Vom 5. bis 10. Juni 2023 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung der Vorsitzenden, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), in die USA. An der Delegationsreise nehmen die Abgeordneten Wolfgang Hellmich und Marija-Liisa Völlers (beide SPD), Kerstin Vieregge und Dr. Reinhard Brandl (beide CDU/CSU), Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Marcus Faber (FDP) und Dietmar Friedhoff (AfD) teil. Der Schwerpunkt der Delegationsreise liegt auf politischen Gesprächen. So wird sich die Delegation in New York und Washington, D.C., mit internationalen Vertreterinnen und Vertretern über aktuelle VN-Einsätze und Peacekeeping austauschen und Gespräche mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Thinktanks führen. In Washington, D.C., werden die Delegationsmitglieder zudem mit Vertreterinnen und Vertretern des Verteidigungs- und des Außenministeriums sowie mit Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses zusammenkommen. Ein Be-such im Hauptquartier des Supreme Allied Commander Transformation der NATO in Norfolk, Virginia, sowie beim Stützpunkt der U.S. Navy in Norfolk werden die Reise abrunden.

Eine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wird vom 4. Juni bis 9. Juni 2023 nach Spanien reisen. Der Delegation unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören folgende Abgeordnete an: Dunja Kreiser (SPD), Michael Thews (SPD), Astrid Damerow (CDU/CSU), Volker Mayer-Lay (CDU/CSU), Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Muhanad Al-Halak (FDP), Andreas Bleck (AfD) und Amira Mohamed Ali (DIE LINKE.). Im Mittelpunkt des Informationsbesuchs, der die Delegation von Madrid über Sevilla bis in die Region von Almeria führen wird, stehen die Themen Wasserknappheit und Verbraucherschutz. Spanien ist eine der am stärksten von Wasserknappheit betroffenen Industrienationen. Auf der iberischen Halbinsel gibt es zwar jahrhundertelange Erfahrung mit Wasserknappheit. Das an sich leistungsfähige Speicher- und Wassermanagementsystem Spaniens steht aber in Zeiten des Klimawandels vor großen Herausforderungen durch Trockenheit und sogar Dürre. Ursachen sind ausbleibende Niederschläge und signifikante Steigerungen des Wasserverbrauchs, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und Industrie. Spanien leidet unter dem fünften Dürrejahr in Folge. Der durchschnittliche Füllstand der Wasserreservoirs liegt weit unter dem Mittel der letzten zehn Jahre. Das zuständige Ministerium hat vor diesem Hintergrund neue Wasserpläne für 2022-2027 durch das Kabinett gebracht, eine nationale Strategie gegen Wüstenbildung verabschiedet und will vor allem Spar- und Effizienzanreize setzen. Bei kurzfristigen Dürren drohen Einbußen in der Landwirtschaft. Hiervon können auch Deutschlands Verbraucher betroffen sein, sie beziehen rund 27 Prozent des frischen Obstes und Gemüses aus Spanien. So wird insbesondere in der Region des Nationalparks Doñana, einem der wichtigsten Feuchtgebiete Europas und damit einem Biodiversitätshotspot, intensiver Erdbeeranbau betrieben. Aufgrund illegaler Wasserentnahmen seitens der Landwirtschaft zur Bewässerung, vor allem für den Anbau von Erdbeeren, ist Doñana - einhergehend mit anhaltender Dürre - akut existentiell von Austrocknung bedroht. Diese anhaltende Problematik steht im besonderen Interesse der Delegation und wird im Fokus ihrer Gespräche stehen. Zum Auftakt des Besuchs stehen offizielle Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern auf dem Programm. So wird die Delegation am ersten Tag in der Hauptstadt Madrid neben dem Staatssekretär für Umwelt auch auf den Staatssekretär für Verbraucherangelegenheiten treffen, um sich mit ihm über aktuelle Entwicklungen im Verbraucherschutzrecht auszutauschen. Im weiteren Verlauf der Reise wird die Delegation die stark von Wasserknappheit betroffene Autonomieregion Andalusien bereisen. Im Rahmen des Besuchsprogramms soll ein intensiver Meinungsaustausch sowohl mit Regierungsmitgliedern als auch mit Vertretern von Umweltschutzorganisationen und Bauernverbänden stattfinden. Zudem wird die Delegation sich mit Wissenschaftlern, Vertretern politischer Stiftungen und landwirtschaftlichen Betrieben treffen.

Eine Delegation des Ausschusses für Gesundheit reist vom 5. bis 8. Juni 2023 nach Kopenhagen. Im Fokus der Delegationsreise steht die dänische Krankenhausstrukturreform und in diesem Zusammenhang die Rolle der Digitalisierung, insbesondere von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitssektor. Die Delegation interessiert sich besonders für den dänischen Ansatz, durch Zentralisierung und Spezialisierung der Krankenhäuser sowie durch die Bündelung von Kompetenzen die Qualität der stationären Versorgung zu verbessern und gleichzeitig die Kosten zu begrenzen. Auf der umfangreichen Agenda stehen unter anderem Gespräche mit dem dänischen Gesundheitsausschuss und der Behörde für Gesundheitsdaten. Weiter sind ein Besuch des Gesundheitsministeriums sowie eines sogenannten innovativen Krankenhauses geplant. Die Delegation wird von Dr. Georg Kippels (CDU/CSU) geleitet. Weitere Delegationsmitglieder sind: Bettina Müller, Matthias Mieves (beide SPD), Diana Stöcker (CDU/CSU), Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Kathrin Vogler (DIE LINKE.).

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit: Die Vorsitzende der Kinderkommission, Emilia Fester, erklärt anlässlich des Internationalen Kindertags: „Der Internationale Kindertag ist ein Anlass zum Feiern und ein Tag der Freude für alle Kinder. Uns Erwachsene soll er aber auch an unsere Aufgabe erinnern, Kindern zuzuhören und ihren Rechte und Bedürfnisse den Raum zu geben, den sie brauchen. Kinder sind keine unvollständigen Erwachsenen, sondern Expert*innen ihrer Lebenswelten. Sie haben das Recht, als solche wahr- und ernstgenommen zu werden. Kinderrechte müssen ganz besonders von uns in der Politik immer an jeder Stelle mitgedacht werden, nicht nur an einem Tag im Jahr.“ Deutschland ist weltweit wahrscheinlich das einzige Land das zwei Kindertage im Jahr begeht. Der „Internationale Kindertag“ am 1. Juni wurde in der ehemaligen DDR gefeiert, während seit 1954 in der Bundesrepublik der 20. September als von der UN ins Leben gerufene „Weltkindertag“ begangen wird. Seit der Wiedervereinigung werden in Deutschland deshalb zweimal im Jahr die Anliegen der Kinder besonders in den Blick genommen. Beide Tage sollen die Rechte und Bedürfnisse von Kindern ins öffentliche Bewusstsein und Handeln rücken.

Vom 1. bis 2. Juni 2023 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung der Vorsitzenden, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nach Frankreich. An der Delegationsreise nehmen Rebecca Schamber (SPD), Dr. Joe Weingarten (SPD), Thomas Röwekamp (CDU/CSU), Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Alexander Müller (FDP) und Joachim Wundrak (AfD) teil. Die Delegationsreise dient vor allem dazu, politische Gespräche mit dem Ausschuss für nationale Verteidigung und Streitkräfte der Assemblée nationale und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Streitkräfte des Senats zu führen. Im Rahmen einer Arbeitssitzung der Delegationen aller drei Ausschüsse sollen aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Themen diskutiert werden. Gemeinsam besuchen die drei Delegationen die deutsch-französische Lufttransportstaffel am Luftwaffenstützpunkt 105 in Évreux. Neben einem Lagevortrag und einer Besichtigung des Stützpunktes besteht auch die Gelegenheit, mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort ins Gespräch zu kommen. Alle drei Ausschüsse pflegen einen regelmäßigen Austausch als Ausdruck der engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Eine Delegation der Inneren Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages reist vom 3. bis 10. Juni 2023 zu politischen Gesprächen über den deutsch-amerikanischen Jugendaustausch in die USA. Die fünfköpfige Delegation unter Leitung der Berichterstatterin für Internationale Austauschprogramme, Marianne Schieder (SPD), wird mit Mitgliedern des US-Kongresses und Vertretern des Department of State zusammentreffen und dabei über die Fortführung des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) beraten. Das PPP (in den USA: Congress Bundestag Youth Exchange, CBYX) ist ein gemeinsames Stipendien-Programm des Bundestages und des US-Kongresses für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Daran nehmen jedes Jahr 700 junge Menschen aus beiden Ländern teil. Die Reise dient der inhaltlichen Fortentwicklung und Evaluierung des PPP und zugleich der Vertiefung von Kontakten auf Ebene der Parlamente, die gemeinsam Träger des Programms sind. Dabei sollen gemeinsame Überlegungen im Mittelpunkt stehen, wie die Sichtbarkeit und Attraktivität des PPP und seines politischen Anspruchs erhalten und für die Zukunft gestärkt werden können. Der Delegation gehören außerdem die Abgeordneten Manfred Grund (CDU/CSU), Prof. Dr. Anja Reinalter (Bündnis 90/ Die Grünen), Thomas Hacker (FDP) und Norbert Kleinwächter (AfD) an. Alle Abgeordneten sind Mitglieder der Berichterstattergruppe für Internationale Austauschprogramme der Kommission für Innere Angelegenheiten des Bundestages. Weitere Ziele der Reise sind Chicago (Illinois) und Atlanta (Georgia). Dort trifft die Delegation jeweils unter anderem mit deutschen Stipendiatinnen und Stipendiaten des PPP und deren Gasteltern zusammen. Weitere Informationen zum Parlamentarischen-Patenschafts-Programm finden Sie unter: http://www.bundestag.de/ppp.

Zur Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen reist eine Delegation der Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien vom 05. bis 09. Juni 2023 nach Rumänien und Moldau. In Rumänien wird die Delegation zu Gesprächen neben der Staatsberaterin im Premierministeramt, Madalina Turza, zuständig für die Koordinierung der Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine, auch die Mitglieder der Deutsch-Rumänischen Parlamentarischen Freundschaftsgruppe sowie Vorsitzende verschiedener Ausschüsse treffen. Geplant ist ebenso ein Treffen mit dem Abgeordneten der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Dr. Ovidiu Gant. In Moldau stehen neben Treffen mit Regierungsvertretern vor allem Begegnungen mit Parlamentsmitgliedern, wie beispielsweise mit dem Parlamentspräsidenten Igor Grosu und Mitgliedern der Freundschaftsgruppe im Fokus des Besuches. Fragen der europäischen Integration sowie wirtschaftliche und demokratische Entwicklungsmöglichkeiten sollen besprochen werden. In beiden Ländern sind neben den politischen Terminen auch Begegnungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, von Entwicklungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie vor Ort tätigen politischen Stiftungen geplant. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/ GRÜNE, Ltg.), Rita Hagl-Kehl (SPD), Reginald Hanke (FDP) und Klaus Ernst (DIE LINKE.).

Auf Einladung der Präsidentin des litauischen Parlaments, Viktorija Čmilytė-Nielsen, reist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum erstmalig stattfindenden hochrangigen Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der NATO-Mitgliedstaaten vom 1. bis 3. Juni 2023 nach Vilnius. In den drei Debatten der Konferenz am 2. Juni wird es um folgende Themen gehen: „Globale Herausforderungen, globale Partner, globale NATO“, „Interne Transformation: Verteidigungsausgaben erhöhen, Abschreckung und Verteidigung stärken“ (hierzu wird u.a. Bundestagspräsidentin Bas eine Keynote-Speech halten) sowie „Eine starke und unabhängige Ukraine: ein langfristiger Unterstützungsplan für die Ukraine“. Zu der Konferenz ist auch der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk eingeladen, der zum dritten Thema sprechen wird. Am 3. Juni ist ein Besuch auf dem litauischen Truppenübungsplatz in Pabradé geplant, wo die NATO Enhanced Forward Presence Battlegroup regelmäßig übt. Die Bundestagspräsidentin wird von der stellvertretenden Leiterin der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Abg. Marja-Liisa Völlers (SPD), nach Vilnius begleitet.

Eine Delegation aus Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 29. Mai bis zum 4. Juni 2023 in die Republik Kongo und in die Demokratische Republik Kongo. Geleitet wird die Delegation vom amtierenden Vorsitzenden, Dr. Christoph Hoffmann (FDP). Weitere Teilnehmer sind die Abgeordneten Nadja Sthamer (SPD), Volkmar Klein (CDU/CSU), Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU), Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Malte Kaufmann (AfD) und Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE.). Die Republik Kongo wünscht einen Ausbau der Beziehungen zu Deutschland in allen Bereichen. Deutschland engagiert sich durch die Organisation „Central African Forest Initiative” und die Kongobecken-Waldpartnerschaft für den Schutz des tropischen Regenwalds in der Region. Es sind u.a. Gespräche mit Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Nichtregierungsorganisationen zu den Themen Umweltschutz, Waldschutz und Menschenrechte geplant. Deutschland wird die Demokratische Republik Kongo künftig stärker beim Erhalt ihres Tropenwaldes unterstützen. Im Bereich der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit ist Deutschland viertgrößter Geber. Die Delegation wird u.a. die Staudämme Inga I und II sowie das potentielle Flutungsgebiet für den Bau von Inga III besichtigen. Während der Reise sind neben der Kontrolle von Projekten politische Gespräche mit Regierungsmitgliedern, Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sowie mit Vertretungen der politischen Stiftungen und der lokalen Zivilgesellschaft geplant.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages übernimmt auch in diesem Jahr wieder die Schirmherrschaft für die Weltspieltagsaktion des Deutschen Kinderhilfswerks, die unter dem Motto „Schluss mit der Einfalt – es lebe die Vielfalt!“ stattfindet. Damit will das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit seinen Partnern im „Bündnis Recht auf Spiel“ auf die besondere Bedeutung des Themas „Spiel und Inklusion“ aufmerksam machen. Dabei wird Inklusion als das Recht auf Teilhabe aller Menschen und insbesondere aller Kinder unabhängig von körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie kulturellen oder sozioökonomischen Hintergründen angesehen. Der Vorsitzende der Kinderkommission, Paul Lehrieder, erklärt hierzu: „Jedes Kind will spielen, und jedes Kind soll mitspielen können. Dafür steht das Thema Spiel und Inklusion. Um allen Kindern die Chance zum Mitspielen zu geben, müssen dafür Räume und Gelegenheiten geschaffen werden. Kinder spielen ohne Vorurteile. Sie begegnen dabei anderen Menschen, machen wichtige Erfahrungen im sozialen Miteinander, entdecken ihre Kreativität und lernen Vielfalt spielerisch kennen. Von klein auf schaffen sie so – beinahe nebenbei – die Grundlage für einen achtsamen und respektvollen Umgang miteinander, trotz oder wegen aller Unterschiedlichkeiten, denen sie dabei begegnen. Das ist ein unschätzbarer Wert für alle Kinder und für unsere ganze Gesellschaft." Der 28. Mai gilt seit mehr als 10 Jahren als „Weltspieltag“. Kommunen, Vereine, Initiativen und Bildungseinrichtungen sind aufgerufen, mit einer Aktion am Weltspieltag 2023 teilzunehmen und darüber hinaus für eine grundsätzliche Verbesserung der Rahmenbedingungen insbesondere für die gesellschaftliche Inklusion von Kindern einzutreten.

Eine Delegation der Parlamentariergruppe Malta-Zypern wird unter der Leitung der Vorsitzenden Derya Türk-Nachbaur (SPD) vom 30. Mai bis 2. Juni 2023 in die Republik Zypern reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Friedrich Lindemann (FDP), Florian Oßner (CDU/CSU) und Dietmar Friedhoff (AfD). Im Zentrum der Delegationsreise steht der intensive Austausch auf parlamentarischer Ebene, insbesondere mit der Zyprisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, der Parlamentspräsidentin und Abgeordneten verschiedener Ausschüsse. Dabei soll der Fokus auf europa-, wirtschafts-, energie-, verteidigungs- und migrationspolitischen Themen liegen. Bei einem Besuch der von den Vereinten Nationen kontrollierten Pufferzone zwischen dem türkisch-zyprischen Norden und dem griechisch-zyprischen Süden sind zudem Gespräche mit verschiedenen Nichtregierungs-, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen geplant.

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 30. Mai 2023) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Trotz der abgesagten ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes hält die Energieexpertin der Grünen Lisa Badum einen Abschluss der parlamentarischen Beratung vor der Sommerpause für möglich und zeigt sich gesprächsbereit. „Noch ist das Zeitfenster offen“, sagte die Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die Grünen seien „dazu bereit, über inhaltliche Details zu sprechen, die vielleicht änderungswürdig sind“, erklärte Badum. „Dafür sind wir absolut offen.“ Die rote Linie sei „an dem Punkt, wo man einfach befördern will, weiterhin Gasheizungen einzubauen“. Der FDP sei es bei ihrer Absage „weniger um Inhalte“ gegangen, sonst hätte sie „ihre berühmten 101 Fragen“ längst in die parlamentarischen Beratungen einbringen können, sagte Badum im Interview der Wochenzeitung DAS PARLAMENT. Nach ihrem Eindruck gehe es der FDP „nur um eine allgemeine Profilierung“. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Wie wichtig ist der Bereich der Gebäudeheizung, um die deutschen und europäischen Klimaziele zu erreichen? Badum: Vierzig Prozent des CO2-Ausstoßes gehen auf Gebäude zurück. Deswegen müssen wir da etwas machen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Dazu kommt, dass die Investitionszyklen hier extrem lang sind. Heizungen haben eine Lebensdauer von rund 30 Jahren. Dadurch haben wir auch eine sehr viel längere Umstellungsdauer als in anderen Sektoren, und bisher ist vergleichsweise wenig passiert. Deshalb ist die Dringlichkeit hier besonders hoch. Das Parlament: Nun ist es einfacher, den Diesel durch ein Elektroauto zu ersetzen, als die fossile Heizung durch eine klimafreundliche. Eine Bekannte mit einem Reihenhaus, die ihre kaputte Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen will, sucht gerade verzweifelt jemanden, der ihr vor dem nächsten Winter eine einbaut. Wollen Sie also mit dem Gebäudeenergiegesetz etwas, das so auf die Schnelle gar nicht umsetzbar ist? Badum: Zunächst, wer eine funktionierende Heizung hat, kann sie natürlich behalten. Bei einer irreparabel kaputten Heizung wie in Ihrem Beispiel muss man auch nicht übermorgen eine Wärmepumpe einbauen, sondern für eine Übergangsfrist von drei Jahren kann auch nochmals eine Gasheizung eingebaut werden. Wir gehen davon aus, dass sich bis dahin ein Markt für gebrauchte Gasheizungen entwickelt. Wer von seiner Stadt die Zusage hat, in den nächsten zehn Jahren an ein Fernwärmenetz angeschlossen zu werden, muss in der Zeit auch keine Wärmepumpe einbauen. Wir müssen einfach einmal starten, um eine Bewegung in Gang zu setzen. Das Parlament: Wie soll dieser Start dann aussehen? Badum: Wir hatten in den letzten Jahren viele Kommunen, die ihre Fernwärmenetze ausbauen wollten und Leute gesucht haben, die sich anschließen lassen. Die mussten die Anschlüsse teilweise wie Sauerbier anbieten, weil Leute mit einer billigen Öl- oder Gasheizung sich gefragt haben, warum sie das Risiko eingehen und sich an ein Fernwärmenetz anzuschließen sollten. Die Netze werden aber umso wirtschaftlicher, je mehr Menschen in einem kurzen Kilometerabstand dran hängen. Dies ist nur ein Beispiel, wie man durch einen Impuls eine Bewegung in Gang setzt. Wenn dieser Start aber nie kommt, schafft man auch nie die Umkehr zu einem erneuerbaren System. Dieser Startpunkt ist nun unter anderem das Gebäudeenergiegesetz, aber auch andere Gesetze. Das Parlament: Allerdings hat selten ein Gesetzentwurf so viel Verunsicherung in der Bevölkerung hervorgerufen wie dieser. Kann es sein, dass diese weithin negative Resonanz die FDP-Fraktion veranlasst hat, die Reißleine zu ziehen? Badum: Mein Eindruck ist, dass es der FDP weniger um Inhalte geht, denn die kann man ja im parlamentarischen Verfahren besprechen. Die Berichterstattergespräche laufen immer so ab, dass man Fragen ans Ministerium einbringt; ihre berühmten 101 Fragen hätte die FDP also längst einbringen können. Das ist aber nicht passiert, sondern die sind nur an die Medien weitergegeben worden. Deswegen habe ich den Eindruck, es geht ihr nur um eine allgemeine Profilierung. Allerdings hätte das Gebäudeenergiegesetz von der Regierung sicherlich besser kommuniziert werden können. Das hat man vielleicht unterschätzt. Aber was dazukommt, sind die massiven Falschinformation, die auch gezielt gestreut wurden von, ich kann es nicht anders sagen, der Gaslobby. Wenn wir uns die Eigentumsverhältnisse bei „Bild“ anschauen oder auch sehen, wo die Union all die Jahre gestanden hat mit ihren Lobby-Kontakten, dann ist recht offensichtlich, dass hier auch die fossile Lobby versucht, das Gesetz zu verhindern. Das Parlament: Wie sehr hat Sie das Vorgehen der FDP überrascht, und wie stark belastet es das Klima in der Koalition? Badum: Das Vorgehen ist schon ziemlich einzigartig. Wenn ein Gesetz im Koalitionsvertrag steht, in einem Koalitionsausschuss geeint ist, im nächsten Koalitionsausschuss geeint ist und schließlich im Kabinett verabschiedet, dann eine Aufsetzung im Bundestag zu verweigern, ist sehr unüblich. Wie gesagt, ein parlamentarisches Verfahren ist ja gerade dafür da, noch offene inhaltliche Fragen zu klären. Insofern ist das ein schwieriges Vorgehen. Wir würden uns aber auch wünschen, dass der Kanzler sich einschaltet und zur Ordnung ruft. Ich glaube, da sind jetzt alle drei Parteien gefordert. Wir Grüne sind dazu bereit, über inhaltliche Details zu sprechen, die vielleicht änderungswürdig sind. Dafür sind wir absolut offen. Die rote Linie ist an dem Punkt, wo man einfach befördern will, weiterhin Gasheizungen einzubauen. Das ist nicht Zweck des Gesetzes. Das Parlament: Bedeutet das, dass die Forderung aus der FDP, Gasheizungen zuzulassen, sofern sie auf Wasserstoffbetrieb vorbereitet sind, bei Ihnen nicht auf Gegenliebe stößt? Badum: Man müsste in dem Fall genau festhalten, wer die Verantwortung dafür trägt, dass ein Wasserstoffanschluss für den Kunden später möglich ist. Sollen das die Stadtwerke garantieren, oder vielleicht die Bundesregierung? Und am Ende des Tages ist auch keinem Bürger geholfen, wenn es zwar eine Verantwortungszuschreibung gibt, er aber trotzdem auf einer Gasheizung sitzen bleibt, weil kein Wasserstoff ins Haus kommt. Das ist sehr tricky. Wer gute Ideen hat, wie man das umsetzen kann, wir sind dafür offen. Ich habe aber leider noch keine gehört. Das Parlament: An welchen Stellen ist es denn in Ihren Augen möglich, durch Änderungen am Gesetzentwurf auf die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung einzugehen? Badum: Wir haben ja den Vorschlag gemacht, dass wir bei der Förderung von Wärmepumpen und anderen Optionen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren bis auf 80 Prozent der Investitionssumme hochgehen, wenn es sich um Menschen mit niedrigen Einkommen handelt. Dann sind weitere Punkte in der Diskussion wie die Altersgrenze von 80 Jahren, wofür sich vor allem die SPD stark macht. Da kann man sicherlich darüber reden, wie man das anders aufstellt. Das Parlament: Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer stellt den vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich in Frage und setzt auf eine schrittweise Erhöhung der Brennstoffpreise über den Emissionshandel, um die Bürger zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungen zu veranlassen. Warum schlagen Sie diesen Weg nicht ein? Badum: Wir haben tatsächlich für Deutschland schon einen CO2-Preis in Verkehr und Wärme, das wissen die Wenigsten. Der ist momentan bei 30 Euro pro Tonne. Dieser CO2-Preis kann bei der Wärmewende die Unterstützung liefern, da er steigt und es damit immer attraktiver wird, zu investieren. Aber dass alleine der Preis den Einbau lenkt, ist nicht möglich, weil man dafür extrem hohe CO2-Preise ansetzen müsste. Ich habe von Herrn Edenhofer oder der CDU noch nicht gehört, wie hoch dieser Preis dann sein müsste. Für eine schrittweise Umstellung brauchen die Leute Planungssicherheit und gesetzliche Grundlagen, und deswegen kann der CO2-Preis hier nur unterstützend wirken. Als einziges Instrument wäre er sehr unsozial. Es würde heißen, dass ab einem bestimmten Tag alle, die noch eine Gas- oder Ölheizung haben, extrem hohe Preise zahlen müssten. Das Parlament: Halten Sie es trotz der jetzt eingetretenen Verzögerung noch für möglich, wie geplant vor der Sommerpause das Gebäudeenergiegesetz durch den Bundestag zu bringen? Badum: Stand jetzt ist es noch möglich, wir müssen aber auch wirklich jetzt ins Laufen kommen. Noch ist das Zeitfenster offen, und wir sind weiter der Meinung, dass Beschlüsse und Vereinbarungen auch gelten sollten.

Eine Delegation des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft reist vom 31. Mai bis 7. Juni 2023 nach Österreich und Italien. In Österreich ist das Ziel Tirol und seine Hauptstadt Innsbruck, in Italien die Autonome Provinz Bozen - Südtirol und die Po-Ebene mit den Regionen Piemont und Lombardei. Inhaltliche Schwerpunkte bilden der Waldumbau, der Wein- und Obstanbau, der Erhalt ländlicher Räume sowie die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Ein weiterer Fokus liegt auf der Weidetierhaltung mit dem Herdenschutz und dem Umgang mit dem Wolf, der Jagd sowie den Auswirkungen von Dürre und Trockenheit infolge des Klimawandels auf den Agrarbereich unter besonderer Berücksichtigung des Reisanbaues. Der Wald in Tirol hat nach Meinung des Ausschusses einen hohen Stellenwert. Dortiges Ziel sei es, die Wälder „klimafit“ zu machen, damit sie ihre vielfältigen Funktionen auch in Zukunft erfüllen könnten. Zudem würden dort seit einigen Jahren verschiedene bespielhafte Projekte im Bereich des Herdenschutzes vor dem Hintergrund der zunehmenden Präsenz des Wolfes durchgeführt. In der Autonomen Provinz Bozen komme vor allem dem Obstanbau eine zentrale Bedeutung zu. Fragestellungen wie der nachhaltige Umgang mit Wasserressourcen und Pflanzenschutzmitteln spielten dabei eine wichtige Rolle. Die Po-Ebene in Norditalien sei das größte Reisanbaugebiet in der Europäischen Union (EU). Allerdings werde als Folge des Klimawandels die Trockenheit zunehmend intensiver und wiederkehrender, was zu steigenden Ernteverlusten führe. Die Delegation trifft sich zum Meinungsaustausch mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern auf Landes- bzw. Provinz- und Kommunalebene und auch mit Repräsentanten landwirtschaftliche Verbände, der Zivilgesellschaft und der Landwirtschaftskammern. Weitere Gespräche finden mit Vertretern von Zucht-, Jagdverbänden und Genossenschaften, landwirtschaftlichen Erzeugern sowie lebensmittelherstellenden und -verarbeitenden Betrieben statt. Zudem steht der Besuch einer Reismühle und eines Reisforschungsinstituts auf dem Programm. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Hermann Färber (Ltg.), Artur Auernhammer, Dr. Oliver Vogt (alle CDU/CSU), Luiza Licina-Bode, Isabel Mackensen-Geis (beide SPD), Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ulrike Harzer (FDP), Steffen Janich (AfD) und Ina Latendorf (DIE LINKE.).

Eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages reist vom 30. Mai bis 4. Juni 2023 nach Serbien, Polen und Ungarn. Die Reise findet im Rahmen des Schwerpunktthemas „LGBTIQ - Rechte weltweit“ statt, das sich der Ausschuss für seine Arbeit im ersten Halbjahr 2023 gesetzt hat. In Serbien wird die Delegation unter anderem mit der Premierministerin Ana Brnabic, dem Präsidenten der Nationalversammlung Vladimir Orlic, mit dem Minister für Menschen- und Minderheitenrechte und gesellschaftlichen Dialog Tomislav Zigmanov sowie mit Mitgliedern des Menschenrechts- und Minderheitenausschusses der Nationalversammlung ins Gespräch kommen. Auch in Gesprächen mit Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen soll die Lage der LGBTIQ-Community im Speziellen, aber auch die Menschenrechtslage in Serbien im Allgemeinen thematisiert werden. Darüber hinaus wird sich die Delegation im Gespräch mit Journalisten über die Mediensituation in Serbien informieren und sich mit Vertretern des Europarats und der OSZE austauschen. In Polen trifft sich die Delegation u.a. mit Vertretern des Justizministeriums, um die Menschenrechtslage in Polen, insbesondere die Situation der Angehörigen der LGBTIQ-Community, zu thematisieren. Auch in Gesprächen mit der Interparlamentariergruppe LGBTI des Sejm unter Vorsitz von Krzysztof Smiszek, mit dem Ombudsmann für Menschenrechte Prof. Marcin Wiącek und mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen wird es um die Rechte von LGBTIQ-Menschen und die allgemeine Menschenrechtslage in Polen gehen. In Ungarn kommt die Delegation mit Justizministerin Judit Varga, Vertretern des Justiz- und des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung sowie mit den Angehörigen der interfraktionellen Oppositions-Abgeordnetengruppe für LGBTQ-Rechte zusammen, um über die Menschenrechtslage in Ungarn zu sprechen. Auch hier wird die Situation der LGBTIQ-Community im Vordergrund stehen. Darüber hinaus werden Gespräche mit dem Oberbürgermeister von Budapest Gergely Karácsony, der Pride-Vorsitzenden Viktória Radványi und der Háttér-Vorsitzenden Luca Dudits geführt. Unter Leitung der Vorsitzenden des Ausschusses Renata Alt (FDP) nehmen die Abgeordneten Falko Droßmann, Heike Engelhardt (beide SPD), Norbert Altenkamp (CDU/CSU), Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Jürgen Braun (AfD) an der Reise teil.

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird in der Zeit vom 4. bis 9. Juni 2023 eine Delegationsreise in die USA mit Besuch der Städte San Francisco, Los Angeles und Seattle unternehmen. Der Delegation, die von Abg. Bernd Reuther (FDP) geleitet wird, gehören Anja Troff-Schaffarzyk und Mathias Stein (beide SPD), Martina Englhardt-Kopf und Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU), Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Dirk Spaniel (AfD) und Thomas Lutze (DIE LINKE.) an. In der verkehrspolitischen Diskussion in Deutschland spielen Elektromobilität und autonomes Fahren eine wichtige Rolle. Über diese Themen sowie über den Stand der technischen Entwicklung will sich die Delegation durch den Besuch von Tech-Firmen im Silicon Valley bei San Francisco informieren. In Los Angeles wird die Delegation Nordamerikas größten Containerhafen besuchen, um Gespräche zu nachhaltiger und klimaneutraler Hafenwirtschaft und Digitalisierung zu führen Einen weiteren Themenschwerpunkt bildet die Unterrichtung über Konzepte des ÖPNV, die insbesondere mit Bezug zu den Olympischen Sommerspielen in Los Angeles im Jahr 2028 erörtert werden sollen. Fragen der Luftverkehrswirtschaft werden zentrale Themen beim Besuch der Boeing-Werke in Seattle sein. Dabei sollen auch Aspekte zukünftiger klimafreundlicher Luftfahrt erörtert werden.

Eine Delegation des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung reist vom 29. Mai bis zum 2. Juni nach Stockholm und Dänemark. Schweden gelte nach wie vor als einer der Innovationsführer der EU. Die besonderen Stärken Schwedens lägen in der Nutzung von Informationstechnologien, Humanressourcen und attraktiven Forschungssystemen. Der Austausch zu Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsbedingungen bildet daher einen der Schwerpunkte der Reise nach Schweden. Hierzu besuchen die Abgeordneten unter anderem die 2001 gegründete schwedische Agentur für Innovationssysteme (Vinnova) – eine schwedische Regierungsbehörde, die dem Ministerium für Unternehmen und Innovation untersteht. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die schwedische Digitalisierungsstrategie im Bildungsbereich, die bei dem Besuch schwedischer Schulen beleuchtet werden soll. Zudem steht die sich im Bau befindliche Europäische Spallationsquelle (ESS) in Lund auf dem Programm, an der sich 17 europäische Länder beteiligen. Der Bau werde einschließlich der ersten 15 wissenschaftlichen Instrumente etwa 1,8 Milliarden Euro kosten; davon trügen Schweden 35 %, Dänemark 12,5 % und Deutschland 11 %. Das Programm endet mit einem Aufenthalt in Kopenhagen u.a. mit dem Besuch des sog. Scienceparks der Technischen Universität Dänemark (DTU), einer Schnittstelle zwischen universitärer Forschung, Start-Ups und etablierten Firmen im Bereich Deep Tech. Zudem sind Treffen mit leitenden Vertretern der „Aarhus Universität Kopenhagen“ und der „Aalborg Universität Kopenhagen“ zum Thema der universitären Ausgründungen in Dänemark geplant. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Holger Mann (Ltg), Maja Wallstein (beide SPD), Dr. Inge Gräßle, Alexander Föhr (beide CDU/CSU), Nina Stahr (BÜNDNIS 90/GRÜNEN), Ria Schröder (FDP) und Dr. Michael Kaufmann (AfD).

Vom 29. Mai bis 2. Juni 2023 reist eine Delegation des Wirtschaftsausschusses nach Schweden und Finnland. Sie beginnt mit dreitägigen Gesprächen in der Metropolregion Stockholm, um im Anschluss die finnische Hafenstadt Turku und eine dort ansässige Reederei zu besuchen. Weitere Termine stehen im Südwesten Finnlands und in der Hauptstadtregion Helsinki an. Neben dem allgemeinen Austausch mit Parlamentariern geht der Ausschuss Potenziale und Herausforderungen der aktuellen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu Schweden und Finnland an. Ein Fokus liegt dabei auf dem Aspekt der innereuropäischen Rohstoffförderung. Insbesondere seltene Erden ließen sich verstärkt von Schweden und Finnland beziehen, die über signifikante Vorkommen dieser Rohstoffe verfügen. Auch im Hochtechnologiebereich sieht der Ausschuss zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten; in diesem Zusammenhang wird auch der zukünftige Umgang mit der zivilen Nutzung der Kernenergie erörtert. Dazu wird die Delegation die finnische Insel Olkiluoto besuchen, auf der sich neben dem derzeit entstehenden, weltweit ersten Endlager für hochradioaktive Abfälle auch ein Atomkraftwerk mit einem kürzlich in Betrieb gegangenen modernen Kernreaktor befindet. Im Übrigen sind Gespräche mit Unternehmen und den deutschen Außenhandelskammern und mit Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung geplant. Der Delegation besteht aus den Abgeordneten Michael Grosse-Brömer (Ltg.), Klaus-Peter Willsch, Jan Metzler (alle CDU/CSU), Sebastian Roloff, Johannes Arlt (beide SPD), und Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).