Mit Fragen der verstärkten Zusammenarbeit in der Region des Mittelmeerraums wird sich die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) bei ihrer 19. Jahrestagung vom 4. bis 5. Juli 2026 in Kairo beschäftigen. Für den Deutschen Bundestag nehmen der Delegationsleiter Detlef Seif (CDU/CSU) und Dr. Maximilian Krah (AfD) teil. In den fünf Ausschüssen stehen die Beratungen über Entschließungen zu unterschiedlichen Themen an. Im Politischen Ausschuss stehen im Vordergrund die parlamentarische Diplomatie und der Frieden in der mediterranen Region. Im Ausschuss für die Rechte der Frauen geht es um die Stärkung der Frauen bei der nachhaltigen Nutzung mariner Ressourcen in der sogenannten „Blauen Wirtschaft“. Im Ausschuss für Umwelt und Energie werden sich die Delegierten mit der Förderung einer effizienten Zusammenarbeit im Mittelmeerraum bei der Bewahrung der Biodiversität und bei der nachhaltigen Bewirtschaftung des Ökosystems im Mittelmeerraum befassen. Parallel zur Jahrestagung kommen die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der PV-UfM zu ihrem 10. Gipfeltreffen zusammen., In Vertretung der Bundestagspräsidentin wird Delegationsleiter Detlef Seif (CDU/CSU) hieran teilnehmen. Beraten werden die Themen: parlamentarische Diplomatie, Künstliche Intelligenz sowie die Stärkung der Rechte von Frauen und Jugendlichen. Die PV-UfM verfolgt das Ziel, die Arbeit der Union für den Mittelmeerraum (UfM) zu begleiten und die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene zu stärken. Die Versammlung umfasst 280 Abgeordnete, davon 140 Mitglieder aus den Parlamenten nördlich des Mittelmeers und aus dem Europäischen Parlament sowie 140 Mitglieder aus den Parlamenten der südlich des Mittelmeers gelegenen Länder Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Palästinensische Gebiete, Syrien (Mitgliedschaft ausgesetzt), Tunesien, Türkei und Mauretanien. Weitere Informationen zur PV-UfM finden Sie hier.

Vom 29. Juni bis 3. Juli 2026 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Nördliche Adria unter der Leitung des Vorsitzenden, Christian Haase (CDU/CSU), nach Kroatien reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Dr. Christian Wirth (AfD), Karl Bär (Bündnis90/Die Grünen) und Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU). Die Delegationsreise dient dem bilateralen parlamentarischen Austausch und zugleich der Stärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit. Die Außenpolitik, die Innenpolitik sowie die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland werden in den verschiedenen Gesprächen eine Rolle spielen. In Zagreb wird sich die Delegation mit dem Präsidenten des kroatischen Parlaments, Gordan Jandroković, dem Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten, Dr. Gordan Grlić Radman, sowie den Parlamentariern der Kroatisch-Deutschen Freundschaftsgruppe austauschen. Es werden auch Gespräche mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft zu Fragen der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit stattfinden. In Sirač ist ein Treffen mit Vertretern der deutschen Minderheit in der Zagreber Gespanschaft geplant. Im Rahmen einer Besichtigung des Naturparks Medvednica sind Gespräche zum Thema Umwelt- und Klimaschutz geplant. Auf der Insel Krk steht der Besuch des LNG-Terminals an; hier wird es Austausch zum Thema Klima- und Wasserschutz an der Adriaküste und zur Versorgungssicherheit und Energiepolitik vor dem Hintergrund aktueller Krisen geben.

Die Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg des Deutschen Bundestages wird am 1. und 2. Juli 2026 zu einem Arbeitsbesuch nach Luxemburg reisen. Die Delegation wird vom Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, dem saarländischen Bundestagsabgeordneten Philip Hoffmann (CDU), geleitet. Weitere Delegationsmitglieder sind Daniel Walter (SPD) und Sandra Stein (Bündnis 90/Die Grünen). Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Kommunen. Vorgesehen sind unter anderem Treffen mit dem Premierminister Luxemburgs, Luc Frieden, dem Präsidenten der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Claude Wiseler, sowie dem Arbeitsminister Marc Spautz. Darüber hinaus sind Gespräche mit der Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer, sowie dem ehemaligen Premierminister Jean-Claude Juncker geplant. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs liegt auf dem Strukturwandel in der ehemaligen Industrieregion Esch-sur-Alzette und dem Entwicklungsstandort Belval. Dort wird sich die Delegation über den erfolgreichen Wandel von der Montanindustrie zu einem modernen Wissenschafts- und Innovationsstandort informieren und mit Vertreterinnen und Vertretern der Universität Luxemburg austauschen. Die Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg des Deutschen Bundestages pflegt die parlamentarischen Kontakte zu beiden Nachbarstaaten und fördert den politischen Austausch zu grenzüberschreitenden und europäischen Themen.

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 27. Juni 2026) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, erwartet durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Natur- und Artenschutz werde dadurch an keiner Stelle substanziell geschwächt, sagte sie im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die SPD habe darauf gedrungen, die Umweltbelange stark zu berücksichtigen und gute Kompromisse zu finden. „Klar ist aber auch: So wie es jetzt ist, dass teilweise wegen drei Eidechsen eine Zugtrasse nicht gebaut werden kann, darf es nicht bleiben,“ sagte sie unserer Zeitung. Cademartori wandte sich auch gegen den Vorwurf, die SPD habe die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Verknüpfung mit dem von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgelegten Natürliche-Infrastruktur-Gesetz blockiert. Einen Zeitverlust könne sie nicht erkennen, betone Cademartori. Seit März arbeite man an dem Gesetz, seither seien unter anderem 135 Änderungswünsche aus dem Bundesrat und zahlreiche Stellungnahmen aus Verbändeanhörungen verarbeitet worden. „Wir sind auch voll im Zeitplan, der von Anfang an vorsah, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen.“ Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Frau Cademartori, dauern in Deutschland die Planungs- und Genehmigungsverfahren tatsächlich zu lange oder ist das nur ein immer wieder gern aufgewärmtes Klischee? Isabel Cademartori: Nein, das ist durchaus mehr als ein Klischee. Denken Sie an das Projekt Stuttgart 21. Aber es gibt auch viele kleinere Projekte, etwa Bahnprojekte, die schon mehr als 20 Jahren in der Planung sind. So die Rheintalbahn in Baden-Württemberg oder der Streckenausbau Frankfurt-Mannheim. Das Parlament: Warum dauert das so lange? Isabel Cademartori: Das hat ganz verschiedene Gründe. Mal gibt es politischen Widerstand vor Ort, mal scheitert die Finanzierung. In sehr vielen Fällen sind es aber Abwägungen zwischen Umweltbelangen und der Notwendigkeit, Infrastruktur zu bauen, die Projekte sehr lange aufhalten können. Das wollen wir nun ein Stück weit eingrenzen. Das Parlament: … indem Sie Infrastrukturvorhaben das „überragende öffentliche Interesse“ zubilligen. Was bedeutet das? Cademartori: Oftmals gibt es bei Planungsprozessen einen Konflikt zwischen verschiedenen Flächennutzungen. Etwa der Nutzung einer Fläche für die Landwirtschaft oder die Nutzung der gleichen Fläche für Verkehrsinfrastruktur – beispielsweise für eine Bahnstrecke. Wenn ein Projekt ein überragendes öffentliches Interesse hat, dann sticht es quasi die anderen Belange aus. Weil bei den Abwägungen, die bei einem Genehmigungsverfahren stattfinden, diese Vorhaben höher priorisiert werden als andere Dinge, die dem entgegenstehen. Daraus ergibt sich dann die Beschleunigungswirkung. Das Parlament: Bei der ersten Lesung wie auch bei der Anhörung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz gab es Kritik an der stetigen Ausweitung des „überragenden öffentlichen Interesses“. Eine sehr breite Priorisierung erleichtere die Abwägung vor Ort letztlich nicht, sondern könne Nutzungskonkurrenzen verstärken, hieß es. Wie bewerten Sie das? Cademartori: Das mag in Einzelfällen zutreffen. Wenn beispielsweise eine militärische Nutzung und zugleich eine Verkehrsnutzung geplant ist – beides im überragenden öffentlichen Interesse – muss ganz normal abgewogen werden, wie früher auch. Das Gesetz sieht ja die Priorisierung von Verkehrsinfrastruktur vor, aber auch nicht jede. Zuallererst geht es um Schienen, Häfen, Wasserstraßen, den Hochwasserschutz und Flughäfen. Betroffen sind auch einige wenige Autobahnneubauten und eine zweistellige Zahl von Bundesstraßen, die vierspurig ausgebaut werden. Das Parlament: Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat ja darauf bestanden, dass es neben dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz auch ein Naturflächenbedarfsgesetz gibt. Darin soll es eine Vorfahrtsregel für den Naturschutz geben. Beißt sich das nicht? Cademartori: Das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz wird aktuell noch im Kabinett abgestimmt. Die Idee dahinter ist, bestimmten, besonders schutzwürdigen Naturflächen eine Sonderstellung zuzubilligen. Da geht es nicht um jede Fläche, auf der ein Baum steht. Da geht es um ökologisch hochwertige Naturflächen. Welche genau das sind, ist aktuell Teil der Verhandlungen. Das Parlament: Ist dieses Gesetz auch eine Reaktion darauf, dass künftig bei der Flächennutzung zugunsten von Infrastruktur eine Gleichrangigkeit der Ersatzgeldzahlung mit der aktuell noch geforderten Ausweisung naturschutzrechtlicher Ausgleichsflächen erfolgt? Cademartori: Derzeit braucht es eine Realkompensation, wenn eine Fläche bebaut wird. Das bedeutet: In räumlicher Nähe muss eine andere Fläche ökologisch aufgewertet werden, was aber nicht immer möglich ist. Künftig soll stattdessen in einen Fonds eingezahlt werden müssen, aus dem dann hochwertige natürliche Biotope und Korridore geschaffen werden – also etwa ein Moor wieder vernässt oder ein Wald stabilisiert werden. Es geht also um Naturflächen, wo wirklich viel CO2 gebunden werden kann. Das ist ein grundsätzlicher Wechsel in der Herangehensweise, der aber legitim und sinnvoll ist. Ziel ist es, dort Natur-Infrastruktur aufzubauen, wo es Sinn macht und wo sie dann auch eine gewisse Qualität hat. Für uns als SPD war es wichtig, dass bei einer Privilegierung der grauen Infrastruktur auch die natürliche Infrastruktur geschützt wird. Das Parlament: Im vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, man wolle die Umsetzung von vielfältigen Vorgaben des Natur- und Umweltschutzes in der Praxisanwendung vereinfachen. Heißt das nicht aber doch in letzter Konsequenz: weniger Natur- und Artenschutz? Cademartori: Wir haben an keiner Stelle den Natur- und Artenschutz substanziell geschwächt. Wir haben nur die Prüfverfahren gestrafft und Doppelprüfungen abgeschafft. Es werden auch Artenschutzklassen eingeführt, statt einzelne Eidechsen zu zählen. Um es mal zuzuspitzen: Wir haben das Ganze praxistauglicher gemacht, ohne zu sagen: Eidechsen sind uns egal. Das Parlament: Die Kritik von Umweltschutzverbänden ist dennoch nicht zu überhören … Cademartori: Das mag so sein. Wir als SPD haben aber darauf gedrungen, die Umweltbelange stark zu berücksichtigen und gute Kompromisse zu finden. Klar ist aber auch: So wie es jetzt ist, dass teilweise wegen drei Eidechsen eine Zugtrasse nicht gebaut werden kann, darf es nicht bleiben. Das Parlament: Die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf war schon im Februar. Der Bundeskanzler hatte zuletzt laut Medienberichten von einer Blockadehaltung des Koalitionspartners gesprochen und mit Blick auf das Naturflächenbedarfsgesetz von einer Überfrachtung mit sachfremden Themen gesprochen. Wie ist das zu bewerten? Cademartori: Wir haben nichts blockiert. Seit März arbeiten wir an dem Gesetz. Wir haben im Verkehrsausschuss einen 82-seitigen Änderungsantrag eingebracht, wir haben 135 Änderungswünsche aus dem Bundesrat und zahlreiche Stellungnahmen aus Verbändeanhörungen verarbeitet und am Ende 200 Änderungen aus dem Parlament eingebracht. Wir sind auch voll im Zeitplan, der von Anfang an vorsah, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen. Einen Zeitverlust durch die Verknüpfung mit dem Natürliche-Infrastruktur-Gesetz kann ich nicht erkennen. Das Parlament: Es zeichnet sich ab, dass die Opposition Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen wird. Die AfD sieht durch die generelle Priorisierung die verfassungsrechtlich gebotene Einzelfallabwägung entwertet. Linke und Grüne sehen Umwelt- und Beteiligungsrechte beschnitten. Welche Beschwerde macht Ihnen mehr Sorgen? Cademartori: Das bereitet mir keine Sorgen. Es ist das gute Recht der Opposition, Gesetze rechtlich prüfen zu lassen. Da das überragende öffentliche Interesse ein bewährtes Instrument ist, was schon vielfach zur Anwendung gekommen ist, wäre ich überrascht, wenn es nun plötzlich verfassungswidrig sein sollte. Was die Naturbelange angeht, verweise ich auf die Verknüpfung mit dem Natürliche-Infrastruktur-Gesetz. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Regelung Bestand hat. Das Interview führte Götz Hausding. Isabel Cademartori ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und fungiert seit 2023 als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Eine Delegation des Unterausschusses Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung wird vom 29. Juni bis 3. Juli 2026 nach Armenien reisen. Der Besuch erfolgt kurz nach den Parlamentswahlen in Armenien vom 7. Juni 2026. Geplant sind Gespräche mit Parlamentariern, Regierungsvertretern und Fachleuten vor Ort zu den Themenbereichen Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen, Annäherung Armeniens an die EU, Friedensprozess mit Aserbaidschan und Krisenprävention. Außerdem werden Gespräche mit Think Tanks, Kirchenvertretern sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft stattfinden. Weitere Themenbereiche sind die Folgen der Flucht der armenischen Bevölkerung aus Berg-Karabach vor aserbaidschanischen Truppen im September 2023 sowie der danach in Gang gekommene Friedensprozess mit Aserbaidschan, der zu einem gemeinsamen, am 8. August 2025 in Washington von beiden Seiten offiziell initialisierten Entwurf eines Friedensvertrags geführt hat. Die Reise soll zudem einem Austausch darüber dienen, wie die Europäische Union den Friedensprozess, den sie beispielsweise bereits durch die Beobachtermission „Mission der Europäischen Union in Armenien“ (EUMA) begleitet, weiter unterstützen kann. Die Delegation besteht aus dem Delegationsleiter Johannes Volkmann (CDU/CSU) sowie den Abgeordneten Denis Pauli (AfD), Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen) und der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser (Die Linke).

Vom 28. Juni bis 5. Juli 2026 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Zentralasien unter Leitung des Vorsitzenden, Christian Görke (Die Linke), in die Mongolei und in die Kirgisische Republik reisen. Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Tobias Winkler (CDU/CSU), Peter Felser (AfD) und Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen). Die Delegation plant, sich in der Mongolei auf politischer Ebene insbesondere mit dem Ministerpräsidenten, Nyam-Osor Uchral, dem Parlamentspräsidenten, Sandag Byambatsogt, mit dem Wirtschafts- und Entwicklungsminister, Jadamba Enkhbayar, und der mongolisch-deutschen Freundschaftsgruppe auszutauschen. Darüber hinaus wird es Gespräche mit dem Deutsch-Mongolischen Unternehmensverband, dem Verein Mongolisch-Deutsche Brücke, dem Tourismusverband, dem Mongolischen Medienrat, dem Goethe Institut, der KfW sowie der GIZ geben. In den Gesprächen soll es unter anderem um die aktuelle politischen sowie gesellschaftlichen Entwicklungen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarländern, Rohstoffexporte und den Umgang mit klimatischen Herausforderungen gehen. Zudem wird die Delegation durch den Besuch des Dschingis-Khan-Museums, der Dschingis-Khan-Statue und dem Gorchi-Tereldsch-Nationalpark Einblicke in die Kultur und die Geschichte der Mongolei bekommen. In der Kirgisischen Republik wird sich die Delegation auf politscher Ebene mit dem Staatspräsidenten, Sadyr Dschaparow bzw. dem Ministerpräsidenten Adylbek Kasymalijew treffen. Geplant sind auch Gespräche mit der Parlamentariergruppe Kirgisistan-Deutschland, mit der KfW und GIZ sowie Personen aus der kirgisischen Zivilgesellschaft. Beim Besuch des Kinderzentrums Ümüt-Nadjeschda, des Nationalmuseums und der Gedenkstätte Ata Bejit wird sich die Delegation über soziale, gesellschaftliche und historische Themen austauschen. Im Zusammenhang mit der kulturellen Tradition der Deutschen Minderheit in Kirgisistan sowie ihrer heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stellung wird die Delegation das Dorf Rot-Front besuchen und ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Volksrats der Deutschen führen. Es ist zudem eine Besichtigung der Glasfabrik Interglass LLC geplant, deren Eigentümer die deutsche Firma Steinert Industries GmbH ist.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei der Einweihung des Mahnmals im Berliner Tiergarten den Widerstand der Zeugen Jehovas während der nationalsozialistischen Diktatur gewürdigt, für den die Mitglieder der Religionsgemeinschaft einen hohen Preis zahlen mussten. Sie gehörten zu den ersten im Dritten Reich verfolgten Gruppen. Julia Klöckner erinnert daran, dass mehr als 13.000 Zeugen Jehovas aus Deutschland und den besetzten Ländern Europas in das Visier der Nationalsozialisten gerieten. Mindestens 1.700 von ihnen überlebten die Verfolgung nicht, wurden als Kriegsdienstverweigerer hingerichtet oder kamen unter den unmenschlichen Bedingungen von Haft und Lager um. „Dieses Denkmal gilt den Menschen, die bitteres Unrecht erlitten und dennoch immer wieder Menschlichkeit zeigten. Gewidmet ist es ihrem Leid, ihrem Mut und ihrer Gewissensfestigkeit. Die verfolgten Bibelforscher verweigerten sich damals dem Nationalsozialismus in einer besonderen Geschlossenheit: Sie zeigten nicht den Hitlergruß. Sie traten nicht in die Partei ein. Und sie beteiligten sich nicht an der Hetze gegen Juden, gegen Sinti und Roma, auch nicht gegen Homosexuelle. Im Gegenteil, es gibt viele Berichte über Unterstützung anderer Verfolgter. Die Entscheidung für diesen Erinnerungsort hat lange gedauert. Denn auch nach dem Ende des Nationalsozialismus blieben Vorbehalte gegen Glaubensgemeinschaften. Ihr Glaube blieb vielen Menschen fremd und suspekt. Ihre Verfolgung und ihr Leid wurden zu wenig gesehen. Die DDR setzte sogar die staatliche Verfolgung fort. Das von Deutschen und in deutschem Namen begangene Unrecht ist in der Welt ohne Beispiel. Unsere deutsche Erinnerungskultur ist es deshalb auch und muss es auch sein.“ Der Deutsche Bundestag hatte am 22. Juni 2023 einstimmig für das Mahnmal votiert, der damit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP folgte.

Am 25. und 26. Juni ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu politischen Gesprächen in den USA. Am Donnerstag wird sie bei den Vereinten Nationen in New York mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, zusammenkommen. Anschließend wird die Bundestagspräsidentin im Stadion in New Jersey das Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ecuador bei der FIFA-Weltmeisterschaft verfolgen. Am Tag darauf wird Julia Klöckner in Washington D.C. unter anderen ihren amerikanischen Amtskollegen, den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, sowie weitere Parlamentarier treffen.

An der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 22. bis 26. Juni nehmen unter der Leitung des Abgeordneten Knut Abraham (CDU/CSU) Vertreter aller Bundestagsfraktionen teil. Die PVER diskutiert in Straßburg im Rahmen ihrer dritten Sitzungswoche 2026 über die Demokratie in Serbien und Georgien. Auch die Unterdrückung kritischer Meinungen in Aserbaidschan steht auf der Tagesordnung. Während Aserbaidschan im Januar 2024 aus der PVER ausgeschlossen wurde, ist Georgien im Januar 2025 aus der PVER ausgetreten. Beide Staaten sind jedoch weiterhin Mitglieder des Europarates und u. a. im Ministerkomitee des Europarates vertreten. Der Abgeordnete Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) stellt seinen Bericht zur Lage der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Iran vor. Des Weiteren sind Debatten über den Zugang der Frauen zur Justiz und zur Politischen Erklärung von Chişinău über die Europäische Menschenrechtskonvention beantragt worden. In der Sitzungswoche werden auch der Staatsminister Monacos, Christophe Mirmand, und die monegassische Außenministerin, Isabelle Berro-Amadeï, sprechen. Monaco hat im Mai den sechsmonatigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Zudem wählt die PVER die stellvertretende Generalsekretärin des Europarates. Zu deren Aufgaben zählt die Unterstützung der Arbeit des Generalsekretärs Alain Berset, die Repräsentation des Europarates in internationalen Organisationen und die Aufsicht über die Abteilungen des Europarates. Für dieses Amt kandidieren die Finnin Marja Ruatanen-Bourdages und die derzeitige niederländische Botschafterin beim Europarat, Tanja Gonggrijp. Nähere Informationen zur Sitzungswoche und den Zugang zum Livestream erhalten Sie unter https://pace.coe.int/en/pages/session-202606.

Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und der französischen Assemblée nationale kommen am Montag, 22. Juni 2026, zur dreizehnten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris zusammen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird hier gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin, Yaël Braun-Pivet, den ersten Teil der Sitzung leiten. Schwerpunkt des Austauschs sind Themen der Jugend- und Bildungspolitik. Dazu werden Bundesbildungsministerin Karin Prien und ihre französische Amtskollegin Marina Ferrari den Parlamentariern vor Ort für Fragen zur Verfügung stehen. Konkret werden die Abgeordneten darüber beraten, wie das Interesse junger Menschgen am Erlernen der jeweils anderen Sprache gestärkt werden kann. Außerdem wird es um gemeinsame Ansätze zum besseren Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken gehen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Sprache baut Brücken – Algorithmen reißen sie oftmals ein. Umso wichtiger ist es, junge Menschen wieder vermehrt für die Sprache des Nachbarn zu begeistern und sie zugleich mit den Schattenseiten der digitalen Räume nicht allein zu lassen. Beides ist eine Investition in eine starke Partnerschaft unserer Länder sowie ein starkes Europa!“ Die Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung beginnt am Montag um 11 Uhr. Sie wird live auf www.bundestag.de übertragen. Die Anhörung der beiden Ministerinnen ist für ca. 11.20 Uhr geplant. In der Sitzung soll auch der Abgeordnete Yannick Bury (CDU/CSU) zum deutschen Ko-Vorsitzenden des Vorstands der Versammlung gewählt werden. Er folgt damit auf Andreas Jung (CDU/CSU), der im Mai 2026 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden ist. Am Montagnachmittag werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihre Amtskollegin Yaël Braun-Pivet gemeinsam das deutsch-französische Kulturinstitut Maison Heinrich Heine in der Cité universitaire de Paris besuchen. Hier steht ein Treffen mit Projektteilnehmern des Deutsch-Französischen Jugendwerks und des Deutsch-Französischen Bürgerfonds auf dem Programm. Im Anschluss daran werden die Parlamentspräsidentinnen an der Gedenkstätte Mémorial de la Shoah einen Kranz zum Gedenken an den deutschen Völkermord an den Juden niederlegen und sich in einer Ausstellung zur Geschichte der Holocaustüberlebenden und Politikerin Simone Veil informieren. Hintergrund: Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus insgesamt 100 Mitgliedern zusammen, je zur Hälfte aus Abgeordneten der beiden Parlamente. Die Versammlung trifft sich mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich. Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, das 2019 vom Deutschen Bundestag und von der Assemblée nationale verabschiedet worden ist. Weitere Informationen finden Sie hier.

In Anerkennung der Leistungen und des Dienstes aller ehemaligen und aktiven Soldatinnen und Soldaten wird am Sonntag, 21. Juni 2026, in Deutschland zum zweiten Mal der Nationale Veteranentag begangen. In Berlin findet aus diesem Anlass von 10 bis 19 Uhr ein großes Bürgerfest rund um das Reichstagsgebäude statt. Schirmfrau des Nationalen Veteranentags ist die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner. Sie wird u.a. an folgenden Programmpunkten teilnehmen: 12.30 Uhr: Eröffnung der Foto-Ausstellung „Verwundet“ in Anwesenheit des Fotografen und Sängers Bryan Adams; Friedrich-Ebert-Platz, Richtung Spreetreppe 12.55 Uhr: Grußwort der Bundestagspräsidentin auf der Hauptbühne sowie anschließendes Gespräch mit Bryan Adams und Veteraninnen und Veteranen 14.30 Uhr: Gemeinsamer Rundgang mit Bundeskanzler Friedrich Merz; Beginn im Familienbereich Wilhelmsgarten Die Besucherinnen und Besucher erwartet darüber hinaus ein vielfältiges Programm an zahlreichen Informationsständen sowie auf zwei Bühnen. Das Angebot reicht von einem Frühschoppen mit der Big Band der Bundeswehr über Podiumsdiskussionen zu aktuellen gesellschaftlichen Themen bis hin zu Live-Konzerten bekannter Künstlerinnen und Künstler. Auf der Bühne stehen unter anderem The BossHoss, Heavysaurus und Heinz Rudolf Kunze. Der Nationale Veteranentag würdigt den Einsatz und die Leistungen der Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr und schafft Raum für Begegnung, Anerkennung und gesellschaftlichen Austausch. Das Bürgerfest bietet die Gelegenheit, mit Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien ins Gespräch zu kommen, mehr über ihren Einsatz für Deutschland zu erfahren und die Vielfalt des Veteranendienstes kennenzulernen. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen, über die Veranstaltung zu berichten.