Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 11. Oktober 2025) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen. Bedenken, dass dies verfassungswidrig sei, teile sie nicht, sagte Eichwede in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die europäischen Regelungen eröffneten diese Möglichkeit. Bislang erfolgt die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten dem Grundgesetz-Artikel 16a entsprechend durch ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Eichwede sagte, das Wichtige sei nicht, ob die Bundesregierung einen solchen Beschluss fasst oder Bundestag und Bundesrat, sondern welche Voraussetzungen für eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten gegeben sein müssen. „Und an diesen Voraussetzungen soll sich schließlich nichts ändern. Das ist das Wesentliche“, betonte sie. In der Vergangenheit waren vom Bundestag beschlossene Einstufungen als sichere Herkunftsstaaten mehrmals an der fehlenden Zustimmung des Bundesrates gescheitert. Es habe, sagte die SPD-Parlamentarierin, mehrfach die Situation gegeben, „dass die Voraussetzungen der Einstufung vorlagen, aber die Entscheidung der Hochstufung aus anderen Erwägungen scheiterte“. Das sei auch kein guter Zustand. Sie sei „sonst sehr dafür, dass das Parlament Dinge selbst in der Hand hat“, aber ob Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht, könne auch die Exekutive entscheiden. Das Interview im Wortlaut: Frage: Frau Eichwede, die CDU/CSU wird nicht müde, die „Migrationswende“ zu verkünden. Hat sie Recht? Eichwede: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir in der Migrationspolitik auf der einen Seite Ordnung und Konsequenz walten lassen und auf der anderen Seite Menschlichkeit und Humanität gerecht werden. Vor diesem Hintergrund kann man sehen, dass viele Maßnahmen in Gang gesetzt worden sind, die Wirkung entfalten – nicht nur durch die amtierende Bundesregierung, sondern auch durch die vorherige: beispielsweise die Grenzkontrollen, die seit mehr als einem Jahr erfolgen und vor ein paar Monaten intensiviert wurden mit noch mehr Bundespolizisten an der Grenze. Oder wenn wir darüber reden, dass Beschlüsse auch durchgesetzt werden, wenn es zum Beispiel zu Abschiebungen kommt, oder dass darauf geachtet wird, dass sich die Verfahrensdauer verkürzen, damit es schneller Klarheit gibt, wer einen Aufenthaltstitel bekommt. Frage: Seit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU im Mai die 2024 von seiner SPD-Amtsvorgängerin Nancy Faeser angeordneten Grenzkontrollen noch intensiviert hat – Sie sprachen es gerade an –, können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Sie haben das skeptisch gesehen... Eichwede: Diesen Punkt sehe ich weiterhin kritisch, weil ich europarechtliche Bedenken habe, die bereits auch gerichtlich bestätigt wurden. Darüber diskutieren wir weiterhin in der Koalition. So gewichtig diese Fälle sind, muss ich darauf hinweisen, dass es sich beim Großteil der Zurückweisungen an den Grenzen um Personen handelt, die unstrittig zurückgewiesen werden können und bei vulnerablen Gruppen selbstverständlich Einreise gewährt wird. Die Frage der Ordnung, aber eben auch der Humanität ist sehr wichtig. Ordnung und Humanität müssen in ganz Europa gelten. Deshalb ist uns als Koalition auch wichtig, dass in dieser Woche die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Bundestag auf den Weg gebracht wurde, denn wir brauchen bei Flucht und Asyl eine europäische Lösung, und die können wir mit dieser GEAS-Reform erreichen. Wir müssen wieder zu verlässlichen Absprachen kommen, wer für welche Anträge und Verfahren innerhalb Europas zuständig ist. Dass das bisherige Dublin-System in den vergangenen Jahren nicht funktioniert hat, ist deutlich sichtbar. Frage: Zu der Reform gehört auch ein „Solidaritätsmechanismus“, wonach die EU-Staaten gegebenenfalls Flüchtlinge aufnehmen oder finanziellen Ausgleich leisten, um die Länder an den Außengrenzen zu unterstützen. Glauben Sie trotz negativer Erfahrungen in der Vergangenheit, dass das im Zweifel funktioniert? Eichwede: Europa ist auf Solidarität aufgebaut. Diese Solidarität ist die Stärke Europas: Dass wir als EU überlegen, wie wir Probleme und Herausforderungen gemeinsam angehen können, um sie besser zu lösen, als es jeder Mitgliedsstaat für sich allein könnte. Sich darauf zurückzubesinnen und gerade beim Thema Flucht und Asyl miteinander statt gegeneinander zu arbeiten, ist wesentlich. Dazu braucht es diesen Solidaritätsmechanismus, bei dem fair verteilt wird und diejenigen, die nicht aufnehmen wollen, einen finanziellen Beitrag leisten. Das ist ein kluges System. Frage: Die GEAS-Reform ermöglicht der Koalition auch eine Regelung, mit der die Bundesregierung per Rechtsverordnung asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten bestimmen kann – wozu es bislang ein Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates braucht. In der Anhörung des Innenausschusses wurde am Montag Kritik laut, dass das verfassungswidrig sei. Solche Bedenken teilen Sie nicht? Eichwede: Die Bedenken teile ich nicht. Die europäischen Regelungen eröffnen diese Möglichkeit. Das Wichtige ist auch nicht, ob die Bundesregierung einen solchen Beschluss fasst oder Bundestag und Bundesrat, sondern welche Voraussetzungen für eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten gegeben sein müssen. Und an diesen Voraussetzungen soll sich schließlich nichts ändern. Das ist das Wesentliche. Wir hatten mehrfach die Situation, dass die Voraussetzungen der Einstufung vorlagen, aber die Entscheidung der Hochstufung aus anderen Erwägungen scheiterte. Das ist auch kein guter Zustand. Ich bin sonst sehr dafür, dass das Parlament Dinge selbst in der Hand hat, aber ob Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht, kann auch die Exekutive entscheiden. Frage: Gleichzeitig soll die von der „Ampel“-Koalition 2024 eingeführte Pflicht gestrichen werden, in Verfahren über Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam Betroffenen einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Eichwede: Wir haben das durchaus für eine gute Regelung gehalten. Die Union sieht das anders, und wir sind in einer Koalition, in der man auch Kompromisse eingehen muss. Dazu gehört in diesem großen Bereich, dass diese Regelung nicht weitergeführt werden soll. Wichtig dabei ist – ich bin ja selbst Richterin –, dass wir darauf vertrauen können, dass die Gerichte in den Verfahren nicht parteiisch entscheiden, sondern immer beide Seiten im Blick haben und haben müssen. Frage: Stichwort Kompromisse: Die Koalition hat diese Woche im Bundestag beschlossen, die ebenfalls von der „Ampel“ gerade erst eingeführte Möglichkeit der „Turbo-Einbürgerung“ nach nur dreijährigem Aufenthalt in Deutschland wieder aus dem Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen…. Eichwede: Ich sehe das anders, nämlich dass unser Koalitionspartner nach vielen, vielen Jahren Diskussion mit diesem Beschluss die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit anerkennt und akzeptiert – Frage: ...deren generelle Hinnahme im selben Gesetz steht wie die verkürzten Einbürgerungsfristen und an der auch nicht gerüttelt wird ... Eichwede: Die Union war gegen die doppelte Staatsangehörigkeit, aber in den Koalitionsverhandlungen sind wir zu der Einigung gekommen, dass von dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht nur ein ganz kleiner Teil wieder geändert wird, der auch nur sehr selten zum Zug gekommen ist. Damit haben wir eine Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft durch alle demokratischen Fraktionen im Bundestag: Das ist eine gute Nachricht für viele Menschen in Deutschland, die seit Jahrzehnten zum Erfolg der Bundesrepublik beitragen und nun auch die Staatsbürgerschaft haben können. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und wir brauchen Menschen, die hierherkommen, gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Wir müssen ihnen eine Perspektive bieten und die Chance geben, mit allen Rechten und Pflichten Teil unserer Gesellschaft zu werden. 25 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund – die müssen gesehen werden. Frage: Im Koalitionsvertrag ist auch eine Rückführungsoffensive angekündigt. Der Bundesinnenminister nimmt Gespräche mit den Taliban in Kauf, um regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan zu ermöglichen. Ist das nicht eine Aufwertung der Taliban? Eichwede: Technische Gespräche gab es immer und sind keine Aufwertung. Für uns gilt aber: Eine Aufwertung des terroristischen Regimes der Taliban darf es nicht geben.

Über 250 junge Erwachsene aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, kommen vom 11. bis 14. Oktober 2025 nach Berlin, um bei „Jugend und Parlament“ in einem großangelegten Planspiel parlamentarische Verfahren zu lernen. Dabei übernehmen die Teilnehmenden die Rollen von fiktiven Abgeordneten in drei fiktiven Fraktionen. Zur Debatte stehen vier fiktive Gesetzesentwürfe. Die jungen Erwachsenen im Alter von 17 bis 20 Jahren lernen auf diese Weise die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal, die von Mitgliedern des realen Bundestagspräsidiums geleitet wird, werden Rednerinnen und Redner aus allen Spielfraktionen an das Pult des Plenarsaals treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Im Anschluss an die Simulation diskutieren die Teilnehmenden mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsfraktionen darüber, wie realitätsgetreu „Jugend und Parlament“ die parlamentarische Arbeit abbildet. Die wichtigsten Termine: Montag, 13. Oktober, 9.00 Uhr Eröffnung des Planspiels und erste Plenarsitzung unter der Leitung von Vizepräsidentin Josephine Ortleb (Plenarsaal) Montag, 13. Oktober, 10.00 bis 12.00 Uhr Ausschusssitzungen (Paul-Löbe-Haus) Dienstag, 14. Oktober, 9.00 bis 12.00 Uhr Zweite Plenarsitzung unter der Leitung der Mitglieder des Bundestagspräsidiums Anschließend Schlusswort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (Plenarsaal) Dienstag, 14. Oktober, 13.00 bis 14.00 Uhr: Abschlussdiskussion mit Vertretern der Fraktionen und Gruppen (Plenarsaal) Ronja Kemmer, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Dr. Hülya Düber, Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Derya Türk-Nachbaur, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion Britta Haßelmann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke Die Podiumsdiskussion wird moderiert von Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios. Hinweise für Medienvertreter: Medienvertreterinnen und -vertreter sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen. Zur Begleitung der Veranstaltung benötigen Sie eine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages. Weitere Informationen finden Sie auf www.bundestag.de/akkreditierung. Journalisten, die die Veranstaltung begleiten möchten, wenden sich bitte direkt an Frau Nina Ritz vom Besucherdienst, Tel. 030 227 35855 oder 0171 915 44 48. Gern vermitteln wir Kontakt zu Teilnehmenden aus Ihrem Verbreitungsgebiet für Beiträge oder Interviews – bitte kontaktieren Sie uns dafür vorab.

Bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) vom 10. bis 13. Oktober in der slowenischen Hauptstadt ist der Bundestag mit einer elfköpfigen Delegation vertreten. Die Versammlung wird sechs Erklärungsentwürfe beraten, die sich mit den Themen Solidarität mit der Ukraine, der Stärkung der demokratischen Resilienz, der unbemannten Kriegsführung, der transatlantischen wirtschaftlichen Partnerschaft, der Anforderungen an die NATO hinsichtlich ihrer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie mit dem westlichen Balkan befassen. In den fünf Ausschüssen werden sich die Parlamentarier der 32 NATO-Mitgliedstaaten, der 11 assoziierten Staaten und der regionalen Partnerländer u.a. über folgende Generalthemen austauschen: die Absicherung der Wahlen gegen Cyberangriffe, die zukünftige Strategie der NATO gegenüber Russland, die Herausforderung der transatlantischen Partnerschaft durch die geographische und wirtschaftliche Fragmentierung, der westliche Balkan sowie die Befahrbarkeit arktischer Gewässer. Die deutsche Delegation wird sich wieder bilateral mit der ukrainischen Delegation austauschen; die Delegationsleitungen treffen sich im Format des Weimarer Dreiecks. Auf Einladung der deutschen Delegation findet am Sonntag, dem 12. Oktober, ein Mittagessen mit der Delegation des Vereinigten Königreichs statt. Der deutschen Delegation des Bundestages unter der Leitung von Marja-Liisa Völlers (SPD), gehören die Abgeordneten Jürgen Hardt, Thomas Röwekamp, Kerstin Vieregge, Thomas Erndl (alle CDU/CSU), Gerold Otten, Jan Nolte, Hannes Gnauck (alle AfD), Falko Droßmann (SPD), Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Thoden (Die Linke) an.