Eine Delegation des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 24. bis 29. Mai 2026 nach Singapur reisen. Geplant ist ein Austausch mit Gesprächspartnerinnen und -partnern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Forschung über Mobilitätsfragen rund um sämtliche Verkehrsträger. Die Delegation wird vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geleitet. Weitere Mitglieder der Delegation sind Björn Simon und Michael Donth (beide CDU/CSU), Alexis Giersch (AfD), Truels Reichardt (SPD) sowie Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Singapur gilt weltweit als Referenzmodell für integrierte, langfristig ausgerichtete Mobilitäts- und Verkehrspolitik und ist führend bei smarten Verkehrsnetzen – von Echtzeit-Datenmanagement über Multimodalität bis hin zu großflächigen Automatisierungs-Pilotprojekten. Die Delegationsreise dient dem vertieften Austausch mit Abgeordneten, Ministerien, Behörden, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsakteuren über die strategische Planung und praktische Umsetzung moderner Verkehrssysteme sowie zu bilateralen Verkehrsfragen. Vor dem Hintergrund der aktuellen globalen Herausforderungen stehen neben Themen wie der maritimen Logistik, der Rolle von Flughafen und Hafen Singapurs im globalen Wettbewerb auch Fragen zur City-Maut, der Organisation eines hochautomatisierten öffentlichen Verkehrs sowie autonome und vernetzte Mobilitätslösungen auf der Agenda. Darüber hinaus steht die weiter zu vertiefende bilaterale Zusammenarbeit von Deutschland und Singapur im Fokus. In diesem Zusammenhang wird sich die Delegation auch einen eigenen Eindruck zu innovativen Infrastruktur- und Verkehrsprojekten vor Ort verschaffen können.

Der FC Bundestag e.V. teilt mit: Bei der 53. Parlamentarier-EM vom 14. bis 17. Mai 2026 in Lübeck hat sich der FC Bundestag zum Europameister gekrönt. Im traditionsreichen Buniamshof-Stadion reichte der deutschen Mannschaft um Kapitän Fritz Güntzler im entscheidenden Spiel gegen Österreich ein hart erkämpftes 0:0, um den Titel perfekt zu machen. Schon vor dem Anpfiff war klar: Nach dem 2:0 am Vortag gegen Finnland (Torschützen: 1:0 Elfmeter Michael Schrodi, 2:0 Wilhelm Gebhard) und einem 1:0 gegen die Schweiz (Elfmeter Johannes Schätzl) hatte das Team aus dem Bundestag beste Chancen, den Titel nach dem Erfolg 2022 wieder nach Deutschland zu holen. Doch die Partie gegen spielstarke Österreicher entwickelte sich zu einem echten Kraftakt und einer packenden Abwehrschlacht. Über weite Strecken stand der FC Bundestag tief in der eigenen Hälfte und verteidigte leidenschaftlich gegen anrennende Österreicher. Besonders in der Schlussphase wurde es dramatisch: Ein Schuss der Gäste krachte an den Pfosten, der Nachschuss strich nur knapp vorbei. Für einen kurzen Moment schien der Traum vom Titel im eigenen Land zu wackeln. Kapitän Fritz Güntzler erklärt: „Wir haben vorher gesagt, wer kein Gegentor kriegt, gewinnt das Turnier. Gegen Finnland haben wir sehr diszipliniert gestanden, das war der Schlüssel zum Turniersieg gegen den Favoriten und vorherigen amtierenden, dreimaligen Serieneuropameister um Ex-Zweitligaprofi Timo Furuholm. Ich bin unheimlich stolz auf unser fraktionsübergreifendes Team – wir haben echten Mannschaftsgeist bewiesen und sind weiter zusammengewachsen." Verzichten musste das Team des FC Bundestag am Finaltag auf seinen prominenten Trainer Felix Magath, der gleichzeitig beim Saisonfinale von Viktoria Aschaffenburg weilte. Trotzdem zeigten die kickenden Abgeordneten große Disziplin, Zusammenhalt und Kampfgeist – Tugenden, die am Ende den Unterschied ausmachten. Mit dem Schlusspfiff brachen alle Dämme. Die Parlamentarier feierten ausgelassen vor der Tribüne, inklusive einer traditionellen Humba durch Torhüter Lasse Langemack, der im Finalspiel über sich hinauswuchs und seinen Kasten auch im dritten Spiel sauber hielt. Die 54. Auflage des traditionsreichen Turniers findet nächstes Jahr in Illmitz (Burgenland, Österreich) statt. Die Ergebnisse im Einzelnen Freitag, 15.05.2026 • Deutschland - Schweiz 1:0 • Finnland - Österreich 3:0 • Finnland - Deutschland 0:2 • Österreich - Schweiz 2:0 Samstag, 16.05.2026 • Schweiz - Finnland 0:5 • Deutschland - Österreich 0:0 Hintergrund des Turniers Seit 1971 treffen sich Parlamentsmannschaften aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Finnland jährlich am Christi-Himmelfahrts-Wochenende zum sportlichen Wettstreit. Neben dem Wettbewerb stehen der persönliche Austausch und die freundschaftliche Verbundenheit im Fokus – Werte, die in politisch herausfordernden Zeiten besonders wichtig sind und gepflegt werden sollten. Das EM-Team 2026 Die Delegation wurde geleitet von Kapitän Fritz Güntzler. Neben ihm standen folgende weitere Abgeordnete im Kader: Daniel Baldy (Vizekapitän), Florian Bilic, Hendrik Bollmann, Felix Döring, Bastian Ernst, Johannes Fechner, Wilhelm Gebhard, Tim Klüssendorf, Johannes Schätzl, Carsten Schneider, Michael Schrodi, Maja Wallstein und Tina Winkelmann. Darüber hinaus wurde das Team durch ehemalige Bundestagsabgeordnete unterstützt: Dieter Janecek, Philipp Hartewig, Patrick Kurth, Erik von Malottki und Bernd Reuther. Der FC Bundestag e.V. Der FC Bundestag spielt von März bis November regelmäßig dienstags in den Sitzungswochen des Parlaments im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin. Dort tritt der Verein gegen unterschiedlichste Freizeitmannschaften an, häufig aus den Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten und Vereinsmitglieder. Weitere Informationen zum FC Bundestag finden Sie unter www.fcbundestag.de.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner begrüßt am 21. Mai 2026 im Parlament 300 Schüler und junge Berufstätige aus den USA, die als Stipendiaten am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses teilnehmen. Programmablauf: 15.00 bis 15.30 Uhr (Tribünen Plenarsaal) Teilnahme an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages 16.00 bis 16.45 Uhr (Halle des Paul-Löbe-Hauses) – presseöffentlich – Begrüßung und Moderation durch die Vorsitzende der Berichterstattergruppe für Internationale Austauschprogramme, Kerstin Radomski MdB Grußwort der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Grußwort Alan Meltzers, Geschäftsträger a.i., US-Botschaft Berlin Beantwortung der Fragen der Stipendiaten 17.00 bis 18.00 Uhr (Ausschusssäle PLH: E 300, E 400, E 700, E 800) Diskussionsrunden mit Mitgliedern des Bundestages über aktuelle politische Themen 18.00 bis 19.30 Uhr (Halle des Paul-Löbe-Hauses) Buffet-Imbiss und Gelegenheit zum Treffen mit den Patenabgeordneten Informationen zum PPP: Der Name des Programms rührt daher, dass Abgeordnete eine Patenschaft für die Stipendiaten übernehmen. Während des Austauschjahres leben die Teilnehmer größtenteils in Gastfamilien und besuchen die Schule oder absolvieren Praktika in Betrieben. Ebenso viele deutsche PPP-Stipendiaten verbringen zur gleichen Zeit ihr Austauschjahr in den USA. Dieses als Stipendium angelegte Austauschprogramm haben der Deutsche Bundestag und der US-Kongress 1983 vereinbart; seitdem haben 30.000 Jugendliche daran teilgenommen. Es wird jährlich in beiden Ländern Schülern und jungen Berufstätigen angeboten. Die Bundestagspräsidentin ist Schirmherrin des Programms. Weitere Informationen zum PPP unter: www.bundestag.de/ppp

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wie auch im vergangenen Jahr die Regenbogenflagge auf dem Deutschen Bundestag hissen. Die Präsidentin verweist dabei auf den konkreten parlamentarischen Bezug dieses Tages: „Auch in diesem Jahr habe ich entschieden, dass die Regenbogenflagge am 17. Mai auf dem Deutschen Bundestag gehisst wird. Hier gibt es einen klaren parlamentarischen Anlass. Am 17. Mai 2002 hat der Bundestag die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen. Zugleich ist es der Internationale Tag gegen Homophobie. Deshalb weht die Flagge bei uns am 17. Mai und nicht am Tag des Berliner Christopher Street Days.“ Der 17. Mai steht international für den Kampf gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen. Anlass ist die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation vom 17. Mai 1990, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Die Bundestagspräsidentin betont zugleich die besondere Bedeutung der Bundesflagge: „Schwarz-Rot-Gold steht für die Ordnung unseres Grundgesetzes – für Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz. Dazu gehört auch das Recht jedes Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Bundesflagge ist das Dach, unter dem diese Rechte für alle gelten.“ Die Beflaggung erfolgt im Rahmen des geltenden Flaggenerlasses der Bundesregierung, wonach die Regenbogenflagge explizit nur einmal jährlich an Bundesgebäuden gehisst werden darf. Die Bundestagspräsidentin hat deshalb entschieden, nicht den Berliner Christopher Street Day, sondern den Tag mit parlamentarischem Bezug zu wählen.

Der FC Bundestag e.V. teilt mit: Vom 14. bis 17. Mai 2026 reist der FC Bundestag zur 53. Parlamentarier-EM nach Lübeck. Das Fußballturnier bringt Parlamentariermannschaften aus Deutschland, Finnland, Österreich und der Schweiz zusammen und verbindet Wettkampf mit persönlichem Austausch. Über das Christi-Himmelfahrts-Wochenende wird die deutsche Delegation im Buniamshof-Stadion alles daransetzen, auf europäischer Fußballbühne zu überzeugen. Neben sportlichem Ehrgeiz stehen für den FC Bundestag wie immer auch Zusammenhalt, Fairness und Respekt im Mittelpunkt. Laut Turnierheft (abrufbar auf www.fcbundestag.de) ist Deutschland zunächst am Freitag gegen die Schweiz und Finnland im Einsatz, bevor am Samstag die Begegnung mit Österreich folgt. Neben dem Heimvorteil ist der Kader des FC Bundestag in diesem Jahr so stark besetzt wie seit dem letzten EM-Triumph vor vier Jahren nicht mehr. Dennoch geht das Team nicht als Favorit ins Turnier, denn auf den Titelgewinn 2022 folgten eher enttäuschende Ergebnisse mit einem dritten Platz in Bern und zwei vierten Plätzen in Österreich und Finnland. Nach drei Turniersiegen in Folge geht das Team der finnischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch diesmal als erster Garant auf den EM-Titel ins Turnier. Dazu erklärt der Abgeordnete Fritz Güntzler, Kapitän des FC Bundestag: „Wir fahren mit einem sehr starken Kader nach Lübeck und wollen dort zeigen, was in dieser Mannschaft steckt. Nach unserem Titelgewinn 2022 wissen wir, dass wir bei dieser EM jeden Gegner schlagen können, wenn wir als Team auftreten und diszipliniert bleiben. Trotzdem ist klar: Es ist nicht die Zeit für markige Kampfansagen in Richtung der drei anderen Teams, sondern für Spielfreude, Konzentration und Disziplin auf dem Platz. Dabei wird uns zum Glück wieder Felix Magath als Trainerlegende tatkräftig an der Seitenlinie unterstützen.“ Hintergrund des Turniers Seit 1971 treffen sich Parlamentsmannschaften aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Finnland jährlich am Christi-Himmelfahrts-Wochenende zum sportlichen Wettstreit. Neben dem Wettbewerb stehen der persönliche Austausch und die freundschaftliche Verbundenheit im Fokus – Werte, die in politisch herausfordernden Zeiten besonders wichtig sind und gepflegt werden sollten. Das Team 2026 Die Delegation wird geleitet von Kapitän Fritz Güntzler (CDU). Zudem stehen folgende Abgeordnete im Kader: Daniel Baldy (Vizekapitän), Florian Bilic, Hendrik Bollmann, Felix Döring, Bastian Ernst, Johannes Fechner, Wilhelm Gebhard, Tim Klüssendorf, Johannes Schätzl, Carsten Schneider, Michael Schrodi, Maja Wallstein und Tina Winkelmann. Darüber hinaus wird das Team durch ehemalige Bundestagsabgeordnete unterstützt: Dieter Janecek, Philipp Hartewig, Patrick Kurth, Erik von Malottki und Bernd Reuther. Der FC Bundestag e.V. Der FC Bundestag spielt von März bis November regelmäßig dienstags in den Sitzungswochen des Parlaments im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin. Dort tritt der Verein gegen unterschiedlichste Freizeitmannschaften an, häufig aus den Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten und Vereinsmitglieder. Weitere Informationen zum FC Bundestag finden Sie unter www.fcbundestag.de.

Eine Delegation der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe reist vom 11. bis 15. Mai 2026 nach Rom und San Marino. In Rom wird sich die Delegation mit Mitgliedern beider Häuser des italienischen Parlaments - der Abgeordnetenkammer und des Senats - austauschen, die enge Kontakte zu Deutschland pflegen. Darüber hinaus stehen Gespräche mit dem Vizepräsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Mitgliedern verschiedener Ausschüsse beider Häuser sowie Vertreterinnen und Vertretern der Regierung auf dem Arbeitsprogramm der Delegation. Mit besonderer Aufmerksamkeit sieht die Delegation einem Gespräch mit dem Vize-Ministerpräsidenten und Außenminister, Antonio Tajani, entgegen. Des Weiteren sind Begegnungen mit Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern der politischen Stiftungen, aus Ministerien und nichtstaatlichen Organisationen geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche werden neben dem Stand und den Perspektiven einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen auch Themen aus den Bereichen der Wirtschafts-, Verteidigungs-, Sicherheits-, Digital- und Finanzpolitik stehen. Erstmals wird eine Delegation der Parlamentariergruppe auch die Republik San Marino besuchen, um dort unter anderem mit den beiden gleichberechtigt amtierenden Staatsoberhäuptern, den Capitani Reggenti, sowie mit Abgeordneten des III. Ständigen Ratsausschusses zu Gesprächen zusammentreffen. Darüber hinaus sind Gespräche mit Mitgliedern der Regierung San Marinos sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und verschiedener Wirtschaftsverbände geplant. Von besonderem Interesse für die Delegation sind die Beziehungen San Marinos zu Deutschland sowie zur Europäischen Union (EU), hier unter anderem der Stand der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Delegation besteht neben dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Alexander Wolf (AfD, Ltg.), aus den Abgeordneten Ellen Demuth (CDU/CSU), Martin Gerster (SPD), Dr. Moritz Heuberger (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Michael Arndt (Die Linke).

Zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen reist eine Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe vom 11. bis 15. Mai 2026 nach Tallinn und Riga. Inhaltliche Schwerpunkte der Gespräche mit den dortigen Parlamentskollegen bilden die innere und äußere Sicherheit, die Resilienz und die Wirtschaft im Ostseeraum. Teilnehmer der Reise sind die Abgeordneten Bettina Hagedorn (Ltg., SPD), Lars Rohwer (CDU/CSU), Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Fetsch (AfD).

Vom 11. bis zum 13. Mai 2026 reist eine Delegation des Europaausschusses des Deutschen Bundestages zu politischen Gesprächen nach Brüssel. Auf dem Programm stehen Treffen mit der Hohen Vertreterin Kaja Kallas, mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, u.a. mit der Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera, mit den Kommissaren Valdis Dombrovskis, Stépane Séjourné, Andrius Kubilius. Geplant sind auch Treffen mit der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Radmila Shekerinska und weiteren Gesprächspartnern von Seiten der NATO. Zudem ist ein Austausch mit dem deutschen Botschafter beim Königreich Belgien über das bilaterale deutsch-belgische Verhältnis vorgesehen. Die Gespräche werden sich inhaltlich auf aktuelle europapolitische Fragen konzentrieren, wobei der Fokus auf dem Thema europäische Souveränität liegen wird. Insbesondere sollen Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Unterstützung der Ukraine, die EU-Erweiterung sowie Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und grünen Transformation diskutiert werden. Der Ausschuss reist in regelmäßigen Abständen nach Brüssel, um vor Ort Gespräche mit den europapolitischen Akteuren zu führen. An der diesjährigen Reise unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) nehmen die Abgeordneten Dr. David Preisendanz (CDU/CSU), Boris Gamanov (AfD), Markus Töns (SPD), Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Janina Böttger (Die Linke) teil.

Eine Delegation des Unterausschusses Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen wird vom 10. bis 14. Mai 2026 zu den Vereinten Nationen nach New York reisen. Geplant sind Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen, unter anderem zu den Themen Friedenssicherung, Finanzierung der Vereinten Nationen und zur Konvention zur Verhütung von Folter. Die Delegation trifft sich mit Botschafterinnen und Botschaftern zahlreicher Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen. Auf dem Programm stehen Termine mit der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, und dem Koordinator für Nothilfe, Tom Fletcher. Außerdem wird der Unterausschuss eine Sitzung des Sicherheitsrats besuchen. Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen, einer Erosion internationaler Rechtsnormen und des Rückzugs bedeutender Mitgliedstaaten aus den Vereinten Nationen gilt das besondere Interesse der Abgeordneten der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen durch die Vereinten Nationen. Vor dem Hintergrund der sich verstärkenden Finanzkrise der Vereinten Nationen soll zudem ausgelotet werden, welche Möglichkeiten es zur Stärkung und Reform der Vereinten Nationen gibt. Ferner soll die Reise auch der Unterstützung der deutschen Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dienen. Die Delegation besteht aus dem Vorsitzenden des Unterausschusses Boris Mijatović (Bündnis 90/Die Grünen, Ltg.) sowie den Abgeordneten Jan Metzler (CDU/CSU) und Stefan Keuter (AfD).

Vom 10. bis zum 15. Mai 2026 reist eine Delegation des Petitionsausschusses nach Kanada und in die USA, um in Ottawa und Washington, D.C., Gespräche über das Petitions- und das Ombudswesen sowie weitere Formen der Bürgerbeteiligung und den Schutz der Bürgerrechte zu führen. Gesprächspartner dort sind Abgeordnete des kanadischen und des US-amerikanischen Parlaments, staatliche Einrichtungen zum Schutz der sog. Whistleblower im öffentlichen und im privaten Sektor sowie Nichtregierungsorganisationen. Neben den national unterschiedlichen Petitions- und Ombudssystemen werden auch die Nutzung und Entwicklung von Technologien für staatliche Aufgaben und Dienstleistungen sowie zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und der Demokratieschutz durch Korruptionsbekämpfung und Transparenz thematisiert. Die Delegation besteht aus der amtierenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Dr. Hülya Düber (Ltg.), sowie den Abgeordneten Andreas Mattfeldt, Dr. Marlon Bröhr (alle CDU/CSU), Daniela Rump (SPD), Knuth Meyer-Soltau (AfD) und Ina Latendorf (Die Linke).

Im kommenden Jahr wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissenschaftspreis verleihen. Der Preis würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit aus allen Disziplinen. Ausgezeichnet werden Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Eine von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner berufene Jury aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachgebiete entscheidet über die Vergabe des Preises. Wissenschaftliche Arbeiten können sowohl von der Autorin oder vom Autor eingereicht als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die nach dem 1. April 2024 und vor dem 10. Juli 2026 erschienen sind. Die kompletten Bewerbungsunterlagen sind bis zum 10. Juli 2026 einzureichen. Weitere Hinweise zum Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestags und zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter www.bundestag.de/wissenschaftspreis

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 9. Mai 2026) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk zieht im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ eine Bilanz der Koalition von CDU/CSU und SPD. Dabei findet er lobende Worte für steuerliche Maßnahmen und nennt die Senkung der Körperschaftssteuer und der Energiesteuer sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale. Allerdings gingen diese Maßnahmen jeweils nicht weit genug. Gottschalk zeigt sich als Anhänger der Elektrifizierung und berichtet: „Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier Jahren eine Photovoltaik-Anlage, eine Batterie als Heimspeicher und ich fahre ein Elektroauto eines deutschen Herstellers, von dem ich wirklich begeistert bin. Günstiger als mit einer Wärmepumpe lässt sich ein Haus nicht heizen. Es stimmt auch nicht, dass eine Wärmepumpe nur mit einer Fußbodenheizung funktioniert.“ Zugleich sieht der Finanzpolitiker Änderungsbedarf an Teilen der Programmatik seiner Partei. Den 2022 auf einem Parteitag beschlossenen deutschen EU-Austritt („Dexit“) befürworte mittlerweile eine Mehrheit seiner Partei nicht mehr. Allerdings fordert er ein Ende der EU-Agrarsubventionen. „Die Bauern benötigen keine Subventionen“, sagt er. Auch in der Rentenpolitik sieht er Änderungsbedarf und erklärt: „Unsere Programmatik sieht derzeit zwar noch vor, dass wir das deutsche Rentenniveau an das österreichische angleichen wollen, das bei 70 Prozent liegt, aber auch wir müssen uns hier ehrlich machen. Wir werden viel stärker auf Eigenvorsorge und Kapitaldeckung setzen müssen.“ Denkbar sei, einen Teil des Kindergelds in einen Staatsfonds einzuzahlen, der das Geld am Kapitalmarkt anlege, als ersten Baustein einer kapitalgedeckten Säule. „Auch die Einnahmen aus der Autobahnmaut könnten in einen solchen Fonds fließen“, erklärt Gottschalk. Zur Frage einer Erhöhung des Renteneintrittsalters sagt er: „Rechtsanwälte, Architekten, Controller, Software-Ingenieure oder Journalisten können länger arbeiten als bis 65, Handwerker vielleicht nicht.“ Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Herr Gottschalk, ein Jahr regiert die Koalition aus CDU/CSU und SPD. Was hat diese Regierung gut gemacht? Kay Gottschalk: In der Steuerpolitik gibt es einige positive Akzente, etwa die Senkung der Körperschaftssteuer ab dem 1. Januar 2027 um einen Prozentpunkt und um weitere vier Prozentpunkte bis 2032. Allerdings wäre es besser, diese würde bereits im nächsten Jahr um die vollen fünf Prozentpunkte sinken. Ebenfalls richtig, aber unzureichend, ist die Erhöhung der steuerlich absetzbaren Pendlerpauschale zum 1. Januar dieses Jahres auf 38 Cent pro Kilometer bis zum Arbeitsplatz. Auch dem Tankrabatt, also die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, haben wir zugestimmt, wenngleich mit Bauchschmerzen, da wir davon ausgehen, dass dieser nur zum Teil an die Verbraucher weitergegeben wird. Das Parlament: Tun CDU, CSU und SPD genug dafür, um Deutschland bei Zukunftstechnologien wie Elektroautos und Wärmpumpen voranzubringen? Gottschalk: Mich muss man nicht vom Sinn der Elektrifizierung überzeugen. Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier Jahren eine Photovoltaik-Anlage, eine Batterie als Heimspeicher und ich fahre ein Elektroauto eines deutschen Herstellers, von dem ich wirklich begeistert bin. Günstiger als mit einer Wärmepumpe lässt sich ein Haus nicht heizen. Es stimmt auch nicht, dass eine Wärmepumpe nur mit einer Fußbodenheizung funktioniert. Die Politik sollte aber nicht auf Verbote setzen, sondern auf moderate Anreize. Ich bin für Marktwirtschaft und Wissenschaft. Es muss aber marktwirtschaftlich funktionieren! Das Parlament: Was bedeutet moderate Hilfen? Gottschalk: Denkbar ist zum Beispiel eine steuerliche Förderung oder ein zinsfreies Darlehen über die öffentliche KfW-Bank. Das Parlament: Derzeit ist Öl weltweit knapp. Wie sinnvoll ist es da, über Steuersenkungen Anreize dafür zu setzen, dass mehr verbraucht wird? Das gilt auch für die von der Regierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer. Gottschalk: Mich hat erstaunt, dass wir uns in Deutschland nicht mehr selbst mit Kerosin, Benzin und Diesel eindecken können, und stattdessen auf Importe angewiesen sind. Wir haben Raffinerie-Kapazitäten abgebaut, und das war ein Fehler. Das Parlament: Aber Öl gibt es in Deutschland nicht, das müssen wir importieren. Gottschalk: Meine Fraktion steht dafür, North Stream 1 und 2 wieder zu öffnen, um Gas aus Russland importieren zu können, damit wir hier wieder breiter aufgestellt sind. Dasselbe gilt für Öl, das über die Druschba-Pipeline nach Mitteleuropa fließen könnte. Das Parlament: Den Gashahn hat Russlands Präsident zugedreht. Wie groß ist Ihr Einfluss auf Putin, ihn zu öffnen? Gottschalk: Dass derzeit weder Gas noch Öl aus Russland fließen, ist Ergebnis eines Reiz-Reaktions-Spiels zwischen Russland und der EU. Meine Partei steht dafür, nach einem Friedensvertrag schnell wieder Öl und Gas aus Russland zu importieren. Das Parlament: Frieden ist weit entfernt. Russland geht äußerst brutal gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vor. Gottschalk: Wir müssen langfristig unsere Lieferbeziehungen diversifizieren, und dazu gehört Russland. Das Parlament: Wir sind hier in Ihrem Büro, und hinter Ihnen hängt ein Plakat des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der seinerzeit klare Kante gegen die Bedrohung aus der Sowjetunion gezeigt hat. Dass Ihre Partei heute diese klare Kante gegen die russische Bedrohung nicht zeigt, ist ein Grund, weshalb keine andere Partei mit Ihnen koalieren will. Ein anderer sind beispielsweise Aussagen Ihres Parteifreundes Björn Höcke, der letztlich die europäischen Grenzen nach 1945 infrage stellt. Gottschalk: Meine Partei befindet sich auf einem guten Weg des Auspendelns. Das Parlament: Das Pendel schlägt bei Ihnen immer weiter nach rechts ins Extreme. Gottschalk: Das stimmt nicht. Nehmen Sie das Beispiel des Dexit, also eines deutschen EU-Austritts, den ein Parteitag 2022 befürwortet hat. Eine Mehrheit in meiner Partei will das meiner Ansicht nach mittlerweile nicht mehr, sondern aus der EU einen Bund souveräner Völker machen. Das Parlament: Was soll das konkret sein? Gottschalk: Wir Europäer müssen lernen, uns zwischen den USA, Russland und China als eigenständigen Verteidigungsraum zu begreifen. Das Parlament: Kern der EU ist der Binnenmarkt. Gottschalk: Der muss bleiben. Das Parlament: Aber dieser Markt benötigt gemeinsame Regeln und Institutionen. Gottschalk: Ja, aber nur auf geringem Niveau. Das Parlament: Was konkret soll denn weg? Gottschalk: Wir brauchen kein europäisches Parlament in der jetzigen Größe. Das Parlament: Das ist jetzt aber eine bescheidene Forderung für einen „Bund souveräner Völker“. Viel weitgehender ist Ihr Plan, Deutschlands Beitrag an die EU um mehr als 34 Milliarden Euro zu kürzen. Das ist mehr als der Bruttobeitrag zum EU-Haushalt und wäre eine Defacto-Austritts-Erklärung. Gottschalk: Mehr als 30 Prozent des EU-Haushalts fließen an die Landwirtschaft. Ist das die Zukunftsförderung im Binnenmarkt? Der einzige Grund dafür ist die Angst vor Protesten der französischen Bauern. Zugleich liefern wir unsere Überproduktion nach Afrika, was die dortigen Bauern platt macht. Das Parlament: Sie würden den deutschen Bauern in einem Wahlkampf erklären, dass ihre Agrarsubventionen vollständig wegfallen? Gottschalk: Ja, die Bauern benötigen keine Subventionen. Das Problem der deutschen Bauern lautet Überregulierung und hohe ideologische Energiekosten. Wir sollten ihnen wieder mehr unternehmerische Eigenverantwortung zutrauen. Wir haben keine Marktwirtschaft mehr in Europa. Das ist unser größtes Problem! Das Parlament: Vor der Regierung liegt eine Mammutaufgabe, die Reform des Sozialstaats. Die Wissenschaft empfiehlt ziemlich einhellig, dass das Renteneintrittsalter steigen muss. Haben Sie und Ihre Partei den Mut, politisch die Empfehlungen der Wissenschaft zu vertreten? Gottschalk: Ja. Unsere Programmatik sieht derzeit zwar noch vor, dass wir das deutsche Rentenniveau an das österreichische angleichen wollen, das bei 70 Prozent liegt, aber auch wir müssen uns hier ehrlich machen. Wir werden viel stärker auf Eigenvorsorge und Kapitaldeckung setzen müssen. Denkbar ist, einen Teil des Kindergelds in einen Staatsfonds einzuzahlen, der das Geld am Kapitalmarkt anlegt, als ersten Baustein einer kapitalgedeckten Säule. Auch die Einnahmen aus der Autobahnmaut könnten in einen solchen Fonds fließen. Das Parlament: Müssen wir nicht auch alle länger arbeiten, um die Finanzen stabil zu halten? Gottschalk: Es müssen nicht alle länger arbeiten. Wer mit 16 oder 18 Jahren eine Lehre angefangen und dann bis 65 durchgearbeitet hat, also mehr als 45 Beitragsjahre aufweist, sollte weiterhin abschlagfrei in Rente gehen können. Wer aber nach längerem Studium, einem Sabbatical oder dergleichen erst mit 30 oder später angefangen hat, zu arbeiten, der sollte länger arbeiten, um abschlagfrei in Rente gehen zu können. Plakativ gesagt: Rechtsanwälte, Architekten, Controller, Software-Ingenieure oder Journalisten können länger arbeiten als bis 65, Handwerker vielleicht nicht. Zur Person: Kay Gottschalk ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Das Interview führte Stephan Balling.