Eine Delegation des Deutschen Bundestages reist am 19. und 20. Februar 2026 nach Wien. Dort wird sie an der diesjährigen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) teilnehmen. Das Generalthema der Tagung wird sein: „Menschenrechte als Grundlage von Sicherheit“. Die Parlamentarier der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten werden sich über das Generalthema und in Ausschusssitzungen austauschen. Im Allgemeinen Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit debattieren die Delegierten über das Thema: „Der Kampf um die Helsinki-Prinzipien in der Ukraine und darüber hinaus: Eine umfassende Sicherheit als Grundlage für regionalen Frieden“. Im zweiten Allgemeinen Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt lautet das Thema der Debatte: „Geoökonomie, Technologie und Sicherheit: Navigation in einer sich wandelnden Landschaft“. Im Allgemeinen Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen wird die Versammlung über die „Wahrung der Wahlintegrität angesichts hybrider Bedrohungen und böswilliger ausländischer Einflussnahme“ sprechen. Neben dem Präsidenten der OSZE PV, Pere Joan Pons, werden unter anderem der Präsident des österreichischen Nationalrates, Walter Rosenkranz, der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefanchuk, sowie der Generalsekretär der OSZE, Feridun Sinirlioglu, zu den Delegierten sprechen. Daneben kommen in Wien auch der Ständige Ausschuss der OSZE PV und der Ad-hoc-Ausschuss für Migration zusammen. Der deutschen Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Tobias Winkler (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Thomas Röwekamp (CDU/CSU), Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Dr. Malte Kaufmann (AfD), Stefan Keuter (AfD), Udo Theodor Hemmelgarn (AfD), Nancy Faeser (SPD), Christoph Schmid (SPD) und Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) an. Die OSZE PV wurde im Zuge der Institutionalisierung der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auf dem Pariser Gipfeltreffen 1990 ins Leben gerufen. Weitere Informationen zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der OSZE PV finden Sie unter http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/osze/osze/196372.

Eine Delegation des Unterausschusses „Rüstungs- und Proliferationskontrolle, Nichtverbreitung und internationale Abrüstung wird vom 18. bis zum 20. Februar 2026 nach Wien reisen. Geplant sind unter anderem Gespräche mit hochrangigen Vertretern der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation), der CTBTO (Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen), der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und beim Österreichischen Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten. Weiterhin sind Treffen mit Vertretern von UNODA (United Nations Office for Disarmament Affairs) und des VCDNP (Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation) vorgesehen. Neben dem Vorsitzenden des Unterausschusses und Delegationsleiter Dr. Ralf Stegner (SPD) gehören die Abgeordneten Bastian Ernst (CDU/CSU), Gerold Otten (AfD) und Desiree Becker (die Linke) der Delegation an. Das besondere Interesse der Abgeordneten gilt den Strukturen der multilateralen Rüstungskontrollarchitektur in Zeiten des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine und des internationalen nuklearen Wettrüstens. Inwiefern Rüstungskontrolle mit einer wirksamen Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie im Einklang stehen kann und wie in Zeiten der Aufrüstung für souveräne Staaten gemeinsame Regeln auf den Grundlagen des Völkerrechts wirksam gestaltet werden können, darüber will sich die Delegation in Wien informieren.

Am 24. Februar 2026 richtet der Deutsche Bundestag den Trauerstaatsakt für die verstorbene ehemalige Bundesministerin und langjährige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth aus. Der Trauerstaatsakt findet im Plenarsaal des Deutschen Bundestages statt. Beginn ist 12 Uhr. Bitte beachten Sie dazu die folgenden Akkreditierungshinweise: SONDERAKKREDITIERUNG ERFRORDERLICH! Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die über den Trauerstaatsakt berichten möchten, benötigen am 24. Februar 2026 zum Betreten des Reichstagsgebäudes eine gültige Presseakkreditierung des Deutschen Bundestages UND eine Sonderakkreditierung. Die Sonderakkreditierung ist erforderlich bis zum Ende des Trauerstaatsaktes um ca. 13.30 Uhr. Zur Anmeldung für eine Sonderakkreditierung übermitteln Sie bitte bis spätestens Mittwoch, 18. Februar 2026, 15 Uhr eine E-Mail an akkreditierung@bundestag.de mit folgenden Angaben: Vor- und Nachname Geburtsdatum beauftragendes Medium/Redaktion Funktion (Redaktion oder Kamera/Technik oder Fotograf). Abholung der Sonderakkreditierung ist zwingend notwendig! Die Sonderakkreditierungen können in der Ausweisstelle des Deutschen Bundestages, Wilhelmstraße 65, Raum E 13, 10117 Berlin abgeholt werden: Montag, 23. Februar 2026, 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr Dienstag, 24. Februar 2026, 8 Uhr bis Veranstaltungsbeginn. Pressevertreter, die keine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages besitzen, finden den Antrag zur Kurzzeitakkreditierung hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/190188/5a116aaef16bf2d4779b9b1a5b182f58/akkreditierung.pdf Weitere Informationen, insbesondere zur Heiligen Messe mit ökumenischer Beteiligung in der St. Hedwigs-Kathedrale (Beginn 10 Uhr) sowie zum Zutritt zur Fraktionsebene am 24. Februar finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 11. Februar: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260211-trauerstaatsakt-1145848

Der Deutsche Bundestag erinnert aktuell mit der Ausstellung „An eine Zukunft glauben. Jüdische Biografien in der parlamentarischen Gründergeneration“ an Verfolgungsschicksale und das parlamentarische Wirken von Bundestagsabgeordneten jüdischer Herkunft nach 1945. Aus diesem Anlass wird ein wissenschaftliches, interdisziplinär besetztes Symposium das Mit-, Gegen- oder Nebeneinander von Verfolgten und Belasteten, Regimegegnern, „Mitläufern“ und ehemaligen NSDAP-Mitgliedern im parlamentarischen Bereich beleuchten. Zeit: Donnerstag, 26. Februar und Freitag, 27. Februar 2026 Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Veranstalter sind in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e.V. (KGParl), das Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) und das Institut für Zeitgeschichte München – Berlin (IfZ). Das vollständige Tagungsprogramm ist auf der Seite der KGParl veröffentlicht: https://kgparl.de/symposium-das-personal-des-parlamentarischen-neuanfangs-nach-dem-nationalsozialismus/ Den öffentlichen Abendvortrag am 26. Februar um 18.30 Uhr hält Prof. Dr. Andreas Wirsching, bis 2025 Direktor des Instituts für Zeitgeschichte und stellvertretender Vorsitzender der KGParl, zum Thema: „Der frühe Bundestag in der (langen) Tradition des deutschen Parlamentarismus“. Ort: Veranstaltungsfoyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses HINWEIS: Journalisten sind zur Teilnahme herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich unter info@kgparl.de an. Zum Betreten der Gebäude des Bundestages benötigen sie eine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages. Informationen dazu unter www.bundestag.de/akkreditierung Alle Informationen zur Ausstellung, die noch bis zum 6. März 2026 im Paul-Löbe-Haus besichtigt werden kann, finden Sie hier: www.bundestag.de/zukunft. Auf der Website sind insbesondere zahlreiche Tondokumente und Interviews, der Ausstellungskatalog in deutscher und englischer Sprache sowie ein eigens zur Ausstellung entwickeltes pädagogisches Begleitmaterial für Schulen hinterlegt.

Vom 15. bis zum 16. Februar 2025 wird eine Delegation des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages zu Gesprächen im Format „Weimarer Dreieck“ nach Paris reisen. Das Treffen ist eine parlamentarische Veranstaltung, zu der die französischen Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der französischen Nationalversammlung und des französischen Senats Abgeordnete auch des polnischen Sejms und Senats und des Bundestages eingeladen haben. Die Europaausschüsse aus Deutschland, Frankreich und Polen beraten in diesem Format regelmäßig, um die Zusammenarbeit der Regierungen auch auf parlamentarischer Ebene zu unterstützen und zu vertiefen. Das vorherige Treffen dieser Art hat in Berlin stattgefunden. Die Gespräche werden sich inhaltlich auf aktuelle europapolitische Fragen konzentrieren. Insbesondere sollen die Rolle der Agrarpolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Unterstützung der Ukraine und Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert werden. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Roland Theis (Ltg.), Dr. David Preisendanz (beide CDU/CSU), Micha Fehre (AfD), Markus Töns (SPD), Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Maik Brückner (Die Linke).