Bundestag | Pressemitteilungen
Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Medizinregistergesetz
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Jugend und Parlament 2026: Über 250 junge Menschen machen Politik wie im Bundestag
Für vier Tage wird der Deutsche Bundestag zur politischen Bühne für die nächste Generation: Mehr als 250 junge Erwachsene aus ganz Deutschland kommen vom 6. bis 9. Juni 2026 in Berlin zusammen, um bei „Jugend und Parlament“ parlamentarische Entscheidungsprozesse realitätsnah zu erleben. Die 17- bis 20-Jährigen übernehmen dabei die Rollen von Bundestagsabgeordneten, bilden Fraktionen, verhandeln Kompromisse und debattieren über vier fiktive Gesetzesentwürfe. In Arbeitsgruppen und Ausschüssen durchlaufen sie alle wesentlichen Stationen parlamentarischer Arbeit – bis hin zur abschließenden Debatte und Abstimmung im Plenarsaal, die von den Mitgliedern des aktuellen Bundestagspräsidiums geleitet wird. Es gilt, die eigenen politischen Anliegen zu vertreten, mit Argumenten zu überzeugen und Mehrheiten dafür zu organisieren. Im Anschluss tauschen sich die Teilnehmenden mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsfraktionen darüber aus, wie nah das Planspiel „Jugend und Parlament“ an der politischen und parlamentarischen Realität ist. Die wichtigsten Termine – alle Plenarsitzungen sowie die Abschlussdiskussion werden live auf www.bundestag.de übertragen: Montag, 8. Juni, 9.00 Uhr Eröffnung und erste Plenarsitzung unter der Leitung von Vizepräsidentin Josephine Ortleb (Plenarsaal) Montag, 8. Juni, 10.00 bis 12.00 Uhr Ausschusssitzungen (Paul-Löbe-Haus) Dienstag, 9. Juni, 9.00 bis 12.00 Uhr Zweite und dritte Plenarsitzung unter der Leitung der Mitglieder des Bundestagspräsidiums Anschließend Schlusswort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (Plenarsaal) Dienstag, 9. Juni, 13.00 bis 14.00 Uhr: Abschlussdiskussion mit Vertretern der Fraktionen und Gruppen (Plenarsaal) Michael Hose, CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Derya Türk-Nachbaur, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Markus Frohnmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Britta Haßelmann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke Moderation: Julie Kurz, Korrespondentin des ARD-Hauptstadtstudios Hinweise für Medienvertreter • Medienvertreterinnen und -vertreter sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen. Voraussetzung ist eine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages. • Journalisten, die die Veranstaltung begleiten möchten, wenden sich bitte direkt an Frau Nina Ritz vom Besucherdienst, Tel. 030 227 35855 oder 0171 915 44 48. • Gern vermitteln wir Kontakt zu Teilnehmenden aus Ihrem Verbreitungsgebiet für Beiträge oder Interviews – bitte kontaktieren Sie dafür die Pressestelle (pressereferat@bundestag.de)
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Innenausschuss informiert sich in Österreich und in der Schweiz
Der Innenausschuss unternimmt vom 1. bis 5. Juni 2026 eine Delegationsreise nach Österreich und in die Schweiz. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Josef Oster (CDU/CSU, Leitung), Tijen Ataoğlu (CDU/CSU), Steffen Janich (AfD), Rasha Nasr (SPD), Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Jan Köstering (Die Linke). Im Mittelpunkt der Reise stehen die Bereiche Zivil- und Katastrophenschutz sowie Migration, die fortlaufend Gegenstand der Beratungen des Innenausschusses sind. Beide Themenfelder sind durch grenzüberschreitende Herausforderungen geprägt und erfordern eine enge internationale Zusammenarbeit sowie den Austausch über bewährte Verfahren. Österreich und die Schweiz verfügen über etablierte und teils unterschiedlich organisierte Systeme im Zivil- und Katastrophenschutz. Aufgrund ihrer Nichtzugehörigkeit zum Verteidigungsbündnis NATO verfügen beide Länder im Bereich der Zivilverteidigung über eigenständige Konzepte. Im Bereich Migration bieten beide Länder ebenfalls relevante Vergleichsperspektiven, insbesondere hinsichtlich Steuerung, Integration, Rückführung sowie der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Beide Länder sind aufgrund ihrer geografischen Lage wichtige Ziel- und Transitstaaten innerhalb Europas und sehen sich wie Deutschland mit Fragen der Steuerung von Migrationsbewegungen, der Sicherung von Außengrenzen sowie der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden konfrontiert. Insbesondere die aktuelle Diskussion über die Umsetzung der am 12. Juni 2026 in Kraft tretenden Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie der am 20. Mai 2026 von der Bundesregierung beschlossene „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ unterstreichen die politische Relevanz des vorgesehenen Austauschs. Die Delegation beginnt ihre Reise mit dem Besuch der Messe INTERSCHUTZ in Hannover, die einen Fokus auf die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz wirft, um sich dort mit Vertretern verschiedener Zivilschutzorganisationen auszutauschen. In Wien stehen Gespräche mit Abgeordneten des österreichischen Nationalrats, Vertretern des österreichischen Innenministeriums sowie Vertretern verschiedener Organisationen für den Bevölkerungsschutz auf dem Programm. In der Schweiz wird die Delegation in Bern und Genf Gespräche mit Mitgliedern der Schweizer Bundesversammlung, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz sowie Vertretern verschiedener Institutionen der Vereinten Nationen führen. Der Delegationsbesuch und die in diesem Rahmen beabsichtigten Gespräche sollen dazu dienen, den fachlichen Austausch weiter zu verfolgen und die jeweiligen Reformüberlegungen und Herausforderungen konstruktiv politisch zu begleiten.
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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Südwest Messe in Villingen-Schwenningen
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Finanzausschuss reist nach Stockholm und Oslo
Eine Delegation des Finanzausschusses führt vom 1. bis 5. Juni Gespräche in Stockholm und Oslo. Im Mittelpunkt stehen der Austausch über verschiedene Modelle der kapitalgedeckten Altersvorsorge und aktuelle Fragen der Steuerpolitik. Weitere Themen sind die Finanzmarktaufsicht und die Währungspolitik, Maßnahmen gegen Steuervermeidung bzw. Steuerflucht, die Perspektiven eines EU-Beitritts Norwegens und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Zu den Gesprächspartnern der Abgeordneten zählen Mitglieder der korrespondierenden Ausschüsse des schwedischen und des norwegischen Parlaments auf Regierungsseite insbesondere die schwedische Finanzstaatssekretärin Lindholm, der norwegischen Staatssekretär Finanz- und Steuerpolitik Flaarønning und Vertreter der Steuerverwaltung sowie des Ministeriums für Klima und Umwelt die Schwedische Reichsbank und der schwedische Fiskalrat Anbieter der Rentenversicherungen bzw. die Rentenbehörden beider Länder Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Christian Görke (Ltg.), Doris Achelwilm (beide Die Linke), Philip Hoffmann (CDU/CSU), Jörn König (AfD), Frauke Heiligenstadt (SPD), Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen).
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Umweltausschuss informiert sich in Dänemark und Finnland
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages reist mit einer Delegation unter Leitung seines Vorsitzenden, Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE.) vom 1. bis zum 5. Juni 2026 nach Dänemark und Finnland. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Hans Koller (CDU/CSU), Dr. Paul Schmidt (AfD), Dunja Kreiser (SPD) und Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Im Mittelpunkt des Informationsbesuchs stehen die Themen grüne Transformation, Klimaschutz und Energiewende, Meeresschutz und nukleare Sicherheit. Beide Länder nehmen eine Vorreiterrolle im Bereich der Umweltpolitik und des Klimaschutzes ein. Dänemark verfolgt eine der ambitioniertesten grünen Transformationen in Europa mit dem gesetzlichen Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das im November 2024 verabschiedete „Green Tripartite Agreement" sieht vor, 20 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiet auszuweisen, 140.000 Hektar Tieflagen in Naturgebiete umzuwandeln und 250.000 Hektar Wald anzupflanzen. Zudem führt es weltweit erstmals eine CO₂-Steuer auf landwirtschaftliche Emissionen ein. Kopenhagens Fernwärmeversorgung wird außerdem konsequent dekarbonisiert. Finnland setzt mit dem Endlager Olkiluoto weltweit Maßstäbe: Das erste Tiefenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe wird in 400-455 Metern Tiefe im Granitgestein errichtet und ist für eine sichere Lagerung über mindestens 100.000 Jahre ausgelegt. Weltweit lagern noch 70 Prozent aller Kernbrennstoffe in temporären Einrichtungen – Finnland schafft als erstes Land eine dauerhafte Lösung. Hierzu sind Gespräche mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern sowie mit Experten und der Zivilgesellschaft in Kopenhagen und Helsinki geplant. Die Delegation reist schließlich weiter in die Region Satakunta in Finnland und besucht die Produktionsanlage für grünen Wasserstoff von P2X Solution sowie das Endlager Olkiluoto.
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Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen reist nach Japan
Eine Delegation des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen reist vom 30. Mai bis 06. Juni 2026 nach Japan. Stationen der Reise sind Tokio, Kyoto und Osaka. Vor dem Hintergrund vielfältiger Herausforderungen auf dem deutschen Bau- und Wohnungsmarkt sollen wertvolle Anregungen für die künftige Arbeit des Ausschusses gewonnen werden. In Tokio werden politische Gespräche im Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus und im japanischen Unterhaus geführt. Im Vordergrund stehen die Themen Wohnungsbau, Baukosten, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Mit Vertretern der Tokioer Stadtregierung soll die Wohnungsbaupolitik in Tokio, das Thema „Green Building“ und die Anpassung der Stadt an den Klimawandel thematisiert werden. Bei einem Gespräch mit der Urban Renaissance Agency möchte sich die Delegation über den öffentlichen Wohnungsbau und die großflächige Sanierung von Bestandsimmobilien informieren. Weitere Gesprächspartner sind das Bauunternehmen Shimizu Corporation und das Mori Building Institute for Urban Strategies. In Kyoto stehen der Erhalt historischer Bauten sowie die damit verbundenen Besonderheiten bei Stadtplanung und Baurecht im Vordergrund. Zum Abschluss der Delegationsreise werden Gespräche in Osaka mit dem international tätigen Unternehmen Sekisui House geführt, einem der größten japanischen Hausbau-Konzerne im Bereich Fertigbau. Ferner stehen Gespräche mit der Baufirma Takenaka Corporation, der Stadt Osaka und ein Besuch von Grand Green Osaka auf dem Programm. Delegationsleiterin ist die Ausschussvorsitzende Caren Lay (Die Linke). Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Mechthild Heil, Michael Kießling (beide CDU/CSU), Volker Scheurell (AfD), Dr. Philipp Rottwilm (SPD), Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Katalin Gennburg (Die Linke).
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Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu den Themen: Gebührenordnung für Heilberufe und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
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Haushaltsausschuss reist in die USA
Eine Delegation der Obleute des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages reist vom 31. Mai bis 6. Juni 2026 in die Vereinigten Staaten von Amerika. Stationen der Reise sind San Francisco, Los Angeles und Washington, D.C. Der Delegation unter Leitung der amtierenden Vorsitzenden Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören außerdem die Abgeordneten Inge Gräßle (CDU/CSU), Florian Oßner (CDU/CSU), Thomas Ladzinski (AfD), Thorsten Rudolph (SPD), Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Dietmar Bartsch (DIE LINKE.) an. Im Mittelpunkt der Reise stehen Fragen der Haushalts-, Sicherheits- und Technologiepolitik sowie der Austausch über aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Herausforderungen. Gespräche sind unter anderem mit Mitgliedern des kalifornischen Parlaments, Vertreterinnen und Vertretern der US-Bundesverwaltung, des U.S. Congressional Budget Office (CBO), internationaler Finanzinstitutionen sowie mit Fachleuten aus Wissenschaft und Wirtschaft vorgesehen. Darüber hinaus informiert sich die Delegation vor Ort über Entwicklungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Raumfahrt- und Verteidigungstechnologien, nachhaltige Infrastruktur sowie Forschungs- und Innovationspolitik. Geplant sind unter anderem Besuche bei Technologie- und Klimaunternehmen in Kalifornien sowie Gespräche mit deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Forschungszentren der US-Westküste.
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Rechnungsprüfungsausschuss reist nach Finnland und Litauen
Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages reist vom 1. bis 5. Juni 2026 nach Finnland und Litauen. Neben einem Austausch über Fragen der Haushaltskontrolle und seiner parlamentarischen Begleitung sowie über die Arbeit der Rechnungshöfe in beiden Ländern sollen Themen der Fiskal- und Schuldenpolitik sowie Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus Prüfergebnissen im Mittelpunkt stehen. Dazu führen die Abgeordneten Gespräche unter anderem mit den Rechnungsprüfungs- und Finanzausschüssen der Parlamente und den Präsidenten der Rechnungshöfe. Die Delegation besucht in Helsinki eine Zivilschutzanlage, da der finnische Zivilschutz als vorbildlich gelte. In Litauen informiert sich der Auschuss insbesondere über den Einsatz der Haushaltsmittel für die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Svenja Stadler (Ltg., SPD), Ulrike Schielke-Ziesing (AfD), Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Sascha Wagner (Die Linke).
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Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Kambodscha und Laos
Eine Delegation des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereist vom 31. Mai bis zum 6. Juni 2026 Kambodscha und Laos zu Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern und Experten und zur Besichtigung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss möchte am Beispiel zweier klassischer Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Stand der aktuellen Zusammenarbeit in Augenschein nehmen. Es geht auch darum, wie die beiden großen Vorhaben der Bundesregierung, eine „bessere Verzahnung von Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik“ und „mehr Ergebnisse bei geringerem Mitteleinsatz“, mit den Partnerstaaten konkret zu realisieren sind. Im Zentrum der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Kambodscha stehen die Themen Gesundheit, soziale Sicherung und Bevölkerungsdynamik sowie eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Die Zusammenarbeit mit Laos konzentriert sich auf Biodiversität, Waldschutz, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie auf Ausbildung und Beschäftigung. Die Mitglieder des Ausschusses erhoffen sich von der Reise Erkenntnisse aus erster Hand, die für die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik des Deutschen Bundestages erforderlich sind. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Thomas Rachel (Ltg.), Johannes Volkmann (beide CDU/CSU), Johann Martel (AfD), Felix Döring (SPD) und Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
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Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten besucht Chile und Argentinien
Vom 30. Mai bis 07. Juni 2026 reist eine Delegation der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zu Gesprächen mit Regierungen und Abgeordneten nach Chile und Argentinien. In Chile sind Treffen mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Ricardo Óscar Cifuentes Lillo, dem Präsidenten der Deutsch-Chilenischen Parlamentariergruppe, der Freundschaftsgruppe und Gouverneur Magallanes Jorge Flies Añón geplant. Hinzu kommen Gespräche mit Vertretern anderer Institutionen, etwa politischer Stiftungen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Thematisch geht es u.a. um die Energiewirtschaft, die politische Entwicklung, den Umwelt- und Klimaschutz und die Menschenrechte. Mit dem Instituto Antártico Chileno (INACH) spricht die Delegation über die wissenschaftlichen, logistischen und politischen Aspekte der Antarktis. Der Besuch des vom deutschen Bundeswirtschaftsministerium unterstützten Projektes zur nationalen Wasserstoffstrategie, der Pilotanlage Haru Ori, dient dem Austausch über die Produktion synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels). Gesprächspartner in Argentinien sind u.a. Außenminister Pablo Quirno Magrana, Wirtschaftsminister Luis Caputo, Deregulierungsminister Federico Sturzenegger, der Präsident der Abgeordnetenkammer Martín Alexis Menem und Mitglieder der Freundschaftsgruppe und verschiedener Ausschüsse. Auch hier wird es Treffen mit anderen Institutionen wie der Außenhandelskammer, politischen Stiftungen und zivilgesellschaftlicher Organisationen geben. Den inhaltlichen Schwerpunkt bilden das Mercosur-Abkommen, die wirtschaftliche Stabilität und die politische Entwicklung. Mit Blick auf die Kooperationspartnerschaft beider Länder besucht die Gruppe auch das Deutsch-Argentinische Geodätischen Observatorium (AGGO). Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Stefan Keuter (AfD), Vivian Tauschwitz, Carsten Brodesser (beide CDU/CSU) und Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen).
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Parlamentarische Versammlung der NATO berät in Vilnius über die politischen Prioritäten der Allianz
Bei der Frühjahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius (Litauen) tagt, kommen über 250 Parlamentarier aus den NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern zusammen, um die strategischen Leitlinien der Allianz angesichts einer veränderten Sicherheitslage in Europa zu diskutieren. Bei dem Treffen sollen die drei politischen Prioritären – langfristige Unterstützung für die Ukraine, Stärkung der kollektiven Abschreckung und Verteidigung sowie Abwehr hybrider Bedrohungen – vertieft behandelt werden. Die Leiterin der Delegation des Deutschen Bundestages ist die Abgeordnete Marja-Liisa Völlers (SPD). Teilnehmen werden der stellvertretende Leiter der Delegation, Jürgen Hardt, sowie die Abgeordneten Thomas Erndl und Kerstin Vieregge (alle CDU/CSU), Gerold Otten, Hannes Gnauck und Kurt Kleinschmidt (alle AfD), Hubertus Heil (SPD), Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ulrich Thoden (DIE LINKE). Am Freitag wird die Delegation die deutsche Panzerbrigade 45 in Prabadė besuchen. Ab Samatag werden im Politischen Ausschuss u.a. die Themen „Beitrag der europäischen Verbündeten zur kollektiven Verteidigung als Voraussetzung für eine Lastenteilung in der NATO“ und „Die Partnerschaft mit Indien“ beraten. Im Verteidigungsausschuss werden die Stärkung der Fähigkeiten der NATO an der Nordflanke ebenso wie die Beschleunigung von Verteidigungsinnovationen und deren schneller Umsetzung und auch die Gestaltung der künftigen Streitkräfte der NATO diskutiert. Weitere Themen werden die NATO-Nordflanke, Sicherheit in der Tiefsee und Schutz der Unterwasserinfrastruktur sowie kritische Rohstoffe und deren Auswirkungen auf die Verteidigung sein. In der Plenarsitzung am 1. Juni tauschen sich die stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Radmila Shekerinska, der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius sowie der Verteidigungsminister der Ukraine, Mikhailo Fedorov, mit den Mitgliedern der Versammlung aus. Weitere Informationen zur NATO PV: https://www.bundestag.de/natopv
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Ausschuss für Kultur und Medien reist nach Warschau: Erinnerungspolitik, Herausforderungen im Medienbereich und Kulturresilienz im Mittelpunkt
Eine Delegation des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages besucht vom 27. bis 29. Mai 2026 die Hauptstadt Polens, Warschau. Anlässlich des 35jährigen Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages und des ersten Treffens des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Polen und Frankreich) wollen die Abgeordneten die deutsch-polnischen Kulturbeziehungen auf parlamentarischer Ebene vertiefen und ausloten, inwieweit das Format des Weimarer Dreiecks kultur- und medienpolitisch weiter mit Leben gefüllt werden kann. Zudem möchte die Delegation angesichts der internationalen Lage ein Zeichen der engen Zusammenarbeit und Solidarität mit Polen setzen. In Gesprächen mit Repräsentanten des Parlaments und der Regierung wird es vor allem um Erinnerungskultur, die aktuelle Lage der Medienbranche sowie allgemeine Herausforderungen der Kultur- und Medienpolitik gehen. Ebenfalls geplant sind Begegnungen mit polnischen Journalistinnen und Journalisten sowie Vertreterinnen und Vertretern deutscher politischer Stiftungen und Kulturorganisationen. Die Erinnerung an die Vergangenheit ist ein Grundpfeiler der deutsch-polnischen Beziehungen sowohl auf staatlicher als auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Die Abgeordneten wollen sich ein Bild vom Stadtumbau in Warschau aus erinnerungspolitischer Perspektive machen. Die Delegation interessiert sich zudem für die Sichtweisen und Erwartungen der polnischen Seite, die Schwerpunkte der seit Dezember 2023 regierenden Koalition sowie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten die Gaming-Branche Polens kennenlernen. In den letzten zehn Jahren hat sich das Land international als wichtiges Kreativzentrum für Spieleentwicklung etabliert. Michael Hose (CDU/CSU) wird die Delegation leiten. Der Gruppe gehören die Abgeordneten Dr. Götz Frömming (AfD), Holger Mann (SPD), Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und David Schliesing (Die Linke) an.
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Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe informiert sich in Dänemark, Grönland und Island
Vom 27. Mai bis zum 4. Juni 2026 wird eine Delegation der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden, Abg. Sahra Mirow (Die Linke), nach Dänemark, Grönland und Island reisen. Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Bernd Rützel (SPD), Wolfgang Wiehle (AfD), Dr. Alaa Alhamwi (Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Hierl (CDU/CSU) und Stefan Seidler (SSW). In Dänemark wird sich die Delegation mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Folketings, darunter auch Abgeordnete der Färöer und Grönlands, treffen. Dabei werden Themen wie die europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit, die dänische Asyl- und Migrationspolitik, Perspektiven der Förderung klimafreundlicher Technologien sowie Maßnahmen zur digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung und Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im Fokus der Gespräche stehen. Darüber hinaus wollen sich die Abgeordneten über die Strategien Dänemarks im sozialen Wohnungsbau und bei der Förderung der Lebensbedingungen von Menschen in sozial prekären Lagen informieren. Ebenso wird die dänisch-grönländische Arktispolitik Thema von Gesprächen sein. In Grönland steht der Besuch des Inatsisartuts, des grönländischen Parlamentes, im Zentrum der Reise. Hier sollen die 2024 aufgenommenen parlamentarischen Kontakte vertieft werden. Dazu wollen die Abgeordneten konkrete Möglichkeiten der weiteren bilateralen Zusammenarbeit, aber auch Fragen des Ausbaus von Erneuerbaren Energien und der Förderung von Rohstoffen, vor allem Seltener Erden, diskutieren. Weitere Themen der Gespräche werden die Folgen des Klimawandels und dessen Auswirkungen auf die traditionellen Lebensweisen der Grönländerinnen und Grönländer, der Stand des Referendums zur künftigen Selbstverwaltung sowie die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung Grönlands sein. In Island wird sich die Delegation mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Althings treffen. Dabei wollen sich die Abgeordneten über den Stand des Referendums zur Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche und über aktuelle sicherheitspolitische Fragen informieren. Die Delegation interessiert sich zudem für die Bedeutung von grünen Anleihen und Islands Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung, zur Stabilisierung des Rentensystems in Zeiten des demografischen Wandels und zur weiteren erfolgreichen Gleichstellung der Geschlechter. Während in Grönland die Energiegewinnung aus Wasserkraft diskutiert werden soll, wird sich die Delegation in Island über die Nutzung von Geothermie zur städtischen Wärmeversorgung informieren.
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Wochenzeitung „Das Parlament“: CDU-Sportpolitiker Lehmann setzt auf Spitzensport-Reform für mehr Medaillen
Der CDU-Sportpolitiker Jens Lehmann erwartet von der geplanten Reform der Spitzensportförderung mehr internationale Erfolge für Deutschland. Seit 35 Jahren falle Deutschland im Medaillenspiegel zurück, sagte der Olympiasieger und frühere Bahnrad-Weltmeister im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament". Die Reform sei die Chance, diesen Trend zu brechen. Bisher habe es an klaren Zielen gefehlt, kritisierte Lehmann. „Es gab zu viele Köche." Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag einen „Paradigmenwechsel" vollziehen, auch mit Blick auf die deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele. Geld allein bringe keinen Erfolg, sagte Lehmann. Doch wer im internationalen Vergleich vorn liegen wolle, brauche ausreichende Mittel – und müsse sie gezielt einsetzen. Sein Vorschlag: Die Förderung solle sich auf die aussichtsreichsten Athleten und Sportarten konzentrieren, wie es Großbritannien, Frankreich und Australien vormachten. Alle gleich zu fördern und zugleich mehr Medaillen zu gewinnen, sei nicht möglich. Kernstück der Reform ist eine unabhängige Spitzensport-Agentur. Sie soll die Förderung neu ordnen und nach klaren Kriterien und Daten entscheiden. Im Vordergrund stehe der Leistungsgedanke, betonte Lehmann. Die Agentur müsse professionell steuern, ohne Rücksicht auf subjektive Interessen. Kritisch sieht Lehmann die Vergrößerung des Stiftungsrats von fünf auf neun Sitze. Drei davon erhält der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), dazu ein Vetorecht bei der Besetzung der Vorstandsposten. Je schlanker das Gremium, desto wirksamer, sagte Lehmann. Er hoffe, die Erhöhung sei die letzte gewesen. Athletenvertretung und Behindertensport sollten beteiligt werden – das aber solle der DOSB innerhalb seiner drei Sitze regeln. Für die Zeit nach der Karriere forderte Lehmann mehr Unterstützung. Viele Athleten stünden mit über 30 Jahren ohne Berufserfahrung da. Er schlug ein Modell ähnlich dem Berufsförderungsdienst der Bundeswehr vor, der Zeitsoldaten bis zu drei Jahre lang den Weg in einen Beruf finanziert. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Herr Lehmann, die Bundesregierung will die Förderung des Spitzensports forcieren. Ist Erfolg eine Frage des Geldes? Jens Lehmann: Jein. Man sagt im Allgemeinen, Geld schießt keine Tore. Und Geld ist auch kein alleiniger Garant für Erfolg. Aber wenn wir im internationalen Vergleich mehr Erfolg haben wollen, brauchen wir adäquate Mittel. Wichtig ist, dass es ausreichend Mittel sind und dass sie zielgerecht angewandt werden. Das Parlament: Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, einen echten „Paradigmenwechsel“ in der Spitzensportförderung zu vollziehen – dies auch vor dem Hintergrund der laufenden Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Woran hat es denn in der Vergangenheit gehapert? Ehrlich gesagt gab es zu viele Köche und keine klare Zielsetzung. Das Parlament: Was sollte Ihrer Meinung nach die Zielsetzung sein? Lehmann: Seit 35 Jahren geht es für uns im Medaillenspiegel bergab. Mein Ziel als Jens Lehmann ist, so viele olympische Medaillen wie möglich zu gewinnen. Das ist meine Haltung, die ich vertrete, seit ich im Bundestag bin. Und wenn man das will, muss man einen Weg finden, wie man das macht. Das Parlament: Wie könnte der aussehen? Lehmann: Man könnte sich zum Beispiel bei der Förderung besonders auf die vielversprechendsten Athletinnen und Athleten und Sportarten konzentrieren. Andere Länder wie Großbritannien, Frankreich, Australien gehen einen ähnlichen Weg. Man kann aber auch etwas ganz anderes wollen, man könnte zum Beispiel das Ziel verfolgen, alle gleich zu fördern. Man kann aber nicht beides haben, alle gleich zu fördern und im Medaillenspiegel nach vorne zu kommen, das geht nicht. Das Parlament: Jetzt soll als Kernelement der Reform eine unabhängige Spitzensport-Agentur gegründet werden. Was versprechen Sie sich von dieser Agentur? Lehmann: Die Agentur soll unabhängig, einzig dem großen Ziel verpflichtet sein, wieder erfolgreicher zu werden, die Spitzensportförderung insgesamt neu aufstellen und sie zum Beispiel kriterien- und datenbasiert zu machen. Hinter allem steht der Wille, den Leistungsgedanken in den Vordergrund aller Entscheidungen zu stellen. Das kann den Kader betreffen, Standortfragen oder auch den Kontakt zu Trainern und Trainerinnen. Ich bin sehr froh, dass es das jetzt gibt und klar priorisiert wird, was man will. Natürlich ist der Deutsche Sport autonom, aber ich glaube, steuern muss das eine Agentur, die das geschäftsmäßig professionell betreibt und da auch nicht mehr oder weniger nach rechts und links, nach allen möglichen subjektiven Dingen guckt, sondern die reine Lehre so gut wie möglich vertritt. Das Parlament: Anders als ursprünglich geplant erhält der Deutsche Sport-Bund (DOSB) jetzt drei Sitze im nun neun- statt fünfköpfigen Stiftungsrat. Außerdem soll er ein Vetorecht bei der Besetzung der Vorstandsposten erhalten. Besteht damit nicht die Gefahr, dass der DOSB erneut massiv Einfluss auf die Verteilung der Fördermittel nehmen kann? Alles ist im Fluss. Jetzt ist erstmal das parlamentarische Verfahren eröffnet. Ursprünglich waren fünf Sitze im Stiftungsrat geplant, was ich persönlich, ausreichend fand. Je schlanker dieses Gremium ist, umso effektiver ist es. Jetzt hat man auf neun erhöht. Ich hoffe, das war auch die letzte Erhöhung. Das Parlament: Keinen Sitz im Stiftungsrat hat aktuell die Athletenvertretung. Sollte da im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden? Mein oberstes Ziel ist, dass der Stiftungsrat nicht noch größer wird, und ganz wichtig ist, dass die beiden Geschäftsführer unabhängig, fachlich exzellent und druckresistent sind, um Priorisierungen durchzusetzen, die nicht jedem gefallen werden. Das Parlament: Sollten die Athleten, sollte der Behindertensport, sollten andere Akteure vertreten sein? Ja, unbedingt. Aber ich würde dafür plädieren, dass der DOSB dies innerhalb seiner drei Sitze regelt. Das Parlament: Wir haben jetzt viel über die Förderung des Leistungssports gesprochen. Was ist eigentlich mit dem Breitensport? Wäre es nicht – auch mit Blick auf den Talentnachwuchs – sinnvoll, den Breitensport stärker zu fördern? Die Förderung des Breitensports ist extrem wichtig. Die Spitzensportler und -Sportlerinnen kommen ja alle irgendwo her, die fangen nicht als Olympiasieger an, sondern meistens in irgendeinem Verein und werden dann im besten Falle erfolgreich. Und dafür ist die Infrastruktur wichtig. Das Parlament: Apropos: Das Geld für die Infrastruktur scheint nur bedingt anzukommen. So bleiben Turnhallen marode, Schwimmbäder müssen schließen. Übungsleiter arbeiten meist ehrenamtlich. Ist hier nicht eine Professionalisierung nötig und damit auch mehr Geld? Ich persönlich bin der Überzeugung, dass dieser ganze Föderalismus nicht unbedingt übermäßig hilfreich ist. Ich bin Stadtrat in Leipzig, ich beschließe in Berlin Gesetze – aber weiß nicht, wie ich in Leipzig meinen Leuten erklären soll, wie man das bezahlt. Und das ist immer ein bisschen schwierig. Aber so ist es. Der Bund ist halt für den Spitzensport zuständig und das Land und die Kommunen für den Nachwuchs und den Breitensport. Das Parlament: Für die Athletinnen und Athleten rücken, zunehmend auch persönliche, familiäre und Fragen sozialer Sicherheit in den Vordergrund, nicht zuletzt die, wie es nach der sportlichen Karriere weitergehen soll. Spielen diese Fragen eine Rolle in dem Leistungssportförderungsreformkonzept? Da ist heute mehr Augenmerk drauf als es früher der Fall war. Die duale Karriere zum Beispiel ist wichtig. Auch in der Spitzensportreform wird das diskutiert und findet dort Widerhall. Aber ich glaube, es gibt zwei Knackpunkte. Der eine ist der Übergang von der Schule zur Berufsausbildung oder zum Studium, wo uns viele Athleten verloren gehen, weil die natürlich in dem Moment überlegen und sich fragen, was ihnen am wichtigsten ist. Da muss stärker auf die Bedingungen im Sportalltag eingegangen werden. Der zweite ist der Übergang vom Leistungssport ins zivile Leben. Da gibt es oft einen Bruch, weil viele im relativ fortgeschrittenen Alter (30+) entweder noch keine Berufsausbildung beziehungsweise keine Berufserfahrung haben. Es bräuchte eine Möglichkeit ähnlich wie bei der Bundeswehr, die für Zeitsoldaten mit ihrem eigenen Berufsförderungsdienst eine berufliche Entwicklung bis zu drei Jahre lang finanziell unterstützt. Das Interview führte Michael Schmidt. Jens Lehmann ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Sport und Ehrenamt.
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Deutsch-Niederländische Parlamentariergruppe besucht die Niederlande
Vom 26. bis 29. Mai 2026 wird eine Delegation der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden, Wilfried Oellers (CDU/CSU), nach Den Haag, Rotterdam und Delft reisen. Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Anja Troff-Schaffarzyk (SPD), Mayra Vriesema (Bündnis 90/Die Grünen) und Prof. Dr. Günter Krings (CDU/CSU). Die Reise dient vorrangig der Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Inhaltliche Schwerpunkte der Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Bürgerschaft, Wirtschaft und Wissenschaft bilden deutsch-niederländische Kooperationen, geopolitische Entwicklungen und Herausforderungen in der Infrastruktur, sowie Luft- und Raumfahrt in der Wissenschaft.
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Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipei reist vom 23. bis 31. Mai 2026 nach Taiwan
Vom 23. bis 31. Mai 2026 reist eine Delegation des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei zum bilateralen parlamentarischen Austausch nach Taiwan, um die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit einem der wichtigsten demokratischen Partner in der Region zu stärken. Der Freundeskreis sieht darin die Chance, in Gesprächen mit Mitgliedern des Parlaments bzw. legislativer Gremien, Regierungsvertretern und Ansprechpartnern innerhalb der Zivilgesellschaft neue Felder der Kooperation auf den Gebieten der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik zu erkunden. Die Delegation wird zudem von Präsidenten Ching-Te Lai, der ehemaligen Präsidentin Ying-Wen Tsai und den Parlamentariern der Taiwanisch-Deutschen Freundschaftsgruppe empfangen. Bei einem Besuch des „Central Taiwan Science Park“ geht es um die aktuelle Entwicklung der Halbleiterindustrie. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen, Ltg), Dr. Markus Reichel, Klaus-Peter Willsch (beide CDU/CSU), Mandy Eißing (Die Linke) und Dr. Rainer Kraft (AfD).
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Parlamentariergruppe Anden-Staaten besucht Ecuador und Bolivien
Vom 25. Mai bis 3. Juni 2026 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Anden-Staaten unter Leitung des Vorsitzenden, Abg. Olav Gutting (CDU/CSU), in die Republik Ecuador und in den Plurinationalen Staat Bolivien reisen. Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Alexander Throm (CDU/CSU), Matthias Rentzsch (AfD), Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) und Tamara Mazzi (Die Linke). Die Delegation plant, sich in Ecuador auf politischer Ebene insbesondere mit der Regierungsministerin, Nataly Morillo, der Außenministerin, Gabriela Sommerfeld, der Ministerin für Energie und Bergbau, Inés Manzano, dem Minister für Produktion, Außenhandel, Investitionen und Fischerei, Luis Alberto Jaramillo Granja, dem Parlamentspräsidenten Niels Olsen sowie weiteren Parlamentarierinnen und Parlamentariern auszutauschen. Darüber hinaus wird es Gespräche mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen und Institutionen, wie der Außenhandelskammer, politischer Stiftungen und Personen aus der Zivilgesellschaft geben. Hierbei soll es unter anderem um die aktuelle Sicherheitslage, die politische Entwicklung, die Medien und die Pressefreiheit, die Rechte der Indigenen und Menschenrechte gehen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Bekämpfung krimineller Netzwerke sein. Die Delegation wird auch das EU-Projekt SERPAZ besuchen, dessen Ziel es ist, die staatlichen Kapazitäten in den von Gewalt, Kriminalität und Armut betroffenen Regionen zu stärken, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und sicherere und widerstandsfähigere Räume zu schaffen. In Bolivien wird sich die Delegation auf politischer Ebene unter anderem mit dem Außenminister, Fernando Hugo Aramayo Carrasco, dem Energieminister, Marcelo Blanco, und dem Minister für Entwicklungsplanung und Umwelt, Fernando Romero sowie weiteren politischen Vertreterinnen und Vertretern, wie dem Präsidium der Senats- und der Abgeordnetenkammer, treffen. Es sind zudem Gespräche mit verschiedenen Organisationen zur Lage der Menschenrechte geplant. Die Delegation plant außerdem den Besuch der Lithiumkarbonatanlage Llipi und dazu ein Gespräch mit zuständigen Regierungsvertreterinnen und -vertretern. Des Weiteren ist geplant, das Projekt deutscher Entwicklungszusammenarbeit „ProUrbano/ProIgualdad“ zu besuchen und hier einen Gesprächsfokus auf Wirtschaft und Umwelt zu legen.
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Agrarausschuss reist nach Frankreich
Eine Delegation des Bundestagsausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat führt vom 25. bis 29. Mai 2026 in Frankreich Gespräche über den Einfluss der EU-Vorgaben auf die nationale Landwirtschaftspolitik beider Länder, u.a. mit der französischen Landwirtschaftsministerin Annie Genevard, dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses der Assemblée national, Stéphane Travert, und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses im französischen Senat, Jean-François Rapin. Für ein Bild zur Lage des Weinbaus besuchen die Abgeordneten danach die Champagne, da sie auch Frankreich durch den Klimawandel, den Konsumrückgang und die Zollpolitik der Vereinigten Staaten in einer angespannten Situation sehen. Darüber diskutieren sie mit Interessenverbänden und Erzeugern und informieren sich bei dortigen Betrieben über innovative Lösungsansätze. Zum Thema der Forstwirtschaft enthält das Programm die Besichtigung eines holzverarbeitenden Betriebes und einen Besuch des Naturschutz- und Erholungsgebiets „Parc naturel régional de la Forêt d’Orient“, das auch der landwirtschaftlichen Nutzung dient. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Hermann Färber (Ltg.), Artur Auernhammer, Dr. Oliver Vogt (alle CDU/CSU), Steffen Janich (AfD), Isabel Mackensen-Geis (SPD) und Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
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