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Bundestag | Pressemitteilungen
Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses bei der „consumenta“ in Nürnberg am 2. und 8. November 2025
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet am Sonntag, 2. November 2025, und am Samstag, 8. November 2025, eine Bürgersprechstunde bei der „consumenta“ in Nürnberg. Als Ansprechpartner stehen den Besuchern am Messestand des Deutschen Bundestages in Halle 4A, Stand C02, folgende Abgeordnete zur Verfügung: 2. November 2025, von 15 bis 17 Uhr Vorsitzende des Petitionsausschusses Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) 8. November 2025, von 11 bis 15 Uhr Manfred Schiller (AfD) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist zuständig für Probleme im Umgang mit den Behörden des Bundes sowie für alle Anliegen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Er greift Vorschläge von Bürgern auf und leitet diese dem Parlament zu. Dabei ist es den Mitgliedern des Petitionsausschusses wichtig, schnell und unkompliziert zu helfen. Der Deutsche Bundestag ist während der gesamten Messezeit vom 1. bis 9. November 2025 mit seinem Stand bei der „consumenta“ vertreten.
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Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Entbürokratisierung in der Pflege
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Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zu Verbraucherkreditverträgen
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Zwei öffentliche Anhörungen des Finanzausschusses zum Mindeststeueranpassungsgesetz sowie zum Energiesteuer- u. Stromsteuergesetz
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Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
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Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission: „Der Rechtsstaat unter Pandemiebedingungen: IfSG, Grundrechte und Eigenverantwortung“
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Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz
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Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Zuschüssen zu Übertragungsnetzkosten
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Öffentliche Anhörungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum SGB-VI-Anpassungsgesetz sowie zum Tariftreuegesetz
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Rechtsstaatlichkeit, Rechtsreformen und Korruptionsbekämpfung: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz besucht Zentralasien
Vom 27. Oktober bis 2. November 2025 reist eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zu Gesprächen nach Astana und Almaty (Kasachstan) sowie nach Taschkent und Samarkand (Usbekistan). Der Delegation, unter Leitung des amtierenden Ausschussvorsitzenden Abg. Carsten Müller (CDU/CSU), gehören die Abgeordneten Susanne Hierl (CDU/CSU), Prof. Dr. Günter Krings (CDU/CSU), Stephan Brandner (AfD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) und Aaron Valent (DIE LINKE) an. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Reise liegen auf den Themenbereichen Rechtsstaatlichkeit, Rechtsreformen und Korruptionsbekämpfung. In Astana werden die Abgeordneten zu einem Gespräch mit Justizminister Erlan Sarsembayev zusammenkommen. Außerdem werden Gesprächsrunden mit den Vorsitzenden und Mitgliedern des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung, Justiz und Strafverfolgung und des Ausschusses für Recht, Justiz- und Rechtsreform stattfinden. Ferner wird die Delegation in Almaty das Justizdepartment besuchen und die Leiterin, Balaim Kesebayeva, für ein Gespräch treffen. Darüber hinaus wird ein Besuch der Deutsch-Kasachischen Universität stattfinden, welche eine wesentliche Institution für den deutsch-kasachischen Austausch ist. Ein weiteres Ziel der Delegationsreise ist Taschkent. Hier sollen Gespräche rund um das Thema der Korruptionsbekämpfung geführt werden. Geplant ist eine Gesprächsrunde mit dem Vorsitzenden und Mitgliedern des Ausschusses für Korruptionsbekämpfung und justizielle Angelegenheiten in der Gesetzgebenden Kammer der Oliy Majlis. Neben einem Gespräch mit dem stellvertretenden Justizminister und Vertretern der Zivilgesellschaft, wird die Delegation auch die Antikorruptionsbehörde besuchen und sich mit Vertretern über Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung und Prävention von Korruption austauschen. Das letzte Reiseziel wird Samarkand sein. Hier sollen unter anderem das Department of Justice, sowie die Samarkand State University besucht werden und ein Austausch mit Leitern und Rechtswissenschaftlern stattfinden.
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Ausschuss für Arbeit und Soziales reist in die Schweiz
Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist vom 26. bis zum 29. Oktober 2025 in die Schweiz. Der Delegation unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Bernd Rützel (SPD) gehören die Abgeordneten Lars Ehm (CDU/CSU), Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU), Gerrit Huy (AfD), Angelika Glöckner (SPD), Prof. Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Sarah Vollath (Die Linke) an. Die Delegation wird in Genf die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) besuchen und Fachgespräche über die geplanten ILO-Normsetzungen zum internationalen Schutz der Arbeitnehmerrechte und die globalen Herausforderungen für die Arbeitswelt führen. In Bern wird die Delegation politische Gespräche mit Mitgliedern der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats, mit der Leitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen und mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen führen. Hierbei werden das Schweizer Rentensystem und der Wandel der Arbeitswelt aufgrund der demografischen und strukturellen Herausforderungen im Fokus stehen.
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Ortstermin des Petitionsausschusses in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Am 28. Oktober 2025 besuchen Mitglieder des Deutschen Bundestages auf Initiative des Petitionsausschusses Bad Neuenahr-Ahrweiler. Anstoß für diesen Besuch sind drei Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet wurden. Gegenstand der Petitionen sind Forderungen, geplante Straßenbaumaßnahmen zugunsten des Überschwemmungsschutzes rückgängig zu machen bzw. Ablaufmöglichkeiten zu schaffen. Unter Leitung des Abgeordneten Dr. Marlon Bröhr, CDU/CSU-Fraktion, werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages sich bei den zuständigen Fachbehörden auf Bundes- und Landesebene informieren sowie mit den Petenten und weiteren Betroffenen ins Gespräch kommen. Zudem wird die Delegation unterschiedliche Orte besuchen, um sich ein umfassendes Bild vor Ort machen zu können. Ab circa 12:15 Uhr wird ein Pressegespräch im Rathaus Bad Neuenahr-Ahrweiler stattfinden. Hierzu sind Vertreterinnen und Vertreter der Presse eingeladen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig. Der Petitionsausschuss wird in einer späteren Sitzung über die Petitionen beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen.
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Entwicklungsausschuss bereist Sambia und Kenia
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unternimmt vom 26. Oktober bis 2. November 2025 eine Delegationsreise nach Sambia und Kenia. Mit dieser Reise soll am Beispiel zweier klassischer Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit der Stand der aktuellen Zusammenarbeit vor Ort in Augenschein genommen werden. Es soll darüber hinaus darum gehen, wie die beiden großen Vorhaben der neuen Bundesregierung „bessere Verzahnung von Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik“ und „mehr Ergebnisse bei geringerem Mitteleinsatz“ vor Ort mit den Partnerstaaten konkret realisiert werden können. Dazu sind neben der Besichtigung von Projekten politische Gespräche mit Regierungsvertretern, Parlamentariern sowie mit Vertretern der politischen Stiftungen, GIZ, KfW und der lokalen Zivilgesellschaft geplant. Die Mitglieder des Ausschusses erhoffen sich davon Erkenntnisse aus erster Hand, die für die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik des Deutschen Bundestages erforderlich sind. An der Reise unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) nehmen die Abgeordneten Diana Herbstreuth (CDU/CSU), Thomas Rachel (CDU/CSU), Rocco Kever (AfD), Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Maren Kaminski (Die Linke) teil.
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Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht Dänemark
Vom 19. bis zum 21. Oktober 2025 reist eine Delegation des EU-Auschusses des Deutschen Bundestages zu politischen Gesprächen nach Dänemark. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die Schwerpunktthemen des dänischen EU-Ratsvorsitzes, der am 1. Juli 2025 begonnen hat. Neben den aktuellen Fragen der Europapolitik stehen weitere Themen auf dem Programm, darunter Einblicke in die dänische Migrations- und Asylpolitik, die Sicherheit und Zusammenarbeit im Ostseeraum sowie bilaterale Themen wie der Stand der Arbeiten bei der Fehmarnbeltquerung. An der Reise unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Johannes Schraps (SPD) nehmen die Abgeordneten Georg Günther, Tobias Winkler (beide CDU/CSU), Peter Boehringer (AfD), Markus Töns (SPD), Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Janina Böttger (Die Linke) teil.
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Wochenzeitung „Das Parlament“ - Röwekamp (CDU) hält Losverfahren bei der Wehrpflicht für gerecht
Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 18. Oktober 2025) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält ein Losverfahren für Musterung und Wehrdienst für ein gerechtes System, da nicht alle potenziell Wehrpflichtigen gezogen werden können. „Es gibt kein System, das am Ende eine vollständige Gleichbehandlung gewährleistet“, sagte Röwekamp im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Aber wir müssen aus einer großen Menge von prinzipiell wehrfähigen Menschen, jungen Männern in diesem Fall, eine geringere Anzahl auswählen.“ Die Bundeswehr brauche einen Aufwuchs, aber nicht um ganze Jahrgänge. „Ich würde mich freuen, wenn wir eine Akzeptanz in der Gesellschaft dafür finden, dass die Verteidigung von Frieden, Freiheit, Demokratie und auch unseres Wohlstandes nur dann gelingen wird, wenn sich mehr Menschen freiwillig für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden“, sagte Röwekamp. „Wir können ja nicht an Russland und Putin die Botschaft richten, bitte greift uns nicht an, wir haben nicht genügend Soldaten.“ Langfristig trete er für ein gesellschaftliches Pflichtjahr für alle ein. „Wir haben ja nicht nur die Herausforderungen bei der Bundeswehr. Wir haben sie beim Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, in den Pflegeheimen, in den Kindertagesstätten.“ Das Interview im Wortlaut: Frage: Herr Röwekamp, die Unionsfraktion hatte die erste Lesung des von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgelegte neue Wehrdienstgesetz zunächst um eine Woche verschoben und jetzt ist auch der ausgehandelte Kompromiss mit der SPD vorerst geplatzt. Was konkret stört die Union am Gesetzentwurf? Röwekamp: Wir sind der Auffassung, dass es insbesondere hinsichtlich der notwendigen Aufwuchsziele der Bundeswehr einer Konkretisierung bedarf. Wir haben der Nato Fähigkeiten zugesagt, die einen Aufwuchs auf 260.000 Zeit- und Berufssoldaten vorsehen. Das ist kein Wunschkonzert, sondern eine militärische Notwendigkeit. Wir wollen deshalb verbindlich vereinbaren, in welchen Jahresschritten wir diesen Aufwuchs sicherstellen. Frage: Wie sollen diese Jahresschritte konkret aussehen? Röwekamp: Das Ziel von 260.000 aktiven Soldaten und Soldatinnen soll spätestens bis 2035 erreicht werden. Das bedeutet, dass pro Jahr mindestens 5.000 bis 10.000 zusätzliche aktive Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr verpflichtet werden müssen. Die Frage ist, auf welchem Weg wir das erreichen können. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir es zunächst über eine Steigerung der Attraktivität des gegenwärtigen freiwilligen Wehrdienstes versuchen wollen. Aber wir müssen uns für den Fall vorbereiten, dass wir die ehrgeizigen Ziele nicht erreichen. Frage: Der Kompromiss mit der SPD sah vor, auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Musterung ganzer Geburtsjahrgänge ab Mitte 2027 zu verzichten und nur eine per Los bestimmte Gruppe junger Männer zu mustern. Warum? Röwekamp: Wir haben die Ausgangssituation, dass wir zwar einen Aufwuchs bei der Bundeswehr brauchen, aber eben nicht um ganze Jahrgänge. Und deshalb erfordert es die Wehrgerechtigkeit, dass man Kriterien für die entsprechende Personalauswahl bestimmt. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sollten wir die Auswertung der ab kommenden Jahr für Männer verpflichtenden und Frauen freiwilligen Fragebögen abwarten. Das einzig zuverlässige und am Ende auch gerechteste Verfahren ist es, nicht alle zur Musterung zu verpflichten, sondern nur eine gewisse per Zufallsprinzip ermittelte Anzahl. Dies gilt auch für den Fall, dass wir nicht genügend Menschen von einem freiwilligen Wehrdienst überzeugen können und aus dieser Gruppe zum Wehrdienst verpflichten müssen. Wir haben uns zu der Frage, ob und inwieweit unseren verpflichtenden Elementen verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen, ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio eingeholt. Hinzu kommt, dass für die Durchführung der Musterung auch die Ressourcen zur Verfügung stehen müssen. Und für die Musterung eines ganzen Jahrganges ab 2027 sehen wir das für nicht gegeben. Frage: Der Verteidigungsminister hält dagegen, er benötige die Musterung der gesamten Jahrgänge, um sich ein Bild verschaffen zu können, wer in Deutschland überhaupt wehrdiensttauglich ist. Ist das kein überzeugendes Argument? Röwekamp: Wir erhalten ja durch die Selbstauskunft in den Fragebögen schon erste Informationen über die gesundheitlichen Zustände und die Bereitschaft für einen Wehrdienst. Deshalb glauben wir nicht, dass wir einen kompletten Jahrgang zur Musterung laden müssen. Aber das ist ein Detail, über das im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherlich nochmal gesprochen wird. Der Verteidigungsminister führt gute Argumente an. Es gibt aber auch gute Argumente – Wehrgerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit –, die wir als Union anführen. Es ist ja der Sinn des Gesetzgebungsverfahrens, in dem es am 11. November auch noch eine öffentliche Anhörung geben wird, dass diese Argumente nochmal gewogen und am Ende ein Kompromiss gefunden wird. Frage: Glauben Sie, dass ein Losverfahren bei der Musterung und gegebenenfalls bei einem verpflichtenden Wehrdienst die nötige Akzeptanz in der Gesellschaft findet? Röwekamp: Ich würde mich freuen, wenn wir eine Akzeptanz in der Gesellschaft dafür finden, dass die Verteidigung von Frieden, Freiheit, Demokratie und auch unseres Wohlstandes nur dann gelingen wird, wenn sich mehr Menschen freiwillig für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Das ist keine Lappalie, sondern das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Und ich würde mir wünschen, dass es uns gelänge, dies über eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu erreichen. Wir können ja nicht an Russland und Putin die Botschaft richten, bitte greift uns nicht an, wir haben nicht genügend Soldaten. Wir müssen darauf vorbereitet sein für den Fall, dass wir nicht genug Freiwillige finden und deshalb auch zum Wehrdienst verpflichten müssen. Frage: Folgt man den Umfragen, dann sieht das auch eine Mehrheit der Deutschen so. Trotzdem werden es viele junge Männer als ungerecht empfinden, wenn sie per Zufallsprinzip gezogen werden sollten. Röwekamp: Es gibt kein System, das am Ende eine vollständige Gleichbehandlung gewährleistet. Aber wir müssen aus einer großen Menge von prinzipiell wehrfähigen Menschen, jungen Männern in diesem Fall, eine geringere Anzahl auswählen. Egal, welches Verfahren Sie nehmen, es wird am Ende immer jemanden geben, der sich ungerecht behandelt fühlt. Und deswegen glaube ich, dass das Zufallssystem noch das wehrgerechteste System ist. Alles andere ist immer an der Grenze zur Willkür und genau das wollen wir vermeiden. Am Ende können wir nur mit den Instrumenten handeln, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt. Langfristig werden wir meiner Ansicht nach ohnehin über eine Veränderung auch dieser Voraussetzungen sprechen müssen. Ich persönlich bin für ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr. Das würde die endgültige Gerechtigkeit herstellen zwischen allen Menschen eines Jahrgangs und nicht nur den jungen Männern. Es wäre geschlechtergerecht, es wäre gerecht gegenüber Deutschen und Nicht-Deutschen. Und es wäre auch gerecht gegenüber den unterschiedlichen gesellschaftlichen Aufgaben, die wir haben. Wir haben ja nicht nur die Herausforderungen bei der Bundeswehr. Wir haben sie beim Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, in den Pflegeheimen, in den Kindertagesstätten. Frage: Ein allgemeiner Pflichtdienst ist verfassungsrechtlich aktuell aber wohl nicht machbar. Röwekamp: Deshalb sage ich ja, dass wir über eine langfristige Lösung für eine Verfassungsänderung nachdenken müssen. Und deswegen bin ich sehr dafür, dass wir diese Debatte mit den jungen Menschen schon jetzt führen. Frage: Der Bundestag hat gerade mit den Stimmen der Koalition die beschleunigte Einbürgerung von Ausländern nach drei Jahren gekippt. Und jetzt wollen Sie diesen Menschen sagen, sie sollen für die Gesellschaft ein Pflichtjahr leisten? Röwekamp: Für eine Gesellschaft, in der sie sich entschlossen haben, zu leben. Und die ihnen, beispielsweise wenn sie vor Krieg oder Verfolgung geflohen sind, Schutz gewährt und sie an ihrem Wohlstand teilhaben lässt. Ja, ich will von jedem, der hier lebt, erwarten können, dass er einen Beitrag zu den Bedingungen unseres Zusammenlebens in Frieden und Freiheit leistet.
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Ausschuss für Tourismus in Lettland und Estland
Eine Delegation des Ausschusses für Tourismus reist vom 20. bis 24. Oktober 2025 in die baltischen Staaten Lettland und Estland, um Informationen für eigene Ausschussberatungen, insbesondere öffentlichen Anhörungen, zu gewinnen. Besonderes Augenmerk liegt bei den Gesprächen in Riga und Tallinn auf der Digitalisierung der Tourismusbranche und der Anwendung der Künstlichen Intelligenz. Andere Schwerpunktthemen lauten „Naturnaher Tourismus“, „Barrierefreies Reisen“, „Lenkung der Besucherströme“ und „Saisonale Diversifizierung“. Auch werden aktuelle EU-Angelegenheiten wie die Fluggastrechte-Verordnung (Fachgespräch im Ausschuss am 4. Juni 2025) und die Novellierung der EU-Pauschalreise-Richtlinie (Ausschussberatungen in der 20. Wahlperiode und Fachgespräch am 8. Oktober 2025 im Ausschuss) erörtert. Der Ausschuss betrachtet Lettland und Estland als vorbildlich für Konzipierung und Umsetzung einer nachhaltigen nationalen Tourismusstrategie unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung, bei der er beide Länder an der Spitze des europäischen Fortschritts sieht. Die Abgeordneten führen in beiden Ländern Gespräche auf parlamentarischer und ministerieller Ebene und mit Wirtschaftsvereinigungen, touristischen Einrichtungen und den deutschen Botschaften, u.a. in Riga mit dem lettischen Wirtschaftsminister Viktors Valainis. Der Besuch des Ausschusses fällt in eine Zeit, in der Deutschland und die baltischen Staaten im Rahmen der EU und der NATO außen- und sicherheitspolitisch eng zusammenarbeiten. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Anja Karliczek (Ltg.) Michael Kießling und Dr. Cornell-Anette Babendererde (alle CDU/CSU), Sebastian Münzenmaier (AfD), Christoph Schmid (SPD), Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Katalin Gennburg (Die Linke).
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Rolle der Parlamente bei Bewältigung globaler Krisen: Bundestagsdelegation nimmt an der Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf teil
Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird vom 18. bis 23. Oktober 2025 an der 151. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf teilnehmen. „Einhaltung humanitärer Grundsätze und Unterstützung humanitärer Maßnahmen in Krisenzeiten“ lautet das Thema der Generaldebatte. Angesichts von mehr als 120 bewaffneten Konflikten weltweit und wachsender humanitärer Herausforderungen kommt Parlamenten eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung globaler Krisen zu. Sie setzen humanitäre Grundsätze in nationale Gesetze um, kontrollieren Regierungshandeln, stellen Ressourcen bereit und können den Schwächsten eine Stimme geben. Durch Dialog, parlamentarische Diplomatie und inklusive Entscheidungsfindung trägt die Interparlamentarische Union dazu bei, dass multilaterale Werte wie Solidarität und die Achtung einer regelbasierten internationalen Ordnung in Krisenzeiten Bestand haben. Für die Bundestagsdelegation wird die Abgeordnete Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Generaldebatte sprechen. Der Delegation des Deutschen Bundestages gehören darüber hinaus Ellen Demuth (CDU/CSU), Dr. Malte Kaufmann und Stefan Keuter (beide AfD) sowie Katrin Fey (Die Linke) an. Die Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird über den in der IPU-Satzung vorgesehenen Sondersitz für junge Parlamentarier an der Versammlung teilnehmen. Der Direktor beim Deutschen Bundestag, Staatssekretär Paul Göttke, nimmt an der parallel stattfindenden Sitzung der Association of Secretaries General of Parliaments (ASGP) teil. Weitere Informationen sowie die zur 151. Versammlung der IPU veröffentlichten Texte sind auf der Internetseite www.ipu.org/event/151st-ipu-assembly-and-related-meetings zu finden.
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Landwirtschaftsausschuss besucht Usbekistan
Eine Delegation des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat reist vom 19. bis zum 24. Oktober 2025 zu Gesprächen nach Usbekistan. Den inhaltlichen Schwerpunkt legen die Abgeordneten auf den dortigen tiefgreifenden Wandel des Agrarsektors; die Landwirtschaft sei einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes, leide jedoch unter einem starken Wassermangel. Nicht nur für den wirtschaftlich wichtigen Baumwollanbau stelle dies ein Problem dar. Auch in Deutschland wirkten sich längere Trockenperioden und über die Jahreszeiten ungleichmäßig verteilte Niederschläge auf die Landwirtschaft aus. Fortschritte und Ansätze in Usbekistan könnten demnach auch hierzulande von Bedeutung sein. Die Delegation werde daher die autonome Republik Karakalpakstan im Westen des Landes besuchen, die erheblich vom Wassermangel betroffen sei. Die Delegation trifft sich mit dem usbekischen Landwirtschaftsminister Ibrochim J. Abdurachmanow und den Agrarausschüssen der gesetzgebenden Kammer und des Senats der Oliy Majlis und besichtigt landwirtschaftliche Projekte, die durch die Bundesregierung gefördert werden. Einen vertieften Einblick in die landwirtschaftliche Praxis erwartet der Ausschuss beim Besuch von Betrieben im Obst- und Gemüseanbau sowie der Tierhaltung. In der Agraruniversität Taschkent soll der Stand der Forschung zu nachhaltigen Verfahren diskutiert werden. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Hermann Färber (Ltg.), Christoph Frauenpreiß (beide CDU/CSU), Steffen Janich (AfD) und Ina Latendorf (Die Linke).
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Delegation aus drei Ausschüssen des Deutschen Bundestages reist nach Washington DC
Eine Delegation des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Bundesrates wird in der Zeit vom 15. bis zum 19. Oktober 2025 zu den Jahresversammlungen von IWF und Weltbank nach Washington D.C. (USA) reisen. Leiter der Delegation ist der amtierende Vorsitzende des Finanzausschusses, Abg. Christian Görke (Die Linke). Die weiteren Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Dr. Inge Gräßle und Dr. Philip Hoffmann (beide CDU/CSU), Kay Gottschalk und Dirk Brandes (beide AfD), Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Doris Achelwilm (Die Linke). Vonseiten des Bundesrates nehmen die Finanzminister Dr. Danyal Bayaz (Baden-Württemberg) und Björn Fecker (Bremen) teil. Die Delegation wird an den Jahresversammlungen der Weltbank und des IWF teilnehmen und sich im Rahmen der Konferenz über aktuelle finanz- und entwicklungspolitische Themen informieren. Hierzu sind neben Gesprächen mit Repräsentanten der Bretton Woods Organisationen auch Termine mit Vertretern der Banken- und Finanzbranche und verschiedener zivilgesellschaftlichen Organisationen geplant. Ergänzend sind bilaterale Gespräche mit Vertretern deutscher Unternehmen in den USA sowie mit Repräsentanten der US-Administration vorgesehen, unter anderem dem Finanzministerium (Treasury) und der Börsenaufsicht SEC. Kurze De-Briefings mit den ebenfalls an der Herbsttagung teilnehmenden und fachlich zuständigen Ministern Klingbeil und Alabali Radovan runden das Programm ab.
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