Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 9. Mai 2026) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk zieht im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ eine Bilanz der Koalition von CDU/CSU und SPD. Dabei findet er lobende Worte für steuerliche Maßnahmen und nennt die Senkung der Körperschaftssteuer und der Energiesteuer sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale. Allerdings gingen diese Maßnahmen jeweils nicht weit genug. Gottschalk zeigt sich als Anhänger der Elektrifizierung und berichtet: „Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier Jahren eine Photovoltaik-Anlage, eine Batterie als Heimspeicher und ich fahre ein Elektroauto eines deutschen Herstellers, von dem ich wirklich begeistert bin. Günstiger als mit einer Wärmepumpe lässt sich ein Haus nicht heizen. Es stimmt auch nicht, dass eine Wärmepumpe nur mit einer Fußbodenheizung funktioniert.“ Zugleich sieht der Finanzpolitiker Änderungsbedarf an Teilen der Programmatik seiner Partei. Den 2022 auf einem Parteitag beschlossenen deutschen EU-Austritt („Dexit“) befürworte mittlerweile eine Mehrheit seiner Partei nicht mehr. Allerdings fordert er ein Ende der EU-Agrarsubventionen. „Die Bauern benötigen keine Subventionen“, sagt er. Auch in der Rentenpolitik sieht er Änderungsbedarf und erklärt: „Unsere Programmatik sieht derzeit zwar noch vor, dass wir das deutsche Rentenniveau an das österreichische angleichen wollen, das bei 70 Prozent liegt, aber auch wir müssen uns hier ehrlich machen. Wir werden viel stärker auf Eigenvorsorge und Kapitaldeckung setzen müssen.“ Denkbar sei, einen Teil des Kindergelds in einen Staatsfonds einzuzahlen, der das Geld am Kapitalmarkt anlege, als ersten Baustein einer kapitalgedeckten Säule. „Auch die Einnahmen aus der Autobahnmaut könnten in einen solchen Fonds fließen“, erklärt Gottschalk. Zur Frage einer Erhöhung des Renteneintrittsalters sagt er: „Rechtsanwälte, Architekten, Controller, Software-Ingenieure oder Journalisten können länger arbeiten als bis 65, Handwerker vielleicht nicht.“ Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Herr Gottschalk, ein Jahr regiert die Koalition aus CDU/CSU und SPD. Was hat diese Regierung gut gemacht? Kay Gottschalk: In der Steuerpolitik gibt es einige positive Akzente, etwa die Senkung der Körperschaftssteuer ab dem 1. Januar 2027 um einen Prozentpunkt und um weitere vier Prozentpunkte bis 2032. Allerdings wäre es besser, diese würde bereits im nächsten Jahr um die vollen fünf Prozentpunkte sinken. Ebenfalls richtig, aber unzureichend, ist die Erhöhung der steuerlich absetzbaren Pendlerpauschale zum 1. Januar dieses Jahres auf 38 Cent pro Kilometer bis zum Arbeitsplatz. Auch dem Tankrabatt, also die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, haben wir zugestimmt, wenngleich mit Bauchschmerzen, da wir davon ausgehen, dass dieser nur zum Teil an die Verbraucher weitergegeben wird. Das Parlament: Tun CDU, CSU und SPD genug dafür, um Deutschland bei Zukunftstechnologien wie Elektroautos und Wärmpumpen voranzubringen? Gottschalk: Mich muss man nicht vom Sinn der Elektrifizierung überzeugen. Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier Jahren eine Photovoltaik-Anlage, eine Batterie als Heimspeicher und ich fahre ein Elektroauto eines deutschen Herstellers, von dem ich wirklich begeistert bin. Günstiger als mit einer Wärmepumpe lässt sich ein Haus nicht heizen. Es stimmt auch nicht, dass eine Wärmepumpe nur mit einer Fußbodenheizung funktioniert. Die Politik sollte aber nicht auf Verbote setzen, sondern auf moderate Anreize. Ich bin für Marktwirtschaft und Wissenschaft. Es muss aber marktwirtschaftlich funktionieren! Das Parlament: Was bedeutet moderate Hilfen? Gottschalk: Denkbar ist zum Beispiel eine steuerliche Förderung oder ein zinsfreies Darlehen über die öffentliche KfW-Bank. Das Parlament: Derzeit ist Öl weltweit knapp. Wie sinnvoll ist es da, über Steuersenkungen Anreize dafür zu setzen, dass mehr verbraucht wird? Das gilt auch für die von der Regierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer. Gottschalk: Mich hat erstaunt, dass wir uns in Deutschland nicht mehr selbst mit Kerosin, Benzin und Diesel eindecken können, und stattdessen auf Importe angewiesen sind. Wir haben Raffinerie-Kapazitäten abgebaut, und das war ein Fehler. Das Parlament: Aber Öl gibt es in Deutschland nicht, das müssen wir importieren. Gottschalk: Meine Fraktion steht dafür, North Stream 1 und 2 wieder zu öffnen, um Gas aus Russland importieren zu können, damit wir hier wieder breiter aufgestellt sind. Dasselbe gilt für Öl, das über die Druschba-Pipeline nach Mitteleuropa fließen könnte. Das Parlament: Den Gashahn hat Russlands Präsident zugedreht. Wie groß ist Ihr Einfluss auf Putin, ihn zu öffnen? Gottschalk: Dass derzeit weder Gas noch Öl aus Russland fließen, ist Ergebnis eines Reiz-Reaktions-Spiels zwischen Russland und der EU. Meine Partei steht dafür, nach einem Friedensvertrag schnell wieder Öl und Gas aus Russland zu importieren. Das Parlament: Frieden ist weit entfernt. Russland geht äußerst brutal gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vor. Gottschalk: Wir müssen langfristig unsere Lieferbeziehungen diversifizieren, und dazu gehört Russland. Das Parlament: Wir sind hier in Ihrem Büro, und hinter Ihnen hängt ein Plakat des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der seinerzeit klare Kante gegen die Bedrohung aus der Sowjetunion gezeigt hat. Dass Ihre Partei heute diese klare Kante gegen die russische Bedrohung nicht zeigt, ist ein Grund, weshalb keine andere Partei mit Ihnen koalieren will. Ein anderer sind beispielsweise Aussagen Ihres Parteifreundes Björn Höcke, der letztlich die europäischen Grenzen nach 1945 infrage stellt. Gottschalk: Meine Partei befindet sich auf einem guten Weg des Auspendelns. Das Parlament: Das Pendel schlägt bei Ihnen immer weiter nach rechts ins Extreme. Gottschalk: Das stimmt nicht. Nehmen Sie das Beispiel des Dexit, also eines deutschen EU-Austritts, den ein Parteitag 2022 befürwortet hat. Eine Mehrheit in meiner Partei will das meiner Ansicht nach mittlerweile nicht mehr, sondern aus der EU einen Bund souveräner Völker machen. Das Parlament: Was soll das konkret sein? Gottschalk: Wir Europäer müssen lernen, uns zwischen den USA, Russland und China als eigenständigen Verteidigungsraum zu begreifen. Das Parlament: Kern der EU ist der Binnenmarkt. Gottschalk: Der muss bleiben. Das Parlament: Aber dieser Markt benötigt gemeinsame Regeln und Institutionen. Gottschalk: Ja, aber nur auf geringem Niveau. Das Parlament: Was konkret soll denn weg? Gottschalk: Wir brauchen kein europäisches Parlament in der jetzigen Größe. Das Parlament: Das ist jetzt aber eine bescheidene Forderung für einen „Bund souveräner Völker“. Viel weitgehender ist Ihr Plan, Deutschlands Beitrag an die EU um mehr als 34 Milliarden Euro zu kürzen. Das ist mehr als der Bruttobeitrag zum EU-Haushalt und wäre eine Defacto-Austritts-Erklärung. Gottschalk: Mehr als 30 Prozent des EU-Haushalts fließen an die Landwirtschaft. Ist das die Zukunftsförderung im Binnenmarkt? Der einzige Grund dafür ist die Angst vor Protesten der französischen Bauern. Zugleich liefern wir unsere Überproduktion nach Afrika, was die dortigen Bauern platt macht. Das Parlament: Sie würden den deutschen Bauern in einem Wahlkampf erklären, dass ihre Agrarsubventionen vollständig wegfallen? Gottschalk: Ja, die Bauern benötigen keine Subventionen. Das Problem der deutschen Bauern lautet Überregulierung und hohe ideologische Energiekosten. Wir sollten ihnen wieder mehr unternehmerische Eigenverantwortung zutrauen. Wir haben keine Marktwirtschaft mehr in Europa. Das ist unser größtes Problem! Das Parlament: Vor der Regierung liegt eine Mammutaufgabe, die Reform des Sozialstaats. Die Wissenschaft empfiehlt ziemlich einhellig, dass das Renteneintrittsalter steigen muss. Haben Sie und Ihre Partei den Mut, politisch die Empfehlungen der Wissenschaft zu vertreten? Gottschalk: Ja. Unsere Programmatik sieht derzeit zwar noch vor, dass wir das deutsche Rentenniveau an das österreichische angleichen wollen, das bei 70 Prozent liegt, aber auch wir müssen uns hier ehrlich machen. Wir werden viel stärker auf Eigenvorsorge und Kapitaldeckung setzen müssen. Denkbar ist, einen Teil des Kindergelds in einen Staatsfonds einzuzahlen, der das Geld am Kapitalmarkt anlegt, als ersten Baustein einer kapitalgedeckten Säule. Auch die Einnahmen aus der Autobahnmaut könnten in einen solchen Fonds fließen. Das Parlament: Müssen wir nicht auch alle länger arbeiten, um die Finanzen stabil zu halten? Gottschalk: Es müssen nicht alle länger arbeiten. Wer mit 16 oder 18 Jahren eine Lehre angefangen und dann bis 65 durchgearbeitet hat, also mehr als 45 Beitragsjahre aufweist, sollte weiterhin abschlagfrei in Rente gehen können. Wer aber nach längerem Studium, einem Sabbatical oder dergleichen erst mit 30 oder später angefangen hat, zu arbeiten, der sollte länger arbeiten, um abschlagfrei in Rente gehen zu können. Plakativ gesagt: Rechtsanwälte, Architekten, Controller, Software-Ingenieure oder Journalisten können länger arbeiten als bis 65, Handwerker vielleicht nicht. Zur Person: Kay Gottschalk ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Das Interview führte Stephan Balling.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nimmt am 3. und 4. Mai 2026 auf Einladung des Sprechers des dänischen Parlaments, Søren Gade, an der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedstaaten (EU-PPK) in Kopenhagen teil. Die Gäste werden am ersten Abend vom dänischen König Frederik X. empfangen. Das hochrangige Treffen beschäftigt sich mit dem Wandel der politischen Weltordnung und dessen Folgen für die Widerstandsfähigkeit demokratischer Systeme in Europa. Die Bundestagspräsidentin wird dazu auf der Konferenz eine Keynote halten. Geplant ist auch ein Besuch der dänischen Katastrophenschutzbehörde (DEMA), deren Kernaufgabe darin besteht, die Gesellschaft auf Krisen vorzubereiten, diese zu verhindern und darauf zu reagieren. Julia Klöckner: „Gerade in unruhigen Zeiten zeigt sich die Stärke der Demokratie und ihre Widerstandsfähigkeit. Demokratische Resilienz entsteht, wenn unterschiedliche Positionen sichtbar werden und Wiederspruch nicht unterdrückt, sondern ausgehalten wird. Weil Demokratien in kontroversen Debatten dazulernen und sich erneuern können – das unterscheidet uns von Autokraten. Wir sind dann stark und wehrhaft, wenn wir unsere Positionen vor dem Hintergrund einer soliden Grundhaltung immer wieder kritisch hinterfragen und an die Gegebenheiten anpassen.“ Vor Ort wird die Bundestagspräsidentin zudem mit ihrer irischen Amtskollegin, Verona Murphy, sowie mit dem Präsidenten des grönländischen Parlaments, Kim Kielsen, zu bilateralen Gesprächen zusammenkommen.

Vom 28. bis 29. April 2026 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags unter Leitung des Vorsitzenden, Thomas Röwekamp (CDU/CSU), nach Paris. Neben politischen Gesprächen mit Vertretern der Militärbehörden ist eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Verteidigung und Streitkräfte der Nationalversammlung sowie dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des Senats geplant. Die Delegation besteht neben dem Vorsitzenden aus den Abgeordneten Roland Theis (CDU/CSU), Thomas Ladzinski (AfD), Andreas Schwarz (SPD) und Ulrich Thoden (Die Linke).

Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist vom 26. bis zum 30. April 2026 nach Italien. Die Abgeordneten werden sich in Südtirol, das dafür europaweit als Vorzeigeregion gelte, mit der Inklusion behinderter Menschen befassen. Durch den persönlichen Austausch mit Experten und politischen wie gesellschaftlichen Akteuren erhofft sich die Delegation wichtige Einsichten und Impulse für die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. In Rom wird der thematische Schwerpunkt der Gespräche mit Parlamentariern und weiteren Akteuren auf der Zukunft des Sozialstaats liegen. Deutschland und Italien seien in ähnlicher Weise vom demografischen Wandel betroffen. Eine Überalterung der Gesellschaft und sinkende Geburtenraten forderten beide Staaten insbesondere im Bereich der Altersvorsorge heraus. Somit sei der bilaterale Erfahrungsaustausch von besonderer Bedeutung für den Ausschuss. Der Delegation besteht aus den Abgeordneten Bernd Rützel (Ltg.), Heike Heubach (beide SPD), Lars Ehm (CDU/CSU), Gerrit Huy (AfD) und Cem Ince (Die Linke).

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 25. April 2026) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die CSU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann reagiert im Interview der Zeitung „Das Parlament“ verärgert auf Aussagen von Tankstellenbetreibern, sie könnten den Spritpreis nicht bereits am 1. Mai senken, wenn die Steuersenkung der Regierung greift. „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagt Wittmann und stellt klar: „Nach meiner Auffassung kann die Industrie sehr wohl die Preise zum 1. Mai um jedenfalls nahezu 17 Cent senken.“ Die Finanzpolitikerin begründet ihre Aussage mit dem Hinweis, die Preise an den Tankstellen seien „ja auch 'vorausschauend' bereits zu einem Zeitpunkt gestiegen, als die Konsequenzen des Angriffs auf den Iran noch nicht eingetreten waren.“ Zudem verlangt Wittmann vom Kartellamt „zeitnah Vorschläge“ zu Eingriffen am Tankstellenmarkt, auch um mögliche Übergewinne zu adressieren. Wittmann sagt: „Ich plädiere dafür, dass bei überhöhten Gewinnen Bußgelder verhängt werden und Übergewinne als solche entsprechend abgeschöpft werden. Dabei soll den Unternehmen natürlich eine bestimmte Gewinnmarge bleiben. Wir wollen nicht seriös erwirtschaftete Gewinne abschöpfen, sondern nicht marktgerechte Übergewinne.“ Der Bundestag debattiert am Freitag, 24. April, in zweiter und dritter Lesung über die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel („Tankrabatt“). Ferner soll der Bundesrat an diesem Tag in einer Sondersitzung die Maßnahme billigen. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Frau Wittmann, noch vor Kurzem überwogen die Stimmen aus Ihrer Fraktion, die gegen einen Tankrabatt waren. Jetzt kommt er doch. Weshalb die Kehrwende? Mechthilde Wittmann: Ob das eine Kehrtwende ist, weiß ich nicht. Einige Kolleginnen und Kollegen haben ihre Meinung kundgetan, was sie dürfen. Ich bin dankbar dafür, dass wir das jetzt machen, und zwar genauso, wie wir es machen, nämlich befristet. Das Parlament: Weshalb? Wittmann: Weil eine Entlastung beim Spritpreis zwingend nötig ist. Wir hatten eine exorbitant schnelle Steigerung der Spritpreise. Da können viele Menschen nicht einfach ausweichen und ihr Auto stehen lassen. Im ländlichen Raum können Pendler oftmals nicht auf die S-Bahn umsteigen. Das gilt zum Beispiel für meinen Wahlkreis im Oberallgäu. Ein Polizist oder ein Metzger kann auch nicht Homeoffice machen. Auszubildende haben häufig keine andere Möglichkeit ihren Ausbildungsplatz zu erreichen und können auch keinen Einfluss auf Dienstpläne nehmen und durch ihr geringes Gehalt diese Preisexplosion kaum mithalten. Das Parlament: Wenn die Entlastung so nötig ist, warum endet sie dann im Juli? Wittmann: Ich hoffe, dass dann endlich das Kartellrecht funktioniert und das Kartellamt besser über die Tankstellen wachen wird. Wir waren da bereits gesetzgeberisch tätig, damit das Kartellamt ein schärferes Schwert hat gegen überhöhte Spritpreise. Jetzt muss nicht mehr das Kartellamt den Mineralölkonzernen beweisen, dass es Absprachen für überhöhte Preise gab, sondern die Mineralölkonzerne müssen ihre Preise gegenüber dem Kartellamt begründen und nachweisen, dass der Spritpreis ordnungsgemäß und marktgerecht ist. Ich halte diese Beweislastumkehr für wirklich treffend, aber das muss das Kartellamt jetzt auch entschlossen durchsetzen. Das ist übrigens auch deutlich treffsicherer als die von Teilen der Opposition geforderte Übergewinnsteuer. Das Parlament: Inwiefern? Wittmann: Das Kartellamt muss zeitnah Vorschläge unterbreiten, welche konkreten Markteingriffe denkbar sind. Ich plädiere dafür, dass bei überhöhten Gewinnen Bußgelder verhängt werden und Übergewinne als solche entsprechend abgeschöpft werden. Dabei soll den Unternehmen natürlich eine bestimmte Gewinnmarge bleiben. Wir wollen nicht seriös erwirtschaftete Gewinne abschöpfen, sondern nicht marktgerechte Übergewinne. Das Parlament: Wäre eine zielgerichtete Maßnahme über den noch von der Ampel-Regierung geschaffenen Direktauszahlungsmechanismus an die Bürger nicht treffender und günstiger angesichts der angespannten Haushaltslage? Wittmann: Der Direktauszahlungsmechanismus hat in der Tat den Vorteil, dass wir zielgerichtet entlasten können, etwa fokussiert auf bestimmte Einkommensgruppen. Aber leider liegt bisher nur von 20 Prozent der Steuerzahler die Kontoverbindung in Form der IBAN-Nummer vor. Deswegen ist das noch keine Option. Es sollte aber Auftrag sein, das nun mit Hochdruck voranzutreiben. Das Parlament: Das ist ein Henne-Ei-Problem: Solange es keine Auszahlungen gibt, haben die Bürger wenig Anreiz, sich zu registrieren. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, voran zu gehen? Wittmann: Dann würden wir im Zweifel nur findigen Menschen helfen, die gut darin sind, Leistungen abzugreifen. Wer mühsam seinen Alltag bestreitet und sich deshalb vielleicht nicht so intensiv mit Politik befasst, bliebe außen vor. Das wollten wir vermeiden. Das gilt übrigens auch für die Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Maßnahme, die ja auch im Zusammenhang mit den hohen Spritpreisen diskutiert wird. Denn die kleinen Einkommen geben oftmals gar keine Einkommensteuererklärung ab und kommen deshalb nicht in den Genuss dieser steuerlichen Förderung. Das Parlament: Wird der Direktauszahlungsmechanismus in zwei Monaten stehen, wenn der Tankrabatt ausläuft? Wittmann: Das kann ich mir offen gesagt nicht vorstellen. Es wäre aber natürlich wünschenswert. In jedem Fall müssen die technischen Voraussetzungen geschaffen sein. Das Parlament: In der Anhörung des Finanzausschusses hat der Verband der Raffineriebetreiber erklärt, dass die Spritpreise nicht bereits am 1. Mai sinken werden, sondern dass die Tankstellen wohl zuerst die Bestände an Sprit verkaufen werden, die noch der normalen Besteuerung unterliegen. Wittmann: Dafür habe ich kein Verständnis. Es gibt hier offenkundig ein Marktversagen. Die Preise an den Tankstellen sind ja auch „vorausschauend“ bereits zu einem Zeitpunkt gestiegen, als die Konsequenzen des Angriffs auf den Iran noch nicht eingetreten waren. Nach meiner Auffassung kann die Industrie sehr wohl die Preise zum 1. Mai um jedenfalls nahezu 17 Cent senken. Das Parlament: Der Tankrabatt läuft zu Ferienbeginn aus. Es wird bei den Deutschen für Ärger sorgen, wenn zum Anfang der Urlaubszeit die Spritpreise anziehen. Wittmann: Wir können nicht alle Lebensrisiken abfedern. Beim Urlaub können die Leute steuern, ob, wo und wie sie reisen, wo man wie günstig hinkommt und vielleicht auch günstig tanken kann. Auch beim Verkehrsmittel können sie da leichter wählen. Das ist eben völlig anders als bei Pendlern. Die müssen zur Arbeit. Das Parlament: Der ADAC begrüßt den Tankrabatt, rät aber, bei einer längeren Energiepreiskrise die Stromsteuer für alle zu senken. Wie sehen Sie das? Wittmann: Das steht im Koalitionsvertrag. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mir schwer tue, auf die Zukunft zu wetten. Im Moment kennen wir die Haushaltszahlen noch nicht. Ich habe hier sehr große Befürchtungen. Da bin ich die vorsichtige schwäbische Hausfrau. Das Parlament: Eine niedrigere Stromsteuer könnte die Elektrifizierung beschleunigen, Stichwort E-Autos, die unabhängig vom Ölpreisemachen würde. Wittmann: Der Übergang zur Elektromobilität lässt sich nicht so stark beschleunigen, dass den Menschen geholfen ist, die jetzt in Not geraten sind, weil das Tanken sie empfindlich im Geldbeutel trifft. Deutschland ist ohnehin führend beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Außerdem fördern wie den Kauf von Elektroautos wieder. Das Parlament: Neben der Spritsteuer soll es bis Juni 2027 eine 1.000 Euro Entlastungsprämie geben, die Unternehmen ihren Mitarbeitern steuer- und abgabenfrei zahlen können. Arbeitgeber prangern an, dass die Politik hier einen Vertrag zu Lasten Dritter macht. Wittmann: Es handelt sich bei der Entlastungsprämie von 1.000 Euro um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber. Aber die Kommunikation in der Sache war nicht gut, weil es bei vielen Menschen so ankam, als bekämen sie 1.000 Euro von der Regierung. Das hat die Unternehmen verständlicherweise auf die Palme gebracht. Wir sind hier übrigens wieder beim Thema Direktauszahlungsmechanismus: Hätten wir den, könnten wir tatsächlich auch eine staatliche Entlastungsprämie auszahlen, am besten zielgerichtet an Menschen, die die hohen Energiepreise wirklich treffen Das Interview führte Stephan Balling. Mechthilde Wittmann ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Finanz- und Haushaltsausschuss.

Vom 25. bis 30. April 2026 befindet sich eine Delegation der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe zu bilateralen Gesprächen mit Parlamentsmitgliedern bzw. legislativen Gremien in der Republik Aserbaidschan. Auf dem Programm stehen auch Begegnungen mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft. Thematisch geht es dabei um die Außen- und die Innenpolitik sowie die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Darüber diskutieren die Abgeordneten in Baku auch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten, Parlamentariern der Aserbaidschanisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, Vertretern der Zivilgesellschaft und weiteren Akteuren. Beim Besuch der Region Karabach interessiert die Gruppe der Stand des Wiederaufbaus der Region. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Mirze Edis (Die Linke., Ltg.), Daniel Kölbl (CDU/ CSU), Macit Karaahmetoğlu (SPD), Harald Ebner (BUENDNIS 90/DIE GRUENEN) und Sergej Minich (AfD).

In der zweiten Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 20. bis 24. April wird der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O´Flaherty, unter anderem über seinen Deutschlandbesuch im Oktober 2025 berichten. In einem Memorandum wies O´Flaherty auf den wachsenden Druck auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland hin. Der Raum für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger schrumpfe. Auch sei er über Einschränkungen bei friedlichen Demonstrationen, insbesondere bei den Protesten zu Palästina und Gaza, sowie über Berichte über „unverhältnismäßige“ Polizeigewalt besorgt. Zudem rief er auf, den steigenden Antisemitismus und antimuslimischen Hass zu bekämpfen. In der Sitzungswoche werden auch der französische Außenminister, Jean-Noël Barrot, und der Außenminister Moldaus, Mihai Popşoi, zu den Delegierten sprechen. Des Weiteren wird die PVER über die Abschaffung der Todesstrafe, Gewalt und Hassrede gegen Politiker sowie die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen diskutieren. Auch eine Aktualitätsdebatte zur Schaffung des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine wurde beantragt. An der Sitzungswoche nehmen unter der Leitung des Abgeordneten Knut Abraham (CDU) Vertreter aller Bundestagsfraktionen teil. Nähere Informationen und ein Livestream zu der Sitzungswoche sind unter https://pace.coe.int/en/pages/session-202604 verfügbar.

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 18. April 2026) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - „Die großen Digitalkonzerne zahlen auf ihre Gewinne in Deutschland absurd wenig Steuern“, machten aber „unverschämt hohe Gewinne“, kritisiert die grüne Bundestagsabgeordnete Karoline Otte im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“. Sie fordert eine Digitalsteuer von zehn Prozent auf die Umsätze der großen Tech-Firmen. Dabei grenzt sie sich vom Vorschlag des parteilosen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer für eine Digitalabgabe ab. Otte sagt: „Herr Weimer möchte eine Digitalabgabe, die zweckgebunden in die Kulturwirtschaft fließen soll. Wie genau das funktionieren soll, hat er noch nicht erklärt. In Deutschland ist es nämlich gar nicht so einfach, eine zweckgebundene Abgabe einzuführen. Wir wollen das ausdrücklich nicht, sondern plädieren für eine Digitalsteuer. Die Einnahmen daraus sollen dann in den Bundeshaushalt fließen.“ Otte rechnet mit jährlichen Steuereinnahmen von 19 Milliarden Euro. Die erste Lesung des Antrags der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Digitalsteuer fand am 15. April im Bundestag statt. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Frau Otte, der parteilose Kulturstaatsminister WoIfram Weimer will wie Ihre Fraktion die großen Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon zur Kasse bitten. Haben Sie ihm bereits die Ehrenmitgliedschaft bei den Grünen angetragen? Karoline Otte: Wenn Herr Weimer tatsächlich daran arbeiten würde, dass sich steuerlich für große Digitalkonzerne in Deutschland etwas ändern würde, dann könnten wir sicher über eine Zusammenarbeit ins Gespräch kommen. Im Moment wirft er nur Vorschläge in den Raum. Er müsste mal mit seinem Kabinettskollegen, dem Bundesfinanzminister, sprechen, wie sich seine Vorschläge umsetzen lassen. Das Parlament: Aber inhaltlich sind Sie im Grunde auf einer Linie, oder? Otte: Nein, es gibt einen substanziellen Unterschied. Herr Weimer möchte eine Digitalabgabe, die zweckgebunden in die Kulturwirtschaft fließen soll. Wie genau das funktionieren soll, hat er noch nicht erklärt. In Deutschland ist es nämlich gar nicht so einfach, eine zweckgebundene Abgabe einzuführen. Wir wollen das ausdrücklich nicht, sondern plädieren für eine Digitalsteuer. Die Einnahmen daraus sollen dann in den Bundeshaushalt fließen. Es ist dann unsere Aufgabe als Abgeordnete des Bundestags, diese verantwortlich zu verwenden. Außerdem wollen wir eine breitere Bemessungsgrundlage. Herr Weimer möchte nur Werbeerlöse mit seiner Abgabe belegen, wir auch alle anderen Umsätze. Das Parlament: Das Verhältnis der Abgabenlast für Bürger und Unternehmen zur Wirtschaftsleistung ist in Deutschland bereits sehr hoch. Sind noch höhere Steuern da wirklich sinnvoll? Otte: Die großen Digitalkonzerne zahlen auf ihre Gewinne in Deutschland absurd wenig Steuern, gerade mal 3,4 Prozent. Wenn wir deren Umsätze mit zehn Prozent besteuern, nehmen wir 19 Milliarden Euro pro Jahr ein, die wir zum Beispiel nutzen können, um das gewaltige Finanzierungsdefizit unserer Städte und Gemeinden zu schließen. Die Kommunen haben im vergangenen Jahr mit einem Minus von 30 Milliarden Euro abgeschlossen. Das Parlament: Lassen sich die Löcher in den öffentlichen Kassen wirklich mit immer höheren Steuern stopfen? Otte: Die Steuerlast ist in Deutschland nicht höher als in anderen Ländern. Im Gegenteil: Millionäre und insbesondere Milliardäre zahlen in der Bundesrepublik zum Beispiel verdammt wenig Steuern. Das Parlament: Die Abgabenquote, die neben Steuern auch die Beiträge zur Sozialversicherung umfasst, ist aber im internationalen Vergleich hoch. Otte: Richtig ist, dass die Mitte der Gesellschaft über die Beiträge zu den Sozialversicherungen stark belastet ist. Wir können hier die Beitragssätze senken, wenn wir mehr Steuergeld ins Sozialsystem geben. Zum Beispiel werden wir wahrscheinlich nicht darum herum kommen, einen höheren Steuerzuschuss in die Gesetzlichen Krankenkassen zu geben, allerdings nicht, wenn dieser über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert wird, wie es derzeit die Bundesregierung plant. Diese Steuer belastet nämlich vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Da ist es doch besser, wenn wir Google, Meta, Amazon oder Apple adäquat besteuern. Das Parlament: Auch die europäische Ebene diskutiert über eine Digitalsteuer. Ist ein nationaler Alleingang sinnvoll? Otte: Die EU-Ebene ist genau der richtige Ort, um die großen Tech-Konzerne zu besteuern. Aber bis es dort zu einer Einigung kommt, sollte das wirtschaftsstärkste Land der EU vorangehen und den Weg ebnen. Andere Länder wie Italien und Frankreich haben bereits seit Jahren funktionierende Digitalsteuern. Übrigens liegt hier ein weiterer Vorteil unseres Ansatzes einer Steuerlösung im Vergleich zum Konzept der Abgabe des Kulturstaatsministers: Eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene lässt sich relativ leicht auf die europäische Ebene übertragen, eine Digitalabgabe stünde einer europäischen Lösung entgegen. Das Parlament: Werden die Digitalkonzerne eine Steuer auf ihre Umsätze an die Verbraucher weitergeben und digitale Dienstleistungen dadurch teurer? Otte: Diese Steuer auf die Nutzerinnen und Nutzer abzuwälzen, dürfte in diesem sehr komplexen Markt kaum möglich sein. Zugleich möchte ich nochmal betonen: Die Digitalkonzerne erreichen derzeit in der EU eine Umsatzrendite von 40 Prozent. Das sind unverschämt hohe Gewinne, die letztlich mit unseren Daten und uns als Kunden gemacht werden. Da setzen wir an und erwarten von allen, die in Deutschland und Europa Geld verdienen wollen, auch eine faire Beteiligung an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Das Parlament: US-Präsident Trump hat bereits angedroht, auf eine Digitalsteuer in Europa mit höheren Zöllen zu reagieren. Ist es klug, in der jetzigen Situation das Thema voranzutreiben? Otte: Wir können doch nicht zulassen, dass US-Unternehmen hier in Europa machen können, was sie wollen. Es werden riesige Summen in der EU verdient und einfach in die USA transferiert. Da dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Leider tut die Bundesregierung genau das und schafft sogar weitere Schlupflöcher. Das Parlament: Inwiefern? Otte: Im vergangenen Herbst wurde die sogenannte Lizenzschranke abgeschafft. Diese Regelung im Steuerrecht sollte verhindern, dass international tätige Konzerne über Lizenzgebühren oder Markenrechte Gewinne zu Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Gerechtfertigt wurde die Streichung der Lizenzschranke mit der Einführung der globalen Mindeststeuer, die weltweit eine faire Besteuerung von Unternehmen sicherstellen soll. Allerdings gilt die globale Mindeststeuer für Konzerne in den USA überhaupt nicht. Die Vereinigten Staaten sind davon ausdrücklich ausgenommen. Für sie gilt die amerikanische Mindeststeuer, die deutlich weniger streng ist. Das Parlament: Die Lizenzschranke war gedacht als Übergangsinstrument bis zur Einführung der globalen Mindeststeuer. Da es letztere gibt, wurde sie folgerichtig abgeschafft. Otte: Die globale Mindeststeuer funktioniert nicht, solange die USA nicht an Bord sind. Entsprechend hätte man die Lizenzschranke weiterhin gebraucht und man hätte sie insbesondere für die USA anwenden müssen. Das Parlament: Was sagen Sie den Arbeitnehmern in der deutschen Exportwirtschaft, wenn Trump als Reaktion die Zölle auf europäische Produkte anhebt? Otte: Die Frage ist, ob Trump das wirklich macht. Der US-Präsident kann tausend Gründe anführen, um einen Zollstreit eskalieren zu lassen. Aber Trump dürfte mittlerweile gemerkt haben, dass höhere Zölle auch das Leben der Amerikaner verteuern. Wir sitzen an dieser Stelle, wenn es um die US-Tech-Milliardäre geht, am längeren Hebel. Das müssen wir für uns erkennen! Das Parlament: Die US-Konzerne zeigen sich bereits sehr verärgert über die EU-Regulierung mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act. Ist es sinnvoll, mit einer Digitalsteuer die Konfrontation zu verschärfen? Otte: Es ist wichtig, sowohl die Frage der gerechten Besteuerung zu adressieren als auch die Frage des fairen Wettbewerbs in der EU. Deshalb braucht es die Digitalsteuer genauso wie eine konsequente Umsetzung der EU-Regulierungen. Zur Person: Karoline Otte ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Für ihre Fraktion ist sie ordentliches Mitglied im Finanzausschuss. Das Interview führte Stephan Balling.