Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 13. Juni 2026) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die Linken-Abgeordnete Violetta Bock rechnet nicht mehr damit, dass Deutschland mit der Politik der Koalition von CDU/CSU und SPD das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen wird. „Bei der Energiewende erleben wir gerade einen Rückschritt nach dem anderen. Dabei befinden wir uns in einer Klimakatastrophe, die sich global massiv auswirkt – mit Überschwemmungen, mit Hitze, mit Dürren, wo wir einfach gegensteuern müssen und auch können“, sagte Bock, die Obfrau ihrer Fraktion im Umweltausschuss ist, in einem Interview mit der Wochenzeitung DAS PARLAMENT (Samstag). Den von der Koalition angestrebten Bau von neuen Gaskraftwerken lehnte sie ab: „Es muss auf die erneuerbaren Energien gesetzt werden, und da brauchen wir vor allem Solarenergie und Windkraft. Und deswegen halte ich den Fokus auf den Ausbau von Gaskraftwerken für den falschen Weg. Wir als Linke fordern, die neuen Gas- und in Zukunft mit grünem Wasserstoff betriebenen Kraftwerke vollständig in öffentlicher Hand zu betreiben.“ Das Interview im Wortlaut: Frage: Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Wenn Sie auf den aktuellen Stand der Energiewende und die Arbeit der Regierungskoalition von Union und SPD blicken, halten Sie dieses Ziel noch für realistisch erreichbar? Violetta Bock: Nein. Ich sehe bei dem, was die Koalition derzeit macht, nicht, wie die Klimaziele noch erreicht werden sollen. Bei der Energiewende erleben wir gerade einen Rückschritt nach dem anderen. Dabei befinden wir uns in einer Klimakatastrophe, die sich global massiv auswirkt – mit Überschwemmungen, mit Hitze, mit Dürren, wo wir einfach gegensteuern müssen und auch können. Viele Ideen liegen auf dem Tisch. Doch von Realisierungen ist im Moment zu wenig zu sehen. Auch der Expertenrat für Klimafragen hat sich kritisch geäußert, dass das Klimaschutzprogramm nicht ausreichend ist. Frage: Aber die Koalition will ja was tun, zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien und dann als Sicherheitsnetz Gaskraftwerke errichten, falls die Erneuerbaren bei sogenannten Dunkelflauten nicht genug Strom liefern. Wie bewerten Sie diese Strategie? Bock: Wenn wir etwas gegen die Klimakrise machen wollen, dann darf man nicht weiter auf fossile Energien setzen. Es muss auf die erneuerbaren Energien gesetzt werden, und da brauchen wir vor allem Solarenergie und Windkraft. Und deswegen halte ich den Fokus auf den Ausbau von Gaskraftwerken für den falschen Weg. Wir als Linke fordern, die neuen Gas- und in Zukunft mit grünem Wasserstoff betriebenen Kraftwerke vollständig in öffentlicher Hand zu betreiben. Frage: Sie haben vor der Gefahr einer fossilen Kostenfalle gewarnt. Was meinen Sie damit? Bock: Fossile Energien wie Gas und Öl gehören schon jetzt zu den teuersten Energieträgern und werden absehbar noch teurer. Gerade anlässlich des Iran-Kriegs war zu sehen, wie die Preise steigen, aber auch schon beim Ukraine-Krieg war das deutlich geworden. Wenn weiter fossile Heizungen zugelassen werden, dann werden vor allem diejenigen in diese Kostenfalle getrieben, die gar nicht darüber entscheiden können, welche Heizung bei ihnen in der Wohnung ist. Und das sind die Mieterinnen und Mieter, weil die Eigentümer entscheiden, welche Heizungen eingebaut sind. Aber es sind dann nicht die Eigentümer, die auch die Betriebskosten bezahlen, sondern die landen bei den Mieterinnen und Mietern, die sich dagegen nicht wehren können. Frage: Aber die Befürworter dieser Gesetzesänderung, also die Koalition, betonen die neu gewonnene Wahlfreiheit für die Eigentümer, dass sie unter bestimmten Bedingungen doch wieder Gasheizungen einbauen dürfen. Bock: Das ist eine Freiheit, die sich allein danach richtet, wie viel Geld man hat. Und wenn die Koalition von Freiheit spricht, ist das die Freiheit der Gas- und Öl-Lobby, weiter auf Gas und Öl zu setzen. Für die Mehrheit der Bevölkerung, die zur Miete lebt, kann doch von Freiheit keine Rede sein. Frage: Die Umstellung auf Heizen mit erneuerbaren Energien wie mit Wärmepumpen ist auch nicht gerade preiswert. Viele Eigentümer dürften Kosten in dieser Höhe kaum bezahlen können. Bock: Meine Fraktion hat schon das Gebäudeenergiegesetz der letzten Regierung sehr kritisch gesehen, auch wenn die Vorgaben für erneuerbare Energien richtig waren. Denn es muss bei der Förderung mit sozialen Staffelungen nachgesteuert werden, damit auch tatsächlich jeder, der auch eine Wärmepumpe einbauen will, sich die Investitionskosten auch leisten kann. Es gibt zwar Förderprogramme, aber die müssen viel zielgenauer werden. Frage: Was fordern Sie denn zum Schutz der Mieter, die ja keinerlei Einfluss auf die Sanierungsmaßnahmen haben? Bock: Grundsätzlich muss in der Wohnungsfrage viel mehr passieren. Es darf nicht sein, dass Wohnraum immer mehr zur Ware wird. Und deswegen fordern wir ja auch mehr öffentlichen Wohnraum und die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Viele der heutigen Probleme haben sich die durch die Privatisierungen ergeben. Notwendig ist auch ein Mietendeckel. Frage: Und wie sieht es mit den Betriebskosten aus, die zu einer immer höheren Belastung werden? Bock: Wir wollen mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter bei den Betriebskosten, wo wir einen Heizkostendeckel fordern. Dabei muss die Wärmepumpe als die effizienteste Heizungsart Benchmark werden. Der CO2-Preis muss vom Vermieter komplett bezahlt werden, weil er schließlich entscheidet, welche Heizung eingebaut wird. Das wäre auch ein Anreiz, auf eine effizientere Wärmeversorgung umzustellen. Die Heizkosten insgesamt müssen zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Im Gebäudemodernisierungsgesetz ist nur die Aufteilung von Bestandteilen vorgesehen. Das reicht überhaupt nicht aus. Notwendig ist eine vollständige Aufteilung, weil der Verbrauch sehr vom Zustand der Gebäude abhängt. Frage: Viele Eigentümer dürften mit einer Haussanierung auch überfordert sein. Bock: Gebraucht werden hier auch öffentliche Förderprogramme, bei denen die Sanierung mit einer Sozialbindung verknüpft wird, damit die Kosten nicht über eine Modernisierungsumlage umgelegt werden können. Gerade kleine Eigentümer, die vielleicht eine Wohnung vermieten oder Selbstnutzer müssen durch sozial gestaffelten Förderprogramme unterstützt werden. Frage: Aber die Sanierung ist ein Riesenaufwand. Hausbesitzer dürften mit der Organisation überfordert sein. Bock: Notwendig ist hier eine bessere Beratung zum Beispiel durch One-Stop-Shops, wo man quasi das ganze Paket bekommt, um ein Haus auf Vordermann zu bringen und nicht einzeln schauen muss, wie am besten vorgegangen werden kann. Frage: Durch den anhaltenden Import von verflüssigtem LNG-Erdgas, vor allem aus den USA, hat sich ja die Struktur der Energieimporte stark verändert. Steuern wir hier sehenden Auges in eine neue einseitige Abhängigkeit? Bock: Genauso ist es. Die Koalition will das Gespenst von Habeck aus dem Heizungskeller vertreiben, und jetzt sitzt Trump dort. Sich in eine Abhängigkeit zu begeben, ist ein sehr gefährliches Spiel. Aber das ist noch nicht alles. Betrachtet werden muss auch die Situation im Lieferland. Und hier sind wir in Kontakt mit transatlantischen Netzwerken, wo Anwohner, die in den USA direkt an diesen LNG-Terminals wohnen, von massiven Umweltzerstörungen vor Ort berichten. Violetta Bock ist seit 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages und Obfrau der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Sie zog über die Landesliste Hessen in den Bundestag ein. Sie ist außerdem Mitglied im Beirat des Mieterbundes Nordhessen. Das Interview führte Hans-Jürgen Leersch

Der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages hat unter Leitung und auf Vorschlag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beschlossen, Dr. Sabine Bergmann-Pohl mit einem Porträt in der Galerie der Präsidentinnen und Präsidenten des Deutschen Bundestages zu würdigen. Sabine Bergmann-Pohl war 1990 Präsidentin der 10. Volkskammer der DDR, des einzigen frei gewählten Parlaments der DDR. Unter ihrer Leitung schuf die Volkskammer in nur 180 Tagen die parlamentarischen Voraussetzungen für die deutsche Einheit. Am 23. August 1990 beschloss sie den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Wo Demokratie neu errungen wird, braucht es Menschen, die an zentraler Stelle die richtigen Entscheidungen treffen. Menschen, die Geschichte nicht nur erleben, sondern gestalten. Sabine Bergmann-Pohl ist solch eine Persönlichkeit. Sie steht wie kaum eine andere Politikerin für den demokratischen Aufbruch in der DDR und den Weg zur Deutschen Einheit. Diesen begleitete sie mit großer Integrität und Weitsicht – und mit Mut! Mit ihrem Porträt würdigen wir eine Frau, die einen bleibenden Platz in unserer Demokratie- und Parlamentsgeschichte verdient hat. Und wir machen sichtbar, dass die Geschichte der Wiedervereinigung auch eine ostdeutsche Geschichte ist. Wir erinnern damit stellvertretend auch an die Leistung der frei gewählten Volkskammer sowie an das Wagnis der Menschen in Ostdeutschland, die Freiheit und Demokratie friedlich erkämpften.“ Mit der Anfertigung des Porträts wurde auf Wunsch von Sabine Bergmann-Pohl die Leipziger Malerin Doris Ziegler beauftragt. Die 1949 in Weimar geborene Künstlerin zählt zu den bedeutenden Vertreterinnen der Leipziger Schule und setzte sich in ihren Werken vielfach mit der Friedlichen Revolution und den Umbrüchen der Wendezeit auseinander. Hintergrund: Porträtgalerie der Präsidentinnen und Präsidenten des Deutschen Bundestages Die Porträtgalerie im Reichstagsgebäude versammelt die Präsidentinnen und Präsidenten des Deutschen Bundestages seit 1949. Mit dem Porträt von Sabine Bergmann-Pohl wird erstmals eine Persönlichkeit aufgenommen, die nicht Bundestagspräsidentin war. Damit würdigt der Deutsche Bundestag die besondere historische Bedeutung der Präsidentin der einzig frei gewählten Volkskammer auf dem Weg zur deutschen Einheit.

Vom 15. bis 18. Juni 2026 besucht eine gemeinsame Delegation der Ausschüsse für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und für Recht und Verbraucherschutz Madrid, um sich über wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie über Konzepte zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Netzwerken zu informieren. Damit möchten die Abgeordneten die hohe Bedeutung unterstreichen, die sie dem Schutz der Frauen und Kinder vor Gewalt, der konsequenten Verfolgung entsprechender Straftaten und der Stärkung der Präventions- und Schutzmaßnahmen auch im digitalen Raum beimessen. Der fachliche Austausch erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen und parlamentarischer Beratungen in Deutschland über Maßnahmen gegen digitale Gewalt, den Schutz der Minderjährigen und den Umgang mit Social Media. Beide Ausschüsse sehen die Notwendigkeit, in die parlamentarischen Beratungen rechtspolitische und frauen-, familien- kinder- und jugendpolitische Perspektiven einzubeziehen. Angesichts neuer Herausforderungen durch die digitale Technik, insbesondere durch die Verbreitung sexualisierter Deepfakes und anderer Formen digitaler Gewalt, sucht die Delegation auch den fachlichen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern und Experten. Zum Programm gehören auch Gespräche mit den Vorsitzenden und Mitgliedern des Ausschusses für Gleichstellung, des Rechtsausschusses sowie des Gremiums zur Überwachung und Bewertung des Staatspaktes gegen geschlechtsspezifische Gewalt des spanischen Abgeordnetenhauses. Im Gespräch mit dem Staatssekretär für Jugend und Kinder, Rubén Pérez Correa, geht es um den geplanten Rechtsrahmen zum Verbot sexualisierter Deepfakes und die Stärkung des Schutzes Minderjähriger in digitalen Umgebungen. Mit Vertretern der spanischen Regierung und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Gewalt an Frauen erörtern die Ausschüsse die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder und Maßnahmen gegen instrumentalisierte Gewalt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Erfahrungen Spaniens mit der Prävention, dem Opferschutz und der strafrechtlichen Verfolgung geschlechtsspezifischer Gewalt und mit Ansätzen zur Verbesserung des Schutzes der Kinder und Jugendlichen im digitalen Raum. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Saskia Esken (Ltg.), Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)), Sabine Dittmar (beide SPD), Carsten Müller (amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz), Ellen Demuth (beide CDU/CSU), Sebastian Maack, Rainer Galla (beide AfD), Ulle Schauws (BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN) und Kathrin Gebel (Die Linke).

Vom 16. bis 19. Juni 2026 reist eine Delegation des Europaausschusses zu politischen Gesprächen nach Kanada. Im Mittelpunkt der Gespräche in Ottawa und Edmonton stehen Fragen der Zusammenarbeit, der wirtschaftlichen Beziehungen sowie aktuelle internationale und sicherheitspolitische Themen. Der Ausschuss sieht Kanada nicht nur mit Blick auf die Handels-, die Sicherheitspolitik und auf die Frage der Rohstoffe – ähnlich wie Deutschland – vor großen Herausforderungen. Daher suche das Land vielfach eine engere Bindung an Europa. Kanada ist das erste außereuropäische Land, mit dem ein bilaterales Abkommen im Rahmen von SAFE besteht. Aufgrund seiner zugleich transatlantischen wie transpazifischen Ausrichtung, auch mit Blick auf Rohstoffe und Energieträger, sei Kanada bei der Suche nach Lösungen für viele Zukunftsthemen ein wichtiger Wertepartner für Deutschland und die Europäische Union. Die Reise dient dem Gedankenaustausch mit Abgeordneten und Senatoren im kanadischen Parlament und mit der Exekutive. In Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft und mit Think Tanks geht es um Fragen der Wirtschaftssicherheit, der Resilienz und Diversifizierung und um die Partnerschaft mit der EU. An der Reise unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Anton Hofreiter nehmen die Abgeordneten Alexander Radwan (CDU/CSU), Pierre Lamely (AfD) und Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) teil.

Zeit: Mittwoch, 10. Juni 2026, 10.15 Uhr - Zutritt zur Präsidialebene ab 10.05 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 N 037 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nimmt den Jahresbericht 2025 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages entgegen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist am Montag, 8. Juni 2026, zu politischen Gesprächen in London. Sie wird dort mit Ihrem Amtskollegen Sir Lindsay Hoyle, dem Speaker des Unterhauses, sowie mit dem Lord Speaker des Oberhauses, Sir Michael Bruce Forsyth, zusammenkommen. Im Mittelpunkt dieser Treffen wird die Umsetzung des deutsch-britischen Freundschaftsvertrages stehen. Mit dem sogenannten Kensington-Vertrag sollen die Beziehungen beider Länder in zahlreichen Bereichen intensiviert werden – er wurde im März 2026 vom Deutschen Bundestag ratifiziert. Julia Klöckner: „Großbritannien hat durch den Brexit die EU verlassen, aber nicht Europa. Das Land war und ist für uns ein verlässlicher Wertepartner. In der aktuellen Weltlage sind wir darauf mehr denn je angewiesen – politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag sendet dafür ein starkes Signal. Mit meinen Gesprächen in London will ich nun die parlamentarische Dimension dieser Partnerschaft stärken: Es geht etwa um regelmäßige Treffen von Parlamentariern beider Länder und der Partnerausschüsse oder die Begleitung der Regierungskonsultationen durch die Parlamente." Auf dem Programm der Bundestagspräsidentin steht zudem ein Austausch mit der Erzbischöfin von Canterbury, Sarah Mullally, der ersten Frau im Amt des Oberhauptes der Church of England. Weitere Gesprächspartner sind die Vorsitzende der Konservativen Partei und Oppositionsführerin im Parlament, Kemi Badenoch, und der Vize-Premierminister und Lordkanzler David Lammy. Die Bundestagspräsidentin wird zudem an einer Sitzung des Unterhauses teilnehmen.

Für vier Tage wird der Deutsche Bundestag zur politischen Bühne für die nächste Generation: Mehr als 250 junge Erwachsene aus ganz Deutschland kommen vom 6. bis 9. Juni 2026 in Berlin zusammen, um bei „Jugend und Parlament“ parlamentarische Entscheidungsprozesse realitätsnah zu erleben. Die 17- bis 20-Jährigen übernehmen dabei die Rollen von Bundestagsabgeordneten, bilden Fraktionen, verhandeln Kompromisse und debattieren über vier fiktive Gesetzesentwürfe. In Arbeitsgruppen und Ausschüssen durchlaufen sie alle wesentlichen Stationen parlamentarischer Arbeit – bis hin zur abschließenden Debatte und Abstimmung im Plenarsaal, die von den Mitgliedern des aktuellen Bundestagspräsidiums geleitet wird. Es gilt, die eigenen politischen Anliegen zu vertreten, mit Argumenten zu überzeugen und Mehrheiten dafür zu organisieren. Im Anschluss tauschen sich die Teilnehmenden mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsfraktionen darüber aus, wie nah das Planspiel „Jugend und Parlament“ an der politischen und parlamentarischen Realität ist. Die wichtigsten Termine – alle Plenarsitzungen sowie die Abschlussdiskussion werden live auf www.bundestag.de übertragen: Montag, 8. Juni, 9.00 Uhr Eröffnung und erste Plenarsitzung unter der Leitung von Vizepräsidentin Josephine Ortleb (Plenarsaal) Montag, 8. Juni, 10.00 bis 12.00 Uhr Ausschusssitzungen (Paul-Löbe-Haus) Dienstag, 9. Juni, 9.00 bis 12.00 Uhr Zweite und dritte Plenarsitzung unter der Leitung der Mitglieder des Bundestagspräsidiums Anschließend Schlusswort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (Plenarsaal) Dienstag, 9. Juni, 13.00 bis 14.00 Uhr: Abschlussdiskussion mit Vertretern der Fraktionen und Gruppen (Plenarsaal) Michael Hose, CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Derya Türk-Nachbaur, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Markus Frohnmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Britta Haßelmann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke Moderation: Julie Kurz, Korrespondentin des ARD-Hauptstadtstudios Hinweise für Medienvertreter • Medienvertreterinnen und -vertreter sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen. Voraussetzung ist eine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages. • Journalisten, die die Veranstaltung begleiten möchten, wenden sich bitte direkt an Frau Nina Ritz vom Besucherdienst, Tel. 030 227 35855 oder 0171 915 44 48. • Gern vermitteln wir Kontakt zu Teilnehmenden aus Ihrem Verbreitungsgebiet für Beiträge oder Interviews – bitte kontaktieren Sie dafür die Pressestelle (pressereferat@bundestag.de)

Der Innenausschuss unternimmt vom 1. bis 5. Juni 2026 eine Delegationsreise nach Österreich und in die Schweiz. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Josef Oster (CDU/CSU, Leitung), Tijen Ataoğlu (CDU/CSU), Steffen Janich (AfD), Rasha Nasr (SPD), Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Jan Köstering (Die Linke). Im Mittelpunkt der Reise stehen die Bereiche Zivil- und Katastrophenschutz sowie Migration, die fortlaufend Gegenstand der Beratungen des Innenausschusses sind. Beide Themenfelder sind durch grenzüberschreitende Herausforderungen geprägt und erfordern eine enge internationale Zusammenarbeit sowie den Austausch über bewährte Verfahren. Österreich und die Schweiz verfügen über etablierte und teils unterschiedlich organisierte Systeme im Zivil- und Katastrophenschutz. Aufgrund ihrer Nichtzugehörigkeit zum Verteidigungsbündnis NATO verfügen beide Länder im Bereich der Zivilverteidigung über eigenständige Konzepte. Im Bereich Migration bieten beide Länder ebenfalls relevante Vergleichsperspektiven, insbesondere hinsichtlich Steuerung, Integration, Rückführung sowie der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Beide Länder sind aufgrund ihrer geografischen Lage wichtige Ziel- und Transitstaaten innerhalb Europas und sehen sich wie Deutschland mit Fragen der Steuerung von Migrationsbewegungen, der Sicherung von Außengrenzen sowie der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden konfrontiert. Insbesondere die aktuelle Diskussion über die Umsetzung der am 12. Juni 2026 in Kraft tretenden Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie der am 20. Mai 2026 von der Bundesregierung beschlossene „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ unterstreichen die politische Relevanz des vorgesehenen Austauschs. Die Delegation beginnt ihre Reise mit dem Besuch der Messe INTERSCHUTZ in Hannover, die einen Fokus auf die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz wirft, um sich dort mit Vertretern verschiedener Zivilschutzorganisationen auszutauschen. In Wien stehen Gespräche mit Abgeordneten des österreichischen Nationalrats, Vertretern des österreichischen Innenministeriums sowie Vertretern verschiedener Organisationen für den Bevölkerungsschutz auf dem Programm. In der Schweiz wird die Delegation in Bern und Genf Gespräche mit Mitgliedern der Schweizer Bundesversammlung, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz sowie Vertretern verschiedener Institutionen der Vereinten Nationen führen. Der Delegationsbesuch und die in diesem Rahmen beabsichtigten Gespräche sollen dazu dienen, den fachlichen Austausch weiter zu verfolgen und die jeweiligen Reformüberlegungen und Herausforderungen konstruktiv politisch zu begleiten.

Eine Delegation des Finanzausschusses führt vom 1. bis 5. Juni Gespräche in Stockholm und Oslo. Im Mittelpunkt stehen der Austausch über verschiedene Modelle der kapitalgedeckten Altersvorsorge und aktuelle Fragen der Steuerpolitik. Weitere Themen sind die Finanzmarktaufsicht und die Währungspolitik, Maßnahmen gegen Steuervermeidung bzw. Steuerflucht, die Perspektiven eines EU-Beitritts Norwegens und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Zu den Gesprächspartnern der Abgeordneten zählen Mitglieder der korrespondierenden Ausschüsse des schwedischen und des norwegischen Parlaments auf Regierungsseite insbesondere die schwedische Finanzstaatssekretärin Lindholm, der norwegischen Staatssekretär Finanz- und Steuerpolitik Flaarønning und Vertreter der Steuerverwaltung sowie des Ministeriums für Klima und Umwelt die Schwedische Reichsbank und der schwedische Fiskalrat Anbieter der Rentenversicherungen bzw. die Rentenbehörden beider Länder Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Christian Görke (Ltg.), Doris Achelwilm (beide Die Linke), Philip Hoffmann (CDU/CSU), Jörn König (AfD), Frauke Heiligenstadt (SPD), Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen).

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages reist mit einer Delegation unter Leitung seines Vorsitzenden, Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE.) vom 1. bis zum 5. Juni 2026 nach Dänemark und Finnland. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Hans Koller (CDU/CSU), Dr. Paul Schmidt (AfD), Dunja Kreiser (SPD) und Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Im Mittelpunkt des Informationsbesuchs stehen die Themen grüne Transformation, Klimaschutz und Energiewende, Meeresschutz und nukleare Sicherheit. Beide Länder nehmen eine Vorreiterrolle im Bereich der Umweltpolitik und des Klimaschutzes ein. Dänemark verfolgt eine der ambitioniertesten grünen Transformationen in Europa mit dem gesetzlichen Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das im November 2024 verabschiedete „Green Tripartite Agreement" sieht vor, 20 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiet auszuweisen, 140.000 Hektar Tieflagen in Naturgebiete umzuwandeln und 250.000 Hektar Wald anzupflanzen. Zudem führt es weltweit erstmals eine CO₂-Steuer auf landwirtschaftliche Emissionen ein. Kopenhagens Fernwärmeversorgung wird außerdem konsequent dekarbonisiert. Finnland setzt mit dem Endlager Olkiluoto weltweit Maßstäbe: Das erste Tiefenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe wird in 400-455 Metern Tiefe im Granitgestein errichtet und ist für eine sichere Lagerung über mindestens 100.000 Jahre ausgelegt. Weltweit lagern noch 70 Prozent aller Kernbrennstoffe in temporären Einrichtungen – Finnland schafft als erstes Land eine dauerhafte Lösung. Hierzu sind Gespräche mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern sowie mit Experten und der Zivilgesellschaft in Kopenhagen und Helsinki geplant. Die Delegation reist schließlich weiter in die Region Satakunta in Finnland und besucht die Produktionsanlage für grünen Wasserstoff von P2X Solution sowie das Endlager Olkiluoto.