Eine Delegation der Parlamentariergruppe USA des Deutschen Bundestages reist vom 27. September bis 3. Oktober 2026 unter Leitung des Vorsitzenden Kai Whittaker (CDU/CSU) nach Washington D.C., Atlanta (Georgia) und Miami (Florida). Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Tijen Ataoğlu (CDU/CSU), Beatrix von Storch (AfD), Philipp Rottwilm (SPD), Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Lay (Die Linke). In Washington D.C. tauscht sich die Delegation mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats aus. Darüber hinaus stehen Gespräche mit Mitgliedern verschiedener Ausschüsse beider Häuser sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der US-Regierung auf dem Arbeitsprogramm. Geplant sind auch Begegnungen mit politischen Stiftungen, Think Tanks sowie Organisationen der Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt der Gespräche der Delegation stehen die aktuellen Entwicklungen der transatlantischen Beziehungen sowie Themen aus den Bereichen der Wirtschafts-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Digitalpolitik. Besondere Aufmerksamkeit wird die Delegation auf den Austausch über die bevorstehenden Zwischenwahlen zum US-amerikanischen Kongress richten. Neben der Hauptstadt besucht die Delegation die Bundesstaaten Georgia und Florida. Hier trifft die Delegation mit Kongressmitgliedern der beiden Bundesstaaten zusammen. Auf dem Programm in Atlanta (Georgia) steht u.a. ein Besuch bei Porsche Cars North America und beim Georgia Institute of Technology.

Vom 28. September bis 2. Oktober 2026 reist eine Delegation des Tourismusausschusses zu Gesprächen auf parlamentarischer und ministerieller Ebene, mit Wirtschaftsvereinigungen und touristischen Einrichtungen nach Albanien. Sie wird sich dabei auch über die aktuelle innen- und außenpolitische Lage Albaniens informieren, insbesondere im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt des Landes. Die Gespräche finden vor allem in Tirana, der Hafenstadt Durres und den Bergregionen Kruja und Dajti statt. Die Delegationsreise nimmt Bezug auf diesjährige Besuche hochrangiger albanischer Gäste in Berlin. Im März 2026 hat der albanische Parlamentspräsident Niko Peleshi den Bundestag besucht. Zudem bestehen seit der Internationalen Tourismusmesse ITB Berlin im März Kontakte des Ausschusses zu Tourismusminister Blendi Gonxhja und der Leiterin der „Albania National Tourism Agency“, Zana Cela. Im Jahr 2025 war Albanien offizielles Partnerland der ITB. Der Ausschuss sieht in Albanien eines der am schnellsten wachsenden Reiseziele Europas; inzwischen entfielen fast 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf den Tourismus. Das Land investiere mit internationaler, auch deutscher Unterstützung in den Ausbau der touristischen Infrastruktur nach europäischem Standard und fördere, um „Hotspots“ zu entlasten, speziell im Landesinneren einen nachhaltigen Natur-, Wander- und Agrotourismus. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Anja Karliczek (Ltg), Michael Kießling, Leif Bodin (alle CDU/CSU), Erhard Brucker (AfD), Stefan Zierke (SPD), Boris Mijatovic (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Katalin Gennburg (Die Linke).

Montag, 21. September 2026 13.00 Uhr: Petitionsausschuss - Aufhebung des Masernschutzgesetzes/der Masern-Impfpflicht (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101) 14.00 Uhr: Enquete-Kommission Corona - Gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Ungleichheit und vulnerable Gruppen (Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900) 14.00 Uhr: Innenausschuss - Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600) 17.00 Uhr: Unterausschuss Rüstungs- und Proliferationskontrolle, Nichtverbreitung und internationale Abrüstung - Rüstungskontrolle in Europa: Zukunft und Möglichkeiten der OSZE? (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800) Mittwoch, 23. September 2026 14.00 Uhr: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Verfolgung des Menschenhandels (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600) 15.00 Uhr: Ausschuss für Tourismus - Situation der Reisebüros und Reiseveranstalter (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 600) 16.00 Uhr: Ausschuss für Gesundheit – Hitzekrise ernst nehmen (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300) 16.30 Uhr: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen - Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400) Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung.

Vom 20. bis zum 23. September 2026 reist eine Delegation des Europaausschusses zu politischen Gesprächen nach Armenien. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die weitere Ausgestaltung der Beziehungen Armeniens zur Europäischen Union, der Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Beziehungen zum Nachbarland Türkei. Die Abgeordneten treffen Mitglieder des EU-Integrationsausschusses des armenischen Parlamentes und der Regierung, die Leitung der Mission EUMA und Vertreter armenischer Think Tanks. Die Delegation wird an der Genozid-Gedenkstätte Tsitsernakaberd einen Kranz niederlegen. Weitere Themen des Besuchs sind die ökologische und ökonomische Bedeutung des Sevansees, wo die Abgeordneten mit Mitgliedern der Lake Sevan Protection Platform zusammentreffen werden. In Tsovazard/ Sevan wird die Delegation ein u.a. mit Mitteln der GIZ gefördertes Agrarunternehmen besuchen und sich über die Agrobiodiversität, den Anbau klimaresilienter Pflanzensorten und die Herausforderungen für den Export von Agrarprodukten in die EU informieren. An der Reise unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) nehmen die Abgeordneten Roland Theis, Jan Metzler (beide CDU/CSU) und Matthias Moosdorf (AfD) teil.

Vom 14. bis 19. September 2026 wird eine Delegation der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe unter der Leitung des Vorsitzenden, Nicklas Kappa (CDU/CSU), nach Sri Lanka und Bangladesch reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Johann Saathoff (SPD, stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe), Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe) sowie Gerold Otten (AfD). Die Delegationsreise dient dem bilateralen parlamentarischen Austausch und damit der Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt stehen Begegnungen mit Vertretern aus Regierung und Opposition, Ausschüssen, Unternehmen sowie weiteren Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. In Sri Lanka wird sich die Delegation mit der Premierministerin Harini Amarasuriya sowie dem Oppositionsführer Sajith Premadasa austauschen. Außerdem werden die Abgeordneten die Trace Export City besichtigen und vor Ort über die wirtschaftliche und technologische Entwicklung diskutieren. Zudem ist die Besichtigung des Colombo West International Terminals mit Gesprächen über Hafenwirtschaft, Handel und maritime Sicherheit vorgesehen. Weitere Schwerpunkte bilden Gespräche mit Ausschüssen für Auswärtiges, Wirtschaft und Energie. In Bangladesch sind Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten Hafiz Uddin Ahmad Bir Bikram sowie mit dem Auswärtigen Ausschuss vorgesehen. Darüber hinaus wird die Delegation deutsche Unternehmen besuchen, die im Bereich Zementherstellung, Textilchemikalien und Druckerpatronen tätig sind. Die Abgeordneten werden sich mit ihnen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, industrielle Entwicklung und Investitionsmöglichkeiten austauschen.

Vom 14. bis 15. September 2026 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags unter Leitung des Vorsitzenden, Thomas Röwekamp (CDU/CSU-Fraktion), nach Warschau. Der Fokus der Reise liegt auf der Vertiefung der deutsch-polnischen Freundschaft sowie dem Ausbau der strategischen Partnerschaft, die beide Länder miteinander verbindet. Hierzu trifft die Delegation mit Regierungsvertretern aus dem Verteidigungs- und dem Außenministerium zusammen und führt Gespräche mit Vertretern des Verteidigungsausschusses im polnischen Sejm. Die Delegation besteht neben dem Vorsitzenden aus den Abgeordneten Thomas Erndl (CDU/CSU), Thomas Ladzinski (AfD), Daniel Baldy (SPD), Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ulrich Thoden (Die Linke).

Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 13. bis 18. September 2026 nach Seoul (Südkorea) reisen. Leiter der Delegation ist der amtierende Vorsitzende des Ausschusses, Christian Görke (Die Linke). Die weiteren Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU), Mechthilde Wittmann (CDU/CSU), Kay Gottschalk (AfD), Michael Thews (SPD), Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) und Doris Achelwilm (Die Linke). Als exportorientierte Industrienation sieht sich Südkorea vielen Herausforderungen gegenüber, die auch für Deutschland existieren. Dazu gehören auch die Auswirkungen der sich wandelnden Politik der US-Administration und die damit einhergehende Infragestellung der bislang geltenden Sicherheits- und Wirtschaftsordnung sowie die strukturellen Probleme des demographischen Wandels, der Staatsverschuldung und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Daraus leiten sich eine Vielzahl von steuer-, finanz- und zollpolitischen Fragestellungen ab, die im Kernbereich der parlamentarischen Arbeit der Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag liegen. Dazu gehören die Besteuerung und fiskalische Nachhaltigkeit in Zeiten der Globalisierung der Märkte, die Sicherung der Finanzstabilität trotz neuer Risikofaktoren, die Digitalisierung und Innovation im Finanzmarktbereich sowie die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität. Dazu plant die Delegation unter anderem Gespräche mit Mitgliedern des korrespondierenden Ausschusses des koreanischen Parlaments der Regierung, unter anderem mit Vertretern des koreanischen Haushaltsministeriums und dem National Tax Service Vertretern der koreanischen Zentralbank, der Finanzaufsicht sowie der Pensionsbehörde Wissenschaftlern sowie Wirtschaftsvertretern Auch ein Besuch der Korean Demilitarized Zone an der Grenze zu Nordkorea steht auf dem Programm der Delegation, bei der die Mitglieder sich über die Sicherheitslage und die geopolitische Situation Koreas informieren werden.

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 12. September 2026) – Bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die Haushaltspolitikerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Paula Piechotta, wirft der Bundesregierung vor, Lücken im Haushaltsentwurf 2027 nur „dank Tricks auf dem Papier“ geschlossen zu haben. „Die tatsächliche Lücke ist sehr viel größer“, sagte die Abgeordnete in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ anlässlich der ersten Lesung des Etat-Entwurfs im Bundestag in dieser Woche. „Der Versuch, Haushaltslücken mit den wildesten Haushalts- und Buchungstricks zu lösen und Regeln für das Sondervermögen und den Klima- und Transformationsfonds zu umgehen, macht den Haushalt immer weniger solide“, kritisierte Piechotta. Für Buchungen in Millionen- und Milliardenhöhe fehlten gesetzliche Grundlagen, Ausgaben würden kleingerechnet. Besonders kritisiert Piechotta die geplante Veranschlagung von 5,8 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen im Verteidigungsetat, die unter die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben fallen, und deren Berücksichtigung bei der Berechnung der Investitionsquote im Kernhaushalt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) könne damit nach Piechottas Darstellung die Investitionsquote „künstlich hochtreiben und dann mit dem Sondervermögen machen, was er will“. Im Ergebnis könne er „die Regeln vollständig umgehen, die sicherstellen sollten, dass aus dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen finanziert werden“. Hintergrund ist, dass die Investitionsquote im Kernhaushalt mindestens zehn Prozent betragen muss, damit die Ausgaben aus dem Sondervermögen als zusätzliche Investitionen gelten. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: In Sachsen-Anhalt haben 43,8 Prozent die AfD gewählt, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die Partei könnte den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Hätten Sie damit gerechnet? Paula Piechotta: Es war eines von mehreren Szenarien. Viele haben gehofft, dass es dafür ganz knapp nicht reicht. Das Parlament: Die AfD führt bundesweit die Umfragen an und ist in allen ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft. Warum verfängt sie gerade dort so sehr? Piechotta: Gut, das wäre wahrscheinlich eine politikwissenschaftliche Vorlesung über drei Tage. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Wir beobachten global, dass populistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien Aufwind haben. In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und Kriegsgefahr steigt die Sehnsucht nach einfachen Antworten. Das Parlament: Was können andere Parteien dagegen tun? Piechotta: Politik darauf konzentrieren, Probleme zu lösen und ehrlich zu kommunizieren. Vieles von dem, was in der Politik als professionell gilt – um Dinge herumreden, keine direkte Kommunikation und viele Binnenlogiken –, funktioniert in diesen Zeiten nicht mehr. Das Parlament: Sie sagen, Politik müsse Probleme lösen und ehrlich kommunizieren. Wird der Haushaltsentwurf 2027 diesem Anspruch gerecht? Piechotta: Der Entwurf hat so ein bisschen alle Fehler vom 2026er-Haushalt, und neue kommen dazu. Der Versuch, Haushaltslücken mit den wildesten Haushalts- und Buchungstricks zu lösen und Regeln für das Sondervermögen und den Klima- und Transformationsfonds zu umgehen, macht den Haushalt immer weniger solide. Wir haben Buchungen in Millionen- und Milliardenhöhe, für die es noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gibt. Und Ausgaben werden kleingerechnet, obwohl alle wissen, dass man am Ende mehr ausgeben wird. Das Parlament: Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil also Tricksen und Täuschen vor? Piechotta: Finanzminister Klingbeil, aber auch SPD-Haushälter sagen sinngemäß: Die Ampel scheiterte an drei Milliarden, dieser Haushalt wird nicht an drei Milliarden scheitern. Darauf würde ich entgegnen: Die Ampel konnte rechnen und wusste: Die Lücke beträgt tatsächlich drei Milliarden. Jetzt haben wir so viele Luftbuchungen, dass die tatsächliche Lücke sehr viel größer ist und bislang nur dank Tricks auf dem Papier geschlossen ist, aber real riesengroße Probleme auftreten werden. Würde das Sondervermögen tatsächlich für zusätzliche Investitionen genutzt, könnte die Koalition etwa die Senkung der Körperschaftsteuer oder die Mütterrente so einfach nicht finanzieren. Stattdessen wird Neuverschuldung, die für investive Ausgaben gedacht war, durch Verschiebebahnhöfe in Teilen für konsumtive Ausgaben verwendet. Aus diesen Ausgaben entsteht kein neues Wachstum, also auch keine zusätzlichen Staatseinnahmen. Die bräuchte es aber, um die steigenden Zinskosten durch die höhere Verschuldung bezahlen zu können. Wer mit Schulden Dinge finanziert, die keine zusätzlichen Einnahmen für den Staat generieren, wie der Finanzminister, führt Deutschland in die Schuldenspirale. Das wird eines der dramatischsten Probleme für den Bundeshaushalt. Das Parlament: Die Bundesregierung lobt sich hingegen für Rekordinvestitionen. Was stimmt denn nun? Piechotta: Von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen gehen 100 Milliarden an die Länder, bleiben 400 Milliarden. Auf zehn Jahre aufgeteilt müsste man stark vereinfacht 40 Milliarden Euro mehr Investitionen pro Jahr haben. Im Verkehr sind es durch das Sondervermögen aber nur grob fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr. Man kann das auch im echten Leben abgleichen: Dann geht man zu Bauunternehmen und Ingenieurbüros und fragt: Merkt ihr etwas vom Sondervermögen? Und die sagen: Nein, gar nichts. Dabei sollte das Sondervermögen auch dazu dienen, dass die Bauwirtschaft dank planbar hoher Mittel für Verkehrsinfrastruktur über die nächsten Jahre Baukapazitäten aufbaut. Das passiert jetzt auch nicht. Das Parlament: Im Verkehrsministerium hat Steffen Bilger den von Bundeskanzler Merz geschassten Patrick Schnieder abgelöst. Ändert der Personalwechsel etwas? Piechotta: Das macht für den Haushalt keinen großen Unterschied. Die Kritik von Merz an Schnieder war, so wie ich sie wahrgenommen habe, ja nicht, dass er nicht für mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur gekämpft hat. Merz hat ihn vielmehr dafür kritisiert, dass er offen gesagt hat, es müsse ein größerer Anteil aus dem Sondervermögen in echte Verkehrsinvestitionen fließen. Das sehen wir genauso – ebenso die Wirtschaftsinstitute und die Bauindustrie. Das Parlament: Ein Teil der Verkehrsinvestitionen soll statt im Sondervermögen im nächsten Jahr im Verteidigungsetat veranschlagt und als verteidigungsrelevant deklariert werden. Was halten Sie davon? Piechotta: Wir haben nichts dagegen, wenn beispielsweise eine militärisch relevante Güterverkehrstrasse mit solchen Mitteln zusätzlich elektrifiziert würde. Das ist aber leider nicht das Ziel von Lars Klingbeil. Vorsicht, für eine genaue Erklärung müssen wir sehr tief in den Haushalt einsteigen: Jetzt wird es sehr nerdig. Und Herr Klingbeil möchte ja, dass sich niemand in die nerdigen Winkel des Haushalts verirrt. Deswegen gehen wir erst recht hinein: Die Regel zum Sondervermögen besagt: Bevor ich das Sondervermögen anzapfen darf, muss ich im Kernhaushalt eine Investitionsquote von zehn Prozent erreichen. Wenn diese erreicht wird, dann ist per Definition alles, was das Sondervermögen ausgibt, zusätzlich. Diese Definition ist sehr juristisch und extrem löchrig. Das Parlament: Wo liegt das Problem? Piechotta: Die zehn Prozent müssen nur in der Haushaltsaufstellung auf dem Papier erreicht werden, nicht im Haushaltsvollzug der tatsächlich fließenden Gelder. Damit gibt es einen großen Anreiz für den Finanzminister, die Quote künstlich hochzurechnen. Das führt unter anderem dazu, dass nichtinvestive Ausgaben künstlich kleingerechnet werden, ein Beispiel: Der Grundbedarf der Autobahn GmbH kostet immer im Schnitt um die 2,5 Milliarden Euro, wird aber im Haushalt auf ungefähr zwei Milliarden unterveranschlagt. Und dann sagt man unterjährig: Ach, wir brauchen leider doch wieder 500 Millionen mehr. Dadurch sieht im Haushaltsentwurf auf dem Papier alles super aus. Im Vollzug aber sieht es anders aus: Im Haushalt 2025 unterschritt die tatsächliche Investitionsquote mit 8,7 Prozent deutlich die 10 Prozent. Das Parlament: Und was ändert die Veranschlagung im Verteidigungsetat? Piechotta: Jetzt treibt man das noch weiter ad absurdum als im Vorjahr. Dort stehen noch einmal 5,8 Milliarden Euro Verkehrsinvestitionen, die über die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben schuldenfinanziert werden können – also außerhalb der regulären Kreditgrenze der Schuldenbremse. Für die Investitionsquote ist entscheidend: Diese schuldenfinanzierten Investitionen im Verteidigungsetat zählen oben im Zähler mit, werden unten aus dem Nenner aber herausgerechnet. Dadurch steigt die errechnete Investitionsquote. Das führt dazu, dass Klingbeil ein Perpetuum mobile geschaffen hat: Er kann Verkehrsinvestitionen aus dem schuldenfinanzierten Verteidigungsetat finanzieren, damit die Investitionsquote künstlich hochtreiben und dann mit dem Sondervermögen machen, was er will. Im Ergebnis kann er die Regeln vollständig umgehen, die sicherstellen sollten, dass aus dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen finanziert werden sollten. Das Parlament: Glauben Sie, dass die Koalition den Haushalt noch stärker verändern wird? Piechotta: Das Spannende ist, dass diese Koalition nur zwölf Stimmen Mehrheit hat. Die Abgeordneten spüren, dass die Unzufriedenheit vor Ort groß ist. Es gibt baureife Infrastrukturprojekte, bei denen jeder sagen würde: Wir haben doch jetzt dieses Sondervermögen, jetzt muss das gebaut werden. Aber die Finanzierung fehlt. Regionale Abgeordnete können sagen: Wenn das nicht im Haushalt steht, stimmen wir als Gruppe nicht zu. Da können wenige Abgeordnete entscheidend sein. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir im Parlament noch zugunsten tatsächlich zusätzlicher Verkehrsprojekte umschichten können. Das Parlament: Die Bundesregierung will auch konsolidieren. Wird tatsächlich gespart? Piechotta: Konsolidierung ist superwichtig, sie muss aber intelligent sein. Die Regierung setzt sehr oft das Rasenmäherprinzip an und erzeugt damit kontraproduktive Maßnahmen. Der Bundesrechnungshof hat in den letzten Jahren vorgemacht, wie kluger Personalabbau geht, und seine Stellen bereits deutlich reduziert ohne Einbußen bei der Qualität. Dem wird jetzt trotzdem gesagt: Du musst noch einmal die pauschale Stelleneinsparung erbringen so wie alle Behörden, die in den letzten Jahren gar nichts an Effizienzsteigerung versucht haben. Damit bestraft man die Behörden, die in den letzten Jahren aus Eigeninitiative mit gutem Beispiel vorangegangen sind wie der Bundesrechnungshof – der jetzt bei seinen Prüf-Kapazitäten sparen muss. Wenn der Bundesrechnungshof jetzt noch einmal sparen muss, kann er weniger prüfen – in einer Haushaltssituation mit mehr Schulden, mehr Sondertöpfen und mehr Verwirrung als jemals zuvor. Das ist kontraproduktiv. Die Fragen stellte Sören C. Reimer. Paula Piechotta sitzt seit 2021 für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Im Haushaltsausschuss befasst sie sich unter anderem mit dem Verkehrsetat.

Die G7-Staaten müssen ihre Parlamente vor dem Hintergrund von Krieg, Cyberangriffen, hybrider Bedrohungen und Desinformation stärken. Dafür plädiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim G7-Parlamentsgipfel in Paris. Gerade in Krisenzeiten dürften Parlamente nicht zum nachträglichen Kontrolleur degradiert werden. Sie müssten in der Lage sein, Entscheidungen der Regierungen kompetent zu begleiten und demokratisch zu legitimieren. Julia Klöckner: „In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive. Das stimmt. Aber Krisen dauern nicht nur Stunden. Sie dauern Monate, manchmal Jahre. Und dann gibt es neben den akuten auch noch die latenten Krisen. Es geht daher nicht nur um die Frage, wie schnell ein Staat entscheiden kann. Es geht vor allem um die Frage, wie lange eine Demokratie eine Entscheidung tragen kann – dafür braucht es die Legitimation der Volksvertretung, also durch Parlamente. Man kann per Eilentscheidung auf eine Krise reagieren – aber sie nicht per Eilentscheidung dauerhaft bewältigen.“ Als Beispiel verweist die Bundestagspräsidentin auf die Ukraine, wo nur wenige Stunden nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Werchowna Rada zusammentrat, und die Verhängung des Kriegsrechts beschloss. „Auch ein Parlament kann in einer akuten Krise schnell handeln. Zudem liegt die besondere Stärke der parlamentarischen Demokratie darin, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch dauerhaft politisch abgesichert werden“, so Klöckner weiter. Zugleich müssten die Parlamente besser gegen neue Bedrohungen geschützt werden. Sie seien heute nicht mehr nur Orte der politischen Debatte über internationale Konflikte, sondern selbst Ziele von Cyberangriffen, Spionage und Drohnen. Julia Klöckner betont: „Unsere Parlamente sollen offene Häuser sein. Bürgerinnen und Bürger sollen zu uns kommen können. Journalisten sollen unsere Arbeit beobachten. Politische Auseinandersetzung soll sichtbar stattfinden. Aber unsere Offenheit sollte niemand mit Naivität verwechseln können.“ Bei ihrer G7-Konferenz beraten die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Paris über gemeinsame Antworten auf globale Krisen und die Stärkung demokratischer Institutionen.

Am 11. und 12. September nimmt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf Einladung der Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, an der diesjährigen G7-Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Paris teil. Sie wird dort als Hauptrednerin zur Rolle der Parlamente in der Außen- und Verteidigungspolitik vor dem Hintergrund globaler Krisen sprechen. Weitere Themen sind der Umgang der Parlamente mit Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz sowie die Kommunikation in den digitalen Medien. Neben dem parlamentarischen Austausch ist ein Treffen der G7-Teilnehmer mit dem französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, im Élysée-Palast geplant. Am Rande der Konferenz wird die Bundestagspräsidentin zudem zu einem bilateralen Gespräch mit dem Präsidenten des japanischen Repräsentantenhauses, Eisuke Mori, zusammenkommen. Außerdem werden die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten an der Zeremonie zur Wiederentzündung der Flamme am Grabmal des unbekannten Soldaten teilnehmen, die täglich am Arc de Triomphe stattfindet. Weitere Informationen zur G7-Parlamentspräsidentenkonferenz finden Sie unter: https://www.bundestag.de/europa_internationales/international/ppk/g8_ppk/g8_ppk-197518

Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist vom 13. bis zum 19. September 2026 nach Südafrika und Namibia. Anlass der Reise ist der in Deutschland in vielen Branchen spürbare Fachkräftemangel. Im Fokus der Gespräche werden daher die Fachkräftesicherung sowie die Perspektiven einer bilateralen Zusammenarbeit mit den besuchten Staaten stehen. Durch Fachgespräche mit Expertinnen und Experten sowie den zuständigen politischen Akteuren möchte sich die Delegation vor Ort ein konkretes Bild über die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften und die Auswirkungen der Arbeitsmigration auf beide Staaten machen. Darüber hinaus erhofft sich die Delegation vor dem Hintergrund der Debatte um eine Reform des Lieferkettengesetzes einen Einblick in dessen konkrete Folgen für Beschäftigte und Unternehmen. Der Delegation unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Bernd Rützel (SPD) gehören die Abgeordneten Marc Biadacz, Dr. Hülya Düber (beide CDU/CSU), Jan Feser (AfD), Ingo Vogel (SPD) und Prof. Dr. Armin Grau (BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.

Dienstag, 8. September 2026 8.00 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Energie - Wärmeplanungsgesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200) 15.00 Uhr Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Düngegesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 700) Mittwoch, 9. September 2026 14.45 Uhr Ausschuss für Gesundheit - Reform der Notfallversorgung (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101) Freitag, 11. September 2026 8.00 Uhr Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Änderung des Tierschutzgesetzes (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 700) Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung.

Eine Delegation des Deutschen Bundestages nimmt vom 30. August bis 1. September 2026 an der 35. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz in Lübeck teil. Sie besteht aus den Abgeordneten Johannes Schraps (SPD, Ltg.), Georg Günther, Sebastian Schmidt (beide CDU/CSU), Gereon Bollmann (AfD) und Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Bundesaußenminister Johann Wadephul ist einer der Ehrengäste der Tagung. Das Thema der Baltic Sea Parliamentary Conference unter der Präsidentschaft des Schleswig-Holsteinischen Landtages lautet „Youth. Set. Sail. – For a thriving Baltic Sea Region“. Abgeordnete aus zehn nationalen, sieben regionalen Parlamenten und aus drei parlamentarischen Organisationen diskutieren, wie die Jugend besser in demokratische Prozesse innerhalb der Ostseeregion integriert werden kann. Auch werden die Gestaltung einer erfolgreichen Ostseeregion und die Stärkung der Cyber- und Informationsresilienz zur Förderung der Demokratie in der gesamten Ostseeregion im Mittelpunkt stehen. Parallel dazu findet das Baltic Sea Parliamentary Youth Forum statt. Die Teilnehmer aus dem Ostseeraum im Alter zwischen 18 und 26 Jahren werden in Arbeitsgruppen Empfehlungen erarbeiten. Als neues Tagungsformat wird es in diesem Jahr einen Dialog zwischen den Parlamentariern der BSPC und dem Youth Forum geben, an dem für den Deutschen Bundestag der Delegationsleiter Johannes Schraps teilnimmt. Vertreter des Youth Forums sind zu allen vier Diskussionsrunden des BSPC eingeladen. Am Ende der 35. BSPC übernimmt Island die einjährige Präsidentschaft der BSPC. Weitere Informationen zur 35. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz finden Sie auf der BSPC-Webseite https://www.bspc.net

Abgeordnete im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung fliegen vom 20. bis 27. August zu Gesprächen über Fragen der künstlichen Intelligenz, Innovation und internationale Spitzenforschung nach San Francisco. Sie nehmen dort an der GAIN-Jahrestagung ("German Academic International Network") teil, einem Netzwerk für deutsche Wissenschaftler im Ausland, das eine Plattform für den Austausch über Forschung, Wissenschaftspolitik und Innovation bietet. Im Anschluss daran sind Gespräche mit führenden Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Silicon Valley und in der Bay Area geplant, darunter die Stanford University und University of California in Berkeley. Bei Treffen mit Unternehmen und Akteuren aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz geht es um aktuelle Entwicklungen und Forschungstrends im Bereich der KI und um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Prof. Dr. Karl Lauterbach (Ltg.), Sebastian Roloff (beide SPD), Joachim Ebmeyer, Adrian Grasse (beide CDU/CSU), Prof. Dr.-Ing. habil. Michael Kaufmann (AfD) und Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 22. August 2026) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – In der Debatte über die digitale Sicherheit Deutschlands wirbt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Thomas Jarzombek (CDU), für weitere Anstrengungen zur Stärkung der digitalen Souveränität in der Bundesrepublik. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ verwies der CDU-Bundestagsabgeordnete auf die Gefahr, dass die Regierung eines anderen Staates etwa in einem Handelskonflikt „bei uns kritische Systeme abschaltet – und zwar nicht nur bei staatlichen Institutionen, sondern in der Industrie, die die Systeme verwendet“. Wenn die 30 größten Fabriken im Land stillstehen, sei das Problem „möglicherweise noch größer, als wenn 30 Referate in Ministerien nicht arbeiten können“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass beispielsweise in den USA der Cloud-Act „der Regierung ermöglicht, den Zugang zu Informationen auf der Cloud zu bekommen von allen möglichen Nutzern weltweit“. Das sei ein viel diskutiertes und auch hinreichend bekanntes Problem. „Wir haben erlebt, dass dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag alle Microsoft-Lösungen über Nacht quasi abgeschaltet wurden - auf Anweisung der US-Regierung“, fügte er hinzu. Im Kern läuft digitale Souveränität aus Sicht des CDU-Digitalexperten „immer auf Freiheit hinaus: Die Freiheit, einen Dienst ungestört benutzen zu können und ihn so ausgestalten zu können, wie man es gerne hätte“. Es gehöre aber auch die Freiheit dazu, den Dienst einfach wechseln und Alternativen nutzen zu können. Deutsche und europäische Firmen bräuchten mehr Geschäftsvolumen, damit sie auch in mehr in Innovation investieren können. „Je mehr Aufträge aus der Wirtschaft kommen, umso größer werden diese Unternehmen und können auch immer innovativere und konkurrenzfähigere Produkte anbieten“, unterstrich Jarzombek. Das Interview im Wortlaut: Frage: Herr Jarzombek, warum ist digitale Souveränität für die Bundesregierung so ein wichtiges Ziel? Jarzombek: Digitale Souveränität hat im Wesentlichen zwei Dimensionen - eine Wertschöpfungsdimension und die Sicherheitsdimension. Letztere meint die Gefahr, dass die Regierung eines anderen Staates in einem Konflikt, das muss jetzt nicht ein militärischer sein, das kann auch ein Handelskonflikt sein, bei uns kritische Systeme abschaltet. Und zwar nicht nur bei staatlichen Institutionen, sondern in der Industrie, die die Systeme verwendet. Wenn die 30 größten Fabriken im Land stillstehen, ist das Problem möglicherweise noch größer, als wenn 30 Referate in Ministerien nicht arbeiten können. Frage: Und wie steht es um die Wertschöpfungsdimension? Jarzombek: Wenn wir auf die USA schauen, stellen wir fest, dass das Wachstum dort im Wesentlichen aus Technologieunternehmen entstanden ist. Im Bereich KI und Digitalservices prognostizieren manche Studien eine Wertschöpfung von 200 bis 300 Milliarden in allen Industrieanwendungen. Das heißt also, Wertschöpfung verlagert sich von der Hardware, von den Maschinen, hin zu den Softwaredaten und KI-Komponenten. Unser Ziel ist es, an der zusätzlichen Wertschöpfung teilzuhaben. Wir wollen auch verhindern, dass Wertschöpfung, die heute noch in Deutschland ist, in andere Staaten abfließt. Frage: Schauen wir mal auf das erstgenannte Problem. Unternehmen wie Microsoft als verlängerter Arm der US-amerikanischen Regierung zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen… Ist das nicht ein bisschen übertrieben? Jarzombek: So ist das auch nicht zu verstehen. Aber amerikanische Unternehmen müssen die dortigen Gesetze beachten. In den USA gibt es den Cloud-Act, der der Regierung ermöglicht, den Zugang zu Informationen auf der Cloud zu bekommen von allen möglichen Nutzern weltweit. Das ist ein viel diskutiertes und auch hinreichend bekanntes Problem. Wir haben erlebt, dass dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag alle Microsoft-Lösungen über Nacht quasi abgeschaltet wurden - auf Anweisung der US-Regierung. Damit wurde aus einem hypothetischen Szenario eines, das man tatsächlich in der Realität gesehen hat. Frage: Sich technisch souveräner aufzustellen und Technologie aufzubauen ist komplex und geht nicht über Nacht. Was stimmt sie optimistisch, dass die Europäer, angeführt von Deutschland und Frankreich, in der Lage sind, die Marktmacht amerikanischer und chinesischer Konzerne zu brechen? Jarzombek: Es gibt sehr komplexe Definitionen, was digitale Souveränität ist. Im Kern läuft es aus meiner Sicht aber immer auf Freiheit hinaus. Die Freiheit, einen Dienst ungestört benutzen zu können und ihn so ausgestalten zu können, wie man es gerne hätte. Es gehört aber auch die Freiheit dazu, den Dienst einfach wechseln und Alternativen nutzen zu können. Das ist derzeit nicht unmöglich, aber sehr aufwendig. Im BMDS haben wir eine neue Ausschreibung gemacht für unseren eigenen Cloud- und AI-Service. Das lief früher mit Anbietern über Rahmenverträge aus Drittstaaten. Jetzt ist es so, dass tatsächlich lokale Anbieter aus Deutschland zum Zuge kommen. Das ist einmal ein Konstrukt aus Telekom und SAP sowie ein von SVA angeführtes Konsortium mit Codesphere und Schwarz Digits. Damit stärken wir unsere Sicherheit und zugleich die lokale Wertschöpfung. Deutsche und europäischen Firmen brauchen mehr Geschäftsvolumen, damit sie auch mehr in Innovation investieren können. Je mehr Aufträge aus der Wirtschaft kommen, umso größer werden diese Unternehmen und können auch immer innovativere und konkurrenzfähigere Produkte anbieten. Frage: Mit dem ZenDis hat der Bund ja selber eine Art Entwicklungsplattform geschaffen. Warum? Jarzombek: Um einerseits den Markt zu beobachten, aber auch um selbst Produkte anzubieten. Stichwort: Open Code als Alternative zu GitHub. Mit OpenDesk gibt es nun ein Office-Paket als Alternative zu Microsoft Office, das Open-Source-Komponenten enthält. Wenn wir schon bei Open-Source sind: Mit unserer Sovereign Tech Agency unterstützen wir jedes Jahr mit einem zweistelligen Millionenbetrag das Open-Source-Infosystem, um hier nicht nur Nutzer zu sein, sondern auch einen Beitrag zu leisten. Frage: Wie unterstützt der Bund den Open-Source-Ansatz außerdem? Jarzombek: Für alles, was der Staat beauftragt, beispielsweise unsere Wallet und die Deutschland-App, gilt der Grundsatz: Public Money, Public Code. Alles, was wir beauftragen, stellen wir auch als Open-Source zur Verfügung. Open-Source ist aber nicht die Lösung für Souveränitätsfragen allein, sondern nur Teil eines Lösungsraums. Grundsätzlich wollen wir mehr Aufträge an bestehende lokale und europäische Tech-Unternehmen, IT-Unternehmen vergeben. Wir wollen aber auch deutlich mehr bei Start-Ups Lösungen kaufen und damit auch neuen Playern helfen, mit wirklich starken Innovationen in den Markt zu kommen. Frage: Nur mit Staatsaufträgen allein werden sich die Unternehmen aber nicht im Markt behaupten können, oder? Jarzombek: Das ist ein richtiger Punkt. Auch ich habe den Eindruck, dass noch zu viele in der Diskussion nicht erkennen, wie wichtig die Rolle der Industrie ist. Frage: Dennoch ist der Bund als Ankerkunde wichtig? Jarzombek: Wir haben ein IT-Einkaufsvolumen, was bei fünf Milliarden Euro pro Jahr liegt. Das hat für die teilweise noch relativ kleinen Firmen, über die wir hier reden, natürlich schon einen erheblichen Impact. Der Staat kann an der Stelle schon etwas machen - erst recht mit der Staatsquote, die es in Deutschland gibt. Wenn auch Länder und Kommunen sich mit in solche Vergaben reinklinken, wird das schnell schon auch ein großer Brocken. Und wenn man das nochmal europäisch denkt, wird der Brocken noch größer. Da entsteht eine Marktmacht, die man auch nutzen kann, was ja auch die Idee hinter dem Europäischen Cloud and AI Development Act ist. Frage: Deutschland und Frankreich gelten als Motor Europas bei der digitalen Souveränität. Frankreich setzt aber anders als Deutschland auf staatliche Reglementierung seiner Industrie. Wie geht das zusammen? Jarzombek: Die EU ist eben kein einzelner Staat, sondern ein Staatenbund. Es gibt Dinge, die man gemeinsam verabredet. Aber es gibt auch noch hinreichend viele Dinge, die die Staaten auch einzeln machen können. Und so ist es auch hier. Wenn man gemeinsam eine Zielvorstellung hat, ist das schon mal gut. Über den Weg dahin, gibt es verschiedene Ansätze. Wir werden jetzt sehen, wie wir das miteinander ausgestalten und müssen am Ende auch in den Verhandlungen einen Kompromisspfad finden. Frage: Schauen wir nochmals aufs Geld. Sie haben auf die lokale Wertschöpfung hingewiesen. Gehen die Aufträge an deutsche Unternehmen, wird hier Gewerbesteuer erzielt und werden Arbeitsplätze geschaffen. Reichen die im Bundeshaushalt 2027 eingestellten Mittel für die Anschubfinanzierung deutscher IT-Unternehmen? Jarzombek: Aktuell schon, sonst hätten wir mehr Geld beantragt. Frage: Aber auch das BMDS muss ja zur Haushaltskonsolidierung beitragen… Jarzombek: Dass auch der IT-Bereich dazu beitragen muss, ist völlig richtig. Für die Entwicklung etwa einer Wallet muss Geld in die Hand genommen werden. Das ist doch völlig klar. Wenn wir jetzt für eine Wallet eine vertrauenswürdige Serverinfrastruktur aufbauen, die im ITZ-Bund läuft, weil es um staatliche Identifikation geht, dann ist es logischerweise teurer, als wenn Sie es in irgendeiner Cloud kaufen, wo auch noch alle möglichen anderen Dinge liegen und wo die Sicherheitsvorkehrungen deutlich geringer sind. Wenn Sie einen Server haben, auf dem Sie alle Steuerdaten Deutschlands verwalten, dann hat der einfach einen anderen Sicherheitsanspruch, als wenn Sie einen Server haben in einer Stadtverwaltung, wo Anwohner- und Parkausweise gespeichert werden. Frage: Und wie kann dennoch gespart werden? Jarzombek: Durch den Deutschland-Stack und den Zustimmungsvorbehalt. Es ist doch ein absoluter Wahnsinn, dass in der Vergangenheit in der Bundesverwaltung jeder auch noch immer wieder eigene IT-Lösungen gebaut hat. Wir können hier ganz erhebliche Einspareffekte erzielen, indem wir Dinge konsolidieren. Der Deutschland-Stack ist ein Set von Standardkomponenten. Alle, die jetzt in der Bundesverwaltung neue IT-Projekte machen, müssen sich das von uns genehmigen lassen - das ist der sogenannte Zustimmungsvorbehalt. Durch diese Instrumente haben wir jetzt schon mehr als 100 Millionen Euro Einsparungen in den ersten Monaten erreicht. Das ist doch schon mal was.