Eine Delegation des Deutschen Bundestages nimmt vom 30. August bis 1. September 2026 an der 35. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz in Lübeck teil. Sie besteht aus den Abgeordneten Johannes Schraps (SPD, Ltg.), Georg Günther, Sebastian Schmidt (beide CDU/CSU), Gereon Bollmann (AfD) und Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Bundesaußenminister Johann Wadephul ist einer der Ehrengäste der Tagung. Das Thema der Baltic Sea Parliamentary Conference unter der Präsidentschaft des Schleswig-Holsteinischen Landtages lautet „Youth. Set. Sail. – For a thriving Baltic Sea Region“. Abgeordnete aus zehn nationalen, sieben regionalen Parlamenten und aus drei parlamentarischen Organisationen diskutieren, wie die Jugend besser in demokratische Prozesse innerhalb der Ostseeregion integriert werden kann. Auch werden die Gestaltung einer erfolgreichen Ostseeregion und die Stärkung der Cyber- und Informationsresilienz zur Förderung der Demokratie in der gesamten Ostseeregion im Mittelpunkt stehen. Parallel dazu findet das Baltic Sea Parliamentary Youth Forum statt. Die Teilnehmer aus dem Ostseeraum im Alter zwischen 18 und 26 Jahren werden in Arbeitsgruppen Empfehlungen erarbeiten. Als neues Tagungsformat wird es in diesem Jahr einen Dialog zwischen den Parlamentariern der BSPC und dem Youth Forum geben, an dem für den Deutschen Bundestag der Delegationsleiter Johannes Schraps teilnimmt. Vertreter des Youth Forums sind zu allen vier Diskussionsrunden des BSPC eingeladen. Am Ende der 35. BSPC übernimmt Island die einjährige Präsidentschaft der BSPC. Weitere Informationen zur 35. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz finden Sie auf der BSPC-Webseite https://www.bspc.net

Abgeordnete im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung fliegen vom 20. bis 27. August zu Gesprächen über Fragen der künstlichen Intelligenz, Innovation und internationale Spitzenforschung nach San Francisco. Sie nehmen dort an der GAIN-Jahrestagung ("German Academic International Network") teil, einem Netzwerk für deutsche Wissenschaftler im Ausland, das eine Plattform für den Austausch über Forschung, Wissenschaftspolitik und Innovation bietet. Im Anschluss daran sind Gespräche mit führenden Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Silicon Valley und in der Bay Area geplant, darunter die Stanford University und University of California in Berkeley. Bei Treffen mit Unternehmen und Akteuren aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz geht es um aktuelle Entwicklungen und Forschungstrends im Bereich der KI und um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Prof. Dr. Karl Lauterbach (Ltg.), Sebastian Roloff (beide SPD), Joachim Ebmeyer, Adrian Grasse (beide CDU/CSU), Prof. Dr.-Ing. habil. Michael Kaufmann (AfD) und Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 22. August 2026) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – In der Debatte über die digitale Sicherheit Deutschlands wirbt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Thomas Jarzombek (CDU), für weitere Anstrengungen zur Stärkung der digitalen Souveränität in der Bundesrepublik. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ verwies der CDU-Bundestagsabgeordnete auf die Gefahr, dass die Regierung eines anderen Staates etwa in einem Handelskonflikt „bei uns kritische Systeme abschaltet – und zwar nicht nur bei staatlichen Institutionen, sondern in der Industrie, die die Systeme verwendet“. Wenn die 30 größten Fabriken im Land stillstehen, sei das Problem „möglicherweise noch größer, als wenn 30 Referate in Ministerien nicht arbeiten können“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass beispielsweise in den USA der Cloud-Act „der Regierung ermöglicht, den Zugang zu Informationen auf der Cloud zu bekommen von allen möglichen Nutzern weltweit“. Das sei ein viel diskutiertes und auch hinreichend bekanntes Problem. „Wir haben erlebt, dass dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag alle Microsoft-Lösungen über Nacht quasi abgeschaltet wurden - auf Anweisung der US-Regierung“, fügte er hinzu. Im Kern läuft digitale Souveränität aus Sicht des CDU-Digitalexperten „immer auf Freiheit hinaus: Die Freiheit, einen Dienst ungestört benutzen zu können und ihn so ausgestalten zu können, wie man es gerne hätte“. Es gehöre aber auch die Freiheit dazu, den Dienst einfach wechseln und Alternativen nutzen zu können. Deutsche und europäische Firmen bräuchten mehr Geschäftsvolumen, damit sie auch in mehr in Innovation investieren können. „Je mehr Aufträge aus der Wirtschaft kommen, umso größer werden diese Unternehmen und können auch immer innovativere und konkurrenzfähigere Produkte anbieten“, unterstrich Jarzombek. Das Interview im Wortlaut: Frage: Herr Jarzombek, warum ist digitale Souveränität für die Bundesregierung so ein wichtiges Ziel? Jarzombek: Digitale Souveränität hat im Wesentlichen zwei Dimensionen - eine Wertschöpfungsdimension und die Sicherheitsdimension. Letztere meint die Gefahr, dass die Regierung eines anderen Staates in einem Konflikt, das muss jetzt nicht ein militärischer sein, das kann auch ein Handelskonflikt sein, bei uns kritische Systeme abschaltet. Und zwar nicht nur bei staatlichen Institutionen, sondern in der Industrie, die die Systeme verwendet. Wenn die 30 größten Fabriken im Land stillstehen, ist das Problem möglicherweise noch größer, als wenn 30 Referate in Ministerien nicht arbeiten können. Frage: Und wie steht es um die Wertschöpfungsdimension? Jarzombek: Wenn wir auf die USA schauen, stellen wir fest, dass das Wachstum dort im Wesentlichen aus Technologieunternehmen entstanden ist. Im Bereich KI und Digitalservices prognostizieren manche Studien eine Wertschöpfung von 200 bis 300 Milliarden in allen Industrieanwendungen. Das heißt also, Wertschöpfung verlagert sich von der Hardware, von den Maschinen, hin zu den Softwaredaten und KI-Komponenten. Unser Ziel ist es, an der zusätzlichen Wertschöpfung teilzuhaben. Wir wollen auch verhindern, dass Wertschöpfung, die heute noch in Deutschland ist, in andere Staaten abfließt. Frage: Schauen wir mal auf das erstgenannte Problem. Unternehmen wie Microsoft als verlängerter Arm der US-amerikanischen Regierung zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen… Ist das nicht ein bisschen übertrieben? Jarzombek: So ist das auch nicht zu verstehen. Aber amerikanische Unternehmen müssen die dortigen Gesetze beachten. In den USA gibt es den Cloud-Act, der der Regierung ermöglicht, den Zugang zu Informationen auf der Cloud zu bekommen von allen möglichen Nutzern weltweit. Das ist ein viel diskutiertes und auch hinreichend bekanntes Problem. Wir haben erlebt, dass dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag alle Microsoft-Lösungen über Nacht quasi abgeschaltet wurden - auf Anweisung der US-Regierung. Damit wurde aus einem hypothetischen Szenario eines, das man tatsächlich in der Realität gesehen hat. Frage: Sich technisch souveräner aufzustellen und Technologie aufzubauen ist komplex und geht nicht über Nacht. Was stimmt sie optimistisch, dass die Europäer, angeführt von Deutschland und Frankreich, in der Lage sind, die Marktmacht amerikanischer und chinesischer Konzerne zu brechen? Jarzombek: Es gibt sehr komplexe Definitionen, was digitale Souveränität ist. Im Kern läuft es aus meiner Sicht aber immer auf Freiheit hinaus. Die Freiheit, einen Dienst ungestört benutzen zu können und ihn so ausgestalten zu können, wie man es gerne hätte. Es gehört aber auch die Freiheit dazu, den Dienst einfach wechseln und Alternativen nutzen zu können. Das ist derzeit nicht unmöglich, aber sehr aufwendig. Im BMDS haben wir eine neue Ausschreibung gemacht für unseren eigenen Cloud- und AI-Service. Das lief früher mit Anbietern über Rahmenverträge aus Drittstaaten. Jetzt ist es so, dass tatsächlich lokale Anbieter aus Deutschland zum Zuge kommen. Das ist einmal ein Konstrukt aus Telekom und SAP sowie ein von SVA angeführtes Konsortium mit Codesphere und Schwarz Digits. Damit stärken wir unsere Sicherheit und zugleich die lokale Wertschöpfung. Deutsche und europäischen Firmen brauchen mehr Geschäftsvolumen, damit sie auch mehr in Innovation investieren können. Je mehr Aufträge aus der Wirtschaft kommen, umso größer werden diese Unternehmen und können auch immer innovativere und konkurrenzfähigere Produkte anbieten. Frage: Mit dem ZenDis hat der Bund ja selber eine Art Entwicklungsplattform geschaffen. Warum? Jarzombek: Um einerseits den Markt zu beobachten, aber auch um selbst Produkte anzubieten. Stichwort: Open Code als Alternative zu GitHub. Mit OpenDesk gibt es nun ein Office-Paket als Alternative zu Microsoft Office, das Open-Source-Komponenten enthält. Wenn wir schon bei Open-Source sind: Mit unserer Sovereign Tech Agency unterstützen wir jedes Jahr mit einem zweistelligen Millionenbetrag das Open-Source-Infosystem, um hier nicht nur Nutzer zu sein, sondern auch einen Beitrag zu leisten. Frage: Wie unterstützt der Bund den Open-Source-Ansatz außerdem? Jarzombek: Für alles, was der Staat beauftragt, beispielsweise unsere Wallet und die Deutschland-App, gilt der Grundsatz: Public Money, Public Code. Alles, was wir beauftragen, stellen wir auch als Open-Source zur Verfügung. Open-Source ist aber nicht die Lösung für Souveränitätsfragen allein, sondern nur Teil eines Lösungsraums. Grundsätzlich wollen wir mehr Aufträge an bestehende lokale und europäische Tech-Unternehmen, IT-Unternehmen vergeben. Wir wollen aber auch deutlich mehr bei Start-Ups Lösungen kaufen und damit auch neuen Playern helfen, mit wirklich starken Innovationen in den Markt zu kommen. Frage: Nur mit Staatsaufträgen allein werden sich die Unternehmen aber nicht im Markt behaupten können, oder? Jarzombek: Das ist ein richtiger Punkt. Auch ich habe den Eindruck, dass noch zu viele in der Diskussion nicht erkennen, wie wichtig die Rolle der Industrie ist. Frage: Dennoch ist der Bund als Ankerkunde wichtig? Jarzombek: Wir haben ein IT-Einkaufsvolumen, was bei fünf Milliarden Euro pro Jahr liegt. Das hat für die teilweise noch relativ kleinen Firmen, über die wir hier reden, natürlich schon einen erheblichen Impact. Der Staat kann an der Stelle schon etwas machen - erst recht mit der Staatsquote, die es in Deutschland gibt. Wenn auch Länder und Kommunen sich mit in solche Vergaben reinklinken, wird das schnell schon auch ein großer Brocken. Und wenn man das nochmal europäisch denkt, wird der Brocken noch größer. Da entsteht eine Marktmacht, die man auch nutzen kann, was ja auch die Idee hinter dem Europäischen Cloud and AI Development Act ist. Frage: Deutschland und Frankreich gelten als Motor Europas bei der digitalen Souveränität. Frankreich setzt aber anders als Deutschland auf staatliche Reglementierung seiner Industrie. Wie geht das zusammen? Jarzombek: Die EU ist eben kein einzelner Staat, sondern ein Staatenbund. Es gibt Dinge, die man gemeinsam verabredet. Aber es gibt auch noch hinreichend viele Dinge, die die Staaten auch einzeln machen können. Und so ist es auch hier. Wenn man gemeinsam eine Zielvorstellung hat, ist das schon mal gut. Über den Weg dahin, gibt es verschiedene Ansätze. Wir werden jetzt sehen, wie wir das miteinander ausgestalten und müssen am Ende auch in den Verhandlungen einen Kompromisspfad finden. Frage: Schauen wir nochmals aufs Geld. Sie haben auf die lokale Wertschöpfung hingewiesen. Gehen die Aufträge an deutsche Unternehmen, wird hier Gewerbesteuer erzielt und werden Arbeitsplätze geschaffen. Reichen die im Bundeshaushalt 2027 eingestellten Mittel für die Anschubfinanzierung deutscher IT-Unternehmen? Jarzombek: Aktuell schon, sonst hätten wir mehr Geld beantragt. Frage: Aber auch das BMDS muss ja zur Haushaltskonsolidierung beitragen… Jarzombek: Dass auch der IT-Bereich dazu beitragen muss, ist völlig richtig. Für die Entwicklung etwa einer Wallet muss Geld in die Hand genommen werden. Das ist doch völlig klar. Wenn wir jetzt für eine Wallet eine vertrauenswürdige Serverinfrastruktur aufbauen, die im ITZ-Bund läuft, weil es um staatliche Identifikation geht, dann ist es logischerweise teurer, als wenn Sie es in irgendeiner Cloud kaufen, wo auch noch alle möglichen anderen Dinge liegen und wo die Sicherheitsvorkehrungen deutlich geringer sind. Wenn Sie einen Server haben, auf dem Sie alle Steuerdaten Deutschlands verwalten, dann hat der einfach einen anderen Sicherheitsanspruch, als wenn Sie einen Server haben in einer Stadtverwaltung, wo Anwohner- und Parkausweise gespeichert werden. Frage: Und wie kann dennoch gespart werden? Jarzombek: Durch den Deutschland-Stack und den Zustimmungsvorbehalt. Es ist doch ein absoluter Wahnsinn, dass in der Vergangenheit in der Bundesverwaltung jeder auch noch immer wieder eigene IT-Lösungen gebaut hat. Wir können hier ganz erhebliche Einspareffekte erzielen, indem wir Dinge konsolidieren. Der Deutschland-Stack ist ein Set von Standardkomponenten. Alle, die jetzt in der Bundesverwaltung neue IT-Projekte machen, müssen sich das von uns genehmigen lassen - das ist der sogenannte Zustimmungsvorbehalt. Durch diese Instrumente haben wir jetzt schon mehr als 100 Millionen Euro Einsparungen in den ersten Monaten erreicht. Das ist doch schon mal was.

Aufgrund von Bauarbeiten auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes findet die Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch, 29. Juli 2026 im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt. Die Sondersitzung ist nicht öffentlich. Aus diesem Grund kann es für Medienvertreter auf der Plenarsaalebene im Reichstagsgebäude während der Sondersitzung zu Einschränkungen kommen. Vor und während der Sitzung sind im Plenarsaal, im räumlichen Umfeld des Plenarsaals bzw. auf der Plenarsaalebene Auftaktbilder, Foto- und Filmaufnahmen nicht gestattet.

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament" (Erscheinungstag: 25. Juli 2026) -- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -- Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, wertet die Arbeit der Rentenkommission als Erfolg. „Durch den Druck, den wir in der Debatte erzeugt haben, ist jetzt ein deutlich schnelleres und vor allem gutes Ergebnis gelungen," sagt Reddig im Interview mit der Zeitung „Das Parlament". Der Beitragssatz werde 2028 zwar steigen, er könne aber in den 2030er Jahren stabilisiert oder sogar gesenkt werden. „Damit schaffen wir eine Trendwende." Heftige Widerstände haben die Vorschläge der Kommission zur geplanten Integration von Minijobs in die reguläre Sozialversicherung ausgelöst. Gastronomie und Handel protestieren besonders massiv. Reddig hält dagegen: „Es geht nicht darum, diese Beschäftigungsmöglichkeiten abzuschaffen, sondern darum, sie in die regulären Systeme einzubeziehen." Das soll insbesondere Selbstständige und Minijobber besser im Alter absichern. Im Gesetzgebungsverfahren müsse man aber „eine praxistaugliche Lösung formulieren". Als wichtige neue Säule befürwortet Reddig die sogenannte „Schwedenrente", eine kapitalgedeckte Lösung innerhalb der Rentenversicherung. Sie sei einfacher umzusetzen als eine verpflichtende Betriebsrente und könne mittelfristig das Rentenniveau deutlich erhöhen. Reddig betont, dass die Reform ein ausgewogener Kompromiss sei. Union und SPD hätten Positionen räumen müssen. „Hinter unserer Idee kann sich eine breite Mitte der Bevölkerung versammeln." Besonders warnt er vor dem Herausnehmen einzelner Elemente: Die Maßnahmen hätten diverse Wechselwirkungen; wer einen Baustein herausnehme, gefährde „die Statik und Balance der Gesamtkonstruktion". Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Herr Reddig, hat sich der Aufstand der jungen Renten-Rebellen der Union im letzten Herbst gelohnt? Pascal Reddig: Ja. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass die Rentenkommission erst zur Mitte der Legislatur ihre Ergebnisse vorlegen soll. Durch den Druck, den wir in der Debatte erzeugt haben, ist jetzt ein deutlich schnelleres und vor allem gutes Ergebnis gelungen. Für uns ging es ja nie darum, etwas zu verhindern. Wir haben für eine bessere Politik gekämpft. Das Parlament: Bei welchen Kompromissen zugunsten älterer Arbeitnehmer und Rentner mussten Sie als junger Abgeordneter besonders tapfer sein? Reddig: Mich schmerzt, dass wir es nicht geschafft haben, kurzfristig eine Stabilisierung des Beitragssatzes hinzubekommen. Die Reform kommt dafür leider 15 Jahre zu spät. Wir mussten verschiedene Ziele in Einklang bringen: die Verlässlichkeit der Renten, mehr Generationengerechtigkeit und die Finanzierbarkeit des Systems. Der Beitragssatz wird 2028 steigen, weil jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das war mit der Reform nicht zu verhindern. Trotzdem bin ich zufrieden, weil wir den Beitragssatz in den 2030er Jahren mit einem Maßnahmenmix stabilisieren, vielleicht sogar senken können. Damit schaffen wir eine Trendwende. Das Parlament: Abgeordnete, Selbstständige und Vorstandschefs von Unternehmen sollen künftig in die Rentenkasse einzahlen, Beamte aber nicht. Reddig: Die Kommission hätte es sich einfach machen und die sofortige Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente empfehlen können. Doch wir haben uns eine realistische Brille aufgesetzt. Die Einbeziehung hätte zunächst die Haushalte von Bund und Ländern stark belastet, weil sofort Sozialversicherungsbeiträge für Beamte fällig geworden wären. Die Steuerzahler wären erstmal belastet und die gesetzliche Rentenversicherung langfristig dennoch nicht finanziell entlastet worden. Außerdem bräuchte es eine Verfassungsänderung. Das Parlament: Die Beamten kommen also ungeschoren davon? Reddig: Nein. Wir werden die Systeme – Rentenversicherung und Pensionen – stärker angleichen. Die Verbeamtung soll auf bestimmte Bereiche eingegrenzt werden. Die Höhe der Pensionen soll sich an den letzten fünf bis zehn Jahren des Berufslebens bemessen statt an aktuell zwei Jahren. Reformen bei der gesetzlichen Rente sollen deckungsgleich auf die Beamtenpensionen übertragen werden. Das Parlament: Die Ausweitung der Mütterrente rühren Sie nicht an. Haben Sie Angst vor Markus Söder und der CSU? Reddig: Wir haben als Kommission entschieden, von der Koalition bereits beschlossene Maßnahmen nicht wieder rückgängig zu machen, sondern nach vorn zu blicken. Durch die Einführung von Freibeträgen bei der Grundsicherung im Alter sorgen wir aber dafür, dass die Mütterrente mehr bei den Müttern ankommt, die sie tatsächlich brauchen. Das Parlament: Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit fällt sehr moderat aus, das Renteneintrittsalter wird in großen Zeitabschnitten auf 70 Jahre erhöht. Wird das reichen, um die Renten zukunftsfest zu machen? Reddig: Wenn wir als Gesellschaft länger leben, ist es richtig, dass wir auch einen Teil der längeren Lebenszeit in Arbeit verbringen. Die viel diskutierte „Rente mit 70“ würde aber erst zum Ende des Jahrhunderts kommen, wenn die Lebenserwartung weiter wie prognostiziert steigt. Zukunftsfest und generationengerecht wird die Rente auch durch die Wiedereinführung der demografischen Dämpfungsfaktoren, die Abschaffung der Rente mit 63 und die Anhebung der Altersgrenzen bei den Frührenten. Das Parlament: Gegen die faktische Abschaffung der Minijobs laufen Gastronomie und Handel nun aber Sturm. Reddig: Es geht nicht darum, diese Beschäftigungsmöglichkeiten abzuschaffen, sondern darum, sie in die regulären Systeme der Sozialversicherung einzubeziehen. Das ist eine Entscheidung zugunsten einer besseren Absicherung im Alter. Besonders viele Selbständige und Minijobber sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen, dem wollen wir entgegenwirken. Außerdem hätte der Schritt positive Beschäftigungsanreize. Es wird im Gesetzgebungsverfahren darauf ankommen, eine praxistaugliche Lösung zu formulieren. Das Parlament: Widerspruch kommt auch aus den Ländern, unter anderem von Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern. Sehen Sie darin noch eine Gefahr für das Paket? Reddig: Die meisten Rentengesetze sind nicht zustimmungspflichtig. Trotzdem ist für uns wichtig, dass die Länder mit an Bord sind. Es gab von dort vor allem positive Rückmeldungen. Wir müssen jetzt aufpassen, keine Rosinenpickerei zu betreiben. Wenn man einen Baustein aus unserem Konzept herausnimmt, muss jedem klar sein, dass das Haus bröckeln kann. Die Maßnahmen unserer Empfehlungen haben diverse Wechselwirkungen, die für Ausgewogenheit sorgen. Das Parlament: Riecht das nicht nach der Methode: Friss, Vogel, oder stirb? Reddig: Die Entscheidung trifft der Bundestag. Wir haben einen Vorschlag gemacht. Unsere Verantwortung ist, darauf hinzuweisen, dass die Einzelmaßnahmen zum Rentenbeitrag, zum Renteneintritt, zum Rentenniveau und zu den Ausgaben so miteinander zusammenhängen, dass man nicht einzelne Bausteine herausnehmen kann, ohne die Statik und Balance der Gesamtkonstruktion zu gefährden. Das Parlament: Auf eine verpflichtende Betriebsrente als wichtige Säule der Altersversorgung konnten Sie sich nicht verständigen. Warum? Reddig: Wir haben uns angeschaut, wie andere Länder es geschafft haben, deutlich höhere Versorgungsniveaus in der Alterssicherung zu bewirken. Da sind wir in Schweden gelandet… Das Parlament: … bei der Kapitalrente. Reddig: Genau. Diese Lösung erlaubt, die Kosten möglichst gering und das Modell möglichst einfach zu halten. Die „Schwedenrente“ sorgt dafür, dass die Renten für alle mittel- und langfristig deutlich ansteigen können. Das Parlament: Die Rente mit 63 wird abgeschafft, die Altersteilzeit eingeschränkt, der Nachhaltigkeitsfaktor kehrt zurück – täuscht der Eindruck, dass die SPD als Juniorpartner in der Koalition mehr Kröten schlucken musste? Reddig: Wir haben ein ausgewogenes Konzept erarbeitet, bei dem jede und jeder in der Kommission seine politische Position überdenken musste. Es ging nicht darum, der SPD etwas zu geben, dann der CDU und schließlich der CSU. Wir wollten konkrete Lösungen für bestehende Probleme finden. Dafür musste dann mal Annika Klose (SPD) eine parteipolitische Position räumen, aber ebenso auch Florian Dorn (CSU) und ich. Wenn wir das nicht geschafft hätten, wären wir nicht zu einem so guten Ergebnis gelangt. Wir sind den Erwartungen gerecht geworden und haben einen sozialen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen und Generationen hergestellt. Hinter unserer Idee kann sich eine breite Mitte der Bevölkerung versammeln. Das Interview führte Gunther Hartwig. Pascal Reddig (CDU) ist seit 2025 Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Vize-Bundesvorsitzender der Jungen Union. Er ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Vom 13. bis 17. Juli 2026 reist eine Delegation der Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien zu Gesprächen mit Parlamentariern und Vertretern der Zivilgesellschaft nach Rumänien und Moldau. Vor den Treffen mit Abgeordneten in Bukarest geht es in Temeswar um Belange der deutschen Minderheit in Rumänien, danach in der Hauptstadt Moldaus u.a. um die europäische Integration. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Raimond Scheirich (Ltg., AfD), Bettina Hagedorn (SPD) und Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen)

Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 11. Juli 2026) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen rechnet auch 2027 mit höheren Beiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz reichten nicht aus, um für 2027 Beitragssatzstabilität seriös zu versprechen. „In allen Folgejahren wird das Defizit der GKV noch höher ausfallen. In Kombination dieser Effekte hält das Gesetz nicht, was es verspricht“, sagte Dahmen der Wochenzeitung „Das Parlament“. Dahmen sprach mit Blick auf höhere Beiträge, steigende Kosten und weniger Leistungen von einer lose-lose-lose-Situation, einer Verlierer-Situation für alle: „Die Qualität sinkt, die Versorgungssicherheit nimmt ab, die Zusatzbeiträge werden steigen. So zahlen die Menschen am Ende mehr für eine schlechtere Versorgung.“ Er warf der Bundesregierung mit Blick auf das Verfahren eine schlechte Gesetzgebung vor. Die kurzfristig eingebrachten Änderungen hätten keine Verbesserung, sondern eine „Verschlimmbesserung“ gebracht. Er kritisierte: „Das versprochene Ziel der Beitragssatzstabilität wird damit keinesfalls erreicht. Die angestrebten Einsparungen von 19 Milliarden Euro können gar nicht dargestellt werden.“ Mit den Änderungen werde auch die Pflicht für Krankenkassen gestrichen, ihre Versicherten über Beitragssteigerungen zu informieren. „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, erklärte Dahmen. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Herr Dahmen, Sie sehen das Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kritisch. Können Sie der Reform auch etwas Positives abgewinnen? Dahmen: Ich spreche der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen nicht grundsätzlich gute Intentionen ab. Die Sozialversicherungsbeiträge sind in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, dass nicht nur Arbeit immer teurer geworden ist und die Wirtschaft unter hohen Lohnnebenkosten leidet, sondern dass 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherte durch immer höhere Beiträge stark belastet sind. Es gibt also Handlungsdruck, und ich erkenne an, dass die Regierung mit dem Gesetz versucht, für diese Probleme politische Antworten zu finden. Das Parlament: Trotzdem sind Sie unzufrieden. Wo liegt aus Ihrer Sicht das Problem? Dahmen: Die Art und Weise, wie dieses Gesetz im Verfahren und in der Sache umgesetzt wird, führt dazu, dass die Versorgungssicherheit und die Versorgungsqualität für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land abnimmt. Schlechte Gesetzgebung führt hier zu einem schlechten Gesetz. Im Bereich der Krankenhäuser droht der größte Job-Abbau, den das deutsche Gesundheitswesen je gesehen hat mit dem Verlust von bis zu 140.000 Arbeitsplätzen. Die Finanzierungsgrundlage der Kliniken wird so pauschal mit dem Rasenmäher gekürzt, dass große Versorger, aber auch Kliniken in ländlichen Regionen, in große wirtschaftliche Not geraten. Auch Rettungsdienst- und Luftrettungsstandorte sind in Gefahr. Damit wird der eigentlich beabsichtigte strukturierte Krankenhausreformprozess aus der vergangenen Legislatur ausgehebelt und ad absurdum geführt. Auch die Terminverfügbarkeit in Arztpraxen wird abnehmen. Die Auswirkungen sind insgesamt gravierend. Wir bekommen ein Kürzungsgesetz, das großen Schaden anrichtet. Das Parlament: Ist das Gesetz mit den vielen Änderungen besser geworden? Dahmen: Die Koalition hat in einer politischen Nacht- und Nebelaktion um 18.37 Uhr am Montag fast 300 Seiten mit Änderungen vorgelegt. Das Ergebnis ist ein nahezu neu geschriebenes Gesetz, das keine Verbesserung, sondern eine Verschlimmbesserung darstellt. Das versprochene Ziel der Beitragssatzstabilität wird damit keinesfalls erreicht. Die angestrebten Einsparungen von 19 Milliarden Euro können gar nicht dargestellt werden. Mit den Änderungen wird auch die Pflicht für Krankenkassen gestrichen, ihre Versicherten über Beitragssteigerungen zu informieren. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das Parlament: Sie haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Warum? Dahmen: Ich klage nicht gegen die Mehrheiten, sondern für die Rechte der Abgeordneten und des Parlaments, für eine ordnungsgemäße, gute Gesetzgebung. Die Bürger erwarten von den Abgeordneten, dass sie die Folgen dessen, was sie beschließen, abschätzen können. Das scheint mir in diesem Fall wegen der Kürze der Zeit nicht gegeben. Das Parlament: Fällt die Reform, wie von Ministerin Warken versprochen, ausgewogen aus? Dahmen: Dem würde ich ausdrücklich widersprechen. Auch Menschen, die sich mit Gesundheitspolitik nicht so gut auskennen, haben ein feines Gespür dafür, wo es Ungerechtigkeiten gibt. Anders als von der Finanzkommission Gesundheit empfohlen, nimmt sich der Bund für den steuerlichen Ausgleich der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern weitgehend aus der Verantwortung. Auf der Ausgabenseite wird die Pharmaindustrie nicht nur geschont, sondern letztlich sogar belohnt, während Kliniken, Arztpraxen, Hebammen und Psychotherapeuten bei den Einsparungen umso mehr herangezogen werden. Das Parlament: Zur Pharmaindustrie hat es unterschiedliche Einschätzungen gegeben, ob die Hersteller tendenziell entlastet oder belastet werden. Wie sehen Sie das? Dahmen: Für den kurzfristigen Vorteil einer geringfügig besseren Finanzierung der Krankenkassen ist die Deckelung der Ausgaben im Fall der Pharmaindustrie aufgegeben worden. Die Finanzlage der Krankenkassen bei den Arzneimittelausgaben wird mit so mittel- und langfristig erheblich verschlechtert. Die Lobbyisten haben erreicht, dass der Pharmabereich der einzige im Gesundheitswesen ist, bei dem künftig die Ausgaben nicht an die Grundlohnsumme gekoppelt und damit gedeckelt sind. Unter dem Strich ist die Pharmaindustrie durch Lobbyeinfluss die Gewinnerin des Gesetzgebungsverfahrens. Das Parlament: Sie haben schon erklärt, dass die Beitragssatzstabilität infrage steht. Dann müssten sich die Versicherten somit nicht nur auf weniger Leistungen und höhere Kosten einstellen, sondern auch auf weiter steigende Beiträge? Dahmen: So ist es. Es ist eine lose-lose-lose-Situation: Die Qualität sinkt, die Versorgungssicherheit nimmt ab, die Zusatzbeiträge werden steigen. So zahlen die Menschen am Ende mehr für eine schlechtere Versorgung. Das Parlament: Wie haltbar ist diese Finanzreform über 2027 hinaus? Dahmen: Die beschlossenen Regelungen reichen noch nicht einmal aus, um für 2027 Beitragssatzstabilität seriös zu versprechen. In allen Folgejahren wird das Defizit der GKV noch höher ausfallen. In Kombination dieser Effekte hält das Gesetz nicht, was es verspricht. Das Parlament: In dieser Woche ist auch die Reform der Notfallversorgung erstmals beraten worden. Wie wichtig ist das für die Finanzlage der GKV? Dahmen: Die Notfallreform ist eine extrem wichtige Strukturreform, die schon in der vergangenen Legislatur beschlussfertig ausgearbeitet war und nun endlich zur Beratung vorliegt. Patienten und Personal warten auf dieses Gesetz. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz droht jedoch der Notfallreform die strukturelle Finanzierungsgrundlage zu entziehen, etwa für den Rettungsdienst, die Luftrettung oder die Notaufnahmen. Das eigentlich in der Reform angelegte Einsparpotenzial von bis zu fünf Milliarden Euro kann durch diese Rasenmäher-Kürzungsmethode vermutlich nicht gehoben werden. Das Parlament: Ende des Jahres will die Finanzkommission Gesundheit wieder Vorschläge präsentieren, diesmal für Strukturreformen. Welche Erwartungen haben Sie an die Empfehlungen der Experten? Dahmen: Die Entkoppelung des aktuellen Kürzungsgesetzes von den Strukturreformen halte ich für einen politisch-handwerklichen Fehler. Mit den pauschalen Kürzungen werden jetzt bereits strukturell Fakten geschaffen. Bedarfsnotwendige Strukturen werden unterminiert. Was schon kaputt ist, kann später nicht mehr geheilt werden. Hier sehe ich auch als Arzt einen großen Fehler. Das Parlament: Wenn man die Diskussion über die Probleme im Gesundheitssystem verfolgt, könnte man meinen, es steht auf der Kippe. Ist die Sorge berechtigt? Dahmen: Unser Gesundheitswesen steht vor riesigen Umbrüchen. Wir haben einen großen strukturellen Reformstau. Dadurch könnte in einer älter werdenden Gesellschaft die Versorgungssicherheit und -qualität sinken, während die Kosten steigen. Das darf alles nicht so eintreten. Die Fragen stellte Peter Kosfeld. Janosch Dahmen (44) ist Arzt und seit 2020 Mitglied des Bundestages. Er ist gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Eine Delegation des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) reist vom 12. bis 17. Juli zum diesjährigen „High-Level Political Forum on Sustainable Development 2026 (HLPF)“ nach New York. Im Mittelpunkt stehen Fortschrittsüberprüfungen zu fünf zentralen Nachhaltigkeitszielen (sog. SDGs) und die Einbindung der Jugend- und Zivilgesellschaft, besonders folgende Ziele: - SDG 6: Wasser und Sanitärversorgung - SDG 7: Bezahlbare und saubere Energie - SDG 9: Industrie, Innovation und Infrastruktur - SDG 11: Nachhaltige Städte und Gemeinden - SDG 17 Partnerschaften zur Erreichung der Ziele Dies war Gegenstand in entsprechenden Sachverständigenanhörungen. Zur Ermittlung globaler Trends befasst sich das Gremium im Rahmen des aktualisierten SDG-Index und des offiziellen Fortschrittsberichts der UN mit dem Stand der Umsetzung der 17 Ziele in den Ländern. Schwerpunkte des PBnEZ sind laut Einsetzungsbeschluss die parlamentarische Begleitung - der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung - der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene - der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf Ebene der Vereinten Nationen insbesondere die Aktivitäten und Maßnahmen zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 u. a. im Rahmen des High-Level-Political Forums der Vereinten Nationen zu nachhaltiger Entwicklung. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Caroline Bosbach (Ltg.) Sascha van Beek (beide CDU/CSU), Rainer Groß (AfD) und Niklas Wagener (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Informationen zum Parlamentarischen Beirat finden Sie hier.

Die 323 Delegierten der 57 Teilnehmerstaaten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) kommen vom 4. bis 8. Juli 2026 in Den Haag, Niederlande, zur 33. Jahrestagung zusammen. Das Generalthema der Tagung lautet: „Völkerrecht und gemeinsame Grundsätze: Grundlagen für Sicherheit und Zusammenarbeit im OSZE-Raum“. Den Abgeordneten liegen dazu Berichte und Entschließungsentwürfe aus den drei Allgemeinen Ausschüssen sowie 15 zusätzliche Beratungsgegenstände vor, die auf der Tagung diskutiert und am 8. Juli 2026 als „Erklärung von Den Haag“ verabschiedet werden. Ebenso tagt während der Jahrestagung der Ständige Ausschuss. Der Präsident der OSZE PV, Joan Pere Pons, wird die Jahrestagung eröffnen. Der niederländische Premierminister, Rob Jetten, sowie die Präsidentin des niederländischen Senats, Mei Li Vos, und der Präsident des niederländischen Repräsentantenhauses, Thom van Campen, werden zu den Delegierten sprechen. Darüber hinaus werden der Generalsekretär der OSZE, Feridun H. Sinirlioğlu, und der amtierende Vorsitzende der OSZE und Vorsteher des Eidgenössischen Departments für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, das Wort an die Delegierten richten und für Fragen zur Verfügung stehen. Der Deutsche Bundestag ist auf der Jahrestagung mit einer Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Tobias Winkler (CDU/CSU) vertreten. Weitere Delegationsmitglieder sind Thomas Röwekamp (CDU/CSU), Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Dr. Malte Kaufmann (AfD), Stefen Keuter (AfD), Udo Theodor Hemmelgarn (AfD), Nancy Faser (SPD), Christoph Schmid (SPD), Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen), Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Thoden (Die Linke). Weitere Informationen über die 33. Jahrestagung der OSZE PV können auf der Internetseite www.oscepa.org abgerufen werden.