Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird an der 152. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) teilnehmen, die vom 14. bis 19. April 2026 in Istanbul stattfindet. Die Generaldebatte mit dem Titel „Hoffnung nähren, Frieden sichern und Gerechtigkeit für künftige Generationen gewährleisten“ steht im Zeichen der Frage, wie Parlamente angesichts wachsender globaler Krisen Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und die Interessen zukünftiger Generationen übernehmen können. Vor dem Hintergrund zunehmender bewaffneter Konflikte, sozioökonomischer Ungleichheiten, der Klimakrise sowie technologischer Umbrüche – insbesondere durch die rasante Entwicklung von Technologien der Künstlichen Intelligenz – rückt die Stärkung des multilateralen Systems, der parlamentarischen Diplomatie und des Vertrauens in demokratische Institutionen in den Mittelpunkt. Diskutiert werden soll, wie Parlamente durch vorausschauende Gesetzgebung, internationale Zusammenarbeit sowie eine stärkere Beteiligung junger Menschen und von Frauen die Grundlagen für eine gerechte, friedliche und zukunftsfähige Welt schaffen können. In der Generaldebatte wird der Leiter der Delegation, Abg. Alexander Radwan (CDU/CSU), sprechen. Der Bundestagsdelegation gehören darüber hinaus Dr. Malte Kaufmann und Stefan Keuter (beide AfD), Dr. Rolf Mützenich (SPD), Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Katrin Fey (Die Linke) an. Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird über den Sondersitz für junge Parlamentarier, der in der IPU-Satzung vorgesehen ist, an der Versammlung teilnehmen. Weitere Informationen sowie die zur 152. Versammlung der IPU veröffentlichten Texte sind auf der Internetseite https://www.ipu.org/event/152nd-ipu-assembly-and-related-meetings zu finden.

Vom 8. bis 10. April 2026 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten unter Leitung der Vorsitzenden Claudia Roth, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) in das Königreich Marokko reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Abg. Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Abg. Johann Martel (AfD) Mitglied der Parlamentariergruppe Die Reise soll vorrangig der Vertiefung der bilateralen Beziehungen dienen. Dazu sind Treffen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern im marokkanischen Parlament vorgesehen. Wesentliche Gesprächsthemen werden neben der innenpolitischen Lage in Marokko auch die Außenpolitik, Menschenrechte, Energie und Klima sein.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird vom 8. bis 10. April 2026 auf Einladung ihrer dortigen Amtskollegen zu ihren Antrittsbesuchen nach Estland und Litauen reisen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden die engen bilateralen Beziehungen, die parlamentarische Zusammenarbeit und vor allem die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Baltikum sowie die Themen Digitalisierung und Cyber-Sicherheit im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Mit folgenden hochrangigen politischen Vertretern wird die Bundestagspräsidentin auf ihrer Reise zusammenkommen: Republik Estland Parlamentspräsident Lauri Hussar Ministerpräsident Kristen Michal Republik Litauen Parlamentspräsident Juozas Olekas Präsident Gitanas Nausėda Außenminister Kęstutis Budrys In Litauen wird die Bundestagspräsidentin zudem vor der Seimas, dem litauischen Parlament, sprechen und die Brigade Litauen der Bundeswehr treffen. Bei dem Truppenbesuch möchte sie sich über diesen besonderen Einsatz eines Großverbands der Bundeswehr im Ausland informieren und sich vor Ort ein aktuelles Bild der Stationierung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien machen.

Eine Delegation des Haushaltsausschusses reist vom 6. bis 11. April 2026 nach Japan. Der Delegation unter Leitung der Abgeordneten Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören außerdem die Abgeordneten Florian Oßner (CDU/CSU), Marcus Bühl (AfD), Uwe Schmidt (SPD), Sascha Wagner (DIE LINKE.) sowie Stefan Seidler (fraktionslos) an. Im Mittelpunkt der Reise steht der Austausch mit japanischen Partnern über Fragen der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich Finanzierung. Gespräche sind unter anderem mit Mitgliedern des japanischen Parlaments, mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Ministerien sowie mit Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft geplant. Darüber hinaus trifft die Delegation Vertreter des Board of Audit of Japan, des japanischen Pendants zum Bundesrechnungshof, und informiert sich vor Ort über zentrale Infrastrukturgroßprojekte, unter anderem im Bereich Schienen- und Hafeninfrastruktur.

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages reist mit einer Delegation unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Michael Thews vom 7. bis zum 12. April 2026 nach Bangladesch. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Sascha van Beek (CDU/CSU), Manuel Krauthausen (AfD), Dr. Franziska Kersten (SPD), Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Violetta Bock (Die Linke). Im Mittelpunkt des Informationsbesuchs stehen die Themen Klimaanpassung, Natur- und Artenschutz, Gewässerschutz und Umweltverschmutzung. Bangladesch steht vor massiven umweltpolitischen Herausforderungen, die eng mit seiner geografischen Lage, hohen Bevölkerungsdichte und wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft sind. Als eines der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder leidet Bangladesch unter steigendem Meeresspiegel, häufigeren Zyklonen und verstärkten Monsunregenfällen. Große Teile des Landes liegen nur wenige Meter über dem Meeresspiegel, so dass Millionen Menschen in küstennahen Gebieten gefährdet sind. Gleichzeitig stellt die für die Wirtschaft von Bangladesch sehr wichtige Textilindustrie eine Herausforderung für die Wasserqualität dar. Hierzu sind Gespräche mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, sowie mit Experten und der Zivilgesellschaft in Dhaka, Savar, Khulna und Satkhira vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt der Reise ist das Thema Biodiversität. Die Delegation reist hierzu weiter in den Nationalpark Sundarbans und besucht Projekte zum Artenschutz.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit: Seit 1967 wird der Internationale Kinderbuchtag am 2. April, dem Geburtstag von Hans Christian Andersen, begangen. Mit diesem Aktionstag soll die Freude am Lesen und das Interesse an Kinder- und Jugendliteratur gefördert und ein Zugang zu Kinderbüchern mit literarischem und künstlerischem Anspruch geschaffen werden. In diesem Jahr steht der Kinderbuchtag unter dem Motto „Sät Geschichten und die Welt blüht auf!“ Der Vorsitzende der Kinderkommission, Michael Hose, MdB, erklärt: „Geschichten, ob auf Papier oder digital, sind Samen, die Neugier, Empathie und Fantasie in jungen Herzen keimen lassen. Es liegt uns besonders am Herzen, dass jedes Kind Zugang zu Büchern hat, die es inspirieren: ob im Klassenzimmer, in der Familie, in der Bibliothek oder auf dem Tablet. Geschichten öffnen nicht nur Türen zu neuen Welten, sondern verbinden uns auch über Grenzen hinweg. Lasst uns gemeinsam die Freude am Lesen fördern und so die Grundlage für eine lebenslange Liebe zu Geschichten legen.“ Leider bekommen nicht alle Kinder die Chance, das Abenteuer Lesen für sich zu entdecken. Erzieherinnen und Erzieher, Pädagoginnen und Pädagogen und vor allem die Eltern sind aufgerufen, die Freude und Begeisterung am Lesen zu wecken. Lese- und Bücherräume für Kinder vor Ort sind dazu wirksame Mittel. Lesen und Vorlesen sollte für alle Kinder zum Alltag gehören – wünscht sich die Kinderkommission.

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 28. März 2026) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Die Rechtspolitikerin Lena Gumnior fordert einen gesamtgesellschaftlichen Wandel hin zu einer klaren Nulltoleranz-Politik für geschlechtsspezifische Gewalt. „Frauen dürfen die Schuld nicht länger bei sich suchen“, sagt sie in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Frauen müssten ermutigt werden, Anzeige zu erstatten. „Aber das geht nur, wenn wir sicherstellen können, dass sie auch ernst genommen werden, wenn sie Hilfe suchen. Das ist bis heute noch nicht flächendeckend sichergestellt. Wir brauchen also deutlich mehr Sensibilisierung und Fortbildung bei Polizei und Justiz, damit sich Frauen dort gut aufgehoben fühlen.“ Solange das Erstellen von pornografischen Deepfakes nicht strafbar sei, müssten Täter nichts befürchten. „Solange gibt es für die Betroffenen aber auch keinen Ort, der anerkennt, dass ihnen Unrecht widerfahren ist. In dieser Hinsicht ist Deutschland, auch im europäischen Vergleich, klar ein Täterparadies“, so Gumnior. Im aktuellen Fall der Schauspielerin Collien Fernandes gehe es nicht einfach nur um die Verletzung des „Rechts am eigenen Bild“, wie es im Kunsturhebergesetz geregelt sei. Vielmehr sei Fernandes in Deepfakes objektifiziert und sexualbezogen dargestellt worden und habe sich bisher nicht dagegen wehren können. „Das heißt: Die Normen, die wir über das Kunsturhebergesetz haben, schützen nicht das, worum es eigentlich im Kern geht, nämlich das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung“, betont Gumnior. Eine Klarnamenpflicht im Netz und eine Speicherung von IP-Adressen lehnt die grüne Bundestagsabgeordnete zugleich eindeutig ab. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Frau Gumnior, 2024 wurden in Deutschland 308 Frauen und Mädchen getötet, davon 191 durch Partner, Ex-Partner und Familienmitglieder. Gewalt gegen Frauen, auch digitale, nimmt zu. Das hat das Bundeskriminalamt (BKA) erst im Herbst festgestellt. Hat der Staat zu lange weggeschaut? Lena Gumnior: Auf jeden Fall! Es sind ja nicht nur die Hellfelddaten, die wir vom BKA kennen. Auch die letzte Dunkelfeldstudie zeigte, dass nur ein Bruchteil der Gewalt überhaupt angezeigt wird. Wenn fast jede Frau in ihrem Leben einmal Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt wird, bedeutet das, wir alle könnten auch potenziell Täter in unserem Umfeld kennen. Mit dieser unbequemen Frage wollen sich viele nicht auseinandersetzen. Das Parlament: Was müsste Ihrer Meinung nach passieren, um das zu ändern? Gumnior: Wir müssen Frauen ermutigen, Anzeige zu erstatten. Aber das geht nur, wenn wir sicherstellen können, dass sie auch ernst genommen werden, wenn sie Hilfe suchen. Das ist bis heute noch nicht flächendeckend sichergestellt. Wir brauchen also deutlich mehr Sensibilisierung und Fortbildung bei Polizei und Justiz, damit sich Frauen dort gut aufgehoben fühlen. Wir brauchen aber auch einen gesamtgesellschaftlichen Wandel hin zu einer klaren Nulltoleranz-Politik für geschlechtsspezifische Gewalt. Frauen dürfen die Schuld nicht länger bei sich suchen. Das Parlament: Wir diskutieren seit einer Woche über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes, die seit Jahren gegen Fake-Accounts von ihr und darauf zu sehende pornografische Deepfakes kämpft. Fernandes nannte Deutschland ein „Täterparadies“. Teilen Sie diese Einschätzung? Gumnior: Im Bereich digitaler sexualisierter Gewalt haben wir so massive Schutzlücken, dass die Beschreibung von Frau Fernandes zutrifft. Solange das Erstellen von pornografischen Deepfakes nicht strafbar ist, müssen Täter nichts befürchten. Solange gibt es für die Betroffenen aber auch keinen Ort, der anerkennt, dass ihnen Unrecht widerfahren ist. In dieser Hinsicht ist Deutschland, auch im europäischen Vergleich, klar ein Täterparadies. Das Parlament: Es geht in diesem konkreten Fall nicht nur um Bildmanipulation, sondern auch um Identitätsmissbrauch und um Darstellungen, die eventuell das Sexualstrafrecht berühren. Kann man das überhaupt an einer Stelle des Strafgesetzbuches bündeln? Gumnior: Man kann problemlos Fälle von bildbasierter sexualisierter Gewalt bündeln. Das können zum Beispiel ungefragte Nacktaufnahmen sein, das können auch manipulierte Aufnahmen sein, die am Ende zum Beispiel Fotos sind, bei denen das Gesicht von jemandem auf einen anderen Körper gesetzt und dieser dann sexualbezogen dargestellt wird. Man kann auch pornografische Deepfakes, die gegen den Willen einer Person erstellt werden, in einem Paragrafen regeln. Wir haben ja bereits eine Norm, die so ein bisschen bildbasierte sexualisierte Gewalt erfasst. Da fällt das sogenannte Upskirting darunter. Aber das umreißt gar nicht das komplette Phänomen. Denn diese Bildmanipulationen und ungewollten Aufnahmen gehen viel weiter. Da hat tatsächlich bisher eine angemessene staatliche Reaktion gefehlt. Das Parlament: Es gibt jenseits des Strafgesetzbuches auch das „Recht am eigenen Bild“ im Kunsturhebergesetz. Wieso kommen Betroffene trotzdem so selten zu ihrem Recht? Gumnior: Collien Fernandes hat von einer „virtuellen Vergewaltigung“ gesprochen. Besonders schlimm war für sie nicht der Umstand, dass jemand Bilder von ihr entgegen des Urheberrechts verwendet hat. Sondern, dass sie objektifiziert, dass sie sexualbezogen dargestellt wurde und sich dagegen nicht wehren konnte. Das heißt: Die Normen, die wir über das Kunsturhebergesetz haben, schützen nicht das, worum es eigentlich im Kern geht, nämlich das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Das spiegelt sich dann auch im Strafrahmen wider, der deutlich geringer ist. Oft werden Ermittlungen eingestellt, weil es sich nicht darstellen lässt, oder am Ende erfolgt eine Verurteilung nach dem Kunsturhebergesetz. Das kann ich niemandem wirklich erklären, wenn doch das Übel der Tat eigentlich an ganz anderer Stelle liegt. Das Parlament: Bundesjustizministerin Hubig hat nun angekündigt, Herstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe sanktionieren zu wollen. Sind Sie als Grüne damit zufrieden? Gumnior: Solange dem Bundestag kein Gesetzentwurf vorliegt, kann ich die Pläne nicht wirklich beurteilen. Aber wir sind offen für eine Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen, um diese Strafbarkeitslücke schnell zu schließen. Deshalb haben wir auch einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet, um schnell gemeinsam vorangehen zu können. Das Parlament: Es soll für Betroffene leichter werden, sich vor Gericht wehren und schneller zu ihrem Recht kommen zu können. Was wäre dafür aus Ihrer Sicht nötig? Gumnior: Es ist wichtig, dass wir die Betroffenen vor allem nicht allein lassen. Man könnte ihnen zum Beispiel eine psychosoziale Prozessbegleitung zur Seite stellen. Ein wichtiger Baustein wäre, dass wir es ihnen erleichtern, Ansprüche gegenüber Plattformen erheben zu können, wie Löschungsansprüche oder Unterlassungsansprüche. Wir sollten Plattformbetreiber viel mehr in die Pflicht nehmen, als wir es bisher getan haben. Das Parlament: Bundeskanzler Merz hat kürzlich über eine Klarnamenpflicht im Internet gesprochen, um Hass und Hetze wirksamer begegnen zu können. Warum sind die Grünen da so skeptisch? Gumnior: Ich finde es spannend, dass diese Frage auch in dem aktuellen Fall gestellt wird. Denn wenn wir wissen aus vielen Studien, dass die meisten Täter bei bildbasierter sexualisierter Gewalt eben keine unbekannten Fremden sind, sondern Menschen im sozialen Nahbereich, Partner, Ex-Partner, Nachbarn, Arbeitskollegen. Der Ermittlungsansatz ist also eigentlich ein ganz anderer, als eine umfassende Klarnamenpflicht zu fordern. Denn die würde dafür sorgen, dass auch Menschen sich nicht mehr anonym im Internet bewegen können, für die es ein wichtiger Rückzugsort ist, um sich dort Hilfe zu suchen. Merz schießt da absolut übers Ziel hinaus. Mein Wunsch wäre, immer den einen Schritt nach dem anderen zu gehen. Wir müssen erstmal die Strafbarkeit schaffen und uns anschauen, wie die Ermittlungen laufen und erst danach justieren, wenn wir tatsächlich Leerstellen erkennen. Das Parlament: Ministerin Hubig hat auch die zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen ins Gespräch gebracht, um die Strafverfolgung möglicherweise zu erleichtern. Was sagen Sie dazu? Gumnior: Grundsätzlich lehnen wir diese anlasslose Massenüberwachung im Internet ab. Wir müssen die strafrechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass diese Taten strafbar sind und dann auf dieser Grundlage schauen, welche Ermittlungsbefugnisse es braucht. Einfach eine Forderung mit einem Tatkomplex zu verknüpfen, halte ich für sehr gefährlich. Zumal die Vorratsdatenspeicherung auch innerhalb der Koalitionsfraktionen im Detail hoch umstritten ist. Das zu verbinden, würde den Gesetzgebungsprozess wahrscheinlich verzögern und dem schnellen Handeln im Weg stehen, das Ministerin Hubig angekündigt hat. Zur Person: Die Juristin Lena Gumnior ist seit 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages und Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fragen stellte Claudia Heine.

Eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz besucht vom 28. März bis 7. April 2026 Südkorea, Taiwan und Japan. In Südkorea informieren sich die Abgeordneten über die Folgen der Verfassungskrise aufgrund des im Dezember 2024 ausgerufenen Kriegsrechts. Dazu führen sie Gespräche mit der Nationalversammlung, dem Justizministerium und dem Verfassungsgericht. In Taiwan geht es beim dortigen Parlament um die Situation des demokratischen Rechtsstaats in der aktuellen Bedrohungslage. Ferner wird sich die Delegation über den aktuellen Stand der taiwanischen Verfassungsgerichtsbarkeit informieren und mit Juristenvereinigungen austauschen. In Japan wird sich der Ausschuss über den Stand der Debatten um eine Reform der bislang unveränderten japanischen Verfassung informieren und mit Rechtsprofessoren Gespräche zum Verfassungs- und Zivilrecht sowie zum Verbraucherschutzrecht führen. Mit dem japanischen Verfassungsausschuss, dem Justizministerium und im Obersten Gerichtshof sind auch Gespräche zu parlamentarischen Kontrollrechten, dem Stand der Digitalisierung sowie zu aktuellen Herausforderungen der Justiz geplant. In allen drei Ländern orientieren sich die Jurisdiktionen, insbesondere im Zivilrecht, häufig am deutschen Rechtssystem. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Carsten Müller (Ltg.), Tijen Ataoğlu, Mechthild Heil (alle CDU/CSU), Tobias Matthias Peterka (AfD), Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Aaron Valent (Die Linke).