegen Enrico Komning etwas gesagt und die Sitzungsleitung nicht kritisieren wollen. Im Bundestag lägen offensichtlich veraltete Geschäftsordnungen aus. Die von Nouripour angesprochene Änderung sei in diesen Exemplaren nicht enthalten. Er halte die Auslegung der aktualisierten Geschäftsordnung durch Nouripour bezüglich der Erteilung des Wortes an die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt für falsch, schreibt Reichardt. (vom/27.11.2025)

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Freitag, 28. November 2025, in zweiter Beratung über die Einzelpläne 32 der Bundesschuld und 60 der Allgemeinen Finanzverwaltung des Bundeshaushaltes 2026 (21/600, 21/602) ab. Dazu liegen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (21/2832, 21/2060) vor. Einzelplan der Bundesschuld Im Einzelplan 32 der Bundesschuld sind Ausgaben von 33,65 Milliarden Euro vorgesehen im Vergleich zu 34,08 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Im laufenden Jahr liegen die Ausgaben bei 34,17 Milliarden Euro. Die Einnahmen summieren sich auf 99,36 Milliarden Euro gegenüber 91,23 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. 2025 liegen die planmäßigen Einnahmen bei 83,94 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss hatte den Regierungsansatz insofern verändert, als er im Wesentlichen die Zinsen für die Kreditaufnahme des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität um 673 Millionen Euro anhob, die Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen sowie Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden um 450 Millionen Euro absenkte. Zugleich verringerte er den Diskont für unverzinsliche Schatzanweisungen und die Zinsen für Bundesanleihen um jeweils 208 Millionen Euro, reduzierte die Zinsen für Bundesobligationen um 149 Millionen Euro und die Zinsen für Bundesschatzanweisungen um 135 Millionen Euro und erhöhte die Zinsen nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ um 113 Millionen Euro. Darüber hinaus senkte er die Zinsen für das Kassenmanagement des Bundes um 58 Millionen Euro. Kernbereich des Einzelplans ist einerseits die Kreditaufnahme und andererseits der Schuldendienst des Bundes. Außerdem sind die Einnahmen und Ausgaben aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen des Bundes darin verortet. Mit diesen kann der Bund förderungswürdige oder im staatlichen Interesse liegende Vorhaben, Projekte und Programme unterstützen und finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber internationalen Finanzinstitutionen absichern. Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung Die Ausgaben im Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung betragen 47,35 Milliarden Euro gegenüber 46,07 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Im laufenden Jahr liegen die Ausgaben bei 46,76 Milliarden Euro. Die Einnahmen sollen sich 2026 auf 403,05 Milliarden Euro belaufen gegenüber 406,86 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. 2025 liegt der Ansatz für die Einnahmen bei 394,9 Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre werden mit 15 Milliarden Euro angegeben im Vergleich zu 12,79 Milliarden Euro im Regierungsentwurf und 16,71 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Der Haushaltsausschuss hat den Einzelplan insofern verändert, als er die Unterstützung der Ukraine zur Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung um drei Milliarden Euro anhob und zugleich die Verpflichtungsermächtigungen dafür um 2,15 Milliarden Euro erhöhte. Zudem senkte er den Ansatz für die Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis um 1,04 Milliarden Euro. Die für die Verstärkung von Personalausgaben in der Bundesverwaltung im Regierungsentwurf geplanten 3,55 Milliarden Euro kürzten die Haushälter um 539 Millionen Euro, weitere 355 Millionen Euro kürzten sie bei der Globalen Mehrausgabe (Vorsorge), die im Regierungsentwurf mit 354,86 Millionen Euro veranschlagt war. Die Finanzhilfen nach dem Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen wurden um 250 Millionen Euro erhöht. Im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums wurden die Hilfen für die Kohleregionen um 56 Millionen Euro und im Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums um 44 Millionen Euro gekürzt. Dafür wurde sie im Geschäftsbereich des Forschungsministeriums um 84 Millionen Euro angehoben. Um 99 Millionen Euro gesenkt wurde hingegen der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse. Im Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung sind Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können oder den Bund insgesamt betreffen. Darunter fallen vor allem die Einnahmen aus den Bundessteuern und aus dem Anteil des Bundes an den Gemeinschaftsteuern. Die Zuweisungen des Bundes an die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs sowie die Mehrwertsteuer-, Bruttonationaleinkommmen- und Kunststoff-Eigenmittel der EU werden darin als Absetzungen von den Einnahmen ausgewiesen. Darüber hinaus sind Einnahmen aus dem Verkauf von Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes, Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen, der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank und die Erhebungskostenpauschale als Einnahmen veranschlagt. Als Ausgaben sind der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse und Beteiligungen der Bundesrepublik an inter- und supranationalen Einrichtungen enthalten. (vom/17.11.2025)

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Freitag, 28. November 2025, in zweiter Beratung über den Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2026 (21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2002, 21/2010, 21/2011, 21/2012, 21/2014, 21/2832, 21/2060, 21/2061, 21/2062, 21/2063) ab. Zuvor wird über Änderungsanträge der AfD-Fraktion (21/2986) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2955) abgestimmt. Die AfD fordert darin, die Zahl der Planstellen beim Bundesrechnungshof 2026 um zwei Prozent zu erhöhen. Die Grünen fordern, auf Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof zu verzichten. Zudem wird über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (21/2064), den Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 (21/601, 21/602) zur Kenntnis zu nehmen, entschieden. Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro geplant Insgesamt soll der Bund 2026 524,54 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind 21,54 Milliarden Euro mehr als 2025 und ist zugleich ein Plus von 4,4 Prozent im Vergleich zum Regierungsentwurf (520,48 Milliarden Euro). Für Investitionen sind 58,35 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 62,73 Milliarden Euro) – 2,23 Milliarden Euro mehr als im Entwurf geplant. Für die kommenden Haushaltsjahre sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 449,91 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von 18,93 Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf. Die Nettokreditaufnahme soll bei 97,96 Milliarden Euro liegen – rund acht Milliarden Euro höher als von der Bundesregierung geplant. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben werden mit 387,21 Milliarden Euro veranschlagt (2025: 386,84 Milliarden Euro) und liegen damit 3,38 Milliarden Euro über dem von der Regierung ursprünglich angenommenen Wert. Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Die Bundesregierung plant in den Jahren 2027 bis 2029 Sachinvestitionen und Investitionszuschüsse von „knapp unter 120 Milliarden Euro“ pro Jahr. Das schreibt sie im Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 (21/601). 2026 sollen die Investitionen bei rund 126,7 Milliarden Euro liegen. Die bereinigte Investitionsquote des Kernhaushalts betrage damit im genannten Zeitraum mindestens zehn Prozent der bereinigten Ausgaben, heißt es. Aus dem Kernhaushalt sind für Investitionen im Jahr 2026 56,1 Milliarden Euro, für 2027 48,6 Milliarden Euro, für 2028 46,9 Milliarden Euro und für 2029 46,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 48,9 Milliarden Euro 2026, 47,1 Milliarden Euro 2027, 48,4 Milliarden Euro 2028 und 49,2 Milliarden Euro 2029 sowie aus dem Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) Ausgaben von 21,7 Milliarden Euro 2026, 21,7 Milliarden Euro 2027, 23,4 Milliarden Euro 2028 und 23,8 Milliarden Euro 2029. Klima- und Transformationsfonds und Sondervermögen "Bundeswehr" Insgesamt sollen die Ausgaben des KTF von 35,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 39,5 Milliarden Euro 2029 steigen. Die Haupteinnahmen stammen dabei mit 27 Milliarden Euro aus der nationalen und europäischen Bepreisung von emittierten Klimagasen. Die Nato-Quote für die Verteidigung soll im kommenden Jahr bei 2,83 Prozent liegen und bis 2029 auf 3,56 Prozent anwachsen. Die Ausgaben für die Bundeswehr im Kernhaushalt steigen demnach von 55 Milliarden Euro auf 144,4 Milliarden Euro (ohne Versorgungsleistungen). Dazu kommen für das Jahr 2026 rund 25,5 Milliarden Euro aus dem 2022 beschlossenen 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Bundeswehr. Steuersenkungen und Nettokreditaufnahme Die Ausgaben für die innere Sicherheit sollen im Vergleich zum Jahr 2025 um 660 Millionen Euro steigen. Das Deutschlandticket soll fortgeführt werden. Zugleich werden weitere Steuersenkungen angekündigt, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Umsatzsteuer im Bereich der Gastronomie. Die Obergrenze der Schuldenregel im Grundgesetz soll „in jedem Jahr voll ausgeschöpft“ werden. Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll 2026 bei 89,9 Milliarden Euro liegen, 2027 bei 88,1 Milliarden Euro, 2028 bei 116,5 Milliarden Euro und 2029 bei 126,9 Milliarden Euro. Dabei geht ein wesentlicher Teil zurück auf die Ausnahmen der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben. Im Kernhaushalt liegt die Nettokreditaufnahme den Angaben zufolge 2026 bei 35,6 Milliarden Euro und sinkt bis 2029 auf 4,8 Milliarden Euro. Bei den Zinsausgaben des Bundes kalkuliert die Bundesregierung einen Anstieg von 30 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 auf 66,5 Milliarden Euro im Jahr 2029 ein. Haushaltslücke von 34,4 Milliarden Euro 2027 Trotzdem weist der Bericht auf eine Haushaltslücke von 34,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 hin. Der „Handlungsbedarf“ werde dann in Jahren 2028 und 2029 auf 64 respektive 74 Milliarden Euro steigen. Größter Anteil im Bundeshaushalt bleibt der Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung. Dieser soll von 122,5 Milliarden Euro 2025 auf 154,1 Milliarden Euro 2029 ansteigen. Dabei sind ab 2027 fünf Milliarden Euro pro Jahr für die Mütterrente einkalkuliert. (hau/scr/27.11.2025)

Die namentliche Schlussabstimmung in dritter Beratung über das Haushaltsgesetz 2026 (21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1) findet am Freitag, 28. November 2025, nach einer 90 Minuten langen Debatte statt. Den Abgeordneten liegen dazu mehrere Beschlussempfehlungen (21/2002, 21/2010, 21/2011, 21/2012, 21/2014, 21/2832, 21/2060, 21/2061, 21/2062) und der Bericht (21/2063) des Haushaltsausschusses vor. Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge von AfD (21/2908), Bündnis 90/Die Grünen (21/2902, 21/2903) und der Linken (21/2094) zum Haushaltsgesetz 2026. Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro geplant Insgesamt soll der Bund 2026 524,54 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind 21,54 Milliarden Euro mehr als 2025 und ist zugleich ein Plus von 4,4 Prozent im Vergleich zum Regierungsentwurf (520,48 Milliarden Euro). Für Investitionen sind 58,35 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 62,73 Milliarden Euro) – 2,23 Milliarden Euro mehr als im Entwurf geplant. Für die kommenden Haushaltsjahre sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 449,91 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von 18,93 Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf. Die Nettokreditaufnahme soll bei 97,96 Milliarden Euro liegen – rund acht Milliarden Euro höher als von der Bundesregierung geplant. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben werden mit 387,21 Milliarden Euro veranschlagt (2025: 386,84 Milliarden Euro) und liegen damit 3,38 Milliarden Euro über dem von der Regierung ursprünglich angenommenen Wert. Entschließungsantrag der AfD Die AfD-Fraktion richtet in ihrem Entschließungsantrag (21/2908) zum Haushaltsgesetz 2026 30 Forderungen an die Bundesregierung. so sollen die Ausgaben im Kernhaushalt verbindlich auf 480,311 Milliarden Euro und die Ausgaben im kreditfinanzierten Sondervermögen Bundeswehr auf 25,51 Milliarden Euro festgesetzt werden, sodass die Gesamtausgaben des Bundes 2026 505,82 Milliarden Euro betragen. Die Gesamteinnahmen sollen dem Entschließungsantrag zufolge 2026 auf mindestens 444,75 Milliarden Euro festgeschrieben werden. Die Nettokreditaufnahme solle im Kernhaushalt auf 35,56 Milliarden Euro und im Bundeswehr-Sondervermögen auf 25,51 Milliarden Euro begrenzt werden, was der alten Schuldenbremse entspreche. Entschließungsanträge der Grünen In ihrem ersten Entschließungsantrag (21/2902) fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung unter anderem auf, im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ausschließlich zusätzliche Investitionen auf den Weg zu bringen, eine neue Titelgruppe "Klimawirksame blau-grüne Infrastruktur" einzuführen und die kommunale Handlungsfähigkeit und Lebensqualität zu stärken. Im zweiten Entschließungsantrag (21/2903) werden unter anderem Maßnahmen vorgeschlagen, um Klima, Umwelt, Natur und digitale Transformation zu schützen und zu stärken, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Rente, Gesundheits- und Pflegeversorgung solide zu finanzieren und globale Verantwortung ernsthaft wahrzunehmen. Entschließungsantrag der Linken Die Linke fordert in ihrem Entschließungsantrag (21/2904) ein Zukunftsprogramm für die "arbeitende Klasse" mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, eine "gerechte" Besteuerung großer Vermögen sowie Investitionen in öffentliche, ökologisch nachhaltige Infrastruktur sowie sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Verlangt wird ferner der Umbau des Bürgergeldes zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung, die Abschaffung der Schuldenbremse und die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Die Fraktion will Einkommen ab 16.800 Euro im Jahr besteuern; Einkommen ab 85.000 Euro im Jahr sollen mit 53 Prozent besteuert werden, Einkommen oberhalb von 250.000 Euro im Jahr mit 60 Prozent und Einkommen oberhalb von einer Million Euro im Jahr mit 75 Prozent. (hau/26.11.2025)

Den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2026 (21/600, 21/602) hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, nach eineinhalbstündiger Debatte in zweiter Beratung angenommen. Dem Einzelplan 10 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2010, 21/2061, 21/2063) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Der Etat von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht im nächsten Jahr Ausgaben von 6,99 Milliarden Euro vor (2025: 6,88 Milliarden Euro). Der Haushaltsausschuss hatte den Ansatz im Regierungsentwurf um 6,17 Millionen Euro aufgestockt. Die Auseinandersetzungen, die der Minister am 13. November mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses während der Bereinigungssitzung hatte, setzten sich in der Debatte um die Abstimmung des Agraretats fort. Im Plenum musste sich Rainer erneut die Kritik für das vorzeitige Aus des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (BUT) anhören. Der Minister hatte den Stopp damit begründet, dass die Fördermittel nicht ausreichend abgerufen würden. Bis Mitte Dezember erwarten die Haushälter schriftliche Vorschläge aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, wie eine bürokratieärmere Förderung des tierwohlgerechten Stallumbaus aussehen soll, damit das Programm 2026 fortgesetzt werden kann. AfD: Ambitionsloser Haushalt Julian Schmidt (AfD) startete die Kritik. Er habe sich von dem Landwirt Rainer als Minister Rainer „eine Perspektive für Landwirte erhofft“, doch nach sechs Monaten „ist Ihre Bilanz doch sehr mager“, sagte Schmidt. Das spiegle sich in dem „ambitionslosen Haushalt wider“. Das Beispiel BUT zeige „einmal mehr“, wie uneinig sich die Bundesregierung sei. Das Programm solle nun in die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), aber in der Bereinigungssitzung sei doch wieder ein eigenständiges Bundesprogramm gefordert worden. Schmidt: „Was gilt denn nun?“ CDU/CSU: Bürokratie abbauen, Belastungen reduzieren Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) nannte die vergangenen drei Monate, in denen die Haushalte 2025 und 2026 festgezurrt wurden, „eine Kraftanstrengung“. Die schwarz-rote Koalition und Minister Rainer seien angetreten, um Bürokratie abzubauen und Belastungen zu reduzieren. Erste Schritte seien getan, mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz, Entlastungen in der Agrarstatistik und Änderungen am Tierarzneimittelgesetz. Außerdem würden EU-Vorgaben „nun ausnahmslos eins zu eins umgesetzt, um unseren Bauernfamilien und Förstern im europäischen Wettbewerb nicht weiter Nachteile aufzubürden“, sagte Vogt. SPD: Zentraler Haushalt für eine zukunftsfähige Landwirtschaft „Dieser Haushalt ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft, für stabile ländliche Räume und Wälder, für eine Fischerei im Transformationsprozess und für eine faire nachhaltige Ernährungspolitik“, unterstrich Esther Dilcher (SPD). Sie sei optimistisch, dass sich beim Thema BUT eine Lösung finden lasse, die vom Agrarausschuss, den Haushältern und von Minister Rainer getragen werden könne. Grüne: Unzureichende Antworten auf große Herausforderungen Für Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) bietet der Haushalt „nur unzureichend Antworten auf die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft“. Es gebe kein ausreichendes Konzept zur „eskalierenden Klimakrise“, das „voranschreitende Artensterben“ werde ignoriert und auch bei Fragen „um steigende Ernteausfälle“ blieben Landwirte wie Verbraucher allein. Die neue Ausrichtung der schwarz-roten Regierung und Bundesminister Rainer stünden für „ein Verharren und ein krampfhaftes Festhalten an dem, was war“. Dadurch „verpassen Sie, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen“, sagte Eckert. Linke fordert Augenmaß bei der Förderung Sascha Wagner (Die Linke) bemängelte die „pauschale Entlastung“ für alle Betriebe, egal, ob Kleinbetrieb oder Großkonzern. „Wir brauchen Augenmaß bei der Förderung“, sagte Wagner. Ein blinder Abbau von Standards helfe am Ende weder den Landwirten noch den Tieren und der Umwelt und auch nicht dem Verbraucher. Minister: Innovationen und Eigeninitiative nicht ersticken Bundeslandwirtschaftsminister Rainer widersprach seinen Kritikern. „Landwirtschaft ist Wirtschaft: Dieser einfache Satz bringt alles auf den Punkt“, sagte er. Die Landwirtschaft sei ein zentraler Teil der heimischen Volkswirtschaft. „Unser Land und unsere Ernährungswirtschaft brauchen Verlässlichkeit und Augenmaß“, so der Minister, und dafür brauche es auch Regeln. Doch diese dürften „den unternehmerischen Spielraum nicht so einengen, dass Innovationen und Eigeninitiative erstickt werden“. Etat umfasst knapp sieben Milliarden Euro Der Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) umfasst 2026 insgesamt 6,99 Milliarden Euro. Der Großteil im Einzelplan 10 geht mit 4,16 Milliarden Euro an die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Davon entfallen 2,42 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte und 1,56 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung. Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) erhält 907 Millionen Euro. Maßnahmen für eine zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft sowie für ökologischen Landbau erhalten 66,9 Millionen Euro. Der Schwerpunkt soll dabei auf dem Bundesprogramm Ökolandbau liegen. Damit sollen wichtige Forschungsprojekte weiter finanziert werden. Die zusätzlichen Mittel dafür stammen ebenfalls aus der Kürzung des BUT. Für Zuschüsse zur Förderung nachwachsender Rohstoffe, zur Förderung einer nachhaltigen Waldwirtschaft und einer praxisorientierten Waldforschung können 50 Millionen Euro ausgegeben werden. Landwirtschaftliche Sozialpolitik Fast 60 Prozent der Ausgaben im Einzelplan 10 (4,16 Milliarden Euro) sind für die landwirtschaftliche Sozialpolitik eingeplant (2025: 4,09 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,42 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2025: 2,39 Milliarden Euro) und 1,56 Milliarden Euro (2025: 1,54 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 190 Millionen Euro (2025: 194,33 Millionen Euro). Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhält davon 144,85 Millionen Euro (2025: 140,16 Millionen Euro) zur Erstattung der Verwaltungskosten und 19,61 Millionen Euro (2025: 22,34 Millionen Euro) als Zuschüsse für Investitionen. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro – dem gleichen Betrag wie 2025. Mit dem Geld werden Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft, der Entwicklung ländlicher Räume und im Küsten- sowie Hochwasserschutz finanziert. Größter Ausgabeposten hier sind „Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität“, die mit 696 Millionen Euro zu Buche schlagen (2025: 660 Millionen Euro). Für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels sind 120 Millionen Euro vorgesehen – für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes 127 Millionen Euro. Beide Werte sind unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Trotz der Diskussionen um das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung (BUT) sind für 2026 Mittel in Höhe von 253 Millionen Euro vorgesehen, 25 Millionen Euro weniger als geplant. Die Mittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) stehen mit 120 Millionen Euro im Etat, Zwölf Millionen Euro davon stammen aus dem BUT. Förderung des Umbaus der Tierhaltung Für „Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge“ werden die Ausgaben mit 247,93 Millionen Euro beziffert (2025: 263,77 Millionen Euro). Die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ liegen bei 335,19 Millionen Euro (2025: 378,62 Millionen Euro). Für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 67,38 Millionen Euro vor (2025: 69,72 Millionen Euro). Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 31,51 Millionen Euro (2025: 31,85 Millionen Euro). Die Einnahmen aus der Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft werden mit 4,45 Milliarden Euro angegeben (2025: 4,51 Milliarden Euro). (nki/scr/hau/27.11.2025))

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann im Haushaltsjahr 2026 von Ausgaben in Höhe von 27,9 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt ausgehen – knapp zehn Milliarden weniger als 2025 (38,26 Milliarden Euro) und 318,31 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf für den Einzelplan 12 (21/600, 21/602) vorgesehen waren. Der Bundestag hat den Einzelplan 12 des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) am Donnerstag, 27. November 2025, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2012, 21/2061, 21/2063) angenommen. Für den Etat stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, es gab eine Enthaltung. Oppositionskritik am Einsatz des Sondervermögens In der Debatte kritisierte die Opposition unisono, dass Projekte aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen umgeschichtet würden. Diametral auseinander gingen die Meinungen der Oppositionsfraktionen dagegen darüber, ob im Haushalt zu wenig oder zu viel Geld für den Straßenverkehr vorgesehen ist. AfD will mehr Neubau von Fernstraßen Für die AfD-Fraktion forderte Wolfgang Wiehle, mehr Geld nicht nur für die Sanierung von Bundesfernstraßen bereitzustellen, sondern auch für den Neubau. Der Unionsfraktion warf er vor, sich für eine ideologische Klimapolitik der SPD einspannen zu lassen und spitze dies zu der Aussage zu: „Wir müssen die Welt von Deutschland aus retten und verlieren dabei die Freiheit.“ Wiehle forderte, die Strukturen der Bahn zu reformieren statt „immer mehr Geld“ in sie zu stecken, und er verlangte, die Luftverkehrssteuer nicht nur wie von der Koalition gewollt zu senken, sondern ganz zu streichen. Marcus Bühl (AfD) warf der Koalition vor, „deutsches Steuergeld“ als Militärhilfe an die Ukraine zu „verschenken“, statt es zusätzlich in den Straßenbau zu stecken. Grüne kritisieren Einsatz des Sondervermögens Vehementer noch als andere Oppositionsredner kritisierte Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) den Umgang der Koalition mit dem Sondervermögen. Ihre Fraktion habe seiner Einrichtung zugestimmt unter der Prämisse, dass das Geld nur für zusätzliche Investitionen eingesetzt wird. Stattdessen verschiebe die Koalition Projekte aus dem Kernhaushalt dorthin. „Das Sondervermögen ist eines der gebrochenen Versprechen der Koalition“, resümierte Piechotta. Ihre Fraktionskollegin Swantje Henrike Michaelsen nannte des Haushaltsentwurf „klimaschädlich und ungerecht“. Die Koalition stecke „noch mehr Geld in den Neubau von Autobahnen“ und fördere zudem den Flugverkehr durch die Senkung von Abgaben. Linke: Steuergeschenke für reiche Freunde Jorrit Bosch (Die Linke) hieb in dieselbe Kerbe und nannte die Senkung der Luftverkehrssteuer nannte ein „350-Millionen-Steuergeschenk für Ihre reichen Freunde“. Sascha Wagner (Die Linke) hielt Verkehrsminister Patrick Schnieder vor, er habe „Erhalt vor Neubau“ versprochen und werfe nun „diesen Grundsatz über den Haufen“. Linke wie Grüne kritisierten, dass der Bundeszuschuss für das Deutschlandticket in den nächsten Jahren unverändert bleiben soll. Jorrit Bosch forderte, den Zuschuss zu erhöhen statt das Deutschlandticket „ausbluten zu lassen“. Minister verteidigt Straßenbau Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hob hervor, dass „mit Abstand die meisten Mittel in die Bahn-Infrastruktur“ gingen. Er verwies aber auch darauf, dass das Auto das wichtigste Verkehrsmittel bleibe. Hier werde mit gesteigerten Mitteln für die Lade-Infrastruktur die Elektromobilität wirksam gefördert. Den Vorwurf, mit der Mittelvergabe für den Straßenneubau werfe er einen Grundsatz über den Haufen, konterte Schnieder mit dem Hinweis: „Erhalt vor Neubau heißt nicht kein Neubau.“ Es gebe auch sinnvolle und wichtige Neubauvorhaben. Mit dem Beschluss des Haushalts 2026 würden nun „alle baureifen Projekte freigegeben“. CDU/CSU: Durchbruch in neues Zeitalter Die Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch das Sondervermögen nannte Florian Oßner (CDU/CSU) den „Durchbruch in ein neues Zeitalter“. Es gebe nun „langfristige Sicherheit für Bauunternehmen“. Abgeordnete verschiedener Oppositionsfraktionen hatten auch kritisiert, dass kein Geld aus dem Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen eingeplant sei. Im Fall der Häfen begründet die Regierung das mit der Zuständigkeit der Länder. Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) wies zudem darauf hin, wie wichtig für die Häfen die Verkehrsanbindung ins Binnenland sei und dass dafür sehr wohl Mittel vorgesehen seien. SPD: Soziale Teilhabe durch Mobilität Für die SPD-Fraktion lobte Isabel Cademartori den für die nächsten Jahre gesicherten Bundeszuschuss zum Deutschlandticket als „Beitrag zur sozialen Teilhabe durch Mobilität“. Die Senkung der Luftverkehrssteuer rechtfertigte Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) damit, dass diese ihr Ziel nicht erreicht habe. Sie treibe Passagiere ins benachbarte Ausland, ohne CO2 zu sparen. Uwe Schmidt (SPD) richtete einen Wunsch an den Verkehrsminister. Er und sein Haus sollten sich nun für die schnellere Umsetzung von Projekten ins Zeug legen. „Es soll keiner mehr sagen, es fehle an Geld“, betonte Schmidt. Änderungen im Haushaltsausschuss In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 12. November wurde der Ausgabenansatz der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung um 59 Millionen Euro erhöht. Gleichzeitig wurde die Globale Minderausgabe, also der Wert, der innerhalb des Haushaltsjahres durch das Ministerium einzusparen ist, um 86 Millionen Euro erhöht. Im Etat für das Bundesministerium für Verkehr wird mit Investitionen in Höhe von 13,73 Milliarden Euro geplant (2025: 23,72 Milliarden Euro). Der Bundesverkehrsminister kann mit zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro (2025: 11,72 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität rechnen, sodass insgesamt knapp 35 Milliarden Euro investiert werden können. Als Einnahmen sind 14,47 Milliarden Euro anvisiert gegenüber 14,23 Milliarden Euro im Jahr 2025. Davon sollen 13,48 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen (2025: 13,37 Milliarden Euro). Mehr als 11 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen Auf die Bundesfernstraßen entfallen laut Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr Ausgaben von 10,83 Milliarden Euro (2025: 10,82 Milliarden Euro), davon 9,51 Milliarden Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb (2025: 9,39 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich dem Regierungsentwurf zufolge auf 4,01 Milliarden Euro (2025: 6,63 Milliarden Euro), die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung im kommenden Jahr auf 2,04 Milliarden Euro (2025: 2,07 Milliarden Euro). Dazu kommen die im Haushaltsverfahren beigefügten 59 Millionen Euro. Für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen sind 682,26 Millionen Euro eingestellt (2025: 756,52 Millionen Euro), für den Erhalt der Bundesstraßen 1,39 Milliarden Euro (2025: 1,49 Milliarden Euro). Wie in diesem Jahr auch sollen 2026 120 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen bereitgestellt werden. Für die Bundesschienenwege sind 2,69 Milliarden Euro vorgesehen – deutlich weniger als für 2025 (12,6 Milliarden Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 1,81 Milliarden Euro nach 456,28 Millionen Euro in diesem Jahr. Von diesen Baukostenzuschüssen sind 1,62 Milliarden Euro durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt. Reduzierung der Trassenpreise Für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr sind 265 Millionen Euro eingestellt (2025: 275 Millionen Euro), für die Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200 Millionen Euro (2025: 105 Millionen Euro). Die Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes schlagen wie in diesem Jahr mit 185 Millionen Euro zu Buche. Die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 noch enthaltenen Ausgaben zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG (8,48 Milliarden Euro) fallen 2026 ebenso weg wie das „Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ in Höhe von 3 Milliarden Euro. 2,04 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern (2025: 2,00 Milliarden Euro). 1,2 Milliarden Euro gehen als Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (2025: 1,11 Milliarden Euro). 834,76 Millionen Euro sind geplant als Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs und sollen an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, „die sich überwiegend in Bundeshand befinden“, gehen (2025: 888,9 Millionen Euro). Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,85 Milliarden Euro bedacht werden im Vergleich zu 1,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. 863,09 Millionen Euro sind für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vorgesehen (2025: 895 Millionen Euro). Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt - wie auch 2025 - zusätzlich zu den Ausgaben im Einzelplan 12 Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. 2,5 Milliarden Euro der zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro sind für die Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen eingeplant - ebenso wie 2025. 2,45 Milliarden Euro sind für die Ausrüstung der Schieneninfrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS vorgesehen (2025: 1,59 Milliarden Euro) und 16,3 Milliarden Euro als Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2025: 7,62 Milliarden Euro). (pst/hau/27.11.2025)

Den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für 2026 hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen votierten die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) sieht in der vom Haushaltsausschuss beratenen Fassung (21/2061, 21/2062, 21/2063) Ausgaben in Höhe von 7,75 Milliarden Euro (2025: 7,37 Milliarden Euro) vor. Im Vergleich zum Regierungsentwurf (7,6 Milliarden Euro) ist dies ein Zuwachs von 150,13 Millionen Euro für das Ministerium von Bundesministerin Verena Hubertz (SPD). AfD sieht eigene Vorschläge aufgenommen In der Debatte erkannte Thomas Ladzinski (AfD) lobend an, dass Vorschläge auch der AfD bei den Haushaltsberatungen aufgenommen worden seien, wie zum Beispiel die verbesserte Förderung des genossenschaftlichen Wohnens. Aber die Schaffung von selbstgenutztem Wohnungseigentum genieße in der Koalition immer noch noch nicht den Stellenwert, der erforderlich wäre, um auch wohnungspolitisch den sozialen Problemen wie Altersarmut und Kinderarmut etwas entgegenzusetzen. Zur erhöhten Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Städtebaumittel sagte Ladzinski, der Abruf dieser Mittel setze eine Kofinanzierung von Ländern und Gemeinden voraus, die das Geld dafür nicht hätten. Grüne: Schockierend schlechte Bilanz beim Neubau Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Lage als nicht einfach: Auf der einen Seite würden immer mehr Menschen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Gleichzeitig seien in den letzten Jahren Hunderttausende Sozialwohnungen aus der Bindung herausgefallen, und es gebe ein schockierend schlechte Bilanz beim Neubau. Auch in den kommenden Jahren drohe ein Minus beim Neubau. Die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau decke nicht einmal die steigenden Material- und Finanzierungskosten. „Kein Bauboom weit und breit“, konstatierte Paus, die sich für den Umbau von bestehenden Häusern zu Wohnungen aussprach. Auch der Bauturbo werde nicht helfen, schneller preiswerten Wohnraum zu schaffen, erwartet Paus. CDU/CSU: Viele Investitionen werden möglich Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) befand, es sei ein hervorragender Haushalt aufgestellt worden, mit dem auch viele Investitionen möglich werden würden. Mit dem gezündeten Bauturbo würden die Planungs- und Genehmigungsprozesse schon vereinfacht und beschleunigt, ehe die neuen Mittel zum Einsatz kommen würden. Es müsse nicht nachgesteuert werden. Sie stellte auch die erhöhte Förderung für junge Familien heraus, die Eigentum bilden wollten. Linke: "Sportmilliarde" völlig unzureichend Sascha Wagner (Die Linke) sagte, Wohnen sei ein Grundrecht. Aber man erlebe jeden Tag, wie dieses Grundrecht ausgehöhlt werde. Der Regierung fehle ein Konzept, um die ständig steigenden Baupreise und Mieten in den Griff zu bekommen. Die von der Koalition gelobte „Sportmilliarde“ sei völlig unzureichend. Pro Sportstätte würden gerade mal 5.000 Euro zur Verfügung stehen, rechnete Wagner vor. Ministerin: Mehr Baukredite, Bauanträge, Bauaufträge 7,7 Milliarden Euro seien eine Rekordsumme in der Geschichte des Bauministeriums. Die würden auch gebraucht, um das wichtigste Ziel zu erreichen, „dass Wohnen für alle wieder bezahlbar wird“, stellte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fest. Man habe ein Ziel: „Wir kämpfen dafür, dass Mieterinnen und Mieter wieder aufatmen können und auch der Traum vom Eigenheim wieder lebt.“ Sie sei „froh und stolz, dass rasend schnell zentrale Vorhaben auf den Weg gebracht worden seien. So würden 800 Millionen Euro für die Förderung des Gebäudestandards EH 55 plus zur Verfügung gestellt. Damit könnten Darlehen bis zu 100.000 Euro mit guten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Genehmigte Projekte könnten so endlich gebaut werden. Allein mit dieser Maßnahme erwarte man den Bau einer hohen fünfstelligen Zahl von neuen Wohnungen, „und die werden auch dringend gebraucht“. Hubertz gab einen positiven Ausblick: Die Vergabe von Baukrediten ziehe an, die Zahl der Bauanträge steige, und die Bauwirtschaft melde steigende Auftragszahlen. SPD: Mehr Mittel für genossenschaftliches Wohnen Ruppert Stüwe (SPD) wies auf die Erhöhung der Mittel für genossenschaftliches Wohnen hin. Genossenschaftliches Wohnen sei ein entscheidender Faktor für bezahlbares Wohnen und eine Alternative zu Miet- und Wohneigentum. Sozialer Wohnungsbau größter Einzelposten Ein Aufgabenschwerpunkt im Bereich des Bau- und Wohnungswesens ist der soziale Wohnungsbau. Hierbei unterstützt der Bund die Länder mit milliardenschweren Finanzhilfen. Dafür sind Programmmittel in Höhe von vier Milliarden Euro (Verpflichtungsrahmen) eingeplant. 2026 sollen davon 2,65 Milliarden Euro ausgabenwirksam werden. Mit den Mitteln soll die Wohnraumversorgung der Haushalte unterstützt werden, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Als Beitrag des Bundes für die paritätische Finanzierung des Wohngeldes sind Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 2,27 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Wohngeld sollen einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung unterstützt werden, um die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen zu können. Weitere Ausgaben in diesem Kapitel betreffen die Ausfinanzierung des Baukindergeldes (808 Millionen Euro), mit dem laut Bundesregierung ein schnell wirksamer Impuls für die Wohneigentumsbildung von Familien mit Kindern gesetzt wird, und die Wohnungsbauprämie (220 Millionen Euro). Eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung Für die Städtebauförderung stehen Programmmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung (Verpflichtungsrahmen). Für die „klassische“ Städtebauförderung, den „Investitionspakt Sportstätten“, für das Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ und das Bundesprogramm „Förderung von innovativen Konzepten zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden“ sind Gesamtausgaben in Höhe von rund 600 Millionen Euro vorgesehen. Mit der Städtebauförderung würden Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Bewältigung des sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Wandels unterstützt. Städtebauliche Missstände sollten beseitigt beziehungsweise verhindert werden, erläutert die Bundesregierung. 184 Millionen Euro ausgegeben werden sollen für Baumaßnahmen des Bundes in Berlin und Bonn. Davon sind rund 113 Millionen Euro für Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages in Berlin neu veranschlagt worden. (hle/hau/27.11.2025)

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit für das Jahr 2026 in zweiter Beratung angenommen. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses (21/2061) sind im kommenden Jahr im Einzelplan 15 Ausgaben in Höhe von 21,77 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Regierungsentwurf (21/600, 21/602) ist das ein Aufwuchs von 1,69 Milliarden Euro. 2025 beträgt das Soll 19,28 Milliarden Euro. Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) wird 2026 mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro gestützt. Im Gesundheitsetat stehen damit insgesamt 3,2 Milliarden für ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der SPV zur Verfügung. Mit dem erhöhten Ansatz soll laut Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Liquidität gesichert sowie der Beitragssatz für 2026 stabilisiert werden. In der Schlussberatung zu dem Einzeletat verwiesen Redner auf die nach wie vor prekäre Finanzlage in der Gesetzlichen Kranken- und Sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV), die strukturelle Reformen notwendig mache. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, nicht mit der nötigen Entschlossenheit an grundlegende Reformen heranzugehen und damit das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung aufs Spiel zu setzen. Ministerin: Es wird Einschnitte geben müssen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wies die Vorhaltungen, die unter anderem von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kamen, als "wohlfeil" zurück. Die Beiträge in der GKV und SPV müssten stabilisiert werden. In der Pflege werde das Defizit mit einem Darlehen ausgeglichen. In der GKV sei das geplante Sparpaket allerdings vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesen worden. Dadurch gehe entscheidende Zeit verloren. Es sei ein fatales Signal, wenn schon ein kleines Sparpaket auf solchen Widerstand stoße, rügte die Ministerin. Warken sagte mit Blick auf die einberufenen Fachkommissionen für langfristige Strukturreformen in der GKV und SPV, das Ziel sei ein stabiles Fundament für die Versicherungen. Dabei gebe es in den Kommissionen keine Denkverbote. Sie kündigte an: "Es wird Einschnitte geben müssen." Wenn das jetzige Gesundheitssystem erhalten bleiben solle, müsse es grundlegend verändert werden. Sie sprach von komplexen Strukturreformen mit großen Chancen und nannte die Primärarztversorgung und die Notfallversorgung. Warken forderte: "Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam angehen." Nach Angaben der Ministerin konnten in den Haushaltsberatungen noch einige aus ihrer Sicht wichtige Verbesserungen erreicht werden, darunter mehr Mittel für die Prävention. "Hier liegt ein großes Potenzial brach, das wir in Deutschland heben wollen." Es gehe um Gesundheitskompetenz, Kindergesundheit, gesundes Altern, Suizidprävention sowie Drogen- und Suchtprävention. Zudem werde mehr Geld für mögliche Bedrohungslagen eingeplant. Dies sei angesichts der zunehmend angespannten Sicherheitslage ein Gebot der Stunde, um die Resilienz im Gesundheitswesen zu stärken. AfD warnt vor Folgen der Krankenhausreform Die AfD-Fraktion warf der Bundesregierung eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik vor. Martin Sichert (AfD) warnte insbesondere vor den Folgen der geplanten Krankenhausreform. Wenn bei den Kliniken wie geplant 1,8 Milliarden Euro eingespart würden, sei mit weiteren Schließungen zu rechnen. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sei ohnehin teilweise katastrophal. Und nun treibe die Regierung die Krankenhäuser reihenweise in die Insolvenz. Wenn Patienten mit Herzinfarkt oder Schlaganfall lange Wege zu Kliniken fahren müssten, sei das lebensgefährlich. Sichert warnte die Bundesregierung nachdrücklich davor, Gesundheitspolitik gegen den Willen der Bevölkerung zu machen. Eine aktuelle Umfrage aus Sachsen-Anhalt zeige, dass Gesundheit das wichtigste Thema für Wahlentscheidungen der Bürger sei. In Anspielung auf eine kontroverse Debatte über Medikamente für hochaltrige Menschen warf Sichert der Union vor, den Senioren wichtige Arzneimittel verwehren zu wollen. Das sei menschenverachtend. Grüne kritisieren Umgang mit Kassenfinanzen Dr. med. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass die Krankenversicherung ein großes Versprechen zugunsten einer umfassenden Versorgung an die Bürger beinhalte. Mit dem Geld müsse solide, seriös und vertrauenswürdig umgegangen werden. Wie die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit den Kassenfinanzen umgegangen sei, habe jedoch mit Solidität nichts zu tun und sei alles andere als vertrauenerweckend. Piechotta mahnte, die Menschen hätten schon genug Sorgen, sie sollten sich nicht noch Sorgen machen müssen um die Kranken- und Pflegeversicherung. Sie kritisierte, dass Krankenhäusern zuerst vier Milliarden an Soforthilfen zugebilligt worden seien, um dann wieder 1,8 Milliarden Euro von den Kliniken zurückzufordern. Zudem werde Geld aus Sondervermögen zweckentfremdet. Dass die Einigung der Koalition auf das im Haushalt aufgestockte Darlehen für die Pflege so spät zustande gekommen ist, wertete die Grünen-Politikerin als schlechtes Zeichen für den Zustand der Koalition. Jedes weitere Jahr ohne grundlegende Reform werde die Defizite in GKV und SPV größer und den Spielraum kleiner machen. Linke für allgemeine Bürgerversicherung Tamara Mazzi (Die Linke) forderte eine Abkehr von dem aus ihrer Sicht bestehenden Zweiklassensystem in der Gesundheitsversorgung. Während Privatpatienten schnell an Arzttermine kämen und weitere Vorzüge genössen, müssten gesetzlich Versicherte lange auf Termine warten und würden deswegen manchmal sogar zu spät behandelt. Das sei eine Form der Diskriminierung von GKV-Patienten. Sobald nicht genug Geld zur Verfügung stehe, werde erwogen, Leistungen zu kürzen. Sie forderte die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung, in die alle gesellschaftlichen Gruppen einzahlen. Dann müsse niemand mehr Angst haben vor Beitragssteigerungen. SPD wollen "entschiedene strukturelle Reformen" Dr. Lina Seitzl (SPD) räumte ein, die Zukunft von GKV und SPV verlange der Koalition derzeit viel ab. Gebraucht würden jetzt "entschiedene strukturelle Reformen". Im Einzelplan 15 sei es gleichwohl gelungen, trotz knapper Kassen finanzielle Spielräume effizient zu nutzen. Sie nannte als Beispiel Mittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro für ein Forschungsprogramm zur Frauengesundheit. Das sei ein echter Meilenstein. Frauen würden im Gesundheitssystem quasi übersehen, weil die Diagnostik auf männlichen Normwerten basiere. Dies sei ein Skandal und führe am Ende zu einer schlechteren Behandlung für Frauen. Zudem seien Frauen häufiger von postinfektiösen Erkrankungen betroffen, darunter die neurologische Erkrankung ME/CFS. Schätzungsweise litten in Deutschland 650.000 Menschen unter ME/CFS und seien aufgrund schwerer Symptome im Leben stark eingeschränkt. Um die Forschung in dem Bereich zu fördern, würden nunmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt. Die Patienten bräuchten darüber hinaus aber auch ganz konkrete Hilfen. Union: Menschen warten auf Reformen Wie viele andere Redner, forderte auch Simone Borchardt (CDU/CSU) entschlossene Reformen. Das Gesundheitssystem stehe an vielen Stellen unter Druck. "Was wir brauchen, sind richtige Reformen und nicht nur ein paar Stellschrauben." Dabei sei es wichtig, nicht nur über Zahlen zu sprechen, sondern auch über Ziele. Es gehe darum, finanzielle und personelle Ressourcen im Gesundheitssystem zu heben. Deutschland leiste sich zwar das zweitteuerste Gesundheitssystem der Erde, weise aber zugleich die zweitschlechteste Lebenserwartung in Europa auf. Sie fügte hinzu: "Wenn wir es jetzt nicht hinbekommen, brauchen wir gar nicht mehr anzufangen." Es seien alle in der Verantwortung, auch die Länder. Borchardt betonte, es gebe schon lange kein Erkenntnisproblem mehr, aber es mangele an Mut zur Umsetzung. "Wir brauchen eine große Willenserklärung für unser Gesundheitssystem." Das Ausgabenwachstum sei nur dann zu rechtfertigen, wenn Fehlanreize beseitigt würden und der Nutzen erkennbar werde. Ihrer Ansicht nach beinhaltet das Gesundheitssystem ein großes Potenzial. Durch neue Strukturen und Prävention könnten Milliarden Euro eingespart werden, ohne Leistungen zu begrenzen. Dazu müsse das System endlich effizienter werden. "Die Menschen warten auf Reformen in diesem Land. Lassen Sie uns das endlich angehen." Zuschuss an den Gesundheitsfonds Der größte Teil der Ausgaben im Bereich Gesundheit entfällt stets auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. Für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden seit der gesetzlichen Festschreibung im Jahr 2017 jedes Jahr 14,5 Milliarden Euro veranschlagt. Mit dem Geld werden versicherungsfremde Leistungen finanziert, beispielsweise die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Leistungen für Schwangerschaft und Mutterschaft. Hinzu kommen laut dem Regierungsentwurf für den Einzelplan 15 im Jahr 2026 wie schon 2025 Ausgaben für Investitionen in Form eines überjährigen Darlehens an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Somit summieren sich die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2026 auf 16,8 Milliarden Euro. Mehr Geld für die Pflege Deutlich aufgestockt werden sollten auch nach Regierungsplanungen die Ausgaben im Kapitel Pflegevorsorge, wo rund 1,58 Milliarden Euro veranschlagt waren im Vergleich zu rund 581 Millionen Euro für 2025. Das überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung ist in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2025 waren es 500 Millionen Euro. Durch die vom Haushaltsausschuss veranlasse Mittelaufstockung stehen nun für 2026 3,2 Milliarden Euro für ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds zur Verfügung. Der Bund beteiligt sich außerdem mit 57,7 Millionen Euro an der Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge (2025: 58 Millionen Euro). Die Mittel für die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der früheren DDR werden auf rund 3,5 Millionen Euro aufgestockt (2025: rund 3,3 Millionen). Die Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen sollen bei rund 9,9 Millionen Euro liegen (2025: rund 9,8 Millionen Euro). Rund 238 Millionen Euro eingespart werden sollen im Kapitel Prävention und Gesundheitsverbände mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 721 Millionen Euro (2025: rund 959 Millionen Euro). Für die Finanzierung der Pandemiebereitschaftsverträge sollen 2026 erneut rund 336 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Beschaffung von Covid-Impfstoffen Weiter deutlich reduziert werden die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-Cov-2 mit rund 59 Millionen Euro (2025: rund 427 Millionen). Der Titel dient den Angaben zufolge der Abwicklung bestehender Verträge. Die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus werden ebenfalls deutlich auf 5,4 Millionen Euro verringert (2025: 60 Millionen Euro). Für Modellprojekte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid stehen 2026 erneut 15 Millionen Euro zur Verfügung. Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst steht mit rund 52 Millionen Euro im Etat (2025: rund 53 Millionen Euro). Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung stehen dem Entwurf zufolge rund 24,4 Millionen Euro zur Verfügung (2025: rund 26,4 Millionen Euro). Deutlich aufgestockt werden die Zuschüsse zur Erhöhung der Cybersicherheit für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung auf rund 189 Millionen Euro (2025: zwei Millionen Euro). Anreize zur Medikamentenherstellung in Deutschland Das Kapitel Forschungsvorhaben und -einrichtungen weist Gesamtausgaben in Höhe von rund 163 Millionen Euro aus (2025: rund 173 Millionen). Für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches sind rund 41,5 Millionen Euro eingestellt (2025: rund 43 Millionen Euro). Als Anreiz für die Ansiedlung und den Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten in Deutschland sind erneut Mittel in Höhe von rund 16,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Gelder für Projekte zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen werden auf rund 6,6 Millionen Euro gekürzt (2025: rund 16,5 Millionen Euro). Für das internationale Gesundheitswesen stehen rund 122 Millionen Euro zur Verfügung (2025: rund 132 Millionen Euro), darunter rund 55,9 Millionen Euro für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit (2025: rund 59 Millionen Euro). Beiträge an internationale Organisationen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), werden mit rund 39,3 Millionen Euro ausgewiesen im Vergleich zu rund 36,3 Millionen Euro 2025. Zur Finanzierung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin werden 20 Millionen Euro veranschlagt nach 30 Millionen Euro 2025. (pk/hau/27.11.2025)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. November 2025, Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD (21/2881) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2882) zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß Paragraf 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ angenommen. Dem Wahlvorschlag von Union, AfD und SPD stimmten diese drei Fraktionen zu, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Dem Wahlvorschlag der Grünen stimmten Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu, die AfD enthielt sich. Als Mitglieder gewählt wurden: CDU/CSU: Mechthild Heil als Nachfolgerin von Christian Hirte; AfD: Carolin Bachmann als Nachfolgerin des ehemaligen Abgeordneten Rainer Semet (FDP); SPD: Dr. Philipp Rottwilm als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dirk-Ulrich Mende; Bündnis 90/Die Grünen: Kassem Taher Saleh als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Anja Liebert für die restliche Amtszeit. Bundesstiftung Baukultur Zweck der Stiftung ist es, die Qualität, Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit des Planungs- und Bauwesens in Deutschland national wie international herauszustellen und das Bewusstsein für gutes Planen, Bauen und Baukultur sowie den Wert der gebauten Umwelt bei Bauschaffenden und bei der Bevölkerung zu stärken. Dazu soll die Stiftung vor allem als Kommunikationsplattform für die bundesweite Diskussion städtebaulicher, planerischer, bau- und wohnungswirtschaftlicher Qualitätsmaßstäbe dienen. Die Stiftung konzentriert sich dabei auf Instrumente mit bundesweiter und internationaler Ausstrahlung. Der Stiftungsrat besteht aus 13 Mitgliedern. Davon werden je fünf vom Deutschen Bundestag und vom Konvent der Baukultur entsandt, je eines vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, vom Bundesfinanzministerium und vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. (vom/27.11.2025)

Ohne Aussprache stimmte der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, über eine Reihe von Vorlagen ab: Petitionen: Der Bundestag nahm zwölf Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen an, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten wurden. Es handelt sich dabei um die Sammelübersichten 92 bis 103 (21/2762, 21/2763, 21/2764, 21/2765, 21/2766, 21/2767, 21/2768, 21/2769, 21/2770, 21/2771, 21/2772, 21/2773). (vom/27.11.2025)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Nachtzugverbindungen: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Nachtzugverbindungen retten – Ein starkes europäisches Nachtzugnetz etablieren" (21/2901) wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, Nachtzugverkehr in die Bahnstrategie aufzunehmen mit dem Ziel, ein stabiles Angebot insbesondere auf stark nachgefragten Strecken zu ermöglichen. Außerdem sollen grenzüberschreitende Schienenstrecken so ertüchtigt und ausgebaut werden, „dass europäische Zugverbindungen sowohl im Fern- als auch im Regionalverkehr gestärkt und vermehrt werden“. Um ein starkes europäisches Bahn- und Nachtzugnetz aufzubauen, sei gezieltes politisches Handeln notwendig, befinden die Grünen. Deutschland müsse hierbei seiner strategischen Rolle im europäischen Bahnnetz gerecht werden und eine enge europäische Zusammenarbeit bei Finanzierung, Fahrzeugbereitstellung, Infrastruktur und Vertriebssystemen etablieren. „Dann kann Europa das volle Potenzial des Nachtzugverkehrs ausschöpfen“, heißt es in dem Antrag. Raumfahrt: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland – Zukunft gestalten, Souveränität sichern" (21/2899) vorgelegt, der an den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung überwiesen wurde. Darin fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, bis zum Internationalen Tag der bemannten Raumfahrt am 12. April 2026 einen Gesetzentwurf für ein nationales Raumfahrtgesetz vorzulegen. Dies solle unter anderem „eine Genehmigungs- und Aufsichtspflicht für alle privatwirtschaftlichen, kommerziellen und institutionellen Raumfahrtaktivitäten mit deutschem Bezug“ regeln und Haftungsregeln für Schäden durch Raumfahrtaktivitäten schaffen. Außerdem soll die Bundesregierung die gesetzliche Grundlage für die Errichtung eines Offshore-Weltraumbahnhofs im deutschen Nordseegebiet schaffen und die im Koalitionsvertrag angekündigte nationale Weltraumsicherheitsstrategie ebenfalls bis zum 12. April 2026 umsetzen. Laut Antrag bietet die kommerzielle Nutzung des Weltraums großes wirtschaftliches Entwicklungspotential und ist daher ein förderungswürdiger Bereich. Unter diesem Aspekt brauche es ein deutsches Raumfahrtgesetz, das den Akteuren Rechtssicherheit gebe. (vom/27.11.2025)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. November 2025, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Beratung den Etatentwurf 2026 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angenommen. für den Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2061, 21/206221/2063) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen votierten die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Etat umfasst Ausgaben von 1,21 Milliarden Euro (2025: 1,16 Milliarden Euro). Das ist ein Plus von rund 50 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf. Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. Dafür kann die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig (SPD) mit Einnahmen von 739,78 Millionen Euro rechnen (2024: 666,08 Millionen Euro). Damit finanziert das Ministerium seine Ausgaben zu knapp zwei Dritteln selbst. Einstimmig angenommen wurde in zweiter Beratung der Etat des Bundesverfassungsgerichts. Im Einzelplan 19 sind Ausgaben in Höhe von 46,42 Millionen Euro eingeplant (2025: 44,83 Millionen Euro). AfD: Verbraucherschutz bürgerfreundlich gestalten In der Debatte fand Mirco Hanker (AfD) bei aller Kritik einige lobende Worte für den Einzelplan. So sei es gut und richtig, dass der Verbraucherschutz wieder beim Justizministerium angekommen sei. Wichtig sei nun, ihn bürgerfreundlich zu gestalten. Auch die Digitalisierung der Justiz scheine Fahrt aufzunehmen, beschied Hanker. Kritisch sah der AfD-Abgeordnete, dass die Mittel für die Stiftung Forum Recht erhöht worden seien, statt die Stiftung abzuschaffen oder die Mittel auf ein „realistisches Maß“ zu kürzen. Hanker mahnte zudem grundsätzliche Reformen im Verwaltungsrecht an, um die Fallzahlen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechtes deutlich zu reduzieren. Auch warb er dafür, dass die Justiz die Opfer und nicht die Täter stärker in den Blick nehmen müsse. SPD: Häusliche Gewalt ist eine Straftat Für die SPD-Fraktion hob Svenja Schulze unter anderem hervor, dass die Regierung Verantwortung für Frauen, die Gewalt erlebten, übernehme. Die Sozialdemokratin lobte, dass es ihrer Fraktion gelungen sei, mehr Mittel für die Prozessbegleitung sowie für die Initiative „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in den Haushalt einzustellen. „Häusliche Gewalt ist niemals Privatsache. Häusliche Gewalt ist eine Straftat“, sagte Schulze. Sie verwies zudem darauf, dass aus den Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern fließen werden. Grüne: Koalition beschädigt den Rechtsstaat Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf Helge Limburg der Koalition vor, den Rechtsstaat durch ihr Handeln zu beschädigen. Er verwies dabei auf die rechtlich umstrittenen Grenzkontrollen, die Aufnahme von in Pakistan festsitzenden Ortskräften aus Afghanistan und die verkorkste Richterwahl im Sommer dieses Jahres. Rechtspolitisch warf er Union und SPD vor, mit ihren Plänen etwa zur IP-Speicherung und der Ausweitung der Telefonüberwachung mit dem „Bulldozer“ über die Freiheitsrechte in diesem Land fahren zu wollen. Positiv hob Limburg Gesetzesinitiativen zum Schutz von Frauen vor Gewalt hervor, mahnte aber einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel an. CDU/CSU verteidigt Mittelaufwuchs für Stiftung Forum Recht Für die CDU/CSU-Fraktion hob Uwe Feiler ebenfalls Änderungen im parlamentarischen Verfahren hervor. Mit Blick auf die neue Zuständigkeit für Verbraucherschutz verwies er etwa auf die geplante Förderung eines Projektes zur Online-Schuldnerberatung. Er verteidigte zudem die Erhöhung der Mittel für die Stiftung Forum Recht gegen die Kritik der AfD. Es handle sich nicht nur um eine haushalterische Anpassung, sondern es sei ein deutliches Signal. „Wir unterstützen diejenigen, die Demokratie und Rechtsstaat vermitteln und damit stärken“, sagte Feiler. Linke: Falsche Prioritätensetzung Für die Fraktion Die Linke warf Sascha Wagner der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vor. „Die Bundesregierung spart dort, wo Menschen Schutz brauchen, aber sie investiert dort, wo Konzerne oder die Rüstungsindustrie profitieren“, kritisierte der Abgeordnete. Er forderte, dass es bei häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Schutzplatz geben müsse. Mit Blick auf den Verbraucherschutz kritisierte Wagner die Kürzung bei Titeln zur Verbraucherfinanzierung und die Unterfinanzierung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. Ministerin: Pakt für den Rechtsstaat umsetzen Für die Bundesregierung betonte die Bundesjustizminiserin Stefanie Hubig (SPD), dass ein starker Rechtsstaat für jeden und jede spürbar funktionieren müsse. Sie wolle deshalb mit den Ländern einen neuen Pakt für den Rechtsstaat umsetzen. Das sei ein klares Zeichen „für unsere Demokratie und die Freiheit und für den Rechtsstaat“, sagte die Ministerin. Zudem kündigte die Ministerin weitere Initiativen etwa zum Schutz von Frauen sowie zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Mehr als die Hälfte des Etats für Personalausgaben Das Gros der Ausgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums entfällt wie üblich auf das Personal. Die Ausgaben dafür sollen im nächsten Jahr 687,3 Millionen Euro betragen, eine Million Euro weniger als in diesem Jahr. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sind hingegen mit 307,8 Millionen Euro um 15,2 Millionen Euro höher veranschlagt. Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse sollen mit 148,3 Millionen Euro um 15,3 Millionen Euro geringer ausfallen als im Jahr 2025. Im Kapitel „Sonstige Bewilligungen“ (0710) sind für 2026 Ausgaben in Höhe von 93,2 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 6,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Grund hierfür ist überwiegend der höhere Ansatz für den „Beitrag zu den laufenden Kosten des Einheitlichen Patentgerichts“, der von 5,1 Millionen Euro in diesem auf 9,9 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen soll. Die „Zuschüsse an überregionale Förderungsmaßnahmen“ sollen von 1,49 Millionen auf 1,64 Millionen Euro steigen. Erhöht wird unter anderem der Zuschuss für das Anne-Frank-Zentrum, das 752.000 Euro erhalten soll (2025: 625.000 Euro). Für das Bundesministerium sind im Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 133,7 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund 700.000 Euro weniger als im laufenden Jahr. Im Kapitel „Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben“ sind Ausgaben in Höhe von 263,4 Millionen Euro eingeplant, 4,2 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Deutsches Patent- und Markenamt sorgt für hohe Einnahmen Im Geschäftsbereich des Ministeriums bildet das Deutsche Patent- und Markenamt mit einem Ausgabenansatz für 2026 von 304,4 Millionen Euro den Schwerpunkt (plus 479.000 Euro). Als Einnahmen sind 507,4 Millionen Euro eingeplant, fünf Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Für das Bundesamt für Justiz sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 138,4 Millionen Euro eingeplant. Das sind 20,8 Millionen Euro weniger als im Jahr 2025. Grund hierfür sind die im Etat 2025 eingeplanten „Finanziellen Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024“, die in diesem Jahr mit 25 Millionen Euro veranschlagt sind. Bei den Einnahmen rechnet die Bundesregierung mit 199,2 Millionen Euro, also mit 15 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Etat für Bundesfinanz- und Bundesgerichtshof Wenig Veränderungen gibt es bei den Etats des Bundesfinanzhofs und des Bundespatentgerichts. Für den Bundesfinanzhof plant die Bundesregierung mit Ausgaben in Höhe von 22,7 Millionen Euro (plus 521.000 Euro), für das Bundespatentgericht mit Ausgaben in Höhe von 16,9 Millionen Euro (minus 25.000 Euro). Die Ausgaben für den Bundesgerichtshof sieht der Etatentwurf im kommenden Jahr mit 73,9 Millionen Euro um 4,7 Millionen Euro höher. Grund sind überwiegend höhere Ausgaben für Mieten und Pachten. Der Etat des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof liegt mit 86,1 Millionen Euro um 5,2 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr. Grund sind höhere Ausgaben für Verwaltungskostenerstattungen an die Länder, die von 34,8 auf 39 Millionen Euro steigen sollen. (scr/hau/27.11.2025)

Das Parlament hat am Donnerstag, 27. November 2025, den Etat des Bundesministeriums des Innern für 2026 in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 06 des Haushaltsgesetzes 2026 (21/600, 21/602) in der Ausschussfassung stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Der Einzelplan hat nach Abschluss der Haushaltsberatungen ein Ausgabenvolumen von 15,76 Milliarden Euro – ein Minus von 250,18 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf für das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). 2025 standen 15,24 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung am 13. November Änderungen auf Grundlage der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums vorgenommen (21/2061, 21/2062, 21/2063). Zahlreiche dieser Änderungen vollziehen die neuen Zuschnitte und Zuständigkeiten der Ministerien nach, die im Haushalt 2025 und im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 noch nicht abgebildet waren. Das betrifft im Innenetat etwa zahlreiche Digitaltitel, die in den Etat des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung umgesetzt worden sind. Den Einzelplan 21 (Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) nahm das Parlament hingegen einstimmig an. 52,15 Millionen Euro sind dafür eingestellt (2025: 47,4 Millionen Euro). Minister: Steuerung, Stabilität und Stärke In der Debatte warf die Opposition Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) Versäumnisse und Versagen vor. Vertreter der Koalition lobten den Regierungskurs in der Innenpolitik. Der Minister sagte, der Haushalt seines Ministeriums für das kommende Jahr sei von dem Leitgedanken "Steuerung, Stabilität und Stärke" geprägt: "Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden". Dies seien die "Leitlinien der Innenpolitik". Deutschland sei "nicht im Krieg, aber Ziel einer hybriden Kriegsführung" mit Sabotage, Spionage und Desinformation fremder Mächte. Gegen diese hybride Bedrohung schaffe man ein gemeinsames Abwehrzentrum sowie eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei und versetze die Bundeswehr mit dem Luftsicherheitsgesetz in die Lage, auch im Inneren zur Drohnenabwehr zur Verfügung zu stehen. Kurs in der Migrationspolitik verteidigt Dobrindt verteidigte zugleich seinen Kurs in der Migrationspolitik. "Die Migrationswende, sie wirkt", sagte er. In den letzten drei Monaten habe man die Zahlen der illegalen Migration im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 50 Prozent gesenkt, und dieser Trend werde im laufenden Monat November fortgesetzt. Diesen "Weg der Migrationswende" gehe die Bundesregierung konsequent weiter. Dazu gehöre auch, Straftäter in ihre Heimatländer zurückführen. Dies gelte auch für Straftäter aus Afghanistan, deren Rückführung man vorbereite. Mit Blick auf in Pakistan befindliche Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage sprach er von einem von der vorherigen Bundesregierung "geerbten Problem", das nun nach klaren Regeln abgearbeitet werde. Wer keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage oder die Sicherheitsüberprüfung nicht bestehe, werde nicht nach Deutschland kommen können. Bei denen mit einer solchen Zusage, die die Sicherheitsüberprüfung positiv bestehen, werde man dagegen dafür sorgen, dass sie in die Bundesrepublik kommen können. AfD: Staatliches Totalversagen statt Migrationswende Martin Hess (AfD) wandte sich gegen Dobrindts Darstellung, dass es eine "Migrationswende" in Deutschland gebe. Die Tatsachen belegten "das glatte Gegenteil". So befänden sich in Deutschland mehr als 930.000 abgelehnte Asylbewerber. Auch kämen auf eine abgeschobene Person fünf Asylantragssteller. Dies sei keine Migrationswende, sondern "staatliches Totalversagen". Diese "verfehlte Migrationspolitik" sei auch für die "massive Verschlechterung" der Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich. Von 2015 bis 2024 habe es in der Bundesrepublik "fast eine Million Opfer durch Tatverdächtige aus den größten Asylherkunftsländern" gegeben. Damit müsse Schluss sein. Ohne eine tatsächliche Migrationswende werde es in Deutschland keine Sicherheit geben. CDU/CSU: Illegale Migration auf null bringen Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) entgegnete, dass Dobrindt bereits wirksame Schritte gegen illegale Migration eingeleitet habe. Das Ergebnis sei eindeutig: "Die eingeleiteten Maßnahmen wirken". So seien von Januar bis Oktober dieses Jahres 34,6 Prozent weniger Asylanträge gestellt worden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das Ziel müsse sein, illegale Migration "so weit wie möglich auf null zu bringen". Die Steuerung der Migration und Ausrichtung der Asylpolitik betreffe auch einen wesentlichen Teil des Etats des Bundesinnenministeriums. Dieser sei ein "Sicherheitshaushalt" mit fast 16 Milliarden Euro, mit dem gezielt die Strukturen gestärkt würden, die das Land schützen. Dazu gehöre auch der konsequente Ausbau der Drohnenabwehr, für die im kommenden Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro bereitgestellt würden. Grüne: Aufnahmezusagen gegenüber Afghanen einhalten Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte eine "gezielt betriebene Unterfinanzierung" der Integrationskurse. Schon im laufenden Jahr seien dafür nur unzureichende Mittel bereitgestellt, und auch 2026 werde der Bedarf über den zur Verfügung gestellten Mitteln liegen. Damit werde eines der besten Instrumente, um Menschen in ein Land zu integrieren und in Arbeit zu bringen, an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. Dies nehme die Regierung in Kauf "aus Verweigerung gegenüber der Realität und der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist", kritisierte Eckert. Zugleich forderte er, die Aufnahmezusagen gegenüber Afghanen einzuhalten, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet und sich "für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eingesetzt" haben. Sie dürften nicht "in die Fänge ihrer Häscher" geschickt werden. SPD: Integration ein wichtiger Schwerpunkt Martin Gerster (SPD) erwiderte, dass beim Thema Integration ein wichtiger Schwerpunkt im Etat gesetzt werde. Mit 377 Millionen Euro unterstütze die Koalition zusätzlich die Integrationskurse für dieses und nächstes Jahr. Auch seien im Haushaltsausschuss sehr gute Ergebnisse für "Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt" erzielt worden. So steige der Etat der Bundespolizei erstmals auf fünf Milliarden Euro; zudem würden 1.000 neue Bundespolizisten eingestellt und die Fähigkeiten der Bundespolizei gestärkt, Drohnen zu erkennen und abzuwehren. Gestärkt würden auch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und andere Sicherheitsbehörden. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stiegen mit plus 82 Prozent und die für das Technische Hilfswerk (THW) mit plus 42 Prozent "auf ein nie dagewesenes Niveau". Linke begrüßt Mittelanstieg für THW und Katastrophenschutz Jan Köstering (Die Linke) begrüßte den Anstieg der Mittel für das THW und den Katastrophenschutz. Damit komme die Regierungskoalition tatsächlich ihrer politischen Verantwortung nach. Dies sei "löblich, aber für einen zustimmungsfähigen Haushalt zu wenig". Auch werde Die Linke "genau darauf achten, ob diese Mittel nur im Haushalt stehen oder auch real ausgegeben werden", fügte Köstering hinzu. Zugleich warf er dem Bundesinnenministerium mit Blick auf die in Pakistan befindlichen Afghanen vor, Menschen die Aufnahme in die Bundesrepublik zu verweigern, "die einst für Deutschland tätig waren, die mutig waren und in Afghanistan für Demokratie kämpften". Dies sei beschämend. Er erwarte, dass noch vor dem Jahreswechsel alle Zusagen der Bundesregierung eingehalten und die Menschen in Sicherheit gebracht werden. Personal, Innere Sicherheit, Integration und Migration Die Personalausgaben im Innenetat 2026 belaufen sich dem Beschluss zufolge auf 6,51 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 3,80 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) werden im Einzelplan 06 für das kommende Jahr mit 3,33 Milliarden Euro veranschlagt und die Ausgaben für Investitionen mit 2,14 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Ministeriums sinken laut Vorlage des Haushaltsausschusses von 645 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 591 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die beiden größten Ausgabenposten des Einzelplans 06 sind im kommenden Jahr laut einer Ministeriumssprecherin die Bereiche "Innere Sicherheit" mit rund 9,8 Milliarden Euro sowie "Integration und Migration" mit rund 2,4 Milliarden Euro. Mit rund 5,1 Milliarden Euro fällt erneut ein Großteil der Ausgaben den Angaben zufolge im nächsten Jahr bei der Bundespolizei an, nachdem das Soll der Gesamtausgaben der Bundespolizei für das laufende Jahr im Regierungsentwurf noch auf 4,94 Milliarden Euro beziffert wird. Für das Bundeskriminalamt sind den Angaben zufolge für 2026 rund 1,24 Milliarden Euro (2025: 1,04 Milliarden Euro) vorgesehen, für das Bundesamt für Verfassungsschutz rund 691 Millionen Euro (2025: 577 Millionen Euro) und für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rund 379 Millionen Euro (2025: 231 Millionen Euro). Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll danach im Jahr 2026 insgesamt 606 Millionen Euro ausgeben können nach 333 Millionen 2025 und das THW rund 728 Millionen Euro (2025: 458 Millionen Euro). (sto/27.11.2025)

Der Bundestag hat den Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2026 am Mittwoch, 26. November 2025, in zweiter Beratung angenommen. Dem Einzelplan 23 des Buneshaushalts 2026 (21/600, 21/602) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, dagegen votierten die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Grundlage des Votums waren Beschlussempfehlungen (21/2061, 21/2062) und der Bericht (21/2063) des Haushaltsausschusses. Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kann danach 2026 rund 10,05 Milliarden Euro ausgeben, etwas weniger als 2025 (10,31 Milliarden Euro). Der Regierungsentwurf (21/600, 21/602) hatte zuvor eine Absenkung des Etats auf 9,94 Milliarden Euro vorgesehen. In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses erhöhten die Abgeordneten Mitte November aber unter anderem die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen um 14,8 Millionen Euro auf 315,92 Millionen Euro und die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 15 Millionen Euro. 40 Millionen Euro fließen in das Welternährungsprogramm Außerdem beschlossen sie, dass im kommenden Jahr 40 Millionen Euro an das Welternährungsprogramm fließen sollen – 11,99 Millionen Euro mehr als von der Regierung geplant. Auch die deutschen Beiträge für das Kinderhilfswerk sowie der Beitrag an die Global Polio Eradication Initiative (GTEI) wurden gegenüber dem Regierungsansatz angehoben. Im Vergleich zu 2024 sinkt der Beitrag zur GTEI (23 Millionen Euro) jedoch um 48 Prozent. In der rund anderthalbstündigen Debatte betonten mit Ausnahme der AfD alle Rednerinnen und Redner die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für die Länder des Globalen Südens, aber auch die Sicherheit in Deutschland. Vor allem SPD, Grüne und Linke vertraten die Ansicht, dass Deutschland mit dem stetig sinkenden BMZ-Etat seiner Verantwortung in der Welt nicht gerecht werde. AfD bekräftigt Forderung nach Abschaffung des Ministeriums Für die AfD erneuerte Rocco Kever die Forderung seiner Fraktion, das Entwicklungsministerium abzuschaffen, da es „ohne messbaren Mehrwert für Deutschland“ Steuergeld „für ineffiziente Projekte und dubiose NGO-Strukturen“ verbrenne. 800 Millionen Euro sollten nach Ansicht der AfD ins Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe und das Welternährungsprogramm umgeschichtet werden, weitere 1,2 Milliarden Euro ins Wirtschaftsministerium, um Deutschland Rohstoffe im Ausland zu sichern und Infrastrukturpartnerschaften sowie handelsbezogene Kooperationen zu stärken. Der Bundesregierung warf Kever vor, unter anderem mit der Förderung von politischen Stiftungen und Medien „regierungsfreundliche Propaganda“ zu betreiben. Grüne: Entwicklungsarbeit ist Sicherheitspolitik Demgegenüber hatten sich die Grünen in den Haushaltsberatungen für eine Aufstockung des Entwicklungsetats um 2,3 Milliarden Euro eingesetzt. Die zusätzlichen Mittel sollten vor allem an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Impfallianz GAVI sowie das Welternährungsprogramm fließen. Die Aufstockung des Regierungsentwurfs um 11, 9 Millionen Euro bezeichnete Jamila Schäfer daher als „Tropfen auf dem heißen Stein“, zumal der Etat trotzdem noch kleiner ausfalle als in diesem Jahr. „Wer heute in Entwicklungsarbeit investiert, der verhindert die Krisen von morgen“, betonte sie und nannte die Konfliktprävention und das Engagement für internationalen Klimaschutz eine der „wirksamsten und gleichzeitig auch kosteneffizientesten Formen moderner Sicherheitspolitik“. Linke fordern Sofortprogramm gegen Hunger Sascha Wagner (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, an den weltweit Ärmsten der Armen zu sparen. „Doch globale Krisen verschwinden nicht einfach, nur weil die deutsche Regierung die Augen vor der Realität verschließt.“ Bei der Entwicklungszusammenarbeit dürfe nicht gekürzt werden, denn „ohne internationale Hilfen werden die Folgekosten der globalen Krisen größer und größer, auch für den deutschen Bundeshaushalt“, mahnte Wagner. Er forderte die Bundesregierung auf, zusammen mit internationalen Organisationen schnellstmöglich ein Sofortprogramm gegen Hunger aufzulegen und die Mittel für Klimaschutz und Biodiversität deutlich zu erhöhen. SPD bedauert Einsparungen im Etat Felix Döring (SPD) bedauerte, dass der Entwicklungsetats um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sinken wird. Deutschland bleibe aber ein verlässlicher Partner. Dass zahlreiche Länder, allen voran die USA, ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit drastisch kürzten, sei der falsche Weg. Der SPD-Politiker räumte ein, dass die Haushaltsverhandlungen unter schwierigen Rahmenbedingungen stattgefunden hätten. Der Konsolidierungsdruck für den Bundeshaushalt sei hoch und im Koalitionsvertrag sei ein Absinken der öffentlichen Entwicklungsleistungen vereinbart worden. Döring verwies zugleich auf Erfolge im parlamentarischen Verfahren, etwa die Aufstockung der Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau, für Unicef und die globale Initiative zur Ausrottung von Polio. Für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria stelle das Ministerium in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Das Ministerium werde aber in Zukunft stärker priorisieren müssen, sagte Döring. Ministerin Alabali Radovan habe bereits einen Reformprozess angekündigt. Union pocht auf mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Für die CDU/CSU-Fraktion übte Dr. Inge Gräßle ungewöhnlich scharfe Kritik an dem Etat und mahnte an, den von der SPD-Ministerin angekündigten Reformprozess nach sieben Monaten im Amt auch in Gang zu bringen. Es gelte, Herausforderungen zu skizzieren, Ziele und Umsetzung der Entwicklungsarbeit zu hinterfragen und besser zu organisieren und mehr auf die Zusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zu setzen. Es gelte, Kräfte zu bündeln, sagte Gräßle. Dass im Haushalt 2026 nur 162 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vorgesehen sind, nannte Gräßle „nicht so großartig“. Dieser Bereich müsse im Etat für 2027 wesentlich gestärkt werden, forderte sie, denn private Investitionen und eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft seien wichtig. Zu den Kürzungen bei der beruflichen Bildung, vor allem bei den Stipendien des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) für Studenten, um 80 Prozent, sagte Gräßle: „Da haben wir einen Fehler gemacht und wir werden alles daransetzen, diesen Fehler zu korrigieren.“ Ministerin: Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit Ressortchefin Reem Alabali Radovan räumte wie ihr Parteikollege Felix Döring ein, dass es eigentlich mehr Mittel für die internationale Zusammenarbeit bräuchte und sprach sich für einen „stabilen Haushalt“ für das BMZ aus. Dennoch hätten die Abgeordneten in den Haushaltsberatungen „wichtige Verbesserungen“ erreicht, zum Beispiel für die zivilgesellschaftlicher Organisationen, die „jeden Tag unverzichtbare Arbeit in unseren Partnerländern“ leisteten. Die Ministerin hob insbesondere die Hilfen für den internationalen Klimaschutz hervor. Zusammen mit dem Bundesumweltministerium beteilige sich das BMZ zusätzlich über einen Zeitraum von zehn Jahren mit einer Milliarde Euro am Tropenwaldfonds TFFF, betonte sie; den Fonds zum weltweiten Schutz von Wäldern hatte Brasilien gerade erst auf der Weltklimakonferenz vorgestellt. Alabali Radovan verwies außerdem auf Schulernährungsprogramme, die das BMZ in Malawi und im Jemen unterstütze und ein gemeinsam mit Unicef durchgeführtes Programm für schwangere Frauen und junge Mütter im Sudan, das ihnen helfe, ihre Kinder von Anfang an gesund zu ernähren und sie mit notwendigen Medikamenten und Impfungen zu versorgen. „Der Kampf gegen Hunger gegen Armut und Ungleichheit bleibt das Herz der deutschen Entwicklungspolitik“, stellte sie klar. BMZ-Haushalt bleibt zweitgrößter Investitionshaushalt des Bundes Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,11 Milliarden Euro (2025: 6,57 Milliarden Euro) bleibt der Einzelplan 23 trotz der Kürzungen der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Die 2026 ausgegebenen Verpflichtungsermächtigungen – also Zusagen für Ausgaben, die erst in zukünftigen Haushaltsjahren anfallen – belaufen sich auf 7,95 Milliarden Euro und liegen damit 987,03 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf. Die Koalitionsfraktionen setzten zudem eine Erhöhung der Mittel für die „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ durch, die mit 162,3 Millionen Euro nun um 13,2 Millionen Euro höher ausfällt als im Entwurf. Elf Millionen Euro mehr – insgesamt 295 Millionen Euro – stehen zudem im nächsten Jahr für die „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen“ bereit. Für die „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger“ sind mit 196,4 Millionen Euro 4,4 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf veranschlagt. (joh/26.11.2025)

Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Das sieht der Etat für das Bundesministerium der Verteidigung im Bundeshaushaltsgesetz 2026 (21/600, 21/602) vor, den der Bundestag am Mittwoch, 26. November 2025, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Beratung angenommen hat. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Ausgaben verteilen sich auf den regulären Wehretat (Einzelplan 14 des Bundeshaushalts) mit 82,69 Milliarden Euro (2025: 62,31 Milliarden Euro) und die Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr mit 25,51 Milliarden Euro im Regierungsentwurf (2025: 24,06 Milliarden Euro). Der Haushaltsausschuss hatte während seiner Bereinigungssitzung Umschichtungen im Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgenommen (21/2061, 21/2062, 21/2063). So sind nun 3,72 Milliarden Euro weniger für die Beschaffung von Munition vorgesehen. Der Titel „Betrieb des Bekleidungswesens“ erfährt indes einen Aufwuchs um 2,35 Milliarden Euro. Insgesamt gleichen sich die vorgenommenen Änderungen im Einzelplan 14 aus. Sondervermögen Bundeswehr Möglich werden die gewaltigen Steigerungen der Verteidigungsausgaben im Vergleich zu den Vorjahren nur durch das 2022 vom Bundestag beschlossene Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro und durch eine Grundgesetzänderung am Ende der vergangenen Legislaturperiode, die die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der sogenannten Schuldenbremse befreite. Am stärksten profitieren von den steigenden Verteidigungsausgaben sollen laut Regierungsentwurf die militärische Beschaffung der Bundeswehr mit einem Ausgabenvolumen von insgesamt 47,88 Milliarden Euro. Aus dem Einzelplan 14 sollen 22,37 Milliarden Euro und aus dem Sondervermögen weitere 25,51 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Im laufenden Jahr plant der Bund mit Ausgaben von insgesamt 32,3 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen. Allein 12,67 Milliarden Euro waren im regulären Wehretat 2026 und 2,13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Beschaffung von Munition eingeplant. Von den 12,67 Milliarden Euro wurden – wie erwähnt – 3,72 Milliarden Euro gestrichen. Weitere Ausgaben von 7,56 Milliarden Euro sind für den Erhalt des vorhandenen Materials (2025: 6,8 Milliarden Euro) und 1,58 Milliarden Euro für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung (2025: 1,19 Milliarden Euro) veranschlagt. Zur Deckung der Personalausgaben der Streitkräfte (Soldaten und Zivilangestellte) sollen 24,71 Milliarden Euro bewilligt werden, 823 Millionen Euro mehr als 2025. Für die Unterbringung der Soldaten, den Betrieb und Erhalt von Kasernen und Anlagen sind Ausgaben von 11,31 Milliarden Euro vorgesehen, 1,52 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. AfD: Ausgaben aus Kernhaushalt finanzieren Thomas Ladzinski (AfD) kritisierte, dass rund die Hälfte der etwa 108 Milliarden Euro für Verteidigung durch Schulden finanziert würden. Rund 39 Milliarden Euro würden durch die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für den Wehretat aufgebracht, weitere 26 Milliarden würden aus dem Sondervermögen fließen. Auf Dauer werde Deutschland so finanziell „handlungsunfähig“. Die Verteidigungsausgaben müssten wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden, forderte der Abgeordnete. Ladzinski monierte zudem die im Bundeshaushalt eingeplanten Unterstützungsleistungen für die Ukraine von mehr als elf Milliarden Euro. Die Prioritäten der Bundesregierung lägen offensichtlich nicht beim Steuerzahler, der sein „letztes Hemd“ für Ukraine ausgeben solle. Ebenso wandte er sich gegen die weitere Abgabe von Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Für seine Luftverteidigung verfüge Deutschland inzwischen über weniger Patriot-Systeme als vor Beginn des Ukraine-Krieges. SPD: Investition in die Sicherheit Deutschlands Andreas Schwarz (SPD) hingegen rechtfertigte die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Ausgaben seien eine „Investition in die Sicherheit von 84 Millionen Menschen in Deutschland“. Sicherheit sei zwar teuer, Unsicherheit hingegen unbezahlbar, betonte Schwarz. Mit dem Verteidigungshaushalt würden die Kernfähigkeiten der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung gestärkt. Das Geld werde investiert in mehr gepanzerte Fahrzeuge, mehr Transportkapazitäten, die persönliche Ausrüstung der Soldaten, die digitale Kommunikation und den Schutz des Cyber- und Informationsraumes, argumentierte Schwarz. Zudem werde die Bauoffensive für mehr Kasernen, Depots und weitere Liegenschaften der Truppe vorangetrieben. Die Koalition investiere nicht nur in neue Waffensysteme, sondern auch in die Soldaten und einen attraktiven Dienst in den Streitkräften. CDU/CSU: Auch Weltraum in Zukunft umkämpfter Raum In diesem Sinne argumentierte auch Andreas Mattfeldt (CDU/CSU). Deutschland reagiere nicht mehr, sondern agiere, um seine Sicherheit und die seiner Verbündeten dauerhaft zu gewährleisten. Die Bundeswehr werde verteidigungsfähiger, dies werde man in den kommenden Monaten merken. Mattfeldt mahnte, dass auch der Weltraum in Zukunft zu einem „immer umkämpfteren Raum“ werde. Deutschland müsse auch im All verteidigungsfähig sein. Dem trage die Bundesregierung mit der Weltraumsicherheitsstrategie Rechnung. Die Fähigkeiten zur Weltraumüberwachung würden auch im Rahmen der europäischen Weltraumagentur ESA ausgebaut. Deutschland und Europa müssten in diesem Bereich auch unabhängiger „von außereuropäischen Staaten“ werden. Der Bund stelle erstmalig aus dem Verteidigungshaushalt 273 Millionen Euro für entsprechende Projekte zur Verfügung. Dies sei ein „Meilenstein“, sagte Mattfeldt. Grüne: Beschaffungskosten laufen zunehmend aus dem Ruder Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, dass bei wichtigen Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr die Kosten zunehmend aus dem Ruder liefen. Doch trotz der Kostensteigerungen kämen die Beschaffungsvorhaben wie beispielsweise beim digitalen Funk jedoch kaum oder nicht voran. Auch bei der Beschaffung der Fregatte F126 oder beim europäischen Luftverteidigungssystem FCAS seien die Zeitpläne inzwischen völlig unklar. Schäfer mahnte zudem, dass die parlamentarische Kontrolle bei den Beschaffungen kaum noch zu realisieren sei. So seien für die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses vor Weihnachten mehr als 40 der sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungen mit hochkomplexen Vertragswerken angekündigt worden. Kritisch bewertete Schäfer zudem die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt. Diese dürfe „keine Ewigkeitsgarantie“ haben. Die Verteidigungsfähigkeit müsse aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Linke: Etat ist Sprengsatz für sozialen Zusammenhalt Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) warf der Koalition vor, dass kein anderer Etat im Bundeshaushalt so stark anwachse wie der Wehretat. Zudem seien die Verteidigungsausgaben zu einem großen Teil über Schulden finanziert. Der Etat sei „Sprengsatz für den sozialen Zusammenhalt“. Die Fregatten und Flugzeuge, die über diese Schulden finanziert würden, müssten noch von „unseren Enkeln abbezahlt werden“, wenn die Fregatten und Flugzeuge längst außer Dienst gestellt seien. Selbst Nachbarländer wie Frankreich und Großbritannien kämen mit deutlich geringeren Verteidigungsausgaben aus. Bartsch erinnerte daran, dass auch der Bundesrechnungshof angemahnt habe, dass die Bereichsausnahme nicht zu einem verantwortungslosen Umgang mit Haushaltsmitteln dürfe. „Die Bereichsausnahme muss die Ausnahme bleiben.“ Bartsch monierte zudem, dass der Ukraine militärische Unterstützungsleistungen im Wert von mehr als elf Milliarden zur Verfügung gestellt würden, während sie gleichzeitig von einem der größten Korruptionsskandale erschüttert werde. Minister: Geopolitisches Schachbrett hat sich verändert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hingegen rechtfertigte die Bereichsausnahme für seinen Etat. Sie schaffe „Planungssicherheit“ für die Bundeswehr. Der Verlauf der aktuellen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges habe gezeigt, dass Europa mehr für seine Verteidigung tun müsse, „damit sie transatlantisch bleiben kann“. Das „geopolitische Schachbrett“ habe sich verändert und Europa müsse sich entsprechend positionieren. In keinem Fall dürfe der Ukraine ein „Kapitulationsfrieden“ aufgezwungen werden, betonte Pistorius. Einseitige territoriale Konzessionen dürften von der Ukraine nicht verlangt werden, das Land müsse sich auch nach einem Friedensschluss verteidigen können und ein Verhandlungsergebnis dürfe „nicht über die Köpfe der Europäer“ getroffen werden. (aw/scr/hau/26.11.2025)

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch, 26. November 2025, nach gut eineinhalbstündiger Debatte den Haushalt des Auswärtigen Amtes für 2026 in zweiter Lesung angenommen. Für den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung für den Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2061, 21/2062) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, mit Nein votierten die Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Schlussabstimmung über den gesamten Bundeshaushalt steht am Freitagmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) und das von ihm geleitete Auswärtige Amt können für das kommende Jahr mit Ausgaben von 6,02 Milliarden Euro planen. Das ist ein Minus von 33,8 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf und zugleich ein geringer Zuwachs im Vergleich zu 2025 (5,96 Milliarden Euro). In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Beitrag an die Vereinten Nationen um 59,9 Millionen Euro gekürzt. Die Beiträge an internationale Organisationen und Einrichtungen verringern sich um 1,78 Millionen Euro auf 267,14 Millionen Euro. Der Regierungsansatz für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik wurde hingegen auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD um 26 Millionen Euro aufgestockt. AfD: Beiträge für internationale Organisationen kürzen Markus Frohnmaier (AfD) beklagte in der Debatte einen „NGO-Filz“ und eine „linke Günstlingswirtschaft“. Das Auswärtige Amt „betreibe keine Realpolitik im deutschen Interesse“, sondern sei zu einer „woken Weltverbesser-Agentur verkommen“. Frohnmaier forderte Kürzungen bei den Beiträgen für internationale Organisationen wie Europarat, OSZE, Weltklimarat und Vereinte Nationen. „Die Kontrolle über die Außenpolitik muss zurück an die Nationalstaaten.“ Auch die deutschen Hilfen an die Ukraine über mittlerweile 76 Milliarden Euro sei „eine irrwitzige Belastung für unser Land“. Union: Humanitäre Hilfe bleibt ein wichtiger Inge Gräßle (CDU/CSU) betonte, dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes ein klares Bekenntnis zu europäischer Einbindung und Multilateralismus sei. So bleibe die humanitäre Hilfe auf dem Niveau des Vorjahres. „Wir sehen international viele Aussteiger aus diesem wichtigen Politikbereich: Deutschland bleibt drinnen, die humanitäre Hilfe ist weiter ein wichtiger Pfeiler unserer auswärtigen Politik.“ Zudem gebe es eine Zusicherung des Finanzministeriums in Notfällen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. „Wenn es zu Eskalationen kommt, muss neues Geld auf die Linie.“ Grüne kritisieren Kürzungen bei humanitärer Hilfe Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf neue Unsicherheiten. „Wir haben keine Großmacht, die uns schützt. Die alte Weltordnung ist zerbrochen.“ Die Lehre sei, Abhängigkeiten von den USA zu reduzieren und in Partnerschaften für den Multilateralismus zu investieren. „Fakt ist, das kostet Ressourcen, Personal, Engagement.“ Diese Entschlossenheit lasse die Bundesregierung aber nicht erkennen. Schäfer kritisierte insbesondere die Kürzungen der humanitären Hilfe in Höhe von 900 Millionen Euro gegenüber 2024. Angesichts der Weltlage und mit Blick auf die deutsche Wirtschaftsleistung wäre die Erhöhung auf drei Milliarden Euro „nicht einfach nur großzügig, sondern schlicht notwendig“. SPD: Deutschland bleibt verlässlich Esther Dilcher (SPD) ging mit den Kürzungsvorstellungen der AfD ins Gericht. „Das ist keine Politik, das ist menschenverachtend, das widerspricht auch deutschen Interessen.“ Dilcher räumte mit Blick auf humanitärer Großkrisen wie im Sudan ein, dass die Kürzung der humanitären Hilfen nicht gefallen könne. Auch fehlte mehr Geld für Impfprogramme, Krankenversorgung und Ernährungssicherheit. „Während die USA, bislang größter Geber, ihre Hilfen komplett eingestellt haben, bleibt Deutschland aber verlässlich.“ Linke moniert Umgang mit afghanischen Ortskräften Sascha Wagner (Die Linke) kritisierte eine Taktik des Hinhaltens und Verschleppens der Bundesregierung beim Umgang mit afghanischen Ortskräften. „Humanitäre Zusagen werden verzögert, verhindert oder sogar widerrufen.“ Das sei Politik auf dem Rücken von Menschen, die die Bundeswehr im Afghanistaneinsatz unterstützt hätten. Außenminister Wadephul dürfe nicht zulassen, dass Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hier „seine rechtswidrigen Spielchen“ auf Kosten des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes auslebe. Minister setzt auf Verhinderung von Fluchtursachen Außenminister Wadephul selbst verteidigte die Hilfen für die Ukraine und wies die AfD-Darstellung eines „Moraltheaters“ zurück. Es gehe hier um grundlegende zivilisatorische Fragen. „Wir haben uns eine internationale Rechts- und Friedensordnung gegeben. Und die verteidigen wir.“ Mit Blick auf die Kürzung der humanitären Hilfe warb Wadephul um mehr Mittel in den künftigen Haushaltsaufstellungen. „Wir haben in der Ukraine, wir haben in Gaza, wir haben im Sudan riesige Aufgaben.“ Es gehe um humanitäre Verantwortung, aber mit der Verhinderung von Fluchtursachen auch um deutsche und europäische Interessen. Weniger Geld für die Friedenssicherung Die Programmausgaben im Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ sollen laut Entwurf um 90,1 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro sinken. Für Ausgaben in der Titelgruppe „Humanitäre Hilfe und Krisenprävention“ sieht der Entwurf 1,4 Milliarden Euro vor und liegt damit leicht unter dem Niveau für dieses Jahr. Die in dem Kapitel enthaltenen Ausgaben in der Titelgruppe „Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich“ sollen schon laut Regierungsentwurf mit rund 961 Millionen Euro um rund 84 Millionen Euro geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Der Mittelansatz in der Titelgruppe „Sicherheit, Stabilität und Abrüstung“ soll von 77,1 auf 73,0 Millionen Euro sinken. Für die Titelgruppe „Globale Partnerschaften“ sind wie im Vorjahr 23,3 Millionen Euro eingeplant. Die Ausgaben im Kapitel „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ (Kapitel 0502) sollen 2026 um rund vier Millionen Euro auf 168,0 Millionen Euro steigen. Für die „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ (Kapitel 0504) sind im Jahr 2026 im Entwurf Ausgaben in Höhe von 969,8 Millionen Euro vorgesehen, 13,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Darunter fallen unter anderem die Ausgaben für das deutsche Auslandsschulwesen, die in der entsprechenden Titelgruppe mit 299,4 Millionen Euro veranschlagt sind und damit um knapp zehn Millionen Euro über dem Vorjahresansatz liegen. Goethe-Institut und Deutscher Akademischer Austauschdienst Für die Titelgruppe „Allgemeine Auslandskulturarbeit“ sollen im kommenden Jahr insgesamt 519,1 Millionen Euro (2025: 515,4 Millionen Euro) als institutionelle Förderung ausgereicht werden dürfen. Darunter fallen unter anderem die Zuschüsse an das Goethe-Institut (228,7 Millionen Euro) und den Deutschen Akademischen Austauschdienst (208,0 Millionen Euro) für Betriebe und operative Mittel. Für das Ministerium selbst sind 2,1 Milliarden Euro (plus 96,2 Millionen Euro) veranschlagt, die zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Ministeriums sind auf 253,5 Millionen Euro (plus 56,1 Millionen Euro) taxiert. Für das dem Ministerium nachgeordnete Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sind 2026 Ausgaben in Höhe von 67,8 Millionen Euro vorgesehen, das sind 15,2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. (ahe/scr/hau/26.11.2025)

Zusammen mit heftigen Angriffen auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und auf die Arbeit der Koalition von Union und SPD hat die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, in der Generalaussprache des Deutschen Bundestages zum Haushaltsentwurf 2026 (21/600, 21/602) am Mittwoch, 26. November 2025, einen „Deutschland-Plan“ vorgestellt. Merz und die Redner der anderen Fraktionen wiesen die Vorstellungen der AfD-Chefin strikt zurück. Dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 enthaltenen Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der nach den Haushaltsberatungen (21/2061, 21/2062) Ausgaben in Höhe von 5,0 Milliarden Euro (2025: 4,0 Milliarden Euro) vorsieht, stimmten in namentlicher Abstimmung 324 Abgeordnete zu, 274 lehnten ihn ab. Abstimmung AfD: Koalition im Endstadium Weidel sprach von einer „Koalition im Endstadium“. Die Sozialsysteme würden unfinanzierbar. 50.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie seien weggefallen, die Zahl der Insolvenzen werde steigen. Merz warf sie vor, „jedes einzelne Wahlversprechen gebrochen“ und sich mit der Brandmauer zum „Gefangenen der linken Einheitsfront“ gemacht zu haben. Zur Außen- und Europapolitik sagte sie, „Gott sei Dank“ gebe es durch US-Präsident Donald Trump die reelle Chance auf einen Frieden in der Ukraine. Zum Deutschland-Plan gehört nach Angaben von Weidel unter anderem eine sofortige Beendigung des gescheiterten Experiments der Energiewende und ein Wiedereinstieg in die Kernkraft. Öl und Gas sollten dort gekauft werden, wo es am günstigsten sei – in Russland. Zu den weiteren Forderungen gehören neben der ausnahmslosen Zurückweisung aller Illegalen an den Grenzen und die Umstellung von Leistungen für Asylbewerber auf Sachleistungen. Kanzler: Es geht um ein neues Sozialstaatsmodell Friedrich Merz warf der AfD vor, zu den Krisen der Welt und zu den großen Herausforderungen der Zeit „kein einziges Wort“ gesagt zu haben. Zur Europa- und Außenpolitik sagte Merz, man wolle, dass der Krieg so schnell wie möglich ende, doch ein Abkommen ohne Zustimmung der Ukraine und der Europäer werde keine Grundlage für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine sein können. Der Krieg könne morgen enden, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg einstelle und seine Truppen abziehe. Deutschland werde in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte sollten verfügbar gemacht werden, forderte Merz. Zur Situation der Rentenversicherung sagt der Kanzler, man wolle sicherstellen, dass die Menschen auch im Alter ein gutes Leben führen können und nicht in Armut und Bedürftigkeit abgleiten. Die Einsetzung der Rentenkommissionen sei keine Strategie der Politikvermeidung oder -verzögerung. Es gehe um ein neues Sozialstaatsmodell, das jahrzehntelang Bestand haben könne. „Wir gehen mit hohem Tempo an die Arbeit“, versprach Merz. Grüne: Chaos und Führungslosigkeit Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, warf der AfD vor, kein Wort zum unendlichen Leid der Menschen in der Ukraine verloren zu haben. Wenn die AfD sich jetzt damit brüste, gute Kontakte zu Russland zu haben, wisse man, welche Gefahren von der AfD ausgehen würden. Der Union warf die Grünen-Politikerin Chaos und Führungslosigkeit vor. Die Unionsfraktion sei „komplett unberechenbar“ geworden. Das würden die Menschen spüren, und das sei eines der größten Probleme in der Regierungsverantwortung. SPD: Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen „Dass das Sozialsystem weiter trägt, ist für uns ganz entschiedenes Anliegen“, stellte der Vorsitzender der SPD-Fraktion, Dr. Mathias Miersch, zur Debatte um die Rente fest. Die Rentenkommission solle jetzt die großen Linien klären. Das sei eine ernst gemeinte Einrichtung, die die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen solle. Linke: Haushalt der Hoffnungslosigkeit Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, nannte den Etat einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“. Die Absenkung des Rentenniveaus habe mit einer SPD-Regierung begonnen, und die Altersarmut habe sich seitdem verdoppelt. Die gesetzliche Rente müsse sicher sein und für alle reichen“, forderte Pellmann. CDU/CSU: Rentenpaket 2 soll kommen CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn ging besonders auf das Rententhema ein. Nachdem 20 Jahre lang der Kopf eingezogen worden sei, glaube doch wohl niemand, dass man jetzt ohne Debatten durchkomme. Für die Zukunft reiche das von der Koalition beschlossene Rentenpaket 1 noch nicht. Daher werde die Kommission eingesetzt, damit ein "Rentenpaket 2" gemacht werden könne. Man werde die sozialen Sicherungssysteme auf das nächste Jahrzehnt vorbereiten, sagte Spahn mit Blick auf Kranken- und Pflegeversicherung. Einzelplan des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes Der Einzelplan 04 sieht rund 100 Millionen Euro mehr Ausgaben vor als im Regierungsentwurf vorgesehen. 50 Millionen Euro davon sind für den Titel „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“ eingeplant. Staatsminister Dr. Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, soll laut Regierungsentwurf im nächsten Jahr 2,2 Milliarden Euro ausgeben können (2025: 2,0 Milliarden Euro). Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD), soll 18,3 Millionen Euro erhalten nach 18,2 Millionen Euro im Jahr 2025. Deutlich erhöht werden sollen laut Entwurf die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst. Sie sind für 2026 mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, 315,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Sport und Ehrenamt Für das im Kanzleramt neu geschaffene Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt sah der Entwurf Ausgaben in Höhe von 359,5 Millionen Euro vor. Nach den Haushaltsberatungen ist der Ansatz auf 386,5 Millionen Euro gestiegen. Für den Bereich Ehrenamt und Engagement sind 13,3 Millionen Euro veranschlagt. Zehn Millionen Euro davon sollen als Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gehen. In der Titelgruppe „Sport“ sind laut Entwurf rund 346,0 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen 222,6 Millionen Euro auf den Titel „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“; 48,2 Millionen Euro sind für „Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten des Hochleistungssports“ vorgesehen. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft soll 2026 11,4 Millionen Euro ausgeben können. Unabhängiger Kontrollrat Einstimmig angenommen wurde der Etat des Unabhängigen Kontrollrats, der zur Stärkung der Rechtskontrolle über die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes eingerichtet wurde. Im Einzelplan 22 des Bundeshaushalts 2026 finden sich Ausgaben in Höhe von 14,6 Millionen Euro – wie auch im Regierungsentwurf vorgesehen. Im Vergleich zu 2025 ist das ein Plus von knapp drei Millionen Euro (2025: 11,65 Millionen Euro). (hle/hau/26.11.2025)

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben den Etat des neu eingerichteten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am Donnerstag, 25. September 2025, nach einer 90-minütigen Debatte nach zweiter Beratung angenommen. Dem Einzelplan 24 des Regierungsentwurfs für das Haushaltsgesetz 2026 (21/600, 21/602) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kann somit im Jahr 2026 mit 1,36 Milliarden Euro für seine digitalpolitischen Vorhaben rechnen. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen, bei denen Ausgaben aus den Einzelplänen 04 (Bundeskanzleramt), 06 (Bundesinnenministerium), 07 (Bundesjustizministerium), 08 (Bundesfinanzministerium), 09 (Bundeswirtschaftsministerium) und 12 (Bundesverkehrsministerium) des Haushaltsplans für 2026 in den damit erstmals mit Zahlen unterlegten Einzelplan 24 umgeschichtet wurden. Zu der Abstimmung über den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung hat der Haushaltsausschuss Beschlussempfehlungen (21/2061, 21/2062) und einen Bericht (21/2063) abgegeben. AfD: Ambitionierten Zielen fehlt der Strom Robin Jünger (AfD) zeigte sich zu Beginn der Debatte enttäuscht vom Haushaltsentwurf. Dieser sei nichts weiter als „ein Platzhalter“. Das Kabinett formuliere große Versprechen, schaffe aber nicht die Grundlage dafür, dass diese erfüllbar würden, sagte Jünger mit Blick auf die Energiepolitik. „Sie wollen Hightech, haben aber keinen Strom“, sagte er. Die Wahrheit hinter dem Haushalt sei, dass sich die Bundesregierung für Zukunftsvisionen feiern lasse, aber die Grundvoraussetzungen ignoriere. Deutschland halte an einer Energiewende fest, „die alles zerstört, was irgendwie grundlastfähig ist“, kritisierte Jünger weiter. „Sie wollen KI-Cluster, aber erzeugen Stromlücken. Sie wollen digitale Souveränität, haben nicht mal energetische Souveränität. Und Sie locken Investoren, aber können nichts liefern“, kritisierte Jünger. Union: Leistungsfähiger, digitaler, sicherer und bürgerfreundlicher Franziska Hoppermann (CDU/CSU) sah im Haushalt hingegen einen „entscheidenden Schritt“ zur Modernisierung des Landes sowie eine „grundlegende Weichenstellung“ dafür, dass der Staat leistungsfähiger, digitaler, sicherer und bürgerfreundlicher werde. Die Haushaltspolitikerin betonte, dass aus den ersten Bausteinen im Haushalt 2025 bereits eine tragfähige Architektur entstanden sei. Mit dem Einzelplan würden sowohl die strategische Digitalpolitik als auch die Grundlagen der Bundes-IT und die Modernisierung der Verwaltung finanziert. Der Haushalt zeige, wie Zuständigkeiten gebündelt würden und wie das Ministerium seine Rolle als strategisches Ressort einnehme. Ein besonderer Fokus liege auf der IT-Konsolidierung und den Netzen des Bundes, dem Bürokratieabbau, der Cybersicherheit und den digitalen Kompetenzen, sagte Hoppermann. Minister will moderne Infrastruktur und digitale Souveränität Digitalminister Dr. Karsten Wildberger (CDU) sagte, der Haushalt sei das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass das Land digitaler, handlungsfähiger und souveräner werde. Im Zentrum stünden neben dem handlungsfähigen Staat die Modernisierung der Infrastruktur und die digitale Souveränität. Heute verfügten 53 Prozent der Haushalte über einen Glasfaser-Anschluss. Bis zum Ende der Legislaturperiode wolle man diesen Wert auf 75 Prozent steigern, betonte Wildberger. Grüne: Staat soll mehr auf Open Source setzen Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die konstruktive Zusammenarbeit am Entwurf und an dem gemeinsamen Ziel, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. „Ein funktionierender Staat ist der beste Schutz für unsere Demokratie“, betonte sie. Dabei kämen einer funktionierenden Daseinsvorsorge, Infrastruktur und der öffentlichen Verwaltung eine zentrale Rolle zu. Allerdings gebe es auch Leerstellen im Einzelplan: In puncto digitale Souveränität sei es zwar gut, dass das Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS) mit mehr Mitteln ausgestattet werde, nur reiche dies nicht angesichts der aktuellen Lage. 2024 habe Deutschland 1,3 Milliarden Euro allein für Lizenzen ausgegeben. Würde der Staat mehr auf Open Source setzen, würde dies auch die Wirtschaft ermutigen, sagte Lang. Lang monierte zudem, dass es in der aktuellen Debatte trotz der Zuständigkeit des Ministeriums für Staatsmodernisierung überhaupt nicht um die Modernisierung des Sozialstaats gehe. SPD: Mittel wirksam und wirtschaftlich einsetzen Haushaltspolitiker Martin Gerster (SPD) betonte, dass die Koalition massiv in den Zusammenhalt der Gesellschaft investiere. Aufgaben wie der Breitbandausbau oder das Schließen von Funklöchern seien auch durch Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität abgesichert. Da digitale Souveränität ein wichtiges Thema mit höchster Priorität sei, habe der Finanzminister zudem 500 Millionen Euro zusätzlich für das ZenDiS und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) bereitgestellt, sagte Gerster. Durch die sieben Maßgabebeschlüsse seien zudem konkrete Leitplanken für das Handeln des Ministeriums gezogen worden, um unter anderem mehr Planung, Steuerung und Kontrolle bei Digitalprojekten zu erreichen und Haushaltsmittel „wirksamer und wirtschaftlicher“ einzusetzen. Linke vermisste eine klare Linie Für die Linksfraktion bemängelte Sascha Wagner (Die Linke) das Tempo der Bundesregierung: Diese habe sechs Monate gebraucht, um den Einzelplan des neuen Ministeriums aufzustellen. Zudem stelle sich die Frage, wie sinnvoll ein Ministerium sei, das im Kernhaushalt lediglich über 1,3 Milliarden Euro verfüge. Der Großteil der Mittel liege im Sondervermögen Infrastruktur, das nicht für Transparenz und Effizienz stehe. Eine klare Linie mit einer klaren Investitionsquote sei dort nicht zu erkennen. Zu befürchten sei zudem, dass das Ministerium „zu einem Sammelbecken für Projekte“ werde, sagte Wagner. Nötig sei neben Mut zu echten Reformen eine digitale Gesamtstrategie, die schnelle Lösungen für die Kommunen beinhalte. Diese tragen den größten Teil der praktischen Verwaltungsdigitalisierung und benötigten organisatorische und personelle Unterstützung für komplexe Digitalisierungsvorhaben, etwa in Form von Weiterbildungsangeboten oder einem bundesweit nutzbares Lizenz- und Beschaffungsmanagement, forderte Wagner. Das senke zudem die Kosten und vereinfache die Verfahren. 2,25 Milliarden Euro für flächendeckenden Breitbandausbau Ein Großteil der Infrastruktur-Investitionen findet sich weiterhin in der Titelgruppe 06 des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Für die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus sind dort nunmehr 2,25 Milliarden Euro im Soll 2026 vorgesehen (2025: 2,93 Milliarden Euro). Der Breitbandausbau bleibt damit der Ausgabenschwerpunkt. Auch für die Unterstützung des Mobilfunkausbaus sind im Wirtschaftsplan des Sondervermögens mit 200 Millionen Euro im Soll weniger Mittel als im Soll 2025 (366,79 Millionen Euro) veranschlagt. Digitalisierung der Verwaltung Im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung, einer der neuen Zuständigkeiten des Hauses, stehen dort für das europäische Identitätsökosystem rund 162 Millionen Euro im Soll zur Verfügung (2025: 131 Millionen Euro), für das Bürgerkonto beziehungsweise die Infrastruktur sind 256 Millionen Euro im Soll 2026 (2025: 243 Millionen Euro) veranschlagt. Mit 194 Millionen Euro im Soll 2026 (2025: 263 Millionen Euro) stehen für die Modernisierung der Registerlandschaft weniger Mittel zur Verfügung als im laufenden Jahr. Für die Transformation und IT-Dienstleistungen stehen mit 45 Millionen Euro unverändert Mittel bereit. Im bisher für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel „Digitale Infrastruktur“ des Bundesverkehrsministeriums (vormals: Bundesministerium für Digitales und Verkehr) stehen laut Regierungsentwurf (Einzelplan 12) mit 162 Millionen Euro (2025 Soll: 213 Millionen Euro) rund 50,94 Millionen Euro weniger Mittel für den Ausbau digitaler Infrastrukturen zur Verfügung. Für dieses Jahr sind im Einzelplan 12 Haushaltsreste aus Vorjahren in Höhe von 273,72 Millionen Euro ausgewiesen. Einnahmen sind in dem Kapitel keine vorgesehen. Für Aktivitäten im Bereich der nationalen und internationalen Digitalpolitik sollen Digitalminister Wildberger weiterhin 5,66 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für Leistungen an die Bundesnetzagentur zur Durchführung von Telekommunikationsaufträgen sind 15,5 Millionen Euro (2025: 14,8 Millionen Euro) vorgesehen. Für das Gigabitbüro des Bundes sind weiterhin 3,6 Millionen Euro veranschlagt. Keine Mittel für Umsetzung der 5x5G-Strategie eingeplant Die Zuweisungen und Zuschüsse sinken überwiegend; für die Umsetzung der 5x5G-Strategie sind im Entwurf 2026 keine Mittel mehr eingeplant (2025: 5,95 Millionen Euro). Für Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) stehen 21,2 Millionen Euro (2025: 18,6 Millionen Euro) bereit. Für die Entwicklung und Erprobung neuer softwaregestützter Netztechnologien stehen statt 4,2 Millionen Euro an Zuschüssen nur noch 800.000 Euro bereit. Auch für die Förderung eines verkehrsübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens sinken die Zuschüsse von rund 45,47 Millionen Euro auf nun 37,01 Millionen Euro. Bei Forschung zu Drohnen und Lufttaxis wird gekürzt In der Titelgruppe 01 „Digitale Innovationen“ sind Ausgaben in Höhe von rund 58,79 Millionen Euro (2025: 91,35 Millionen Euro) ausgewiesen. Kürzungen betreffen hier unter anderem den Bereich „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“: Während 2025 noch 49,35 Millionen Euro zur Verfügung standen, sollen es 2026 nur noch 20 Millionen Euro sein. Ebenfalls gekürzt wird bei Zuschüssen für innovative Forschung im Bereich unbemannter Luftfahrt wie Drohnen und Lufttaxis, für die die Zuschüsse mit 500.000 Euro im Vergleich zu 3,7 Millionen im Soll 2025 deutlich niedriger ausfallen. (lbr/hau/25.11.2025)

Den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat der Bundestag am Dienstag, 25. November 2025, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung angenommen. Dem Einzelplan 17 des Regierungsentwurfs für das Haushaltsgesetz 2026 (21/600, 21/602) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 14,72 Milliarden Euro vor gegenüber 14,2 Milliarden Euro im Jahr 2025. Der Mittelaufwuchs um knapp zwei Milliarden Euro auf nunmehr 16,66 Milliarden im Etat von Bundesministerin Karin Prien (CDU) im Zuge der Haushaltsberatungen (21/2061, 21/2062, 21/2063) begründet sich auch mit dem neuen Zuschnitt des Ministeriums, das um den Bereich Bildung gewachsen ist. AfD: Regierung belastet junge Menschen Obwohl Deutschland „vor einer demografischen Katastrophe steht“, biete die Bundesregierung „nicht eine nennenswerte Entlastung für die arbeitende Mitte, für die Familien in unserem Land“, sagte Julian Schmidt (AfD) zu Beginn der Debatte. Stattdessen plane sie eine Rentenreform, die diese jungen Menschen noch zusätzlich belastet, die eigentlich für die zukünftigen Beitragszahler sorgen müsse. „Das ist nicht sozial. Das ist nicht gerecht. Das ist einfach nur verantwortungslos“, befand der AfD-Abgeordnete. Schmidt kritisierte außerdem, dass immer noch Mittel für Projekte bereitgestellt würden, „deren Nutzen mehr Fragen als Antworten aufwirft“. Konkret benannte er das Programm „Demokratie leben“. Es sei weder plural noch politisch ausgewogen. Stattdessen sei es einseitig nach links orientiert und fördere Träger, die bewusst politisch polarisierende Arbeit leisteten, statt demokratischen Dialog zu fördern. Aufgabe des Staates sei es, die Demokratie zu schützen. Er dürfe sie aber nicht politisch instrumentalisieren, sagte Schmidt. Union: Es wird umsortiert, priorisiert und konsolidiert Der Bundeshaushalt 2026 trägt aus Sicht von Melanie Bernstein (CDU/CSU) „die klare Handschrift unserer parlamentarischen Schwerpunkte“. Es werde umsortiert, priorisiert und mit der Konsolidierung begonnen. Besonders erfreulich, so die Unionsabgeordnete, seien die Verhandlungsergebnisse, die das Leben von Kindern, Jugendlichen und Familien positiv beeinflussen könnten. Der stärkste Akzent liege beim Kinder- und Jugendschutz. „Genau dafür schnüren wir ein acht Millionen Euro-Paket“, sagte Bernstein. Erstmals gebe es nun einen eigenen Haushaltstitel für die Prävention psychischer Belastungen und die Unterstützung betroffenen Kinder und Jugendlicher. Zudem werde ein E-Learning Pilotprojekt für den medizinischen und interdisziplinären Kinder- und Jugendschutz unterstützt. Für das Projekt der Malteser „Mach mit“ würden 600.000 Euro zur Verfügung gestellt, so Bernstein. Hier liege der Fokus auf der Verhinderung von Einsamkeit bei Kindern im Grundschulalter. Ein weiterer Baustein des Paketes sei der Schutz vor Obdachlosigkeit. Grüne: Zukunftsfragen bleiben auf der Strecke Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Einzelplan 17 entscheide darüber, „wie Millionen von Familien unterstützt werden, wie wir Kinder und Jugendliche stärken, wie wir unsere Demokratie stabil halten und wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen“. Die zentralen Zukunftsfragen für junge Menschen blieben aber auf der Strecke, sagte die Grünen-Abgeordnete. Schäfer verwies auf einen Investitionsstau im Bildungssystem, wegbrechende Freizeit- und Beratungsangebote vor Ort in den Kommunen, Subventionen statt Klimaschutz und ein teurer werdendes Deutschlandticket. Zu all dem habe sie von der „Jungen Gruppe“ in der Union recht wenig gehört, sagte sie. Schäfer sprach zudem von unterfinanzierten Demokratieprojekten. Es sei bedauerlich, dass geplante Aufwüchse beim Programm „Demokratie leben“ im Haushaltsverfahren wieder gestrichen worden seien. SPD: Mehr für die Freiwilligendienste Felix Döring (SPD) hielt dem entgegen, dass für das „wunderbare“ Programm „Demokratie leben“, mit dem gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit angegangen werde, 4,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung stünden. Als „persönliches Highlight in diesem Etat“ führte Döring die Regelungen zu den Freiwilligendiensten an. Mit Blick um die Debatte um das neue Wehrdienstgesetz, machte er deutlich, dass es ihm nicht um eine Konkurrenz gehe. Es stelle sich nicht die Frage des „Entweder/Oder“. Es sei richtig, den Wehrdienst attraktiver zu machen, „auch über finanzielle Anreize“, sagte der SPD-Abgeordnete. Dabei könne man aber die Freiwilligendienste nicht leer ausgehen lassen. 50 Millionen Euro mehr als geplant stünden nun für 2026 bereit. Gar 80 Millionen Euro mehr in den Folgejahren. „Damit schaffen wir über 10.000 neue Plätze und können auch das Taschengeld erhöhen“, sagte Döring, der darin „ein richtig starkes Signal“ sieht. Linke: Gelder für Frauenhäuser reichen nicht Tamara Mazza (Die Linke) ging auf den heutigen Orange Day 2025 ein, den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Gewalt an Frauen sei kein Randphänomen, sagte Mazza. Sie sei alltäglich, die Täter seien fast immer Männer. „Haben sie einen Migrationshintergrund, landet die Tat in der Presse“, so die Linken-Abgeordnete. „Wenn es Männer ohne Migrationshintergrund sind, die schreien, schlagen und vergewaltigen, wird darüber meist nur geschwiegen“, befand Mazza. Das Leid der Frauen werde so für rassistische Hetze missbraucht. Dass der Bund mehr Gelder für Frauenhäuser bereitstellen wolle, sei ein Anfang, „aber lange überfällig“, sagte Mazza. Die zusätzlichen 30 Millionen Euro änderten aber nichts großartig daran, „dass die Gelder hinten und vorne nicht reichen“. Ministerium: Digitalpakt 2.0 vollständig finanziert Es sei gelungen, die Mittel in zentralen Schwerpunktbereichen aufzustocken, sagte Michael Brand (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der die erkrankte Bundesministerin Karin Prien (CDU) vertrat. Damit werde für bessere Bildung gesorgt und würden die Familien gestärkt. Gleichwohl bestehe ein anhaltender Konsolidierungsbedarf, weshalb Schwerpunkte gesetzt, Reformen vorangetrieben und Strukturen neugestaltet werden müssten. Brand benannte beispielhaft den Digitalpakt 2.0. Diesen habe die Ampel in der letzten Wahlperiode nicht finanziell unterfüttert. Keine sechs Monate nach Antritt der neuen Bundesregierung gebe es einen gemeinsam mit den Ländern vollständig finanzierten Digitalpakt 2.0, sagte der Staatssekretär. Größter Einzelposten ist das Elterngeld Im Regierungsentwurf für den Etat von Bildungs- und Familienministerin Prien sind für gesetzliche Leistungen für Familien 13,01 Milliarden Euro (2025: 12,9 Milliarden Euro) vorgesehen. Größter Einzelposten darin ist das Elterngeld, das mit 7,51 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen ist (2025: 7,41 Milliarden Euro). Kaum Veränderungen zum aktuellen Haushaltsjahr gibt es auch bei den Ausgaben für Kindergeld und Kinderzuschlag: Für das Kindergeld sind 227 Millionen Euro eingeplant (2025: 224 Millionen Euro), der Kinderzuschlag für geringverdienende Familien kostet den Bund, wie 2025 schon, 3,38 Milliarden Euro. Unverändert sind auch die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit 1,31 Milliarden Euro. Mehr Geld für die Kinder- und Jugendpolitik Mehr Geld soll es für die Kinder- und Jugendpolitik geben, für die, auch wegen des geänderten Ressortzuschnitts des Ministeriums, 855,76 Millionen Euro bereitstehen (2025: 588,99 Millionen Euro). Die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sollen mit 209 Millionen Euro in etwa auf dem gleichen Niveau liegen wie 2025 (200 Millionen Euro). Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe summieren sich auf 251,27 Millionen Euro (2025: 243,72 Millionen Euro). Die Stiftung Frühe Hilfen erhält wie in diesem Jahr 51 Millionen Euro. Freiwilligendienste sollen stärker unterstützt werden Ausgaben in Höhe von 457,03 Millionen Euro sind im Kapitel „Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ enthalten (2025: 427,86 Millionen Euro). Davon entfallen 332,1 Millionen Euro auf den Haushaltstitel „Stärkung der Zivilgesellschaft“ (2025: 306,4 Millionen Euro). Der Bundesfreiwilligendienst soll stärker unterstützt werden: 194,2 Millionen Euro sind dafür 2026 veranschlagt (2025: 184,2 Millionen Euro). Auch die anderen Freiwilligendienste (Freiwilliger Sozialer Dienst, Freiwilliger Ökologischer Dienst, Internationaler Jugendfreiwilligendienst) sollen mehr Geld erhalten: 120,68 Millionen Euro (2025: 105,68 Millionen Euro). (hau/25.11.2025)

Den Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat der Bundestag am Dienstag, 25. November 2025 anderthalbstündiger Debatte in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) in der durch den Haushaltsausschuss nur leicht abgeänderten Fassung (21/2061, 21/2062) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Einzelplan 16 enthält Ausgaben in Höhe von 2,77 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,69 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant mit Einnahmen von 1,33 Milliarden Euro gegenüber 1,15 Milliarden Euro in 2024. Für Investitionen sollen rund 1,78 Milliarden Euro bereitstehen, während 2025 dafür 1,65 Milliarden Euro eingeplant sind. AfD kritisiert Finanzierungszusagen für Klimaschutzprojekte In der Debatte übte die AfD-Fraktion heftige Kritik am Umweltetat: Der Haushaltsentwurf sei ein „Dokument der ideologischen Verblendung“, monierte deren Haushaltspolitiker Georg Schroeter. Statt „Umweltschutz zuerst bei uns“ zu finanzieren, werde „Steuergeld auf Pump“ unter anderem für internationale Klimaschutzprojekte oder die „Endlossuche“ nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager verschwendet, warf Schroeter der schwarz-roten Koalition vor. Es sei ein Skandal, dass Deutschland auf der Weltklimakonferenz in Brasilien Zusagen für die Aufstockung des Green Climate Funds gebe, aber im Haushalt die Finanzierung für das Insektenmonitoring des Bundesamts für Naturschutz zusammengestrichen werde. SPD: Mehr Geld für die Förderung des Exports von Umwelttechnologien Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn wies die Vorwürfe zurück: Die Zusagen, die die Bundesregierung etwa für weitere Klimahilfen oder die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für Brasiliens neu aufgelegten Tropenwaldfonds gegeben habe, rechneten sich auch für Deutschland, denn der Regenwald sei für das gesamte Erdklima zentral wichtig, betonte die Haushaltspolitikerin. Sie hob zudem hervor, dass sich die Koalitionsfraktionen in den parlamentarischen Beratungen über den Etat für eine Aufstockung der Förderung des Exports grüner und nachhaltiger Umweltinfrastruktur eingesetzt hätten: Eine halbe Million gebe es nun zusätzlich, sodass im kommenden Jahr insgesamt 11,5 Millionen Euro bereitstünden, um deutsches Know-how im Bereich von Umwelttechnologien wie etwa zur Wasser- und Abwasseraufbereitung in die Welt zu tragen. Das sichere nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland, sondern etabliere auch deutsche Standards im Ausland, so Hagedorn. CDU/CSU: Sieben Millionen für Munitionsbeseitigung an Land ein „Meilenstein“ Uwe Feiler (CDU/CSU) wies zudem auf eine weitere Änderung des Etatentwurfs in den parlamentarischen Beratungen hin: So sei ein neuer Haushaltstitel „Nationaler Bodenschutz“ geschaffen worden, mit dem im kommenden Jahr erstmals sieben Millionen Euro für die Beseitigung von Munitionsaltlasten an Land zur Verfügung stünden. Munitionsaltlasten wie Bomben, Minen oder Granaten seien eine Bedrohung für Umwelt und Sicherheit, deren Beseitigung insbesondere die Kommunen finanziell stark belaste. Mit der Verankerung des Titels im Etat sorge die Koalition für eine verlässliche, bundesweite Unterstützung. Das sei ein „politischer Meilenstein“, so der CDU-Abgeordnete. Grüne fürchten um Investitionen in Klima- und Naturschutz Solche sinnvollen Aufstockungen habe ihre Fraktion mitgetragen, erklärte Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen). Doch das seien nur „kleinste Korrekturen“. Den großen Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise werde der Umweltetat in keiner Weise gerecht, kritisierte Müller. Dafür bräuchte es „massive Aufstockungen“ etwa des Bundesnaturschutzfonds und des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz – auch, um europarechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen einzuhalten. Als problematisch sah die Abgeordnete auch, dass zunehmend Ausgaben für Investitionen in Klima- und Naturschutz aus dem Kernhaushalt in befristete Sondervermögen wie den Klima- und Transformationsfonds ausgelagert würden. Gleichzeitig plane die Bundesregierung, aus dem Umweltetat den Ankauf von CO2-Zertifikaten wegen verfehlter europäischer Klimaziele zu finanzieren. Diese Milliardenkosten könnten schnell die Finanzierung „aller anderen Aufgaben des Umweltministeriums an die Wand drücken“, warnte Müller. Der Umweltetat drohe so zur „Bad Bank der Bundesregierung“ zu werden. Linke kritisiert Investitionen in CCS-Technologie Auch Dr. Fabian Fahl kritisierte für die Fraktion Die Linke zu geringe Investitionen in Klimaanpassung und Natürlichen Klimaschutz. Um Flutkatastrophen wie etwa im Ahrtal künftig zu verhindern, brauche es intakte Ökosysteme wie etwa den Wald. Doch ausgerechnet beim Waldumbau „kleckere“ Schwarz-Rot statt zu „klotzen“, so Fahl, und gebe lieber 260 Millionen für „Scheinlösungen“ aus wie die Förderung von Technologien zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Diese seien sündhaft teuer und ökologisch schädlich. Stattdessen forderte der Abgeordnete eine Verdopplung der Gelder für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Minister: Erhalt der Tropenwälder in nationalem Interesse Deutschlands Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der in der Debatte ebenfalls das Wort ergriff, versicherte den Parlamentariern, dass sein Haus mit den bereitgestellten Geldern „das Bestmögliche“ herausholen werde „für Umwelt und Naturschutz in Deutschland – aber auch in Amazonien“. Denn anders als die AfD suggeriere, betreffe die Zerstörung des Regenwaldes nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch in Deutschland. „Unsere saubere Luft hängt maßgeblich von den Tropenwäldern ab“, unterstrich Schneider. Es sei im nationalen Interesse, dass sie nicht abgeholzt würden, sondern erhalten blieben. Daher wolle die Bundesregierung künftig aus dem Haushalt auch den Tropenfonds unterstützen. Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle größter Ausgabeposten Den größten Ausgabenposten des Etats bilden wie schon in den Vorjahren die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle: Für 2026 sind 1,54 Milliarden Euro eingeplant, das sind 178,91 Millionen Euro mehr als für 2025. Davon entfallen 1,05 Milliarden Euro auf die Endlagerung und das Standortauswahlverfahren (2025: 860,81 Millionen Euro) und 489,76 Millionen Euro auf die Zwischenlagerung (2025: 525,44 Millionen Euro). Anpassung an den Klimawandel bildet Schwerpunkt Allerdings plant die Bundesregierung im kommenden Jahr wie schon im laufenden Jahr mit sinkenden Ausgaben für den Umweltschutz: Im Etatentwurf 2026 sollen 237,44 Millionen Euro bereitgestellt werden, das sind 24,86 Millionen Euro weniger als für das Jahr 2025 vorgesehen. Die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bildet auch in diesem Jahr einen Schwerpunkt. Wie im Vorjahr sollen dafür 38,57 Millionen Euro ausgegeben werden. Für das Sofortprogramm „Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ sind 15 Millionen Euro vorgesehen, das sind neun Millionen Euro weniger als 2024. Für Investitionen, etwa zur Verminderung von Umweltbelastungen, sollen 32 Millionen Euro (2025: 33 Millionen Euro) ausgegeben werden können. Für den internationalen Umweltschutz, konkret den Export von Technologien zur Verminderung der Meeresvermüllung, sollen, wie schon im laufenden Jahr geplant, 20 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ausgaben für den Naturschutz sollen sinken Auch die Ausgaben für den Naturschutz sollen sinken. Die Bundesregierung plant für 2026 mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 199,67 Millionen Euro, das sind 650.000 Euro weniger als im laufenden Jahr. Ein Schwerpunkt bleiben die Ausgaben für den Bundesnaturschutzfonds, für den im kommenden Jahr erneut 100 Millionen Euro bereitstehen sollen. Für Maßnahmen des Meeresschutzes sind wie im laufenden Jahr 60 Millionen Euro eingeplant. Diese Gelder stammen aus Zahlungen der sogenannten Meeresschutzkomponente im Windenergie-auf-See-Gesetz. Demnach müssen fünf Prozent der Erlöse aus Versteigerungen von Offshore-Gebieten zweckgebunden für den Meeresnaturschutz eingesetzt werden. Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind im Budget des Umweltministeriums für 2026 höhere Ausgaben vorgesehen: 151,23 Millionen Euro, also 11,27 Millionen Euro mehr als für 2025. Geringere Ausgaben sind hingegen für die Verbraucherpolitik geplant. Sie sollen sich 2026 auf 39,97 Millionen Euro belaufen (2025: 41,06 Millionen Euro). Der größte Posten sind hier die Zuschüsse für die Vertretung der Verbraucher, den Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dieser soll rund 25,91 Millionen Euro erhalten (2025: 26,41 Millionen Euro). 217,21 Millionen Euro für das Umweltbundesamt eingeplant Das dem Ministerium nachgeordnete Umweltbundesamt soll 217,21 Millionen Euro (2025: 205,19 Millionen Euro) erhalten, das Bundesamt für Naturschutz 64,64 Millionen Euro (2025: 65,59 Millionen Euro). Für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung sollen 63,36 Millionen Euro (2025: 60,92 Millionen Euro) und für das Bundesamt für Strahlenschutz 81,67 Millionen Euro (2025: 80,49 Millionen Euro) bereitgestellt werden. (sas/hau/25.11.2025)