Am 24. Februar 2026 richtet der Deutsche Bundestag den Trauerstaatsakt für die am 1. Februar 2026 verstorbene ehemalige Bundesministerin und langjährige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth aus. Bitte beachten Sie dazu die folgenden Akkreditierungshinweise: 10 Uhr: Heilige Messe mit ökumenischer Beteiligung in der Sankt Hedwigs-Kathedrale, Bebelplatz, 10117 Berlin Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die sich dafür anmelden möchten, übermitteln bitte ihren Vor- und Nachnamen sowie ihr Geburtsdatum und den Geburtsort per E-Mail an presse@erzbistumberlin.de. Anmeldeschluss ist der 16. Februar abends. 12 Uhr: Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages - SONDERAKKREDITIERUNG ERFRORDERLICH! Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die über den Trauerstaatsakt berichten möchten, benötigen am 24. Februar 2026 zum Betreten des Reichstagsgebäudes eine gültige Presseakkreditierung des Deutschen Bundestages UND eine Sonderakkreditierung. Die Sonderakkreditierung ist erforderlich bis zum Ende des Trauerstaatsaktes um ca. 13.30 Uhr. Zur Anmeldung für eine Sonderakkreditierung übermitteln Sie bitte bis spätestens Mittwoch, 18. Februar 2026, 15 Uhr eine E-Mail an akkreditierung@bundestag.de mit folgenden Angaben: Vor- und Nachname Geburtsdatum beauftragendes Medium/Redaktion Funktion (Redaktion oder Kamera/Technik oder Fotograf). Abholung der Sonderakkreditierung ist zwingend notwendig! Die Sonderakkreditierungen können in der Ausweisstelle des Deutschen Bundestages, Wilhelmstraße 65, Raum E 13, 10117 Berlin abgeholt werden: Montag, 23. Februar 2026, 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr Dienstag, 24. Februar 2026, 8 Uhr bis Veranstaltungsbeginn. Pressevertreter, die keine gültige Jahresakkreditierung des Deutschen Bundestages besitzen, finden den Antrag zur Kurzzeitakkreditierung hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/190188/5a116aaef16bf2d4779b9b1a5b182f58/akkreditierung.pdf Hinweis zu der Berichterstattung über die Fraktionssitzungen am 24. Februar: Im Anschluss an den Trauerstaatsakt findet ab 13.30 Uhr auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes ein Trauerempfang statt. Der Trauerempfang ist nicht presseöffentlich. Die Fraktionssitzungen beginnen an diesem Tag um 16.00 Uhr. Der Zugang zur Fraktionsebene ist an diesem Tag für die Presse erst ab ca. 15.20 Uhr möglich.

Eine Delegation der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe hat vom 3. bis 7. Februar 2026 in der Ukraine die beiden Städte Lwiw und Kyjiw besucht. Teilnehmer waren die Abgeordneten Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen, Ltg), Bastian Ernst (CDU/CSU), Maja Wallstein (SPD) und Dr. Rainer Kraft (AfD). Zweck der Reise waren der parlamentarische Austausch und die Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Parlament der Ukraine, der Werchowna Rada. Dabei ist die Delegation mit mehreren Regierungsvertretern, u.a. dem stv. Verteidigungsminister und dem stv. Außenminister, und den Bürgermeistern von Lwiw und Kyjiw zusammengetroffen und hat sich in Begegnungen mit der Zivilgesellschaft über die Humanitäre Lage der Bevölkerung und die Arbeit der Journalisten informiert. Weitere Begegnungen haben mit den Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO stattgefunden. Der Ausschuss hat zudem die Gedenkstätte Babyn Jar und das Rehabilitationszentrum „Unbroken“ in Lwiw besucht, in dem auch mit deutscher Hilfe Menschen mit schwersten Verletzungen behandelt werden. Die Abgeordneten berichten, somit ein genaues Bild über die dramatische Lage im Land gewonnen zu haben. Russland führe mit seinen Luftangriffen auf die zivile Energieinfrastruktur eine humanitäre Katastrophe herbei und nutze den Winter als Waffe. Die Parlamentariergruppe habe beabsichtigt, mit diesem Besuch ihrer Solidarität mit der Ukraine vier Jahre nach dem Beginn der Vollinvasion Ausdruck zu verleihen und sei von der Notwendigkeit weiterer, verstärkter Unterstützung für die Ukraine überzeugt.

Anlässlich des „Tags der Kinderhospizarbeit“ am 10. Februar würdigt die Kinderkommission des Deutschen Bundestages das Engagement von Angehörigen sowie ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinderhospizarbeit. Die Kinderkommission teilt mit: „Rund 50.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland leben mit einer durch schwere Krankheit verkürzten Lebenserwartung. Die Kinderhospizarbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht, sie und ihre Familien zu begleiten und zu unterstützen. Der bundesweite ‚Tag der Kinderhospizarbeit‘ hat das Ziel, die Kinder- und Jugendhospizarbeit und ihre Angebote bekannter zu machen, Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen, finanzielle Unterstützerinnen und Unterstützer zu finden sowie das Thema ‚Tod und Sterben von jungen Menschen‘ zu enttabuisieren. Mit den an diesem Tag getragenen grünen Bändern und den vielerorts stattfindenden Aktionen werden betroffene Familien mit Freunden und Unterstützern symbolisch verbunden und drücken so Hoffnung und Solidarität in dieser schweren emotionalen Zeit aus.“ Der Vorsitzende der Kinderkommission, Michael Hose, MdB, erklärt für das Gremium: „Die Arbeit, die Kinderhospize für die erkrankten Kinder und ihre Familien leisten, ist von unschätzbarem Wert. Jedes Jahr erinnert uns der Tag der Kinderhospizarbeit daran, wie bedeutend das Engagement der Ehrenamtlichen, aller medizinischen Mitarbeitenden sowie der Angehörigen ist. Eine schwere Krankheit betrifft immer die gesamte Familie. Der Lebensalltag ändert sich, Geschwisterkinder müssen oft zurückstecken, Freunde und Verwandte ziehen sich zurück, weil die Situation so schwer auszuhalten ist. Kinderhospize können die Familien auffangen, sie begleiten und ihnen einen Raum bieten, um die wertvolle Zeit, die sie miteinander haben, gemeinsam zu verbringen. Den vielen Menschen, die sich in Kinderhospizen engagieren, gebührt unser Dank für ihren großartigen Einsatz.“

Eine Delegation aus Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 8. bis 15. Februar 2026 in die USA und nach Mexiko. Geleitet wird die Delegation vom Ausschussvorsitzenden, Abg. Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU). Weitere Delegationsteilnehmer sind die Abgeordneten Philip Hoffmann (CDU/CSU), Thomas Rachel (CDU/CSU), Denis Pauli (AfD), Serdar Yüksel (SPD), Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Maren Kaminski (Die Linke). In New York City wird die Delegation Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen der Vereinten Nationen treffen, bspw. vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA sowie UN WOMEN. Bei den Gesprächen werden die Arbeit der Organisationen angesichts der Mittelkürzungen sowie die UN80-Initiative, mit der Reformen der VN-Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden sollen, thematisiert werden. In Washington D.C. sind dann Begegnungen mit dem Präsidenten der Weltbankgruppe, Ajay Banga, und mit Vertretungen des Internationalen Währungsfonds und der Interamerikanischen Entwicklungsbank geplant. Außerdem werden sich die Abgeordneten bei einem Gespräch mit den Vertretungen der politischen Stiftungen vor Ort über die aktuellen Herausforderungen informieren. In Mexiko sind politische Gespräche und Begegnungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen und Parlamente geplant. Bei Treffen mit den in die Projekte eingebundenen lokalen Gemeinden und durch Projektbesichtigungen möchte man einen Überblick über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor Ort gewinnen. Dazu sind auch Gespräche mit den Durchführungsorganisationen, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, vorgesehen. Die Mitglieder des Ausschusses erhoffen sich davon Erkenntnisse aus erster Hand, die für die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik des Deutschen Bundestages erforderlich sind.

Eine Delegation des Sportausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 15. bis 19. Februar 2026 zu den Olympischen Spielen nach Italien reisen, um sich vor Ort über Abläufe, Wettkampfbedingungen, Infrastruktur, zivilgesellschaftliches Engagement und Nachhaltigkeitsziele zu informieren. Zu den Kernaufgaben der parlamentarischen Verantwortung des Ausschusses gehört die Förderung und Finanzierung der Rahmenbedingungen für den Spitzensport. Insbesondere geht es dabei um die internationale Konkurrenzfähigkeit, die Trainingsbedingungen und Unterstützung der Athletinnen und Athleten sowie des Trainingspersonals. Im Vorfeld der Reise hat sich der Ausschuss am 12. November 2025 bereits mit der geplanten Spitzensportreform der Bundesregierung befasst, sowie in einer Sitzung am 28. Januar 2026 mit den Berichten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) zu den Winterspielen im Ausrichterland Italien. Die Delegation führt in Mailand Gespräche mit ehrenamtlich Tätigen, ferner wird es dort einen „best practice“-Austausch mit dem Präsidenten des Regionalparlaments der Lombardei geben. Dabei wird es insbesondere um die mehrjährige Vorbereitung, Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung, die notwendigen Investitionen und die Frage gehen, was die Winterspiele wirtschaftlich für die Region bedeuten und ob diese zu langfristigen Verbesserungen in der Infrastruktur beitragen. Im Olympischen Dorf werden die Abgeordneten Gespräche mit Trainingspersonal und Athletinnen und Athleten führen sowie die Unterbringungsbedingungen und Logistik begutachten. Vorgesehen sind Gesprächstermine u.a. in Mailand, Cortina und Antholz mit Spitzenvertretern der Internationalen Eishockey-Föderation (IIHF), der Internationalen Biathlon-Union (IBU) sowie dem Internationalen Ski- und Snowboardverband (FIS) und dem Deutschen Skiverband (DSV). Dabei wird es um die Entwicklung in den internationalen Sportfachverbänden und die sportartspezifischen Anforderungen an Wettkampfabläufe, Sicherheitsstandards und das Venue-Management gehen. Vereinbart sind zudem vor Ort fachliche Erläuterungen durch die Leitungen des Instituts für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) und des Instituts für angewandte Trainingswissenschaft (IAT). Dabei sollen insbesondere Sicherheits- und Technikstandards, Trainings- und Testbedingungen sowie die Rolle von Forschung, Material- und Geräteentwicklung für den Leistungssport erörtert werden. Ein weiterer Programmpunkt ist ein Treffen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Olympischen Jugendlagers, bei dem Fragen des internationalen Jugendaustauschs, der Bildungsarbeit und der Nachwuchsförderung im Mittelpunkt stehen. Die Delegation wird von Aydan Özoğuz (SPD) als Ausschussvorsitzende und Delegationsleiterin geführt, außerdem dabei: Stephan Mayer (CDU/CSU), Artur Auernhammer (CDU/CSU), Bettina Lugk (SPD), Tina Winklmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Görke (Die Linke).

Zum bilateralen parlamentarischen Austausch reist eine Delegation der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens vom 8. bis 15. Februar 2026 nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Auf dem Programm stehen Begegnungen mit Parlamentsmitgliedern bzw. Mitgliedern legislativer Gremien, Regierungsvertretungen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen werden auch die Menschenrechte, Demokratieförderung und Klimaschutz, dabei insbesondere rechtsstaatliche, innen- und außenpolitische Fragen thematisiert. Auch die Lage in Syrien, Iran und Jemen wird bei den Gesprächen eine Rolle spielen. Im Königreich Saudi-Arabien geht es um die Außen- und Innenpolitik, die Wirtschaftsbeziehungen und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Deutschland, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Thema in Katar wird die Rolle des Staates als Vermittler für regionale Stabilität und Vermittlungspartner in vielen Konflikten sein. In den Vereinigten Arabischen Emiraten führt die Delegation Gespräche über Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Diskriminierung und mit der Außenhandelskammer über die bilateralen Handelsbeziehungen und die Energiepolitik. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Alexander Radwan (Ltg.), Lukas Krieger (beide CDU/ CSU), Lamya Kaddor (BUENDNIS 90/DIE GRUENEN), Mareike Hermeier (Die Linke.) und Dr. Maximilian Krah (AfD).

Ab sofort bis zum 16. März 2026 können Bewerbungen für den Medienpreis Parlament 2026 des Deutschen Bundestages eingereicht werden. Mit der Auszeichnung werden journalistische Beiträge von besonderer Qualität gewürdigt, die – über eine allgemeine politische Berichterstattung hinausgehend – die Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus fördern und ein vertieftes Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen vermitteln. Eingereicht werden können journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug, die zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025 in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien veröffentlicht oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sind. Über die Vergabe des mit 5.000 Euro dotierten Preises entscheidet eine unabhängige, von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für die Dauer der 21. Wahlperiode berufene Fachjury aus neun Journalistinnen und Journalisten: Dr. Helene Bubrowski (Table Media), Katharina Hamberger (Deutschlandfunk), Miriam Hollstein (Stern), Andrea Kümpfbeck (Augsburger Allgemeine), Micky Beisenherz (u.a. Nachrichten-Podcast „Apokalypse & Filterkaffee“), Dr. Eckart Lohse (FAZ), Markus Preiß (ARD-Hauptstadtstudio), Jörg Quoos (Funke Zentralredaktion) und Steffen Schwarzkopf (Welt TV). Alle Informationen zu den Teilnahmebedingungen und Einreichungskonditionen finden Sie im Internet unter https://www.bundestag.de/medienpreis

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird auf Einladung ihres Amtskollegen vom 10. bis 12. Februar 2026 zum Antrittsbesuch in Israel sein. Der Präsident der Knesset, Amir Ohana, wird sie zu einem offiziellen Besuch empfangen. Neben dem Austausch mit ihrem Präsidentenkollegen wird die Bundestagspräsidentin vor Ort zudem mit Jair Lapid, dem Führer der parlamentarischen Opposition, sowie weiteren hochrangigen politischen Vertretern zusammenkommen. Außerdem wird es ein Treffen mit der deutsch-israelischen Freundschaftsgruppe der Knesset geben. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die bilateralen Beziehungen, die Lage in der Region, die geopolitische Situation sowie die (Cyber-)Sicherheit zum Schutz der Parlamente stehen. Die Bundestagspräsidentin wird zudem die Gedenkstätte Yad Vashem sowie das Nova-Festival-Memorial aufsuchen. Beim Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden hier Hunderte Menschen ermordet und viele weitere verschleppt. Darüber hinaus will sich die Präsidentin bei ihrem Besuch über die aktuelle Lage im Gaza-Streifen informieren. Als weitere Programmpunkte sind u.a. Gesprächsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus Israel und den Palästinensischen Gebieten sowie den deutschen politischen Stiftungen im Land geplant.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner teilt mit, dass der Staatsakt zu Ehren von Rita Süssmuth am Dienstag, 24. Februar 2026 vom Deutschen Bundestag durchgeführt wird. Die ehemalige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin war am vergangenen Sonntag, 1. Februar 2026, verstorben. Julia Klöckner: „Rita Süssmuth war eine der prägendsten Politikerinnen und Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie hat Debatten geöffnet und Verantwortung auch zu unbequemen Themen eingefordert, lange bevor sie mehrheitsfähig wurden. Mit ihrem politischen Wirken steht sie dafür, dass Führung nicht Lautstärke braucht, sondern Konsequenz. In ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin hat sie mit dieser Art den Bundestag als selbstbewusstes Verfassungsorgan gestärkt. Mit dem Staatsakt wollen wir nun ihre herausragende politische und gesellschaftliche Lebensleistung würdigen und ihr ein bleibendes Andenken setzen." Neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner werden bei dem Staatsakt auch Bundeskanzler Friedrich Merz und - auf Wunsch der Verstorbenen - der Autor und Journalist Prof. Dr. Heribert Prantl im Deutschen Bundestag sprechen. Der Staatsakt wird im Beisein der Familie, aller Verfassungsorgane sowie von Weggefährtinnen und Weggefährten und weiteren geladenen Gästen stattfinden. Folgender Ablauf ist vorgesehen: - 10 Uhr: ökumenischer Gottesdienst in der St. Hedwigs-Kathedrale, Berlin-Mitte - 12 bis 13.30 Uhr: Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Vom 8. bis 18. Februar 2026 reist eine Delegation der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe zu Gesprächen über Wirtschafts-, Energie-, Sicherheits-, Digital-, Bildungs- und Forschungspolitik nach Australien und in die Republik Fidschi. Dazu sind in Australien Treffen mit dem Parlamentspräsidenten, Regierungsvertretern und, auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene, mit Parlamentariern, die enge Kontakte zu Deutschland pflegen, geplant. Weitere Gespräche finden mit politischen Stiftungen, Ministerien und nichtstaatlichen Institutionen statt. Dazu zählen auch Vertreter der „Aboriginal and Torres Strait Islander“. In Canberra werden die Abgeordneten im Rahmen der sogenannten Last Post Zeremonie einen Kranz am War Memorial niederlegen. Während des zweitägigen Aufenthalts in der Republik Fidschi wird die Delegation an der Parlamentseröffnung teilnehmen und mit dem Parlamentspräsidenten, dem Premierminister und weiteren Regierungsvertretern, dem Generalsekretär des Pacific Islands Forums, dem Erzbischof von Suva, der Vizekanzlerin der Fiji National University und mit den Hochkommissaren der pazifischen Inselstaaten zusammentreffen. Dabei wird es unter anderem um Sicherheitsstrategien für den Indopazifik gehen, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die kleinen Inselstaaten der Region, um den Schutz der Minderheitenrechte und um Möglichkeiten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Ulrich Thoden (Die Linke, Ltg.) Carsten Müller, Kerstin Radomski (beide CDU/CSU), Jürgen Coße (SPD), Marc Bernhard (AfD) und Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen).

Vom 9. Februar bis 15. Februar 2026 reist eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Energie nach Kalifornien, um in Los Angeles, San Francisco, Sacramento und Santa Clara Gespräche über die Handels- und Zollpolitik zu führen. Gesprächspartner dort sind Mitglieder des Senats und Regierungsvertreter Kaliforniens, amerikanische Unternehmen, die Deutsche Außenhandelskammer und Nichtregierungsorganisationen. Neben der Handels- und Zollpolitik werden dabei der Handel mit der Volksrepublik China, die KI-Politik, innovative Konzepte der Mobilitätswirtschaft sowie Wasserstofftechnologien thematisiert. Ein Schwerpunkt der Gespräche mit führenden Big-Tech-Unternehmen wird die künstliche Intelligenz als einer der entscheidenden Schlüsseltechnologien für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung transatlantischer Innovationspartnerschaften und Zukunftstechnologien sein. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten (Ltg.), Dr. Andreas Lenz, Fabian Gramling (alle CDU/CSU), Raimond Scheirich (AfD), Dunja Kreiser (SPD), Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Agnes Conrad (Die Linke).

Vom 3. bis 5. Februar 2026 reist eine Delegation des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages unter Leitung der Abgeordneten Dr. Carolin Wagner (SPD) zu den Europäischen Institutionen nach Brüssel. An der Delegationsreise nehmen die Abgeordneten Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU), Nicole Höchst (AfD), Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Die Grünen) und Sonja Lemke (Die Linke) teil. Der Schwerpunkt der Reise liegt auf aktuellen Fragestellungen der europäischen Forschungs- und Raumfahrtpolitik. Geplant sind unter anderem ein Gespräch mit der Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, sowie ein Besuch des Europäischen Raumfahrtsicherheits- und Bildungszentrums. Darüber hinaus finden politische Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Parlaments statt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat zu Ehren der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth Halbmastbeflaggung am Reichstagsgebäude und allen anderen Gebäuden des Deutschen Bundestages für den heutigen Montag angeordnet. Gleichzeitig bereitet der Deutsche Bundestag einen Trauerstaatsakt zu Ehren der Verstorbenen vor, der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordnet wurde. Ein Termin für die Gedenkveranstaltung steht noch nicht fest. Ein Kondolenzbuch, in das sich Bundestagsabgeordnete eintragen können, wird voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende Februar im Reichstagsgebäude ausgelegt werden. Zudem hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner entschieden, dass ein weiteres Kondolenzbuch für die Öffentlichkeit in der Parlamentshistorischen Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom am Berliner Gendarmenmarkt ausliegen wird. Bürgerinnen und Bürger können sich dort ab Dienstag, 3. Februar während der Öffnungszeiten (dienstags bis sonntags 10 bis 18 Uhr) eintragen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Die Nachricht vom Tod der langjährigen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth hat mich tief bewegt. Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung. Rita Süssmuth war eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik. Ihr Elan und ihre Beharrlichkeit haben zahllose Menschen in Deutschland beeindruckt – und auch inspiriert! Unser Gespräch kurz nach meiner Wahl zur Präsidentin des Deutsches Bundestages gehört zu den besonderen und intensiven Begegnungen, die mir immer in Erinnerung bleiben. Dabei war ihr der Weg in die Politik nicht vorgezeichnet. Als Professorin hat sie mit Leidenschaft gelehrt und geforscht. Mit Expertise und Argumentationskraft hat sie auf sich aufmerksam gemacht. Als Parlamentarierin und Bundesministerin war Rita Süssmuth eine leidenschaftliche Vordenkerin in der Frauen- und Familienpolitik und trieb die Gleichberechtigung von Frauen voran. Bis zuletzt setzte sie sich mit scheinbar unbegrenzter Energie für mehr Repräsentanz von Frauen in Parlamenten ein. Ihre Politik gegen die Immunschwächekrankheit AIDS war bahnbrechend. Sie wandte sich entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung und legte die Grundlage für die erfolgreiche HIV-Prävention in Deutschland. Ihre Haltung war durchweg geprägt von Empathie, Respekt vor dem Individuum und von Nächstenliebe. Diese Haltung wurzelte in ihrem katholischen Glauben. Rita Süssmuth zog zeitlebens Kraft aus ihrem besonderen Verhältnis zu Gott. Das Amt der Bundestagspräsidentin übernahm Rita Süssmuth in historisch bedeutsamen Zeiten. Die deutsche Wiedervereinigung erklärte sie gemeinsam mit Sabine Bergmann-Pohl zur ‚Stunde der Parlamente‘. An der Spitze des Parlaments gestaltete sie den deutschen Einigungsprozess mit. Rita Süssmuths markante Stimme wird unserem Land fehlen. Was sie erreicht hat, wird bleiben. Bei allem, was unvollendet blieb, ist es an uns, beharrlich zu bleiben, weiterzudenken, fortzuschreiten – offen und ehrlich, wie Rita Süssmuth es getan hätte. Der Deutsche Bundestag wird Rita Süssmuth ein bleibendes Andenken bewahren.“

Vom 2. bis 6. Februar 2026 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden, Thomas Röwekamp (CDU/CSU), nach Estland, Lettland und Litauen. An der Delegationsreise nehmen die Abgeordneten Prof. Dr. Daniel Zerbin (AfD) und Ulrich Thoden (Die Linke) teil. Im Mittelpunkt der Reise sollen die Teilnahme am feierlichen Unterstellungswechsel der Multinational Battle Group in Kaunas (Litauen) unter die Panzerbrigade 45 sowie Gespräche mit den Soldatinnen und Soldaten beim Besuch der Brigade Litauen stehen. Darüber hinaus werden politische Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern in den jeweiligen Ländern stattfinden.

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 31. Januar 2026) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die Prognose von einem Prozent Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr sei ein deutlicher und wichtiger Schritt nach oben, stellt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Klaus Wiener (CDU), im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ fest. Er räumt ein, dass „etwas mehr besser“ wäre. Im vergangenen Herbst hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,3 Prozent gerechnet. In einer Welt, in der das Arbeitsvolumen durch die Demografie zurückgehe, müsse „unser ganzes Wachstum aus der Produktivität“ geholt werden, sagte Wiener. Außerdem sprach sich Wiener für eine Reduzierung der Möglichkeiten für Teilzeitarbeit aus. Er appellierte, das Thema weniger emotional zu diskutieren. Eine Folge der hohen Teilzeitquote in Deutschland sei „ein riesiges Kostenproblem“. Die Sozialversicherungen seien auf Vollzeitbeschäftigung ausgelegt. „Wenn jemand nur 20 Stunden arbeitet, bezahlt er zum Beispiel weniger in die Krankenversicherung ein, bekommt aber den vollen Schutz. Und der Arbeitgeber muss einen vollen Arbeitsplatz vorhalten für jemanden, der beispielsweise nur 20 Stunden in der Woche da ist“, argumentierte Wiener, der sich aber dafür einsetzt, „dass Teilzeit für Eltern, die für ihre Kinder sorgen, oder für Menschen, die Angehörige pflegen, weiter möglich sein muss“. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Herr Dr. Wiener, im neuen Jahreswirtschaftsbericht ist das Wirtschaftswachstum für 2026 auf magere ein Prozent nach unten korrigiert worden. Reicht das, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt? Klaus Wiener: Nachdem wir fünf Jahre quasi Stagnation hatten, ist ein Prozent ein deutlicher und wichtiger Schritt nach oben. Etwas mehr wäre besser, aber zur Wahrheit gehört, dass wir in einer Welt, in der das Arbeitsvolumen durch die Demografie zurückgeht, unser ganzes Wachstum aus der Produktivität holen müssen. Und da ist ein Prozent sehr ordentlich – auch perspektivisch. Das Parlament: Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung wie den Wachstumsbooster, die ja die erhoffte starke Trendwende nicht gebracht haben? Wiener: Also abgerechnet wird am Schluss. Reformen wirken mit einer Zeitverzögerung. Wir müssen Geduld haben. Wir haben aber das Sondervermögen, wodurch schon jetzt sehr viel Geld auf der Nachfrageseite wirksam wird. Ein Prozent Wirtschaftswachstum zeigt, dass es jetzt schon mehr konjunkturelle Dynamik gibt und dass mit den erfolgten und den noch zu erwartenden Strukturreformen daraus auch dauerhaftes Wachstum wird. Das Parlament: Das Sondervermögen ist umstritten. Der Bundesrechnungshof hatte frühzeitig gewarnt, dass die Mittel nicht zusätzlich investiert werden würden, sondern nur bestehende Ausgaben ersetzen würden. Sind das nur Strohfeuereffekte, die sich da zeigen? Wiener: Was jetzt über das Sondervermögen ausgegeben wird, wird das Wachstumspotenzial der Wirtschaft erhöhen und einen dauerhaften Effekt zeigen. Wenn wir in die Schiene investieren, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Energieinfrastruktur, in die Digitalisierung, in die Bildung, wird all das einen dauerhaften Effekt bringen. Es wird, das sagt der Bundesrechnungshof ja auch zu Recht, wahrscheinlich nicht jeder Euro von diesen 500 Milliarden Euro auch so ausgegeben, dass das Wachstumspotenzial erhöht wird. Aber wichtig ist, dass ein Großteil für Investitionen ausgegeben wird, die zu schnellerem Wachstum führen. Das Parlament: Die Kreditaufnahme war schon enorm. Hat sich die Schuldenbremse, die für die Union ein wichtiges Thema war, damit endgültig erledigt? Wiener: Nein. Die Schuldenregel steht im Grundgesetz. Wir werden über die Schuldenbremse reden, aber für jedwede Anpassung muss das Grundgesetz geändert werden. Die Hürde liegt also sehr hoch. Wir sagen ganz klar, dass es auf keinen Fall eine Aufweichung der Schuldenbremse dahingehend geben wird, dass mehr Gelder konsumtiv ausgegeben werden können. Das Parlament: Noch einmal zu den strukturellen Problemen der Wirtschaft. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm konstatiert einen weitgehenden Stillstand der deutschen Wirtschaft seit 2018. Es liegt also nicht allein am Ausbleiben preiswerter russischer Energielieferungen, oder? Wiener: Nein, wir haben einen ganzen Strauß von Herausforderungen, zum Teil sind die von außen gekommen. Das Stichwort Energie wurde bereits genannt, aber es gehört auch ein grassierender Protektionismus dazu. Der bekannteste Fall sind die Zölle des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, aber es gibt auch viele andere Beispiele. Die deutsche Wirtschaft hat es mit Konkurrenten zu tun, die inzwischen keine Volkswirtschaften im Aufholprozess mehr sind, sondern beinharte Wettbewerber – wie China. Außerdem gibt es hausgemachte Faktoren. Stichworte sind hier die Bürokratie, die Energiekosten und auch die stark steigenden Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung. Das Parlament: Aus der Koalition kommen zu vielen Reformvorschlägen unterschiedliche Signale. Ein Beispiel ist die Erbschaftsteuer. Die Union würde sie am liebsten senken, die SPD erhöhen. Ist der Eindruck richtig, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten schon verbraucht ist nach weniger als einem Jahr Regierung? Wiener: Nein. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Union und SPD unterschiedliche ordnungs-, wirtschafts- und sozialpolitische Vorstellungen haben. Es kostet natürlich bisweilen Mühe, zu einem Konsens zu kommen. Aber wir haben, seitdem Friedrich Merz Bundeskanzler geworden ist, 80 Gesetze verabschiedet - von der Migration über die Energie, die Wirtschaft, Standortfördergesetze sowie Investitions- und Sofortprogramme. Da ist schon sehr viel passiert. Und ich glaube, es wird auch noch einiges passieren, weil allen klar geworden ist, dass das, was wir hier gerade erleben, keine konjunkturelle Delle ist, sondern eine Strukturkrise. Diese strukturellen Herausforderungen brauchen starke Antworten - nicht nur, damit wir wieder schneller wachsen, sondern auch, um zu verhindern, dass die politischen Ränder immer stärker werden. Das Parlament: Zurück zum Jahreswirtschaftsbericht. Darin wird eine Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent prognostiziert, was enttäuschend ist. Wie können denn mehr Menschen in Arbeit gebracht werden? Wiener: Von einer Enttäuschung kann man hier nicht sprechen. Vor rund 20 Jahren betrug die Quote bis zu zwölf Prozent, also das Doppelte vom heutigen Wert. Nach volkswirtschaftlichen Analysen spricht man heute von Vollbeschäftigung bei einer Größenordnung von vier bis fünf Prozent. Es ist in diesem Zusammenhang schon bemerkenswert, dass der Arbeitsmarkt trotz der wirtschaftlicher Stagnation der letzten fünf Jahre immer noch so stabil ist, dass wir 46 Millionen Menschen in Beschäftigung haben. Natürlich ist es unser Anspruch, dass noch mehr Menschen in Arbeit kommen. Das Parlament: Der Wirtschaftsflügel Ihrer Partei will die Möglichkeiten für Teilzeitarbeit einschränken. Die SPD war sofort dagegen. Was sagen Sie dazu? Wiener: Man sollte dieses Thema weniger emotional diskutieren, als das in den letzten Tagen geschehen ist. Der Befund ist doch eindeutig: Deutschland ist ein Land, das derzeit eine sehr hohe Teilzeitquote hat, sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich. Folge einer so hohen Teilzeitquote ist ein riesiges Kostenproblem. Die Sozialversicherungen sind auf Vollzeitbeschäftigung ausgelegt. Wenn jemand nur 20 Stunden arbeitet, bezahlt er z. B. weniger in die Krankenversicherung ein, bekommt aber den vollen Schutz. Und der Arbeitgeber muss einen vollen Arbeitsplatz vorhalten für jemanden, der beispielsweise nur 20 Stunden in der Woche da ist. Das Parlament: Was ist mit Eltern, die Kinder erziehen und Menschen, die Angehörige pflegen? Wiener: Auch im Wirtschaftsflügel der CDU, von dem der Vorstoß kommt und dem ich ja auch angehöre, ist völlig unstrittig, dass Teilzeit für Eltern, die für ihre Kinder sorgen, oder für Menschen, die Angehörige pflegen, weiter möglich sein muss. Deshalb wird mit Augenmaß vorgegangen werden müssen. Aber über den bedingungslosen Rechtsanspruch auf Teilzeit wird zu reden sein und genauso auch über den Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit, so dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz faktisch freihalten muss. Das Interview führte Hans-Jürgen Leersch. Klaus Wiener (CDU) ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann seiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss.

Vom 1. bis 7. Februar 2026 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Westafrika unter Leitung des Vorsitzenden, Josef Oster (CDU/CSU), in die Republik Senegal und in die Republik Cabo Verde reisen. Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Detlef Seif (CDU/CSU), Sven Wendorf (AfD), Gabriela Heinrich (SPD) und Dr. Lena Gumnior (Bündnis 90/Die Grünen). Die Delegation wird sich im Senegal mit dem Parlamentspräsidenten und dem Außenminister sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern austauschen. Darüber hinaus wird es Gespräche mit Organisationen der Vereinten Nationen, politischen Stiftungen und Personen aus der senegalesischen Zivilgesellschaft geben. Hierbei soll es unter anderem um die Sicherheitslage, die politische Entwicklung, humanitäre Hilfe und Migration in Westafrika, insbesondere in der Sahelregion, gehen. Ebenso sollen die Perspektiven, Zukunfts- und Teilhabechancen der senegalesischen Jugend sowie die Förderung von beruflicher Qualifizierung durch die deutsche technische Zusammenarbeit diskutiert werden. Des Weiteren sollen Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit besucht werden, wie die Molkerei „Laiterie du Berger“ in Sandiara und eine Umspannstation des staatlichen Energieversorgers „SENELEC“. Auf Cabo Verde wird sich die Delegation unter anderem mit dem Parlamentspräsidenten, dem Außenminister und der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Deutschland-Cabo Verde austauschen. Es ist zudem ein Gespräch mit der EU-Botschafterin zur Arbeit der Europäischen Union in Cabo Verde geplant. Die Delegation plant außerdem den Besuch eines SOS-Kinderdorfes und ein Gespräch mit Vertreterinnen verschiedener Nichtregierungsorganisationen zu den Themen Frauen- und Kinderrechte. Des Weiteren ist geplant, den „Parque Tecnológico Arquipélago Digital de Cabo Verde“ sowie den Windpark „Cabeólica“ zu besuchen und hier einen Gesprächsfokus auf Wirtschaft, Bildung und Umwelt zu legen.

Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist vom 9. bis zum 15. Februar 2026 nach Singapur und in die Philippinen. Der Delegation unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Bernd Rützel (SPD) gehören die Abgeordneten Peter Aumer (CDU/CSU), Sandra Carstensen (CDU/CSU), Carsten Becker (AfD), Annika Klose (SPD) und Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Von Fachgesprächen mit Expertinnen und Experten und den zuständigen politischen Akteuren in Singapur erhofft sich die Delegation wichtige Impulse für die parlamentarische Arbeit des Ausschusses in Bezug auf die zu erwartenden Maßnahmen zur Digitalisierung des Arbeitsmarktes und zum Umgang mit den Herausforderungen des demografischen Wandels. In den Philippinen wird der thematische Schwerpunkt der Gespräche auf der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften, deren Gewinnung durch die Bundesrepublik Deutschland und die aus der Arbeitsmigration entstehenden Folgen für das Land liegen. Darüber hinaus soll die Umsetzung des Lieferkettengesetzes und der Europäischen Lieferkettenrichtlinie praxisnah beleuchtet werden.

Eine Delegation des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages reist unter der Leitung des Vorsitzenden Hansjörg Durz (CDU/CSU) vom 1. bis 7. Februar 2026 zu Gesprächen nach Singapur und Indien. „Singapur und Indien sind sehr unterschiedliche Länder, die aber jeweils Vorreiter im Bereich der digitalen Transformation von Wirtschaft und Verwaltung sind. Gerade deshalb lohnt sich der enge Austausch, um von gegenseitigen Erfahrungen zu lernen und wertvolle Erkenntnisse für die Gestaltung und Umsetzung eigener Vorhaben zu sammeln“, so Hansjörg Durz, Delegationsleiter und Vorsitzender des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Franziska Hoppermann und Ralph Brinkhaus (jeweils CDU/CSU), Robin Jünger (AfD), Matthias Mieves (SPD), Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Donata Vogtschmidt (Die Linke). In Singapur wird es in Gesprächen mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern vor allem um Digitalisierung der Verwaltung, Strategische Vorausschau und die nationale KI-Strategie gehen. Auch ein Termin zum Thema Quantencomputing ist geplant. Die Themen Künstliche Intelligenz, Förderung von digitalen Innovationen und Start-ups sowie Digitalisierung des ländlichen Raums stehen bei den Terminen in Bengaluru (Karnataka) auf dem Programm. Zudem wird sich die Delegation über den IndiaStack informieren, die offene digitale Infrastruktur Indiens, die ein Identifikationssystem, Echtzeit-Zahlungen und sicheren Datenaustausch kombiniert, um digitale Dienstleistungen für alle Bürger zugänglich und effizient zu machen. Gesprächspartner werden neben politischen Vertretern auch deutsche und lokale Unternehmen und politische Stiftungen sein. Von diesen Begegnungen vor Ort erwartet sich die Delegation einen erheblichen Erkenntnisgewinn, der in der zukünftigen Ausschussarbeit zur Beschleunigung des digitalen Transformationsprozesses Deutschlands eingebracht werden kann.