Vom 13. bis 17. Juli 2026 reist eine Delegation der Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien zu Gesprächen mit Parlamentariern und Vertretern der Zivilgesellschaft nach Rumänien und Moldau. Vor den Treffen mit Abgeordneten in Bukarest geht es in Temeswar um Belange der deutschen Minderheit in Rumänien, danach in der Hauptstadt Moldaus u.a. um die europäische Integration. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Raimond Scheirich (Ltg., AfD), Bettina Hagedorn (SPD) und Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen)

Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 11. Juli 2026) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen rechnet auch 2027 mit höheren Beiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz reichten nicht aus, um für 2027 Beitragssatzstabilität seriös zu versprechen. „In allen Folgejahren wird das Defizit der GKV noch höher ausfallen. In Kombination dieser Effekte hält das Gesetz nicht, was es verspricht“, sagte Dahmen der Wochenzeitung „Das Parlament“. Dahmen sprach mit Blick auf höhere Beiträge, steigende Kosten und weniger Leistungen von einer lose-lose-lose-Situation, einer Verlierer-Situation für alle: „Die Qualität sinkt, die Versorgungssicherheit nimmt ab, die Zusatzbeiträge werden steigen. So zahlen die Menschen am Ende mehr für eine schlechtere Versorgung.“ Er warf der Bundesregierung mit Blick auf das Verfahren eine schlechte Gesetzgebung vor. Die kurzfristig eingebrachten Änderungen hätten keine Verbesserung, sondern eine „Verschlimmbesserung“ gebracht. Er kritisierte: „Das versprochene Ziel der Beitragssatzstabilität wird damit keinesfalls erreicht. Die angestrebten Einsparungen von 19 Milliarden Euro können gar nicht dargestellt werden.“ Mit den Änderungen werde auch die Pflicht für Krankenkassen gestrichen, ihre Versicherten über Beitragssteigerungen zu informieren. „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, erklärte Dahmen. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Herr Dahmen, Sie sehen das Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kritisch. Können Sie der Reform auch etwas Positives abgewinnen? Dahmen: Ich spreche der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen nicht grundsätzlich gute Intentionen ab. Die Sozialversicherungsbeiträge sind in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, dass nicht nur Arbeit immer teurer geworden ist und die Wirtschaft unter hohen Lohnnebenkosten leidet, sondern dass 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherte durch immer höhere Beiträge stark belastet sind. Es gibt also Handlungsdruck, und ich erkenne an, dass die Regierung mit dem Gesetz versucht, für diese Probleme politische Antworten zu finden. Das Parlament: Trotzdem sind Sie unzufrieden. Wo liegt aus Ihrer Sicht das Problem? Dahmen: Die Art und Weise, wie dieses Gesetz im Verfahren und in der Sache umgesetzt wird, führt dazu, dass die Versorgungssicherheit und die Versorgungsqualität für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land abnimmt. Schlechte Gesetzgebung führt hier zu einem schlechten Gesetz. Im Bereich der Krankenhäuser droht der größte Job-Abbau, den das deutsche Gesundheitswesen je gesehen hat mit dem Verlust von bis zu 140.000 Arbeitsplätzen. Die Finanzierungsgrundlage der Kliniken wird so pauschal mit dem Rasenmäher gekürzt, dass große Versorger, aber auch Kliniken in ländlichen Regionen, in große wirtschaftliche Not geraten. Auch Rettungsdienst- und Luftrettungsstandorte sind in Gefahr. Damit wird der eigentlich beabsichtigte strukturierte Krankenhausreformprozess aus der vergangenen Legislatur ausgehebelt und ad absurdum geführt. Auch die Terminverfügbarkeit in Arztpraxen wird abnehmen. Die Auswirkungen sind insgesamt gravierend. Wir bekommen ein Kürzungsgesetz, das großen Schaden anrichtet. Das Parlament: Ist das Gesetz mit den vielen Änderungen besser geworden? Dahmen: Die Koalition hat in einer politischen Nacht- und Nebelaktion um 18.37 Uhr am Montag fast 300 Seiten mit Änderungen vorgelegt. Das Ergebnis ist ein nahezu neu geschriebenes Gesetz, das keine Verbesserung, sondern eine Verschlimmbesserung darstellt. Das versprochene Ziel der Beitragssatzstabilität wird damit keinesfalls erreicht. Die angestrebten Einsparungen von 19 Milliarden Euro können gar nicht dargestellt werden. Mit den Änderungen wird auch die Pflicht für Krankenkassen gestrichen, ihre Versicherten über Beitragssteigerungen zu informieren. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das Parlament: Sie haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Warum? Dahmen: Ich klage nicht gegen die Mehrheiten, sondern für die Rechte der Abgeordneten und des Parlaments, für eine ordnungsgemäße, gute Gesetzgebung. Die Bürger erwarten von den Abgeordneten, dass sie die Folgen dessen, was sie beschließen, abschätzen können. Das scheint mir in diesem Fall wegen der Kürze der Zeit nicht gegeben. Das Parlament: Fällt die Reform, wie von Ministerin Warken versprochen, ausgewogen aus? Dahmen: Dem würde ich ausdrücklich widersprechen. Auch Menschen, die sich mit Gesundheitspolitik nicht so gut auskennen, haben ein feines Gespür dafür, wo es Ungerechtigkeiten gibt. Anders als von der Finanzkommission Gesundheit empfohlen, nimmt sich der Bund für den steuerlichen Ausgleich der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern weitgehend aus der Verantwortung. Auf der Ausgabenseite wird die Pharmaindustrie nicht nur geschont, sondern letztlich sogar belohnt, während Kliniken, Arztpraxen, Hebammen und Psychotherapeuten bei den Einsparungen umso mehr herangezogen werden. Das Parlament: Zur Pharmaindustrie hat es unterschiedliche Einschätzungen gegeben, ob die Hersteller tendenziell entlastet oder belastet werden. Wie sehen Sie das? Dahmen: Für den kurzfristigen Vorteil einer geringfügig besseren Finanzierung der Krankenkassen ist die Deckelung der Ausgaben im Fall der Pharmaindustrie aufgegeben worden. Die Finanzlage der Krankenkassen bei den Arzneimittelausgaben wird mit so mittel- und langfristig erheblich verschlechtert. Die Lobbyisten haben erreicht, dass der Pharmabereich der einzige im Gesundheitswesen ist, bei dem künftig die Ausgaben nicht an die Grundlohnsumme gekoppelt und damit gedeckelt sind. Unter dem Strich ist die Pharmaindustrie durch Lobbyeinfluss die Gewinnerin des Gesetzgebungsverfahrens. Das Parlament: Sie haben schon erklärt, dass die Beitragssatzstabilität infrage steht. Dann müssten sich die Versicherten somit nicht nur auf weniger Leistungen und höhere Kosten einstellen, sondern auch auf weiter steigende Beiträge? Dahmen: So ist es. Es ist eine lose-lose-lose-Situation: Die Qualität sinkt, die Versorgungssicherheit nimmt ab, die Zusatzbeiträge werden steigen. So zahlen die Menschen am Ende mehr für eine schlechtere Versorgung. Das Parlament: Wie haltbar ist diese Finanzreform über 2027 hinaus? Dahmen: Die beschlossenen Regelungen reichen noch nicht einmal aus, um für 2027 Beitragssatzstabilität seriös zu versprechen. In allen Folgejahren wird das Defizit der GKV noch höher ausfallen. In Kombination dieser Effekte hält das Gesetz nicht, was es verspricht. Das Parlament: In dieser Woche ist auch die Reform der Notfallversorgung erstmals beraten worden. Wie wichtig ist das für die Finanzlage der GKV? Dahmen: Die Notfallreform ist eine extrem wichtige Strukturreform, die schon in der vergangenen Legislatur beschlussfertig ausgearbeitet war und nun endlich zur Beratung vorliegt. Patienten und Personal warten auf dieses Gesetz. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz droht jedoch der Notfallreform die strukturelle Finanzierungsgrundlage zu entziehen, etwa für den Rettungsdienst, die Luftrettung oder die Notaufnahmen. Das eigentlich in der Reform angelegte Einsparpotenzial von bis zu fünf Milliarden Euro kann durch diese Rasenmäher-Kürzungsmethode vermutlich nicht gehoben werden. Das Parlament: Ende des Jahres will die Finanzkommission Gesundheit wieder Vorschläge präsentieren, diesmal für Strukturreformen. Welche Erwartungen haben Sie an die Empfehlungen der Experten? Dahmen: Die Entkoppelung des aktuellen Kürzungsgesetzes von den Strukturreformen halte ich für einen politisch-handwerklichen Fehler. Mit den pauschalen Kürzungen werden jetzt bereits strukturell Fakten geschaffen. Bedarfsnotwendige Strukturen werden unterminiert. Was schon kaputt ist, kann später nicht mehr geheilt werden. Hier sehe ich auch als Arzt einen großen Fehler. Das Parlament: Wenn man die Diskussion über die Probleme im Gesundheitssystem verfolgt, könnte man meinen, es steht auf der Kippe. Ist die Sorge berechtigt? Dahmen: Unser Gesundheitswesen steht vor riesigen Umbrüchen. Wir haben einen großen strukturellen Reformstau. Dadurch könnte in einer älter werdenden Gesellschaft die Versorgungssicherheit und -qualität sinken, während die Kosten steigen. Das darf alles nicht so eintreten. Die Fragen stellte Peter Kosfeld. Janosch Dahmen (44) ist Arzt und seit 2020 Mitglied des Bundestages. Er ist gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Eine Delegation des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) reist vom 12. bis 17. Juli zum diesjährigen „High-Level Political Forum on Sustainable Development 2026 (HLPF)“ nach New York. Im Mittelpunkt stehen Fortschrittsüberprüfungen zu fünf zentralen Nachhaltigkeitszielen (sog. SDGs) und die Einbindung der Jugend- und Zivilgesellschaft, besonders folgende Ziele: - SDG 6: Wasser und Sanitärversorgung - SDG 7: Bezahlbare und saubere Energie - SDG 9: Industrie, Innovation und Infrastruktur - SDG 11: Nachhaltige Städte und Gemeinden - SDG 17 Partnerschaften zur Erreichung der Ziele Dies war Gegenstand in entsprechenden Sachverständigenanhörungen. Zur Ermittlung globaler Trends befasst sich das Gremium im Rahmen des aktualisierten SDG-Index und des offiziellen Fortschrittsberichts der UN mit dem Stand der Umsetzung der 17 Ziele in den Ländern. Schwerpunkte des PBnEZ sind laut Einsetzungsbeschluss die parlamentarische Begleitung - der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung - der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene - der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf Ebene der Vereinten Nationen insbesondere die Aktivitäten und Maßnahmen zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 u. a. im Rahmen des High-Level-Political Forums der Vereinten Nationen zu nachhaltiger Entwicklung. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Caroline Bosbach (Ltg.) Sascha van Beek (beide CDU/CSU), Rainer Groß (AfD) und Niklas Wagener (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Informationen zum Parlamentarischen Beirat finden Sie hier.

Die 323 Delegierten der 57 Teilnehmerstaaten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) kommen vom 4. bis 8. Juli 2026 in Den Haag, Niederlande, zur 33. Jahrestagung zusammen. Das Generalthema der Tagung lautet: „Völkerrecht und gemeinsame Grundsätze: Grundlagen für Sicherheit und Zusammenarbeit im OSZE-Raum“. Den Abgeordneten liegen dazu Berichte und Entschließungsentwürfe aus den drei Allgemeinen Ausschüssen sowie 15 zusätzliche Beratungsgegenstände vor, die auf der Tagung diskutiert und am 8. Juli 2026 als „Erklärung von Den Haag“ verabschiedet werden. Ebenso tagt während der Jahrestagung der Ständige Ausschuss. Der Präsident der OSZE PV, Joan Pere Pons, wird die Jahrestagung eröffnen. Der niederländische Premierminister, Rob Jetten, sowie die Präsidentin des niederländischen Senats, Mei Li Vos, und der Präsident des niederländischen Repräsentantenhauses, Thom van Campen, werden zu den Delegierten sprechen. Darüber hinaus werden der Generalsekretär der OSZE, Feridun H. Sinirlioğlu, und der amtierende Vorsitzende der OSZE und Vorsteher des Eidgenössischen Departments für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, das Wort an die Delegierten richten und für Fragen zur Verfügung stehen. Der Deutsche Bundestag ist auf der Jahrestagung mit einer Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Tobias Winkler (CDU/CSU) vertreten. Weitere Delegationsmitglieder sind Thomas Röwekamp (CDU/CSU), Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Dr. Malte Kaufmann (AfD), Stefen Keuter (AfD), Udo Theodor Hemmelgarn (AfD), Nancy Faser (SPD), Christoph Schmid (SPD), Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen), Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Thoden (Die Linke). Weitere Informationen über die 33. Jahrestagung der OSZE PV können auf der Internetseite www.oscepa.org abgerufen werden.

Mit Fragen der verstärkten Zusammenarbeit in der Region des Mittelmeerraums wird sich die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) bei ihrer 19. Jahrestagung vom 4. bis 5. Juli 2026 in Kairo beschäftigen. Für den Deutschen Bundestag nehmen der Delegationsleiter Detlef Seif (CDU/CSU) und Dr. Maximilian Krah (AfD) teil. In den fünf Ausschüssen stehen die Beratungen über Entschließungen zu unterschiedlichen Themen an. Im Politischen Ausschuss stehen im Vordergrund die parlamentarische Diplomatie und der Frieden in der mediterranen Region. Im Ausschuss für die Rechte der Frauen geht es um die Stärkung der Frauen bei der nachhaltigen Nutzung mariner Ressourcen in der sogenannten „Blauen Wirtschaft“. Im Ausschuss für Umwelt und Energie werden sich die Delegierten mit der Förderung einer effizienten Zusammenarbeit im Mittelmeerraum bei der Bewahrung der Biodiversität und bei der nachhaltigen Bewirtschaftung des Ökosystems im Mittelmeerraum befassen. Parallel zur Jahrestagung kommen die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der PV-UfM zu ihrem 10. Gipfeltreffen zusammen., In Vertretung der Bundestagspräsidentin wird Delegationsleiter Detlef Seif (CDU/CSU) hieran teilnehmen. Beraten werden die Themen: parlamentarische Diplomatie, Künstliche Intelligenz sowie die Stärkung der Rechte von Frauen und Jugendlichen. Die PV-UfM verfolgt das Ziel, die Arbeit der Union für den Mittelmeerraum (UfM) zu begleiten und die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene zu stärken. Die Versammlung umfasst 280 Abgeordnete, davon 140 Mitglieder aus den Parlamenten nördlich des Mittelmeers und aus dem Europäischen Parlament sowie 140 Mitglieder aus den Parlamenten der südlich des Mittelmeers gelegenen Länder Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Palästinensische Gebiete, Syrien (Mitgliedschaft ausgesetzt), Tunesien, Türkei und Mauretanien. Weitere Informationen zur PV-UfM finden Sie hier.

Vom 29. Juni bis 3. Juli 2026 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Nördliche Adria unter der Leitung des Vorsitzenden, Christian Haase (CDU/CSU), nach Kroatien reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Dr. Christian Wirth (AfD), Karl Bär (Bündnis90/Die Grünen) und Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU). Die Delegationsreise dient dem bilateralen parlamentarischen Austausch und zugleich der Stärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit. Die Außenpolitik, die Innenpolitik sowie die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland werden in den verschiedenen Gesprächen eine Rolle spielen. In Zagreb wird sich die Delegation mit dem Präsidenten des kroatischen Parlaments, Gordan Jandroković, dem Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten, Dr. Gordan Grlić Radman, sowie den Parlamentariern der Kroatisch-Deutschen Freundschaftsgruppe austauschen. Es werden auch Gespräche mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft zu Fragen der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit stattfinden. In Sirač ist ein Treffen mit Vertretern der deutschen Minderheit in der Zagreber Gespanschaft geplant. Im Rahmen einer Besichtigung des Naturparks Medvednica sind Gespräche zum Thema Umwelt- und Klimaschutz geplant. Auf der Insel Krk steht der Besuch des LNG-Terminals an; hier wird es Austausch zum Thema Klima- und Wasserschutz an der Adriaküste und zur Versorgungssicherheit und Energiepolitik vor dem Hintergrund aktueller Krisen geben.

Die Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg des Deutschen Bundestages wird am 1. und 2. Juli 2026 zu einem Arbeitsbesuch nach Luxemburg reisen. Die Delegation wird vom Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, dem saarländischen Bundestagsabgeordneten Philip Hoffmann (CDU), geleitet. Weitere Delegationsmitglieder sind Daniel Walter (SPD) und Sandra Stein (Bündnis 90/Die Grünen). Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Kommunen. Vorgesehen sind unter anderem Treffen mit dem Premierminister Luxemburgs, Luc Frieden, dem Präsidenten der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Claude Wiseler, sowie dem Arbeitsminister Marc Spautz. Darüber hinaus sind Gespräche mit der Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer, sowie dem ehemaligen Premierminister Jean-Claude Juncker geplant. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs liegt auf dem Strukturwandel in der ehemaligen Industrieregion Esch-sur-Alzette und dem Entwicklungsstandort Belval. Dort wird sich die Delegation über den erfolgreichen Wandel von der Montanindustrie zu einem modernen Wissenschafts- und Innovationsstandort informieren und mit Vertreterinnen und Vertretern der Universität Luxemburg austauschen. Die Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg des Deutschen Bundestages pflegt die parlamentarischen Kontakte zu beiden Nachbarstaaten und fördert den politischen Austausch zu grenzüberschreitenden und europäischen Themen.