In der ersten Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 26. bis zum 30. Januar wird die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, mit den PVER-Delegierten über das System der internationalen Gerechtigkeit sprechen. Des Weiteren wurden Debatten über die Integrität des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Europäische Sozialcharta beantragt. Die Europäische Sozialcharta enthält wirtschaftliche und soziale Grundrechte und wurde vor etwa 65 Jahren unterzeichnet. Auf dem Entwurf der Tagesordnung stehen ferner Debatten über die Lage in Gaza und dem Westjordanland, die Handlungen der US-Administration in Grönland sowie die Friedensverhandlungen für die Ukraine. Zudem werden die PVER-Delegierten über Nordmazedonien sowie Bosnien und Herzegowina und die Stärkung von Demokratien durch junge Menschen diskutieren. Als Redner sind u. a. der Außenminister Armeniens, Ararat Mirzoyan, und die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, eingeladen. Zu Beginn der Sitzungswoche wählt die Versammlung den Nachfolger bzw. die Nachfolgerin des derzeitigen PVER-Präsidenten, Theodoros Rousopoulos. Die Österreicherin Petra Bayr (SPÖ) wurde von der politischen Gruppe der SOC für das Amt nominiert. Bayr ist seit 2002 Abgeordnete im österreichischen Nationalrat und seit 2017 Mitglied der PVER. Die Schwedin Victoria Tiblom (Die Schwedendemokraten) tritt als unabhängige Kandidatin an. Sie ist seit 2022 Abgeordnete im schwedischen Reichstag und seit 2024 Mitglied der PVER, wo sie der ECPA-Gruppe angehört. Am Dienstag ist eine Zeremonie anlässlich des internationalen Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus im Plenum geplant. Des Weiteren findet auf Einladung der deutschen Delegation ein Austausch mit der französischen Delegation statt. An der Sitzungswoche nehmen unter der Leitung des Abg. Knut Abraham (CDU) Vertreter aller Bundestagsfraktionen teil. Nähere Informationen zur PVER und der Sitzungswoche sind unter https://pace.coe.int/en/ verfügbar.

Vorabmeldung zu einem Doppel-Interview mit Tova Friedman und ihrem Enkel Aron Goodman in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament" (Erscheinungstag: 31. Januar 2026) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Gemeinsam mit ihrem Enkel Aron versucht die Holocaust-Überlebende Tova Friedman bei Jugendlichen via TikTok die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und neuen Hass zu verhindern. Sie warnt vor einer Leugnung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Gräueltaten. Angesichts des wachsenden Antisemitismus weltweit warnt Tova Friedman im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ vor neuem Hass und einer Verharmlosung der nationalsozialistischen Gräueltaten. „Der Holocaust darf nicht nur Erinnerung, sondern muss auch Warnung für die Gesellschaft sein, wachsam zu bleiben und sich der Gefahren für die Menschheit bewusst zu sein“, sagte die 87-Jährige, die anlässlich des Holocaust-Gedenktages am kommenden Mittwoch in der Gedenkstunde des Bundestages sprechen wird. Wenn es keine Zeitzeugen mehr gebe, sorge sie sich vor einer zunehmenden Leugnung des millionenfachen Massenmordes an den Juden, so Friedman. Als Fünfjährige war die 1938 in Gdingen nahe Danzig geborene Jüdin nach Auschwitz deportiert worden und als eines von ganz wenigen Kindern den Gaskammern des Vernichtungslagers entkommen. Um bei Jugendlichen die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und neuen Hass zu verhindern, setzt die US-amerikanische Therapeutin, die zu den prominentesten Stimmen im Kampf gegen das Vergessen gehört, auch auf soziale Medien: Gemeinsam mit ihrem 20-jährigen Enkel Aron Goodman betreibt sie einen TikTok-Kanal mit über 520.000 Followern, auf dem sie in kurzen Videos über ihre eigene Geschichte, die Shoa und das Judentum informiert. Über TikTok gelinge es leichter, gerade unter jungen Menschen Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen, so Aron Goodman im Interview. „In unseren Videos können sie eine Überlebende sehen und sprechen hören.“ Ein Vorteil der Plattform sei zudem die Möglichkeit, Jugendliche direkt anzusprechen. Es gehe darum, Antisemitismus und Falschmeldungen über den Holocaust „eine positive, realistischere und authentischere Botschaft entgegenzusetzen“. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Frau Friedman, es wird Ihr dritter Besuch in Deutschland sein. Wie war es, als Sie das erste Mal in das „Land der Täter“ kamen und die deutsche Sprache hörten? Tova Friedman: Das war nicht leicht. Ich war eingeladen vom Haus der Geschichte in Bonn, aber ich erinnere mich, dass ich aus dem Flugzeug stieg und sagte: "Gott, was mache ich hier?" Ich weiß nicht, warum ich zugestimmt habe, herzukommen. Ich war sehr angespannt. Doch die Deutschen, die wir trafen, waren ganz freundlich. Sie hatten für mich und meine Tochter eine Privatführung im Beethoven-Haus organisiert, weil sie wussten, dass ich Beethoven liebe. Das Museum hatte extra für uns geöffnet, und es gab sogar ein kleines Konzert. Es war ein wunderbarer Empfang. Das Parlament: Eine solche Reise hatten Sie bislang vermieden. Tova Friedman: Ja. Ich wollte niemals nach Deutschland fahren. Das Parlament: Aron, Sie begleiten Ihre Großmutter bei ihrem Besuch im Bundestag. Wann hat sie begonnen, Ihnen von ihrem Schicksal zu berichten? Aron Goodman: Schon als Kind habe ich die Nummer auf ihrem Arm gesehen und wissen wollen, was das ist. Weil ich so jung war, schützte meine Großmutter mich aber vor der vollen Wahrheit. Sie sagte dann so etwas wie: „Ich war eine Gefangene“ oder „Ich wurde gefangen gehalten“. Je älter ich wurde, desto mehr erzählte sie mir von ihrer Geschichte, bis sie den Eindruck hatte, ich sei alt genug, um Auschwitz zu besuchen. Ich glaube, das war in der Mittelstufe. Das Parlament: Heute setzen Sie sich gemeinsam mit Ihrer Großmutter dafür ein, dass ihr Schicksal und der Holocaust nicht in Vergessenheit geraten. Kam mit dem Wissen auch das Gefühl, Verantwortung zu tragen? Aron Goodman: Ja, ich fühle die Verantwortung, das Wissen über den Holocaust weiter zu tragen – aber sie liegt nicht nur bei mir, sondern bei allen. Im nächsten Jahrzehnt wird es keine Überlebenden mehr geben. Es ist unsere Aufgabe, ihre Geschichten weiterzugeben. Das Parlament: Warum haben Sie sich entschieden, dafür soziale Medien zu nutzen? Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass das nicht funktioniert: Millionen Opfer, schreckliche Verbrechen, unendliches Leid – in ein-bis zweiminütigen Videos dargestellt. Aron Goodman: Untersuchungen zeigen, dass ein großer Teil meiner Generation Nachrichten und Informationen vor allem aus den sozialen Medien bezieht. An diese jungen Menschen wenden wir uns. In unseren Videos können sie eine Überlebende sehen und sprechen hören. Das ist etwas anderes, als den Holocaust im Unterricht durchzunehmen. Ich habe mit der Hebräischen Universität und mehr als 30 Gedenkstätten, darunter Sachsenhausen und Auschwitz-Birkenau, und einer ganzen Reihe von Museen zusammengearbeitet, um Strategien für den Einsatz sozialer Medien zu pädagogischen Zwecken zu entwickeln. Die Idee ist, Kinder und Jugendliche direkt anzusprechen. Das Parlament: Aber warum haben Sie TikTok als Medium gewählt? Mehrere Studien zeigen, dass gerade Videos auf dieser Plattform mithilfe von künstlicher Intelligenz Fakten über den Holocaust verzerren. War es Ihr Ziel, dem entgegenzuwirken? Aron Goodman: Als wir 2021 die ersten Videos auf TikTok hochluden, waren Falschinformationen dort noch nicht so verbreitet. Das hat sich geändert, aber ich halte TikTok gerade auch deswegen mehr denn je für die am besten geeignete Plattform. Dort, wo man Falschinformationen findet, muss man auch die richtigen Informationen zur Verfügung stellen. Es äußern sich dort so viele Menschen unverhohlen antisemitisch. Ich wollte dem eine positive, realistischere und authentischere Botschaft entgegensetzen. Das Parlament: Damit sind Sie sehr erfolgreich. Ihr Account hat inzwischen über 520.000 Follower. Haben Sie mit einer solchen Resonanz gerechnet? Aron Goodman: Nein, überhaupt nicht. Unsere Einstellung war: „Wir stellen es einfach online und schauen, was passiert“. Wortwörtlich habe ich damals zu meiner Großmutter gesagt: „Nur kein Druck, das wird sich sowieso niemand wirklich ansehen.“ Die Resonanz erstaunt mich noch immer. Auch Schulen haben gefragt, ob sie die Videos für Bildungszwecke verwenden dürfen. Das Parlament: In Ihren Kurzvideos erzählen Sie Tovas Geschichte und beantworten Fragen zum Holocaust und zum Judentum. Was interessiert Ihre Follower am meisten? Aron Goodman: Am häufigsten aufgerufen werden die Videos, in denen meine Großmutter ihre tätowierte Lagernummer zeigt. Gerade für junge Menschen ist es etwas ganz Besonderes, den Beweis für den Holocaust auf ihrem Arm sehen zu können. Die Überlebenden werden von Jahr zu Jahr weniger – wenn nicht gerade einer in ihre Schule kommt, um über die Geschichte zu sprechen, werden sie wahrscheinlich nie in ihrem Leben einem begegnen. Einen Zeitzeugen mit eigenen Augen zu sehen, ist etwas Außergewöhnliches, es erzeugt Aufmerksamkeit… Tova Friedman: …das ist ein sehr wichtiger Punkt. In den sozialen Medien ist es viel schwieriger, diese Aufmerksamkeit zu bekommen als bei einem Schulbesuch. Das Parlament: Warum? Tova Friedman: Im Unterricht habe ich meist 45 Minuten Zeit und die Lehrkräfte zur Unterstützung dabei. In einem Video hingegen bin ich auf mich gestellt. Meine Worte müssen genügen. Das Parlament: Welche Vorteile bieten digitale Medien Ihrer Erfahrung nach, um die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten? Und wo sehen Sie Nachteile? Aron Goodman: Ein Vorteil ist, dass wir direkt mit dem Publikum kommunizieren können. Der Nachteil besteht darin, dass es sich um Kurzformate handelt und es daher sehr schwierig ist, das Publikum bei der Stange zu halten. Wenn man einmal die Aufmerksamkeit der Nutzer auf ein Video gelenkt hat, ist es schwierig, sie dazu zu bewegen, wiederzukommen und mehr zu sehen. Wir versuchen deshalb, mit einem Video zunächst Aufmerksamkeit zu erregen und die Zuschauer dann über Links dorthin weiterzuleiten, wo sie mehr darüber erfahren können. Zum Beispiel zu längeren YouTube-Videos von Tova oder zu den beiden Büchern, die sie für Kinder und Erwachsene über ihre Zeit in Auschwitz geschrieben hat. Tova Friedman: Ich bin eine der letzten Personen, die sich noch gut an das Geschehene erinnern kann. Als ich vor einem Jahr, zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz nach Polen gefahren bin, waren noch 18 Menschen am Leben, die damals dort befreit wurden. Ich will verhindern, dass wir vergessen werden. Das Parlament: Sie setzen sich bereits seit 1998 gegen das Vergessen ein, Frau Friedman. Was ist in dieser Zeit die prägnanteste Veränderung in Ihrer Arbeit gewesen, wenn Sie etwa an die Schulklassen und deren Reaktionen denken? Tova Friedman: Das Leben der Kinder hat sich verändert. Sie sind nicht mehr so behütet wie früher – vor allem jetzt, da die Welt in Aufruhr ist. Darüber spreche ich. Ich spreche darüber, wie sie sich fühlen, wenn Kinder bei Amokläufen in der Schule erschossen werden. Oder ich frage sie, was sie darüber denken, wenn Geflüchtete in ihre Klassen kommen. Ich bringe die Welt in den Klassenraum. Es gab eine Zeit, in der ich das nicht tun musste. Das Parlament: Hass und Hetze werden besonders über soziale Netzwerke verbreitet. Ist Ihr Account von der Hassrede betroffen? Aron Goodman: Ja, sehr oft. Aber meine Großmutter bekommt Hasskommentare nicht zu sehen, und ich reagiere bewusst nicht darauf. In der Regel sind es nur Trolle, die mit ihren Kommentaren Unruhe stiften wollen. Es gibt also keinen Grund, ihnen eine noch größere Plattform zu geben, als sie ohnehin schon haben. Das Parlament: Seit dem 7. Oktober 2023 nehmen antisemitische Vorfälle und Gewalttaten in Deutschland zu. Eine ähnliche Entwicklung ist auch in den Vereinigten Staaten zu beobachten. Entmutigt Sie das oder spornt Sie das eher an, weiterzumachen? Tova Friedman: Es macht mich sehr wütend, aber es entmutigt mich nicht. Im Gegenteil: Es motiviert mich, noch härter zu arbeiten und lauter meine Stimme zu erheben. Das Parlament: Wenn Zeitzeugen ihre eigenen Geschichten nicht mehr erzählen können, welche Erkenntnis wäre Ihnen wichtig weiterzugeben? Tova Friedman: Ich sorge mich, dass mehr Menschen den Holocaust leugnen, wenn niemand mehr da ist, ihn zu bezeugen und zu sagen: „Ich war dort“. Davor möchte ich warnen. Der Holocaust darf nicht nur Erinnerung, sondern muss auch Warnung für die Gesellschaft sein, wachsam zu sein und sich der Gefahren für die Menschheit bewusst zu sein. Und ich hoffe sehr, dass die nächste Generation noch lange als Gewissen fungieren kann, wenn wir Überlebenden nicht mehr da sind. Ich hoffe, dass dann Aron da ist und sagt: „Ja, das ist geschehen.“ Hintergrund: Zentrale Gedenkrednerin in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am 28. Januar 2026 wird die Holocaust-Überlebende und Zeitzeugin Tova Friedman sein. Frau Friedman wurde am 7. September 1938 in Gdingen/Gdynia nahe Danzig in Polen geboren. Im Alter von fünf Jahren wurde sie mit ihrer Mutter nach Auschwitz-Birkenau deportiert und überlebte vermutlich durch einen technischen Defekt der Gaskammern. Mit anderen Kindern stand sie kurz vor dem Gang hinein. Bei den Todesmärschen im Januar 1945 gelang es ihr schließlich, sich zwischen Leichen zu verstecken. Nach dem Krieg emigrierte die Familie in die USA. Das Interview führten Sandra Schmid und Nicole Tepasse.

Am kommenden Mittwoch, 28. Januar 2026, um 12.30 Uhr findet im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Gastrednerin wird die Holocaust-Überlebende Tova Friedman sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte mit der in den USA lebenden Zeitzeugin Kontakt aufgenommen und sie als zentrale Gedenkrednerin für diesen Tag gewinnen können. Frau Friedman wurde am 7. September 1938 in Gdynia (Gdingen) nahe Danzig in Polen geboren. Im Alter von fünf Jahren wurde sie mit ihrer Mutter nach Auschwitz-Birkenau deportiert und überlebte vermutlich durch einen technischen Defekt der Gaskammern. Bei den Todesmärschen im Januar 1945 gelang es Tova Friedman, sich zwischen Leichen zu verstecken. Nach dem Krieg emigrierte die Familie in die USA, sie wurde dort eine erfolgreiche Therapeutin. Tova Friedman leistet bis heute eine besonders wertvolle Form der Erinnerungsarbeit: Sie betreibt gemeinsam mit ihrem Enkel einen TikTok-Kanal mit über 500.000 Followern, auf dem sie über den Holocaust informiert und sich regelmäßig Fragen von jungen Menschen stellt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Mir ist es wichtig, dass wir Zeitzeugen so lange wie möglich zu Wort kommen lassen und damit im Deutschen Bundestag Zeitzeugnisse für die Nachwelt schaffen. Frauen sind dabei bisher unterrepräsentiert, und mit Tova Friedman werden wir eine Gastrednerin haben, die für Mut und Versöhnung steht. Mit einer modernen Ansprache will sie das Grauen nicht verstummen lassen – sie hat sich entschieden, zu sprechen, so, wie es gerade junge Menschen verstehen. Mit ihrer Stimme gibt sie den Ermordeten ein Gesicht und uns die Verantwortung: zu erinnern, hinzuschauen, Menschlichkeit zu verteidigen und jüdisches Leben zu schützen – jeden Tag. Aus der Erinnerung folgt diese unmissverständliche Pflicht. Sie zu erfüllen ist heute drängender denn je. In einer Zeit, in der auch in Deutschland offener Antisemitismus sich Bahn bricht und sich Jüdinnen und Juden wieder die Frage stellen: bleiben oder gehen? Wir müssen das Versprechen, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist, einlösen.“ Hinweis: Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Dieses Datum fällt in diesem Jahr auf einen Dienstag. Üblicherweise findet die Gedenkstunde des Deutschen Bundestages in solchen Fällen dann am nächstmöglichen Plenartag, in diesem Fall am Mittwoch, 28. Januar 2026, statt. Auf folgende weitere Termine im Rahmen der Gedenkstunde möchten wir Sie gerne hinweisen: Ausstellungseröffnung Bereits am Dienstag, 27. Januar 2026, um 18 Uhr wird Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Ausstellung „An eine Zukunft glauben. Jüdische Biografien in der parlamentarischen Gründergeneration nach 1945 - eine dokumentarische Annäherung“ im Paul-Löbe-Haus eröffnen. Mit dieser Ausstellung erinnert der Deutsche Bundestag erstmalig an die Schicksale von Abgeordneten, die als Jüdinnen und Juden oder wegen ihrer jüdischen Herkunft verfolgt wurden. Die Ausstellung fragt zugleich, wie in den beiden deutschen Staaten über Verfolgung, Schuld und Verantwortung gesprochen und wo geschwiegen wurde. Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung unter www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/1137364-1137364. Jugendbegegnung 2026 Im Rahmen der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag findet eine Podiumsdiskussion der Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages mit Tova Friedman und Vizepräsident Bodo Ramelow statt – am Mittwoch, 28. Januar 2026, um 14 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Saal 1.302. Ausführliche Informationen zur diesjährigen Jugendbegegnung, die sich schwerpunktmäßig mit der Verfolgung von Frauen und Kindern im Nationalsozialismus befasst, finden Sie in unserer Pressemitteilung unter www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260114-jugendbegegnung-2026-1136470. Kampagne #WeRemember Der Deutsche Bundestag wird sich auch in diesem Jahr gemeinsam mit anderen nationalen Parlamenten der Europäischen Union sowie dem Europäischen Parlament an der Gedenkkampagne „#WeRemember“ des Jüdischen Weltkongresses und der UNESCO beteiligen. Vom 24. Januar bis 1. Februar 2026 wird ein beleuchteter #WeRemember-Schriftzug am Westportal auf den Treppen des Reichstagsgebäudes platziert und so die Beteiligung des Parlaments nach außen sichtbar gemacht. Ziel des Projekts ist es, das Andenken an die sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus zu wahren und im digitalen Raum ein Zeichen gegen Antisemitismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Eine Delegation des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe reist vom 19. bis 22. Januar 2026 nach Finnland und Lettland. Die Reise findet im Rahmen des halbjährlichen Schwerpunktthemas des Ausschusses „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und Bedrohung der Menschenrechte“ statt. Der Ausschuss bewertet die Situation beider Länder wie folgt: Das jüngste NATO-Mitglied Finnland teile eine über 1.300 Kilometer lange Grenze zur Russischen Föderation. Das lange Zeit auf seine Neutralität bedachte Land habe jahrzehntelange Erfahrung mit russischer Einflussnahme – von der Sowjetzeit bis heute. Finnland habe früh ein nationales Resilienzsystem aufgebaut, das Medienkompetenz, zivilgesellschaftliches Engagement und staatliche Strategien kombiniere. Dem Land gelinge es besonders gut, seine Bevölkerung gegen Desinformation und Fake News zu wappnen, weshalb Finnland auf diesem Gebiet international als Vorbild gelte. Auch Lettland sehe sich zunehmenden Desinformationskampagnen ausgesetzt. Das baltische Land habe deswegen umfassende Maßnahmen entwickelt; zudem befinde sich das NATO Strategic Communications Centre of Excellence in Riga, welches sich auf die Analyse und Abwehr hybrider Bedrohungen spezialisiert habe. Die Delegationsreise nach Finnland und Lettland biete die Möglichkeit, sich aus erster Hand auszutauschen, wie demokratische Gesellschaften mit gezielter Desinformation umgehen könne und welche Strategien erfolgreich seien. Das Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen, renommierten Forschungsinstituten sowie internationalen Organisationen solle dem Ausschuss Einblicke in lokale Strategien ermöglichen, internationale Kooperationen stärken und den Austausch der „Best Practices“ befördern. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Mechthild Heil (Ltg.), Knut Abraham, Elisabeth Winkelmeier-Becker (alle CDU/CSU), Stefan Möller (AfD), Gabriela Heinrich (SPD), Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Katrin Fey (Die Linke).

Vom 18. bis zum 20. Januar 2026 reist eine Delegation des Europaausschusses des Deutschen Bundestages zu politischen Gesprächen nach Zypern. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die Schwerpunktthemen des zypriotischen EU-Ratsvorsitzes, der am 1. Januar 2026 begonnen hat. Neben dem Austausch mit Mitgliedern des EU-Ausschusses des Parlamentes und der Regierung der Republik Zypern über aktuelle Fragen der Europapolitik stehen folgende Themen auf dem Programm: ein Besuch des Komitees zu vermissten Personen in Zypern (CMP) und des bi-kommunalen Projektes "Imagine", das vom Auswärtigen Amt gefördert wird, sowie ein Gespräch über die Zypernfrage mit der Leitung der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP). An der Reise unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Johannes Schraps (SPD) nehmen die Abgeordneten Dr. David Preisendanz, Alexander Radwan (beide CDU/CSU), Pierre Lamely (AfD), Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen) und Janina Böttger (Die Linke) teil.

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 17. Januar 2026) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion verteidigt im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ das vor drei Jahren in Kraft getretene Bürgergeld und kritisiert die Debatte über den Nutzen von härten Sanktionen in der Grundsicherung als realitätsfern. „Wir haben der Union von Anfang an gesagt, dass diese Zahlen absurd sind. Egal, mit welchen Sanktionsregimen man um die Ecke kommt – diese Einspareffekte waren und sind niemals realistisch. Dazu gibt das Grundgesetz auch viel zu enge Grenzen vor. Wir als SPD halten nichts davon, Menschen aufgrund von Spardruck zu sanktionieren“, sagte sie. Wenn die Wirtschaft weiter schwächele, könne man das beste Gesetz auf den Weg bringen, aber es werde nicht mehr Jobs geben. Die Arbeitsmarktpolitik allein könne nicht unsere ökonomischen Probleme lösen, so die Sozialpolitikerin. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung operiert an der Grenze zur Verfassungsmäßigkeit. Wir werden uns das im parlamentarischen Verfahren sehr genau anschauen, inwiefern die Vorgaben des Gerichts eingehalten werden“, kündigte sie an. Sie verteidigte dennoch einige Regelungen des Gesetzentwurfes. Zum Beispiel werde es weiter einen Vorrang von Weiterbildung und Qualifizierung geben, aber der Vermittlung in Arbeit werde mehr Gewicht als bisher eingeräumt. „Wichtig ist, dass die Jobcenter eine Milliarde Euro mehr Mittel erhalten, denn sie können nur qualifizieren und fortbilden, wenn sie auch das nötige Geld dafür haben“, sagte Klose. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Frau Klose, die nach zähem Ringen von der Koalition vereinbarte neue Grundsicherung soll gleich mehrere Ziele erreichen: mehr Beschäftigung statt Langzeitarbeitslosigkeit, weniger Missbrauch, sinkende Kosten für die Sozialkassen. Ist diese Erwartung an die Reform realistisch? Annika Klose: Das A und O, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, ist, dass die Wirtschaft läuft, damit es mehr Arbeitsplätze gibt, in die die Menschen vermittelt werden können. Wenn die Wirtschaft weiter schwächelt, können wir das beste Gesetz auf den Weg bringen, aber es wird nicht mehr Jobs geben. Die Arbeitsmarktpolitik allein kann nicht unsere ökonomischen Probleme lösen. Wir hatten schon in der letzten Legislaturperiode mit dem Bürgergeld ein gutes Gesetz, und die Rhetorik, dass das jetzt abgeschafft gehört, weil das ein Fehler war, teile ich nicht. Das Parlament: Der Spareffekt durch die Reform wurde von der Union im Wahlkampf zunächst auf 30, dann auf 20, 10 und zuletzt auf allenfalls fünf Milliarden Euro beziffert. Womit rechnen Sie? Klose: Wir haben der Union von Anfang an gesagt, dass diese Zahlen absurd sind. Egal, mit welchen Sanktionsregimen man um die Ecke kommt – diese Einspareffekte waren und sind niemals realistisch. Dazu gibt das Grundgesetz auch viel zu enge Grenzen vor. Wir als SPD halten nichts davon, Menschen aufgrund von Spardruck zu sanktionieren. Ich glaube an ein Sparpotenzial von einem vielleicht zweistelligen, maximal dreistelligen Millionenbetrag. Aber das auch nur unter der Voraussetzung, dass die Konjunktur wieder anspringt, der Arbeitsmarkt aufnahmefähiger wird und wir die Mieten regulieren, denn ein wesentlicher Treiber in der Grundsicherung sind die immer weiter steigenden Mieten. Das Parlament: Kommen Sie mit den neuen Vorschriften denn allen Formen von Betrug und Missbrauch auf die Spur? Klose: Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit ist der Datenaustausch zwischen den Behörden ein wichtiger Schritt. Ich finde auch gut, dass eine Arbeitgeberhaftung eingeführt wird. Arbeitgeber, die Schwarzarbeit anbieten, sollen zur Kasse gebeten werden, denn es gibt ja immer beide Seiten der Medaille: Diejenigen, die Schwarzarbeit anbieten, und diejenigen, die sie annehmen. Beides ist kein Kavaliersdelikt und schadet unserem Sozialstaat. Unsolidarisches Verhalten gegenüber der Gesellschaft muss durch stärkere Kontrollen aufgedeckt und geahndet werden. Das Parlament: Vor allem die SPD verspricht sich von dem Etikett „Bürgergeld“, jetzt „Grundsicherung“, die Überwindung des Hartz-IV-Traumas aus der Zeit der Agenda 2010. Davon ist bisher aber nicht viel zu spüren. Oder? Klose: Das Bürgergeld war ein richtiger Schritt und ein gutes Gesetz – nicht nur zur Traumabewältigung der SPD, weil die vormalige Rechtslage dem Arbeitsmarkt und der Situation in den Jobcentern nicht mehr gerecht wurde. Für Betroffene von Langzeitarbeitslosigkeit sind Coaching, aufsuchende Beratung und eine individuelle Förderung zentral. Dass wir das jetzt aufgrund der Erfahrung mit dem Bürgergeld noch einmal ausweiten, ist richtig, um den Menschen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt und mehr Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem erhalten die Jobcenter die Möglichkeit, gesundheitliche Probleme von Langzeitarbeitslosen, etwa psychische Erkrankungen, früher und besser zu erkennen, um notwendige Rehamaßnahmen anbieten zu können. Das Parlament: Für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es fortan die geringeren Asylbewerberleistungen statt wie bisher Bürgergeld. Lässt sich das angesichts des andauernden Krieges rechtfertigen? Klose: Ukrainische Geflüchtete werden jetzt genauso behandelt wie andere Geflüchtete auch. Wichtig ist, dass diese Menschen in Arbeit kommen und nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Da haben wir mit dem Job-Turbo gute Erfahrungen gemacht. Gerade vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in der Ukraine stellte sich die Frage, warum die einen Geflüchteten anders behandelt werden als die anderen, umso drängender. Wir haben 2022 entschieden, dass die Ukraine-Flüchtlinge Bürgergeld bekommen, weil die Kommunen durch den starken Zustrom überfordert waren, während die Jobcenter Kapazitäten hatten. Der Zustrom aus der Ukraine ist aber nicht mehr so stark wie damals, so dass die Änderung vertretbar ist. Das Parlament: Bisher richtete sich der Fokus der Jobcenter zuerst auf Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitssuchenden. Nun wird der Vermittlung in Beschäftigung Vorrang eingeräumt. Welchen Effekt versprechen Sie sich davon? Klose: Mit dem Bürgergeld hatten wir den Vermittlungsvorrang abgeschafft, Weiterbildung und Qualifizierung gleichrangig daneben gestellt. Das neue Gesetz sieht vor, dass Qualifizierung und Weiterbildung dort, wo es als erfolgversprechender angesehen wird, weiterhin Vorrang haben soll. Der Vorrang für Weiterbildung und Qualifizierung ist also nicht abgeschafft, aber der Vermittlung wird mehr Gewicht als bisher eingeräumt. Wichtig ist, dass die Jobcenter eine Milliarde Euro mehr Mittel erhalten, denn sie können nur qualifizieren und fortbilden, wenn sie auch das nötige Geld dafür haben. Das Parlament: Sind Sie sicher, dass die mit der Reform verbundenen Sanktionen und Leistungskürzungen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben, das in seinem Urteil von 2019 strenge Regeln zum Existenzminimum aufgestellt hat? Klose: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung operiert an der Grenze zur Verfassungsmäßigkeit. Wir werden uns das im parlamentarischen Verfahren sehr genau anschauen, inwiefern die Vorgaben des Gerichts eingehalten werden. Das Parlament: Die Koalition hat sich für das Jahr 2026 weitere Sozialreformen vorgenommen - Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Hier liegen die Positionen von Union und SPD zum Teil noch sehr weit auseinander. Glauben Sie dennoch an einen Konsens, insbesondere im Schatten wichtiger Landtagswahlen? Klose: Ich darf in zwei der Reformkommissionen mitarbeiten und bin sehr positiv gestimmt, was die Arbeit der Kommissionen angeht. Sie sind von einem konstruktiven Geist geprägt und vom Willen, etwas zum Besseren zu verändern. Wenn man auf beide Seiten blickt, die Finanzierung des Sozialsystems und die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger, gibt es massiven Druck bei Bund, Ländern und Kommunen. Es ist zum Beispiel ein Unding, dass man verschiedene Anträge auf Leistungen von mehreren Behörden prüfen lassen muss. Wir haben Reformbedarf, und weil der Druck auf alle Beteiligten inzwischen so hoch ist, muss es eine große Reformbereitschaft geben, die ich auch sehe, auf allen Seiten. Am Ende wird es ein Ergebnis geben, das weder 100 Prozent SPD noch 100 Prozent Union sein wird. Ich hoffe aber, dass sich der konstruktive Geist aus den Kommissionen auch auf die Regierungsarbeit überträgt. Zur Person: Annika Klose (SPD) ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ ihrer Fraktion, auch Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Außerdem arbeitet sie in der Sozialstaats- und der Rentenkommission der Bundesregierung mit. Das Interview führte Gunther Hartwig.

Bitte beachten Sie die folgende Terminkorrektur für die Bürgersprechstunde von Mitgliedern des Petitionsausschusses bei der „Grünen Woche 2026“: Abg. Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) steht für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern am Sonntag, 18. Januar, voraussichtlich von 11 bis 13 Uhr zur Verfügung. Die anderen Termine finden unverändert am Samstag, 17. Januar statt. Der Messestand des Deutschen Bundestages befindet sich in Halle 27, Stand 206. Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung unter https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260115-buergersprechstunde-gruene-woche-2026-1136714.