Ab sofort bis zum 16. März 2026 können Bewerbungen für den Medienpreis Parlament 2026 des Deutschen Bundestages eingereicht werden. Mit der Auszeichnung werden journalistische Beiträge von besonderer Qualität gewürdigt, die – über eine allgemeine politische Berichterstattung hinausgehend – die Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus fördern und ein vertieftes Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen vermitteln. Eingereicht werden können journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug, die zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025 in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien veröffentlicht oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sind. Über die Vergabe des mit 5.000 Euro dotierten Preises entscheidet eine unabhängige, von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für die Dauer der 21. Wahlperiode berufene Fachjury aus neun Journalistinnen und Journalisten: Dr. Helene Bubrowski (Table Media), Katharina Hamberger (Deutschlandfunk), Miriam Hollstein (Stern), Andrea Kümpfbeck (Augsburger Allgemeine), Micky Beisenherz (u.a. Nachrichten-Podcast „Apokalypse & Filterkaffee“), Dr. Eckart Lohse (FAZ), Markus Preiß (ARD-Hauptstadtstudio), Jörg Quoos (Funke Zentralredaktion) und Steffen Schwarzkopf (Welt TV). Alle Informationen zu den Teilnahmebedingungen und Einreichungskonditionen finden Sie im Internet unter https://www.bundestag.de/medienpreis

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird auf Einladung ihres Amtskollegen vom 10. bis 12. Februar 2026 zum Antrittsbesuch in Israel sein. Der Präsident der Knesset, Amir Ohana, wird sie zu einem offiziellen Besuch empfangen. Neben dem Austausch mit ihrem Präsidentenkollegen wird die Bundestagspräsidentin vor Ort zudem mit Jair Lapid, dem Führer der parlamentarischen Opposition, sowie weiteren hochrangigen politischen Vertretern zusammenkommen. Außerdem wird es ein Treffen mit der deutsch-israelischen Freundschaftsgruppe der Knesset geben. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die bilateralen Beziehungen, die Lage in der Region, die geopolitische Situation sowie die (Cyber-)Sicherheit zum Schutz der Parlamente stehen. Die Bundestagspräsidentin wird zudem die Gedenkstätte Yad Vashem sowie das Nova-Festival-Memorial aufsuchen. Beim Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden hier Hunderte Menschen ermordet und viele weitere verschleppt. Darüber hinaus will sich die Präsidentin bei ihrem Besuch über die aktuelle Lage im Gaza-Streifen informieren. Als weitere Programmpunkte sind u.a. Gesprächsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus Israel und den Palästinensischen Gebieten sowie den deutschen politischen Stiftungen im Land geplant.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner teilt mit, dass der Staatsakt zu Ehren von Rita Süssmuth am Dienstag, 24. Februar 2026 vom Deutschen Bundestag durchgeführt wird. Die ehemalige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin war am vergangenen Sonntag, 1. Februar 2026, verstorben. Julia Klöckner: „Rita Süssmuth war eine der prägendsten Politikerinnen und Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie hat Debatten geöffnet und Verantwortung auch zu unbequemen Themen eingefordert, lange bevor sie mehrheitsfähig wurden. Mit ihrem politischen Wirken steht sie dafür, dass Führung nicht Lautstärke braucht, sondern Konsequenz. In ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin hat sie mit dieser Art den Bundestag als selbstbewusstes Verfassungsorgan gestärkt. Mit dem Staatsakt wollen wir nun ihre herausragende politische und gesellschaftliche Lebensleistung würdigen und ihr ein bleibendes Andenken setzen." Neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner werden bei dem Staatsakt auch Bundeskanzler Friedrich Merz und - auf Wunsch der Verstorbenen - der Autor und Journalist Prof. Dr. Heribert Prantl im Deutschen Bundestag sprechen. Der Staatsakt wird im Beisein der Familie, aller Verfassungsorgane sowie von Weggefährtinnen und Weggefährten und weiteren geladenen Gästen stattfinden. Folgender Ablauf ist vorgesehen: - 10 Uhr: ökumenischer Gottesdienst in der St. Hedwigs-Kathedrale, Berlin-Mitte - 12 bis 13.30 Uhr: Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Vom 8. bis 18. Februar 2026 reist eine Delegation der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe zu Gesprächen über Wirtschafts-, Energie-, Sicherheits-, Digital-, Bildungs- und Forschungspolitik nach Australien und in die Republik Fidschi. Dazu sind in Australien Treffen mit dem Parlamentspräsidenten, Regierungsvertretern und, auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene, mit Parlamentariern, die enge Kontakte zu Deutschland pflegen, geplant. Weitere Gespräche finden mit politischen Stiftungen, Ministerien und nichtstaatlichen Institutionen statt. Dazu zählen auch Vertreter der „Aboriginal and Torres Strait Islander“. In Canberra werden die Abgeordneten im Rahmen der sogenannten Last Post Zeremonie einen Kranz am War Memorial niederlegen. Während des zweitägigen Aufenthalts in der Republik Fidschi wird die Delegation an der Parlamentseröffnung teilnehmen und mit dem Parlamentspräsidenten, dem Premierminister und weiteren Regierungsvertretern, dem Generalsekretär des Pacific Islands Forums, dem Erzbischof von Suva, der Vizekanzlerin der Fiji National University und mit den Hochkommissaren der pazifischen Inselstaaten zusammentreffen. Dabei wird es unter anderem um Sicherheitsstrategien für den Indopazifik gehen, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die kleinen Inselstaaten der Region, um den Schutz der Minderheitenrechte und um Möglichkeiten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Ulrich Thoden (Die Linke, Ltg.) Carsten Müller, Kerstin Radomski (beide CDU/CSU), Jürgen Coße (SPD), Marc Bernhard (AfD) und Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen).

Vom 9. Februar bis 15. Februar 2026 reist eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Energie nach Kalifornien, um in Los Angeles, San Francisco, Sacramento und Santa Clara Gespräche über die Handels- und Zollpolitik zu führen. Gesprächspartner dort sind Mitglieder des Senats und Regierungsvertreter Kaliforniens, amerikanische Unternehmen, die Deutsche Außenhandelskammer und Nichtregierungsorganisationen. Neben der Handels- und Zollpolitik werden dabei der Handel mit der Volksrepublik China, die KI-Politik, innovative Konzepte der Mobilitätswirtschaft sowie Wasserstofftechnologien thematisiert. Ein Schwerpunkt der Gespräche mit führenden Big-Tech-Unternehmen wird die künstliche Intelligenz als einer der entscheidenden Schlüsseltechnologien für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung transatlantischer Innovationspartnerschaften und Zukunftstechnologien sein. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten (Ltg.), Dr. Andreas Lenz, Fabian Gramling (alle CDU/CSU), Raimond Scheirich (AfD), Dunja Kreiser (SPD), Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Agnes Conrad (Die Linke).

Vom 3. bis 5. Februar 2026 reist eine Delegation des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages unter Leitung der Abgeordneten Dr. Carolin Wagner (SPD) zu den Europäischen Institutionen nach Brüssel. An der Delegationsreise nehmen die Abgeordneten Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU), Nicole Höchst (AfD), Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Die Grünen) und Sonja Lemke (Die Linke) teil. Der Schwerpunkt der Reise liegt auf aktuellen Fragestellungen der europäischen Forschungs- und Raumfahrtpolitik. Geplant sind unter anderem ein Gespräch mit der Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, sowie ein Besuch des Europäischen Raumfahrtsicherheits- und Bildungszentrums. Darüber hinaus finden politische Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Parlaments statt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat zu Ehren der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth Halbmastbeflaggung am Reichstagsgebäude und allen anderen Gebäuden des Deutschen Bundestages für den heutigen Montag angeordnet. Gleichzeitig bereitet der Deutsche Bundestag einen Trauerstaatsakt zu Ehren der Verstorbenen vor, der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordnet wurde. Ein Termin für die Gedenkveranstaltung steht noch nicht fest. Ein Kondolenzbuch, in das sich Bundestagsabgeordnete eintragen können, wird voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende Februar im Reichstagsgebäude ausgelegt werden. Zudem hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner entschieden, dass ein weiteres Kondolenzbuch für die Öffentlichkeit in der Parlamentshistorischen Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom am Berliner Gendarmenmarkt ausliegen wird. Bürgerinnen und Bürger können sich dort ab Dienstag, 3. Februar während der Öffnungszeiten (dienstags bis sonntags 10 bis 18 Uhr) eintragen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Die Nachricht vom Tod der langjährigen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth hat mich tief bewegt. Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung. Rita Süssmuth war eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik. Ihr Elan und ihre Beharrlichkeit haben zahllose Menschen in Deutschland beeindruckt – und auch inspiriert! Unser Gespräch kurz nach meiner Wahl zur Präsidentin des Deutsches Bundestages gehört zu den besonderen und intensiven Begegnungen, die mir immer in Erinnerung bleiben. Dabei war ihr der Weg in die Politik nicht vorgezeichnet. Als Professorin hat sie mit Leidenschaft gelehrt und geforscht. Mit Expertise und Argumentationskraft hat sie auf sich aufmerksam gemacht. Als Parlamentarierin und Bundesministerin war Rita Süssmuth eine leidenschaftliche Vordenkerin in der Frauen- und Familienpolitik und trieb die Gleichberechtigung von Frauen voran. Bis zuletzt setzte sie sich mit scheinbar unbegrenzter Energie für mehr Repräsentanz von Frauen in Parlamenten ein. Ihre Politik gegen die Immunschwächekrankheit AIDS war bahnbrechend. Sie wandte sich entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung und legte die Grundlage für die erfolgreiche HIV-Prävention in Deutschland. Ihre Haltung war durchweg geprägt von Empathie, Respekt vor dem Individuum und von Nächstenliebe. Diese Haltung wurzelte in ihrem katholischen Glauben. Rita Süssmuth zog zeitlebens Kraft aus ihrem besonderen Verhältnis zu Gott. Das Amt der Bundestagspräsidentin übernahm Rita Süssmuth in historisch bedeutsamen Zeiten. Die deutsche Wiedervereinigung erklärte sie gemeinsam mit Sabine Bergmann-Pohl zur ‚Stunde der Parlamente‘. An der Spitze des Parlaments gestaltete sie den deutschen Einigungsprozess mit. Rita Süssmuths markante Stimme wird unserem Land fehlen. Was sie erreicht hat, wird bleiben. Bei allem, was unvollendet blieb, ist es an uns, beharrlich zu bleiben, weiterzudenken, fortzuschreiten – offen und ehrlich, wie Rita Süssmuth es getan hätte. Der Deutsche Bundestag wird Rita Süssmuth ein bleibendes Andenken bewahren.“

Vom 2. bis 6. Februar 2026 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden, Thomas Röwekamp (CDU/CSU), nach Estland, Lettland und Litauen. An der Delegationsreise nehmen die Abgeordneten Prof. Dr. Daniel Zerbin (AfD) und Ulrich Thoden (Die Linke) teil. Im Mittelpunkt der Reise sollen die Teilnahme am feierlichen Unterstellungswechsel der Multinational Battle Group in Kaunas (Litauen) unter die Panzerbrigade 45 sowie Gespräche mit den Soldatinnen und Soldaten beim Besuch der Brigade Litauen stehen. Darüber hinaus werden politische Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern in den jeweiligen Ländern stattfinden.

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 31. Januar 2026) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die Prognose von einem Prozent Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr sei ein deutlicher und wichtiger Schritt nach oben, stellt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Klaus Wiener (CDU), im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ fest. Er räumt ein, dass „etwas mehr besser“ wäre. Im vergangenen Herbst hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,3 Prozent gerechnet. In einer Welt, in der das Arbeitsvolumen durch die Demografie zurückgehe, müsse „unser ganzes Wachstum aus der Produktivität“ geholt werden, sagte Wiener. Außerdem sprach sich Wiener für eine Reduzierung der Möglichkeiten für Teilzeitarbeit aus. Er appellierte, das Thema weniger emotional zu diskutieren. Eine Folge der hohen Teilzeitquote in Deutschland sei „ein riesiges Kostenproblem“. Die Sozialversicherungen seien auf Vollzeitbeschäftigung ausgelegt. „Wenn jemand nur 20 Stunden arbeitet, bezahlt er zum Beispiel weniger in die Krankenversicherung ein, bekommt aber den vollen Schutz. Und der Arbeitgeber muss einen vollen Arbeitsplatz vorhalten für jemanden, der beispielsweise nur 20 Stunden in der Woche da ist“, argumentierte Wiener, der sich aber dafür einsetzt, „dass Teilzeit für Eltern, die für ihre Kinder sorgen, oder für Menschen, die Angehörige pflegen, weiter möglich sein muss“. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Herr Dr. Wiener, im neuen Jahreswirtschaftsbericht ist das Wirtschaftswachstum für 2026 auf magere ein Prozent nach unten korrigiert worden. Reicht das, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt? Klaus Wiener: Nachdem wir fünf Jahre quasi Stagnation hatten, ist ein Prozent ein deutlicher und wichtiger Schritt nach oben. Etwas mehr wäre besser, aber zur Wahrheit gehört, dass wir in einer Welt, in der das Arbeitsvolumen durch die Demografie zurückgeht, unser ganzes Wachstum aus der Produktivität holen müssen. Und da ist ein Prozent sehr ordentlich – auch perspektivisch. Das Parlament: Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung wie den Wachstumsbooster, die ja die erhoffte starke Trendwende nicht gebracht haben? Wiener: Also abgerechnet wird am Schluss. Reformen wirken mit einer Zeitverzögerung. Wir müssen Geduld haben. Wir haben aber das Sondervermögen, wodurch schon jetzt sehr viel Geld auf der Nachfrageseite wirksam wird. Ein Prozent Wirtschaftswachstum zeigt, dass es jetzt schon mehr konjunkturelle Dynamik gibt und dass mit den erfolgten und den noch zu erwartenden Strukturreformen daraus auch dauerhaftes Wachstum wird. Das Parlament: Das Sondervermögen ist umstritten. Der Bundesrechnungshof hatte frühzeitig gewarnt, dass die Mittel nicht zusätzlich investiert werden würden, sondern nur bestehende Ausgaben ersetzen würden. Sind das nur Strohfeuereffekte, die sich da zeigen? Wiener: Was jetzt über das Sondervermögen ausgegeben wird, wird das Wachstumspotenzial der Wirtschaft erhöhen und einen dauerhaften Effekt zeigen. Wenn wir in die Schiene investieren, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Energieinfrastruktur, in die Digitalisierung, in die Bildung, wird all das einen dauerhaften Effekt bringen. Es wird, das sagt der Bundesrechnungshof ja auch zu Recht, wahrscheinlich nicht jeder Euro von diesen 500 Milliarden Euro auch so ausgegeben, dass das Wachstumspotenzial erhöht wird. Aber wichtig ist, dass ein Großteil für Investitionen ausgegeben wird, die zu schnellerem Wachstum führen. Das Parlament: Die Kreditaufnahme war schon enorm. Hat sich die Schuldenbremse, die für die Union ein wichtiges Thema war, damit endgültig erledigt? Wiener: Nein. Die Schuldenregel steht im Grundgesetz. Wir werden über die Schuldenbremse reden, aber für jedwede Anpassung muss das Grundgesetz geändert werden. Die Hürde liegt also sehr hoch. Wir sagen ganz klar, dass es auf keinen Fall eine Aufweichung der Schuldenbremse dahingehend geben wird, dass mehr Gelder konsumtiv ausgegeben werden können. Das Parlament: Noch einmal zu den strukturellen Problemen der Wirtschaft. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm konstatiert einen weitgehenden Stillstand der deutschen Wirtschaft seit 2018. Es liegt also nicht allein am Ausbleiben preiswerter russischer Energielieferungen, oder? Wiener: Nein, wir haben einen ganzen Strauß von Herausforderungen, zum Teil sind die von außen gekommen. Das Stichwort Energie wurde bereits genannt, aber es gehört auch ein grassierender Protektionismus dazu. Der bekannteste Fall sind die Zölle des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, aber es gibt auch viele andere Beispiele. Die deutsche Wirtschaft hat es mit Konkurrenten zu tun, die inzwischen keine Volkswirtschaften im Aufholprozess mehr sind, sondern beinharte Wettbewerber – wie China. Außerdem gibt es hausgemachte Faktoren. Stichworte sind hier die Bürokratie, die Energiekosten und auch die stark steigenden Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung. Das Parlament: Aus der Koalition kommen zu vielen Reformvorschlägen unterschiedliche Signale. Ein Beispiel ist die Erbschaftsteuer. Die Union würde sie am liebsten senken, die SPD erhöhen. Ist der Eindruck richtig, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten schon verbraucht ist nach weniger als einem Jahr Regierung? Wiener: Nein. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Union und SPD unterschiedliche ordnungs-, wirtschafts- und sozialpolitische Vorstellungen haben. Es kostet natürlich bisweilen Mühe, zu einem Konsens zu kommen. Aber wir haben, seitdem Friedrich Merz Bundeskanzler geworden ist, 80 Gesetze verabschiedet - von der Migration über die Energie, die Wirtschaft, Standortfördergesetze sowie Investitions- und Sofortprogramme. Da ist schon sehr viel passiert. Und ich glaube, es wird auch noch einiges passieren, weil allen klar geworden ist, dass das, was wir hier gerade erleben, keine konjunkturelle Delle ist, sondern eine Strukturkrise. Diese strukturellen Herausforderungen brauchen starke Antworten - nicht nur, damit wir wieder schneller wachsen, sondern auch, um zu verhindern, dass die politischen Ränder immer stärker werden. Das Parlament: Zurück zum Jahreswirtschaftsbericht. Darin wird eine Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent prognostiziert, was enttäuschend ist. Wie können denn mehr Menschen in Arbeit gebracht werden? Wiener: Von einer Enttäuschung kann man hier nicht sprechen. Vor rund 20 Jahren betrug die Quote bis zu zwölf Prozent, also das Doppelte vom heutigen Wert. Nach volkswirtschaftlichen Analysen spricht man heute von Vollbeschäftigung bei einer Größenordnung von vier bis fünf Prozent. Es ist in diesem Zusammenhang schon bemerkenswert, dass der Arbeitsmarkt trotz der wirtschaftlicher Stagnation der letzten fünf Jahre immer noch so stabil ist, dass wir 46 Millionen Menschen in Beschäftigung haben. Natürlich ist es unser Anspruch, dass noch mehr Menschen in Arbeit kommen. Das Parlament: Der Wirtschaftsflügel Ihrer Partei will die Möglichkeiten für Teilzeitarbeit einschränken. Die SPD war sofort dagegen. Was sagen Sie dazu? Wiener: Man sollte dieses Thema weniger emotional diskutieren, als das in den letzten Tagen geschehen ist. Der Befund ist doch eindeutig: Deutschland ist ein Land, das derzeit eine sehr hohe Teilzeitquote hat, sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich. Folge einer so hohen Teilzeitquote ist ein riesiges Kostenproblem. Die Sozialversicherungen sind auf Vollzeitbeschäftigung ausgelegt. Wenn jemand nur 20 Stunden arbeitet, bezahlt er z. B. weniger in die Krankenversicherung ein, bekommt aber den vollen Schutz. Und der Arbeitgeber muss einen vollen Arbeitsplatz vorhalten für jemanden, der beispielsweise nur 20 Stunden in der Woche da ist. Das Parlament: Was ist mit Eltern, die Kinder erziehen und Menschen, die Angehörige pflegen? Wiener: Auch im Wirtschaftsflügel der CDU, von dem der Vorstoß kommt und dem ich ja auch angehöre, ist völlig unstrittig, dass Teilzeit für Eltern, die für ihre Kinder sorgen, oder für Menschen, die Angehörige pflegen, weiter möglich sein muss. Deshalb wird mit Augenmaß vorgegangen werden müssen. Aber über den bedingungslosen Rechtsanspruch auf Teilzeit wird zu reden sein und genauso auch über den Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit, so dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz faktisch freihalten muss. Das Interview führte Hans-Jürgen Leersch. Klaus Wiener (CDU) ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann seiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss.

Vom 1. bis 7. Februar 2026 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Westafrika unter Leitung des Vorsitzenden, Josef Oster (CDU/CSU), in die Republik Senegal und in die Republik Cabo Verde reisen. Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Detlef Seif (CDU/CSU), Sven Wendorf (AfD), Gabriela Heinrich (SPD) und Dr. Lena Gumnior (Bündnis 90/Die Grünen). Die Delegation wird sich im Senegal mit dem Parlamentspräsidenten und dem Außenminister sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern austauschen. Darüber hinaus wird es Gespräche mit Organisationen der Vereinten Nationen, politischen Stiftungen und Personen aus der senegalesischen Zivilgesellschaft geben. Hierbei soll es unter anderem um die Sicherheitslage, die politische Entwicklung, humanitäre Hilfe und Migration in Westafrika, insbesondere in der Sahelregion, gehen. Ebenso sollen die Perspektiven, Zukunfts- und Teilhabechancen der senegalesischen Jugend sowie die Förderung von beruflicher Qualifizierung durch die deutsche technische Zusammenarbeit diskutiert werden. Des Weiteren sollen Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit besucht werden, wie die Molkerei „Laiterie du Berger“ in Sandiara und eine Umspannstation des staatlichen Energieversorgers „SENELEC“. Auf Cabo Verde wird sich die Delegation unter anderem mit dem Parlamentspräsidenten, dem Außenminister und der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Deutschland-Cabo Verde austauschen. Es ist zudem ein Gespräch mit der EU-Botschafterin zur Arbeit der Europäischen Union in Cabo Verde geplant. Die Delegation plant außerdem den Besuch eines SOS-Kinderdorfes und ein Gespräch mit Vertreterinnen verschiedener Nichtregierungsorganisationen zu den Themen Frauen- und Kinderrechte. Des Weiteren ist geplant, den „Parque Tecnológico Arquipélago Digital de Cabo Verde“ sowie den Windpark „Cabeólica“ zu besuchen und hier einen Gesprächsfokus auf Wirtschaft, Bildung und Umwelt zu legen.

Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist vom 9. bis zum 15. Februar 2026 nach Singapur und in die Philippinen. Der Delegation unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Bernd Rützel (SPD) gehören die Abgeordneten Peter Aumer (CDU/CSU), Sandra Carstensen (CDU/CSU), Carsten Becker (AfD), Annika Klose (SPD) und Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Von Fachgesprächen mit Expertinnen und Experten und den zuständigen politischen Akteuren in Singapur erhofft sich die Delegation wichtige Impulse für die parlamentarische Arbeit des Ausschusses in Bezug auf die zu erwartenden Maßnahmen zur Digitalisierung des Arbeitsmarktes und zum Umgang mit den Herausforderungen des demografischen Wandels. In den Philippinen wird der thematische Schwerpunkt der Gespräche auf der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften, deren Gewinnung durch die Bundesrepublik Deutschland und die aus der Arbeitsmigration entstehenden Folgen für das Land liegen. Darüber hinaus soll die Umsetzung des Lieferkettengesetzes und der Europäischen Lieferkettenrichtlinie praxisnah beleuchtet werden.

Eine Delegation des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages reist unter der Leitung des Vorsitzenden Hansjörg Durz (CDU/CSU) vom 1. bis 7. Februar 2026 zu Gesprächen nach Singapur und Indien. „Singapur und Indien sind sehr unterschiedliche Länder, die aber jeweils Vorreiter im Bereich der digitalen Transformation von Wirtschaft und Verwaltung sind. Gerade deshalb lohnt sich der enge Austausch, um von gegenseitigen Erfahrungen zu lernen und wertvolle Erkenntnisse für die Gestaltung und Umsetzung eigener Vorhaben zu sammeln“, so Hansjörg Durz, Delegationsleiter und Vorsitzender des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Franziska Hoppermann und Ralph Brinkhaus (jeweils CDU/CSU), Robin Jünger (AfD), Matthias Mieves (SPD), Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Donata Vogtschmidt (Die Linke). In Singapur wird es in Gesprächen mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern vor allem um Digitalisierung der Verwaltung, Strategische Vorausschau und die nationale KI-Strategie gehen. Auch ein Termin zum Thema Quantencomputing ist geplant. Die Themen Künstliche Intelligenz, Förderung von digitalen Innovationen und Start-ups sowie Digitalisierung des ländlichen Raums stehen bei den Terminen in Bengaluru (Karnataka) auf dem Programm. Zudem wird sich die Delegation über den IndiaStack informieren, die offene digitale Infrastruktur Indiens, die ein Identifikationssystem, Echtzeit-Zahlungen und sicheren Datenaustausch kombiniert, um digitale Dienstleistungen für alle Bürger zugänglich und effizient zu machen. Gesprächspartner werden neben politischen Vertretern auch deutsche und lokale Unternehmen und politische Stiftungen sein. Von diesen Begegnungen vor Ort erwartet sich die Delegation einen erheblichen Erkenntnisgewinn, der in der zukünftigen Ausschussarbeit zur Beschleunigung des digitalen Transformationsprozesses Deutschlands eingebracht werden kann.

Eine Delegation des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat reist vom 2. bis 11. Februar 2026 zu politischen Gesprächen und für agrarfachliche Kontakte nach Brasilien. In Brasília wollen sich die Abgeordneten mit Mitgliedern des zuständigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, mit Regierungsvertretern und mit Branchen- und Umweltverbänden zum EU-Mercosur-Abkommen und seinen Auswirkungen für die Landwirtschaft Brasiliens austauschen. Zweiter Schwerpunkt der Reise ist die Entwaldungsproblematik, vor allem im Amazonasgebiet, und die Frage, wie sich die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) auswirken würde. Dazu wird die Delegation in der Region Bélem mit Vertretern der Regierung des Bundesstaates Pará sprechen und die Produktionsbedingungen und Projekte in diesem Umfeld kennenlernen. Mit Besichtigungen diverser Erzeugungs- und Verarbeitungsbetriebe in der Umgebung São Paulos und dem Besuch der Show Rural Coopavel im Bundesstaat Paraná, einer der größten Agrarmessen Südamerikas, möchte der Ausschuss einen Einblick in die landwirtschaftliche Praxis gewinnen und hat dabei besonderes Interesse an der Digitalisierung und an neuen Techniken, an deren praktischer Entwicklung in Brasilien namhafte deutsche Firmen beteiligt seien. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Hermann Färber (Ltg.), Benedikt Büdenbender (beide CDU/CSU), Danny Meiners (AfD), Dr. Franziska Kersten (SPD), Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ina Latendorf (Die Linke).

Vom 3. bis 11. Februar 2026 wird eine Delegation des Ausschusses für Tourismus unter Leitung der Vorsitzenden, Anja Karliczek (CDU/CSU), in die lateinamerikanischen Staaten Mexiko und Costa Rica reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Michael Donth (CDU/CSU), Sebastian Münzenmaier (AfD), Michael Thews (SPD) und Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Ausschuss teilt dazu mit: Ziel der Reise ist es, in Mexiko und Costa Rica Informationen zu tourismuspolitisch wichtigen Themen zu gewinnen, zu denen nachhaltiger Naturtourismus, Kulturtourismus, Sport- und Eventtourismus sowie „Tourismus und Entwicklungszusammenarbeit“ gehören. In beiden Ländern hat der Tourismus wirtschaftlich und politisch einen hohen Rang. Er trägt jeweils mit fast 10 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. In beiden Ländern gibt es eigene Tourismusministerien und eigene parlamentarische Tourismusausschüsse. Mexiko liegt bei den touristischen Besucherzahlen weltweit auf Platz 5 (Deutschland auf Platz 9). Mexiko hat etwa durch seine präkolumbischen Stätten besondere Erfahrungen im Kulturtourismus und bei der Vorbereitung und Durchführung internationaler Großveranstaltungen wie der Fußball-WM im Sommer 2026. Mexiko ist das in Lateinamerika führende Land, durch innovative große internationale Reisemessen einen kontinentalen und interkontinentalen Reisemarkt zu entwickeln, und zwar in Zusammenarbeit mit der ITB Berlin als internationaler Leitmesse. Costa Rica gilt weltweit als Vorreiterland für einen umweltschonenden Naturtourismus („Sanfter Tourismus“). Das costa-ricanische Tourismusmodell verbindet seit Jahren den Schutz der Biodiversität mit touristischer Nutzung. Dazu gehören ein spezielles CST-Zertifizierungssystem („Certification for Sustainable Tourism“) für touristische Unternehmen und eine (digital unterstützte) Besucherlenkung zur saisonalen Diversifizierung. Die Delegationsreise sieht in Mexiko und Costa Rica Besuche und Gespräche auf parlamentarischer und ministerieller Ebene sowie Termine bei Wirtschaftsvereinigungen, touristischen und universitären Einrichtungen sowie den deutschen Botschaften vor. In einem Gespräch in Costa Rica soll der Ausschussdelegation das Projekt „Planung von Tourismusaktivitäten in Schutzgebieten“ vorgestellt werden, das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gefördert und in einer sog. Dreieckskooperation (Deutschland, Costa Rica, Ecuador) durchgeführt wird. Neben dem genannten tourismuspolitischen Austausch möchte der Ausschuss auch zu den guten bilateralen Beziehungen zwischen den besuchten Staaten und Deutschland beitragen.

Eine Delegation des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien besucht vom 1. bis 8. Februar 2026 Los Angeles und New York. Thematisch geht es dabei um die deutsch-amerikanischen Kulturbeziehungen, den Filmsektor, die Kunst- und Medienfreiheit, die Kreativwirtschaft, die Kulturförderung und die Rahmenbedingungen für künstlerisches Schaffen. Die Abgeordneten widmen sich den Fragen, wie sich die Informationsgesellschaft jenseits des Atlantiks wandelt, wie traditionelle Medien- und Kulturinstitutionen auf die aktuellen Herausforderungen reagieren und welche gesellschaftlichen Folgen sich auch im Hinblick auf die transatlantische Partnerschaft abzeichnen. Der Ausschuss betrachtet die Situation wie folgt: Los Angeles als Zentrum der US-Filmindustrie erwirtschafte jährlich Milliardenumsätze; gleichzeitig werde die Filmbranche und der Kinomarkt zunehmend durch das Erstarken der Streamingdienste verändert, auch gingen immer weniger Menschen in die Kinos. Ganze Berufsgruppen, z.B. Autoren und Schauspieler, sähen sich durch die Nutzung künstlicher Intelligenz in ihrer Kreativität und dem Erhalt ihrer Urheberrechte bedroht. Die Delegation werde Gespräche mit Vertretern der Filmwirtschaft (Produktion, Drehbuch, Schauspiel etc.) führen, um sich ein Bild von den Produktionsbedingungen und den aktuellen Herausforderungen für die Filmindustrie zu machen. Weiterhin sei von Interesse, wie sich die derzeitige Politik der Trump-Administration unmittelbar auf die Arbeit im Kunst- und Kulturbereich auswirke. Die geplante Abschaffung der Förderagenturen für Museen und Kunst etwa habe potenziell weitreichende Konsequenzen für die Kulturlandschaft im ganzen Land. Vor diesem Hintergrund führt die Delegation Gespräche mit Vertretern der Kulturszene und trifft sich dort zudem zu politischen Gesprächen mit deutschen Organisationen Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Sven Lehmann (Ltg.), Awet Tesfaiesus (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU), Ronald Gläser (AfD), Martin Rabanus (SPD) und David Schliesing (Die Linke).

Vom 1. bis zum 6. Februar 2026 informieren sich Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages über die Gesundheitssysteme in Norwegen und Finnland. Im Fokus der Delegationsreise stehen Themen wie das Primärarztsystem, die sektorenübergreifende Notfallversorgung und die Luftrettung. Vor diesem Hintergrund sind unter anderem Gespräche mit der norwegischen Flugambulanz, dem Helsinki Rescue Department und den Universitätskliniken in Oslo und Helsinki geplant. Die Delegation wird von der Ausschussvorsitzenden Dr. Tanja Machalet (SPD) geleitet. Weitere Delegationsmitglieder sind: Anne Janssen, Dr. Hans Theiss (beide CDU/CSU), Dr. Christoph Birghan (AfD), Svenja Stadler (SPD), Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Julia-Christina Stange (Die Linke).