Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 07. März 2026) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran sind aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Reza Asghari notwendig, um die Mordmaschinerie des Regimes zu zerstören und das Volk zu befreien. Angesichts der Massaker, die das iranische Regime seit Jahrzehnten an der eigenen Bevölkerung verübe, sei es „zynisch, dass in der Öffentlichkeit nun eine spitzfindige juristische Diskussion über die völkerrechtliche Legitimität der Intervention geführt wird“, sagte der aus dem Iran stammende Politiker im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das Regime habe bei der großen Mehrheit der jungen und sehr gebildeten Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Als Reaktion auf die Herrschaft der Mullahs sei der Iran „das säkularste islamische Land der Welt“ geworden. Asghari zeigte sich zuversichtlich, dass ein mit Gewalt herbeigeführter Regimewechsel im Iran anders als im Irak oder in Afghanistan erfolgreich sein kein. Es gebe einen Plan für die Zukunft, der freie Wahlen und eine Entscheidung über die neue Staatsform vorsehe, betonte der CDU-Politiker. Mit Reza Pahlavi, dem Sohn des früheren Schahs, verfüge die Opposition außerdem über eine starke Führungsfigur, die den Übergang organisieren kann. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Herr Asghari, Sie sind 1987 aus dem Iran nach Deutschland geflohen, zuvor saßen Sie zweieinhalb Jahre in einem der berüchtigten Foltergefängnisse der Islamischen Revolutionsgarden. Wie blicken Sie auf den amerikanisch-israelischen Krieg gegen das Regime in Teheran? Reza Asghari: Das ist eine sehr emotionale Situation für mich. Das Regime hat in den vergangenen Wochen mehr als 30.000 friedliche Demonstranten umgebracht und erneut gezeigt, dass es nicht zu Reformen bereit ist. Daher bin ich froh, dass Israel und die USA militärisch dagegen vorgehen. Nur so kann diese Mordmaschinerie endlich zerstört und das Volk befreit werden. Das Parlament: Es wird darüber diskutiert, ob die Angriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Wie sehen Sie das? Reza Asghari: Im Völkerrecht gibt es den Ansatz der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft, die „responsibility to protect“. Militärische Interventionen sollen danach schwere und andauernde Menschenrechtsverletzungen unterbinden. Genau darum geht es hier. Das Parlament: Die Umsetzung dieses UN-Prinzips ist aber politisch umstritten und erfordert mindestens ein Mandat der Vereinten Nationen, das in diesem Fall nicht vorlag. Reza Asghari: Angesichts der Massaker, die das iranische Regime seit Jahrzehnten an der eigenen Bevölkerung verübt, finde ich es zynisch, dass in der Öffentlichkeit nun eine spitzfindige juristische Diskussion über die völkerrechtliche Legitimität der Intervention geführt wird. Die Massenmorde im Iran müssen beendet werden. Mit Verhandlungen und Sanktionen ist das in der Vergangenheit nicht gelungen. Das Parlament: War die Iran-Politik der bisherigen Bundesregierungen zu naiv? Reza Asghari: Die aktuelle Regierung hat sich aus meiner Sicht richtig positioniert. Bundeskanzler Merz hat unmittelbar nach den Massakern im Januar klare Worte in Richtung der Machthaber in Teheran gefunden. Bei seinem Besuch in den USA hat er diese Woche klargestellt, dass Deutschland in diesem Krieg an der Seite der USA und Israels steht. Und es war Bundesaußenminister Johann Wadephul, der in der EU die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation durchgesetzt hat – frühere Regierungen haben darüber immer nur geredet. Ich begrüße diesen offensichtlichen Paradigmenwechsel in der Iran-Politik ausdrücklich. Das Parlament: Das Regime wehrt sich mit Angriffen auf Ziele in der gesamten Region, ein Sohn des getöteten Revolutionsführers Chamenei wird als Nachfolger gehandelt; er soll genauso radikal sein wie sein Vater. Was stimmt sie so zuversichtlich, dass die Mullahs bald fallen? Reza Asghari: Dafür gibt es objektive Gründe. Die USA und Israel gehen sehr präzise und planvoll vor und verfügen über beeindruckend viele Informationen über den Iran. Sie haben in den vergangenen Tagen knapp 60 hochrangige Generäle und Kommandeure getötet, den obersten Führer Chamenei eliminiert, wichtige Militärbasen, das Hauptquartier der Revolutionsgarden und das Verteidigungsministerium zerstört. Jetzt greifen sie die Stellungen der Basidsch-Milizen an, die verantwortlich sind für die jüngsten Massaker. Das Regime wird so von Tag zu Tag schwächer. Das Parlament: Sehen Sie bei den Akteuren auch einen Plan für die Zukunft des Iran? Nach unterschiedlichen Äußerungen der US-Regierung gab es daran zuletzt Zweifel. Reza Asghari: Ich sehe einen Plan. Das Volk soll nach dem Ende der Kampfhandlungen wichtige staatliche Einrichtungen besetzen und einen Neuanfang einleiten. Als Führungsfigur für den Übergang hat sich in den vergangenen Monaten der Sohn des früheren Schahs, Kronprinz Reza Pahlavi, hervorgetan. Seinen Namen rufen die Demonstranten im Iran, und auch auf der jüngsten Großdemonstration von Exil-Iranern in München, wo Pahlavi selbst anwesend war, war sein Einfluss deutlich zu spüren. Pahlavi kann Menschen mobilisieren und dafür sorgen, dass nach dem Sturz das Regimes kein Machtvakuum entsteht. Er will, dass freie Wahlen stattfinden und das frei gewählte Parlament anschließend über die Staatsform entscheidet. Es ist ein großer Vorteil, dass die iranische Opposition heute eine so starke Führungsfigur wie ihn hat, nachdem sie viele Jahre sehr gespalten war. Das Parlament: Kritiker werfen Pahlavi vor, sich nie von dem brutalen und autoritären Regime seines Vaters distanziert zu haben. Warum gilt ausgerechnet er als Hoffnungsträger für einen Neuanfang? Reza Asghari: Pahlavi muss aufpassen: Wenn er seinen Vater zu scharf kritisiert, stößt er die Anhänger der Monarchie vor den Kopf, und davon gibt es im Iran viele. Sehen Sie, die Mullahs haben es geschafft, aus einem der reichsten Staaten der Erde ein bitterarmes Land zu machen. Milliarden von Euros fließen jedes Jahr an Terrororganisationen wie Hisbollah, Huthis und Hamas. Die Menschen werden jeden Tag verfolgt, vergewaltigt und ermordet. Pahlavis Vater, der Schah, hat große Fehler gemacht. Aber unter seiner Regentschaft hat der Iran wirtschaftlich prosperiert, die Frauen hatten Rechte und Freiheiten. Danach sehnen sich die Iranerinnen und Iraner. Das Parlament: Es gingen auch Bilder von Iranern um die Welt, die den Tod von Chamenei betrauert haben. Hat das Regime nicht auch noch Anhänger im Land? Reza Asghari: Natürlich gibt es die, aber das ist eine sehr kleine Minderheit. Im Herbst 2025 hat ein hochrangiger Vertreter des Machtapparates in einem Interview zugegeben, dass nur noch zehn Prozent der Bevölkerung zum Regime stehen. Zu der Zeit ging es um die Umsetzung der Kopftuchpflicht. Die Machthaber entschieden sich gegen das Gesetz, weil sie wussten, dass es noch größere Unruhen im Land geben würde. Kurz darauf begannen die umfangreichsten Proteste in der Geschichte der Islamischen Republik. Das Parlament: Schon im Irak, in Libyen und Afghanistan sind Versuche der USA und ihrer Verbündeten gescheitert, mit Gewalt einen Regimewechsel herbeizuführen. Warum sollte das im Iran funktionieren? Reza Asghari: Der Großteil der Iranerinnen und Iraner ist sehr jung und westlich orientiert. Die Bildungsschicht ist groß, die Zivilgesellschaft weit entwickelt. Das ist nicht vergleichbar mit anderen islamischen Ländern. Tatsächlich ist der Iran heute das säkularste islamische Land der Welt, gerade wegen der Herrschaft der Mullahs. Die Menschen haben 46 Jahre lang erlebt, was es bedeutet, wenn der Islam die Gesetze bestimmt. Sie haben gesehen, wie korrupt die Mullahs sind, die sich üppige Gehälter auszahlen, in Luxusvillen leben und ihre Kinder zum Studium zum „großen Satan“ nach Amerika schicken. Das hat in der Bevölkerung zu einem Säkularisierungsprozess geführt, den vor allem die Frauen mit großem Mut vorangetrieben und erkämpft haben. Das Parlament: Welche Perspektiven bietet ein Ende des Regimes für die ganze Region? Reza Asghari: Das Mullah-Regime ist die Quelle der Kriege und Unruhen im Nahen Osten. Stürzt es, kann das für die Region einen nachhaltigen Frieden und eine ganz neue wirtschaftliche Prosperität bedeuten. Das eröffnet übrigens auch für Deutschland Chancen, das traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen zum Iran hat. Die Nachfrage nach Industriegütern dürfte enorm zunehmen, wenn der Iran in die internationale Familie zurückkehrt. Zur Person: Der Wirtschaftswissenschaftler Reza Asghari (CDU) floh 1987 aus dem Iran nach Deutschland. Im Juni 2025 zog er als Nachrücker auf der Landesliste Niedersachsen in den Deutschen Bundestag ein und sitzt dort im Forschungs- und im Umwelt-Ausschuss. Das Interview führte Johanna Metz.

Vom 8. bis 12. März 2026 besucht eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die USA, um an der 70. Frauenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in New York teilzunehmen. Die diesjährige Frauenrechtskonferenz steht unter dem Leitthema „Sicherstellung und Stärkung des Zugangs zur Justiz für alle Frauen und Mädchen, einschließlich der Förderung inklusiver und gerechter Rechtssysteme, der Abschaffung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken sowie der Beseitigung struktureller Barrieren.“ Mit ihrer Teilnahme an der Jahrestagung möchten die Ausschussmitglieder die besondere Bedeutung unterstreichen, die sie der Stärkung der Rechte der Frauen, deren gleichberechtigter Teilhabe in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft und der Förderung ihrer ökonomischen Ressourcen beimessen. Dabei wird die Delegation auch den Austausch mit weltweit tätigen Akteuren zur Gleichstellung der Geschlechter suchen. Zum Programm der Delegation gehören auch Gespräche mit Teilnehmern aus der Ukraine, Moldau, Spanien, Belgien und Skandinavien, die Teilnahme an sogenannten Side-Events wie Vorträgen, Diskussionsrunden und Treffen mit der Interparlamentarischen Union. Geplant ist außerdem die Übergabe roter Handabdrücke an das Büro Vanessa Fraziers, der UN-Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten. Die Handabdrücke wurden im Deutschen Bundestag anlässlich des „Red Hand Day“ gesammelt, um gegen den Missbrauch der Kinder als Soldaten zu protestieren. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Saskia Esken (Ltg.), Sabine Dittmar (beide SPD), Ellen Demuth, Anne Janssen (beide CDU/CSU), Birgit Bessin (AfD), Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Kathrin Gebel (Die Linke).

Eine Delegation des Sportausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 9. bis 13. März 2026 zu den Paralympischen Spielen nach Italien reisen. Das Reiseprogramm führt die Gruppe zunächst nach Mailand, wo Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft mit dem Schwerpunkt Sport und Ehrenamt geführt werden. Der Ausschuss wird das Eishockeyspiel der deutschen Mannschaft besuchen. Der Programmteil in Cortina d’Ampezzo und Tesero ist geprägt von sportpolitischen Gesprächen, u.a. mit dem Internationalen Paralympischen Komitee (IPC), dem Projekt „Paralympics-Zeitung“, dem Deutschen Behindertensportverband, sowie Vertretern des Medizintechnikunternehmens Ottobock und dem Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten. Zudem sind Besuche der Paralympischen Dörfer in Predazzo und Cortina und Gespräche mit Athleten und dem Funktionsteam der deutschen Mannschaft geplant. Der Ausschuss besucht auch Sportwettbewerbe mit deutscher Beteiligung in Cortina d’Ampezzo und Tesero. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Aydan Özoğuz (Ltg.), Jürgen Coße (beide SPD), Jens Lehmann (CDU/CSU), Tina Winklmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Jorrit Bosch (Die Linke).

Bitte beachten Sie den folgenden aktuellen Stand der Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses bei der Messe „Thüringen Ausstellung“ am Samstag, 7. März 2026, in Erfurt: Folgende Abgeordnete des Deutschen Bundestages stehen den Besuchern am Messestand in Halle 1, Stand B06, für Gespräche zur Verfügung: Michael Hose (CDU/CSU) von 10 bis 12 Uhr Manfred Schiller (AfD) von 12 bis 15 Uhr Die ursprünglich vorgesehene Abgeordnete Nicole Hess (AfD) hat ihre Teilnahme abgesagt.

Die „Verbesserung der Rolle der EU in Nordafrika und dem Mittleren Osten: Eine Verpflichtung zu Frieden und Stabilität“ ist das zentrale Thema der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die vom 3. bis 5. März 2026 auf Einladung des zypriotischen Parlamentes in Nikosia stattfindet. Außerdem beraten die Delegierten in zwei weiteren Sitzungsblöcken über die „Prioritäten und Strategien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ sowie über den Aufbau einer stärkeren europäischen Verteidigung. In einer Dringlichkeitsdebatte wird über die aktuellen Entwicklungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Bemühungen um einen Frieden debattiert. Zur Eröffnung wird die Sprecherin des zypriotischen Parlaments, Annita Demetriou, sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der zypriotischen Abgeordnetenkammer, Harris Georgiades, zu den Delegierten sprechen. Darüber hinaus wird der Außenminister Zyperns, Constantinos Kombos, das Wort an die Delegierten richten. Leiterin der Delegation des Deutschen Bundestages ist die Abgeordnete Nancy Faeser (SPD). Dr. Rainer Rothfuß (AfD) und Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen) sind die weiteren Delegationsmitglieder des Deutschen Bundestages. Ziel der Konferenz ist es, ein Forum für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 27 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament zur Erörterung der Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP zu schaffen. Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und tagt zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie auch unter: http://www.bundestag.de/europa_internationales/international/gasp_gsvp

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat heute als Termin für die nächste Bundesversammlung Samstag, den 30. Januar 2027, festgelegt und den Ältestenrat darüber informiert. Die Bundesversammlung tritt an diesem Tag im Deutschen Bundestag zusammen und wählt die zukünftige Bundespräsidentin oder den zukünftigen Bundespräsidenten. Der Termin schließt sich an die Sitzungswoche an, in der der Bundestag am 27. Januar 2027 die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus begeht. Die für die Bundesversammlung erforderliche erweiterte Bestuhlung des Plenarsaals kann bereits auch für diesen Termin genutzt werden. Das ist effizient, schont Ressourcen und erweitert vor allem die Einladungsmöglichkeiten: Im kommenden Jahr werden somit mehr Gäste an der Gedenkstunde im Parlament teilnehmen können. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 Satz 2 Grundgesetz und § 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung obliegt es der amtierenden Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, Ort und Zeit der Versammlung zu bestimmen. Sie ist auch für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Bundesversammlung zuständig. Die Bundesversammlung muss spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten (Artikel 54 Absatz 4 Satz 1 GG). Die Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten endet mit Ablauf des 18. März 2027 – spätester Termin für den Zusammentritt wäre somit der 16. Februar 2027 gewesen. Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Sie besteht aus allen 630 Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen gewählt werden. Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Die Ländervertreter müssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in den jeweiligen Volksvertretungen gewählt sein. Ein Landtagsmandat ist nicht notwendig, es können auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens gewählt werden. Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung besteht darin, den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin zu wählen. Die Versammlung tritt daher in der Regel nur alle fünf Jahre zusammen.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit: Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Thema „Sharenting und Kinderinfluencer – Kommerzialisierung von Kindheit“ befasst. In ihrer 11. Sitzung am 25. Februar 2026 hat sie hierzu eine Stellungnahme verabschiedet. Darin werden Risiken für Kinder benannt und konkrete Vorschläge unterbreitet, wie ihre Persönlichkeitsrechte und ihr Schutz im digitalen Raum gestärkt werden können. Dem Vorsitzenden der Kinderkommission, Michael Hose, MdB, ist dabei eine Klarstellung besonders wichtig: „Kinder sind keine Klicks. Sie haben ein Recht auf Schutz, Privatsphäre und eine ungestörte Persönlichkeitsentwicklung – auch im digitalen Raum. Es geht ausdrücklich nicht darum, Eltern das private Teilen von Kinderfotos zu verbieten. Viele Familien gehen verantwortungsvoll mit sozialen Medien um. Problematisch wird es dort, wo das Privatleben von Kindern systematisch öffentlich vermarktet und wirtschaftlich genutzt wird. Wenn intime Momente, Krankheiten oder emotionale Ausnahmesituationen vor einem großen Publikum dargestellt und mit Werbeeinnahmen verknüpft werden, kann das die Würde und die Entwicklung eines Kindes beeinträchtigen. Hier besteht Handlungsbedarf. Mit unserer Stellungnahme wollen wir einen Beitrag leisten, Kinder besser vor digitaler Ausbeutung zu schützen, ihre Persönlichkeitsrechte zu stärken und eine sachliche Debatte über Verantwortung im digitalen Familienleben zu führen.“ Die Stellungnahme ist unter https://www.bundestag.de/resource/blob/1150242/21-05-Stellungnahme-zum-Thema-Sharenting-.pdf abrufbar. Weitere Drucksachen zur Arbeit der Kinderkommission finden Sie unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_Bildung-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend/kiko/Kommissionsdrucksachen.

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 28. Februar 2026) - Bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kathrin Gebel, fordert weitreichende strukturelle Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und kritisiert die von der Bundesregierung geplante Einführung einer elektronischen Fußfessel als unzureichend. „Wir haben es mit einer Epidemie an Gewalt gegen Frauen zu tun. Es ist geschlechtsspezifische, strukturelle Gewalt“, sagte sie im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Einzelmaßnahmen wie eine elektronische Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen könnten zwar in Einzelfällen schützen, seien aber „nicht die grundlegende Veränderung, die wir eigentlich brauchen“, so die Abgeordnete. Neben besseren Schutzmechanismen brauche es eine gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sowie spezialisierte Gerichte. Der Bundestag will am Freitag in erster Lesung über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Vorgesehen ist, dass Familiengerichte in Hochrisikofällen Gewalttäter künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Mit dieser elektronischen Aufenthaltsüberwachung sollen Annäherungsverbote kontrolliert werden. Mit Blick auf diese geplante Änderung im Gewaltschutzrecht erklärte Gebel, ein GPS-Signal bedeute „nicht Sicherheit“. Die Hälfte der Betroffenen verbleibe in gewaltvollen Partnerschaften, weil es teilweise keine andere Möglichkeit gebe, den Lebensunterhalt zu sichern: „Da wird eine Fußfessel nicht viel dran ändern.“ Das von der Bundesregierung als Vorbild angeführte spanische Modell werde auf die elektronische Überwachung verkürzt, kritisierte sie. Tatsächlich handele es sich dabei um ein umfassenderes Maßnahmenpaket, das unter anderem die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen fördere und spezialisierte Gerichte vorsehe. Auch in Deutschland brauche es spezialisierte Familiengerichte sowie verbindliche Fortbildungen für Richterinnen und Richter im Umgang mit häuslicher und Partnerschaftsgewalt. Kritisch äußerte sich Gebel zudem zur vorgesehenen Stärkung der Täterarbeit. Verpflichtende Trainings und Beratungen seien grundsätzlich sinnvoll. „Leider sind im Gesetzentwurf keine Vorschläge enthalten, wie Standards für eine solche Arbeit gesichert werden können“, sagte sie. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Das Lagebild des Bundeskriminalamts zur häuslichen Gewalt zeigt erneut eine Zunahme bei innerfamiliärer Gewalt und bei Gewalt in Partnerschaften. Opfer sind vor allem Frauen. Wie bewerten Sie die Situation? Kathrin Gebel: Wir haben es mit einer Epidemie an Gewalt gegen Frauen zu tun. Es ist geschlechtsspezifische, strukturelle Gewalt, die an vielen Orten in unserer Gesellschaft fortgesetzt wird. Die LeSuBia-Studie, eine Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamts, zeigt, dass der Anstieg an häuslicher Gewalt eben kein statistischer Effekt ist, der durch vermehrtes Anzeigen ausgelöst wird. Tatsächlich wird wenig angezeigt. Das ist, auch was das Vertrauen in staatliche Institutionen betrifft, ein gravierender Befund. Wir müssen uns fragen, warum Frauen sich nicht auf den Staat verlassen können, wenn es darum geht, sie zu schützen. Das Parlament: Wie erklären Sie sich denn den Anstieg der Zahlen und den Umstand, dass jeden zweiten Tag ein Mann versucht, seine Partnerin oder Ex-Partnerin umzubringen? Per se leben wir ja in einer zivilisierten Gesellschaft … Kathrin Gebel: Das mag sein. Aber wir sind auch eine Gesellschaft, die eine 8.000 Jahre alte Geschichte mit dem Patriarchat hat. Das lässt sich nicht ohne Weiteres in 100 Jahren auflösen, auch wenn die feministische Bewegung in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht hat. Wir müssen uns auch klarmachen, dass diese Gewalt auch eine Funktion in unserer Gesellschaft erfüllt. Das Parlament: Inwiefern? Kathrin Gebel: Wir haben eine geschlechtsbasierte Arbeitsteilung. Frauen übernehmen immer noch das Gros der Sorgearbeit in Deutschland und der reproduktiven Arbeit, also der Arbeit, die notwendig ist, um Arbeitskraft wiederherzustellen und die daher für das Funktionieren unserer Gesellschaft absolut notwendig ist. Diese Arbeit ist unbezahlt. Besonders häufig wird Gewalt gegen Frauen in Situationen angewendet, in denen sie über sich selbst bestimmen und aus Geschlechterrollen ausbrechen wollen. Beispielsweise in Situationen, in denen sie körperliche Selbstbestimmung ausüben wollen, etwa über ihre Schwangerschaften, oder in denen sie die Kontrolle über ihr Leben ausüben wollen, wenn sie zum Beispiel einen Arbeitsplatz aufgeben oder anfangen wollen zu arbeiten. Wir müssen an vielen Stellen zudem feststellen, dass wir durch staatliche Institutionen, durch unser Steuersystem die ökonomische Ungleichheit weiter fortschreiben und damit auch Gewalt befeuern. Und es ist natürlich viel schwieriger, sich aus einer gewaltvollen Situation zu lösen, wenn es einfach nicht genug bezahlbaren Wohnraum gibt. Es ist ein strukturelles Problem. Wir werden es mit einzelnen Maßnahmen nicht effektiv bekämpfen können. Das Parlament: Die Bundesregierung will mit Änderungen im Gewaltschutzgesetz in Hochrisikofällen Gewalttätern eine Fußfessel anlegen lassen und so eine Aufenthaltsüberwachung ermöglichen. Ihre Fraktion sieht diese Maßnahme skeptisch. Warum? Kathrin Gebel: Wir erhoffen uns davon nicht viel. Durch eine Kleine Anfrage konnten wir feststellen, dass in den Bundesländern, wo es diese elektronische Aufenthaltsüberwachung bereits gibt, diese seit 2017 nur rund 100-mal im Kontext von häuslicher Gewalt eingesetzt worden ist. Zudem wissen wir aus Angaben der Frauenhauskoordinierung, dass die allermeisten gewaltbetroffenen Frauen keinen Gewaltschutzantrag beim Familiengericht einreichen. Die Hälfte der Betroffenen verbleibt auch in gewaltvollen Partnerschaften, weil es teilweise keine andere Möglichkeit für sie gibt, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Da wird eine Fußfessel nicht viel dran ändern. Diese Fußfessel kann Betroffene in spezifischen Einzelfällen schützen und das ist auch gut. Aber sie ist eben nicht die grundlegende Veränderung im Sinne des spanischen Modells, die wir eigentlich brauchen. Das Parlament: Die Koalition verweist ebenfalls auf das spanische Modell. Das halten Sie für zu kurz gegriffen? Kathrin Gebel: Absolut. Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung als Einzelmaßnahme kann nicht als spanisches Modell verkauft werden. Ein GPS-Signal bedeutet nicht Sicherheit. Beim spanischen Modell handelt es sich um ein sehr großes Maßnahmenpaket, das die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen fördert, das öffentliche Aufklärungskampagnen beinhaltet – und das vor allem spezialisierte Gerichte beinhaltet. Das Parlament: Was muss an deutschen Familiengerichten aus Ihrer Sicht passieren? Kathrin Gebel: Wir brauchen ebenfalls spezialisierte Gerichte wie etwa im Bereich der Finanzkriminalität. Wir machen an vielen Stellen die Erfahrung, dass Familiengerichte, an denen über die elektronische Aufenthaltsüberwachung und auch den Gewaltschutzantrag entschieden wird, nicht die Fachkenntnis haben, um zum Beispiel Täterstrategien zu erkennen. Auch fehlt es an Kapazitäten, um angemessen auf häusliche Gewalt zu reagieren. Frauen wird mittlerweile von ihren Anwältinnen und Anwälten teils abgeraten, in familiengerichtlichen Verfahren, etwa bei Sorge- und Umgangsrechtsfragen, Gewalt überhaupt zu thematisieren, weil es sich negativ auf den Prozess auswirken kann. Dazu braucht es auch verbindliche Fortbildungen für die Richterinnen und Richter. Das Parlament: Auch die Täterarbeit will die Bundesregierung mit ihrem Entwurf stärken. Gewalttäter sollen zu Trainings oder Beratung verpflichtet werden … Kathrin Gebel: Das ist grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme. Leider sind im Gesetzentwurf keine Vorschläge enthalten, wie Standards für eine solche Arbeit gesichert werden können. Viele Gewaltschutzverbände befürchten, dass es seitens der Bundesregierung am Ende bei einer Alibimaßnahme bleiben wird. Und es geht natürlich nicht nur um Standards, sondern auch um den finanziellen Rahmen dieser Täterarbeit. Das Parlament: Die Bundesregierung will aus dem Infrastruktur-Sondervermögen Millionen für Investitionen in Frauenhäuser zur Verfügung stellen, verweist aber grundsätzlich auf die Zuständigkeit der Länder in diesem Bereich. Das überzeugt Sie vermutlich nicht, oder? Kathrin Gebel: Nein, die Länder und Kommunen können das nicht allein stemmen. Wir sind natürlich froh, dass unserer Forderung im Haushaltsausschuss nach mehr Mitteln für die Förderung und Sanierung von Frauenhäusern entsprochen wurde. Trotzdem muss der Bund mehr unterstützen. In den von Ländern und Kommunen finanzierten Beratungsstellen arbeiten hochqualifizierte Beraterinnen zu absolut geringen Löhnen und unter prekären Bedingungen mit Kettenbefristungen, da die Finanzierung nicht langfristig gesichert ist. Auch das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Gewalthilfegesetz ändert daran nichts, da die Finanzierung durch den Bund auch nur bis 2036 gesichert ist. Deshalb brauchen wir auch eine Vermögenssteuer. Diese würde den Ländern zugutekommen und die Finanzierung von Gewalthilfe sichern. Das Parlament: In dem Antrag Ihrer Fraktion werden besondere Regelungen für migrantische Frauen gefordert. Warum ist Ihnen das wichtig? Kathrin Gebel: Wir können eine Intersektionalität in der Betroffenheit von Gewalt beobachten. Zum Beispiel sind Frauen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus auf eine ganz andere Weise betroffen. Wenn es uns darum geht, Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, müssen wir auch über Maßnahmen sprechen, wie zum Beispiel ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht für gewaltbetroffene Frauen oder die Aufhebung der Residenzpflicht für geflüchtete Frauen. Zur Person: Kathrin Gebel ist frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Sie sitzt seit 2025 im Deutschen Bundestag. Das Interview führte Sören C. Reimer.