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Abgeordnete aus EU-Staaten diskutieren über die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Aggression, die Lage in Nahost und die Resilienz der EU

Mi, 28.02.2024 - 09:20
„Die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Aggression“ ist eines der zentralen Themen der 22. Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die vom 3. bis 5. März 2024 auf Einladung des belgischen Parlamentes in Brügge stattfindet. Des Weiteren beraten die Delegierten in den vier Sitzungsblöcken über den Erweiterungsprozess und die Resilienz der EU sowie den strategischen Kompass und über die Herausforderungen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In einer Dringlichkeitsdebatte werden die Delegierten über die Situation im Nahen Osten debattieren. Als Ehrengäste werden der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell Fontelles, und die Sprecherin des belgischen Senats, Stefanie D᾽Hose, zu den Delegierten sprechen. Leiter der deutschen Delegation in der IPC GASP/GSVP ist Abg. Dr. Marcus Faber (FDP). Die Abgeordneten Dietmar Nietan (SPD) und Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) sind die weiteren Delegationsmitglieder des Deutschen Bundestages. Ziel der Konferenz ist es, ein Forum für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 27 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament zur Erörterung der Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP zu schaffen. Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und tagt zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie auch unter: http://www.bundestag.de/europa_internationales/international/gasp_gsvp.

Deutscher Bundestag: Preisträger des bundesweiten Schülerwettbewerbs gekürt – Siegerklasse kommt aus Trier

Di, 27.02.2024 - 14:22
13 Schülerinnen und Schüler des Max-Planck-Gymnasiums Trier gewinnen den Hauptpreis im bundesweiten Schülerwettbewerb des Deutschen Bundestages. Der Leistungskurs Geschichte überzeugte eine Fach-Jury durch die „bemerkenswerte inhaltlich-reflexive Durchdringung“ des Themas. Die Zwölftklässler begaben sich auf biografische Spurensuche nach Trierer Parlamentariern und nach demokratiegeschichtlichen Wegmarken 1848 und 1949. Sie besuchten historische Orte und Ausstellungen, banden einen Wissenschaftler ein und interviewten Abgeordnete aus dem Landtag und Bundestag. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: „Eine beeindruckende, engagierte und kreative Recherche, die Geschichte konkret und erfahrbar macht! Die Schülerinnen und Schüler haben auch wenig beleuchtete Facetten – wie die Bedeutung der 1848er-Revolution für Frauen oder jüdische Menschen – herausgearbeitet. Beeindruckt haben mich auch die Ideen, wie an ihrer Schule und in Trier der Menschen gedacht werden kann, die den Parlamentarismus in Deutschland aufgebaut haben." Der Deutsche Bundestag hatte 2023 den Sonderpreis im Rahmen des Doppeljubiläums 175 Jahre Paulskirche und 75 Jahre Bundestag in einer Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung für die Mittel- und Oberstufe ausgelobt. Insgesamt beteiligten sich rund 750 Schülerinnen und Schüler in vierzig Klassen aus zehn Bundesländern an der Ausschreibung, darunter Realschulen genauso wie Berufsschulen und Gymnasien. Die Fach-Jury zeigte sich vom durchgängig hohen Niveau der Schülerarbeiten beeindruckt. Insgesamt 23 Einsendungen konnten prämiert werden. Die Siegerklasse fährt im Juni nach Berlin und besucht am 5. Juni den Deutschen Bundestag. Dort werden die Jugendlichen auch von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfangen, der sie ihre Arbeit vorstellen können. Eine Auswahl der besten Werkstücke soll öffentlich präsentiert werden, etwa beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Deutschen Bundestag am ersten Septemberwochenende. Drei weitere Hauptpreise in Höhe von 1.500, 1.000 und 500 Euro gehen an Schülerinnen und Schüler 8. und 9. Klassen in Hohen Neuendorf und Nauen (beides Brandenburg) sowie in Bocholt (NRW). Weitere Informationen zu den Angeboten des Deutschen Bundestags im Jubiläumsjahr finden Sie unter: www.bundestag.de/75-jahre.

Rechnungsprüfungsausschuss zu Gesprächen nach Italien

Mo, 26.02.2024 - 14:54
Vom 3. bis 8. März 2024 wird eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses unter Leitung des Vorsitzenden, Martin Gerster (SPD), nach Rom, Palermo und Lampedusa reisen. Der Delegation werden Carsten Körber (CDU/CSU), Claudia Raffelhüschen (FDP) und Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) angehören. Neben einem Austausch über Fragen der Haushaltskontrolle und deren Begleitung durch Parlament und Rechnungshof sollen auch Themen wie die italienische Finanzpolitik und die Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds auf dem Programm stehen. Hierzu sind unter anderem Termine mit dem Haushaltsausschuss des italienischen Parlaments, mit Vertretern des Wirtschafts- und Finanzministeriums, des Europaministeriums sowie mit Vertretern der italienischen Zentralbank geplant. Auch will sich die Delegation ein Bild von den gegenwärtigen Herausforderungen für das Migrationsmanagement an der EU-Außengrenze machen und wird hierzu Gespräche mit der European Union Agency für Asylum und lokalen Flüchtlingsinitiativen führen. Bei einem Besuch des italienischen Rechnungshofes sowie seiner regionalen Kontrollsektion in Palermo wird sich die Delegation über die Arbeitsweise und Kompetenzen der Finanzprüfer und ihr Zusammenspiel mit der parlamentarischen Budgetkontrolle informieren sowie die aktuellen Herausforderungen bei der Prüfung des italienischen Aufbau- und Resilienzplanes erörtern. Ein weiterer Interessenschwerpunkt der Delegation ist das World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen in Rom. Der Bundesrechnungshof hat sich erfolgreich um ein Prüfmandat beim WFP beworben, weshalb sich die Ausschussmitglieder mit WFP-Vertretern über die wachsenden Herausforderungen bei der Abwicklung humanitärer WFP-Programme in gegenwärtig über 120 Ländern austauschen wollen.

Parlamentariergruppe ASEAN besucht Brunei, Singapur und Malaysia

Mo, 26.02.2024 - 14:26
Vom 1. März bis zum 10 März 2024 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe ASEAN unter Leitung der Vorsitzenden, Gabriele Katzmarek (SPD), nach Brunei, Singapur und Malaysia reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Peter Aumer (CDU/ CSU), Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Frank Müller-Rosentritt (FDP) und Gerold Otten (AfD). Die Delegationsreise dient dem parlamentarischen Austausch mit Abgeordneten der jeweiligen Volksvertretungen. In allen drei Ländern werden dabei die Themen Menschenrechte, Klimawandel und Förderung der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielen. Daher stehen neben den Treffen mit Parlamentariern und Vertretern beratender Organe auch Gespräche mit Regierungsvertretern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen auf dem Programm. In Brunei wird es zudem um Gesundheit, Bildung sowie die Situation von Minderheiten nach Einführung der Scharia im Jahr 2014 gehen. In Singapur werden die Schwerpunkte auf Wirtschaft, Außenpolitik und Forschung liegen. In Malaysia, wo vor fünf Jahren der erste demokratische Regierungswechsel stattfand, werden sich die Gespräche mit Abgeordneten auf die Themen Demokratie, Wirtschaft und Umwelt fokussieren. Der Besuch eines GIZ-Projektes des Bundesstaats Pahang wird zudem das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit in besonderer Weise beleuchten.

Abgeordnete des Verteidigungsausschusses reisen in die Republik Kosovo

Mo, 26.02.2024 - 11:10
Vom 27. bis 29. Februar 2024 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung der Vorsitzenden, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), in die Republik Kosovo. Ziel der Reise sind politische Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments und der Regierung sowie ein Besuch des deutschen Einsatzkontingentes KFOR. Die Delegation möchte sich insbesondere ein persönliches Bild von der Lage vor Ort sowie den Einsatzbedingungen machen. Geplant sind im Rahmen dessen auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der militärischen Partnernationen. Ein Besuch des EULEX-Hauptquartiers sowie des Search and Rescue International Training Centers werden die Reise abrunden. Neben der Vorsitzenden nehmen die Abgeordneten Dr. Joe Weingarten (SPD), Marja-Liisa Völlers (SPD), Thomas Röwekamp (CDU/CSU), Markus Grübel (CDU/CSU), Philip Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Nils Gründer (FDP) teil.

Delegationsreise nach Indien: Filmbranche, Freiheit von Kunst und Kultur sowie die Unabhängigkeit der Medien im Mittelpunkt

Mo, 26.02.2024 - 09:55
Die Filmbranche, die Freiheit von Kunst und Kultur sowie die Unabhängigkeit der Medien bilden den thematischen Schwerpunkt einer Reise, die sechs Abgeordnete aus dem Ausschuss für Kultur und Medien nach Indien führt. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier besuchen vom 28. Februar bis 5. März Neu Delhi und Mumbai. Von Interesse ist Indien als inzwischen fünftgrößte Wirtschaftsmacht und strategischer Partner Deutschlands im Indopazifikraum, der sich selbstbewusst und als Brücke zwischen Ost und West auf der Weltbühne präsentiert. Kurz vor den anstehenden Parlamentswahlen, die im April/Mai 2024 stattfinden werden, wollen sich die Abgeordneten ein Bild von der aktuellen politischen Entwicklung des an die Weltspitze strebenden Landes im Bereich Kultur und Medien machen. Die Delegation interessiert, unter welchen Rahmenbedingungen eine der größten Filmindustrien der Welt gedeiht. Sie treffen Journalistinnen und Journalisten, um zu erfahren, wie sich die Transformation der Informationsgesellschaft vollzieht, inwiefern Medienfreiheit gewährleistet ist und wie sich Meinungsbildungsprozesse und Öffentlichkeit in der heterogenen indischen Gesellschaft aktuell darstellen. Im kulturpolitischen Teil der Reise ist von Interesse, wie das Land mit seiner Geschichte umgeht und sich die Erinnerungspolitik seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi darstellt. Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Freiheit möchten die Abgeordneten Klarheit über die Bedingungen gewinnen, unter denen Kunst- und Kulturschaffende agieren. Vor dem Hintergrund des bilateralen Kulturabkommens von 1969 geht es der Delegation zudem darum, den aktuellen Stand des kulturellen Austauschs zwischen Indien und Deutschland und die diesbezügliche Perspektive des Partnerlandes in Erfahrung zu bringen. Ergänzt werden die Treffen mit der Film-, Medien- und Kulturszene durch politische Gespräche mit indischen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern. Historische Verbindungen zwischen Indien und Deutschland sowie die Arbeit deutscher Organisationen vor Ort werden ebenfalls beleuchtet. Der Delegation gehören die Abgeordneten Simona Koß (SPD), Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU), Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anikó Glogowski-Merten (FDP) und Dr. Marc Jongen (AfD) an. Katrin Budde (SPD) wird die Delegation als Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien leiten.

Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz reist nach Namibia und Südafrika

Fr, 23.02.2024 - 14:36
Eine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz reist vom 25. Februar bis zum 7. März 2024 nach Namibia und Südafrika. Leiter der Delegation ist der Ausschussvorsitzende Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mitglieder der Delegation: Dr. Franziska Kersten, Michael Thews (beide SPD), Alexander Engelhard, Klaus Mack (beide CDU/CSU), Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Karlheinz Busen (FDP) und Andreas Bleck (AfD). Schwerpunktthemen der Reise werden die Wasser- und Ressourcennutzung, Biodiversität, Wildtierschutz sowie Mensch-Wildtier-Konflikte sein. Als trockenstes Land Afrikas südlich der Sahara erlebt Namibia regelmäßig extreme und langanhaltende Dürreperioden, die zu einer äußerst sensiblen Wasserversorgungssituation für das Land führen. Der Schutz und die nachhaltige Nutzung der vielfältigen Natur sind entscheidende Faktoren für Namibias wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Naturschutzgebiete und angrenzende Zonen sowie kleinbäuerliche, landwirtschaftliche Betriebe sind stark vom Klimawandel betroffen: Schützenswerte Gebiete, Anbauflächen und Wasservorkommen schwinden. Südafrika, das ebenfalls stark von den Auswirkungen des Klimawandels wie Dürren und Überflutungen betroffen ist, zugleich eines der Länder mit der größten biologischen Vielfalt der Welt. In allen einschlägigen Themenfeldern der Umweltpolitik bestehen bilaterale Kooperationen mit Deutschland. Konkrete Projekte tragen zur Bearbeitung von Umweltproblemen, aber auch zur Beilegung der aufgrund der Konkurrenz um geteiltes Land und Ressourcen entstehenden Konflikte bei. Die Bundesrepublik Deutschland ist hier u.a. mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stark engagiert. Im Rahmen der Reise sind neben dem Besuch mehrerer diesbezüglicher Projekte auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen und Parlamente beider Länder sowie der Austausch mit Vertretungen der politischen Stiftungen und der lokalen Zivilgesellschaft geplant.

Europaausschuss reist nach Brüssel

Fr, 23.02.2024 - 13:42
Vom 26. bis zum 27. Februar 2024 wird eine Delegation des EU Ausschusses des Deutschen Bundestages zu Gesprächen nach Brüssel reisen. Der Delegation unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Markus Töns (SPD) gehören die Abgeordneten Axel Schäfer (SPD), Michael Sacher (Bündnis 90/Die Grünen) und Konrad Stockmeier (FDP) an. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Schwerpunktthemen des Ratsvorsitzes, den Belgien zum 1. Januar 2024 übernommen hat. Die Delegation wird zu Beginn der Reise mit dem Co-Vorsitzenden des Gemeinsamen Föderalen Beratungsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union der Belgischen Abgeordnetenkammer und des Belgischen Senats, Gaëtan Van Goidsenhoven, sowie weiteren Mitgliedern des Ausschusses zusammentreffen. Im weiteren Verlauf des Programms wird die Delegation unter anderem mit Vertretern der belgischen Regierung, der Wissenschaft und Wirtschaft sowie des Egmont-Instituts (unabhängiger Think-Tank im Bereich der internationalen Beziehungen) zusammenkommen. Dabei dürften unter anderem die Diskussion zur Reform der EU, die Erweiterungspolitik, die Migrations- und Asylpolitik der EU, aktuelle Fragen des EU-Budget sowie wirtschafts- und energiepolitische Themen erörtert werden.

Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte: Rechtsausschuss des Bundestages besucht Armenien, Georgien und Aserbaidschan

Fr, 23.02.2024 - 10:18
Vom 24. Februar bis zum 3. März 2024 reist eine Delegation des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu Gesprächen nach Eriwan (Armenien), Tiflis (Georgien) und Baku (Aserbaidschan). Der Delegation gehören die Abgeordneten Sonja Eichwede (SPD), Jan Plobner (SPD), Carsten Müller (CDU/CSU), Susanne Hierl (CDU/CSU), Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Thorsten Lieb (FDP) und Stephan Brandner (AfD) an. Die Delegation wird von der Ausschussvorsitzenden Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) geleitet. Der inhaltliche Schwerpunkt der Reise liegt auf den Themen: die demokratische Transformation, die Rechtsstaatlichkeit, die Annäherung an die Europäischen Union und die Achtung der Menschenrechte in den drei Ländern. Während ihres Aufenthalts in den drei Hauptstädten wird die Delegation hochrangige Gespräche auf parlamentarischer und ministerieller Ebene führen sowie sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Die Delegation beabsichtigt auch, sich vor Ort einen Eindruck über die Umsetzung von Reformen sowie weiterer Projekte zu verschaffen. Beispielsweise wird sie in Armenien ein Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zur „guten Regierungsführung“ und in Georgien eine Justizvollzugsanstalt sowie das „Ukrainian House“, ein Projekt für ukrainische Geflüchtete, besuchen. In Aserbaidschan plant die Delegation den Besuch der sog. Roten Siedlung und das 2020 eröffnete Museum der sog. Bergjuden.

Parlamentariergruppe der Arabischsprachigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens nach Oman und in die Vereinigten Arabischen Emirate

Fr, 23.02.2024 - 10:13
Vom 2. bis 9. März 2024 reist eine Delegation der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens in das Sultanat Oman und in die Vereinigten Arabischen Emirate Die Reise dient primär dem bilateralen parlamentarischen Austausch. Es stehen daher Begegnungen mit Parlamentsmitgliedern bzw. Mitgliedern legislativer Gremien, Regierungsvertretungen und Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm. Neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sollen in den Ländern auch die Themen Menschenrechte, Demokratieförderung und Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Die Gespräche werden dabei insbesondere rechtsstaatliche, innen- und außenpolitische Fragen thematisieren. Im Sultanat Oman werden die Außenpolitik, die Innenpolitik sowie die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Auch soll die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, zwischen dem Sultanat Oman und der Bundesrepublik besprochen werden. Das Thema Investitionsschutz und -förderungsabkommen wird ebenso im Focus stehen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten geht es um Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Diskriminierung. Auch sollen Gespräche zu den bilateralen Handelsbeziehungen mit Vertretern der Außenhandelskammern geführt werden. Das Thema Energiepolitik wird weiterhin eine herausragende Rolle spielen. Zudem werden die Vereinigten Arabischen Emirate als Sitz der 28. UN-Klimakonferenz (COP 28-Dubai) ein Thema sein. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU, Ltg.), Dr. Joe Weingarten (SPD), Muhanad Al-Halak (FDP) und Sebastian Münzenmaier (AfD).

Ausschuss für Arbeit und Soziales besucht Argentinien und Brasilien

Do, 22.02.2024 - 15:51
Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist vom 28. Februar bis 8. März 2024 nach Buenos Aires, Brasilia, Sao Paulo und Rio de Janeiro. Das Programm sieht Gespräche auf parlamentarischer und ministerieller Ebene, mit Unternehmen, Wirtschaftsvereinigungen, Gewerkschaften und politischen Stiftungen vor. Thematisch geht es um verlässliche Rahmenbedingungen der Beschäftigung, Ausbildung und Qualifizierung in Zeiten des Strukturwandels. Der Ausschuss erklärt dazu: „Die Arbeitswelt wandelt sich und die Arbeits- und Sozialpolitik gestaltet sich um. Im Mittelpunkt des Informationsbesuches zu der Transformation der Arbeitswelt und der Rolle der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner stehen die Themen Transformationsprozesse in Wirtschaft und Arbeitswelt, technologische und energetische Transformation, Veränderungen der Berufsbilder und Arbeitsverhältnisse in Zeiten neuer Technologien, Fachkräfteengpässe und Fachkräftegewinnung, Beschäftigung und soziale Sicherheit, Förderung der Aus- und Weiterbildung, soziale Ungleichheit und informeller Arbeitssektor. Argentinien und Brasilien haben in den letzten Jahren bedeutende wirtschaftliche sowie arbeitsmarkt- und sozialpolitische Transformationen durchlaufen und dabei die Zusammenarbeit mit Deutschland intensiviert. Diese Zusammenarbeit umfasst Bereiche wie Handel, Investitionen, Technologieaustausch, Bildung, Soziales und Arbeit.“ Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Bernd Rützel (Ltg.), Martin Rosemann (beide SPD), Marc Biadacz, Max Straubinger (beide CDU/CSU), Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anja Schulz (FDP), Gerrit Huy (AfD) und Matthias W. Birkwald (Gruppe Die Linke).

Wochenzeitung „Das Parlament“- SPD-Menschenrechtsexpertin Derya Türk-Nachbaur: „Der Ukraine mit allem helfen, was wir haben“

Do, 22.02.2024 - 07:51
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 24. Februar 2024) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Nach Ansicht von Derya Türk-Nachbaur (SPD) haben es die europäischen Demokratien nach der der Annexion der Krim 2014 versäumt, konsequent genug zu reagieren, und damit Putin erst zu noch brutalerem Vorgehen ermutigt. „Im Nachhinein ist es natürlich einfacher, das zu sagen“, sagte sie im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“, aber „wir hätten damals schon klar die Grenzen aufzeigen müssen.“ Die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, „sie verteidigt auch unsere Werte in Europa“, bekundete Türk-Nachbaur. Es müsse „in unserem Interesse sein, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie die russische Aggression abwehren kann, dass Putin all seine Soldatinnen und Soldaten abzieht, die Souveränität der Ukraine gewährleistet ist und die Grenzen von vor zehn Jahren wiederhergestellt werden“. Auf die Frage nach einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper erklärte die SPD-Abgeordnete: „Ich finde, wir sollten die Ukraine mit allem, was wir haben und was wir leisten können, unterstützen.“ Allerdings leiste Deutschland bereits „eine ganze Menge, und jetzt sind auch unsere EU-Partner gefordert“. Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte die Menschenrechtspolitikerin: „Ich möchte erleben, dass dieser Kriegsverbrecher tatsächlich bestraft wird, dass er Rede und Antwort stehen und sich für all diese Verbrechen verantworten muss. Dafür kämpfen wir, daran arbeiten wir, und ich hoffe, wir werden diesen Tag bald erleben.“ Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Dieser Tage ist oft von „zwei Jahre Ukrainekrieg“ die Rede. Nun haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag mit „zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine“ überschrieben. Was bringen Sie damit zum Ausdruck? Derya Türk-Nachbaur: Dass Putin tatsächlich seit zehn Jahren einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt. Nicht erst seit Februar 2022, sondern seit Februar 2014. Vor zehn Jahren haben russische Soldaten Angriffe auf die ukrainische Halbinsel Krim gestartet und Russland hat sie schließlich auch annektiert. Seither gibt es dort Unruhen, und die Krim wie auch insbesondere die Ostukraine wurde nie befriedet. Von daher ist es schon korrekt, von zehn Jahren Krieg zu sprechen. Das Parlament: Moskau hat schon 2014, mit der Annexion der Krim, mehrere internationale Abkommen über die Unverletzlichkeit der Grenzen gebrochen, die es selbst unterschrieben hatte. Haben die europäischen Demokratien es damals versäumt, angemessen zu reagieren, und damit Putin erst zu noch brutalerem Vorgehen ermutigt? Derya Türk-Nachbaur: Im Nachhinein ist es natürlich einfacher, das zu sagen, aber es stimmt. Wir haben als europäische Mitgliedsstaaten nicht konsequent genug reagiert. Wir hätten damals schon klar die Grenzen aufzeigen müssen. Bemühungen gab es zwar von Seiten der europäischen Mitgliedsstaaten, gefruchtet haben sie allerdings nicht. Das hätten wir viel, viel deutlicher adressieren müssen. Das Parlament: Die Menschen auf der Krim leben seit zehn Jahren unter russischer Besatzung. Was bedeutet das für diese Menschen? Derya Türk-Nachbaur: Für diese Menschen ist es ziemlich dramatisch. Viele von ihnen haben sich von der internationalen Gemeinschaft schon vor zehn Jahren nicht genug gehört gefühlt. Sie haben sich zum Teil vergessen gefühlt, obwohl wir als Deutsche, das muss ich direkt einschieben, seit über zehn Jahren Entwicklungszusammenarbeit in der Ukraine leisten. Wir haben viel dafür getan, dass es dort neue Strukturen gibt, wir haben viel Geld in Infrastruktur gesteckt, wir haben das Bildungssystem unterstützt, wir haben geholfen, Korruption zu bekämpfen. Es ist nicht so, dass wir nicht aktiv waren, aber ich glaube, die Menschen haben sich da noch eine andere Form der Unterstützung gewünscht. Das Parlament: Besonders hart hat es die tatarische Bevölkerung auf der Krim getroffen, die dort über Jahrhunderte die Mehrheit gestellt hatte und dann wiederholt unter Verfolgung und Deportation zu leiden hatte. Was wissen Sie über die Lage der Tataren heute? Derya Türk-Nachbaur: Die Krim-Tataren sind nach wie vor unterdrückt und viele mussten ihre Heimat zurücklassen, um halbwegs in Sicherheit und Frieden zu leben. Das ist sehr dramatisch und kann uns nicht egal sein. Wir sollten zusehen, dass diese Minderheit, die tatsächlich sehr unter der russischen Besatzung leidet, in irgendeiner Form unterstützt wird und das Leid dieser Menschen sichtbarer wird. Ich habe in meiner Arbeit im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auch auf die Lage der indigenen Bevölkerung in Russland selbst hingewiesen. Auch diese Menschen leiden sehr unter der russischen Macht und Unterdrückung. Das Parlament: Die ukrainische Regierung bemüht sich auch unter Kriegsbedingungen um innere Reformen. Wie kann Deutschland diese Transformation der Ukraine hin zu EU-Standards unterstützen? Derya Türk-Nachbaur: Wir haben nie aufgehört, die ukrainische Regierung dabei zu unterstützen. Ein sehr wichtiges Thema war und ist für die ukrainische Regierung die Bekämpfung von Korruption. Dabei haben wir nachhaltig geholfen und tun dies nach wie vor. Die Ukraine ist da auf einem guten Weg. Ich habe wirklich größten Respekt vor dem Einsatz der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, die trotz dieser herausfordernden Zeit, trotz aller Angriffe entschlossen sind, ihr Land auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. Sie sind pro-europäisch, sie gehören nach Europa, sie gehören ins Herz unserer freiheitlichen Grundordnung, in die EU. Dort sind sie herzlich willkommen. Das Parlament: Sie haben unlängst im Bundestag gesagt: Wer der Ukraine hilft, handelt auch im eigenen Interesse. Was meinen Sie damit? Derya Türk-Nachbaur: Damit meine ich ganz klar, dass die Ukraine auch die Freiheit Europas schützt. Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selber, sie verteidigt auch unsere Werte in Europa. Dafür größten Respekt und größten Dank. Und deshalb muss es in unserem Interesse sein, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie die russische Aggression abwehren kann, dass Putin all seine Soldatinnen und Soldaten abzieht, die Souveränität der Ukraine gewährleistet ist und die Grenzen von vor zehn Jahren wiederhergestellt werden. Das Parlament: Der ukrainische Präsident Selenskyi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum wiederholten Mal um weit reichende Waffen gebeten, um die russischen Streitkräfte schon in ihren Aufmarschgebieten stoppen zu können. Der deutsche Taurus-Marschflugkörper ist eine solche Waffe. Nun hat Bundeskanzler Scholz auf die Frage nach ihrer Lieferung auch in München ausweichend geantwortet. Wie stehen Sie dazu? Derya Türk-Nachbaur: Ich finde, wir sollten die Ukraine mit allem, was wir haben und was wir leisten können, unterstützen. Die Taurus, das sage ich ganz deutlich, ist nicht die Wunderwaffe, die den Ausschlag gibt, ob der Krieg gewonnen oder verloren wird – ich hoffe, niemals verloren. Ich bin sehr dankbar, dass nach Großbritannien nun auch Deutschland ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine vereinbart hat. Bundeskanzler Scholz und Präsident Selenskyi haben diese vertiefte Partnerschaft in Berlin beschlossen und ein entsprechendes bilaterale Abkommen unterzeichnet. Es ist eine Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung. Das ist ein mehr als deutliches Signal an die Ukraine, dass wir uneingeschränkt an deren Seite stehen. Ich möchte auch betonen, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist. Wir leisten teilweise mehr, als die anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Und wenn die Ukraine langfristig siegen soll, und ich glaube, das ist in unser aller Interesse, dann müssen unsere EU-Partner auch weitaus mehr Unterstützung leisten. Deutschland macht eine ganze Menge, und jetzt sind auch unsere EU-Partner gefordert. Das Parlament: Frau Türk-Nachbaur, Sie sind auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Kann dieser älteste und mit 46 Mitgliedern größte Zusammenschluss europäischer Länder etwas zur Unterstützung der Ukraine bewirken? Derya Türk-Nachbaur: Die Ukraine ist regelmäßig Thema im Europarat, wofür ich auch sehr dankbar bin. Es geht da vor allem um Rechtsstaatlichkeit und ein Post-Kriegs-Szenario. Wir wollen natürlich die geopolitischen Auswirkungen dieses Konflikts eindämmen. Es geht aber auch darum, Strafbarkeit zu gewährleisten, es geht um Sanktionen und um das Recht der Ukraine auf Wiederaufbauleistungen seitens Russlands. Das ist regelmäßig dort Thema, und der Fokus des Europarats auf die Ukraine wird auch nicht abebben. Das Parlament: Und wie stehen die Aussichten, dass Putin selbst eines Tages für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen wird? Derya Türk-Nachbaur: Ich möchte daran glauben. Ich bin überzeugte Europäerin, ich bin grundgesetzverliebt, und ich finde das internationale Strafrecht immens wichtig und immens unterstützenswert. Ich möchte erleben, dass dieser Kriegsverbrecher tatsächlich bestraft wird, dass er Rede und Antwort stehen und sich für all diese Verbrechen verantworten muss. Dafür kämpfen wir, daran arbeiten wir, und ich hoffe, wir werden diesen Tag bald erleben.

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Brasilien

Mi, 21.02.2024 - 16:33
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist vom 24. Februar bis zum 3. März 2024 nach Brasilien. Im Zentrum der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien stehen Entwaldungsbekämpfung, Wiederaufforstung, Umweltregulierung sowie die Förderung von Bioökonomie und entwaldungsfreien Lieferketten im Amazonasgebiet, weshalb die Delegation zuerst nach Manaus und in das Amazonasgebiet reisen wird. In der Hauptstadt Brasilia folgen Gespräche mit Abgeordneten des brasilianischen Nationalkongresses und Vertretern der brasilianischen Regierung. Zum Abschluss der Reise ist ein Aufenthalt in Rio de Janeiro geplant, bei dem der Aspekt öffentliche Gesundheit, Pandemiebekämpfung und Impfen im Vordergrund diverser Gespräche stehen wird. Geleitet wird die Delegation vom amtierenden Vorsitzenden, Dr. Christoph Hoffmann (FDP). Weitere Teilnehmer sind die Abgeordneten Rebecca Schamber (SPD), Derya Türk-Nachbaur (SPD), Dr. Georg Kippels (CDU/CSU) und Till Mansmann (FDP).

Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses besucht USA und Mexiko

Mi, 21.02.2024 - 15:49
Eine Delegation des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik reist vom 24. Februar bis zum 1. März 2024 unter der Leitung von Abg. Michelle Müntefering (SPD) in die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Mexikanischen Staaten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Monika Grütters (CDU/CSU) und Thomas Hacker (FDP). Mexiko ist ein Schwerpunktland der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Mexiko werden durch lebendige politische Kontakte, intensive wirtschaftliche Beziehungen, vielfältigen akademischen Austausch und kulturelle, soziale und familiäre Bande gekennzeichnet. Bei der Fachkräftegewinnung spielen die Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik eine besondere Rolle. In Mexiko gibt es fünf deutsche Begegnungsschulen mit insgesamt rund 7.000 Schülerinnen und Schülern. Weitere Schulen aus dem ganzen Land sind Partnerschulen des Goethe-Instituts im Rahmen der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft". Die Nachfrage nach Deutsch als Fremdsprache ist groß – ungefähr 86.000 Menschen lernen in Mexiko Deutsch. Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik möchte sich in Mexiko ein Bild von der Arbeit der Mittlerorganisationen machen und insbesondere die Rahmenbedingungen in der Zusammenarbeit mit mexikanischen Behörden, Institutionen und Regierungsorganisationen betrachten. Im Vorfeld des Mexiko-Besuchs wird die Delegation Los Angeles besuchen. Deutschland und die USA sind durch ein dichtes Netz an zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen miteinander verbunden. Zu den herausragenden Einrichtungen des kulturellen Austauschs gehören die Villa Aurora und das Thomas Mann Haus in Los Angeles, mit deren Hausleitungen Gespräche geplant sind. Vor dem Hintergrund der in Deutschland angedachten Novellierung des Filmförderungsgesetzes informiert sich die Delegation außerdem im Gespräch mit Vertreter/-innen der Cinespace Studios, zu denen auch die Babelsberger Filmstudios gehören, unter anderem zur internationalen Kooperation der Filmbranche.

Petitionsausschuss reist nach Thailand und Kambodscha

Mi, 21.02.2024 - 15:44
Vom 26. Februar bis 1. März 2024 besucht eine Delegation des Petitionsausschusses Thailand und Kambodscha. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen des Petitions- und Ombudsmannwesens. In Bangkok sind u.a. Gespräche mit dem Vorsitzenden Herrn Parit Wacharasindhu (MFP) und weiteren Mitgliedern des Ausschusses „Committee on the Development of Politics, Mass Communication and Public Participation“ sowie mit dem Chief Ombudsmann Herrn Somsak Suwansujarit geplant. Die Abgeordneten werden sich zudem mit Vertretern der thailändischen Zivilgesellschaft treffen, um sich über die Umsetzung der Menschenrechte in Thailand und die Demokratiebewegung zu informieren. In Phnom Penh führt die Delegation Gespräche mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte und Eingaben sowie des CHRC (Cambodian Human Rights Committee). Sie informieren sich zudem über das Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) „Bürgerservices in Kambodscha verbessern“ und treffen sich mit Vertretern der Regierung und mit Nichtregierungsorganisationen. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Martina Stamm-Fibich (SPD, Ltg.), Bernhard Loos (CDU/CSU), Manfred Todtenhausen (FDP), Dirk Brandes (AfD) und Sören Pellmann (Gruppe Die Linke).

Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Mo, 19.02.2024 - 11:55
„Europäische Sicherheit heute und morgen: Parlamentarische Perspektiven für die Zukunft der OSZE“ lautet das Generalthema der 23. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV), die am 22. und 23. Februar 2024 in Wien stattfindet. Die Parlamentarier der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten werden sich über das Generalthema austauschen und dieses in Ausschusssitzungen, die den drei Dimensionen der OSZE entsprechen, vertiefen. Im Allgemeinen Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit werden die Delegierten über die Arbeit der OSZE in der Ukraine während des russischen Aggressionskriegs debattieren. Im zweiten Allgemeinen Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt lautet das Thema der Debatte: „Künstliche Intelligenz: Ein technologischer Durchbruch mit Auswirkungen auf die Sicherheit“. Im Allgemeinen Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen wird die Versammlung über politische Dissidenten und politische Gefangene sprechen. Neben der Präsidentin der OSZE PV, Pia Kauma, werden unter anderen der Präsident des österreichischen Nationalrates, Wolfgang Sobotka, und der maltesische Außenminister und amtierende Vorsitzende der OSZE, Ian Borg, sowie die Generalsekretärin der OSZE, Helga Schmid, zu den Delegierten sprechen. Daneben kommen in Wien auch der Ständige Ausschuss der OSZE PV und der Ad-hoc-Ausschuss Migration, dem die Abgeordnete De Ridder vorsitzt, zusammen. Der deutschen Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) gehören die Abgeordneten Dagmar Andres (SPD), Dr. Daniela De Ridder (SPD), Dr. Kristian Klinck (SPD), Dr. Joe Weingarten (SPD), Manfred Grund (CDU/CSU), Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Tobias Winkler (CDU/CSU), Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Renata Alt (stellvertretende Delegationsleiterin, FDP), Michael Link (FDP) und Stefan Keuter (AfD) an. Die OSZE PV wurde im Zuge der Institutionalisierung der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auf dem Pariser Gipfeltreffen 1990 ins Leben gerufen. Weitere Informationen zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der OSZE PV finden Sie auch unter http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/osze/osze/196372

Ausschuss für Tourismus reist nach Schweden und Finnland

Mo, 19.02.2024 - 08:08
Vom 27. Februar bis 2. März 2024 reist eine Delegation des Ausschusses für Tourismus nach Stockholm und Helsinki, um in Gesprächen auf parlamentarischer und ministerieller Ebene, mit Wirtschaftsvereinigungen und touristischen Einrichtungen Informationen zu Themen der Ausschussberatungen und öffentlichen Anhörungen dieser Wahlperiode zu gewinnen: „Barrierefreies Reisen“ einschließlich der Zertifizierung von barrierefreien Reiseangeboten „Kulturtourismus und Städtereisen“ „Wassertourismus“ „Wintersport und Naturschutz – einschließlich Lenkung von Besucherströmen“ „Künstliche Intelligenz und Robotik als Chancen für den Tourismus“ Der Tourismusausschuss erklärt dazu: „Schweden und Finnland gelten als vorbildlich für Konzipierung und Umsetzung einer nachhaltigen resilienten nationalen Tourismusstrategie auf der Grundlage einer hochentwickelten Digitalisierung. Durch die geplante Delegationsreise erwartet sich der Ausschuss Erkenntnisse sowohl zur Weiterentwicklung der nationalen Tourismusstrategie in Deutschland als auch zu den vorgenannten speziellen Fragenkreisen.“ Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Jana Schimke (Ltg.), Anja Karliczek und Kerstin Vieregge (alle CDU/CSU), Gülistan Yüksel und Rita Hagl-Kehl (beide SPD), Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nico Tippelt (FDP) und Mike Moncsek (AfD).